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1. Klare Verhältnisse: Faschisten stützen Israels Regierung.
2. Bidens Außenpolitik ist der Untergang der Demokraten – und der Ukraine
3. Am Abgrund
4. Nur noch Bekenntnisse
5. Russland wirft London Angriffe vor und will Beweise veröffentlichen
6. Moldau: Schritte einer ehemaligen Sowjetrepublik auf dem Weg gen Westen
7. Im Auge des Taifuns
8. Energiekonzerne Kriegsgewinner
9. “Wie soll das zusammenpassen?” Künftiger deutscher Staatskonzern Uniper baut AKW in Schweden
10. Der Atlas der Weltwirtschaft 2022/2023
11. Arbeitskämpfe im Zeichen von Krieg und Krise: Beschäftigte sind streikbereit
12. Paypals Freibrief zur Kontenplünderung ist in Europa weitgehender als in den USA
13. Liebe Mainstream-Journalisten, nehmt endlich die Tomaten von den Augen und die Petersilie aus den Ohren!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klare Verhältnisse: Faschisten stützen Israels Regierung.
   Professor Moshe Zuckermann ist Soziologe und Historiker. Er lebt in Tel Aviv.
   Nun ist es soweit: Die »einzige Demokratie im Nahen Osten« hat sich demokratisch den Faschismus zurechtgewählt, den Kahanismus und seinen klerikal-rassistischen Verbündeten als drittstärkste Partei Israels nicht nur legitimiert, sondern zum dezidierten Tonangeber des israelischen Parlamentarismus erkoren. Das Wehgeschrei der »Linken« bzw. der »linken Mitte« – allesamt Rechte im Ökonomischen und in der israelischen Palästinenserpolitik – ist lächerlich. Man hat nicht nur nichts unternommen, um das nunmehr Entstandene zumindest taktisch zu verhindern, sondern man ist letztlich selbst gar nicht so sehr entfernt von dem, was man plötzlich beklagen zu sollen meint. Denn der Alltagsrassismus, die Faschisierung und Klerikalisierung der israelischen Gesellschaft sind nicht neu; der Apartheidstaat ist nicht erst in den letzten Wochen entstanden; die Barbarei der Okkupation, die Wonnen des militaristischen Machtgefühls, die systematische Ausblendung des Vergehens gegen das Menschen- und Völkerrecht durchwirken die jüdische Bevölkerung Israels schon seit Jahrzehnten. Man mag heute noch so heuchlerisch die »taktischen Fehler« der »Araber« und der »zionistischen Linken« für das Desaster und die Nichtverhinderung dessen, was nun gekommen ist, verantwortlich machen; was es im wesentlichen materiell wie ideologisch zu verhindern galt, kam den jetzt Jammernden jahrzehntelang gar nicht erst in den Sinn. Man wollte »den Konflikt verwalten« (Netanjahu)? Nun hat man plastisch vor Augen, was dies zeitigen musste. Man wollte die Palästinenser wie selbstverständlich schikanieren, schinden, der Legitimität ihres nationalen Anspruchs berauben und gegebenenfalls töten? Dann möge man nun die zwangsläufige Auswirkung dieser Ausrichtung nicht »überrascht« und »entsetzt« beweinen. Denn letztlich hat der Wahlausgang vom Dienstag gezeigt, was die jüdische Bevölkerung Israels zum großen Teil wirklich will: den Rassismus als Identitätsbooster, den Faschismus als nicht mehr gescheute politische Haltung, den Nationalchauvinismus als endlich konsensuell an die Macht gelangtes Selbstverständnis. (…) Kahanistische »Judonazis« (und ihre Förderer) sind an die israelische Regierungsmacht gelangt.
   Quelle: Moshe Zuckermann in junge Welt
2. Bidens Außenpolitik ist der Untergang der Demokraten – und der Ukraine
   Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland verwüstet die Ukraine – ironischerweise im Namen der Rettung der Ukraine. Doch auch Biden bekommt ein Problem.
