Wenn sie Geschichte und Geist der zukunftsweisenden Bedeutung von Münster begriffen haben würden, könnte man das in diesen Stunden und Tagen in Münster stattfindende Treffen der G7-Außenminister und ihrer Gastkollegen nur begrüßen. So aber treffen sich in Münster Außenminister aus den eingeladenen Staaten, deren Sinnen und Trachten seit langem darauf gerichtet ist, die regelbasierte internationale Ordnung in der Form der geltenden Regeln des Völkerrechts zu zerstören und durch eine Herrschaftsform von amerikanisch bestimmtem Faustrecht zu ersetzen. Jedenfalls gilt das für die G7-Außenminister als Institutionen. Ihre afrikanischen Gäste können sicher sein, dass sie nicht eingeladen worden wären, wenn es den G7 nicht darum gehen würde, die Front gegen Moskau aktuell um jene Staaten anzureichern, bei denen Moskau auf eine Menge Verständnis derzeit und längerfristig stößt. Von Willy Wimmer.

An der Spitze dieser Front marschiert die deutsche Außenministerin, Frau Baerbock, die die deutsche Außenpolitik rasend schnell in die absolute Gefolgschaftstreue ungeahnten Ausmaßes von Washington gebracht hat. Gegenwehr zu dieser Pattex-Politik von „extinction dominance“ ist in dem Berliner Politikbetrieb der „schwarzen Felsen“ nicht zu erwarten. So sieht „gleichgeschaltet“ aus, wenn man eine Partei einmal außer Betracht lässt und deren unermüdlichen Einsatz für den europäischen Frieden, der guten Nachbarschaft und des Respektes voreinander. Diese eindeutige Haltung ist für die Einheitsmehrheit inklusive der Partei „die Linke“ ein Grund mehr, diese Partei deshalb weiter auszugrenzen, um eine Attraktivität ihrer Ansichten erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Die politische Schändung der Bedeutung von Münster für das Völkerrecht durch das derzeitige G7-Treffen resultiert aus zwei Aspekten. Einmal hat Münster gezeigt, dass wahrer Friede nur möglich ist, wenn alle Parteien gleichberechtigt an einer Friedenslösung mitwirken können. Dazu sind die G7-Außenminister weder fähig noch willens. Der französische Präsident Macron hat das in diesem Jahr deutlich gemacht, als er vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Moskau besuchte. Er mahnte an, dass Moskau das Recht habe, gehört zu werden und Antworten zu erhalten. Genau das verweigern die G7 nicht nur Moskau, sondern allen anderen Staaten. Unterwerfung ist angesagt und die Beseitigung von politischen Kräften wie US-Präsident Trump, der den Geist von Münster gegenüber Russland umsetzen wollte.

Es ist aber die regelbasierte Ordnung der Charta der Vereinten Nationen, die sich durch die G7 im amerikanischen Interesse in Luft auflösen soll. Scheinbar ist amerikanische Vormacht nicht mehr gewährleistet, wenn die völkerrechtliche Ordnung als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges die Zukunft bestimmen sollte. Die UN-Charta war gleichbedeutend mit der Ächtung des Krieges. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien haben die USA das Völkerrecht zerschossen. Man muss nicht nur in Münster das Völkerrecht vor denen schützen, die sich jetzt in Münster getroffen haben. Das hat Münster nicht verdient, in einem Atemzuge mit Versailles genannt zu werden.