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1. Hartz IV heißt jetzt Twix: Ansonsten ändert sich nix:
2. Im „Systemwettbewerb” mit den USA
3. Die Weltmeisterschaft in Katar zeigt, dass “Menschenrechte” bloß ein Vorwand des Westens sind
4. Wikileaks: Unterstützer von Julian Assange hoffen wieder auf Lateinamerika
5. Berlins Ziele in Ankara
6. Selenskyj will die Nato in den Krieg ziehen – nun auch über Saporischschja
7. Zweierlei Maß in Washington
8. Französischer Botschafter: Regelbasierte Ordnung” der USA bedeutet westliche Vorherrschaft und verstößt gegen internationales Recht
9. Angesichts des Bösen
10. Die von den Medien verschwiegenen Proteste gegen die „Harvard-Regierung“
11. Raketenangriff auf Polen spiegelt wachsende Spaltung des Westens wider
12. Vor dem Kollaps
13. Auf Wiedersehen G20, hallo BRICS+
14. Chinas Xi erobert die APEC im Sturm, nachdem er ihr mit harten Aussagen die Show gestohlen hat
15. Der erste landesweite Streik der Starbucks-Beschäftigten
16. Avrum Burg: „Israels Botschafter sollte sich nicht zur Stimme der Rechten machen“
17. Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV heißt jetzt Twix: Ansonsten ändert sich nix:
   Ampel und CDU/CSU finden Bürgergeld-Kompromiss.
   Die Ampelkoalition hat sich am Dienstag mit CDU/CSU auf eine Hartz-IV-Reform verständigt; das Bürgergeld kann kommen. Geändert wird nur der Name. Vom Kernstück der Reform, geringfügigen Verbesserungen im Eingangsbereich der Hartz-IV-Hölle, ist nach der Blockade des Gesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat am 14. November so gut wie nichts übriggeblieben. Das Sanktionsregime soll unverändert bestehen bleiben. Die geplante »Vertrauenszeit« von einem halben Jahr, in der »nur« Terminverstöße mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden sollten, ist vom Tisch, erklärten Regierungs- und Unionsparteien am Dienstag. Wer seine Mitwirkungspflichten verletzt, sich also nach Einschätzung des Fallmanagers im Jobcenter nicht eifrig genug um den nächstliegenden Drecksjob bemüht, soll vom ersten Tag an mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden. Im zweiten Monat sollen ihm 20 Prozent, ab dem dritten Monat 30 Prozent gestrichen werden. Von einem Existenzminimum wohlgemerkt, das zu tief angesetzt ist. 725 Euro wären das absolute Minimum, zeigen nachprüfbare Berechnungen des Paritätischen Sozialverbands; mit dem Bürgergeld ist eine Erhöhung um 53 auf 502 Euro geplant. Für reihenweise Hartz-IV-Bezieher wird die Einführung des Bürgergelds sogar eine Verschlechterung bedeuten.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: „Ein “Systemwechsel” ist das Bürgergeld nicht. In Wirklichkeit steckt da noch viel Hartz IV drin. Und das ist gut!“
   Die Meinung von @AchWendler zur Einigung im Streit um das #Bürgergeld.
   Quelle: Tagesthemen via Twitter

   Anmerkung André Tautenhahn: Herr Wendler behauptet, dass ein Arbeitnehmer mit einem Verdienst von knapp 900 Euro brutto im Monat Einkommenssteuer zahle. Das ist eine grobe Falschinformation, die aber wahrscheinlich kein Fall für den hausinternen Faktenfinder sein wird. Darüber hinaus behauptet er, dass es nicht an Arbeit, sondern an Arbeitskraft mangele. Sinnvolle Anreize, wie die höheren Zuverdienstgrenzen begrüßt er daher. Diese seien gut in einer Zeit, in der jede Arbeitskraft gefragt ist. Nur was ist daran gut, wenn Arbeitskräfte gefragt wie nie sind, zu ihrem Einkommen aber zusätzlich Bürgergeld beantragen müssen?

2. Im „Systemwettbewerb” mit den USA
   Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA um die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe weitet sich aus. Wie berichtet wird, ist von den Programmen nicht nur die Herstellung von Elektroautos und der dazugehörigen Batterien in der EU bedroht, sondern etwa auch die Windkraft- sowie die Wasserstoffbranche – sämtliche Industriezweige, die in den Zukunftsplänen Berlins und der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ursache ist, dass die US-Maßnahmen, darunter der Inflation Reduction Act, Hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen in Aussicht stellen, die aber nur für in den USA hergestellte Produkte vergeben werden. Damit nötigt Washington Konzerne aus Europa, aber auch aus Japan und Südkorea, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, um den Subventionsschub zu nutzen. Während Frankreich entschlossene Gegenmaßnahmen fordert, wiegelt die Bundesregierung ab und begrenzt die EU auf Verhandlungen mit den USA. Ökonomen urteilen, letztlich stehe „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser warnt sogar vor einer „Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Die Weltmeisterschaft in Katar zeigt, dass “Menschenrechte” bloß ein Vorwand des Westens sind
   Trotz der strengen LGBTQ-Gesetze und mutmaßlicher Ausbeutung von Bauarbeitern in Katar wurde kein diplomatischer Boykott der Fußballweltmeisterschaft ausgerufen. Man vergleiche und kontrastiere dies mit der Behandlung Chinas durch den Westen.
