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1. Kurswechsel in Neu-Delhi
2. Merkel entlarvt die Doppelzüngigkeit des Westens
3. Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
4. Ex-CZ-Premier Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad – als perfektes Vorbild für Putins Bombardierungen
5. Ein Afrikanischer Blick auf die Ukraine
6. Deutschland wie eh und je
7. „Die klare Erwartung der Bundesregierung“
8. Lateinamerikas Plan, den US-Dollar mit einer neuen Währung und einer “regionalen Finanzarchitektur” herauszufordern
9. Das Land soll Bücher haben und keine Waffen“
10. Die Leitzinserhöhung ist Klassenkampf von oben
11. Enttäuschende Tarifabschlüsse
12. Lindners Aktienrente: „Mit Staatsknete zu spekulieren, ist nicht die Lösung“
13. Bewerbungen: Durch Vorurteile werden Talente von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss und Migrationshintergrund unterschätzt
14. Maskenpflicht hilft nicht: Kinderärzte warnen vor Krisen-Zuspitzung
15. Schwerer Vorwurf: Christian Drosten machte «Falschaussage»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kurswechsel in Neu-Delhi
   Baerbock blitzt in Indien mit westlicher Konfrontationsagenda ab. Zusammenarbeit in Migrations- und Wirtschaftsfragen.
   Agitation gegen Russland, Intrigen gegen China und dann noch ein paar Auftragsarbeiten für die deutsche Industrie: Das waren die Kernelemente des Themenplans, den Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag und Dienstag in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi abzuarbeiten versuchte. Erfolgreich war sie dabei allenfalls punktuell. So ließ Außenminister Subrahmanyam Jaishankar keinen Zweifel daran, dass seine Regierung auch weiterhin mit Moskau zusammenarbeiten und den Handel sogar noch stärker ausweiten wird. Das Gemecker darüber, dass Indien seine Erdölkäufe in Russland rasant gesteigert hat, wies er einmal mehr mit einem Hinweis auf den Erwerb russischer fossiler Rohstoffe durch EU-Staaten zurück: Diese beliefen sich etwa am 25. November auf rund 304 Millionen Euro, während Indiens Käufe nur 60 Millionen Euro erreichten. Und Jaishankar betonte einmal mehr, Indien werde seine Politik nicht vom Ukraine-Krieg prägen lassen. Schon Anfang Juni hatte er insistiert: »Europa muss sich von der Einstellung lösen, dass seine Probleme die Probleme der Welt sind, die Probleme der Welt aber nicht seine sind.«
   Quelle: junge Welt

   dazu: Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Merkel entlarvt die Doppelzüngigkeit des Westens
   (Eigene Übersetzung)
   Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten.
   Die jüngsten Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen ein Licht auf das doppelzüngige Spiel, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die Vereinigten Staaten im Vorfeld des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar gespielt haben.
   Während der so genannte “kollektive Westen” (die USA, die NATO, die EU und die G7) weiterhin behauptet, Russlands Einmarsch in die Ukraine sei ein Akt “unprovozierter Aggression” gewesen, ist die Realität eine ganz andere: Russland wurde vorgegaukelt, es gebe eine diplomatische Lösung für die Gewalt, die nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch in Kiew 2014 in der ostukrainischen Region Donbass ausgebrochen war.
   Stattdessen wollten die Ukraine und ihre westlichen Partner lediglich Zeit gewinnen, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das in der Lage ist, den Donbass in seiner Gesamtheit zu erobern und Russland von der Krim zu vertreiben.
   In einem Interview mit dem Spiegel spielte Merkel letzte Woche auf den Münchner Kompromiss von 1938 an. Sie verglich die Entscheidungen, die der ehemalige britische Premierminister Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland treffen musste, mit ihrer Entscheidung, die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO abzulehnen, als das Thema auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest zur Sprache kam.
