Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023
2. Kiew will die NATO in den Krieg ziehen
3. Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
4. Wie das US-Militär die Welt zum Schlachtfeld erklärt
5. Berlins Ziele in Ankara
6. Kosten für LNG-Terminals mehr als verdoppelt
7. Ein nutzloses Milliardengeschenk für die Industrie?
8. Hartz IV heißt jetzt Twix: Ansonsten ändert sich nix:
9. Der Bürger, das Kleinkind: wie die deutsche Regierung das Volk mit teuren Kampagnen zu erziehen versucht
10. Hinter dem Regenbogen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023
   Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag
   Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben will. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte diese Woche, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erwartet. Das wären dann 80 Milliarden Euro pro Jahr. Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren. Sollen die Menschen den Eindruck bekommen, dass wir in einer Kriegswirtschaft leben? Selbst die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse funktioniert nicht mehr. (…)
   Warum all die Lügen und Tricksereien, um eine nicht funktionierende Schuldenbremse auf dem Papier stehen zu haben? Ganz einfach: Die Schuldenbremse soll vor allem im Sozialbereich gezogen werden – bis es quietscht. Das Bürgergeld steht mit knapp zwei Milliarden Euro im Haushalt. Da stecken die 53 Euro Regelsatzerhöhung drin. Zu wenig, um als Inflationsausgleich zu dienen. Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich von sechs Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken. Die Bundesregierung nimmt die Schließung von Krankenhäusern billigend in Kauf. Das erfolgreiche Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkitas sollte laut Koalitionsvertrag ausgebaut werden, jetzt wird es nur noch ein halbes Jahr laufen und dann ganz eingestellt werden. Die nötigen 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung nicht. Wir erleben eine Regierung der zwei Geschwindigkeiten: Die Aktienrente wurde über Nacht beschlossen. Das Sondervermögen Bundeswehr brauchte nur 100 Tage von der Idee bis zur Grundgesetzänderung. Die Kindergrundsicherung kommt aber erst 2025. Das ist beschämend, wenn man weiß, dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
2. Kiew will die NATO in den Krieg ziehen
   Polen und die NATO haben besonnen reagiert, andere Akteure jedoch nicht.
   Das betrifft zuallererst die politische Führung der Ukraine. Die befindet sich zwar in einem grausamen Krieg, den sie sich nicht ausgesucht hat und in dem sie vom Westen nach allen Kräften unterstützt wird. Das erlegt ihr jedoch eine besondere Verantwortung auf: besser zu sein als Russland, wenn es in existenziellen Fragen um wahr oder falsch geht.
   Diesen Test haben Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Außenminister Dmytro Kuleba und dessen Stellvertreter Andrij Melnyk in diesem wichtigen Fall nicht bestanden. Alle drei verbreiteten umgehend die Behauptung, es habe sich um einen gezielten russischen Angriff gehandelt. Selenskyj sprach von einem Raketenangriff „auf die kollektive Sicherheit“ – und beharrte darauf noch, als seine Partner im Westen längst übereinstimmend anderes sagten. Kuleba tat Zweifel an einem gezielten russischen Angriff als „Verschwörungstheorie“ ab. Melnyk, der sein neues Amt nicht anders versieht als sein vorheriges als Botschafts-Lautsprecher in Berlin, forderte von der Allianz „sehr schmerzhafte Konsequenzen“.
   Es ist offensichtlich, dass Kiew die Allianz in diesen Krieg als direkte Partei hineinziehen will. Damit schaden die drei ihrem Land. Wer bisher für Zurückhaltung bei der Lieferung bestimmter Waffentypen plädierte, kann sich durch dieses Auftreten nämlich nur bestätigt sehen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein ausgesprochen interessanter Artikel.

