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1. Doppelte Menge der Russland-Gasexporte über LNG-Terminals
2. Der Anstieg der Meere beschleunigt sich
3. Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken15 Punkte gegen den Lehrermangel
4. Rheinmetall sagt danke
5. 79 Prozent aller Tarifbeschäftigten bekommen Weihnachtsgeld, gegenüber 42 Prozent der Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifvertrag – Tarifliche Weihnachtsgeldzahlungen zwischen 250 und 3.715 Euro
6. 15 Punkte gegen den Lehrermangel
7. Digitale Patientenakte soll automatisch für alle kommen
8. Rentner Uwe ist ein Model – und Minister Lauterbach ein ertappter Schwindler
9. Söder fordert Ende der Maskenpflicht im Zug: „Wenig verständlich“
10. Wer ist verantwortlich für den Anstieg der kubanischen Emigration? Auf dem Rücken der Ärmsten
11. Spionagesoftware: Wie Europa seine Bürger überwacht
12. Als «Putins Trollin» wird Ulrike Guérot bezeichnet, oder als «Stimme des Postfaktischen»: Nun hat sich die Universität Bonn von der Politologin distanziert
13. Zu guter Letzt: SchleichFernsehen: Helmut Schleich als Frank-Walter Steinmeier: Annäherung ans Volk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Doppelte Menge der Russland-Gasexporte über LNG-Terminals
   Ein Rückschlag für die Klimaverhandlungen auf der Cop27 in Scharm El-Scheich: Eine halbe Milliarde Tonnen zusätzliches Flüssigerdgas (LNG) soll bis zum Jahr 2030 über die Meere transportiert und zur Energieerzeugung verbrannt werden, sollten die derzeitigen LNG-Pläne weltweit umgesetzt werden.
   Das Einhalten des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau werde damit „unterminiert“, prognostiziert ein internationales Team von Klimaforschern, das an diesem Donnerstag in Ägypten den aktuellen Bericht des Climate Action Tracker vorgestellt hat.
   Im Climate Action Tracker werden jedes Jahr die Auswirkungen der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf das Klima bilanziert. Grundlage dafür sind die Klimapläne von 41 Staaten, die derzeit knapp 80 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verursachen. (…)
   Die LNG-Ausbaupläne seien langfristig bis zur Jahrhundertmitte „inkompatibel“ mit dem Ziel, die derzeit bei 1,2 Grad angekommene Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, heißt es in dem Bericht der Klimaforscher. Europa und insbesondere Deutschland und Italien werden darin hervorgehoben, weil die LNG-Pläne „die Ausfälle von russischem Erdgas bei Weitem“ überkompensieren würden. Auch in Indien und ganz Südostasien ist eine kurzfristige Aufstockung des LNG-Handels vorgesehen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Also auch aus ökologischen Gründen ist es besser, das russische Gas zu nutzen. Günstiger ist es ja auch. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen.

   dazu auch: Kein Geld für den Süden
   COP 27: Verhandlungen um Klimahilfen ergebnislos. Reiche Staaten setzen auf Comeback fossiler Energieträger.
   Die Nachrichten in Sachen Klimakrise werden nicht besser: Die globalen CO2-Emissionen bleiben auf Rekordniveau. Es gebe »keine Anzeichen für einen Rückgang«, teilte eine Wissenschaftlergruppe der britischen Universität Exeter am Donnerstag mit, deren Forschungsbericht »Global Carbon Budget 2022« (GCB) gleichentags veröffentlicht wurde. Die Gesamtemissionen dürften sich demnach in diesem Jahr auf 40,6 Milliarden Tonnen belaufen. Das ist nur wenig niedriger als der bislang höchste Wert aus dem Jahr 2019 (40,9 Milliarden Tonnen). Entsprechend scheinen die Staats- und Regierungschef auf der diesjährigen Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Scharm Al-Scheich die Klimakrise auch gar nicht mehr verhindern zu wollen. Vielmehr geht es ihnen vor allem darum, sich auf die kommende Katastrophe vorzubereiten, d. h. sich den Gegebenheiten »anzupassen«. Weil die Staaten aus dem globalen Süden besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffen sind, verlangen sie von den Ländern aus dem Norden Klimahilfen. Sie argumentieren dabei zu Recht, die Hauptverursacher der Klimakrise seien die Länder aus dem Norden. Diese hatten auf der COP 21 in Paris im Jahr 2015 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen an »einkommensschwache« Länder zu überweisen. Laut OECD betrug die Summe 2020 aber insgesamt nur 83,3 Milliarden US-Dollar. Eine Mitte Oktober von Oxfam verbreitete Analyse schätzt den tatsächlichen Wert der Unterstützung durch die reichen Industrieländer im Jahr 2020 sogar auf lediglich 21 bis 24,5 Milliarden US-Dollar. Außerdem trieben Klimakredite die Schuldenberge der Länder weiter in die Höhe, kritisierte die Entwicklungsorganisation. Eine Studie vom Dienstag beziffert die benötigten Klimahilfen für den globalen Süden nun auf rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr bis 2030. Die aktuell geleisteten Zahlungen reichen also bei weitem nicht aus.
   Quelle: junge Welt