   Indem sie die NATO-Mitgliedschaft hinauszögerte und später auf das Minsker Abkommen drängte, glaubte Merkel, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um einem russischen Angriff besser widerstehen zu können, so wie Chamberlain glaubte, dem Vereinigten Königreich und Frankreich Zeit zu verschaffen, um ihre Kräfte gegen Hitlerdeutschland zu sammeln.
   Die Schlussfolgerung aus diesem Rückblick ist verblüffend. Vergessen Sie für einen Moment die Tatsache, dass Merkel die Bedrohung durch Hitlers Nazi-Regime mit der durch Wladimir Putins Russland verglich, und konzentrieren Sie sich stattdessen auf die Tatsache, dass Merkel wusste, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine russische militärische Reaktion auslösen würde.
   Anstatt diese Möglichkeit gänzlich auszuschließen, verfolgte Merkel stattdessen eine Politik, die die Ukraine in die Lage versetzen sollte, einem solchen Angriff standzuhalten.
   Ein Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner jemals in Betracht gezogen hatten. […]
   Merkels Äußerungen decken sich mit denen, die der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Juni gegenüber mehreren westlichen Medien gemacht hatte. “Unser Ziel”, erklärte Poroschenko, “war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern – um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte zu sichern.” Poroschenko machte deutlich, dass die Ukraine nicht in gutem Glauben an den Verhandlungstisch über die Minsker Vereinbarungen gekommen war.
   Quelle: Scott Ritter auf Consortium News
3. Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
   George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück: “Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert.”
   Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
   Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: “Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.”
   Quelle: RT DE
4. Ex-CZ-Premier Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad – als perfektes Vorbild für Putins Bombardierungen
   Wie ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben habe, vergisst man nach dem Ende eines jeden Kriegskonflikts (diesmal sogar schon im Verlaufe des Krieges) irgendwie, was ihn ausgelöst hat. Es sei daran erinnert, dass die russische Diplomatie und Präsident Putin vor dem russischen Militäreinmarsch in der Ukraine monatelang zahlreichen Besuchern des Kremls erklärt haben, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen betrachten würde. Um ehrlich zu sein, ich kann das sehr gut verstehen. Das ist ein bisschen so, als würde Mexiko einen Militärpakt mit China schließen. Dann wäre es für mich auch verständlich, wenn die USA besorgt wären und mit allen Mitteln versuchen würden, dies zu verhindern.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Der unsichtbare Krieg
   Der Krieg in der Ukraine wird an mehreren Fronten geführt – eine der wichtigsten scheint zur Zeit die Propaganda-Front zu sein. Die Waffen dieser Front reichen von Berichten über »Erfolge« der »tapferen Verteidiger der Freiheit« bis zu täglichen tränenreich ausgemalten Darstellungen von »Kriegsverbrechen der russischen Aggressoren«.
   Während die ukrainischen »Erfolge« an der Front vor allem der Phantasie von PR-Agenturen in Washington und London entspringen, wird bei dem Wehklagen über »russische Kriegsverbrechen« geflissentlich »vergessen«, daß die gezielte Zerstörung der Infrastruktur samt Energieversorgung vor 23 Jahren als »gerechtfertigt« dargestellt wurde. Als nämlich im Jahr 1999 die NATO den ersten Angriffskrieg auf europäischem Territorium führte, um die Föderative Republik Jugoslawien mit Waffengewalt zu zerschlagen, erklärte der damalige NATO-Sprecher bei einem seiner täglichen Briefings vor Journalisten, Angriffe auf die Energieversorgung seien erforderlich, um die serbischen Truppen manövrierunfähig zu machen.
