Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Doppelmoral des Westens im Ukraine-Krieg?
2. Westsahara: “Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik”
3. Alles in Butter: Robert Habeck und die Rettung aus Katar
4. Baerbocks absurde Pläne für grünen Wasserstoff aus Kasachstan
5. Bewegung in Venezuela-Krise
6. Geistige Mobilisierung: »Holodomor«-Resolution des Bundestags.
7. Der Ethikrat vergisst die Kinder – und übt ein bisschen Selbstkritik
8. Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?
9. Armut in Deutschland: Dann sollen sie eben nicht mehr duschen, wenn das Geld knapp ist
10. Unliebsame Berichterstattung: »Totale Manipulation ist möglich«

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Doppelmoral des Westens im Ukraine-Krieg?
   Ein prominenter Völkerrechts-Experte stellt die provokante Frage: Kann der Westen angesichts eigener völkerrechtswidriger Kriege den Anspruch erheben, mittels seiner Ukraine-Politik die Völkerrechtsordnung zu verteidigen? […]
   Sie werfen dem “hiesigen Mainstream” vor, “unreflektiert und fast postkolonial” von einer “Internationalen Gemeinschaft” zu reden, die Russlands Aggression entgegentritt. Was spricht gegen diese Sichtweise?
   Kai Ambos: Unsere derzeitige Welt besteht aus über 190 Staaten, wenn die hiesigen Medien von “internationaler Gemeinschaft” sprechen, meinen sie in der Regel den Westen, also die Nato und einige weitere Verbündete (z.B. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland), im Kern sind das ca. 40 Staaten. Diese Staaten unterstützen auch tatsächlich die westliche Ukraine-Politik, das heißt, sie beteiligen sich an Sanktionen gegen Russland und unterstützen die Ukraine militärisch.
   Praktisch der gesamte “Globale Süden” gehört dieser Allianz nicht an, darunter so wichtige Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika und natürlich auch nicht China (wenn man die noch zum Globalen Süden rechnen will). Wir sollten uns endlich klar machen, dass wir nicht die Welt sind und damit auch nicht beanspruchen können, die internationale Gemeinschaft alleine zu repräsentieren.
   Welche historischen völkerrechtlichen Verfehlungen des Westens sind besonders hervorzuheben?
   Kai Ambos: Neben dem schon genannten Irak-Krieg sind auch die extralegalen Hinrichtungen im Rahmen des globalen US-Kriegs gegen den Terror höchst problematisch. Sie richten sich direkt gegen die völkerrechtliche Ordnung.
   Denn wenn sich ein Staat das Recht herausnimmt, bestimmte als “Terroristen” qualifzierte Personen einfach hinzurichten, so ist niemand mehr sicher und so werden auch andere Staaten, die dazu militärisch in der Lage sind, dies auch tun. Denken wir nur an die Russland zugeschriebene Tötung im Berliner Tiergarten und die zahlreichen Vergiftungen von Regimegegnern.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Russland-Ukraine-Konflikt gerät in eine Pattsituation und die Sorgen nehmen zu
   (Eigene Übersetzung)
   Genau neun Monate nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar sind nicht nur Russland und die Ukraine von der Krise schwer betroffen, auch Europa und die USA, die hinter dem Konflikt stehen, sind tief betroffen. Da sich der Konflikt immer weiter in die Länge zieht, ist die internationale Gemeinschaft zunehmend beunruhigt, vor allem nach den jüngsten Luftangriffen auf ukrainische Städte, die die Strom- und Wasserversorgung lahmlegten. Medienberichten zufolge ist dies der größte Angriff, den Russland seit dem 15. November auf die ukrainische Infrastruktur geführt hat. […]
   Die UN-Sitzung am Mittwoch wurde auch zu einem weiteren Schlachtfeld, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij per Videoschaltung an die UN appellierte, Maßnahmen zu ergreifen, um die russischen Luftangriffe zu stoppen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warf Russland vor, “den Winter zu einer Waffe zu machen”, während der russische Diplomat Vasily Nebenzya auf der UN-Sitzung erklärte, die Äußerungen von Zelensky und seinen Verbündeten könnten nicht als “Bereitschaft zum Frieden interpretiert werden, sondern seien vielmehr eine Sprache der rücksichtslosen Drohungen und Ultimaten”.
   Der russisch-ukrainische Konflikt sei noch weit davon entfernt, seinen Kipppunkt zu erreichen, weil weder die USA noch die EU oder der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij nennenswerte politische Veränderungen vorgenommen hätten, so der anonyme Experte. Er merkte an, dass es auch nicht einfach sei, Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, da die Biden-Administration die derzeitige Situation als einen Erfolg betrachte und versuche, die Situation zu verlängern, um mehr politisches Kapital zu gewinnen.
   Quelle: Global Times