   Die Fußballweltmeisterschaft in Katar hat begonnen. Die Veranstaltung ist aus vielen Gründen umstritten, nicht zuletzt wegen Bedenken westlicher Sportteams und Verbände bezüglich der Frage der Menschenrechte in diesem reichen arabischen Land. […]
   Ist es also ein Wunder, dass das westliche Publikum den diesjährigen Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft missbilligt? Man sollte jedoch beachten, dass die lautstarke Missbilligung von der Basis und den Fußballverbänden selbst kommt, nicht von den Regierungen der teilnehmenden Nationen. Dieselben westlichen Regierungen, die Anfang 2022 die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch boykottiert haben, scheinen keinerlei Problem mit Katar zu haben. Die Öffentlichkeit will einen Boykott, die Politik nicht. […]
   Dieselben Leute, die den “Völkermord” in der autonomen Region Xinjiang in China angeprangert und einen Boykott der Olympischen Winterspiele gefordert haben, bleiben im Falle von Katar verdächtig stumm. Es scheint, dass diese Leute ihre eigenen Prinzipien nicht konsequent anwenden – oder vielleicht noch treffender gesagt, dass sie sich überhaupt nie wirklich um Menschenrechte gekümmert haben. Für sie waren Menschenrechte schon immer eine geopolitische Spielkarte, und ihre Gleichgültigkeit gegenüber einem viel kontroverseren Ereignis, wie jenem in Katar, ist offensichtlich. Aber wieso ist das so?
   Die wohlhabende arabische Nation Katar ist ein strategischer Partner des Westens und ein massiver Exporteur von Erdgas. Westliche Länder haben sich inmitten des Konflikts in der Ukraine bemüht, mit diesem Staat neue Energieabkommen als Alternative zu Russland abzuschließen. […]
   All dies bedeutet, dass Katar in der Frage der Menschenrechte einen Freibrief in der Hand hält. In den Augen westlicher Regierungen ist es im Falle Katar völlig in Ordnung, das dort islamisches Recht sehr streng ausgelegt wird, Wanderarbeiter ausgebeutet und Schwule gehasst werden – schließlich ist das Land ein strategischer Partner.
   Diese Kriterien gelten jedoch nicht für China. Während Katar ein Partner ist, gilt China als größter Herausforderer der von den USA geführten politischen Ordnung, als geopolitischer Rivale. Infolgedessen werden “Menschenrechte” als Waffe gegen China eingesetzt, und der Aufruf zum Boykott der Olympischen Winterspiele wurde mit dem Ziel inszeniert, Peking zu demütigen und ihm jeglichen Glanz auf der Weltbühne zu verweigern.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Kein Regenbogen für Katar, kein Frieden im Kosovo – und Kriegshilfe für Moldau
   Die Fußball-WM in Katar hat begonnen – und niemand weiß, wie die EU dazu steht. Dies ist kein Wunder. Denn die Chefs von Kommission, Rat und Parlament drücken sich um eine Stellungnahme. Sie haben zwar entschieden, vorerst nicht nach Doha zu fahren.
   Doch ansonsten ducken sie sich weg. Anders als bei der Europameisterschaft 2021, als Kommissionspräsidentin von der Leyen mit missionarischem Eifer für die Regenbogenfahne und die “Rechte” der LGBT+ eintrat, hört man diesmal nichts in Brüssel.
   Nicht einmal der Streit um die “One Love”-Armbinde konnte die EUropäer aus der Reserve locken. Im Europaparlament protestierten zwar ein paar Abgeordnete gegen die “WM der Schande”. Am Donnerstag soll es auch eine geharnischte Resolution geben.
   Doch dann ist es schon zu spät. Schließlich haben sich der DFB und andere große europäische Fußballverbände bereits jetzt dagegen entschieden, die umstrittene Kapitänsbinde zu tragen. Die Kicker aus Europa kneifen, die Politiker der EU schweigen.
   Diese Zurückhaltung ist ärgerlich, aber leicht zu erklären: Die EU, allen voran Deutschland, brauchen Katar für ihre Gasversorgung. Weil man sich von russischem Gas “unabhängig” machen will, ist man nun umso abhängiger von den Scheichs.