   Durch eine zutiefst fehlgeleitete Außenpolitik untergräbt US-Präsident Joe Biden die Erfolgschancen der Demokraten im Kongress. Im Glauben, dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel steht, hat er eine diplomatische Alternative bisher konsequent abgelehnt. Zugleich verschärft der Ukraine-Krieg – in Kombination mit dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China durch die Biden-Administration – die Stagflation. Was für Biden zum handfesten Problem wird, wird den Republikanern wahrscheinlich eines oder beide Häuser des Kongresses bescheren. Noch schlimmer ist, dass dieser Kurs die Ukraine weiter der Zerstörung aussetzt und in einen Atomkrieg zu münden droht.
   Natürlich hat Biden hat ein undankbares Erbe angetreten. Die US-Wirtschaft ist durch die Pandemie und Trumps unberechenbare Handelspolitik von tiefgreifenden Störungen der globalen Lieferketten betroffen. Doch anstatt zu versuchen, die Wogen zu glätten und die Störungen zu beheben, hat er die Konflikte mit Russland und China weiter verschärft.
   Biden attackierte den republikanischen Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, weil dieser Zweifel an einem weiteren großen Finanzpaket für die Ukraine geäußert hatte:
   Quelle: Makroskop
3. Am Abgrund
   Das erste Opfer eines Krieges, auch des gegenwärtigen, ist bekanntlich die Wahrheit. Die Protagonisten beider Seiten schönen die Berichte, die wahre Situation wird ständig verschleiert und ist selbst sogenannten Experten allenfalls teilweise bekannt. Das offizielle Ziel besteht anscheinend in der möglichst langen Fortführung des Krieges, bis eine Seite »gewonnen« hat, wenn man bei dem in jedem Krieg zu erwartenden Ausmaß an Zerstörung von »gewinnen« sprechen kann. Kritik am Krieg wird entweder verboten oder massiv eingeschränkt. Dies hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade wieder in einer Rede zum 3.10.2022 deutlich gemacht: In einer Demokratie könne es zwar ein gewisses Maß an Debatte geben, doch dann müsse man im Sinne des »großen Ganzen« geschlossen auftreten. Nur so könne man einem Feind, der bewusst mit Falschinformationen arbeite, widerstehen. Und nur so könne man dafür sorgen, dass die Kritik am Krieg im eigenen Land nicht »instrumentalisiert« werde. In Wahrheit ist dies ein Freibrief für das Abwürgen von Kritik, ein Vorgang, der in einer Situation von existenzieller Bedeutung unakzeptabel ist. Verteidigt wird diese Einschränkung durch die Formel der »wehrhaften Demokratie«. Doch zur Demokratie gehört gerade die Meinungsfreiheit, die eben nicht dadurch geschützt wird, dass man sie einschränkt. Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt die Bereitschaft besteht, auf breiter Front gegen die derzeitige Katastrophenpolitik vorzugehen. Das Trommelfeuer der Medien, die Dämonisierung des Gegners, die Fokussierung auf das Militärische zeigen Wirkung. (…) Der Slogan »Autokraten gegen Demokraten« taugt jedenfalls auch heute nicht als Rechtfertigung eines Massensterbens – sei es in Europa, sei es in China, das als nächstes Kriegsziel gelten kann. Um dem Krieg den Krieg zu erklären, muss die Opposition überzeugend und vor allem wirksam auftreten. Dazu gehört, den Vorhang der mythologischen Verneblungen, den Wust der beschönigenden oder täuschenden Sprachregelungen zu zerreißen und stattdessen die politische Situation mit aller gebotenen Rationalität zu analysieren. Dazu gehört außerdem ein klarer Kurs auf den Frieden, das Ende der sinnlosen Zerstörung und der sich ständig steigernden militärischen und politischen Eskalationen.
   Quelle: Ossietzky
4. Nur noch Bekenntnisse
   Humanistischer Appell: Daniela Dahn beharrt in ihrem neuen Buch darauf, Ursachen für den Krieg in der Ukraine untersuchen zu dürfen.
