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1. Zinsen rauf, Verstand runter
2. Zum Erstschlag bereit
3. Krieg, deutsche Waffen und Pazifismus
4. Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses “Wir” gibt es nicht
5. Stil und Sicherheit
6. US gets a nasty surprise in Ukraine
7. Everybody wants to hop on the BRICS Express
8. Xi im Wortlaut: Wie China die Welt verändern will
9. Schwedt – der Countdown läuft
10. Wahlen in Israel: Ein Rechtsextremer ist der neue Stern am Politikhimmel
11. Italien erklärt Pandemie faktisch für beendet
12. Starke Periode als mögliche Impf-Nebenwirkung
13. Fresenius beauftragt Goldman Sachs mit Verteidigung gegen US-Hedgefonds Elliott
14. Wer die Fakten checkt, bestimmt die Wahrheit
15. Paypal gibt sich das Recht, Kunden die Konten zu plündern und zu zensieren
16. Wie rettet man „Amerikas Kinder unter Beschuss“?
17. Gegen die Wand: Thesen zur Situation der Linkspartei Ende Oktober 2022

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zinsen rauf, Verstand runter
   Die Europäische Zentralbank hat sich offenbar entschlossen, den restriktiven Pfad, auf den sie im Sommer eingeschwenkt ist, mit Gewalt durchzuziehen – selbst wenn jeden Tag deutlicher wird, dass er falsch ist. Auch große, auf Rationalität aufgebaute Institutionen wie die EZB können ein solch kindisches Trotzprogramm fahren, wenn ihre Führung intellektuell überfordert ist und sich einmal dem politischen Druck vollständig ergeben hat. Christine Lagarde ist zu Recht zum Symbol dieses Versagens geworden, weil sie mangels Sachkenntnis nicht in der Lage war und ist, dem primitiven öffentlichen Verständnis von Inflation und Geldpolitik auch nur das Geringste entgegenzustellen.
   Insgesamt kann man schon jetzt konstatieren, dass die Politik im weitesten Sinne beim zweiten Auftreten von Preissteigerungen, die aus einer Kombination von globalen Angebotsschocks und Spekulation herrühren, mindestens so hilflos ist wie beim ersten Mal in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Natürlich werden Politiker ausgetauscht und eher per Zufall gewählt, erschreckend ist dennoch die völlige Unfähigkeit des Systems, aus einmal gemachten Erfahrungen zu lernen.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Zum Erstschlag bereit
   Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland. Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt. Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein. Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr. Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Krieg, deutsche Waffen und Pazifismus
   Deutschland sei mitten im Krieg, sagt Gerd Bauz. Doch ist es ethisch Waffen an die Ukraine zu liefern? Oder verhält sich die Bundesregierung falsch? Bauz ist bekennender Pazifist und Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung, die das Andenken des Theologen Niemöller und dessen Einsatz für Frieden und Völkerverständigung bewahrt. In unserem Interview spricht Bauz über das Verhältnis zwischen Putin und Nato, über Waffenlieferungen und über eine mögliche neue Sicherheitsarchitektur in der Welt.
   Quer durch die maßgeblichen Parteien gebe es ein Verständnis von militärischer Sicherheit, klagt Gerd Bauz. “Frau Baerbock, Herr Scholz, sind auf dem Trip, wir führen den Krieg und wir gewinnen den. Das ist furchtbar.” Es gebe zwar auch im deutschen Außenministerium eine “winzige Abteilung”, die sich mit ziviler Konfliktprävention beschäftige, trotzdem würde die deutsche Politik weiter an der Logik des Militärischen verbleiben. Es gelte der Ruf: Waffen, Waffen, Waffen. Das führe zu keinem guten Ende. (…)
   Gerd Bauz beschreibt es als gegenwärtige Aufgabe des Pazifismus oder der Friedensbewegung, nach neuen Sicherheitslösungen zu suchen. “Wenn wir in der Uno-Charta bereits das Verbot von Waffen und Angriffskriegen und Gewalt haben, dann kann es eigentlich nicht so sein, dass ständig aufgerüstet wird.” Der nächste Schritt müsse sein, die Prinzipien ziviler und gemeinsamer Sicherheit anzuerkennen und über Rüstungskontrollen Waffen weltweit zu reduzieren. (…)
   Wir müssten erkennen, dass wir Waffen nicht brauchen, und müssten die Souveränität von Ländern anerkennen, ihren eigenen Weg zu gehen.