2. Der Anstieg der Meere beschleunigt sich
   Sorgen macht ihnen unter anderem auch der Meeresspiegel, der in den letzten beiden Jahrtausenden – im globalen Maßstab – annähernd konstant blieb, aber im vergangenen Jahrhundert um rund 20 Zentimeter gestiegen ist. In den letzten Jahrzehnten hat das Tempo seines Anstiegs weiter zugenommen und ist inzwischen doppelt so schnell wie 1993, heißt es in dem Bericht.
   Allein seit Januar 2020 ist er um einen Zentimeter gestiegen, was auf eine weitere Beschleunigung des Anstiegs hindeutet. Doch bisher ist das nur ein Hinweis. Zweieinhalb Jahre sind ein zu kurzer Zeitraum für eine gesicherte Aussage. Andererseits kann auch beobachtet werden, dass einige der Faktoren zunehmen, die den Meeresspiegel ansteigen lassen.
   Die Alpen erlebten 2022 zum Beispiel einen Rekord-Gletscherverlust. Und auf Grönland fiel erstmalig im September Regen statt Schnee – Regen, der das Abtauen deutlich beschleunigt. Der große Eisschild auf der riesigen Insel ist in diesem Jahr im 26. Jahr in Folge geschrumpft.
   Am meisten müssen sich die Menschen an niedrigen, ungeschützten Küsten, wie in Westafrika, Bangladesch, dem Süden Vietnams oder auch auf den vielen niedrigen Inseln vor dem Anstieg der Meere fürchten. Sturmfluten werden gefährlicher, Salzwasser dringt in das küstennahe Grundwasser ein und gefährdet Trinkwasser und Landwirtschaft.
   Besonders für Inselnationen könnte die Lage bedrohlich werden, denn ihre Rückzugsmöglichkeiten sind zumeist sehr begrenzt.
   Quelle: Telepolis
3. Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken
   Die US-Streitkräfte waren in viel mehr Ländern an vom US-Kongress nicht genehmigten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon den Senatoren, geschweige denn der US-Öffentlichkeit, mitgeteilt hat. Das geht aus einem umfangreichen neuen Bericht hervor, der Ende letzter Woche vom Brennan Center for Justice der New York University’s School of Law veröffentlicht wurde. “Afghanistan, der Irak, vielleicht Libyen. Wenn Sie den Durchschnittsamerikaner fragen würden, wo die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg geführt haben, würden Sie wahrscheinlich diese kurze Liste erhalten”, heißt es in dem Bericht mit dem Titel “Geheimer Krieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreter nutzen, um einen Krieg unter dem Radar zu führen”.
   Aber diese Liste ist den Autoren zufolge unvollständig – es fehlten mindestens 17 Länder, in denen die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Konflikt durch Bodentruppen, Stellvertreter oder Luftangriffe ausgetragen haben. Gewütet haben diese vom US-Kongress nicht autorisierten Schattenkriege demnach in vielen Gebieten der Welt: in Afrika, im Nahen Osten und auch in Asien – mit minimaler Kontrolle durch den Kongress. “Diese Verbreitung des geheimen Krieges ist ein relativ neues Phänomen, und es ist undemokratisch und gefährlich”, erklären die Verfasser des Berichts in der Einleitung:
   “Die Durchführung nicht angekündigter Feindseligkeiten in nicht gemeldeten Ländern verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten. Sie lädt zu einer militärischen Eskalation ein, die für die Öffentlichkeit, den Kongress und sogar für die Diplomaten, die mit der Verwaltung der US-Außenbeziehungen betraut sind, unvorhersehbar ist.” (…)
   “Irreguläre Kriegsführung” wird vom US-Verteidigungsministerium als “Wettbewerb, der nicht zu den traditionellen bewaffneten Konflikten gehört” definiert. Bei Abschnitt 1202 handelt es sich für die USA mehreren in dem Bericht zitierten pensionierten Generälen zufolge somit um “ein äußerst nützliches Instrument zur Ermöglichung irregulärer Kriegsführungsoperationen … zur Abschreckung … revisionistischer Mächte und Schurkenregime, das in zunehmendem Maße eingesetzt werden wird, wenn das Verteidigungsministerium beginnt, dem Wettbewerb der Großmächte Priorität einzuräumen”.
   Das 127-Echo-Programm unterliegt bis heute nahezu keiner Kontrolle. Einschlägige, gesetzlich vorgeschriebene Einsatzberichte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheimhaltung eingestuft, dass die meisten Mitarbeiter der Legislative keinen Zugang zu ihnen haben. Der Bericht des Brennan Centers, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bietet die bisher umfassendste Analyse der rechtlichen Grundlagen und zeigt anschaulich auf, wie und weshalb es den USA in den letzten 20 Jahren gelang, Schattenkriege zu führen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die Studie kann hier heruntergeladen und nachgelesen werden.