   Die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn vereint in ihrem neuen Band »Im Krieg verlieren auch die Sieger« Essays aus den vergangenen fünf Jahren. Sie hat sie zum Teil mit einführenden Kommentaren versehen; der erste Beitrag des Buches (»Vom Wirbel des Krieges gepackt. Lasst euch nicht in den Ruin führen – das Menschenrecht auf Leben verteidigen«) und der abschließende sind mit September 2022 datiert. Letzterer trägt den Titel »Frieden für das hungernde Afrika«. Das deutet an: Hier wird ein Themenfeld gesichtet. Dahn besteht darauf, die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu erforschen, etwa im NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Sie tut das mit erhellenden Fakten. März 2022: »Doch den schrecklichen, nach ukrainischen Angaben 1.800 Luftangriffen im ersten Monat des Krieges stehen in den 78 Tagen NATO-Krieg unvorstellbare 38.000 Luftangriffe gegenüber – hauptsächlich gegen zivile Ziele in Serbien.« Dahn verteidigt Peter Handke und Julian Assange, klagt die »Grenze der Schande zwischen Polen und Belarus« an und fragt: »Die DDR – eine Utopie, an die sich anknüpfen lässt?«. Die Autorin gehörte zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 22. April 2022 in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde. In ihm wurde die russische Intervention in der Ukraine verurteilt, aber gleichzeitig ein Stopp aller Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und die Bemühung um einen Waffenstillstand gefordert. Das Echo war nicht nur, aber vor allem verheerend.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
5. Russland wirft London Angriffe vor und will Beweise veröffentlichen
   Am 29. Oktober hat das russische Verteidigungsministerium Großbritannien in einer Erklärung vorgeworfen, an der Sprengung von Nord Stream beteiligt gewesen zu sein:
   „Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden.“
   Am 30.Oktober wurde bekannt, dass das Handy der damaligen Premierministerin Liz Truss gehackt worden sein soll. Am gleichen Tag veröffentlichte Kim Dotcom Tweets, in denen er behauptete, Truss habe nur Minuten nach der Sprengung der Pipelines eine Chatnachricht an US-Außenminister Blinken geschickt, in der sie geschrieben habe „Es ist getan“ („It’s done“). Anscheinend beruft Dotcom sich dabei nicht auf den Hack, sondern auf andere Zugänge. In einem Tweet schrieb er:
   „Woher wissen die Russen, dass das Vereinigte Königreich in Zusammenarbeit mit den USA die North-Stream-Pipelines gesprengt hat? Weil @trussliz ihr iPhone benutzt hat, um eine Nachricht zu senden an @SecBlinken eine Minute nach der Sprengung der Pipeline und bevor irgendjemand anderes davon wusste, eine Nachricht mit dem Inhalt ‚Es ist getan‘. iCloud-Admin-Zugang rockt!“
   In einem weiteren Tweet fügte er hinzu:
   „Nicht nur die Five Eyes haben durch eine Hintertür Zugang zu allen Datenbanken der Big Tech. Auch Russland und China haben ausgeklügelte Cyber-Einheiten. Das Komische daran ist, dass Regierungsbeamte mit höchster Sicherheitsfreigabe immer noch lieber iPhones als ihre von NSA und GCHQ ausgegebenen verschlüsselten Scheißtelefone benutzen.“
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: “Unvorhersehbare Folgen”: Britische Botschafterin nimmt russischen Protest entgegen
   Wie zuvor angekündigt hat das russische Außenministerium am Donnerstag die britische Botschafterin Deborah Bronnert zu sich zitiert. Moskau macht London für die ukrainische Drohnenattacke auf Sewastopol und die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mitverantwortlich – und warnt vor Konsequenzen.
