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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 9. November 2022 um 8:28 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen
Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal […]
Drei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.
Damit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet.
Also wird das Ganze heruntergespielt, relativiert und beschönigt. Bild spricht gar von Mützenichs „Falschbehauptungen“. Man stößt sich an der Verwendung des Wortes „Terrorliste“. Es sei nur eine ganz normale Liste von Leuten, die russische Propaganda betreiben. Soll heißen: Mützenich, hör auf mit deiner russischen Propaganda, dann ist alles gut. Besser noch: Tritt endlich zurück! Darauf läuft es am Ende hinaus. Das ist Skandal Nummer 4. Eine miese Geschichte. Eine moralische Bankrotterklärung.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

dazu auch: Klingbeil nimmt Mützenich in Debatte um ‘Terrorliste’ in Schutz
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische “Terrorliste” in Schutz genommen. “Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der größten Regierungsfraktion, der gehört nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarität der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite”, sagte Klingbeil am Dienstag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer SPD-Fraktionssitzung.
Quelle: finanzen.net
Bedenke das Ende
Auch wenn es momentan schwerfällt: Um dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen, braucht es eine strategische Vision für ein Russland nach Putin.
Respice finem“ – Bedenke das Ende. Diese Ermahnung aus einer mittelalterlicher Sagensammlung zu klugem und zielorientiertem Handeln sollten wir uns stets zu Herzen nehmen. Erst recht im Fall des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands, der nun schon seit Monaten viel Tod und Leid über die Ukraine sowie ihre Bevölkerung bringt und sowohl die sozialdemokratische Friedenspolitik als auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ernsthaft auf den Prüfstand stellt.
Ein Ende der Kämpfe, die Rückeroberung aller besetzten Gebiete, der Sieg der Ukraine scheinen leider immer noch nicht in Sicht. Im Gegenteil, die russische Mobilmachung, die anhaltenden Luftangriffe auf ukrainische Städte, der Ankauf iranischer Waffen und das Verhängen des Kriegsrechts lassen vermuten, dass Putin und der militärisch-industrielle Komplex im Kreml sich auf einen längeren, brutalen Stellungskrieg einstellen.
Ist dann jetzt schon der richtige Zeitpunkt, über ein Ende des Krieges nachzudenken? Dürfen wir dies als Deutschland überhaupt? Ich meine: Wir müssen sogar. So unangenehm es auch sein mag, es ist notwendig, eine konstruktive Vorstellung davon zu entwickeln, wie wir auf absehbare Zeit auch mit unseren Feinden zumindest friedlich koexistieren können.
Quelle: IPG Journal

Anmerkung Albrecht Müller: Ein Mitglied der SPD Bundestagsfraktion liefert eine solche Mischung aus den üblichen Vorurteilen über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, ein paar vernünftigen Einsichten und den üblichen unkritischen Lobeshymnen auf die eigene angebliche Demokratie ab. Ein Text, wert zu überfliegen, um zu begreifen, welcher Geist in diesen Kreisen herrscht.
Völkerhass ist niemals nützlich
Denn der Überfall auf die Ukraine ist, wer wollte das bezweifeln, kein sowjetischer, sondern ein russischer Überfall.
Heißt das, dass die jahrzehntelangen Ressentiments gegen die Russen berechtigt gewesen sind? Wird die ethnisch zugespitzte Geschichtsdarstellung nachträglich wahr? Waren Hass und Abweisungen vorausfühlend und angemessen, weil Russland sowieso von Anbeginn den Krieg geplant hätte? Und jetzt, wo Krieg ist: Helfen wir den Ukrainern nicht wenigstens, ihn zu gewinnen, indem wir sie in den überkommenen Projektionen bestärken? Gibt es einen berechtigten Nationalismus? Einen nützlichen Völkerhass?