4. Rheinmetall sagt danke
   Rüstungskonzerne der BRD profitieren kräftig von Krieg und Aufrüstung. NATO-Strategie zielt auf permanente Konfrontation mit Russland und China.
   Mit den 100 Milliarden des »Sondervermögens« für die Bundeswehr hat Kanzler Scholz die Hochrüstung eingeleitet. Hiesige Waffenschmieden sahen im Frühjahr 2022 bereits entscheidende, goldene Jahre anbrechen – und haben sich nicht getäuscht: Die vom »Hauptkunden« Bundesrepublik ausgerufene »Zeitenwende in der Sicherheitspolitik und das damit einhergehende Sondervermögen« berge »umfangreiche Chancen«, teilte der Rüstungskonzern Hensoldt am Donnerstag bei Bekanntgabe seiner Quartalszahlen mit. Das Unternehmen aus Taufkirch steigerte demnach seinen Gewinn vor Steuern und Zinsen auf 126 Millionen Euro gegenüber 110 Millionen im Vorjahr. Binnen Jahresfrist sei der Auftragsbestand des Rüstungselektronikkonzerns von rund fünf auf 5,37 Milliarden Euro gewachsen. Auch bei Rheinmetall in Düsseldorf brummt seit Beginn des Kriegs in der Ukraine das Geschäft mit dem Tod. Man erwarte ein besonders starkes Schlussquartal, »vor allem im militärischen Geschäft«, freute sich Konzernchef Armin Papperger am Donnerstag. Allein der Umsatz der Munitionssparte des Unternehmens wuchs um rund ein Viertel auf 285 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Unterm Strich verbuchte Rheinmetall einen Gewinn von 86 Millionen Euro, ein Zuwachs von neun Millionen. (…) Sie scheinen die große »Blockkonfrontation« kaum erwarten zu können und arbeiten dafür Hand in Hand – Bundespolitik wie militärisch-industrieller Komplex.
   Quelle: junge Welt
5. 79 Prozent aller Tarifbeschäftigten bekommen Weihnachtsgeld, gegenüber 42 Prozent der Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifvertrag – Tarifliche Weihnachtsgeldzahlungen zwischen 250 und 3.715 Euro
   Die Chance, dieses Jahr ein Weihnachtsgeld zu erhalten, ist bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in tarifgebundenen Betrieben mit 79 Prozent fast doppelt so hoch wie in Betrieben ohne Tarifvertrag, in denen lediglich 42 Prozent der Beschäftigten eine solche Zahlung bekommen. Insgesamt erhalten 54 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Internetportals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Die hier ausgewerteten Daten beruhen auf einer Online-Befragung, an der sich zwischen Anfang November 2021 und Ende Oktober 2022 mehr als 63.000 Beschäftigte beteiligt haben.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: Jeder Dritte sieht keinen finanziellen Spielraum für Weihnachtsgeschenke
   31 Prozent der Deutschen können es sich nicht leisten, ihren Liebsten Geschenke zu Weihnachten zu kaufen – das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Außerdem haben 28 Prozent Sorge, ihre Energiekosten in den kommenden Monaten nicht bezahlen zu können.
   Quelle: Welt Online