   Der nächste Schritt für die Ukraine könnte sein, über diplomatische Wege eine Sicherheitszone zu schaffen, die von neutralen Truppen geschützt würde, um damit die Region zu befrieden.
   Quelle: mdr

   Anmerkung unseres Lesers A.G.: Ich war gerade überrascht, so einen differenzierten Beitrag im ÖRR lesen zu dürfen. Ganz ohne negative Kommentierung seitens der MDR-Redaktion. Was ist denn hier passiert?

   dazu auch: Moderner Krieg – wie neue Waffen das Militär verändern
   Intelligente Waffen, neue Taktiken und vernetzte Strategien läuten eine militärische Zeitenwende ein. Drohnen, Satelliten, KI und autonome Systeme entscheiden über Krieg und Frieden.
   Zahlenmäßige Überlegenheit ist nicht mehr entscheidend. Das zeigt der Krieg in der Ukraine. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee gegenüber einer übermächtigen Nuklearmacht hat alle überrascht. Flexibilität und vernetztes Agieren machen den Unterschied. (…)
   Die Schlagkraft von einfachen Drohnen kann es durchaus mit Luft-Boden-Raketen aufnehmen. Und tragbare Panzerabwehrwaffen wie das amerikanische “Javelin System” haben den bisherigen Erfolg der ukrainischen Verteidiger maßgeblich mitbestimmt. Einige Beobachter sprechen schon vom Ende des Panzers. Selbstfahrende Kettenfahrzeuge, die je nach Bedarf als Rettungsfahrzeug, Aufklärer, Schützenpanzer oder Drohnenträger eingesetzt werden können, sind wendiger und günstiger.
   Lange Zeit galt Lufthoheit als Schlüssel für einen militärischen Erfolg. In der Ukraine haben die Russen diese aber nach über einem halben Jahr Krieg noch immer nicht erreicht. Satellitengestützte Aufklärung ist offenbar wichtiger als die Anzahl von Kampfjets. (…)
   Konstantin Wittwer und Stefan Hoge schauen auf den aktuellen Stand der militärischen Entwicklungen in Europa, Israel und den USA. Sie sind bei einer der größten Übungen der NATO-Streitkräfte dabei und begleiten ein Forschungsteam in Estland bei der Entwicklung neuer autonomer Waffensysteme. Sogenannte Fire-and-Forget-Waffen können, sobald sie ausgelöst sind, Freund und Feind unterscheiden und ihr Ziel selbstständig finden.
   Und “Loitering munitions” warten einfach auf den Gegner. Das Völkerrecht hat bislang keine Antworten darauf. Ausgangspunkt der Recherchen waren die ersten Monate des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee gegenüber einer scheinbar übermächtigen Nuklearmacht hat alle überrascht. Dort treffen moderne Strategien auf eine Kriegsführung aus dem 20. Jahrhundert. Was bedeutet dies für das NATO-Bündnis und die Modernisierung der Bundeswehr?
   Quelle: 3sat

   Anmerkung J.K.: Wehrertüchtigung in den öffentlich-rechtlichen Programmen. Man beachte, die Überschrift ist ohne Fragezeichen formuliert. Die teilnehmenden Gäste allesamt transatlantische Einflussagenten: scobel – Aufrüsten für den Frieden. Auch die privaten Sender wollen da nicht nachstehen. Aber immerhin noch mit Fragezeichen und andeutungsweise kritischem Tenor: “ProSieben THEMA. Waffen für den Frieden? Deutschland rüstet auf.“.

4. Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses “Wir” gibt es nicht
   “Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit Rückenwind. (…) Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europa reichlich profitiert haben.”