Ich hätte niemals geglaubt, dass im gelehrigen Deutschland, wo inzwischen schon die Frage nach der Herkunft eines Menschen als rassistisch gilt, russische Speisekarten attackiert werden könnten. Dass deutsche Moderatoren die Sympathie eines Botschafters für einen profaschistischen Judenmörder verzeihlich finden könnten. Dass in deutschsprachigen Zeitungen die Werke von Tolstoi bis Brodsky in toto als Literatur der Mörder und Vergewaltiger angeklagt werden könnte, wie es die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der Neuen Zürcher Zeitung tut, weil diese Literatur den Boden für die Morde von Butscha bereitete habe. Dass Russland von einer deutschen Buchmesse ausgeschlossen wird; dass hier zugleich ein Friedenspreis vergeben wird an jemanden, der die Russen samt ihrer Kultur als „Unrat“ bezeichnet, und der – und darauf kommt es mir an – in der Paulskirche mit standing ovations bedacht wird. Nicht einmal die deutsche Kultur und Literatur ist, während die Nazis in Europa und der Welt wüteten, auf solche Weise generalverdächtigt worden. […]
Man hat geglaubt, das Russenbild der 50er-Jahre gehöre seit der Entspannungspolitik und spätestens seit Gorbatschow der Vergangenheit an. Es scheint tief zu sitzen. Fast glaubt man mitunter, so etwas wie Erleichterung darüber zu spüren, dass die Vorurteile gegen die Russen so falsch nicht waren; dass endlich, 77 Jahre danach, die Zeichen der Schuld an der Stirn eines anderen erscheinen. […]
Denn ob gewollt oder nicht: Das Narrativ des Großen Bösen blockiert jeden Diskurs. Unmöglich, Interessen zu analysieren oder Widersprüche aufzuzeigen, ohne als Menschenverächter dazustehen; oder von einer Vorgeschichte auch nur zu sprechen, ohne in den Verdacht der Kollaboration oder gar des Antiamerikanismus zu geraten.
Quelle: Karenina
„Der Irrweg der Sanktionen“
Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.
Quelle: German Foreign Policy
Beziehung zu den USA: Deutschland in der Abhängigkeitsfalle
Das große Thema in Deutschland ist aktuell die Abhängigkeit Deutschlands von Nationen, mit denen man sich in einem “Systemkonflikt” sieht. Die Forderung ist, entstandene Abhängigkeiten zu reduzieren, denn sie seien gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Es geht in diesem Kontext vor allem um Russland und China. Russland war für Deutschland bisher einer der wichtigsten Lieferanten für Energie. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Eine Abhängigkeit ist zweifellos vorhanden.
Der Fokus auf die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland auf der einen und Russland sowie China auf der anderen Seite verdeckt jedoch eine noch weit größere Abhängigkeit Deutschlands. Noch umfassender, ja fundamental ist die Abhängigkeit Deutschlands von den USA – und das gleich auf mehreren Ebenen.
Die Abhängigkeit Deutschlands ist so umfassend, dass Deutschland es noch nicht einmal wagt, öffentlich zu benennen, wer den größten Nutzen aus der Sabotage der Ostsee-Pipeline Nord Stream zieht. […]
Die USA sind eben nicht Katar, möchte man in diesem Zusammenhang anmerken. Gegenüber Katar kann die deutsche Innenministerin große Töne spucken, gegenüber den USA ist sie mucksmäuschenstill. Die deutsche Abhängigkeit von den USA ist von einer Tiefe, dass darin sogar die moralische Hybris deutscher Politik ersäuft. […]
Während in Deutschland behauptet wird, die Globalisierung sei angesichts des “brutalen russischen Angriffskrieges” gescheitert, wird dabei übersehen, wie sehr sich Deutschland in eine die Souveränität des Landes massiv einschränkende Abhängigkeit von den USA begeben hat. Deutsche Außenpolitik schafft es aus Furcht vor den Konsequenzen nicht, eine eigene Position zu formulieren. Diese Abhängigkeit ist weitaus gefährlicher als die Handelsbeziehungen zu Russland und China, denn die USA nutzen die Verflechtung mit Deutschland zur direkten Einflussnahme sowie zur Verhinderung souveräner Entscheidungen. Angesichts der Verflechtungen der deutschen Medien, deutscher NGOs und Think-Tanks mit US-gesteuerten transatlantischen Organisationen befinden sich nicht nur Politik und Finanzwirtschaft, sondern auch die deutsche Presse in einem Zustand ideologischer Gleichschaltung.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Herr Ungar hat den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen. Deshalb: Ami go home – Das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts, denn Unser Problem heißt USA.