6. 15 Punkte gegen den Lehrermangel
   Bundesweit fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die GEW macht 15 Vorschläge an die Politik, was jetzt getan werden muss. So kann der Lehrkräftemangel bekämpft und die Krise im Klassenzimmer noch verhindert werden.
   Quelle: GEW

   dazu: GEW macht wieder für bessere Lehrkräftebezahlung mobil
   Weil noch immer nicht alle Bundesländer ihre voll ausgebildeten Lehrkräfte gleich entlohnen, macht die GEW erneut Druck für A13 für alle. „Die bessere Bezahlung ist ein wichtiger Baustein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. Besonders an den Grundschulen fehlen sehr viele Lehrerinnen und Lehrer“, sagte Frauke Gützkow, im GEW-Vorstand für die „JA13-Kampagne“ verantwortlich, am Montag. Bis zum 18. November läuft ein neuer bundesweiter Aktionszeitraums der Bildungsgewerkschaft, dessen Höhepunkt eine Großdemonstration am 12. November in Frankfurt am Main mit dem Motto „Nächster Halt Hessen“ ist.
   Mit der JA13-Kampagne setzt sich die GEW seit Jahren dafür ein, dass Grundschul- und Lehrkräfte in der Sekundarstufe I nach A13 (Beamtinnen und Beamte) oder E13 (Angestellte) bezahlt werden. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ist dies bereits gelungen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen ist eine bessere Bezahlung für alle Lehrkräfte an Grundschulen sowie an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen in Sicht.
   Quelle: GEW

7. Digitale Patientenakte soll automatisch für alle kommen
   Das vom Bundesgesundheitsministerium kontrollierte Unternehmen Gematik strebt an, die elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten automatisch einrichten zu lassen. Das beschloss die Gesellschafterversammlung der Gematik am Montag. „Wer das nicht möchte, kann aktiv widersprechen“, erklärte das Unternehmen, das für die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland zuständig ist. In der Versammlung sei ein entsprechender Prüfauftrag an die Gematik erteilt worden.
   Prinzipiell solle jede und jeder Versicherte in Deutschland die ePA erhalten, twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Nur wenn wir #Digitalisierung nutzen, können wir Medizin besser & effizienter machen.“ (…)
   Die ePA soll beispielsweise Röntgenbilder auf CD, Papierakten und Faxe überflüssig machen. Mediziner, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und Hebammen sollen sich mit der digitalen Akte mit wenigen Klicks ein Bild vom Gesundheitszustand ihrer Patienten machen oder eine Krankengeschichte lückenlos einsehen können. Gleichzeitig sollen medizinische Daten in anonymer Form für die Forschung verfügbar gemacht werden. Die ePA wurde als freiwilliges Angebot für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten am 1. Januar 2021 in einer Testphase gestartet. Mit dem Gesellschafterbeschluss folgt die Gematik einer politischen Vorgabe der Ampelkoalition.
   Quelle: Journal Onkologie

   Anmerkung Christian Reimann: Auch für die Anwendung der digitalen Patientenakte wird viel Energie benötigt. Obwohl insbesondere Deutschland von der Energiekrise betroffen ist, wird dieses Projekt forciert. Das steht im Widerspruch zu den permanenten Aufforderungen zum Energiesparen – z.B. beim Duschen und Heizen.

