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1. Deutschland ist in der Rezession – und das ist extrem gefährlich!
2. Für die Gießkanne
3. 125.000 Haushalte betroffen: Panne führt zu großflächigem Stromausfall in Paris
4. “Wie ein Energiemarkt-Anfänger”: Deutschland drohen wegen Gaskäufen hohe Verluste
5. Bundestag bestätigt CETA und lädt ein zu Klagen gegen Arbeitsrecht und Umweltschutz: Alle Macht den Konzernen
6. Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugplätze im russischen Hinterland
7. In einer Woche verschießt Kiew so viel Munition wie die Briten insgesamt besitzen
8. Die EU und die nationale Souveränität
9. Der Brüsseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn
10. Asylsuchende eingesperrt Bericht: Geheimgefängnisse an EU-Außengrenze entdeckt
11. Versuchskaninchen Nigeria verknappt Bargeld um digitalem Zentralbankgeld zum Durchbruch zu verhelfen
12. “Arche”-Sprecher zur Kinderarmut: “Im Moment ist das Geld so knapp, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Inflation frisst die Kinder auf”
13. Das Letzte: „Maischberger“ zur Reichsbürger-Razzia: Faeser lobt „gute Idee“ zur Kündigung von Verfassungsfeinden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland ist in der Rezession – und das ist extrem gefährlich!
   “Wir sind ärmer”: Ergebnis einer globalen Umverteilung, der TOT-Effekt und warum Tarifpartner bei Lohnerhöhungen aufpassen müssen. Vorausschauende Politik?
   Früher gab es noch Rezessionen in der Wirtschaft. Das waren Phasen eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP), die zwei, drei Quartale oder ein ganzes Jahr dauerten. Steigende Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen waren praktisch immer die Folge.
   Und immer musste die Geldpolitik die Zinsen senken, und der Staat musste mit einer Erhöhung seiner eigenen (schuldenfinanzierten) Ausgaben einschreiten, wollte er Schlimmeres, nämlich den totalen Absturz, verhindern.
   Um diesem Phänomen seinen Schrecken zu nehmen, hat man schon vor langer Zeit die “technische Rezession” erfunden. Sinkt das BIP zwei Quartale hintereinander, nennt man das eine technische Rezession.
   Da es dabei aber nicht darauf ankommt, ob das Bruttoinlandsprodukt zweimal um 0,1 Prozent oder zweimal um fünf Prozent sinkt, sagt diese Kategorisierung überhaupt nichts. Immer kommt es nur darauf an, ob es Kräfte gibt, die einem einmal in Gang gekommenen Absturz entgegenwirken und eine ganz große Krise verhindern.
   Dass derzeit irgendeine Form von Rezession in Deutschland droht, hat sich zwar herumgesprochen, aber die professionellen Verharmloser in den deutschen Medien und in der deutschen Ökonomik haben flugs eine ganz neue Form der Rezession erfunden, die “Winterrezession” oder gar die “milde Winterrezession” (wie hier im Handelsblatt).
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
2. Für die Gießkanne
   Zielgenauigkeit braucht es bei der Vermögensabgabe für das reichste Prozent, nicht bei den Entlastungen für die große Mehrheit.
   Die Menschen werden wieder ärmer – von den kleinen Einkommen bis zu den mittleren. Dennoch gibt es auf der Linken keine nennenswerten politischen Landgewinne, weder in der öffentlichen Debatte noch auf der Straße, die die Regierung unter Druck setzen und den rechten Protestlern das Wasser abgraben könnten. Dabei ist dies der Moment, zu beweisen, dass eine Politik für die große Mehrheit möglich ist. Stattdessen beherrschen neoliberale Dogmen die politische Debatte von rechts bis links. 
   Die Grenze liegt nicht in der Mitte
   Das größte Dogma ist die Annahme, alle Maßnahmen müssten notwendig durch Steuern gegenfinanziert werden. Aus ihr folgt die Mahnung, eine Politik der Gießkanne zu vermeiden, damit ja niemand entlastet wird, der nicht in absoluter Not ist. Diese Mythen untermauern den wirtschaftsliberalen Mainstream und blockieren einen progressiven Gegenentwurf, der die große Mehrheit der Gesellschaft kurzfristig entlasten und langfristig ermächtigen würde. Denn eine linke Erzählung, die selbst in diesen Dogmen verharrt, verstrickt sich notwendig in Widersprüche. Progressive Maßnahmen, die wirklich etwas ändern, erscheinen nämlich unter diesem Vorzeichen als ökonomisch wie umsetzungstechnisch fragwürdig.
   Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
3. 125.000 Haushalte betroffen: Panne führt zu großflächigem Stromausfall in Paris
   Frankreich steht wegen Stromknappheit ein harter Winter bevor. Die Regierung will deshalb kontrollierte Stromabschaltungen proben. Doch kurz vorher kommt es wegen einer Panne zum Ernstfall.
   In Paris ist es am Donnerstagabend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. 125.000 Haushalte unter anderem im dritten, vierten und fünften Arrondissement der französischen Hauptstadt waren zeitweise ohne Strom, wie der Netzbetreiber RTE mitteilte. Grund für den Ausfall sei eine Panne in einem Transformator gewesen. Dadurch sei ein Hochspannungskabel abgeschaltet worden. In den sozialen Netzwerken teilten Bewohner Bilder ganzer Straßenzüge, die im Dunkeln lagen.
   Der Zwischenfall in der Hauptstadt ereignete sich inmitten heftiger Debatten über mögliche stundenweise Stromabschaltungen im ganzen Land wegen Engpässen. In Frankreich sind derzeit 18 der 56 Atomreaktoren wegen Reparaturen oder Wartungsarbeiten abgeschaltet. Da Frankreich sich im Moment auf mögliche Stromabschaltungen während eines harten Winters rüstet, scherzte der Bürgermeister von Paris-Zentrum, Ariel Weil, er habe nicht damit gerechnet, dass der Strom so schnell ausfällt.
   Quelle: n-tv
4. “Wie ein Energiemarkt-Anfänger”: Deutschland drohen wegen Gaskäufen hohe Verluste
   Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Berlin, die heimischen Gasspeicher zügig zu füllen. Doch die staatliche Einkaufspolitik könnte nun zu Milliardenverlusten führen. Branchenexperten kritisieren das Vorgehen des verantwortlichen Unternehmens scharf.
   Die riskanten Gaskäufe im Auftrag der Bundesregierung zur Befüllung der Speicher haben einem Medienbericht zufolge zu bilanziellen Milliardenverlusten geführt. Demnach werden diese Verluste diesen Winter beim Ausspeichern aller Voraussicht nach festgeschrieben. Für das drohende Minus müssen höchstwahrscheinlich die deutschen Gaskunden aufkommen.
   Nach Informationen des Fachdienstes “Tagesspiegel Background” aus Parlamentskreisen kaufte die von der Regierung beauftragte Trading Hub Europe (THE) bis Anfang November dieses Jahres knapp 50 Terawattstunden Erdgas. Sie wurden in den deutschen Gasspeichern eingelagert. Das beschaffte Volumen entspricht rund einem Fünftel der gesamten Speicherkapazitäten in Deutschland. Der Durchschnittspreis beim Einkauf ist den Informanten zufolge, die sich auf Regierungsunterlagen berufen, mit rund 175 Euro pro Megawattstunde deutlich höher als der derzeitige Marktpreis von Gas. Insgesamt wurden knapp 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. […]
   Die Bundesregierung schweigt zu den Details der Geschäfte. Das Wirtschaftsministerium hält die entsprechenden Informationen unter Verschluss, sie werden als geheim eingestuft. Das BMWK “kann die von Ihnen erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der Trading Hub Europe GmbH nicht öffentlich zur Verfügung stellen”, hieß es auf Anfrage von “Tagesspiegel Background” offiziell. […]
   Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sagte im “Tagesspiegel Background”-Interview, man habe die Sache nun “im Blick”. Es habe außer THE “keinen anderen Akteur, der das hätte tun können” gegeben, die Erfahrung mit Gaseinkauf in großen Mengen sei nicht ausgeprägt gewesen. “Wir haben aber so schnell wie möglich nachgesteuert”, betonte er. […]
   Lion Hirth, Energiepolitik-Professor an der Hertie School, sagte: “THE hat sich angestellt wie ein Energiemarkt-Anfänger, der nichts von Risikomanagement versteht.” Im Ergebnis habe sich der deutsche Staat “de facto als Spekulant betätigt”. In der Branche macht zudem die Runde, dass THE zeitlich sehr voraussehbar und zu jedem Preis Gas beschaffte – andere Händler hätten sich gegen diese starre Einkaufsstrategie schnell optimiert, also daraus für sie profitablere Handelsstrategien abgeleitet.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Diesen Sachverhalt konnte man bereits auf den NachDenkSeiten unter anderem hier im August und hier im Oktober nachlesen.

