Heute u. a. zu folgenden Themen: Fukushima, Atompolitik, Guttenberg, Bürgerversicherung, Spaltung in Arm und Reich, soziale Bürgerinitiative, der verschwundene Präsident, NATO soll mehr bomben, Europas falsche Angst, Gegenlobby, Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden, Volksabstimmung in Island, Finanztransaktionssteuer, „Ackermann ist gefährlich“, Praxisgebühr, schlechte Bildung verursacht Milliardenkosten, Masterstudiengang, Bradley Manning, zu guter Letzt. (RS/WL/JB/MB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fukushima
2. Atompolitik
3. Guttenberg
4. SPD stellt Gesundheits-Konzept vor – Bürgerversicherung light
5. Spaltung in Arm und Reich vertieft
6. Wirtschaftskrise: «Wir lancieren eine europäische Bürgerinitiative»
7. Paul Krugman – Auf der Suche nach dem verschwundenen Präsidenten
8. NATO soll mehr bomben
9. Europas falsche Angst
10. Finance Watch : Ein waches Auge auf geplante Gesetze
11. Euro-Rettungsschirm könnte teurer werden
12. Die Unschuld der IsländerInnen
13. Zeit für eine Finanztransaktionssteuer – 1000 Ökonominnen und Ökonomen unterzeichnen Brief an G20 und Bill Gates
14. “Ackermann ist gefährlich”
15. Experten äußern sich zur Praxisgebühr
16. Schlechte Bildung verursacht Milliardenkosten
17. Freier Zugang zum Masterstudiengang
18. Illegal und verfassungswidrig
19. Zu guter Letzt: “Pelzig hält sich” vom 12. April 2011

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fukushima
   1. Leitartikel zu Japan : Beschönigt und geschwiegen
      Die Informationspolitik zu Fukushima ist ein Skandal. Jetzt erst räumt die Regierung das ganze Ausmaß der Katastrophe ein. Derweil wenden sich die Japaner von der Atomtechnologie ab.
      Quelle: FR
   2. Proteste in Tokio gegen Atomkraft – Verwerfungen in Japan
      Die Technikgläubigkeit schwindet mit jedem weiteren Beben an der Pazifikküste. Etwa die Hälfte der Bevölkerung soll mittlerweile gegen Kernkraft sein. Auf den Straßen Tokios demonstrierten 2000 Menschen.
      Quelle: FR

      Anmerkung MB: Aller Anfang ist schwer …

2. Atompolitik
   1. Die Halbwertszeit der politischen Demut
      Vier Wochen nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima ist aus dem schwarz-gelben “Ja” zum Atomausstieg ein “Aber” geworden – und aus einer kleinlauten Atomindustrie wieder eine laute. Doch wenn Politik und Wirtschaft auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen, machen sie einen schweren Fehler. Der Atomausstieg ist keine Mode. […]
      Die Zeit der politischen Demut, in der man Sätze formuliert wie “Wir haben verstanden” geht offenbar schon zu Ende: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der vor kurzem noch ein radikales Abschalten gefordert hat, hält nun einen raschen Atomausstieg für unmöglich. Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, warnt vor einem Atomausstieg Hals über Kopf. Noch vor kurzem schien es so, als wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg, den sie 2010 um zwanzig Jahre hinausgeschoben hatte, nun schneller als einst Rot-Grün. Und noch vor zwei Wochen hätten es die Energiekonzerne nicht gewagt, ihre Zahlungen an den Energie- und Klimafonds, Ökofonds genannt, einzustellen – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wären von der öffentlichen Empörung aufgefressen worden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Energiewende Die Stromlücke ist eine Mär
      Für den Ausstieg aus der Atomenergie brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke. Wie die Energiewende zum Klimaschutz beitragen kann.
      Quelle: ZEIT
   3. Die Doppelstrategie der Atomkonzerne
      Das Ziel bleibt: Maximale Laufzeiten der Reaktoren. Thomas Leif, Journalist und Lobbyismus-Experte, warnt: Die Pro-Atom-Koalition wartet nur, bis die öffentliche Erregung abgeklungen ist.
      Quelle: Vorwärts
3. Guttenberg
   1. Guttenberg knickt im Streit mit Uni Bayreuth ein
      Der frühere Verteidigungsminister macht eine Rolle rückwärts. Laut seinen Anwälten stellt er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den Plagiatsvorwürfen. Angeblich hatte der CSU-Politiker gar nicht an eine Klage gedacht.