   und: Reisner: “Haben Russland unterschätzt”
   Mit dem Stromnetz greift Russland “das zentrale Nervensystem der Ukraine” an, sagt Oberst Reisner bei ZDFheute live. Das drohe die Erfolge der Ukrainer zunichte zu machen. (…)
   Nach neun Monaten Krieg muss der Westen, feststellen, “dass die Russen durchaus noch Fähigkeiten haben, die wir bisher unterschätzt haben”, sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer bei ZDFheute live. Als Beispiel nannte er den jüngsten Einsatz von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und iranischen Drohnen.
   “Wir haben uns monatelang eingeredet, dass die russische Luftwaffe kaum Einsätze fliegt” oder russische Raketen eine sehr geringe Trefferwahrscheinlichkeit hätten. “Aber jetzt hat uns die Wirklichkeit eingeholt”, so Reisner, nämlich in dem Moment, in dem Russland entschieden habe, das zentrale Nervensystem der Ukraine – die Stromversorgung – anzugreifen. (…)
   Doch Europa könne nur eingeschränkt helfen, so der österreichische Militärexperte. Während Russland sich monatelang, möglicherweise jahrelang, auf diesen Krieg vorbereitet habe, habe Europa 20 Jahre lang seine Streitkräfte abgerüstet, alle Lager leer gemacht, “und jetzt versucht man, mit dem Wenigen die Front zu versorgen”. Eine Front, die 1.100 Kilometer lang sei. (…)
   Europa versuche zusammenzukratzen, “was man hat und das zu liefern”. “Wir eilen hinterher, während Russland, das wir Monat für Monat totgesagt haben”, jetzt wieder in die Initiative gehe. Es sei eine paradoxe Situation, sagt Reisner und fügt hinzu:
   “Wir haben auf der operativen Ebene Erfolge der Ukrainer, die aber durch die strategischen Angriffe der Russen zunichte gemacht werden. Die Ukrainer sitzen in Cherson, aber sie sitzen im Dunkeln dort, weil die Russen die Infrastruktur zerstört haben.”
   Oberst Markus Reisner
   Zu den Nachschubproblemen der Russen, über die der britische Geheimdienst immer wieder berichtet hatte, sagt Reisner: “Dass Russland Probleme hat, hören wir seit Beginn des Krieges.” Hier gehe es auch um einen Krieg im Informationsraum, um Beeinflussung.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Vermutlich habe – so dürfte ein Teil der deutschen Bundesregierung mutmaßen – auch der Oberst aus Österreich zu viel RT geguckt.