   Also wird der Regenbogen tiefer gehängt, und die Fußball-WM ist offiziell kein Thema.
   Quelle: Lost in Europe

4. Wikileaks: Unterstützer von Julian Assange hoffen wieder auf Lateinamerika
   Lange haben die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf westliche Regierungen gesetzt, die für sich das Monopol auf Menschenrechte und Regenbogen-Armbinden beanspruchen. Gebracht hat es nicht viel: Der Journalist und Vater zweier Kinder sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.
   Die UN haben den britischen Gefängnisbehörden Folter bescheinigt, eine internationale Kampagne setzt sich für die Freilassung Assanges ein – alles vergebens…
   Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, sowie der britische Journalist und Wikileaks-Unterstützer Joseph Farrell sind zu einem einstündigen Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und seinem Außenminister Álvaro Durán im Präsidentenpalast in Bogotá zusammengekommen. Man habe “die Situation von Julian Assange” besprochen, hieß es in einer Mitteilung…
   Von der deutschen Bundesregierung kann Assange keine Hilfe erwarten. Zwar hatte sich die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) vor Amtsantritt noch für die Freilassung des Journalisten ausgesprochen. Nach dem Einzug ins Außenamt wollte sie davon aber kaum mehr etwas wissen.
   So hatte sich das Wahlkampfteam Baerbocks noch Mitte September 2021 solidarisch mit dem Inhaftierten gezeigt. Die Grünen-Politikerin schließe sich “der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange”.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Moritz Müller: Anstatt “Kaum Hoffnung aus Berlin” könnte es auch heißen “Kaum Hoffnung aus dem “freien” Westen. In diesem Interview von Matt Kennard mit Stella Assange auf Declassified UK wird einmal mehr deutlich dass Julian Assange von der angeblich fortschrittlichen Regierung in seinem eigenen Land Australien genauso im Stich gelassen wird wie von seinen ehemaligen Mitstreitern und Profiteuren bei den etablierteren Medien. Noch ist es nicht zu spät, um dem Spuk ein einigermaßen gesichtswahrendes Ende zu bereiten. Dieser Skandal ist dabei in die Geschichte einzugehen und die jeweiligen Akteure werden sich in das Gedächtnis der Nachwelt einbrennen. Dies sollten sich diejenigen mit Einfluss auch bedenken.

5. Berlins Ziele in Ankara
   Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Eskalation eines hybriden Krieges
   Die Türkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht. Die Bedrohung ist für die Menschen in der Region existentiell.
   Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär erneut Angriffe auf das Gebiet der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien startet. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein, auch an der Grenze zum Nordirak wurden Ziele getroffen. Im Visier waren auch zivile Ziele wie ein Weizendepot, ein Stromwerk und ein Krankenhaus. Mindestens elf Zivilist:innen starben, neun wurden verletzt. Hinzu kommen mehrere Tote der syrischen Armee und der kurdischen Streitkräfte. Auch in dieser Nacht haben Artilleriegeschütze Dörfer um Kobanê, Manbij und in Sheba getroffen. […]
   Seit dem Bombenanschlag auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul mit sechs Toten und 80 Verletzten scheint der Wahlkampf der AKP begonnen zu haben – im Juni 2023 finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten – unter anderem hatte Innenminister Soylu wohl Kontakt zur vermeintlichen Attentäterin – hält die türkische Regierung an dem Vorwurf fest, der Anschlag habe im Auftrag der PKK bzw. PYD stattgefunden. Schon am Tag des Anschlags verkündete Soylu: „Der Befehl kam aus Kobanê“. Stimmen aus Nordostsyrien interpretierten dies schon vor einer Woche als Kriegsankündigung.
   Quelle: medico international

6. Selenskyj will die Nato in den Krieg ziehen – nun auch über Saporischschja
   Ukraines Präsident Selenskyj wolle die Nato in den Krieg ziehen, warnte die “FAZ” nach dem Raketenvorfall in Polen. Nun versucht er es schon wieder – über das AKW Saporischschja.
   Selenskyj habe die Nato dazu aufgerufen, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen, meldet “Reuters”.
   Gefährliche Zwischenfälle in ukrainischen Atomanlagen zu verhindern, sei im Interesse aller Nationen, sagte er in einer Videobotschaft an die parlamentarische Versammlung der Nato in Madrid.
   Am Samstagabend und am Sonntagmorgen war es rund um das Atomkraftwerk zu mehr als einem Dutzend Explosionen gekommen.
   Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Da das AKW in russischer Hand ist, muß man aber wohl von ukrainischen Angriffen ausgehen.
   Mit seiner Nato-Rede scheint Selenskyj erneut zu versuchen, das Militärbündnis direkt in den Krieg hineinzuziehen und aus einem regionalen Konflikt einen Weltenbrand zu machen.