   Der Propagandakrieg läuft seit den finstersten Tagen des Kalten Krieges nach dem Prinzip »Wir sind die Guten – was wir tun ist gut«. Tatsächlich diente dieser Krieg an der unsichtbaren Front stets dem Ziel, jeglichen Widerspruch oder gar Widerstand an der »Heimatfront« einzudämmen und möglichst ganz auszuschalten. Damals wie heute stehen die Gewinner und Verlierer fest. Während Banken und Konzerne dicke Profite scheffelten und heute wieder scheffeln, müssen die Lohnabhängigen, die Rentner und die Jugendlichen dafür zahlen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

5. Ein Afrikanischer Blick auf die Ukraine
   (Eigene Übersetzung)
   Afrika und das russische Volk haben eine gemeinsame Geschichte des Kampfes. Als das afrikanische Volk für seine Unabhängigkeit und seine Befreiung kämpfte, waren diejenigen, die Russland heute verurteilen, nicht auf ihrer Seite. Sie waren auf der anderen Seite. Sie haben nie unsere Seite eingenommen. Nicht, dass unsere Seite falsch gewesen wäre. Unsere Seite war richtig. Aber sie haben nie unsere Seite eingenommen. Sie standen auf der Seite der Kolonialisten. Sie stellten sich auf die Seite der Apartheid, sie stellten sich auf die Seite der rassistischen Überlegenheit gegen die Kräfte der Befreiung, der afrikanischen Befreiung. Das werden wir nie vergessen. […]
   Wir wissen, wer das Apartheidregime in Südafrika unterstützt hat. Wir wissen, wer auf der Seite des rassistischen Regimes in Rhodesien, dem heutigen Simbabwe, stand. Wir wissen, wer sich auf die Seite der Kolonialisten in Angola, in Mosambik, auf den Kapverden gestellt hat. Wir wissen all diese Dinge. Das afrikanische Volk hat also auch ein Gespür für die Geschichte. Es ist für Afrikaner nicht möglich, Russland zu verurteilen, wenn man bedenkt, woher wir gemeinsam kommen.
   Und der russische Krieg ist ein komplizierter Prozess. Wir sollten ihn nicht vereinfachen, sondern verstehen, woher dieser Prozess kommt. Seit 1990 gibt es den Versuch, die NATO-Truppen in Osteuropa bis nach Russland auszuweiten. Anfangs gab es eine gewisse Zusammenarbeit, sogar von Seiten Russlands selbst, unter Boris Jelzin, gab es ein gewisses Engagement. Aber all das hat sich geändert. Und es ist wichtig, diese lange Geschichte zu verstehen, und die Afrikaner verstehen das.
   Quelle: Popular Resistance
6. Deutschland wie eh und je
   Tribunal gegen Russland: Die Kriegsverbrecher von gestern wollen die Ankläger und Richter von heute sein
   Russland weist die Phantasien der westlichen Allianz, einen Kriegsverbrecherprozess gegen seine politische und militärische Führung zu veranstalten, zurück. »Was die Versuche angeht, irgendeine Art von Tribunal zu schaffen: Sie haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert, und wir verurteilen sie«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Russland habe seinerseits seit 2014 Beweise für »die Verbrechen des Kiewer Regimes« zusammengetragen. Die NATO zwinge die Ukraine weiter zum Krieg und ziehe es vor, »bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen«, indem sie das Land »mit Waffen vollpumpt und dadurch natürlich den Krieg verlängert«.
   Tatsächlich machen die westlichen Vorbereitungen auf einen spektakulären Kriegsverbrecherprozess, der gezielt mit dem Nürnberger Militärtribunal 1945/46 in Verbindung gebracht und zunehmend gleichgesetzt wird, alle Hoffnungen auf die Aushandlung einer Beendigung des Krieges in der Ukraine von vornherein zunichte. Fakten und Logik sprechen dafür, dass genau das sogar der Hauptzweck des Prozessgeredes ist.
   Das höchste Gremium der EU, die Kommission – an deren Spitze seit dem 1. Dezember 2019 als Präsidentin die Deutsche Ursula von der Leyen steht –, hat den Mitgliedstaaten der Union am Mittwoch Vorschläge zugeleitet, die sicherstellen sollen, »dass Russland für seine Verbrechen bezahlen muss«. Leider sind die dort zusammengetragenen Empfehlungen bisher nur intern und lassen sich lediglich aufgrund einer oberflächlich gehaltenen Presseerklärung der Kommission und einer kurzen Videoansprache von der Leyens erahnen.