   Quelle: RT DE

6. Moldau: Schritte einer ehemaligen Sowjetrepublik auf dem Weg gen Westen
   Seit Februar flammt der Krieg in der Ukraine in völlig neuen Dimensionen wieder auf, mit dem Einmarsch Russlands richteten sich viele Augen auf das Land in Osteuropa. Von der Öffentlichkeit größtenteils ignoriert bleibt dabei Moldau, obwohl sich die EU nun wieder verstärkt um eine Westbindung des Kleinstaates bemüht. Bereits seit seiner Gründung 1991 in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion ist der Staat bekannt als Armenhaus Europas, geplagt von Emigration und gefangen in der Einflusszone der beiden imperialistischen Blocks. Lange Zeit war eine ambivalente Politik vorherrschend, die jedoch von einer tendenziell eher Russland zugewandten Staatsführung gezeichnet war. In den letzten Jahren wandelte sich dies: mit einer Ablösung von Russland setzte gleichzeitig eine Bewegung in Richtung der EU ein. Exemplarisch an drei Faktoren, den Grenzvorverlagerungen der EU in der Region, der Bündnispolitik Moldaus sowie der moldauischen Gesellschaft soll im Folgenden untersucht werden, welche Rolle die Republik im aktuellen Konflikt spielt. (…)
   Moldau ist ein Staat, der sich auf dem Weg vom Regen in die Traufe befindet. In den Bemühungen sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, begibt man sich in eine vergleichbare Situation, nur dass man nun nicht mehr von Russland, sondern von der EU abhängig ist. Für die Republik scheint es im aktuellen globalen Machtgefüge als eigenständige Kraft keinen Platz zu geben. Mit der klaren Zuspitzung des Konflikts nicht zuletzt auch durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wird immer klarer, dass eine Existenz zwischen den Fronten enorme Gefahren birgt.
   Quelle: Informationstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Die von den Medien verschwiegenen Proteste gegen die „Harvard-Regierung“
   In Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt.
   Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Inzwischen wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Hinzu kommt, dass in der Verfassung des Landes ein neutraler Status festgeschrieben ist. Aktuell riskiert die pro-westliche Regierung Moldawiens, dass sich in ihrem Land das Szenario der Ukraine wiederholt. (…)
   Auch in Moldawien sind die Preise für Strom und Heizung explodiert, wobei diese Krise von der Regierung bewusst herbeigeführt wurde, denn es gab eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Gaspreise, die aber nur gelten würde, wenn Moldawien seine Rechnungen pünktlich bezahlt, was die Regierung versäumt hat. Nun setzt die Regierung auf Käufe von Gas und Strom aus EU-Ländern, was um ein Vielfaches teurer ist.
   In der Bevölkerung machen sich daher viele Ängste breit. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Existenzängste wegen der explodierenden Preise oder Sperrungen von Heizung und Strom, es geht auch um die Angst, dass der Krieg mit dem abtrünnigen Transnistrien wieder aufflammen und dass die Regierung Moldawien in den ukrainischen Krieg hineinziehen könnte.