   Quelle: Lost in Europe
7. Zweierlei Maß in Washington
   US-Außenministerium relativiert ukrainische Kriegsverbrechen. Kiew zweigt offenbar russisches Gas ab.
   Am Freitag hatten Unterstützer der Armee Kiews in ukrainischen Internetkanälen und in sozialen Netzwerken Videos hochgeladen, auf denen erschossene russische Soldaten und ihre vorangegangene Kapitulation zu sehen waren. Deutsche Leitmedien flüchteten sich in Sprachnebel und berichteten von »angeblicher Tötung« (FAZ) oder erwähnten den Vorfall in ihren gedruckten Ausgaben nicht, so zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Rundschau. Montag mittag meldete dpa, es werde internationale Untersuchungen geben, und berief sich auf eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf: Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten »umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden«, hatte sie demnach der Nachrichtenagentur gesagt. Bereits am Sonntag hatte die New York Times die Echtheit der Videos nach einer Überprüfung bestätigt: Sie böten »einen seltenen Einblick in einen grausamen Moment unter vielen im Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden«. […]
   Deutsche offizielle Stellen reagierten nicht auf die Berichte. In Washington äußerte sich am Montag die Sonderbotschafterin für globale Kriminaljustiz im State Department, Beth van Schaack. Sie bezeichnete die Videos als besorgniserregend und betonte, »dass die Kriegsgesetze für alle Parteien gleichermaßen gelten«. Zugleich behauptete sie: »Wenn wir uns das schiere Ausmaß der Kriminalität der russischen Truppen ansehen, ist es enorm im Vergleich zu den Vorwürfen gegen die ukrainischen Truppen«. […]
   Ebenfalls am Dienstag berichtete der russische Energiekonzern Gasprom, die Ukraine habe beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einbehalten. Bislang seien 52,5 Millionen Kubikmeter Gas nicht weitergeleitet worden, die für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen seien. Das dortige Unternehmen Moldovagaz habe am 21. November lediglich etwa 25 Millionen Kubikmeter abgerechnet. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommenden Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt.
   Quelle: junge Welt
8. Französischer Botschafter: Regelbasierte Ordnung” der USA bedeutet westliche Vorherrschaft und verstößt gegen internationales Recht
   (Eigene Übersetzung)
   Frankreichs ehemaliger Botschafter in den Vereinigten Staaten, Gérard Araud, hat Washington öffentlich kritisiert, da es häufig gegen internationales Recht verstoße und seine so genannte “regelbasierte Ordnung” in Wirklichkeit eine ungerechte “westliche Ordnung” sei.
   Der französische Spitzendiplomat warnte, dass die Vereinigten Staaten einen “Wirtschaftskrieg” gegen China führten und dass Europa über Washingtons “Eindämmungspolitik” besorgt sei, weil viele europäische Länder nicht gezwungen werden wollten, sich in einem neuen Kalten Krieg “für ein Lager zu entscheiden”.
   Araud verurteilte die US-Diplomaten für ihr Beharren darauf, dass Washington immer der “Führer” der Welt sein müsse, und betonte, dass der Westen mit anderen Ländern des globalen Südens “auf gleichberechtigter Basis” zusammenarbeiten sollte, um “einen Kompromiss mit unseren eigenen Interessen zu finden”.
   Er warnte davor, “maximalistische” Forderungen zu stellen, “einfach nur zu versuchen, die westliche Hegemonie zu erhalten”.
   Araud äußerte sich am 14. November auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Ist Amerika bereit für eine multipolare Welt?”, die vom Quincy Institute for Responsible Statecraft veranstaltet wurde, einer Denkfabrik in Washington, DC, die für eine zurückhaltendere, weniger kriegerische Außenpolitik eintritt. […]
   In einem schockierend unverblümten Abschnitt der Podiumsdiskussion erklärte Gérard Araud, dass die so genannte “regelbasierte Ordnung” eigentlich nur eine “westliche Ordnung” sei und dass die Vereinigten Staaten und Europa internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Unrecht dominierten: „Um ehrlich zu sein, war ich schon immer äußerst skeptisch gegenüber dieser Idee einer “regelbasierten Ordnung”“.
   Quelle: Multipolarista

   dazu auch: Die Meinungsmanipulation startet schon beim Wort «Befreiung»
   In politischen Berichten und Kommentaren lohnt es sich, die verwendeten Begriffe genau zu beachten. Ist ein Kämpfer ein Freiheitskämpfer, ein Partisan, ein Rebell oder gar ein Terrorist? Und bei Interviews: Welche Fragen werden gestellt, und welche bewusst vermieden? Gefragt sind Aufmerksamkeit und eine gute Portion Medienskepsis.