2. Westsahara: “Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik”
   Welche Werte leiten die deutsche Außenpolitik? Ministerin Baerbock nähert sich weiter der Position Marokkos zum völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an. Deutschland setzt auf den “enorm wichtigen Partner” für eine dubiose Wasserstoffstrategie.
   Der von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeleitete Politik-Schwenk gegenüber dem autokratischen Königreich Marokko geht weiter. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung, übermittelt vom Auswärtigen Amt (AA), auf eine Anfrage der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die Telepolis vorliegen. Sie trägt den Titel: “Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko.”
   Es war schon auffällig, dass das Auswärtige Amt kurz nach dem Baerbocks Amtsantritt im Januar plötzlich die Basisinformationen auf ihren Webseiten zu Marokko verändert hatte. Insbesondere wurde die Position zu Marokkos Konflikt mit der Westsahara “aktualisiert”.
   Das von der grünen Baerbock neu geführte Ministerium schwenkte nun ausgerechnet auf die Linie des ehemaligen US-Präsidenten Trump in Richtung Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara ein.
   Quelle: Telepolis
3. Alles in Butter: Robert Habeck und die Rettung aus Katar
   Na, jetzt ist alles in Butter, die Republik ist gerettet und alle Sorgen über Probleme bei der Erdgas- und Stromversorgung erweisen sich doch als böse Russenpropaganda; schließlich gibt es jetzt den neuen Gasliefervertrag mit Katar – ein “Super-Deal”, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt haben soll. Beeindruckende 2 Milliarden Tonnen oder 2,7 Milliarden Kubikmeter, fünfzehn Jahre lang.
   Immerhin, bei den Fans von Außenministerin Baerbock, für die dieser Planet einen Umfang von mehreren hunderttausend Kilometern hat und die Batterien mit Kobolden betreibt, wird diese Nachricht für dauerhafte Beruhigung sorgen. Aber die haben auch zuvor schon geglaubt, dass die deutsche Energieversorgung problemlos mit Wind- und Sonnenenergie gesichert werden könnte. Und dass es sowieso kein Problem gibt mit dem kommenden Winter.
   Ganze zwei Milliarden, für ein Land, dessen Bedarf im vergangenen Jahr bei über 90 Milliarden Kubikmetern lag. Gut, wesentlich mehr beziehen auch die Chinesen mit ihrem langfristigen Vertrag über 27 Jahre nicht; die 108 Millionen Tonnen entsprechen dem Doppelten des jetzt bekanntgegebenen Liefervertrags.
   Der allerdings nicht mit Deutschland oder einer deutschen Firma, sondern mit dem US- Unternehmen ConocoPhillips geschlossen wurde. Der drittgrößte US-Erdölkonzern war bisher in Deutschland durch die JET-Tankstellen und eine Beteiligung an der Raffinerie in Karlsruhe vertreten; er gehört mit zu dem Konsortium, das das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel erstellen will, an dem das katarische Flüssiggas angeliefert werden soll. Was zumindest eine gewisse Sicherheit gibt, dass dieses Flüssiggas nicht anderweitig verkauft wird.
   Die Berichterstattung über diesen vermeintlichen Super-Deal ist übrigens unterhaltsam zu lesen. Weil kein Artikel umhin kommt, zu erwähnen, dass diese zwei Millionen Tonnen aus Katar nur drei Prozent des deutschen Bedarfs decken, und das erst 2026 – nach Entladung an einem Terminal, das nicht einmal gebaut ist, aber 2026 fertig sein soll. Habeck hat in seiner Kommunikation anscheinend – das legen diese Artikel nahe – besonders viel Wert auf eine Sache gelegt: Eigentlich wolle Deutschland kein Erdgas, weshalb das mit dem Vertrag über 15 Jahre gut sei, weil man dann ohnehin ganz ohne auskommen wolle.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu: LNG-Experte: „Gas-Deal mit Katar zeigt die ganze Absurdität des deutschen Moralismus“
   Die Politik wollte die WM in Katar boykottieren – nun lässt Wirtschaftsminister Habeck ab 2026 katarisches Flüssigerdgas nach Deutschland liefern. Passt das zusammen?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: LNG als Notlösung: Australien liefert Erdgas nach Europa
   Das Land ist weit entfernt, aber es ist verlässlich. Daher liefert Australien nun erstmals Flüssiggas, später dann soll es auch Wasserstoff nach Europa versenden.
   Ein erstes Schiff mit Flüssiggas aus Westaustralien hat im größten europäischen Hafen Rotterdam festgemacht. Der Konzern Woodside Energy aus Perth hatte die Woodside Rees Withers auf die rund 11.000 Seemeilen lange Reise vom Nordwest Shelf vor der Küste des Bodenschatzlandes nach Nordeuropa geschickt. Abnehmer ist die staatlich gestützte Uniper. Der Tanker hat rund 75.000 Tonnen Flüssiggas an Bord. […]
   Da noch längst keine Gas-Lieferkette zwischen Australien und Nordeuropa besteht, stammt auch die jetzige Lieferung aus dem Spot-Markt. Zwar hat Woodside seit Anfang September einen Liefervertrag für Flüssiggas mit Uniper. Doch beläuft der sich auf zwölf Schiffsladungen aus dem Handelskontingent, die aus Singapur heraus nach Europa geschickt werden. Denn die großen Liefermengen Australiens sind über Jahre verkauft nach Nordasien, vor allem an Länder wie Japan, Südkorea und China. Damit kommt der Schiffsladung aus Westaustralien nach Rotterdam vor allem hohe Symbolkraft zu. […]
   Für die Australier kann das trotz des weiten Weges ein interessantes Geschäft werden. Zum einen wegen des Aufbaus einer extrem langen Lieferkette. Zum anderen, weil die Preise für LNG derzeit um den höchsten Stand seit sieben Wochen pendeln, nachdem eine wichtige Lieferanlage in USA ausgefallen ist und die Temperaturen in Nordasien sinken. Australien hat allein im Oktober mehr als 7 Millionen Tonnen Flüssiggas exportiert. Analysten schätzen den Umsatz für die gut hundert Schiffsladungen auf einen Rekordwert von fast 11 Milliarden Australischen Dollar (7,14 Milliarden Euro).
   Quelle: FAZ