   Quelle: Anti-Spiegel

7. Im Auge des Taifuns
   Putin war und ist, man mag ihn mögen oder nicht, nicht nur im nachsowjetischen Russland ein Stabilisator, sondern auch ein Krisenmanager in zurückliegenden globalen Konflikten. Er war die aktivste Kraft im Umkreis der UNO, die sich der US-Dominanz für die Schaffung einer multipolaren Welt entgegengesetzt hat. Ganz prononciert gesprochen, er wäre der ideale Partner für einen Bundeskanzler Scholz auf dem von diesem neuerdings laut propagierten Weg in eine multipolare Zukunft – wenn Scholz nicht mental und politisch im US-dominierten Globalismus verstrickt wäre. Dies alles spricht dafür, dass solche Fragen, also die Gefahr eines auseinanderbrechenden Eurasiens, einschließlich eines Auseinanderdriftens seiner europäischen Teile, gegenwärtig in den Vordergrund rücken, anders betrachtet, in den Vordergrund gerückt werden müssten. Die Realität entwickelt sich allerdings anders: Wolodymyr Selenskyj hat, wie nicht anders zu erwarten, die Lage ungeachtet aller damit verbundenen Konsequenzen sofort zu eskalieren versucht: Antrag auf beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Nato, was den § 5 der Nato-Beistandsverpflichtung gegen Russland aktivieren und Europa, nicht zuletzt Deutschland, zum Schauplatz erweiterter Kriegshandlungen machen würde. Die Nato hat diesen Antrag auf die lange Bank geschoben. Das empfindet Selenskyj offenbar als Verrat. Er hat jedenfalls umgehend einen Erlass herausgegeben, der jedwede Aufnahme von Verhandlungen mit Vertretern Russlands ab sofort unter massive Strafandrohung stellt. Putin hat demgegenüber, auf Basis der durch die Eingliederung der von Russland jetzt geschaffenen Fakten, neue Verhandlungen angeboten, allerdings mit dem Zusatz, dass die Ergebnisse der Referenden nicht zur Debatte stünden. Darauf könnte man eingehen, aber will man das? Bisher wurden die Schrauben immer nur in Richtung Eskalation gedreht. Jetzt ist die Welt im Auge des Taifuns angekommen. Unsere entschiedene Ablehnung dieses Krieges ist gefragt, auch, nein, gerade weil uns keiner der Beteiligten Volksvertreter nach unserer Meinung fragt.
   Quelle: Ossietzky
8. Energiekonzerne Kriegsgewinner
   Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory, l’Observatoire des Multinationales und Recommon, sowie von Mitgliedern der Kampagne „Fossil Free Politics“ zeigt, wie stark Energiekonzerne seit dem Krieg in der Ukraine ihre Profite steigern und ihren Einfluss auf EU-Ebene bezüglich der Energiepolitik stetig ausbauen.
   Kernerkenntisse umfassen folgende Punkte:

   • 78 Mrd. Euro Gewinn bis September 2022 für Shell, TotalEnergies, Eni und Repsol;
   • Mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und führenden Vertretern der Europäischen Kommission seit Februar – das ist eines jeden zweiten Tag;
   • Kommissionspräsidentin von der Leyen traf sich mehrmals mit Vorstandsvorsitzenden der Öl- und Gasindustrie, als sie die energiepolitische Antwort der EU auf die Ukraine-Krise formulierte. Dabei wurde sie vor „Spielereien“ mit dem Markt und Preisobergrenzen gewarnt und darüber beraten, welche Maßnahmen „machbar“ seien;
   • Die eventuelle EU-„Steuer“ auf unerwartete Gewinne der Öl- und Gaskonzerne – umgetauft als „Solidaritätsbeitrag“ – sieht immer mehr nach einer symbolischen Maßnahme voller Schlupflöcher aus, die nicht die angekündigten Milliarden Euro einbringen wird;
   • Darüber hinaus hat die Branche erfolgreich Lobbyarbeit für eine massive öffentliche Förderung neuer Gasinfrastrukturen und gasbasierter Technologieentwicklungen betrieben: ENTSO-G schlägt 300 neue Gasprojekte in den nächsten zehn Jahren vor, um auf die anhaltende „Notlage“ zu reagieren, die sowohl die Gewinne als auch die Energierechnungen der Bürger in die Höhe treiben wird.

   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

9. “Wie soll das zusammenpassen?” Künftiger deutscher Staatskonzern Uniper baut AKW in Schweden
   Nachdem der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper schwere Verluste angemeldet hatte, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im September, das Unternehmen solle verstaatlicht werden. Doch eine Meldung aus Schweden dürfte den AKW-Gegner Habeck nun in die Bredouille bringen: Uniper will in Schweden ein neues Kernkraftwerk bauen.
   Die schwedische Energieministerin Ebba Busch erklärte laut der taz, es sei erfreulich, dass Uniper so rasch auf die Einladung der neuen schwedischen Regierung an die Energiekonzerne reagiert habe und nun bereits den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der südschwedischen Provinz Schonen plane.
