NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. November 2022 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Kiew will die NATO in den Krieg ziehen
Polen und die NATO haben besonnen reagiert, andere Akteure jedoch nicht.
Das betrifft zuallererst die politische Führung der Ukraine. Die befindet sich zwar in einem grausamen Krieg, den sie sich nicht ausgesucht hat und in dem sie vom Westen nach allen Kräften unterstützt wird. Das erlegt ihr jedoch eine besondere Verantwortung auf: besser zu sein als Russland, wenn es in existenziellen Fragen um wahr oder falsch geht.
Diesen Test haben Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Außenminister Dmytro Kuleba und dessen Stellvertreter Andrij Melnyk in diesem wichtigen Fall nicht bestanden. Alle drei verbreiteten umgehend die Behauptung, es habe sich um einen gezielten russischen Angriff gehandelt. Selenskyj sprach von einem Raketenangriff „auf die kollektive Sicherheit“ – und beharrte darauf noch, als seine Partner im Westen längst übereinstimmend anderes sagten. Kuleba tat Zweifel an einem gezielten russischen Angriff als „Verschwörungstheorie“ ab. Melnyk, der sein neues Amt nicht anders versieht als sein vorheriges als Botschafts-Lautsprecher in Berlin, forderte von der Allianz „sehr schmerzhafte Konsequenzen“.
Es ist offensichtlich, dass Kiew die Allianz in diesen Krieg als direkte Partei hineinziehen will. Damit schaden die drei ihrem Land. Wer bisher für Zurückhaltung bei der Lieferung bestimmter Waffentypen plädierte, kann sich durch dieses Auftreten nämlich nur bestätigt sehen.
Quelle: FAZ

Anmerkung Albrecht Müller: Ein ausgesprochen interessanter Artikel.

dazu: Was ukrainische Raketen in Polen erzählen
Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis
Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen.
Auch in Deutschland ist die Bereitschaft zu Hass, Konflikt und Krieg gestiegen. Das ist verbunden mit einer größeren Bereitschaft, mit dem eigenen Leben zu spielen. „3. Weltkrieg abgesagt“, titelte die TAZ, als berichte sie über die Absage eines Rockkonzerts.
Der ukrainische Präsident besteht nach wie vor auf seiner Version der Geschichte. Warum stellt er sich so stur? Da er ja unmöglich wissen kann, was im Detail an der Front passiert, wäre es kein Problem gewesen, zurückzurudern. Er hätte, so wie die NATO, erklären können, dass an allem nur der russische Angriff letztendlich schuld ist, und den entsetzlichen Kollateralschaden des intensiven russischen Beschusses, der zu zwei fehlgeleiteten Raketen (sowjetischer Herkunft – kein Wunder, das da etwas schief ging) führte, nochmals zutiefst bedauern können.
Aber so verhielt er sich nicht. Er hielt seine Version der Ereignisse aufrecht, forderte Beteiligung an den polnischen Untersuchungen, denn so bleibt die Vermutung etwas länger in der Welt, die Raketen wären russisch gewesen. Niemand wird fragen, ob es tatsächlich ukrainische „Irrläufer“ waren. Vor allem aber besteht Selenskyj darauf, dass der NATO-Bündnisfall eingetreten ist.
Das ist das Entscheidende. Selenskyi verlangte inzwischen zum dritten Mal den direkten Einstieg der NATO in den Krieg: Durch einen Blitzeintritt der Ukraine in die NATO, durch die Forderung eines nuklearen Erstschlags der NATO gegen Russland und nun durch den angeblichen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet.
Quelle: Petra Erler
„Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“
Wolfgang Sporrer begleitete zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union (EU). Im te.ma-Interview verdeutlicht er, dass kein Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist und warum im Krieg zwischen Russland und der Ukraine der Verhandlungsweg längst betreten wurde. […]
Es gibt in Diskussionen auf Social Media immer wieder die Unterstellung, dass die Meinung, die geäußert wird, nicht aus einer Analyse und aus dem Herzen kommt, sondern dass der jeweilige Schreiber oder die jeweilige Schreiberin in Diensten von jemandem steht oder von jemandem bezahlt wird. Insgesamt finde ich den Diskurs in der angelsächsischen Welt wesentlich nuancierter. In Foreign Affairs oder in Foreign Policy haben Sie Artikel, die ein breites Meinungsspektrum abdecken, von „Verhandlungen mit Putin jetzt“ bis „der Krieg ist dann vorbei, wenn die Ukraine sagt, dass er vorbei ist“. Dieses breite Meinungsspektrum gibt es wahrscheinlich auch im deutschsprachigen Diskurs, aber es hat nicht dieselbe Prominenz. Das finde ich schade.
Quelle: TE.MA
Ein Mann spricht Klartext
Oskar Lafontaine findet immer deutlichere Worte. Auch in Richtung seiner einstigen politischen Heimat, der SPD. Sein neues Buch bietet verbalen Sprengstoff und er selbst meldet sich über diverse Kanäle vernehmlich zurück. Krieg, Deutschlands Rolle in der Welt, das Verhältnis zu Russland und die Vormachtstellung der USA – Lafontaine hat dezidierte Vorstellungen.
Aus Anlass der Vietnam-Reise von Kanzler Olaf Scholz kritisierte Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen dessen schulmeisterliche Belehrungen, seine „Nachhilfe in Völkerrecht“ für die dortige Regierung. Sollte nicht vielmehr Olaf Scholz von jenen Ländern lernen, die von den USA in den letzten Jahrzehnten überfallen wurden? „Europa muss sich von den USA befreien. Ohne die USA in Europa gäbe es keinen Jugoslawien-Krieg und keinen Ukraine-Krieg. Europa muss sich selbst behaupten und seine Strukturen nach dem Vorbild des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle so verändern, dass die militärischen Einrichtungen der USA in Europa Zug um Zug abgebaut werden und Europa seine Souveränität wiedererlangt“, kommentiert Lafontaine den Kanzler-Auftritt. („Der vergessliche Olaf“, nachdenkseiten, 14. 11. 2022)
Damit ist er mitten in „seinem Thema“, das ihn zurzeit umtreibt. Luft hat er sich in einem kleinen, nur 64 Seiten starkem Buch gemacht, das am kommenden Montag erscheint: Ami, it’s time to go. Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas. Lafontaine bedauert das Ende der Entspannungspolitik Willy Brandts und sieht sich und uns in einem neuen Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation. Vorbei sind die Zeiten, in denen Brandts Worte „von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“ galten. „Heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos“, fasst der Klappentext Lafontaines Besorgnis und Kritik zusammen.
Quelle: Hintergrund