   Quelle: Global Bridge

9. Angesichts des Bösen
   Die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 28.10.2022 zur Lage unseres Landes in Zeiten von Krieg und weiteren immer brisanteren internationalen Spannungen nannte die FAZ eine Blut- und Schweiß-Rede. Diese Einordnung erinnert daran, dass die Rede des britischen Premierministers Winston Churchill aus der Frühphase des Zweiten Weltkrieges als Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede in die Geschichte einging. Der Bezug zur Zeit des Zweiten Weltkrieges drückt die Dramatik aus, auf die Frank Walter Steinmeier die Bevölkerung einzustimmen beabsichtigte. (…)
   Die von George F. Kennan kritisierte Nato-Politik hat genau das getan, was Frank Walter Steinmeier auf Russland abzuwälzen versucht. Es ist unbestritten, dass der Krieg auch in seiner beidseitigen Zerstörung ziviler Ziele Kriegs- und somit Völkerrecht bricht. Doch die Schwarz-Weiß-Darstellung einer Alleinschuld für die Katastrophe hält keiner Überprüfung stand, da dieser Krieg, wie alle, nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen ist und ohne ein Verständnis der Vorgeschichte nicht zu lösen sein wird. Bundespräsident Steinmeier kündigt zudem eine ganz neue Eskalation an, nämlich die des US-/Nato-Blocks gegenüber der Großmacht China: »Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch ist darin ein zentraler Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen.« Was der Bundespräsident hier macht, das erinnert an ein Papier des US-Kongresses vom Januar 2022 zur Großmacht-Konkurrenz: Dort ist die Rede von einem neuen »Schwerpunkt auf China und/oder Russland, von »Nuklearwaffen, nukleare Abschreckung und nukleare Rüstungskontrolle«, von »Fähigkeiten zur Führung der sogenannten hoch-entwickelten konventionellen (nichtnuklearen) Kriegsführung«. Dieses Papier liegt der internationalen Diplomatie seit Ende Januar 2022 vor. Bundespräsident Steinmeiers Position, die Friedensdividende sei »aufgezehrt« in einer »Epoche im Gegenwind«, setzt voraus, dass es vor dem 24.2.2022 eine solche Friedensdividende noch gegeben hatte. Das trifft genauso wenig zu, wie Steinmeiers einseitige Zuschreibung der Verantwortung für die Katastrophe auf Russland. Er meint, die Deutschen auf militärische Konflikte vorbereiten zu müssen; er vermeidet dabei den Begriff »Krieg«, sondern spricht stattdessen von Deutschlands Verantwortung in der Nato, die eine Militärorganisation ist:
   Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
10. Die von den Medien verschwiegenen Proteste gegen die „Harvard-Regierung“
    In Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt.
    Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Inzwischen wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Hinzu kommt, dass in der Verfassung des Landes ein neutraler Status festgeschrieben ist. Aktuell riskiert die pro-westliche Regierung Moldawiens, dass sich in ihrem Land das Szenario der Ukraine wiederholt. […]
    Gegen den pro-westlichen Kurs der Regierung regte sich immer mehr Widerstand und seit Mai gibt es regelmäßige Demonstrationen. Ende Mai wurde der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Erste Journalisten berichteten von Zensur, sie würden von der Regierung bei der Arbeit behindert. Da in dem Land schon seit Ende 2021 der Ausnahmezustand gilt, hat die Regierung das Recht, die Arbeit der Presse „zu koordinieren“, wie es genannt wird.
    Maia Sandu verfolgt parallel mehrere Ziele. Erstens will sie – offenbar notfalls auch gewaltsam – die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache, sie sagt, das sei in Wahrheit Rumänisch. Sie ist auch rumänische Staatsbürgerin und scheint eine Vereinigung mit Rumänien anzustreben.
    Sandu hat in den USA studiert und ihr wird nachgesagt, ein Projekt von George Soros zu sein, weil in ihrem Umfeld viele Personen sind, die von der Open Society Foundation von Soros kommen. Das gilt unter anderem auch für Alexander Mustjatse, der am 2 Juni zum Chef des moldawischen Geheimdienstes ernannt wurde.
    Quelle: Anti-Spiegel
11. Raketenangriff auf Polen spiegelt wachsende Spaltung des Westens wider
    (Eigene Übersetzung)
    Die Explosion, bei der zwei Menschen auf polnischem Territorium ums Leben kamen, wurde offenbar durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht, erklärten führende Vertreter Polens und der NATO am Mittwoch. Die heftigen Diskussionen über den Vorfall haben gezeigt, dass der Westen zunehmend gespalten ist, da die Müdigkeit über den anhaltenden Konflikt wächst und keine Friedensgespräche in Sicht sind, so Experten. […]
    Die Art der Rhetorik, die Zelensky anwendet, beginnt jedoch, die Geduld einiger westlicher Diplomaten zu erschöpfen”, berichtete die BBC am Mittwoch. Die Änderung des Tons wird auch in einem CNN-Bericht deutlich, in dem Zelensky vorgeworfen wird, aus der Episode Kapital schlagen zu wollen”.