   Es geht offenbar um zwei Hauptpunkte: den Prozess und die von Russland zu zahlenden Reparationen an die Ukraine.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland
   Die EU-Kommission sucht nach Wegen, russische Kriegsverbrechen zu bestrafen und eingefrorene russische Devisen vollständig einzubehalten. Die Vorhaben werden scheitern, die EU wird sich erneut selbst mehr schaden als Russland. Obendrein haben sie das Potenzial zur Eskalation in den Atomkrieg. […]
   Dass der Konflikt mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, vermeidbar gewesen wäre, verschweigt die Kommissionspräsidentin ebenfalls. Hätte die EU auf Russlands Sicherheitsbedenken reagiert und sich für die Einhaltung des Minsker Abkommens durch die Ukraine eingesetzt, wie es ihre Verpflichtung gewesen wäre, gäbe es diesen Konflikt nicht geben. Das kommt in von der Leyens Statements zum Ukraine-Konflikt natürlich nicht vor. Sie ist damit nicht allein, es ist im Westen Konsens, die Chronologie der Ereignisse auszublenden. Sonst bliebe von der alleinigen Schuld Russlands wenig übrig. Der moralischen Empörung würde die Grundlage entzogen. Statt emotionaler Reaktionen gäbe es dann eventuell die Chance einer Rückkehr zu sachlicher Politik. Mit moralischer Empörung und Hybris gibt es diese Chance allerdings nicht. […]
   Militärexperten wie Scott Ritter verweisen darauf, dass die weitere Eskalation des Konflikts durch den Westen nicht zu Friedensverhandlungen, sondern in den Atomkrieg führen wird. Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen von der Leyens, die Ukraine bis zum militärischen Sieg über Russland zu unterstützen, um dann bei Friedensverhandlungen Russland zu Reparationen zu zwingen, nicht nur weltfremd, sondern für die Europäer lebensgefährlich. Bevor das passiert, was sich von der Leyen erträumt, zerfällt Europa zu atomarem Staub.
   Quelle: RT DE

7. „Die klare Erwartung der Bundesregierung“
   Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Lateinamerikas Plan, den US-Dollar mit einer neuen Währung und einer “regionalen Finanzarchitektur” herauszufordern
   (Eigene Übersetzung)
   Doch der Widerstand gegen die Hegemonie Washingtons wächst in der ganzen Welt. Die Institutionen der eurasischen Integration schlagen ihre eigenen Währungen und Zahlungssysteme vor. Auch Lateinamerika hat ehrgeizige Pläne, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu beenden.
   Der prominente Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz, ein linker Politiker, der die Präsidentschaftswahlen in Ecuador 2021 fast gewonnen hätte, veröffentlichte einen Entwurf für eine “neue regionale Finanzarchitektur”, die Lateinamerika vereinen und die Hegemonie des Dollars und von Washington dominierter Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds in Frage stellen soll.
   Im Mittelpunkt seines Plans steht die Schaffung einer neuen regionalen Währung für internationale Transaktionen, die den Dollar überflüssig macht.
   Der Rahmen basiert auf einem Vorschlag des gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, der vor seinem Wahlsieg im Oktober versprochen hatte, dass “wir eine Währung in Lateinamerika schaffen werden”, um “vom Dollar befreit zu werden”.
   Es wird erwartet, dass diese Währung den Namen Sur (spanisch für “Süden”) tragen und von einer neu geschaffenen Banco Central del Sur (Zentralbank des Südens) überwacht werden wird.