   Kann ja sein, Steinmeier hat in seinem langen Leben als Berufspolitiker nie gelernt, Sozialstatistiken zu lesen, oder er leidet unter Alzheimer und hat daher vergessen, dass er Kanzleramtschef einer Regierung war, die die Hartz-Gesetze zu verantworten hatte. Für die gewöhnliche arbeitende Bevölkerung bestand die “Friedensdividende” seit dem Ende der DDR in Sozialabbau und beständiger Lohndrückerei. Das einzig ehrliche an seiner Aussage besteht im Gebrauch des Wortes Dividende. Dividenden gehen nämlich nur an die Aktionäre. Das ist durchaus die richtige Verortung, wenn man darüber spricht, wer vom deutschen Exportboom profitiert hat. Weil er ebenso sehr auf der Lohndrückerei wie auf günstigen russischen Energieträgern beruhte, waren es einzig die Dividendenbezieher. Von dem, was diese Politik für alleinerziehende Mütter wie mich bedeutete, wollen wir gar nicht erst reden. (…)
   Wirklich interessant an Steinmeiers Rede ist eigentlich nur, dass er an der Vorstellung von Großdeutschland festhält. Immer noch. Wie in seiner Rede 2015, der mit “Europa führen, um die Welt zu führen”. “Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin.” So kann man das auch formulieren. Korea, Vietnam, Nicaragua, unzählige Militärputsche wie in Chile und Argentinien, die Finanzierung von Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem IS… Stimmt, die USA haben viel Übung darin, bis zu den Knien in Blut zu waten, das macht sie nicht wirklich beliebt, um es freundlich auszudrücken. Wie viele Opfer hätte denn Frank-Walter gerne auf der deutschen Liste, als “daran werden wir uns gewöhnen müssen”?
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu auch: Lex Russland: Steinmeier und das Sonderrecht
   Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag endlich in einer »Grundsatzrede« vorhergesagt, was die »Zeitenwende«-Erfinder seit acht Monaten wiederkäuen: »Es kommen härtere Jahre, rauhe Jahre auf uns zu.« Aber keine Bange: Das Staatsoberhaupt verzichtet auf »Kriegsmentalität«, es verlangt nur »Widerstandsgeist«. Der Russe steht vor der Tür, und der Chinese bietet für einige hundert Meter staubige Kaimauer Beteiligungsgeld an. Da steht das Land auf den Barrikaden, zumindest seine Gazetten. Ist kostenlos und hat mit Kriegsgeilheit nichts zu tun.
   Die heißt jetzt anders. Zu »Kraft und Stärke«, sagt Steinmeier, die wir schon haben, »muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen«. Bei letzterem haben sich Steinmeier und Co. seit dem Ende von DDR und Sowjetunion schon bemüht: Belgrad bombardiert, Afghanistan zertrümmert, mitgeholfen, Millionen Tote im Nahen und Mittleren Osten zu hinterlassen. Das alles und Millionen Flüchtlinge sind kein »Epochenbruch«. Den datiert der Präsident auf den 24. Februar 2022, denn bewaffneter Demokratie- und Rechtsstaatsexport ist regelbasiert.
   Quelle: junge Welt

5. Stil und Sicherheit
   Ein flüchtender Präsident im Keller, ein nächtlicher Gesetzesbeschluss – und eine Berichterstattung, die Fragen offen lässt. Sehen wir Gespenster? Gibt es welche? (…)
   Aufhänger meiner heutigen Kolumne sind Meldungen zu zwei Themen der vergangenen Woche: Erstens der Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine (Stil), zweitens die nächtlich abrupte Erweiterung der Strafvorschrift gegen Volksverhetzung um die Alternative des Leugnens oder Verharmlosens von Kriegsverbrechen (Sicherheit).
   Dies sind, wie es in dieser Kolumne nicht ganz selten ist, Themen ohne sich jedermann spontan aufdrängenden Zusammenhang. Manchmal ist es (für Autor wie Leser) nützlich, nach einem solchen zu fragen; dies ist – einmal mehr mag es angedeutet sein – das Konzept. Es ist bekannt, dass Menschen unseres Kultur- und Wertekreises mit der Regel aufgewachsen sind, die Welt müsse in möglichst viele Schublädchen separiert sein, um einen »Sinn« zu ergeben, welcher sich sodann auf einer Meta-, einer Metameta- und unendlich vielen weiteren Ebenen ergebe, die allesamt »meta«, also systematisch übergeordnet sind, also überhaupt nur von Menschen erkannt werden können, die zu einer qualitativen Hierarchisierung der Erkenntnis in der Lage sind.