dazu: Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zurück. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022 führte er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Hier einige markante Auszüge.
Quelle: Norbert Häring
Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.
Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.
Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Ihren Tweet über den vermeintlichen russischen Raketenbeschuss auf Polen hat die seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zwar gelöscht. Ein Wort des Bedauerns oder ein Eingeständnis von Fehlverhalten ist jedoch nicht zu entnehmen. Bitte lesen Sie dazu auch „Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland.
Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank
Es gibt einen neuen Globus, auf dem man alle US-Militärbasen ausserhalb der USA ansehen kann, mit Detailangaben für jedes gezeigte Land.
Einfach hier anklicken.
Dann ein paar Sekunden warten, es erscheint dann eine Erdkugel, die man rechts oben grösser ( + ) oder kleiner ( – ) machen kann und wo man jede Militärbase einzeln anklicken kann.
Und so sieht es dann – als Beispiel – aus. Der Betrachter kann die Weltkugel aber, wenn er oben angeklickt hat, mit der Cursor selber drehen oder rechts das Land auswählen, das ihn speziell interessiert.
Achtung: Zum Aufmacherbild oben der US Navy anlässlich der SIMPAC 2022 im Juli und August im Pazifik (!) gibt es auch ein fünfminütiges Video der US Navy, das sich ebenfalls anzuschauen lohnt. Hier anklicken.
Quelle: Globalbridge