dazu: Die größte Abhängigkeit
Nach Russland will sich die EU auch aus der Abhängigkeit von China lösen. Doch über die größte Abhängigkeit spricht keiner – die von den USA. Dabei könnte sie nach den Midterms verdammt wichtig werden, auch für die Ukraine.
Quelle: Lost in Europe
Xi-Scholz-Treffen bringt neuen Schwung in die Beziehungen zwischen China und Deutschland und der EU und stärkt das politische Vertrauen
(Eigene Übersetzung)
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping traf am Freitag in Peking den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen offiziellem Besuch in China…Die beiden Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Zusammenarbeit zu verstärken und den Dialog aufrechtzuerhalten, eine Abkopplung und Blockkonfrontation abzulehnen, die Zusammenarbeit über die traditionellen Bereiche hinaus auf neue Sektoren wie neue Energien und Digitalisierung auszuweiten und das gegenseitige politische Vertrauen für eine stabile Beziehung zwischen China und Deutschland zu stärken.
Es wird allgemein angenommen, dass Scholz’ Besuch – ein kurzer, aber fruchtbarer Besuch mit großer Bedeutung – nicht nur den Beziehungen zwischen China und Deutschland, sondern auch den Beziehungen zwischen China und Europa insgesamt neuen Schwung verleihen und ein Beispiel für andere europäische Länder sein wird, ihre China-Politik auszubalancieren, da die Suche nach einem Weg zur Koexistenz mit China auch als Prüfstein für die strategische Autonomie Europas dient, so Experten.
Es sendet auch eine klare Botschaft an die Welt, dass die Globalisierung ein unumkehrbarer Trend ist, während die USA ihre Bemühungen verstärken, kleine Cliquen gegen China zu bilden und eine politische Haltung in Europa zu schmieden, die China als Rivalen definiert, und der Besuch von Scholz wird mehr westliche Staats- und Regierungschefs ermutigen und inspirieren, die Kommunikation mit China zu verstärken, so die Experten. […]
Scholz’ Besuch mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, zu der auch die Automobilhersteller Mercedes-Benz und Volkswagen sowie der Chemieriese BASF gehören, zeigt, wie eng die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation verflochten ist.
Während des Treffens mit Xi sagte Scholz, China sei ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und für Europa insgesamt. Deutschland ist ein entschiedener Befürworter der Handelsliberalisierung, unterstützt die wirtschaftliche Globalisierung und lehnt eine Abkopplung ab. Es ist bereit für eine engere Handels- und Wirtschaftskooperation mit China und unterstützt mehr gegenseitige Investitionen zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen, sagte er.
“Wir brauchen eine multipolare Welt, in der die Rolle und der Einfluss der Schwellenländer ernst genommen werden können. Deutschland lehnt eine Blockkonfrontation ab, für die die Politiker verantwortlich gemacht werden sollten. Deutschland wird seine Rolle bei der Förderung der europäisch-chinesischen Beziehungen spielen”, sagte Scholz.
Während die USA ihre so genannte Abkopplung von China vorantreiben und die Blockkonfrontation vorantreiben, sprachen sich die beiden Staats- und Regierungschefs klar dagegen aus.
Quelle: Global Times

dazu: Kritik an Scholz’ China-Reise
Es war die erste Reise eines Regierungschefs der G7 nach China, seit vor drei Jahren die Corona-Pandemie ausbrach und seit Xi seine Macht auf dem Parteitag im Oktober zementierte. Sie stieß sowohl international wie in Deutschland auf heftige Kritik. Selbst aus den Reihen der eigenen Ampel-Koalition wurde der Kanzler angegriffen, insbesondere von den Grünen. […]
„Einige Verbündete sind besorgt, dass die Reise dem seit langem bestehenden Bemühen Pekings entgegenkommt, Berlin von den USA zu distanzieren,“ schreibt das amerikanische Wall Street Journal. […]
Einen offenen Konflikt mit den USA, die China mit immer schärferen Sanktionsmaßnahmen überziehen, kann sich Deutschland aber auch nicht leisten. Das hätte nicht nur ähnlich verheerende wirtschaftliche Folgen wie ein Bruch mit China, die USA würden ihren Einfluss und ihre militärische Macht auch nutzen, um Deutschland in Europa zu isolieren.