    “Sie befürchten, dass Kiews bisweilen maximalistische Sprache und Forderungen zu einer so genannten ‘Ukraine-Müdigkeit’ unter den Verbündeten beitragen könnten”, so BBC.
    Experten stellten fest, dass sich der Ton der USA und der wichtigsten europäischen Länder gegenüber Russland im Vergleich zur Vergangenheit deutlich geändert hat, da sie nun die Initiative ergriffen haben, um Gerüchte über Moskau zu zerstreuen, anstatt es unter Missachtung der Fakten zu beschuldigen. […]
    Doch die beharrliche Weigerung der Ukraine, zu reden, hat die Geduld des Westens erschöpft, sagte der Experte. “Jetzt sehen sie sich durch sogenannte politisch korrekte Entscheidungen in die Enge getrieben”, so Cui.
    Im Gegensatz zur Haltung der westlichen Großmächte riefen die baltischen Staaten schnell zur kollektiven Verteidigung der NATO auf. […]
    “Die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Europa wird immer größer. Die baltischen Staaten und Osteuropa sind in ihrer Anti-Russland-Haltung am weitesten gegangen. Für sie ist dies nicht nur eine Geste der Rückkehr in den Westen, eine Manifestation ihrer Loyalität zu Europa, sondern auch eine Forderung nach einer vereinheitlichenden Ideologie im eigenen Land”, so Cui.
    Quelle: Global Times
12. Vor dem Kollaps
    Jemen: Keine politische Lösung während Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter verschärft
    Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Kriegskoalition hat ihre See-, Land- und Luftblockade des Jemen erneut verstärkt. Das erklärten die Ansarollah (»Huthis«) vor wenigen Tagen. Demnach hätten saudische Streitkräfte mit Unterstützung des US-Militärs in der vergangenen Woche vier Schiffe mit für den wichtigsten Hafen des Landes in Hodeida bestimmten Gütern gestoppt, darunter Tanker mit Petroleum und Diesel. Alle Schiffe seien zuvor mittels des von den Vereinten Nationen eingerichteten Überprüfungsmechanismus in Dschibuti als unbedenklich eingestuft worden. Durch diesen »Akt der Piraterie« werde das Leiden der jemenitischen Bevölkerung weiter erhöht, so die Ansarollah. […]
    Die Blockade, die maßgeblich mitverantwortlich für die bislang mehr als 400.000 Opfer des Jemen-Kriegs ist, wurde jüngst auch von der NGO »Weltorganisation gegen Folter« als Kriegsverbrechen und Folter bezeichnet. Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als »ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. […]
    Infolge der weltweit wegen des Ukraine-Kriegs, vor allem aber wegen der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Preise für Weizen, Pflanzenöl und Düngemittel warnen Hilfsorganisationen und die UNO eindringlich vor einer Verschärfung der Hungerkrise und der Gefahr einer Hungersnot. […]
    Ganz besonders pikant ist aber eine Auflistung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative der UNO: Demnach ist nur ein Bruchteil der auf Grundlage des Getreideabkommens ausgeschifften Nahrungsmittel in Länder des globalen Südens gelangt – der größte Teil ging nach Europa. Den Jemen erreichten indes nur vier Lieferungen.
    Quelle: junge Welt
13. Auf Wiedersehen G20, hallo BRICS+
    (Eigene Übersetzung)
    Der zunehmend irrelevante G20-Gipfel endete mit sicheren Signalen, dass BRICS+ der Weg in die Zukunft der Zusammenarbeit des globalen Südens sein wird. […]
    Der gravierende Bruch zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, der auf Bali so deutlich wurde, hatte sich bereits in Phnom Penh angedeutet, als Kambodscha am vergangenen Wochenende Gastgeber des Ostasiengipfels war.
    Die 10 ASEAN-Mitglieder hatten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den USA und der G7 in ihrer kollektiven Verteufelung Russlands und in vielerlei Hinsicht auch Chinas zu folgen.
    Die Südostasiaten sind auch nicht gerade begeistert von dem von den USA ausgearbeiteten IPEF (Indo-Pacific Economic Framework), das für die Verlangsamung von Chinas umfangreichem Handel und seiner Vernetzung in Südostasien irrelevant sein wird.