8. Rentner Uwe ist ein Model – und Minister Lauterbach ein ertappter Schwindler
   Bei der Vorstellung der aktuellen Corona-Impfkampagne hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, dass alle 84 Protagonisten “echt” seien. Es sollen “keine Schauspieler oder Modelle” engagiert worden sein. Nun stellt sich heraus, dass diese Information falsch ist.
   Danke, es reicht jetzt wirklich langsam mit der bewussten Täuschung der Bürger durch die Politiker. Nein, er ist nicht zum Lachen, der neueste PR-Gau aus dem Hause Lauterbach, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Doch worum geht es?
   Am 14. Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz die aktuelle Kampagne des BMG zum Thema Corona-Schutz. Sie trägt den bedingt aussagekräftigen Titel: “Ich schütze mich”. Dazu erklärte Lauterbach laut Webseite des BMG zu den geplanten Motiven:

   “84 Bürgerinnen und Bürger gehen stellvertretend für 84 Millionen Menschen in Deutschland mit gutem Beispiel voran und schützen sich vor der Pandemie – indem sie ihren Impfschutz aktuell halten, Masken tragen, aufeinander Rücksicht nehmen.”

   Ich habe mir die Pressekonferenz live angesehen. In den Notizen findet sich rückblickend folgende Erläuterung des Ministers (Min.: 06:08):

   “Wir haben in dieser Kampagne (…) 84 echte Personen (…). Jeder tritt vor, jeder Mensch ist echt, keine Schauspieler, keine Modelle. Niemand hat Geld bekommen.”

   Intuitiv machte ich mir eine Ausrufe-Fragezeichen-Kombination hinter dieser Aussage. Gut vier Wochen später wiesen rechercheaffine und vor allem wache und kritische Nutzer der sozialen Medien auf die laufende Impfkampagne hin. Es stellte sich heraus, dass sich der “echte Mensch” des Kampagnenvideos und entsprechender Anzeigen als Karteikartenmitglied der Agentur Casting Connect entpuppte.
   Quelle: RT DE

9. Söder fordert Ende der Maskenpflicht im Zug: „Wenig verständlich“
   „Ich bitte Sie, bis Kufstein die Maske aufzubehalten. Dann können Sie sie abnehmen“. Diesen Satz sagte ein Schaffner am Mittwochmorgen in einem Zug von München nach Bologna, als er einen Fahrgast ohne Maske auf die aktuellen Regeln der Bundesregierung aufmerksam machte. „In Österreich und Italien brauchen Sie keine Maske.“
   Tatsächlich: Reisende, die an diesem Tag von München nach Bologna fahren, müssen nur eine Stunde der siebenstündigen Fahrzeit Maske tragen. Passiert der Eurocity die österreichische Grenze nahe Kufstein (Tirol) gelten die Bestimmungen der österreichischen Regierung. Die schwarz-grüne Koalition hat wie die meisten Länder die Maskenpflicht in Bus und Bahn abgeschafft.
   Auch in Italien gibt es keine Maskenpflicht in Bus und Bahn. Die neue Regierung in Rom plant auch keine Verschärfung der Corona-Regeln. In Deutschland ist ein Ende der Maskenpflicht aktuell nicht absehbar. Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder prescht nun allerdings vor.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unserer Leserin E.M.: Der Populist und Opportunist Markus Söder in der Klemme. Die von ihm mitgetragene aber in der Bevölkerung immer weniger akzeptierte Maskenpflicht in Zügen endet erst kurz vor der für ihn wichtigen Landtagswahl in Bayern. Instinktpolitiker Söder befürchtet Stimmenverluste für sich und die CSU (für Söder zählt diese Reihenfolge).