Scholz vollführt deshalb einen Drahtseilakt. Er versucht den deutschen Einfluss auf die chinesische Führung zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben.
Quelle: wsws

dazu auch: Intensive Besuche unterstreichen Chinas diplomatische Ideale, die weithin anerkannt und begrüßt werden
(Eigene Übersetzung)
Die fruchtbaren Ergebnisse der persönlichen Gespräche zwischen dem chinesischen Staatsoberhaupt und führenden Politikern aus Vietnam, Pakistan, Tansania und Deutschland zeigen, dass das von China vorgeschlagene Konzept des Aufbaus einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft, das sich grundlegend von den von den USA dominierten diplomatischen Veranstaltungen unterscheidet, die immer auf eine dritte Partei abzielen, die eine Blockkonfrontation hervorhebt, von mehr Ländern begrüßt wird, so Experten. […]
China und Vietnam kamen am 1. November überein, die strategische Kommunikation zu verstärken, das gegenseitige politische Vertrauen zu verbessern und Differenzen angemessen zu bewältigen, um ihre umfassende strategische Kooperationspartnerschaft in der neuen Ära auf eine neue Ebene zu heben, als der chinesische Staatschef den Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, in Peking traf. […]
Im Anschluss an Trongs Besuch führte Xi am Mittwoch Gespräche mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und erklärte, dass China bereit sei, mit Pakistan zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern.
Am nächsten Tag traf Xi in Peking die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan, und die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten, die bilateralen Beziehungen zu einer umfassenden strategischen Kooperationspartnerschaft auszubauen. […]
Obwohl die Außenminister der G7-Staaten darüber diskutieren, wie sie ihren Ansatz in Bezug auf China angleichen können, wird allgemein angenommen, dass der Besuch von Scholz in Peking nicht nur den Beziehungen zwischen China und Deutschland, sondern auch den Beziehungen zwischen China und Europa insgesamt neuen Schwung verleihen und ein Beispiel für andere europäische Länder sein wird, ihre China-Politik zu überdenken.
Quelle: Global Times
Indiens Außenminister zu Lawrow: Neu-Delhi will Vorteile seiner Kooperation mit Moskau beibehalten
Angesichts der westlichen Sanktionen versucht Russland vermehrt, seine Kontakte zu anderen Staaten, unter anderem in Asien, auszubauen. Am Dienstag hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in Moskau mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar verhandelt.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am 8. November in Moskau mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar verhandelt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation in Schlüsselbereichen wie Handel, Logistik, Verkehrswesen und Investitionen. Die beiden Chefdiplomaten sprachen zudem über Projekte im Energiesektor, darunter gemeinsame Initiativen in der Arktis und im Fernen Osten Russlands, und die Nutzung der Nationalwährungen bei bilateralen Transaktionen.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen betonte Lawrow die Wichtigkeit der russisch-indischen Kontakte unter den jetzigen Umständen. Moskau und Neu-Delhi kommunizierten ihm zufolge regelmäßig miteinander. Dieses Verhältnis bezeichnete der russische Außenminister als “besonders bevorzugte strategische Partnerschaft”. Russlands Präsident Wladimir Putin und Indiens Premierminister Narendra Modi hätten sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Technologien und Kultur weiter auszubauen.
Quelle: RT DE

dazu: Indien und Russland erwägen gemeinsame Waffenproduktion
Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militärtechnischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow heute nach Angaben der Staatsagentur TASS. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Es ist das fünfte Treffen der beiden Minister in diesem Jahr.
Quelle: ORF
Abkehr von NATO-Kurs gefordert: Keine weitere Aufrüstung
Keine weiteren Waffen: Zehntausende Kriegsgegner demonstrieren in Italien
Italienische Kriegsgegner sind erwacht und fordern einen »sofortigen Waffenstillstand«, um den »Konflikt in der Ukraine zu beenden«. Dafür gingen am Sonnabend Zehntausende von Rom bis Mailand, von Turin bis Neapel unter Fahnen mit der stilisierten weißen Taube Picassos und dem Gesang des legendären Partisanenliedes »Bella Ciao« auf die Straßen. Nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Menschen, laut Polizei rund 40.000. Veranstalter waren die Gewerkschaften und mehr als 500 Organisationen, Verbände und Gruppen. Darunter das Disarmament Network, der größte Kulturverein ARCI und der Partisanenverband ANPI, deren Aufrufen Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten folgten – von Christen und Pazifisten über Grüne und Anhänger der Sternepartei M5S bis zu Sozialdemokraten und Kommunisten.