   Quelle: Multipolarista
9. Das Land soll Bücher haben und keine Waffen“
   Am frühen Abend des 30. Oktober 2022 strömten Zehntausende auf die Avenida Paulista der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo, um den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva zu feiern. Der Mann der Arbeiterpartei sagte in einer umjubelten Rede, dass es in dieser historischen Wahl nur einen einzigen und großen Sieger gibt: Das brasilianische Volk. Er versprach, Brasilien zu versöhnen. „Wir wollen Frieden… Wir wollen den traurigen Ruf als Staat der Rechtlosen loswerden und auf internationaler Bühne wieder glaubwürdig sein.“ (…)
   „Dieses Land wird wieder aufgebaut, da könnt ihr sicher sein“, erklärte Lula da Silva. Er will sich im Rahmen seines Regierungsplans für die Schaffung eines Sozialstaates einsetzen. Die Beseitigung des Hungers wird ab 1. Januar 2023 eine der Prioritäten seiner Regierung sein. Lula versprach die Umsetzung des Programms „Mein Haus, mein Leben“. Seine Regierung werde nicht akzeptieren, daß Familien gezwungen sind, auf der Straße zu leben. Auch wolle er „ein Brasilien, das nicht zulässt, dass eine Pandemie fast 700.000 Menschen tötet“. Lula will die Richtlinien aus seiner früheren Amtszeit für den Zugang zu den Universitäten wieder aufnehmen. Lula da Silva kündigte an, ein Ministerium für indigene Gemeinschaften zu schaffen. Seine Regierung will Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung entgegentreten. Weiße, Schwarze und Ureinwohner sollen die gleichen Rechte und Chancen haben. Das Kulturministerium soll wiederbelebt werden. „Das Land soll Bücher haben und keine Waffen“, erklärte Lula.
   Quelle: Rotfuchs, Seite 16
10. Die Leitzinserhöhung ist Klassenkampf von oben
    Auch die Schweizer Nationalbank hat inzwischen den Leitzins erhöht. Die Inflation wird das nicht ausbremsen. Stattdessen wird vor allem die Kaufkraft der Beschäftigten gemindert.
    Nachdem die führenden Zentralbanken der Welt bereits auf die rasant fortschreitende Inflation reagiert haben, hat sich auch die Schweizer Nationalbank (SNB) zur Anhebung des Leitzinses auf 0,5 Prozent entschieden. Damit beendet die SNB nach fast acht Jahren das Regime der Negativzinsen und behält sich eine weitere Straffung der Geldpolitik vor: Eine weitere Zinserhöhung könnte schon im Zuge der nächsten Lagebeurteilung im Dezember folgen. Denn eine Entspannung ist vorerst nicht in Sicht. Vielmehr wird bei sich verdüsternden Konjunkturaussichten eine Inflationsrate von 3,4 Prozent im vierten Quartal und von 2,4 Prozent im kommenden Jahr erwartet.
    Der liberale Dachverband Economiesuisse jubelt: »Hurra! Das Ende der Negativzinsen ist da!«. Eine Rezession werde schon nicht eintreten, solange nur die Lohnabhängigen nicht mit unangemessenen Forderungen ihre Reallohnsenkungen auszugleichen versuchen. Hier wird schon mal vorsorglich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale heraufbeschworen. Dabei helfen auch die öffentlich-rechtlichen Medien wie der Schweizer Rundfunk (SRF) mit: Parallel zu den steigenden Preisen herrsche ein Fachkräftemangel. Wenn nun Jobsuchende am Verhandlungstisch diesen Mangel für Lohnforderungen nutzen, würden dadurch die Kosten für Unternehmen steigen, die diese Preissteigerung an die Konsumenten weitergeben würden. Auf die steigenden Preise würden dann wiederum die Lohnabhängigen mit Lohnforderungen reagieren. 
    Quelle: Jacobin
11. Enttäuschende Tarifabschlüsse
    Die Ergebnisse der Entgelt-Verhandlungen in der Chemie- und Metall-Industrie fallen enttäuschend aus. Dementsprechend kommt viel Beifall von der falschen Seite für die „verantwortungsvolle Tarif-Politik“.