    Und es kommt noch schlimmer. Der selbsternannte “Führer der freien Welt” meidet den äußerst wichtigen APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation), der Ende dieser Woche in Bangkok stattfindet. […]
    Man kann mit Sicherheit sagen, dass sich die G20 auf einen unwiederbringlichen Weg in die Bedeutungslosigkeit begeben haben könnten. Noch vor der aktuellen südostasiatischen Gipfelwelle – in Phnom Penh, Bali und Bangkok – hatte Lawrow bereits angedeutet, was als Nächstes kommt, als er feststellte, dass “über ein Dutzend Länder” den Beitritt zu BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beantragt haben. […]
    Was die Kandidaten vor allem eint, ist der Besitz gewaltiger natürlicher Ressourcen: Öl und Gas, Edelmetalle, seltene Erden, seltene Mineralien, Kohle, Solarenergie, Holz, landwirtschaftliche Flächen, Fischerei und Süßwasser. Das ist das Gebot der Stunde, wenn es darum geht, eine neue ressourcenbasierte Reservewährung zu entwerfen, die den US-Dollar ablösen soll.
    Quelle: The cradle
14. Chinas Xi erobert die APEC im Sturm, nachdem er ihr mit harten Aussagen die Show gestohlen hat
    (Eigene Übersetzung)
    Chinas Präsident Xi Jinping erobert die APEC im Sturm, nachdem er sich mit harten Worten über die Region geäußert hat. Seine jüngsten Äußerungen haben Flutwellen ausgelöst, da die führenden Politiker der Welt im Chaos untergingen, nachdem Xi Berichten zufolge den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zurechtgewiesen und darauf hingewiesen hatte, was die Ziele der APEC umfassen sollten.
    Nach Angaben des Thai Enquirer forderte Xi die APEC-Region auf, sich zuerst auf die wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren und den Machtkampf zwischen den Nationen auf die lange Bank zu schieben.
    “Der asiatisch-pazifische Raum ist niemandes Hinterhof und sollte nicht zu einem Schauplatz von Großmachtkämpfen werden. Kein Versuch, einen Kalten Krieg zu führen, wird jemals von den Menschen oder von unserer Zeit zugelassen werden”.
    Er führte weiter aus, dass das 21. Jahrhundert von der Region geprägt ist, da sie ein Drittel der Weltbevölkerung und mehr als 60 % der Weltwirtschaft ausmacht. Auf die Region entfallen fast 50 % des Welthandels und sie verfügt über das dynamischste Wachstumspotenzial der Welt.
    “Derzeit erfreut sich der asiatisch-pazifische Raum einer allgemeinen Stabilität. Die Zusammenarbeit in unserer Region hat sich stetig weiterentwickelt, und Frieden, Entwicklung und eine für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit sind nach wie vor der Grundtrend in dieser Region”.
    Dann wandte er sich gegen das, was er als Mentalität des “Kalten Krieges”, Unilateralismus, Hegemonismus und Instabilität bezeichnete, und sagte, dass solche Handlungen die Wirtschaftsbeziehungen behindern würden. Xi sagte, eine solche Mentalität verzerre internationale Normen, behindere die Entwicklungszusammenarbeit und schüre Konflikte in der Region. Er sagte, diese Aspekte würden den Frieden und die Entwicklung in der Region belasten.
    Quelle: The Thaiger
15. Der erste landesweite Streik der Starbucks-Beschäftigten
    (Eigene Übersetzung)
    Wir sprachen mit Streikenden in Boston, New York, Chicago und Pittsburgh über ihren Kampf, das milliardenschwere Unternehmen an den Verhandlungstisch zu bringen.
    Am Donnerstagmorgen standen Tausende von Starbucks-Beschäftigten im ganzen Land in aller Herrgottsfrühe auf – einige trotzten der bitteren Kälte – um Streikposten vor ihren Filialen aufzustellen. Über 100 Starbucks-Filialen beteiligten sich an der so genannten “Red Cup Rebellion”, einer landesweiten Arbeitsniederlegung, die von Starbucks Workers United (SBWU), der Gewerkschaft, die fast 7.000 Starbucks-Beschäftigte in den Vereinigten Staaten vertritt, geplant wurde. Beschäftigte… sagten, sie hofften, dass der Aktionstag Starbucks endlich davon überzeugen würde, in gutem Glauben zu verhandeln, anstatt auf Vergeltung, Einschüchterung und Gewerkschaftszerschlagung zu setzen.