   dazu auch: Energieversorgung: Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant
   Die Flüssigerdgasterminals könnten Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als dreimal so viel wie anfangs veranschlagt – und auch deutlich mehr als zuletzt vom zuständigen Ministerium angegeben.
   Die Kosten für schwimmende LNG-Terminals, über die Flüssigerdgas nach Deutschland geliefert werden kann, sind deutlich höher als bislang bekannt: Insgesamt könnten sie bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf Nachfrage mit. Das sei die »maximale Gesamtsumme der voraussichtlichen Kosten, die nach gegenwärtiger Schätzung insgesamt in den Jahren 2022 bis 2038 anfallen können«, so das Ministerium.
   Quelle: DER SPIEGEL

5. Bundestag bestätigt CETA und lädt ein zu Klagen gegen Arbeitsrecht und Umweltschutz: Alle Macht den Konzernen
   Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, kann aber erst vollständig angewendet werden, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert ist. Das breite Bündnis, das die Bestätigung des Vertrages verhindern wollte, brachte zu Spitzenzeiten mehr als 300.000 Menschen auf die Straße. Die Grünen inszenierten sich dabei stets als parlamentarischer Arm der Widerstandsbewegung. Noch im Bundestagswahlprogramm 2021 hieß es: „Das CETA-Abkommen werden wir (…) in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren.“ Am vergangenen Donnerstag wurde CETA im Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU ratifiziert. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge freute sich in der Sitzung über ein „neues Kapitel der Handelspolitik“, das „Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt“. Das könnte von der Wahrheit kaum weiter entfernt sein.
   Quelle: unsere zeit
6. Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugplätze im russischen Hinterland
   Am 5. und 6. Dezember 2022 wurden zum ersten Mal russische Militärflugplätze im russischen Hinterland angegriffen. Das könnte das Fanal zu einem Krieg zwischen Russland und NATO sein.
   Getroffen wurden die Flugplätze „Djagiljewo“ im Gebiet Rjasan, „Engels“ im Gebiet Saratow und ein Militärflugplatz in der Nähe von Kursk. Die Flugplätze liegen bis zu ca. 700 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Während die Ukraine bislang nur ausgesprochen vage zu den Operationen Stellung nimmt, hat die russische Führung die Angriffe grundsätzlich bestätigt, behauptet aber, die ukrainischen Drohnen abgeschossen zu haben. Die Schäden seien durch die herabfallenden Trümmer der Flugkörper entstanden.
   Mit diesen Angriffen wurde im Ukraine-Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht.
   Quelle: Overton Magazin
7. In einer Woche verschießt Kiew so viel Munition wie die Briten insgesamt besitzen
   Putin stellt eine längere Kriegsdauer in Aussicht. Trotz eigener Probleme setzt er damit die Ukraine unter Druck, denn Kiew geht die Munition aus. Die USA bräuchten Jahre um ihre gelieferten Bestände wieder aufzufüllen. Der Westen hat sich verkalkuliert. Für die Nato hat das schwerwiegende Folgen. […]
   Während der erbittertsten Kämpfe im Donbass verschießen die ukrainischen Streitkräfte laut einem Bericht der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute for Defence and Security Studies in einer Woche so viel Artilleriemunition, wie die britische Armee insgesamt in ihren Beständen hat. Michal Strnad, Chef des tschechischen Rüstungskonzerns Czechoslovak Group, geht von 40.000 verschossenen Artilleriegranaten pro Monat aus. Damit würde Kiew pro Tag mehr Artilleriemunition verbrauchen, als US-geführte Koalitionstruppen im Afghanistan-Krieg pro Monat.