   dazu: Was ukrainische Raketen in Polen erzählen
   Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis
   Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen.
   Auch in Deutschland ist die Bereitschaft zu Hass, Konflikt und Krieg gestiegen. Das ist verbunden mit einer größeren Bereitschaft, mit dem eigenen Leben zu spielen. „3. Weltkrieg abgesagt“, titelte die TAZ, als berichte sie über die Absage eines Rockkonzerts.
   Der ukrainische Präsident besteht nach wie vor auf seiner Version der Geschichte. Warum stellt er sich so stur? Da er ja unmöglich wissen kann, was im Detail an der Front passiert, wäre es kein Problem gewesen, zurückzurudern. Er hätte, so wie die NATO, erklären können, dass an allem nur der russische Angriff letztendlich schuld ist, und den entsetzlichen Kollateralschaden des intensiven russischen Beschusses, der zu zwei fehlgeleiteten Raketen (sowjetischer Herkunft – kein Wunder, das da etwas schief ging) führte, nochmals zutiefst bedauern können.
   Aber so verhielt er sich nicht. Er hielt seine Version der Ereignisse aufrecht, forderte Beteiligung an den polnischen Untersuchungen, denn so bleibt die Vermutung etwas länger in der Welt, die Raketen wären russisch gewesen. Niemand wird fragen, ob es tatsächlich ukrainische „Irrläufer“ waren. Vor allem aber besteht Selenskyj darauf, dass der NATO-Bündnisfall eingetreten ist.
   Das ist das Entscheidende. Selenskyi verlangte inzwischen zum dritten Mal den direkten Einstieg der NATO in den Krieg: Durch einen Blitzeintritt der Ukraine in die NATO, durch die Forderung eines nuklearen Erstschlags der NATO gegen Russland und nun durch den angeblichen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: Selbstgerechtes Einheitsdenken
   Der journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich.
   Auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. November: „Russische Raketen treffen Polen“. Die klare Botschaft: Angriff auf ein Nato-Land. Bündnisfall? Die Welt am Abgrund? Die Welt am Abgrund.
   Schon bald wird klar, dass es wohl nicht die Russen waren, die diese Rakete abgefeuert haben – aber das kommt medial auch am Tag danach eher verklausuliert, sehr verklemmt rüber.
   Die SZ vom 17. November, schafft sie es, diese gefährliche Fehlinformation als solche zu benennen? Schafft sie das Selbstverständliche? Nein, aber sie schafft es, auf den drei üppigen Seiten, mit denen sie sich mit dieser Rakete beschäftigt, bei all den vielen Schlagzeilen, nie das Wort „Ukraine“ in einer Überschrift zu benutzen. Beispielhaft dafür Titel und Vorspann ihrer Seite-3-Reportage zu dem Thema: „Blick in den Abgrund: Als in Polen eine Rakete russischer Bauart einschlägt, hält die Welt für einen Augenblick die Luft an. Ein Angriff? Ein Fehlschuss? Dann kommt von der Nato Entwarnung. Die Geschichte einer gefährlichen Eskalationsspirale.“
   Auch beim Deutschlandfunk am Tag nach diesem Einschlag, in den „Informationen am Mittag“, heißt es in der Anmoderationen zum Bericht über dieses hypergefährliche Ereignis nicht, dass diese Rakete russischer Bauart aller Wahrscheinlichkeit nach von ukrainischen Kräften abgefeuert worden ist. Der erste Wortbeitrag stammt dann auch von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und der sagt dann, was er seit Stunden auf allen Kanälen weltweit sagt: „Die russische Aggression hat zu zwei toten Polen geführt.“
   Kaum ein Wort des Bedauerns von seiner Seite, stattdessen Reinwaschung. Die Forderung nach noch mehr Waffen. Kalte Kriegs-Agitation. Der Wunsch nach Eskalation.
   Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin

3. Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
   Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.
   Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.
   Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ihren Tweet über den vermeintlichen russischen Raketenbeschuss auf Polen hat die seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zwar gelöscht. Ein Wort des Bedauerns oder ein Eingeständnis von Fehlverhalten ist jedoch nicht zu entnehmen. Bitte lesen Sie dazu auch „Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland.

   dazu auch: Zur neuen Deutschen Staatsräson, der Unterordnung unter Kiews Propaganda: Nur der Russe schießt
   Warum müssen sich, fragte Rennefanz, „deutsche Parlamentarier, Medien und Experten zum Sprachrohr der ukrainischen Propaganda machen?“ Eine Antwort könnte der 4. November geben: An diesem Tag stimmte die Bundesrepublik im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung gemeinsam mit 51 anderen Staaten, darunter alle EU-Staaten und die USA, gegen den von Russland und 31 weiteren Staaten eingebrachten Entwurf einer Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Neonazismus“. Bisher hatte sich Berlin bei den Erklärungen, die dazu seit 2005 von Moskau jährlich eingebracht werden, enthalten. Diesmal stimmten 105 Staaten dafür, 15 enthielten sich. „Zeitenwende“ bedeutet, sich den in Kiew tonangebenden Faschisten ideologisch unterzuordnen und ihre Hetze gegen Russland, die Glorifizierung des Faschismus und ihren Antikommunismus in der Bundesrepublik zu verankern. Das ist dank Annalena „Russland ruinieren“ Baerbock und Olaf „Slawa Ukraini“ Scholz jetzt deutsche Staatsräson.
   Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit

4. Wie das US-Militär die Welt zum Schlachtfeld erklärt
   Die USA führen geheime Kriege in sehr vielen Ländern, zeigt ein neuer Bericht. Kongress und Öffentlichkeit sind meist unwissend über Militäroperationen. Es drohen sogar verdeckte Einsätze gegen Nuklearstaaten.
   Die US-Streitkräfte sind in viel mehr Ländern an nicht autorisierten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon dem US-Kongress, geschweige denn der Öffentlichkeit, mitteilt. Das geht aus einem umfangreichen neuen Bericht hervor, der vor Kurzem vom Brennan Center for Justice der New York University School of Law veröffentlicht wurde.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Französischer Botschafter: Regelbasierte Ordnung” der USA bedeutet westliche Vorherrschaft und verstößt gegen internationales Recht
   (Eigene Übersetzung)
   Frankreichs ehemaliger Botschafter in den Vereinigten Staaten, Gérard Araud, hat Washington öffentlich kritisiert, da es häufig gegen internationales Recht verstoße und seine so genannte “regelbasierte Ordnung” in Wirklichkeit eine ungerechte “westliche Ordnung” sei.
   Der französische Spitzendiplomat warnte, dass die Vereinigten Staaten einen “Wirtschaftskrieg” gegen China führten und dass Europa über Washingtons “Eindämmungspolitik” besorgt sei, weil viele europäische Länder nicht gezwungen werden wollten, sich in einem neuen Kalten Krieg “für ein Lager zu entscheiden”.
   Araud verurteilte die US-Diplomaten für ihr Beharren darauf, dass Washington immer der “Führer” der Welt sein müsse, und betonte, dass der Westen mit anderen Ländern des globalen Südens “auf gleichberechtigter Basis” zusammenarbeiten sollte, um “einen Kompromiss mit unseren eigenen Interessen zu finden”.
   Er warnte davor, “maximalistische” Forderungen zu stellen, “einfach nur zu versuchen, die westliche Hegemonie zu erhalten”.
   Araud äußerte sich am 14. November auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Ist Amerika bereit für eine multipolare Welt?”, die vom Quincy Institute for Responsible Statecraft veranstaltet wurde, einer Denkfabrik in Washington, DC, die für eine zurückhaltendere, weniger kriegerische Außenpolitik eintritt. […]
   In einem schockierend unverblümten Abschnitt der Podiumsdiskussion erklärte Gérard Araud, dass die so genannte “regelbasierte Ordnung” eigentlich nur eine “westliche Ordnung” sei und dass die Vereinigten Staaten und Europa internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Unrecht dominierten: „Um ehrlich zu sein, war ich schon immer äußerst skeptisch gegenüber dieser Idee einer “regelbasierten Ordnung”“.
   Quelle: Multipolarista

   dazu auch: Die Meinungsmanipulation startet schon beim Wort «Befreiung»
   In politischen Berichten und Kommentaren lohnt es sich, die verwendeten Begriffe genau zu beachten. Ist ein Kämpfer ein Freiheitskämpfer, ein Partisan, ein Rebell oder gar ein Terrorist? Und bei Interviews: Welche Fragen werden gestellt, und welche bewusst vermieden? Gefragt sind Aufmerksamkeit und eine gute Portion Medienskepsis.
   Quelle: Global Bridge

5. Berlins Ziele in Ankara
   Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Kosten für LNG-Terminals mehr als verdoppelt
   Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht den Angaben zufolge außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschland habe demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, müsse darüber aber schon im nächsten Jahr entscheiden.
   “Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen”, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli dem “Spiegel”. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: “Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.”
   Quelle: tagesschau

   dazu: Warum Wasserstofftanker keine gute Idee sind
   Noch ein paar Jahre klimaschädliches Erdgas, dann grüner Wasserstoff – so rechtfertigt die Bundesregierung den Bau teurer LNG-Terminals. Doch die Verschiffung von Wasserstoff ist ineffizient, kompliziert und kaum getestet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die nächste Lüge der Bundesregierung. Angeblich sollen die im Moment mit irrem Aufwand errichteten und umweltschädlichen LNG-Terminals doch in ein paar Jahren auf grünen (umweltfreundlichen) Wasserstoff umgerüstet werden. Mit dieser Behauptung sollte protestierenden und klagenden Umweltorganisationen der Widerspruch ausgetrieben werden. Das war von Anfang an zweifelhaft und wird wahrscheinlich nie vernünftig funktionieren. Stattdessen werden wir wohl voraussichtlich die nächsten 20 oder 30 Jahre Gas in Form von LNG beziehen, dann halt dreimal so teuer wie aus Russland, und wird es eben keinen Ausstieg aus fossilen Energien geben. Aber Hauptsache, die Legende steht, man könne Russland ruinieren durch Sanktionen, die einem selber maximal schaden.