Quelle: junge Welt

dazu: Wachsender Widerstand gegen US-Basen gegen China
(Eigene Übersetzung)
Mehr als 55 Antikriegs-, Arbeiter- und zivilgesellschaftliche Organisationen in Okinawa und Japan sowie 45 Gruppen in den USA und auf der ganzen Welt haben den Brief gegen die Basen unterzeichnet.
Yankees, Go Home: „US-China-Spaltung erschüttert Südkorea” lautete die Titelschlagzeile des internationalen Teils der NY Times am 19. Oktober. Darin wurde über einen Protest von Tausenden Südkoreanern berichtet, die befürchten, dass ein Krieg zwischen den USA und China auch Auswirkungen auf sie haben wird. Dies ist nur das jüngste Anzeichen für eine Eskalation der US-Kriegspläne in Ostasien. In Okinawa, wo über 70 % der US-Militärpräsenz in Japan stationiert sind, kommt es ständig zu Protesten. Die Okinawaner haben Jahr für Jahr mit überwältigender Mehrheit gegen die US-Stützpunkte gestimmt. Bei einem Referendum im Jahr 2019 stimmten über 72 % gegen den Bau eines neuen US-Militärstützpunkts, und im vergangenen Monat wurde Gouverneur Denny Tamaki mit einer Kampagne gegen den Stützpunkt wiedergewählt.
Quelle: LAP Progressive
Zeit läuft ab: Kriegsorakel des US-Militärs.
Düstere Worte waren es, die Admiral Charles A. Richard, Kommandeur des U.S. Strategic Command, Mitte vergangener Woche äußerte und die jetzt auf dem Umweg über einige US-Militärplattformen auch den Weg in Nachrichtenmedien finden. Der Ukraine-Krieg? Der sei lediglich »die Aufwärmphase«, orakelte Richard. »Das große Ding« – gemeint ist der Konflikt zwischen den USA und China –, das komme mittlerweile näher, und es werde wohl nur noch kurze Zeit verstreichen, »bis wir vor Prüfungen stehen, vor denen wir lange nicht mehr gestanden haben«. Wie sich der Konflikt im Detail zuspitzen, um welche »Prüfungen« es sich also genau handeln werde, darüber ließ sich Richard nicht aus. Sein Strategic Command führt nichts Geringeres als die US-Nuklearstreitkräfte. Warnungen vor einem großen, wohl auch nuklear eskalierenden Krieg zwischen den USA und China gibt es in den Vereinigten Staaten seit Jahren. Ex-NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat einen solchen Krieg, um eine breite Debatte anzustoßen, in einem Anfang 2021 erschienenen Roman beschrieben, den er »2034« nannte. Von Militärkollegen ist er mit Blick auf den Titel kritisiert worden: Der Krieg werde wohl erheblich früher beginnen, äußerten manche – vielleicht 2026, womöglich auch schon 2024. Anfang August publizierte das Wall Street Journal einen langen Beitrag unter der Überschrift »Der kommende Krieg um Taiwan« – ohne Fragezeichen. Dass die Kriegsgefahr sehr real ist, darüber macht sich im US-Politestablishment wohl niemand Illusionen.
Quelle: junge Welt

dazu: US-Admiral prophezeit Krieg gegen China
Strategic Command will rasant beschleunigte Aufrüstung. Präsident Xi warnt vor instabiler Lage.