   und: EU zahlt Rekordgeld für LNG aus Russland
   Die Europäische Union hat den Import russischer Brennstoffe in diesem Jahr massiv verringert, indem sie die Kohleeinfuhr untersagt hat und ein Ölembargo vorbereitet. Ein Produkt indessen erlebt einen Boom. Die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) ist um etwa 40% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Gezahlt hat die EU dafür von Januar bis September den Rekordbetrag von 12,5 Milliarden Euro – fünfmal mehr als im Vorjahr. Eine schmerzliche Lektion für die EU, die Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eigentlich durch Sanktionen Einnahmen entziehen will. – Bloomberg – Die Sanktionen wirken – nur völlig anders, als geplant…
   Quelle: Lost in Europe

4. Baerbocks absurde Pläne für grünen Wasserstoff aus Kasachstan
   Teuer, umweltschädlich und unnütz – so ließen sich Deutschlands Pläne zusammenfassen. Nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock soll Deutschland künftig grünen Wasserstoff aus Kasachstan beziehen. Die dafür benötigten Anlagen will Baerbock großzügig aus EU-Mitteln finanzieren. Und sie hat deutsches Know-how versprochen. Aus kasachischer Perspektive sind die deutschen Ambitionen allerdings völlig absurd. (…)
   Wasserstoff als Energieträger habe viele Vorteile, räumte der Energie-Experte Smirnow eingangs ein. Einer der größten Vorteile sei, dass er viel Energie liefere. Die Herstellung von grünem Wasserstoff verbrauche jedoch zu viel Wasser und Energie, weshalb weltweit nur zwei Prozent des Wasserstoffs auf diese Weise gewonnen würden. Vor diesem Hintergrund entspreche das europäische Vorhaben, die Produktionsmenge des grünen Wasserstoffs allein in Kasachstan um zwanzig Prozent zu erhöhen, nicht den kasachischen Produktions- und Umweltbedingungen. Eine Tonne grünen Wasserstoffs brauche zudem 18 Tonnen Süßwasser. Weil das Werk aber in Mangghystau, im Westen des Landes stehen solle, müsse dafür das Wasser des Kaspischen Meeres verwendet und erst aufwendig entsalzen werden. Für den Entsalzungsprozess müsse ein Teil der Energie, die in dem benachbarten Windpark entstehen soll, aufgewendet werden. Der andere Teil würde unmittelbar für die Elektrolyse gebraucht. Vor diesem Hintergrund werde schnell klar, dass das Projekt nicht nur aufwendig und teuer sein würde, sondern auch umweltschädlich. Der Meeresspiegel des Kaspischen Meeres sinke ohnehin, und riesige Windkraftanlagen würden nicht nur die Landschaft verschandeln, sondern auch den Lebensraum zahlreicher Tiere und Vögel bedrohen.
   Quelle: Hintergrund

   dazu auch: Energiewende: Ohne Worte
   Man muss eigentlich nichts mehr dazu schreiben. Die Fakten sprechen für sich und das Schweigekartell schweigt. Ich habe schon vor einem Jahr die Zusammenhänge erklärt und will das nicht wiederholen. Immer wieder im Herbst zeigt sich in allergrößter Klarheit, dass die deutsche Energiewende eine Luftnummer ist. 
   Wie die Abbildung 1 zeigt, brauchte man heute, am 1. Dezember mittags, bei einem Stromverbrauch von über 75 Gigawatt 63 Gigawatt aus konventionellen Kraftwerken. Alle Erneuerbaren zusammen kamen auf geradezu lächerliche zehn Gigawatt, weil die Sonne nicht schien und der Wind nicht wehte. Zur Erinnerung: Die größten Kohlekraftwerke in Deutschland liefern etwa 4 Gigawatt, große Kernkraftwerke weltweit etwa 2 Gigawatt; die größte Kernkraftanlage der Welt in Japan über 8 Gigawatt.
   Quelle: Relevante Ökonomik