      Quelle: FTD
   2. Deutschlandradio – Alles hat sich “abgespielt im Lichte der Öffentlichkeit”
      Medienrechtler für Veröffentlichung des Guttenberg-Berichts
      Butz Peters im Gespräch mit Tobias Armbrüster
      Wer in guten Zeiten im Rampenlicht stehen möchte, kann, wenn er als Lügner da steht, nicht die Öffentlichkeit aussperren wollen, meint Butz Peters. Von der Causa Guttenberg gehe ein öffentliches Interesse aus, daher müsse der Guttenberg-Bericht veröffentlicht werden.
      Quelle: dradio
4. SPD stellt Gesundheits-Konzept vor – Bürgerversicherung light
   Acht Jahre nach dem grundsätzlichen Beschluss für die Einführung einer Bürgerversicherung stellt die SPD konkrete Eckpunkte vor. Die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten soll beendet werden.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung MB: Ja super. Die Beitragsbemessungsgrenze – eine der größten Krücken des geltenden Krankenversicherungsrechts – soll erhalten bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Höchstgrenze, bis zu der Krankenvericherungsbeiträge berechnet werden; damit wird die prozentuale Betragsbelastung mit steigendem Einkommen immer niedriger.
   Und mit wem will die SPD diese Bürgerversicherung von der Resterampe bitte umsetzten ? Mit der FDP?

5. Spaltung in Arm und Reich vertieft
   Bildungs- und Teilhabepaket stellt Familien vor bürokratische Hürden. Ein Gespräch mit Marianne Linke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Landessozialministerin.
   Quelle: Junge Welt
6. Wirtschaftskrise: «Wir lancieren eine europäische Bürgerinitiative»
   Gewerkschafter Vasco Pedrina hält den Soziallabbau in der Europäischen Union für dramatisch. Der Schweizer Vertreter beim Europäischen Gewerkschaftsbund kritisiert das Reduitdenken der Gewerkschaften und skizziert eine Idee, wie man wieder gemeinsam kämpfen könnte – dank Schweizer Methoden.
   Quelle: WOZ
7. Paul Krugman – Auf der Suche nach dem verschwundenen Präsidenten
   Was haben sie nur mit Barack Obama gemacht?
   Die Budgeteinigung in Washington vergangene Woche war eine völlige Kapitulation von Barack Obama vor den Republikanern – und zeigt, dass der einst gefeierte Präsident für gar nichts steht. […]
   Ich weiß schon, dass Obama gegen eine feindlich gesinnte republikanische Mehrheit im Kongress politisch nicht viel umsetzen kann. Er hat nur die Möglichkeit, seine Position dafür zu nutzen, sich für etwas stark zu machen. Aber nicht einmal davon macht er Gebrauch, bzw. wenn dann eher, um die Argumente seiner Gegner zu verstärken. Seine Aussagen vergangene Woche nach der Budget-Einigung waren dafür ein ganz typisches Beispiel.
   Quelle: Der Standard
8. NATO soll mehr bomben
   Statt den Friedensplan der Afrikanischen Union für Libyen zu unterstützen, machen sich die NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien für noch mehr Bombenangriffe stark. »Wir müssen in der NATO unsere Anstrengungen aufrechterhalten und verstärken«, proklamierte der britische Außenminister William Hague am Dienstag. Sein Land habe bereits weitere Kampfjets bereitgestellt zur Bombardierung von Bodenzielen. »Natürlich würden wir es begrüßen, wenn andere Länder das Gleiche tun«, so Hague. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg forderte der Brite laut dapd, die NATO »muß mehr machen«. Ziel: Der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi.
   Quelle: Junge Welt
9. Europas falsche Angst
   Eine Invasion aus Nordafrika drohe, warnen Politiker aus ganz Europa angesichts von 25.000 Flüchtlingen. Wissenschaftler verweisen auf das arme Tunesien, das 160.000 Flüchtlinge schultert – und entlarven die Flüchtlingspolitik der EU. […]
   Um seine These zu untermauern, verweist der Wissenschaftler auf die Zahl der Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche nach Tunesien gekommen sind: mehr als 160.000 Menschen sollen es sein, bis zu 15.000 Menschen täglich erreichten Tunesien in der ersten Woche der libyschen Proteste. “Tunesien hat seine Grenzen trotzdem nicht dicht gemacht.” Tunesien sei im Umbruch, die Regierung nicht stabil und die wirtschaftliche Lage schwierig – “doch die tunesische Zivilgesellschaft und die Übergangsregierung setzen sich trotzallem für die Flüchtlinge ein”, sagt Mabrouk. Die EU-Staaten dagegen streiten sich, sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Aufgaben gerecht zu verteilen
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
10. Finance Watch : Ein waches Auge auf geplante Gesetze
    Eine neue Gegenlobby zu der Interessenvertretung der Finanzbranche will auch Anliegen der Kunden und von finanzmarktkritischen Organisationen mehr Gehör verschaffen.