   Für die Ukraine wird dies jetzt zum ernsthaften Problem, denn die westlichen Produktionskapazitäten geraten an ihre Grenzen. Doch auch für die Nato selbst droht die Ukraine-Hilfe zu einem ernsthaften Problem zu werden. Laut US-Armee produzieren die Amerikaner aktuell zwischen 12.000 und 15.000 155-Millimeter-Artilleriegranaten pro Monat, das reicht den Ukrainern im schlimmsten Fall für wenige Tage. […]
   Bei gegenwärtigen Produktionszahlen bräuchten die USA mehr als fünf Jahre, um die gelieferten Bestände wieder aufzufüllen. Im Westen insgesamt könnte es 15 Jahre dauern, bis die Arsenale wieder aufgefüllt werden können, meint Michal Strnad von der Czechoslovak Group. Die Verteidigungsfähigkeit der Nato in einem konventionellen Krieg wäre somit nicht gegeben.
   Quelle: Welt Online
8. Die EU und die nationale Souveränität
   Bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der albanischen Hauptstadt Tirana erfreuten sich die Teilnehmer an Folklore-Darbietungen der Gastgeber. (…)
   In den Medien war auch die Rede von den Bemühungen, die Länder des westlichen Balkan möglichst schnell und dauerhaft unter die Fuchtel der EU-Kommission zu bekommen. Albanien und seine Hauptstadt fühlten sich »geehrt«, Gastgeber der Konferenz zu sein, hieß es. Weniger Beachtung in der Berichterstattung fand die offene und simple Erpressung, die von der konservativen deutschen Chefin der EU-Kommission auf der Tagung unverblümt ausgesprochen wurde. Die sechs Staaten der Region hätten sich gefälligst der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu fügen, sagte Frau von der Leyen. Dazu gehöre selbstverständlich auch die bedingungslose Zustimmung zur antirussischen Politik und die Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Rußland. Immerhin sei die EU der größte »Investor« in der Region, fügte sie hinzu. (…)
   Selten wurde so klar und öffentlich ausgesprochen, daß Staaten, die Mitglied der EU sind oder es werden sollen, auch ihre Souveränität in der Rumpelkammer der Geschichte abzugeben haben.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
9. Der Brüsseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn
   Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.
   Man kann die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu Ungarn zwei- oder auch dreimal lesen, das Erstaunen bleibt. Denn die Erklärung der Parlamentarier beschränkte sich nicht auf die übliche Verurteilung der ungarischen Regierung. Sie plädiert vielmehr für eine dezente Politik des Regimewechsels!
   Wie nicht anders zu erwarten, begrüßt die Erklärung jene Maßnahmen, die die Europäische Kommission zur Bestrafung Ungarns ergriffen hat. Insbesondere wird die Kommission dafür gelobt, die sogenannte Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, kurz Rechtsstaatsmechanismus, auszulösen. Mit diesem Mechanismus werden die EU-Mittel eingefroren, die für Ungarn eigentlich vorgesehen waren.
   Quelle: Makroskop
10. Asylsuchende eingesperrt Bericht: Geheimgefängnisse an EU-Außengrenze entdeckt
    Ein Recherchenetzwerk macht an der EU-Außengrenze grausame Entdeckungen. Demnach gebe es geheime Gefängnisse, in denen Geflüchtete tagelang ohne Wasser und Essen eingesperrt würden. Die bulgarischen und ungarischen Behörden weisen die Vorwürfe von sich.
    An den EU-Außengrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgefängnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und häufig misshandelt würden. Anschließend würden sie in der Regel in illegalen Pushbacks über die Grenze zurückgeschickt, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins “Monitor” und des “Spiegel” sowie der internationalen Medien Lighthouse Reports, Sky News, Le Monde, Domani, SRF und RFE/RL Bulgaria.