Anmerkung Christian Reimann: Trotz der großen Anzahl von US-Militärbasen in der Welt erklären deutsche Politiker und Medien vor allem China und Russland zu den größten Bedrohungen.
Ukraine will mit NATO-Staaten Waffen produzieren
Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs NATO-Mitgliedsstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern gestern mit. Um welche weiteren Länder es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben.
Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition aufgebaut, hieß es weiter. Außerdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Raketen produziert und neue Hightech-Waffen entwickelt werden. Zu diesem Zweck würden bestehende Werke genutzt sowie auch neue Einrichtungen an sicheren Orten geschaffen. Eines der jüngsten Abkommen sei mit Tschechien geschlossen worden.
Quelle: ORF.at
Melnyk jetzt ukrainischer Vize-Außenminister
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum ukrainischen Vizeaußenminister ernannt worden. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett in Kiew am Freitag getroffen, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf den Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk.
Der Diplomat Melnyk, ein ausgemachter Nationalist und Anhänger des Faschisten und Antisemiten Stepan Bandera, der inzwischen in der Ukraine als Nationalheld verehrt wird, hatte während seiner Zeit als Botschafter in Deutschland noch auf jeden zaghaften, in der deutschen Öffentlichkeit vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine, mit bis jenseits der Grenze der Beleidigung gehenden Statements reagiert. Das machte ihn zum Star deutscher Talkshows. Unablässig forderte Melnyk Kampfpanzer und Luftabwehrgeschütze und warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Für den ehemaligen Botschafter der Ukraine haben sich seine radikalen Sprüche gegen alle, die das derzeitige Regime in Kiew (oftmals lediglich vorsichtig) kritisiert haben, auch ganz persönlich ausgezahlt. Viel höher geht es auf der Karriereleiter nicht mehr. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Scholz ist von Melnyk als “beleidigte Leberwurst” bezeichnet worden.
Der Petersburger Dialog wird aufgelöst
Der russische Präsident Putin und der damalige Bundeskanzler Schröder gründeten das Forum einst zur Verständigung der Zivilgesellschaften. Nun scheint es nicht mehr zu retten zu sein. (…)
»Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs beschließt auf Antrag des Vorstands im 1. Quartal 2023 eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, in der die Auflösung des Petersburger Dialogs beschlossen werden soll«, heißt es in einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Auflösung wurde in einer Sitzung am Freitag beschlossen und soll am 22. November in die Mitgliederversammlung eingebracht werden.
Quelle: DER SPIEGEL
Klimakonferenz einigt sich auf Abschlusserklärung
Nach nächtelangen Verhandlungen einigt sich die Weltklimakonferenz auf neue Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Gipfel bleibt dennoch hinter den Erwartungen vieler Staaten zurück. (…)
Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte „verletzlichen Staaten“ aber Vorrang ein.
Bei der drängenden Eindämmung der Erderwärmung stellen Umweltorganisationen der Konferenz ein ungenügendes Zeugnis aus. Das „deprimierende Ergebnis“ gehe darin nicht über die Klimakonferenz im vergangenen Jahr hinaus, kritisierte Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland. „Schwer enttäuscht muss man darüber sein, dass die zwingend notwendige Abkehr von allen fossilen Energien im Abschlusstext nicht vorkommt – obwohl zahlreiche Länder genau das gefordert hatten. Es sei letztlich nicht einmal gelungen, einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen – was insbesondere am Widerstand aus Saudi-Arabien gelegen habe.
Baerbock beklagte: „Dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend.“ Auch EU-Vizekommissar Frans Timmermans kritisierte die Abschlusserklärung sei „nicht genug als Schritt voran für die Menschen und den Planeten“.
Quelle: FAZ