    „So funktioniert Sozialpartnerschaft“, lobte die wirtschaftsnahe FAZ den Tarif-Abschluss in der Chemie-Industrie. Und die „Rheinische Post“ stimmte ein. Eine „verantwortungsvolle Tarif-Politik in der Krise“ attestierte das Blatt der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die „moderate Lohn-Erhöhung lässt den Chemie-Betrieben Luft zum Atmen“, konstatierte das Blatt. Dabei haben die meisten Unternehmen der Branche die Lungen voll: Der Bayer-Konzern etwa gab im November für das 3. Quartal 2022 eine Umsatz-Steigerung von 15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Wert bekannt. […]
    Insgesamt 6,5 Prozent mehr und dazu noch 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ – das hört sich zunächst einmal nicht schlecht an, aber bei näherer Betrachtung fällt die Bilanz nüchterner aus. So fließt etwa von der Pauschale kein Geld in Renten- und Krankenkassen-Kasse.
    Zudem geht das Geld nicht in die Lohnsumme ein, die die Basis für die kommenden Tarif-Verhandlungen bildet, was etwaige Entgelt-Anstiege dann entsprechend kleiner ausfallen lässt. Das muss auch die FAZ einräumen.
    Quelle: isw
12. Lindners Aktienrente: „Mit Staatsknete zu spekulieren, ist nicht die Lösung“
    Herr Höfgen, der Finanzminister will die Rente durch Aktien stärken. Was halten Sie von dieser Idee?
    Mit Staatsknete an der Börse zu spekulieren, ist nicht die Lösung des Rentenproblems. Damit zwackt der Finanzminister zwar Gewinne aus ausländischen Unternehmen ab, aber sorgt nicht dafür, dass in Deutschland mit weniger Erwerbstätigen und mehr Rentnern noch genug produziert wird. Das ist aber das eigentliche Rentenproblem. Eine alternde Gesellschaft muss produktiver werden und alle Arbeitskräfte, die es gibt, nutzen. Dafür braucht es Investitionen und Vollbeschäftigungspolitik, aber keine Spekulationsgewinne an der Börse. Im Gegenteil: Jeder Euro, der in Aktienfonds fließt statt in die Wirtschaft, fehlt dort an Nachfrage.
    Eine Finanzierung des Pakets soll notfalls über neue Schulden erfolgen.
    Der Finanzminister verstrickt sich in Widersprüchen. Immerhin ist er strenger Verfechter der Schuldenbremse, will die sogar am liebsten in den Kommunen einführen. Schulden für Schulen, Straßen und energetische Sanierungen seien schlecht, aber Schulden für Börsenspekulation gut? Das passt nicht zusammen. Ein Totalverlust der Anlagen ist natürlich unwahrscheinlich, dafür müsste die Welt untergehen. Aber die Börse unterliegt gewissen, üblichen Schwankungen.
    Unabhängig von der Aktienrente: Welche Möglichkeiten gäbe es, um die Rentenbeiträge zu stabilisieren und das Niveau zu erhöhen? Was müsste sich am System ändern?
    Rund 100 Milliarden Euro schießt der Bund mittlerweile Jahr für Jahr aus dem Staatshaushalt in die Rentenkasse. An sich erstmal nicht schlimm, aber unter der Schuldenbremse werden andere Ausgaben verdrängt. Zuschießen muss der Staat, weil die Beiträge nicht reichen. Viele Menschen zahlen etwa kaum ein, weil sie Niedriglöhne verdienen. Die Agenda 2010 hat Deutschland zu einem der größten Niedriglohnländer Europas gemacht.