5. Bewegung in Venezuela-Krise
   Regierung und Opposition in Venezuela haben sich in dem jahrelangen Machtkampf angenähert und ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Bewegung in die Dauerkrise, die das Land noch tiefer in die Wirtschaftskrise stürzte und Hunderttausende zur Flucht bewog, ist nun ausgerechnet wegen des Ukraine-Krieges gekommen. (…)
   Das Teilabkommen sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.
   Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen um „eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom“. (…)
   Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem Kompromiss kommen.
   Quelle: ORF.at

   dazu: Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern
   Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden.

   • Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr Parlamentspräsident ist und im Land kaum mehr eine Basis hat.
   • Noch haben die USA 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro ausgesetzt.
   • Noch sind extreme Sanktionen der USA gegen Venezuela in Kraft. Jeglicher Handel mit Dollars – auch von ausländischen Unternehmen – mit Venezuela wird sanktioniert. Seit die USA auch Abwicklungen über russische Banken sanktionieren, ist der Geldfluss nach Venezuela praktisch versiegt. 

   Die Folgen für die Bevölkerung von Venezuela sind verheerend: Sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – flohen zum Überleben ins Ausland. Ein Drittel der verbleibenden Bevölkerung leidet nach Angaben der UNO und von Hilfswerken unter Hunger und Krankheit. Die Inflation beträgt gegenwärtig etwa 170 Prozent.
   Quelle: Infosperber

6. Geistige Mobilisierung: »Holodomor«-Resolution des Bundestags.
   Eine übergroße Koalition des Bundestages, bestehend aus Ampel und Union, will am Mittwoch beschließen, dass die Hungersnot der Jahre 1932/33 in der Ukraine ein Völkermord gewesen sei. Liest man den Antragsentwurf, wird schnell klar: Es geht nicht um das damalige Leid der Hungertoten. Es geht vielmehr um die geistige Mobilmachung gegen Russland heute. Die überwältigende Mehrheit der Historiker zweifelt nicht daran, dass die Hungersnot durch politische Entscheidungen der sowjetischen Führung planvoll verschärft worden ist. Aber sie zweifelt am Genozidcharakter. Genau aus diesem Grund hat der Bundestag im Jahr 2017 noch eine Petition abgelehnt, die den »Holodomor« als Genozid anerkannt wissen wollte. Es spreche doch »einiges dagegen«, und es liege »nicht im Ermessen des Petitionsausschusses«, über eine in der Geschichtswissenschaft strittige Frage zu entscheiden, befand das Parlament damals, mit den Stimmen auch derjenigen, die das heute anders entscheiden wollen. Noch im Frühjahr 2022 fasste der Petitionsausschuss in einer vorläufigen Beschlussempfehlung zusammen, dass die Einschätzung, ob der Holodomor die Merkmale eines Völkermordes erfülle, weiterhin umstritten sei. Die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft haben sich seit diesen Beratungen nicht geändert. Dennoch gehen die Antragsteller sogar so weit, den Holodomor »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme« einzureihen. Damit machen sie en passant auch die Schoah und den faschistischen Vernichtungskrieg zum Teil einer »Liste« und relativieren so die Singularität des Holocaust. In erschreckender Weise wird mit der Genozidfeststellung das Narrativ ukrainischer Nationalisten übernommen, offenbar, wie es so treffend im Antrag heißt, um einseitigen russischen Narrativen entschieden entgegenzuwirken.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   dazu: Geschichtspolitik nach Bedarf: Warum der Holodomor Völkermord gewesen sein soll
   Der Bundestag hat sich nach einer Blitzdebatte ukrainischem Druck gebeugt. Sieht so aus, als würde deutsche Politik in Kiew gemacht. Ein Kommentar. […]
   Am Mittwoch hat der Bundestag über eine von Regierungskoalition und Union unterstützte Petition nach 45 Minuten (!) Blitzdebatte den Holodomor als Völkermord anerkannt. In der Petition heißt es verdächtig, „aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“. Das entspricht dem Wunsch der heutigen ukrainischen Regierung. Eine frühere hatte den Holodomor eine „gemeinsame Tragödie der Völker der Sowjetunion“ genannt. Das EU-Parlament formulierte 2008 in einer Entschließung: „schreckliches Verbrechen am ukrainischen Volk und gegen die Menschlichkeit“. Man nahm Rücksicht auf Moskau.
   Etliche Länder wie Polen und einige US-Bundesstaaten haben die Anerkennung vollzogen, andere, wie Israel, nicht. Juristisch ist die Lage nicht eindeutig: War die Vernichtung der Ukrainer die Absicht? Es traf ja ebenso Millionen Russen.
   Die Wissenschaftler der deutsch-ukrainischen Historikerkommission sind uneins, stimmten der umstandslosen Klassifizierung des Holodomor als Genozid nicht zu, sondern stießen eine historische Debatte an. Das trieb 2020 Botschafter Andrij Melnyk zur Weißglut. Kiew entzog der Kommission die Schirmherrschaft.
   Nun hat Putins Überfall auf die Ukraine die „heutige Perspektive“ geschaffen, in der historische Urteilsgerechtigkeit keine Rolle spielt. Bundestagsabgeordnete haben politisch entschieden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Die Holodomor-Resolution ist unüberlegt und kurzsichtig
   Aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine will der Bundestag heute eine Resolution verabschieden, die die sowjetische Hungersnot als Genozid einstuft. Dieser Vorstoß ist missbrauchsanfällig und wissenschaftsfeindlich.
   Quelle: Jacobin