Der Kommandeur des U. S. Strategic Command, das die US-Nuklearstreitkräfte führt, fordert eine dramatisch beschleunigte Aufrüstung der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Washington muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Feuer zu löschen, das es mit China gelegt hat
(Eigene Übersetzung)
Biden sagte, die USA müssten “verantwortungsvoll mit dem immer intensiver werdenden Wettbewerb mit China umgehen”, und “wir müssen unseren militärischen Vorteil aufrechterhalten, indem wir deutlich machen, dass wir keinen Konflikt suchen.” […]
Aber die Blockierung von Chipexporten nach China, die Einschränkung der chinesischen Produktion von Billig- bis hin zu High-End-Produkten, die Stationierung modernster Waffen in China, der weitere Verkauf von Waffen an die Insel Taiwan, die Zusammenarbeit mit Chip-Herstellern, um Chinas Chip-Lieferkette abzuschneiden, und die Verhängung von Sanktionen gegen mehr als 600 chinesische Unternehmen und Institutionen. […]
Ganz gleich, wie “gentlemanlike” Bidens Äußerungen auch klingen mögen, was Washington tatsächlich tut, ist, Konflikte zu schaffen und zu verschärfen, anstatt sie zu reduzieren.
Hochrangige Pentagon-Beamte sprechen davon, die militärische Überlegenheit gegenüber China zu sichern, die militärische Bedrohung Chinas zu erhöhen und China einzukreisen. Sie bereiten sich keineswegs darauf vor, einen Krieg in der Region zu verhindern, sondern schaffen ständig Spannungen und Vorwände für ein eigenes militärisches Eingreifen, um Ostasien und das Südchinesische Meer in einen Krieg zu stürzen.
Die Atmosphäre in der politischen Arena der USA wird durch das selbstbetrügerische Narrativ der “chinesischen Bedrohung” vergiftet. Wenn es um die Beziehungen zwischen den USA und China geht, wetteifern die Politiker darum, wer dominanter ist und wer mit einer härteren Taktik aufwarten kann.
Quelle: Global Times
Was die Vereinigten Staaten am meisten über Lula beunruhigt
(Eigene Übersetzung)
Der Widerstand gegen die Haltung der NATO zur Ukraine hat einen fruchtbaren Boden für die Ausweitung eines Blocks blockfreier Staaten geschaffen, jetzt möglicherweise mit einem progressiven Präsidenten an der Spitze. […]
Was Washington tatsächlich am meisten Sorgen bereitet, ist das Wiedererstarken einer mächtigen Bewegung der Blockfreien und die Aussicht, dass ein Progressiver wie Lula an der Spitze stehen könnte. Während seiner letzten beiden Präsidentschaften hat sich Lula als Sprecher des globalen Südens präsentiert.
Seitdem haben sich die Zeiten geändert. Es gibt eine wachsende Zahl ideologisch unterschiedlicher Regierungen, die früher den USA untergeordnet waren und sich nun mutig dem Diktat Washingtons widersetzen, was einen fruchtbaren Boden für die Ausbreitung eines Blocks blockfreier Staaten schafft, der durch die Opposition gegen die Haltung der NATO zur Ukraine neuen Auftrieb erhalten hat.
Die große Mehrheit der Weltbevölkerung, von China und Indien bis hin zu Südamerika und Afrika, hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und formiert sich allmählich zu einem neuen, im Entstehen begriffenen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem als Alternative zum Westen.
Darüber hinaus eröffnet die völlige Unfähigkeit der Großmächte, insbesondere der USA und Westeuropas, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts auszuhandeln, Raum für eine Führungspersönlichkeit wie Lula, der während seiner gesamten Laufbahn durch seine Verhandlungskünste mit Politikern verschiedener politischer Richtungen aufgefallen ist.
Quelle: popular resistance
Gescheiterte Ermordung von Imran Khan könnte Pakistans von den USA unterstütztes Putschregime an den Rand des Abgrunds bringen
(Eigene Übersetzung)
Erst unterstützte Washington einen sanften Staatsstreich gegen den pakistanischen Premierminister Imran Khan. Dann verbot das nicht gewählte Regime seine Reden, beschuldigte ihn des “Terrorismus” und verbannte ihn aus der Politik. Jetzt könnte ein gescheiterter Attentatsversuch der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
In den letzten Monaten sind Millionen von Pakistanern auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Obwohl das Land von den schrecklichen Überschwemmungen heimgesucht wurde, hat die politische Dynamik für einen radikalen Wandel nicht nachgelassen. […]
Anfang April wurde Khan im Rahmen eines Regimewechsels abgesetzt. Heute können wir mit Bestimmtheit sagen, dass zu der Gruppe, die für den Sturz verantwortlich war, praktisch die gesamte korrupte feudal-dynastische politische Klasse, der Chef des Armeestabs und einige seiner Kohorten im militärischen Oberkommando und natürlich der Pate gehörten, der das Ganze überwachte: die Vereinigten Staaten.