   Für die Opposition eine Steilvorlage. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte gegenüber dem Springerblatt Bild:

   “Drei laufende Kernkraftwerke in Deutschland nächstes Frühjahr abstellen und gleichzeitig als Uniper-Eigentümer ein neues Kernkraftwerk in Schweden auf den Weg bringen – wie soll das zusammenpassen?”

   Und er ergänzte:

   “Wie bringt die Ampel ihre Vorstellungen zu Energie und Klimaschutz mit den Uniper-Beteiligungen unter einen Hut?”

   Erst durch ein “Machtwort” von Bundeskanzler Olaf Scholz waren die Betriebsgenehmigungen für drei deutsche AKWs gegen den Widerstand der Grünen verlängert worden. Allerdings ist die Versorgung mit neuen Brennstäben immer noch unklar.
   Uniper prognostiziert derweil für den Rest des Jahres weiterhin erhebliche Verluste. Zu erwartende Bewertungseffekte bei Derivaten sowie Rückstellungen im Zusammenhang mit den russischen Gaskürzungen summierten sich auf 31 Milliarden Euro, teilte Deutschlands größter Gasimporteur am Donnerstag bei der Vorlage des Zwischenberichts zum dritten Quartal in Düsseldorf mit.
   Hinzu kommen per Ende September bereits realisierte Verluste in Höhe von 10 Milliarden Euro. Eine genauere Ergebnisprognose sei derzeit und bis auf Weiteres nicht möglich. Die vor gut einer Woche vorgelegten vorläufigen bereinigten Zahlen des operativen Ergebnisses hat der Konzern fürs Erste bestätigt. Die Abstimmung mit der Bundesregierung für das Stabilisierungspaket sei in der finalen Phase, hieß es weiter.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich hat der überforderte, aber zuständige Bundesminister Habeck auch die Strukturen dieses Marktes nicht gewusst. Noch immer gilt: Nett schnacken reicht nicht. Das wohl zufällig gemachte Foto des Artikels verdeutlicht symbolisch sehr gut das offensichtliche Motto des Grünen-Politikers, wenn er auf die (ökonomische) Realität trifft: “Augen zu und durch”.

10. Der Atlas der Weltwirtschaft 2022/2023
    Am kommenden Montag erscheint im Westend-Verlag der neue Atlas der Weltwirtschaft. Wir haben zusammen mit Constantin Heidegger in den letzten sechs Monaten fast kontinuierlich an dieser Veröffentlichung gearbeitet. Herausgekommen ist, möchten wir ganz unbescheiden urteilen, ein einmaliges Kompendium von Fakten eingebettet in eine Theorie, die alle wichtigen dynamischen Elemente des Wirtschaftssystems erfasst und ihnen mit einem konsistenten makroökonomischen Gerüst den nötigen Halt gibt.
    Der Atlas 2022/2023 erfasst die Grundlinien und die Bruchlinien der Weltwirtschaft in den vergangenen 20 Jahren und zum Teil noch weit darüber hinaus. Insbesondere die Transformation der Staaten, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft wechselten, stellt er in den Fokus. Festzustellen ist, dass die Transformation weit schwieriger war als erwartet. Doch nicht nur in Mittel- und Osteuropa, auch weltweit muss konstatiert werden, dass Aufholen in Sachen Lebensstandard nicht so funktioniert, wie das die herrschende Lehre in der Ökonomik behauptet.
    Das einfache Modell des Aufholens auf der Basis der sogenannten komparativen Vorteile, an das unter westlichem Einfluss die meisten Transformations- und Entwicklungsländer lange Zeit geglaubt haben, sagt Abläufe vorher, die in der Realität nicht stattfinden. Das Modell ist eine Schimäre. Die Welt der Wirtschaft wird von absoluten Vorteilen regiert. Der naive Glaube, auch bei absoluten Wettbewerbsnachteilen für die sich entwickelnden Länder würden unter bestimmten Bedingungen einige Nischen von den westlichen Unternehmen freigemacht werden, gehört auf den Müllhaufen der endgültig gescheiterten Theorien.