7. Der Ethikrat vergisst die Kinder – und übt ein bisschen Selbstkritik
   Der Ethikrat hatte im April schon mal eine umfangreiche Bewertung der Corona-Maßnahmen präsentiert und dabei auf Hunderten Seiten „Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ vorgestellt. Den Jugendlichen wird mit einigen wenigen Zeilen immerhin bescheinigt, dass ihre sozialen Beziehungen massiv beeinträchtigt worden seien und dass sie in wichtigen Phasen ihrer Entwicklungsfähigkeit ausgebremst wurden. Das war’s dann aber auch schon. […]
   Zu spät und auch zu wenig zu den speziellen Nöten der Jugendlichen kam in all der Zeit auch vom Ethikrat. Das räumte dessen Vorsitzende Alena Buyx selbstkritisch ein. Eine Entschuldigung wies sie jedoch kategorisch zurück. Die sei nur fällig, wenn man auch schuldig geworden sei. Da hat er Glück, der Ethikrat, dass er keine Verantwortung für politisches Handeln hat. Man will jetzt aber darüber nachdenken, wie man besser werden kann, so Buyx am Montag. Das kann man ja nur begrüßen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld
   Ein Kommentar von Tobias Riegel.
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?
   Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auslaufen, denn Impfungen würden nicht mehr vor einer Ansteckung schützen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch einen Fremdschutz gibt es schon lange nicht mehr. Warum wurde dennoch politischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt? Das fragt sich MDR-Autorin Christiane Cichy.
   Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Impfpflicht in der Pflege abschaffen. Längst häuft sich die Kritik an der Impfkampagne und am Umgang mit Ungeimpften. Zwar helfen die Corona-Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern, doch sie schützen nicht vor der Ansteckung anderer. Aber genau das war lange das Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien.
   Keine Teilnahme mehr am öffentlichen Leben – So lautete vor einem Jahr die deutliche Ansage an die Gruppe der Ungeimpften. Denn wer sich impfe, schützte nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen. Die Impfung sei quasi ein solidarischer Akt mit den Älteren, Kranken und Schwachen der Gesellschaft.
   Der sogenannte Fremdschutz der Corona-Impfung war Grundlage zahlreicher politischer Maßnahmen, aber auch Diffamierungen der Ungeimpften. Doch auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basierten diese?
   Quelle: mdr
9. Armut in Deutschland: Dann sollen sie eben nicht mehr duschen, wenn das Geld knapp ist
   Was heißt es, in einem reichen Land wie Deutschland in Armut aufzuwachsen? Unser Autor weiß es. Politiker sollten sich ihre wohlfeilen Ratschläge an Betroffene besser sparen. […]
   Wer Armut nur von Daten und Statistiken in Studien und Leitartikeln kennt, kann sich oft keine Vorstellung machen von der psychischen und subjektiven Dimension des Lebens im Mangel inmitten des Überflusses. Dabei gibt es im Bildungsbürgertum durchaus das Bedürfnis, mehr darüber zu erfahren. Warum sonst werde ich in Interviews so oft gefragt, wie es sich denn anfühle, in Armut aufzuwachsen? Die reichere Hälfte in Deutschland hält 99 Prozent des Vermögens, die wohlhabendsten zehn Prozent vereinen 60 Prozent auf sich. Innerhalb der Eurozone ist die Verteilung nur in Litauen und Irland noch ungleicher als bei uns.