    Quelle: FR
11. Euro-Rettungsschirm könnte teurer werden
    Der künftige Euro-Rettungsschirm könnte nach Einschätzung des Rechnungshofes für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken. Der Bundestag wird aufgefordert, sich bei der Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen zu sichern.
    “Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis”, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer. Der Report liegt der FTD vor. Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe.
    Quelle: FTD
12. Die Unschuld der IsländerInnen
    Die Folgen der Bankenpleite
    Nein, die IsländerInnen wollen nicht, dass die Schulden ihrer pleitegegangenen Privatbanken einfach vergesellschaftet werden. Zum zweiten Mal binnen einem Jahr lehnten sie am vergangenen Samstag in einem Referendum ein Abkommen über die Schuldenrückzahlungen ab, das ihre Regierung mit Britannien und den Niederlanden geschlossen und das Parlament auch gutgeheissen hatte.
    Quelle: WOZ
13. Zeit für eine Finanztransaktionssteuer – 1000 Ökonominnen und Ökonomen unterzeichnen Brief an G20 und Bill Gates
    1000 Ökonominnen und Ökonomen aus 53 Ländern fordern in einem Brief an die G20-Finanzminister und Bill Gates die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen sollen weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz sowie die Folgenbewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziert werden.
    Der Brief wurde den Finanzministern der G20 heute im Vorfeld ihres Treffens in Washington überreicht. Die Unterzeichner richten sich auch an Bill Gates, Gründer von Microsoft. Ihn haben die G20 haben gebeten, innovative Instrumente zur Finanzierung von Entwicklung und Klimaschutz zu untersuchen.
    Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind Professoren weltweit renommierter Universitäten, etwa Harvard, Oxford, Cambridge, der Sorbonne, Berkeley und Kyoto. Dazu gehören Jeffrey Sachs, Sonderberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, Dani Rodrik, Professor für politische Ökonomie an der Harvard University oder Christian Fauliau, langjähriger ranghoher Ökonom der Weltbank. Damit vergrößert sich die Zahl prominenter Ökonomen, die sich bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz.
    Im Brief heißt es: “Die Zeit für die Steuer ist reif. Die Finanzkrise hat uns die Gefahren eines unregulierten Finanzwesens gezeigt. Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und einem Finanzsektor, der dieser eigentlich dienen sollte, wurde ins Gegenteil verkehrt. Nun ist es an der Zeit, dieses Verhältnis wieder umzukehren, und dafür zu sorgen, dass der Finanzsektor der Gesellschaft etwas zurückgibt.”
    Quelle: attac
14. “Ackermann ist gefährlich”
    Die nächste Krise kommt, sagt Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson – und warnt vor dem Chef der Deutschen Bank. Der setze auf hohe Renditen, weil er weiss, dass der Steuerzahler notfalls haften wird.
    Quelle: taz
15. Experten äußern sich zur Praxisgebühr
    ”Gebt den Menschen Spielräume. Lasst ihnen Wahlmöglichkeiten.“ Mit diesem Credo trat am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Anhörung der Vertreter des Bundesverbandes der Arbeitgeber (BDA) dem Antrag der Linksfraktion (17/241) entgegen, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen im Gesundheitssystem abzuschaffen. Die Linke begründet ihr Anliegen damit, dass derartige Zuzahlungen ”zutiefst unsozial“ seien und die beabsichtigte Wirkung nicht erreicht hätten. Oftmals könnten oder wollten Patienten sich die Behandlung nicht leisten. Zur Gegenfinanzierung fordert die Linksfraktion, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben. Der von der CDU/CSU, SPD und den Grünen bei der Einführung 2004 erwünschte Steuerungseffekt, Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen, sei nicht erreicht worden.