10. Wer ist verantwortlich für den Anstieg der kubanischen Emigration? Auf dem Rücken der Ärmsten
    Die wirtschaftlichen Engpässe, unter denen die kubanische Bevölkerung leidet, sind ein direktes Produkt der erbarmungslosen Anwendung von Dutzenden von Sanktionen aus Washington inmitten der Pandemie. Zur Verschleierung finanzieren die USA ein ganzes Netz von digitalen „anticastristischen“ Medien. In diesen lesen wir, dass diese Engpässe auf der „schlechten Regierungspolitik“ von Havanna beruhen und auf dem „Scheitern des Sozialismus“. Diese These, immer wieder von der internationalen Presse wiederholt, wird auch auf das Thema Migration angewandt. Die Alarmüberschriften lauten: „Kuba erlebt die größte Krise der Auswanderung seiner Geschichte“, oder: „Kuba erlebt einen neuen massiven stillschweigenden Exodus“. Die Medien schlüsseln uns den Anstieg der Emigration genau auf. Aber was sagen sie uns über die Gründe? Erklären sie die Mechanismen des ökonomischen Krieges der USA, der neben der Pandemie Mangelversorgung, Warteschlangen und Stromunterbrechungen verursacht hat? Was berichten sie uns über die Nichteinhaltung des bilateralen Abkommens seitens des Weißen Hauses, das die Erteilung von mindestens 20.000 Visa jährlich vorsieht? Was über die Schließung des Konsulats in Havanna während der letzten fünf Jahre? Lesen wir etwas von der einwanderungsmäßigen Bevorzugung, die die kubanische Bevölkerung in den USA im Verhältnis zu anderen migrantischen Gemeinschaften durch das Ley de Ajuste Cubano genießt? Nichts sagen sie uns zu alledem, oder sie versichern uns, das sei die „Rhetorik“ der kubanischen Regierung. (…) Die Maschinerie der Propaganda wird weiterhin versuchen, die öffentliche Meinung zu täuschen. Aber die Realität ist: Die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg schaffen es, das Lebensniveau der kubanischen Bevölkerung herabzudrücken. Diese kann nicht auf sichere Art das Land verlassen, weil die USA keine Visa erteilen. Aber wenn die Migranten es schaffen, illegal in die USA einzureisen, können sie mit rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien rechnen. Wer ist es also, der für den Anstieg der Zahlen bei der kubanischen Emigration verantwortlich ist? Und wer fördert die illegale Auswanderung?
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Kuba in den schwierigsten Zeiten der letzten Jahre: Notizen eines kubanischen Sommers
    Schwierige Zeiten für die kleine Karibikinsel – verschärfte US-amerikanische Blockade, Corona-Pandemie, Hurrikans und andere Katastrophen haben dem kubanischen Sozialismus schwer zu schaffen gemacht. Dennoch verteidigen die Kubanerinnen und Kubaner ihre Unabhängigkeit, werden sie auch diese schwierigen Zeiten meistern. Kubas Umgang mit den sich stellenden Problemen und die kreativen Lösungen unter Beibehaltung sozialer Errungenschaften und internationaler Solidarität stehen im Mittelpunkt der neuen Ausgabe von „Cuba Libre“, der Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung redaktionell bearbeitete Auszüge.
    Kuba erlebt gerade die schwierigsten Zeiten der letzten Jahre. Die Probleme, die andere Länder durch die globale Krise, den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff haben, muss man sich im Fall der Insel um ein Vielfaches multipliziert denken. Die über 130 Sanktionsmaßnahmen, die US-Präsident Donald Trump einführte, haben dem Land zusätzliche Schäden von über fünf Milliarden US-Dollar verursacht. Sein letzter Schachzug, Kuba auf die Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen, verursacht dem Land riesige Probleme mit großen Auswirkungen auf seine Wirtschaft und seine Finanzen. Kuba ist dadurch fast komplett vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Jedes Unternehmen, jede Bank, jeder Investor hat Angst, mit einem Staat Geschäfte zu machen, den die USA auf diese Weise gebrandmarkt haben – auch wenn jedem klar ist, dass dies ein rein willkürlicher Akt war. Kuba muss für alles, was es importiert, 20 Prozent mehr als jedes andere Land bezahlen. Im Zentrum der Probleme steht die Devisenknappheit. Deswegen war die angekündigte Schaffung eines neuen Devisenmarktes mit einem „wirtschaftlich begründeten Wechselkurs, auf dem alle Währungen einschließlich des Dollars gehandelt werden“, die am meisten diskutierte Maßnahme der kubanischen Regierung. Als am 3. August in der Fernsehsendung „Mesa Redonda“ bekannt gegeben wurde, dass ab dem folgenden Tag der Staat Fremdwährungen zu einem Wechselkurs von 120 Pesos für einen Dollar (mit entsprechenden Kursen für Währungen wie Euro, mexikanischer Peso) kaufen werde, war die Überraschung groß. Die Gefühle in der Bevölkerung waren durchaus gemischt. Man ahnte wohl das damit verbundene Risiko. (…) Alles steht und fällt damit, ob es gelingt, an mehr Devisen zu kommen. Die finanziellen Zuwendungen, die „Remesas“, die Angehörige aus dem Ausland ihrer Familie in Kuba zukommen lassen und die einmal drei Milliarden US-Dollar pro Jahr eingebracht haben, sind durch die Schließung von Western Union und anderen Geldtransfer-Anbietern immer weniger geworden. Überall auf der Welt können diejenigen, die in andere Länder ausgewandert sind, ihre Familien in der Heimat unterstützen. Aber auch dies wird Kuba verwehrt.
    Quelle: unsere zeit