Es handelte sich um einen klassischen Fall einer “farbigen Revolution”, die sich innerhalb weniger Wochen vollzog. […]
In seinem Kreuzzug, den Fortschritt von Chinas “Belt and Road”-Initiative zu stoppen, die Expansion der BRICS zu verhindern und generell die eurasische Integration zu behindern, möchte Washington, dass der neue pakistanische Generalstabschef die alten Spiele des Kalten Krieges mit Subversion, Terrorismus und hybrider Kriegsführung spielt.
Khan ist kein revolutionärer Sozialist. Aber man muss kein revolutionärer Sozialist sein, um zu glauben, dass sein Land das Recht hat, eine eigene, unabhängige Außenpolitik zu betreiben.
Und weil Khan sich dafür einsetzt, sei es bei der Verteidigung seiner Beziehungen zu China und Russland und vor allem bei seiner entschiedenen Verteidigung der Kaschmiris und Palästinenser, wird er für den Paten in Washington ein Hindernis bleiben.
Quelle: Multipolarista
Paukenschlag bei Schaeffler – Autozulieferer baut 1300 weitere Stellen ab
Der wachsende Markt für E-Mobilität setzt die Auto-Zulieferer unter Druck: Der Industriekonzern Schaeffler aus Herzogenaurach baut bis 2026 weitere 1300 seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab, davon 1000 in Deutschland. Das Unternehmen begründete die Maßnahme am Dienstag mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. “Dies ist keine Folge der gestiegenen Energiekosten oder gar der geopolitischen Situation, sondern der Transformation”, sagte Vorstandschef Klaus Rosenfeld der Deutschen Presse-Agentur.
Der Auto- und Industriezulieferer gehört damit zu den prominentesten Beispielen für den Umbruch in der Branche. Es ist das zweite Transformationsprogramm innerhalb kurzer Zeit bei dem fränkischen Konzern. 2020 hatte Schaeffler den Abbau von 4400 Stellen bekanntgegeben. Werksschließungen seien diesmal nicht beabsichtigt.
Quelle: Nordbayern

Anmerkung J.K.: Das ist erst der Anfang. Inklusive Zulieferbetriebe arbeiten in der deutschen Automobilindustrie gut 2 Millionen Menschen. Wie die Konversion dieser Industrie bis 2035 aussehen soll, dazu gibt es bis jetzt keinerlei Konzept von Seiten der Bundesregierung. Unter der maßgeblichen Führung der Grünen geht es, wie bei der sogenannten Energiewende, beim Ende des Verbrennungsmotors primär darum, eine Ideologie durchzusetzen, die volkswirtschaftlichen Folgen spielen dabei keine Rolle.
Lohnarbeit und Psyche. Persönliche und systemkritische Überlegungen zu arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen
“Seit der Jahrtausendwende lassen uns diese Themen nicht los: Stress am Arbeitsplatz, Mobbing, Burnout, Depression, Angst vor Arbeitslosigkeit, aber auch Angst vor Arbeit – die Liste ließe sich zwanglos fortsetzen. (…) Nicht die Arbeitsbedingungen, die nach allen klassischen Kriterien der Arbeitswissenschaft zunehmend jedes menschliche Maß vermissen lassen, sondern das persönliche Verhalten steht im Vordergrund. (…) Doch was hier völlig ausgespart wird, ist die Tatsache, dass alle neuen Managementtechniken darauf ausgerichtet sind, genau diese Verhaltensweisen zu fördern. (…) Überall und generell werden die Taktzeiten von Jahr zu Jahr verkürzt, d.h. immer mehr Dinge müssen in immer kürzeren Zeitabständen bewältigt werden. Dies hat in praktisch allen Arbeitsbereichen zu einer Arbeitsintensivierung geführt, die vor einigen Jahrzehnten – auch in der Arbeitswissenschaft – unvorstellbar gewesen ist. (…) War in früheren Jahren der Absentismus Stein des Anstoßes, ist es jetzt der Präsentismus. (…) Was den Betroffenen selbstredend nicht angeboten wird, sind Gedanken, die unter keinen Umständen aufkommen dürfen: Wie kann ich mich gegen Zumutungen meines Chefs oder eines anonymen Arbeitsprogramms wehren?…”
Quelle: Aus dem Artikel von Wolfgang Hien (pdf), erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 10/2022
Fabrik in Rangun und Adidas-Zulieferer entlässt fast 30 Arbeiter, weil sie für eine Lohnerhöhung gestreikt haben
(Eigene Übersetzung)
Die Bekleidungsfabrik Myanmar Pou Chen entlässt einzelne Gewerkschaftsmitglieder, die einen Streik von 2.000 Personen organisiert haben sollen.