    Quelle: Relevante Ökonomik
11. Arbeitskämpfe im Zeichen von Krieg und Krise: Beschäftigte sind streikbereit
    Dass die Kolleginnen und Kollegen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, erfahren sie täglich beim Einkauf. „Die Verbraucherpreise sind im Oktober schneller gestiegen als jemals zuvor im vereinigten Deutschland“, meldete „tagesschau.de“ in der vergangenen Woche. Laut der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamts lag die Inflationsrate im laufenden Monat bei 10,4 Prozent. Während immer mehr Menschen infolge der extremen Preissteigerungen nicht mehr wissen, wie sie das Lebensnotwendige wie Heizung und Lebensmittel finanzieren sollen, erzielen große Konzerne Rekordgewinne. In der Vergangenheit wurde diese Entwicklung für gewöhnlich mit dem Slogan „Gemeinsam durch die Krise“ und dem Hohelied auf die „Sozialpartnerschaft“ mühsam kaschiert. Angesichts von Krieg und Krise wird auf derartige Folklore auch schon einmal verzichtet. (…) Neben dem Kampf in den Betrieben wird in der aktuellen Situation zusätzlich Druck auf politischer Ebene notwendig sein. Es ist nicht abzuschätzen, in welchem Ausmaß die Energie- und Lebensmittelpreise in den nächsten Monaten weiter steigen werden. Schon jetzt werden die aktuell geforderten Lohnerhöhungen allein die Reallohnverluste nicht ausgleichen können. Daher sind Demonstrationen wie jüngst für eine weitere Energiepreispauschale, einen Gas- und Stromdeckel, ein Kündigungsmoratorium zum Schutz von Mietern, eine Besteuerung von Übergewinnen und nicht zuletzt ein gerechteres Steuersystem, wie vom DGB gefordert, sinnvolle Maßnahmen, um die schlimmsten Folgen von Krise und Inflation abzumildern. Soll die Krisenbekämpfung jedoch über reine Symptombehandlung hinausgehen, müssten auch die eigentlichen Ursachen erkannt und benannt werden. Dies sind der Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die damit verbunden Sanktionen.
    Quelle: unsere zeit
12. Paypals Freibrief zur Kontenplünderung ist in Europa weitgehender als in den USA
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal sind nicht nur verwirrend und in sich widersprüchlich, wie ich vor kurzem berichtet habe, sie unterscheiden sich auch erheblich zwischen den USA und Europa, zu Lasten europäischer Kunden. Der pauschale Schadenersatz von 2.500 Dollar gilt in den USA nur für wenige, eng abgegrenzte, in Europa für viele, vage definierte Regelverletzungen.
    Vor kurzem hatte ich berichtet, dass Paypals Geschäftsbedingungen dem Unternehmen erlauben, nach eigenem Gutdünken Kontensperrungen und das Einfrieren von Guthaben als Sanktion zu verhängen, wenn Kunden „ungenaue Informationen“ verbreiten. Darüber hinaus kann auch ein pauschaler Schadenersatz von 2.500 Dollar pro Verletzung der „Nutzungsrichtlinie“ von Paypal verhängt werden kann, der direkt vom Konto abgebucht wird.
    Dies hatte ich mit den deutschen Nutzungsbedingungen und der deutschen Nutzungsrichtlinie belegt und mit dem britischen User Agreement und der britischen Acceptable Use Policy abgeglichen.
    Bei der Übersetzung des Beitrags ins Englische ist mir nun bei genauem Lesen des User Agreement für die USA aufgefallen, dass die Bedingungen für die Kontenplünderung dort durch einen Zusatz viel enger gefasst sind als in Großbritannien und Deutschland, wo dieser Zusatz jeweils fehlt. (…)
    Vermutlich ist das Verhängen eines pauschalen Schadenersatzes in den USA, ähnlich wie in Deutschland, rechtlich ein Problem. In Deutschland ist das nicht erlaubt, ohne dem Kunden das Recht zu geben, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Aber in Deutschland verlässt sich Paypal offenbar auf ein Gewohnheitsrecht großer amerikanischer IT-Konzerne, sich nicht um hiesige Gesetze kümmern zu müssen, weil die Behörden alle Augen zudrücken oder weil das Recht hier so ist, dass sich zunächst jeder Kunde einzeln wehren muss und kein Schadenersatzurteil mit hoher Strafkomponente für missbräuchliches Verhalten droht, wie in den USA.