    Quelle: FR Online
13. Bewerbungen: Durch Vorurteile werden Talente von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss und Migrationshintergrund unterschätzt
    Jugendliche mit Migrationshintergrund und Hauptschulabschluss werden bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz benachteiligt. Sie sind häufig mit Zweifeln an ihrer Eignung konfrontiert, die auf Vorurteilen beruhen. Das hat dramatische Folgen für die Betroffenen selbst – ihr gesamter weiterer Lebensweg wird dadurch erschwert, dass sie nicht die gleichen Chancen erhalten wie andere. Auch aus unternehmerischer Sicht ist es – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – ein Fehler, Bewerberinnen und Bewerbern aufgrund ethnischer Zuschreibungen abzusagen. Die Fähigkeiten der Betroffenen sind nämlich häufig besser als vermutet, zum Beispiel bezogen auf Sprachkenntnisse. Das ergibt eine Studie von Dr. Janina Söhn vom Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) an der Universität Göttingen und Sophie Krug von Nidda von der Universität Paderborn, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
14. Maskenpflicht hilft nicht: Kinderärzte warnen vor Krisen-Zuspitzung
    Kinderärztepräsident Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten Lage in den Kinderkliniken, hält aber eine Maskenpflicht eher für kontraproduktiv. […]
    Und es könne noch schlimmer kommen: “Denn normalerweise stehen wir Anfang Dezember erst am Beginn der Erkältungssaison. Die Spitze der Infektionswelle steht also noch vor uns.”
    Rufen nach einer Rückkehr der Maskenpflicht für Kinder und Eltern erteilte Fischbach jedoch eine Absage.

    Der Schrei nach Masken ist der übliche Reflex der Politik. Dabei ist die Maskenpflicht der zurückliegenden zwei Jahre ja ein wichtiger Grund für die aktuelle Krise.
    Thomas Fischbach

    Denn wegen der Masken seien weder die Immunsysteme der Kinder noch der Eltern trainiert worden. Viele Kinderpraxen und Kinderstationen sind aktuell extrem überfüllt.
    Quelle: ZDF

15. Schwerer Vorwurf: Christian Drosten machte «Falschaussage»
    Bisher geheime E-Mails des bekannten Virologen wecken den Verdacht, dass er sogar einen Meineid leistete.
    Im Februar 2022 ging der deutsche Virologe Christian Drosten gegen den Hamburger Physiker Roland Wiesendanger juristisch vor. Wiesendanger sagte damals in einem Interview mit der Zeitschrift «Cicero», Christian Drosten habe die Öffentlichkeit «gezielt getäuscht», was die Herkunft des Pandemievirus betreffe. […]
    Am 2. März 2022 unterschrieb Drosten eine eidesstattliche Erklärung. Darin hielt er fest, er «habe kein Interesse, den Verdacht über den Ursprung des Sars-CoV-2-Virus in eine bestimmte Richtung zu lenken». Ausserdem versicherte er an Eides statt, dass er nicht an einem offenen Brief beteiligt war, der im März 2020 in der Fachzeitschrift «Nature Medicine» erschien. «Mir war diese Veröffentlichung vor Einreichung nicht bekannt», schrieb Drosten in seiner eidesstattlichen Erklärung.
    «Diese Aussage ist nachweislich unwahr. Es handelt sich um eine Falschaussage», hält Roland Wiesendanger nun fest. Wiesendanger beruft sich dabei auf bisher geheim gehaltene E-Mails, die im November 2022 dank des «Freedom of Information Act» publik wurden. […]
    «Tatverdacht der fahrlässigen Tötung von Millionen Menschen»
    «Man hat versucht, negative Auswirkungen auf das Ansehen der Wissenschaft abzuwenden, indem man einen Laborursprung von SARS-CoV-2 ausschloss, anstatt frühzeitig alles zu tun, um aus der Kenntnis des Virusursprungs heraus die geeignetsten Massnahmen für den Schutz der Menschen zu treffen», sagte Roland Wiesendanger am Samstag in einem Interview mit dem «pleiteticker.de». Aus seiner Sicht steht der dringende Tatverdacht der fahrlässigen Tötung von Millionen Menschen im Raum.
    Quelle: Infosperber