dazu: Die Einpeitscherin und ihre Brückenbauerin
Einen Durchbruch gibt es bei der Klimakonferenz: Arme Staaten sollen Reparationen bekommen. Durchgedrückt hat das ein Powerduo aus der deutschen Außenministerin und der ehemaligen Greenpeace-Chefin – mit einer riskanten Doppelstrategie.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Aber dennoch macht der „Spiegel“ daraus – allerdings hinter einer Bezahlschranke – eine Jubelmeldung für die derzeitige Bundesaußenministerin.
Ein nutzloses Milliardengeschenk für die Industrie?
Es ist nur ein Halbsatz im vor drei Wochen veröffentlichten Abschlussbericht der Gaskommission der Bundesregierung: Nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen einen staatlich finanzierten Rabatt beim Erdgaseinkauf bekommen, so die Empfehlung der Kommission. Diese subventionierten Gasmengen sollen die Unternehmen entweder in der eigenen Produktion einsetzen, oder aber „am Markt verwerten“ können, sprich weiterverkaufen.
Genau diese drei Worte sorgen nun nicht nur für einen hitzige Debatte unter Ökonomen – sie führten auch in der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten: Nach Informationen der F.A.S. sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die Möglichkeit zum Weiterverkauf kritisch, Wirtschaftsminister Robert Habeck dagegen befürwortet sie. Ausgang offen. Im Disput unter Ökonomen sprechen die einen von einem nutzlosen „Milliardengeschenk“ für die Industrie, die anderen sehen den Gasweiterverkauf als wichtiges Instrument zur effizienten Nutzung knapper Energie. […]
Allein die Subventionierung des Erdgasverbrauchs des BASF-Chemiewerks in Ludwigshafen würde den Staat einen Milliardenbetrag kosten, schätzt der Mannheimer Ökonom Tom Krebs – und dennoch werde der Konzern die Fabrik sehr wahrscheinlich weiter herunterfahren und die Produktion in die USA verlagern. Eben weil mit dem Gashandel mehr zu verdienen sei als mit der Produktion in Deutschland. Das Ganze wäre ein teures Steuergeschenk für die BASF-Aktionäre, von dem aber die Beschäftigten in Ludwigshafen, die um ihre Jobs bangen, wenig hätten, kritisiert Krebs.
Quelle: FAZ
BASF-Chef: “Was spricht eigentlich noch für Investitionen in Europa?”
BASF-Chef Martin Brudermüller erläutert, warum der Chemie-Konzern gerade zehn Milliarden Dollar in ein neues Werk in China investiert und wie er die weiteren Aussichten für das Unternehmen in Deutschland und Europa bewertet. (…)
Die größten Probleme sieht Brudermüller aktuell in der Vernachlässigung der Frage nach der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu stellte er fest:
“Das Grundproblem besteht einfach darin, dass wir darüber die eigentlich wichtigere Debatte völlig vernachlässigen, wie wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder signifikant verbessern können.”
Man müsse viel mehr über die europäische Wettbewerbsfähigkeit nachdenken. Schon seit einer Dekade schwächele das Wirtschaftswachstum in Europa. Im dritten Quartal dieses Jahres sei der europäische Chemiemarkt um sechs Prozent geschrumpft. In der Situation müsse man in Europa noch “eine überbordende Regulierung im Rahmen des Green Deals der EU bewältigen”.
Die Grundausrichtung des Green Deals wolle der Chemiekonzern ja unterstützen und teile die Vision prinzipiell. Aber den aktuell eingeschlagenen Weg hält der Manager nicht für erfolgversprechend. Und er frage sich schon nach der Motivation für europäische Investitionen:
“Mir macht daher Sorge, dass sich in diesem schwierigen, weil überregulierten Europa Investitionen längerfristig verlagern könnten, beispielsweise in die USA. Was spricht eigentlich noch für Investitionen in Europa?”
Quelle: RT DE
Die deutsche Wirtschaft im Sog der Energiekrise
Die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen für die nächsten zwölf Monate sind im Keller – das zeigt die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage unter bundesweit mehr als 24.000 Betrieben. Noch nie gab es in einer DIHK-Konjunkturumfrage so wenige optimistisch gestimmte Unternehmen wie in diesem Herbst. Zu groß ist die Unsicherheit bei der Energieversorgung und die Angst vor einem Rückgang der Nachfrage aus dem In- und Ausland. Aufgrund der überwiegend negativen Rückmeldungen rechnet der DIHK für 2023 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um minus 3,0 Prozent.
Quelle: DIHK

dazu: Klingbeil rügt die USA und warnt vor De-Industrialisierung Deutschlands
SPD-Chef Lars Klingbeil hat US-Präsident Joe Biden und seine Regierung scharf für deren gegenwärtige Wirtschaftspolitik kritisiert. Er sehe „protektionistische Tendenzen“ und eine Industriepolitik, die „gegen uns“ ausgerichtet sei. Das sagte Klingbeil gegenüber „Welt“, nachdem er sich für drei Tage in Washington und New York für politische Gespräche aufgehalten hatte. (…)
Die aktuelle Situation sei schwierig für Deutschland und Europa. Man wolle sich von Russland und China abnabeln, die Energiepreise seien hoch. Wirtschaftspolitische Schlagworte des größten Verbündeten wie „Buy American“ und „Made in America“ seien da nicht gut. Klingbeil befürchtet damit verbunden die Abwanderung der deutschen Industrie:
„Die Gefahr einer De-Industrialisierung in Deutschland ist real. Die Lieferketten sind stellenweise gebrochen, wir haben Fachkräftemangel und hohe Energiepreise. Deswegen treffen manche Unternehmen Investitionsentscheidungen gegen Deutschland“, so der SPD-Chef zu „Welt“. Markt und Staat müssten nun eng zusammenarbeiten.
Quelle: Focus Online