   dazu auch: Deutschland geht leer aus: Katar unterzeichnet langfristigen LNG-Vertrag mit China
   Deutschland wollte das LNG aus Katar nur als Übergangslösung einsetzen, um anschließend fossile Energien wie Öl und Gas durch nachhaltige Energien wie Wind und Sonne zu ersetzen. Katar besteht hingegen wegen einer gigantischen Erweiterung der LNG-Tankerflotte auf langfristigen Abkommen. Katar gehört zu den fünf wichtigsten Gasproduzenten der Welt und beutet derzeit das weltgrößte Erdgasfeld “North Field” im Persischen Golf aus.
   Zwar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in Doha im März eine Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart. Doch seither ist nach Handelsblatt-Informationen aus katarischen Regierungskreisen noch kein deutsch-katarisches Lieferabkommen zustande gekommen.
   Mit dem nun geschlossenen langfristigen Vertrag mit Katar diversifiziert Peking seine Gas-Bezugsquellen und macht sich unabhängiger von westlichen Lieferländern. Bislang bezieht China, der weltweit größte Importeur von Flüssiggas, einen Großteil seines LNG aus Australien und den USA.
   Der Golfstaat Katar ist als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft 2022 wegen angeblicher “Menschenrechtsverletzungen” zuletzt zur Zielscheibe medialer Angriffe deutscher Politiker geworden. Der katarische Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, er sei schockiert über die Bemerkungen Habecks zu dem Turnier. “Die Äußerungen, die Herr Habeck wieder gemacht hat, sind nicht hilfreich für die Beziehungen, aber unsere Geschäfte werden weiterlaufen.” Habeck hatte vergangene Woche erklärt, die Idee einer Fußballweltmeisterschaft in Katar sei “bekloppt”.
   Quelle: RT DE

7. Ein nutzloses Milliardengeschenk für die Industrie?
   Es ist nur ein Halbsatz im vor drei Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der Gaskommission der Bundesregierung: Nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen einen staatlich finanzierten Rabatt beim Erdgaseinkauf bekommen, so die Empfehlung der Kommission. Diese subventionierten Gasmengen sollen die Unternehmen entweder in der eigenen Produktion einsetzen, oder aber „am Markt verwerten“ können, sprich weiterverkaufen.
   Genau diese drei Worte sorgen nun nicht nur für einen hitzige Debatte unter Ökonomen – sie führten auch in der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten: Nach Informationen der F.A.S. sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die Möglichkeit zum Weiterverkauf kritisch, Wirtschaftsminister Robert Habeck dagegen befürwortet sie. Ausgang offen. Im Disput unter Ökonomen sprechen die einen von einem nutzlosen „Milliardengeschenk“ für die Industrie, die anderen sehen den Gasweiterverkauf als wichtiges Instrument zur effizienten Nutzung knapper Energie. […]
   Allein die Subventionierung des Erdgasverbrauchs des BASF-Chemiewerks in Ludwigshafen würde den Staat einen Milliardenbetrag kosten, schätzt der Mannheimer Ökonom Tom Krebs – und dennoch werde der Konzern die Fabrik sehr wahrscheinlich weiter herunterfahren und die Produktion in die USA verlagern. Eben weil mit dem Gashandel mehr zu verdienen sei als mit der Produktion in Deutschland. Das Ganze wäre ein teures Steuergeschenk für die BASF-Aktionäre, von dem aber die Beschäftigten in Ludwigshafen, die um ihre Jobs bangen, wenig hätten, kritisiert Krebs.
   Quelle: FAZ
8. Hartz IV heißt jetzt Twix: Ansonsten ändert sich nix:
   Ampel und CDU/CSU finden Bürgergeld-Kompromiss.
   Die Ampelkoalition hat sich am Dienstag mit CDU/CSU auf eine Hartz-IV-Reform verständigt; das Bürgergeld kann kommen. Geändert wird nur der Name. Vom Kernstück der Reform, geringfügigen Verbesserungen im Eingangsbereich der Hartz-IV-Hölle, ist nach der Blockade des Gesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat am 14. November so gut wie nichts übriggeblieben. Das Sanktionsregime soll unverändert bestehen bleiben. Die geplante »Vertrauenszeit« von einem halben Jahr, in der »nur« Terminverstöße mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden sollten, ist vom Tisch, erklärten Regierungs- und Unionsparteien am Dienstag. Wer seine Mitwirkungspflichten verletzt, sich also nach Einschätzung des Fallmanagers im Jobcenter nicht eifrig genug um den nächstliegenden Drecksjob bemüht, soll vom ersten Tag an mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden. Im zweiten Monat sollen ihm 20 Prozent, ab dem dritten Monat 30 Prozent gestrichen werden. Von einem Existenzminimum wohlgemerkt, das zu tief angesetzt ist. 725 Euro wären das absolute Minimum, zeigen nachprüfbare Berechnungen des Paritätischen Sozialverbands; mit dem Bürgergeld ist eine Erhöhung um 53 auf 502 Euro geplant. Für reihenweise Hartz-IV-Bezieher wird die Einführung des Bürgergelds sogar eine Verschlechterung bedeuten.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: „Ein “Systemwechsel” ist das Bürgergeld nicht. In Wirklichkeit steckt da noch viel Hartz IV drin. Und das ist gut!“
   Die Meinung von @AchWendler zur Einigung im Streit um das #Bürgergeld.
   Quelle: Tagesthemen via Twitter