Neunundzwanzig Arbeiter einer Bekleidungsfabrik in Yangons Shwepyitha Township wurden entlassen, nachdem sie kürzlich einen Streik organisiert hatten, wie Quellen aus ihrer Gewerkschaft gegenüber Myanmar Now berichteten.
Die Arbeitsniederlegung bei Myanmar Pou Chen begann am 25. Oktober. 400 Beschäftigte forderten eine Erhöhung des täglichen Mindestlohns von 4.800 Kyat (2,27 US$) auf 8.000 Kyat (3,78 $) sowie die Bereitstellung von Transportmitteln für die Beschäftigten, Prämien für gute Leistungen und die Umsetzung anderer Änderungen der Fabrikpolitik.
Die Fabrik beschäftigt rund 7.800 Arbeiter und ist ein Zulieferer der globalen Sportbekleidungsmarke Adidas.
Quelle: Myanmar Now
Heiße Party im Klimaklub
COP 27: BRD baut fossile Infrastruktur aus und verteilt Almosen. Globaler Süden braucht 2,4 Billionen US-Dollar Hilfen pro Jahr.
Hungersnöte wegen extremer Dürren, Tausende Tote nach Überschwemmungen, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel: Die Berichte über die Klimakrise und ihre Folgen werden nicht nur immer zahlreicher, sondern auch immer dramatischer. Doch die Botschaft, dass sich die Menschheit »auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal« befindet, wie es UN-Generalsekretär António Guterres am Montag zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Scharm Al-Scheich sagte, kommt bei den Staats- und Regierungschefs offenbar nicht an. Vor allem nicht bei denen aus dem globalen Norden – also den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Beispielhaft dafür steht die BRD. Statt konkrete Ankündigungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu machen, warb Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Scharm Al-Scheich lediglich für seine Idee eines »globalen Klimaklubs«. Er lud alle Staaten weltweit ein, daran teilzunehmen, ohne genau zu erklären, weshalb ein solcher »Klimaklub« überhaupt nötig sei, um Klima- und Umweltschutz umzusetzen.
Quelle: junge Welt
Israels radikale Rechte siegt – Sozialdemokratie am Boden
Die israelischen Parlamentswahlen haben das rechteste Parlament aller Zeiten hervorgebracht und eine pulverisierte Sozialdemokratie sowie geschwächte palästinensische Parteien zurückgelassen. Ihrer Freude über den Sieg der radikalen Rechten haben deren Anhänger Ausdruck verliehen, indem sie Palästinenserinnen und Palästinenser angriffen.
Wie erwartet ist Nethanyahus rechtspopulistische Partei Likud stärkste Kraft bei den israelischen Parlamentswahlen geworden, zweitstärkste Kraft wurde die rechtsliberale Yesh Atid von dem noch regierenden Jair Lapid. Drittstärkste Kraft wurde das rechtsradikale, rassistische und expansionistische Bündnis der „Religiösen Zionisten“, das mit Abstand die meisten Sitze hinzugewann. Das von ehemaligen Generälen und Friedensgegnern angeführte Bündnis der Nationalen Einheit positionierte sich gegen Nethanyahu. 18 Sitze und damit so viel wie noch nie zuvor vereinen dagegen die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und „Vereinigtes Thora Judentum“ auf sich, damit sind sie mehr als viermal so stark wie die über Jahrzehnte stärkste Kraft, die rechtssozialdemokratische Awoda, die es aber immerhin noch knapp über die 3,25-Prozent-Hürde schaffte, während die linkssozialdemokratische Meretz knapp an der Hürde scheiterte und aus dem Parlament flog.
Quelle: Die Freiheitsliebe

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