dazu auch: Dokumentiert: Psychologen beziehen Stellung zum Krieg in der Ukraine
Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr usw.
Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohenden Verluste treffen “nur” die “unteren und mittleren Einkommensempfänger” – aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung – Habeck “muss nicht in den Krieg”, wie er bei Maischberger frech einräumte, er “muss nicht sterben!” Er muss auch nicht frieren, und er muss nicht zur Tafel!
Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sieht sich einer anderen Situation gegenüber. Sie will keinen Krieg, vor allem keine Verlängerung des Krieges. Schon wegen der Einschränkungen nicht, die ihr zugemutet werden durch die Maßnahmen, die die Regierung als “Reaktion” auf die vorausgegangene Aktion des von Russland vorgeblich begonnenen Krieges erklärt.
Quelle: RT DE
Kosten für LNG-Terminals mehr als verdoppelt
Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht den Angaben zufolge außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschland habe demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, müsse darüber aber schon im nächsten Jahr entscheiden.
“Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen”, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli dem “Spiegel”. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: “Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.”
Quelle: tagesschau
Merz befürwortet Habecks Blackrock-Personalie
Elga Bartsch wechselt vom Vermögensverwalter Blackrock ins Wirtschaftsministerium. CDU-Chef Merz, einst selbst bei Blackrock, begrüßt die Personalie nach SPIEGEL-Informationen – im Gegensatz zu anderen in der Union. (…)
Die Kritik aus der Schwesterpartei, man rolle mit der Personalie dem Großkapital den roten Teppich aus und drücke in Sachen Interessenkonflikte beide Augen zu, teilt Merz demnach nicht. Sie kam vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, der sich auf Twitter äußerte.
Bartsch gilt als Expertin für Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung. Die Personalie ist Teil einer Umstrukturierung in Habecks Haus. Das Kabinett muss sie noch bestätigen.
Quelle: DER SPIEGEL
Die Abgründe des FTX-Desasters
Neben dem wirtschaftlichen Schaden greift der Kollaps auch die Reputation der Geldgeber an. Nach der letzten Finanzierungsrunde war FTX noch mit 32 Milliarden Dollar bewertet worden – doch offensichtlich hatte es keine wirkliche Buchprüfung gegeben. Sonst hätten die Unzulänglichkeiten auffallen müssen, auf die der neue CEO Ray in seiner ersten Woche gestoßen ist. So stellte Ray fest, dass viele der mehr als 130 Unternehmen der FTX-Gruppe, insbesondere die in Antigua und auf den Bahamas, nicht über eine angemessene Unternehmensführung verfügten und viele noch nie eine Board-Sitzung abgehalten hatten. Die Gruppe wies auch Verfahrensmängel bei der Kassenführung auf, darunter das Fehlen einer genauen Liste der Bankkonten und der Zeichnungsberechtigten.
Irritiert zeigte sich Ray auch über die Verwendung von Firmengeldern zur Bezahlung von Häusern und anderen Dingen für Mitarbeiter. “Soweit ich weiß, wurden auf den Bahamas Firmengelder der FTX-Gruppe für den Kauf von Häusern und anderen persönlichen Gegenständen für Mitarbeiter und Berater verwendet. Soweit ich weiß, gibt es für einige dieser Transaktionen offenbar keine Darlehensunterlagen, und bestimmte Immobilien wurden in den Unterlagen der Bahamas auf den persönlichen Namen dieser Mitarbeiter und Berater eingetragen”, sagte er.
Das Schlimmste aber: Bisher hätten die Schuldner “nur einen Bruchteil” der digitalen Vermögenswerte der Gruppe gefunden und gesichert, auf die sie gehofft hatten, so Ray. Darunter seien etwa 740 Millionen Dollar in Kryptowährungen in sogenannten Cold Wallets gewesen; das sind Möglichkeiten, Kryptowährungstoken offline zu halten.
Quelle: manager magazin

Anmerkung J.K.: Den dubiosen Markt für sogenannte Kryptowährung gibt es nicht erst seit gestern, doch erst vor dem Hintergrund der FTX-Pleite werden strengere Kontrollen verlangt. Warum nicht bereits vorher? Erneut erweist sich das Mantra der Neoliberalen, dass man den Markt möglichst von staatlichen Eingriffen freigehalten solle, da dieser selbst alles am besten regelt, als hohle Phrase.
Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer
Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.
Andreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Demnach belaufen sich die Kosten für das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die hauptsächlich für Anwälte und Sachverständige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schlägt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Es ist absolut unfassbar, dass für diese Sauerei diese Knalltüte nicht persönlich auch strafrechtlich haftbar gemacht wird.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=90652

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