   Anmerkung André Tautenhahn: Herr Wendler behauptet, dass ein Arbeitnehmer mit einem Verdienst von knapp 900 Euro brutto im Monat Einkommenssteuer zahle. Das ist eine grobe Falschinformation, die aber wahrscheinlich kein Fall für den hausinternen Faktenfinder sein wird. Darüber hinaus behauptet er, dass es nicht an Arbeit, sondern an Arbeitskraft mangele. Sinnvolle Anreize, wie die höheren Zuverdienstgrenzen begrüßt er daher. Diese seien gut in einer Zeit, in der jede Arbeitskraft gefragt ist. Nur was ist daran gut, wenn Arbeitskräfte gefragt wie nie sind, zu ihrem Einkommen aber zusätzlich Bürgergeld beantragen müssen?

9. Der Bürger, das Kleinkind: wie die deutsche Regierung das Volk mit teuren Kampagnen zu erziehen versucht
   Wer dachte, das politische «Nudging» der Deutschen sei mit dem Ende der Ära Merkel vorbei, hat sich getäuscht. Die Materialschlacht geht weiter. […]
   Eine Hoffnung für die Zeit nach den grossen Koalitionen und nach dem Ende der Ära Merkel hatte darin bestanden, dass das regierungsamtliche «Nudging», die sanfte Bevormundung der Bevölkerung, aufhören könnte. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf eine Kultur des «Respekts» gefordert. Das klang ganz so, als wäre er bereit, die Bürger im Falle eines Wahlsiegs wie Erwachsene zu behandeln.
   Doch unter dem Kanzler Scholz und seiner Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP hat sich das Propaganda-Element in der Kommunikation der Regierung nicht verflüchtigt, sondern eher verstärkt. Die Kampagne «Demokratie leben» etwa, die vor allem Projekte zur Förderung einer politisch korrekten Weltsicht mit Steuergeldern ausstattet, soll im kommenden Jahr fast 200 Millionen Euro erhalten. […]
   «Was wir in den vergangenen Jahren zunehmend beobachten, sind manipulative Versuche der Präferenzbeeinflussung durch die Politik», sagt der Ökonom Schnellenbach: «Statt gefährliche Verhaltensweisen gesetzlich zu regulieren – was natürlich politisch kontrovers sein könnte –, versucht die Exekutive, bestimmte Verhaltensweisen zu ächten und andere Verhaltensweisen als vorbildlich darzustellen. Das führt im Ergebnis zu einer Moralisierung der Politik, die immer stärker wird.» Die Verantwortung für Missstände und Krisen werde dem (Fehl-)Verhalten der Bürger zugerechnet, während die Politik es versäume, bessere Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.
   Quelle: NZZ