    Der Verein Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der schon 2014 gerichtlich eine Unterlassungserklärung von Paypal erwirkte, bestimmte Klauseln der AGB, die Kunden unangemessen benachteiligen, nicht mehr zu verwenden, führt aktuell wieder einen Prozess, um Paypal solche Klauseln zu untersagen. Dabei geht es nach Auskunft des Verbands unter anderem darum, dass sich PayPal vorbehält, das Konto jederzeit zu schließen und das darauf befindliche Guthaben (E-Geld) für eine nicht hinreichend bestimmte Zeit einzubehalten. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet: 16 O 89/22.
    Quelle: Norbert Häring
13. Liebe Mainstream-Journalisten, nehmt endlich die Tomaten von den Augen und die Petersilie aus den Ohren!
    Die Corona-Ungereimtheiten sind unübersehbar, die Aufklärung längst überfällig.
    Die Impflüge ist geplatzt: Die Impfstoffe sind nicht darauf getestet worden, ob sie Ansteckungen verhindern. Das aber war der Hauptgrund für die Zertifikatspflicht, die Solidaritäts-Tyrannei und die Diffamierung Ungeimpfter. Der Medien-Mainstream tat weltweit unisono so, wie die Regierungen und Pharmafirmen es wollten. In der Schweiz entstand auf Initiative von Ringier-CEO Marc Walder sogar eine Art Trutzburg, ein regierungsnahes Informationskartell: Er vergatterte die Ringier-Redaktionen auf Schmusekurs und warb bei den Verantwortlichen von CH Media, Tamedia, SRF und NZZ darum, es ihm gleich zu tun. Öffentliche und Konzernmedien wurden zu Schoßhündchen, zum verlängerten Arm der Pressestelle der Regierung. (…)
    Das «Team Wissenschaft» hört sich inzwischen weitaus vorsichtiger an. «Es gab jedoch, basierend auf den Erfahrungen mit anderen Impfungen, die Hoffnung, dass die Covid-19-Vakzinen zumindest mehrere Monate vor einer Virusweitergabe durch Geimpfte schützen», heißt es jetzt in der NZZ. Von der großen Gewissheit am Anfang ist man jetzt beim Prinzip Hoffnung angelangt. Wann kommt das Prinzip Skepsis dazu?
    Abgesehen davon, dass die Covid-19-Gentherapie keine Impfung ist, da sie keinen dauerhaften wirksamen Schutz bietet: Zur Verteidigung der eigenen Kritiklosigkeit wird ausgerechnet eine Studie aus Israel, die in «The Lancet» veröffentlicht wurde, herangezogen. Die Studienleiterin hatte in der Vergangenheit Geld von Pfizer erhalten. Auch kein Grund zur Skepsis? Dass die EMA, die European Medicines Agency, welche die Zulassung der Covid-Therapeutika durchwinkte, zu 86 Prozent von der Pharmaindustrie bezahlt wird: auch kein Skandal? Dass deren Leiterin Emer Cooke zuvor ausgerechnet für die europäische Lobbyorganisation der Pharmaindustrie, EFPIA tätig war: völlig egal? Nach Ansicht des Mainstreams könnte ein König Herodes problemlos als Präsident des Kinderschutzbundes durchgehen. Es hilft nicht, jetzt auf heuchlerische Rückwärtsverteidigung zu setzen. Was braucht es denn überhaupt noch, um mal die kritischen Fragen zu stellen?
    Quelle: Milosz Matuschek