11. Spionagesoftware: Wie Europa seine Bürger überwacht
    In vielen Ländern der EU wird Spionagesoftware verwendet und politisch missbraucht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht des Europaparlaments. Er sieht demokratische Rechte in der EU gefährdet.
    Als Elon Musk Twitter kaufte, soll EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sofort gewarnt haben, dass der US-amerikanische Kurznachrichtendienst sich an die Regeln der Europäischen Union halten müsse. Wenn aber europäische Regierungen Spionagesoftware missbrauchten, dann interessiere das die Institutionen in Brüssel kaum, so kritisiert die Berichterstatterin im sogenannten Pega-Komitee des Europaparlamentes, die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld. Dabei sei es eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Rechte, wenn zahlreiche Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software unkontrolliert einsetzten und Regierungskritiker, Journalisten und Oppositionelle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ausspähten.
    “Der Missbrauch ist eine gesamteuropäische Affäre”, so heißt es im Zwischenbericht der Untersuchungskommission, den Sophie in ‘t Veld am Dienstag vorlegte. “Mitgliedsländer haben die Spähsoftware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt sowie um Korruption und kriminelle Aktivitäten zu verdecken.” Dabei sei keine der nationalen Behörden bereit gewesen, dem EU-Parlament konkrete Auskünfte zu erteilen, man habe sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen müssen.
    Quelle: Deutsche Welle
12. Als «Putins Trollin» wird Ulrike Guérot bezeichnet, oder als «Stimme des Postfaktischen»: Nun hat sich die Universität Bonn von der Politologin distanziert
    Ulrike Guérot ist streitbar und predigt immer schön gegen den Mainstream. Nun hat sich die Universität Bonn von der Professorin distanziert. Mit einer scheinheiligen Erklärung. […]
    Trotzdem fragt man sich, was die Universität Bonn mit ihrer Stellungnahme eigentlich will. Um Wissenschaftsfreiheit kann es nicht gehen. Guérots Stellungnahmen sind keine wissenschaftlichen Beiträge, sondern politische Meinungsäusserungen. Man kann sie haarsträubend falsch finden, man kann der Ansicht sein, sie widersprächen den Fakten. Im strengen Sinn wissenschaftlich belegbar sind sie nie. Der Verweis auf wissenschaftliche Standards verfängt deshalb nicht.
    Vor einem Jahr hat die Universität Bonn Ulrike Guérot auf den Lehrstuhl für Europapolitik berufen. Im Wissen darum, dass sie eine streitbare Persönlichkeit ist, der rhetorische Knalleffekte wichtiger sind als sachliche Korrektheit. Guérot tut nichts, was sie in den vergangenen Jahren nicht auch schon getan hat. Dass es der Uni peinlich wird, ist wohl eher deren Problem als das von Guérot. Der Machtgestus, mit dem die Leitung der Universität sie auf die Ränge verweist, ist ein untauglicher Versuch, den Geist loszuwerden, den sie gerufen hat.
    Quelle: NZZ
13. Zu guter Letzt: SchleichFernsehen: Helmut Schleich als Frank-Walter Steinmeier: Annäherung ans Volk
    Er mag für viele nur der Grüß-August sein, jedoch ist es die Haltung, die Frank-Walter Steinmeier als Politiker immer ausgezeichnet hat. Das hat er auch in seiner herausragenden Rede vom 27. Oktober bestätigt. In SchleichFernsehen lässt er dieses Ereignis noch einmal Revue passieren.
    Quelle: BR