   dazu auch: Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird
   Unser Mediensystem ist zum Schlachtfeld geworden: Aktivistische Plattformen wie „Volksverpetzer“ und „Gegneranalyse“ dienen der Denunziation politischer Feinde. Finanziert werden solche Angriffe auch mit Steuergeldern – und das ausgerechnet über das Zentrum Liberale Moderne des Grünen-Politikers Ralf Fücks. […]
   In rational diskutierenden Gesellschaften macht es keinen Sinn, epidemiologische Sachfragen wie die nach der Notwendigkeit einer Maskenpflicht zum Glaubensbekenntnis zu erklären. Letzteres ergibt hingegen sehr viel Sinn, wenn es die Unterscheidung von Freund und Feind ermöglichen soll. Es geht dann um die Definition von Zugehörigkeit und den Ausschluss feindlicher Elemente aus dem Diskurs. Ohne Orwellsche Begriffsverdrehungen wie „Zwang ist die wahre Freiheit“ kommt der Neo-Totalitarismus aber nicht aus: Im Prinzip soll es weiterhin die Meinungsfreiheit geben, aber eben nicht für „Klimaleugner“ oder „Coronaleugner“. In den „Worten des Vorsitzenden Mao Tse-Tung“ von 1968 hörte sich das so an: „Alles, was der Feind bekämpft, müssen wir unterstützen; alles, was der Feind unterstützt, müssen wir bekämpfen.“
   Quelle: Frank Lübberding auf Welt Online

10. Hinter dem Regenbogen
    Vielleicht sollten die deutsche Nationalmannschaft und der DFB weniger über Regenbogenfarben reden als darüber, wie man Spiele gewinnt. […]
    Nach dem Anpfiff wurde zunächst einmal mehr fünf Minuten lang darüber räsonniert, was für ein “wichtiges Zeichen” es gewesen sei, dass sich die DFB-Kicker zum Gruppenfoto die Hand vor den Mund gehalten hatten. Was im Übrigen die Fifa selbst nicht übertrug, sondern nur die zusätzlichen vorab bereitgestellten Kameras der ARD.
    Genauso realitätsfern, unfokussiert, arrogant und willensschwach präsentierte sich zuvor auch die deutsche Nationalmannschaft im Spiel selbst. Und die ARD-Berichterstattung während des Spiels spiegelte diese Haltung recht exakt.
    Schmunzelnd und mit gönnerhaften Höhöhö wurde von den Kommentatoren konstatiert, dass die Japaner als ihr Ziel das Erreichen der K.o.-Runde ausgegeben hatten, also den zweiten Platz in einer Gruppe mit Spanien und Deutschland. Nicht ein einziges Mal setzte man sich dagegen ernsthaft mit der Taktik Japans auseinander und damit, wie man als Trainer der Japaner wohl seine Mannschaft auf ein Spiel gegen Deutschland einstellen würde.
    Dabei ist der Satz “put yourself in the shoes of the others”, also die Bereitschaft und vor allem die Fähigkeit, sich in die andere Seite hineinzuversetzen, ja eine der Kernforderungen aller Anwälte von Diversität und Inklusion sozial benachteiligter Gruppen. Sie gilt auch auf und neben dem Platz.
    Man könnte also unabhängig davon, ob man die politische Agenda der Identitätspolitik und ihren Forderungen nach Diversität teilt, eine Menge darüber lernen, wie man besser Fußball spielt.
    Das hat nämlich nichts damit zu tun, aus wie vielen Hautfarben und Geschlechtern eine aufgestellte Mannschaft besteht, sondern wie sie sich mit dem Anderen im Anderen, also dem Fußballgegner und sich selbst auseinandersetzt. […]
    Aber wer über das Tragen von Regenbogenarmbändern räsonniert statt über die richtige Taktik gegen Japan, der wird vielleicht Weltmeister der Wokeness, aber nicht Fußball Weltmeister.
    Es ist also keine Arroganz, die das deutsche Spiel scheitern lässt. Sondern es sind falsche und fehlgeleitete Prioritäten, es sind die Nerven, es ist die innere Unsicherheit.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Belgiens Kapitän lästert über deutsche Protestgeste
    Belgiens Kapitän Eden Hazard hat kein Verständnis für die deutsche Protestaktion vor dem 1:2 am Mittwoch gegen Japan. „Es wäre besser gewesen, wenn sie es nicht getan und gewonnen hätten“, ätzte der 31 Jahre alte Hazard von Real Madrid laut französischem Radio RMC nach dem 1:0 Belgiens am Mittwochabend gegen Kanada. […]
    „Wir sind hier, um Fußball zu spielen, ich bin nicht hier, um eine politische Botschaft zu verbreiten, dafür sind andere Leute besser geeignet. Wir wollen uns auf den Fußball konzentrieren“, sagte Hazard laut des Berichts weiter.
    Quelle: Welt Online