   In einer solchen Gesellschaft definiert sich Luxus immer in Relation zu dem, was als „normal“ gilt. In den ersten Jahren meines Lebens gab es so etwas wie Luxus nicht. Zumindest war der Begriff nicht Teil unseres aktiven Wortschatzes. Wir waren in den Neunzigerjahren eine Familie, die sich ins Private zurückgezogen hatte. Die Kernfamilie war unser Bollwerk. Mein Vater pflegte bei der Arbeit und in der Kneipe bestenfalls lose Bekanntschaften. Freunde oder Verwandte waren selten zu Besuch, mit Ausnahme einer Tante und eines Großvaters.
   Nie hatte ich eine Kita von innen gesehen. Auch wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, dass es für viele Menschen in Deutschland ungewöhnlich ist, wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist und man deshalb manchmal tagelang fast nichts essen oder einem immer wieder mal der Strom abgestellt werden kann. Das also war jahrelang meine Normalität. Bis ich in die Schule kam.
   Erst da fiel mir auf: Was Menschen in Filmen tun – Urlaub, Kino, Zoo, Konzerte –, das ist eigentlich auch in diesem Land ein Teil des ganz normalen Lebens normaler Menschen. Erst da dämmerte mir, dass für meine Familie ein Luxus war, was anderen alltäglich erschien.
   Quelle: Christian Baron in der FAZ
10. Unliebsame Berichterstattung: »Totale Manipulation ist möglich«
    Angriff gegen Nachdenkseiten kommt von oben. Entzug der Gemeinnützigkeit in Zeiten forcierter Meinungsunterdrückung. Ein Gespräch mit Albrecht Müller
    Zum Jahresende soll den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wie sehr träfe das den Blog?
    Der Angriff gegen uns verfolgt zwei Ziele: Man will den Nachdenkseiten die finanzielle Basis entziehen, und man will uns die Leser vergraulen. Letzteres wird nicht funktionieren. Die große Mehrheit liest die Nachdenkseiten und unterstützt sie finanziell, weil die Lektüre hilft, sich eine Meinung zu bilden und Orientierung zu finden. Unsere Leserinnen und Leser wissen, dass wir in diesem Sinne gemeinnützig sind. Deshalb werden sie uns treu bleiben.
    Und was ist mit dem finanziellen Aspekt?
    Auch da bin ich zuversichtlich. Die überwiegende Mehrheit, vermutlich mindestens 90 Prozent, wird uns auch bei Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen unterstützen. Viele haben uns in diesen Tagen geschrieben, dass sie sogar mehr spenden wollen. Insofern sehe ich die Existenz der Nachdenkseiten nicht bedroht. Aber natürlich wehren wir uns gegen diesen Vorstoß der Finanzbehörden.
    Quelle: junge Welt

    dazu: NachDenkSeiten: Zu kritisch für die Gemeinnützigkeit?
    Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für “Coronaleugner” und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien.
    Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.
    Beispielsweise ohne nähere Erläuterung von “Propaganda für den Kreml” zu sprechen, kann heutzutage viel heißen – von irgendwem muss sich das jeder anhören, der einigermaßen bekannt ist und angesichts der Atomkriegsgefahr für Deeskalation eintritt. Wer nicht zu einem Debattenklima beitragen will, in dem friedenspolitische Positionen generell als indiskutabel gelten und als Feindbegünstigung gebrandmarkt werden, muss für diesen Vorwurf schon eine präzise Begründung liefern und klarstellen, wo für ihn die Grenze verläuft.
    Quelle: Telepolis