    Auch wenn es zu Teilaspekten des Themas Studien gibt, zeigte sich während der Anhörung, dass für Deutschland ausreichende empirische Datensätze fehlen, ob sich die Erhebung der Praxisgebühr und andere Zuzahlungen auf das individuelle Verhalten der Patienten ausgewirkt hat. Allerdings sei in „der ökonomischen Theorie die Nachfrage senkende Wirkung von Zuzahlungen schlüssig beschrieben“, sagte der Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Er machte deutlich, dass die Krankenversicherungen ihre Leistungen ”im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ erbrächten. Würden die Zuzahlungen komplett gestrichen, würde sich der Höchstbeitragssatz der GKV-Mitglieder von derzeit 575 Euro im Monat auf 852 Euro erhöhen. Daran gekoppelt würde auch der Satz für die Pflegeversicherung steigen…
    Die verschiedenen Sozialverbände, wie der Bundesverband der Volkssolidarität und der Sozialverband VDK Deutschland unterstützen ebenfalls den Antrag der Linksfraktion und betonen den ihrer Meinung nach unsozialen Charakter von Zuzahlungen. Zudem verweist der VDK auf verschiedene Studien, wie die des Münchner Helmholtz-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung zu chronisch Kranken. Danach hätten die Wissenschaftler herausgefunden, dass einerseits jüngere und gesunde Menschen den Arztbesuch wegen der Praxisgebühr verschöben, aber andererseits eben auch Menschen mit geringem Einkommen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Bemerkenswert ist, dass auch die Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherungen sich für die Beibehaltung der Gebühr aussprechen. Sie haben wohl sorge, dass sie sich damit den Unmut über Zusatzgebühren ins Haus holen.

16. Schlechte Bildung verursacht Milliardenkosten
    Wenn Jugendliche ohne Ausbildung bleiben, dann kostet das die öffentlichen Haushalten pro Jahrgang 1,5 Milliarden Euro. Das zeigt eine neue Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).
    Die Allgemeinheit muss für fehlende Bildung und Berufschancen bei der Jugend aufkommen. Laut dem Wissenschaftszentrum Berlin, das die Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchführte, starten jährlich rund 150.000 junge Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung ins Berufsleben. „Wenn es nicht gelingt, diese Zahl zu halbieren, entstehen für die öffentlichen Haushalte Belastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Altersjahrgang“, warnten die Forscherinnen und Forscher heute in Berlin.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
17. Freier Zugang zum Masterstudiengang
    Die Wahl zwischen einem Masterstudium und dem direkten Einstieg in den Beruf soll nicht von der Verfügbarkeit der Masterstudienplätze abhängen, fordern liberale, grüne und linke Studentengruppen.
    Es ist äußerst selten, dass ein der FDP nahe stehender Studierendenverband mit dem der Linkspartei nahe stehenden DieLinke.SDS und dem fzs an einen Strang zieht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin forderten sie unisono in einer gemeinsamen Erklärung einen freien Zugang zum Masterstudiengang.
    „Der Bologna-Prozess kämpft in der Bundesrepublik auch nach mehr als 10 Jahren immer noch mit gravierenden Problemen. Dabei ist vor allem der Übergang vom Bachelor- in ein Masterstudium eine entscheidende Frage unter Studierenden. Die Wahl zwischen einem Masterstudium und dem direkten Einstieg in den Beruf darf nicht von der Verfügbarkeit der Masterstudienplätze abhängen“, heißt es in der Präambel der gemeinsamen Erklärung, die in den Hochschulen jetzt weiter diskutiert werden soll.
    Quelle: Telepolis
18. Illegal und verfassungswidrig
    Er sitzt in Einzelhaft, muss nackt schlafen und morgens unbekleidet zum Appell erscheinen – die Kritik an den Haftbedingungen von Bradley Manning reißt nicht ab. Nun zweifeln 250 Professoren in einem offenen Brief am Anstand von US-Präsident Obama.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
19. Zu guter Letzt: “Pelzig hält sich” vom 12. April 2011
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung MB: Kult. Pelzig überführt Stefan Mappus des Plagiats; der gab Sprüche über die SPD im Wahlkampf wieder, die Pelzig ein paar Tage vorher im ZDF sagte. Erster Gast war Hans Olaf Henkel, der in seiner Jugend den Spitznamen “Schniedel” hatte und das auch noch in seinem Buch schreibt. Mathematiker Gerd Bosbach führt das Manipulationspotential von Statistiken vor und wurde bisher nicht angezeigt, weil er Raffelhüschen, Rürup & Co. als Lügner bezeichnete.
    Ein Leser beschwerte sich am Dienstag darüber, dass wir vergessen hatten, rechtzeitig auf die Sendung aufmerksam zu machen. Wir wollen zukünftig daran denken; der Leser auch.