    Quelle: Popular Resistance

    dazu: Lehrbeauftragte der New School streiken für höhere Löhne inmitten anhaltender Arbeitskämpfe
    (Eigene Übersetzung)
    Am Mittwochmorgen streikten mehr als 1.300 Lehrbeauftragte an der New School in New York City. Hunderte von Studenten, hauptamtlichen Lehrkräften und Unterstützern aus der Bevölkerung schlossen sich ihnen an. Der Streik erfolgte nach fünfmonatigen Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den von der UAW vertretenen Teilzeitlehrkräften, die u.a. eine deutliche Lohnerhöhung, keine Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und eine Schlichtung durch Dritte bei Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz forderten…
    Lehrbeauftragte machen 87 Prozent des Lehrkörpers an der New School aus, doch die Verwaltung stellt nur etwa 8 Prozent des Budgets für ihre Vergütung bereit. Teilzeitlehrkräfte haben seit fast vier Jahren keine Gehaltserhöhung mehr erhalten, und ihr kürzlich ausgelaufener Vertrag wurde seit acht Jahren nicht neu verhandelt. In Verbindung mit der rasant steigenden Inflation hat diese eingefrorene Gehaltsrate zu einem Rückgang der Realeinkommen um 18 Prozent geführt…
    Quelle: Popular Resistance

16. Avrum Burg: „Israels Botschafter sollte sich nicht zur Stimme der Rechten machen“
    Jüngst regte sich Israels Botschafter Ron Prosor auf Twitter über den Leiter der Bildungsstätte Anne Frank auf. Avrum Burg sagt: Hier ist seine Zuständigkeit verfehlt.
    Manchmal, wenn ich von Israel aus durch meine Twitter-Timeline scrolle, habe ich den Eindruck, feindliche Internet-Trolle hielten die israelische Botschaft in Berlin besetzt und verbreiteten von dort aus eine Reihe peinlicher Nachrichten im Namen unseres israelischen Botschafters, Ron Prosor. Etwa sein Tweet zur ursprünglich am 9. November angesetzten Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Goethe-Instituts in Tel Aviv namens „Den Schmerz der Anderen begreifen“.
    Auf der Veranstaltung sollte es um das Buch der an Geschichte interessierten Journalistin Charlotte Wiedemann und die in diesem Buch verhandelten Bedingungen eines neuen Erinnerns gehen, das auch koloniale Verbrechen mit einbezieht. Prosor insinuierte, den Veranstaltern gehe es darum, den Holocaust zu relativieren. Sie seien „blind für den Schmerz der Überlebenden“. Er forderte selbst nach der Verschiebung des symbolischen Ursprungsdatums die Absage des Events – und tatsächlich, kurze Zeit später wurde es komplett abgesagt.
    Quelle: Berliner Zeitung
17. Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente
    Die Nazi-Verstrickungen vieler Gründer westdeutscher Zeitungen werden auch heute noch verschämt verschwiegen. Das ist ein kleiner Skandal. Eine Analyse. […]
    Keine „Stunde null“ in den Redaktionen.
    Lügen, Lücken, Listigkeiten zeichnen die Biografien vieler ehemaliger Nazijournalisten aus. Von 1933 bis 1945 wollte hinterher keiner geschrieben haben, oder bestenfalls als Teil des sogenannten publizistischen Widerstands. Die Vergangenheit vieler Gründer der westdeutschen Nachkriegspresse haben die deutschen, genauer: die westdeutschen Medienmacher lange verschwiegen. Die Journalisten der Bonner Zeiten, ansonsten (zu Recht) nicht gerade zimperlich bei der Aufdeckung der Nazivergangenheit von Angehörigen anderer Zünfte, verleugnen die Verstrickungen der Gründer der heutigen Presse: vom Berliner „Tagesspiegel“ … bis zur „Rheinischen Post“, vom „Hamburger Abendblatt“ bis zur „Badischen Zeitung“ in Freiburg. Sogar in den Vorzeigezeitungen der Besatzungsmächte, „Neue Zeitung“ in München und „Die Welt“ in Hamburg, tummelten sich Goebbels-Propagandisten. Unter den Augen der Besatzungsmächte traten Goebbels’ ehemalige Schriftleiter nun an, die Westdeutschen das Einmaleins der Demokratie zu lehren, die sie wenig zuvor noch wortstark verabscheut hatten. Vor 27 Jahren veröffentlichte ich die Ergebnisse einer umfassenden Recherche über „Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“ („Schreiben nach jeder Richtung“, Verlag Ch. Links). Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feierte etwa gleichzeitig die „Stunde null“ und den 50. Geburtstag der neuen, westdeutschen, demokratischen Presse. Im DJV-Fachblatt „Der Journalist“ war zu lesen: „Ex-Nazis hatten keine Chance.“ Hatten sie doch. Aber hören wollte das noch immer niemand. Und so offenbar bis heute. Meine Ergebnisse damals: In den ersten vier Jahren bis September 1949 entstanden unter Aufsicht der Alliierten in den drei Westzonen und West-Berlin 149 Lizenzzeitungen. Nur in 25 dieser Redaktionen waren keine im Sinne der Direktive belasteten Mitarbeiter zu finden; elf davon wurden der KPD zugerechnet und bald zwangsweise eingestellt. Mindestens 500 „Ehemalige“ fanden in den neuen Redaktionen Beschäftigung.
    Quelle: Berliner Zeitung