    Quelle 1: n-tv
    Quelle 2: Monitor
11. Versuchskaninchen Nigeria verknappt Bargeld um digitalem Zentralbankgeld zum Durchbruch zu verhelfen
    Die Notenbank Nigerias, des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas, hat alte Geldscheine für ungültig erklärt und die Banken angewiesen, nur noch geringe Bargeldbeträge in neuen Scheinen auszugeben. Damit soll digitales Bezahlen stärker durchgesetzt werden, einschließlich des bisher kaum angenommenen digitalen Zentralbankgelds eNaira.
    Die nigerianische Zentralbank hat in einem Rundbrief an alle Banken und sonstigen Finanzdienstleister diese angewiesen, ab 9. Januar 2023 pro Person und Woche nur noch 100.000 Naira (214 Euro) und pro Unternehmen nur noch 500.000 Naira (1070 Euro) Bargeld auszugeben.
    Von Geldautomaten dürfen dabei pro Tag höchstens 20.000 Naira (43 Euro) abgehoben werden. Die Automaten dürfen nur noch mit kleinen Scheinen im Wert von 200 Naira (0,43 Euro) oder niedriger befüllt werden.
    Bei Überschreitung der Höchstgrenzen für das Bargeldabheben müssen die Banken eine Strafzahlung von fünf Prozent des überschießenden Abhebebetrags abziehen.
    Die Zentralbank droht bei Zuwiderhandlung harte Strafen an und weist die Banken an, die Kunden aufzufordern, andere Zahlungsmöglichkeiten wie Überweisungen, Banking Apps, Karten oder eNaira zu benutzen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch „Die Leute werden nur verrückt gemacht“ – Von wegen und EZB-Chefin Lagarde legt offen, wie sie mit dem digitalen Euro das Bargeld verdrängen will mit einer Anmerkung.

12. “Arche”-Sprecher zur Kinderarmut: “Im Moment ist das Geld so knapp, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Inflation frisst die Kinder auf”
    Der stern hat mit Wolfgang Büscher, dem Sprecher der “Arche” gesprochen. Er hat an den 29 Standorten des Kinder- und Jugendhilfswerks Weihnachtswünsche eingesammelt. Die meisten sind so bescheiden wie erfüllbar.
    Anhand der Wunschzettel der Kinder aus den “Archen” lässt sich erkennen, dass es in Deutschland viele arme Familien gibt. Wie erleben Sie das, Herr Büscher?
    Man muss sich vorstellen, dass wir in einer Parallelgesellschaft leben. Ich habe neulich mit einem Mädchen in einer Arche in Rostock gesprochen. Sie hat mit gesagt: “Ich esse mittags mit meiner Mutter immer ganz wenig, damit wir auch am kommenden Tag noch was zu essen haben.” Das heißt, Kinder werden täglich damit konfrontiert, dass kein Geld zu Hause ist. Dass kein Geld für Essen da ist und man sich nicht gesund ernähren kann. Dass kein Geld für Spielzeug da ist. Das ist schrecklich traurig. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass wir in Deutschland mal in eine solche Situation kommen können. 
    Wie fällt Weihnachten für diese Familien aus?
    Es gibt zu Hause keine Geschenke und viele Familien haben keinen Weihnachtsbaum. Das Fest findet praktisch gar nicht statt. In Berlin sind tausend Kinder mit ihren Eltern im Hofbräuhaus eingeladen, die dort kostenlos eine Weihnachtsgans mit Rotkohl und Klößen essen können. Die Kinder bekommen auch Geschenke, weil es zu Hause nichts gibt. Im Moment ist das Geld so knapp, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Inflation frisst die Kinder auf. Wir reden hier nicht von einigen hundert oder tausend Kindern, einige hunderttausend sind von dieser Situation betroffen. Wenn wir alle gemeinsam diese Kinder nicht unterstützen, kommen wir aus dem Kreislauf der Armut nicht heraus. Diese Kinder werden ohne unsere Hilfe später nie ein selbstbestimmtes Leben führen können.
    Quelle: stern
13. Das Letzte: „Maischberger“ zur Reichsbürger-Razzia: Faeser lobt „gute Idee“ zur Kündigung von Verfassungsfeinden
    Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“
    Der Betroffene werde auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Dienst entfernt und müsse dann selbst seine Unschuld beweisen. Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen müssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem Verdächtigen künftig die Beweislast übertrage, „zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“.
    Quelle: Merkur