   Dem steht, wie offenkundig ist, ein »intuitives« Erleben und Verarbeiten gegenüber, das vor allem im individuellen, persönlichen Bereich höchst verbreitet und überdies eine wichtige anthropologische und evolutionäre Kraft ist. Wir sind halt keine Rechner, und noch so viel Digitalisierung der Peripherie macht unser Zentrales Nervensystem nicht weiser. Deshalb unter anderem beginnt oft ein großes Zagen und Wehklagen, sobald die Dinge nicht mehr auf gewohnte Weise zusammenpassen wollen, und aus den unteren Schubladen brechen wilde Geister und Dämonen hervor, um rasch wieder für Übersichtlichkeit zu sorgen. Das hat Chancen und Risiken. (…)
   Haben Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Berichte über den Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine im Fernsehen gesehen? Ich habe sie mehrfach aufmerksam betrachtet und dennoch (oder deshalb) ein paar Fragen. Wobei ich mich zunächst sehr ernsthaft gefragt habe, ob man die überhaupt haben darf und artikulieren sollte. Aber wir leben ja in einer Welt, in der das Aussprechen oder Fragen von Ungewohntem zu den allergrundlegendsten Prinzipen des Wertefundaments zählen.
   Quelle: Thomas Fischer in Spiegel
6. US gets a nasty surprise in Ukraine
   Something has got to change in Ukraine, for sure. The plea by 30 left-wing US lawmakers from President Joe Biden’s Democratic Party on Monday seeking a negotiated settlement with Russia to end the Ukraine war is an extraordinary event.
   In the US Congress, they form part of a nearly 100-member block called the Congressional Progressive Caucus – chaired by Pramila Jayapal, a representative from Washington state. They are a motley crowd of democratic socialists and self-styled “progressive capitalists,” but what the party bosses cannot ignore is that they stand in the way of the Trumpist juggernaut and their potential to defeat Trumpism can be crucial in 2024.
   Therefore, the Biden administration’s low-key initial response to their plea on Ukraine cannot be taken as the last word. In the past 48 hours at least, there has been no tirade against them in the US commentariat.
   Quelle: Indian Punchline
7. Everybody wants to hop on the BRICS Express
   Eurasia is about to get a whole lot larger as countries line up to join the Chinese and Russian-led BRICS and SCO, to the detriment of the west
   Let’s start with what is in fact a tale of Global South trade between two members of the Shanghai Cooperation Organization (SCO). At its heart is the already notorious Shahed-136 drone – or Geranium-2, in its Russian denomination: the AK-47 of postmodern aerial warfare.
   The US, in yet another trademark hysteria fit rife with irony, accused Tehran of weaponizing the Russian Armed Forces. For both Tehran and Moscow, the superstar, value-for-money, and terribly efficient drone let loose in the Ukrainian battlefield is a state secret: its deployment prompted a flurry of denials from both sides. Whether these are made in Iran drones, or the design was bought and manufacturing takes place in Russia (the realistic option), is immaterial.
   The record shows that the US weaponizes Ukraine to the hilt against Russia. The Empire is a de facto war combatant via an array of “consultants,” advisers, trainers, mercenaries, heavy weapons, munitions, satellite intel, and electronic warfare. And yet imperial functionaries swear they are not part of the war. They are, once again, lying.
   Welcome to yet another graphic instance of the “rules-based international order” at work. The Hegemon always decides which rules apply, and when. Anyone opposing it is an enemy of “freedom,” “democracy,” or whatever platitude du jour, and should be – what else – punished by arbitrary sanctions.
   In the case of sanctioned-to-oblivion Iran, for decades now, the result has been predictably another round of sanctions. That’s irrelevant. What matters is that, according to Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), no less than 22 nations – and counting – are joining the queue because they also want to get into the Shahed groove.
   Even Leader of the Islamic Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, gleefully joined the fray, commenting on how the Shahed-136 is no photoshop.
   Quelle: Pepe Escobar in The Cradle
8. Xi im Wortlaut: Wie China die Welt verändern will
   In seiner Rede vor dem XX. Parteitag erklärte Staatschef Xi, wie er sich die neue Weltordnung vorstellt. Wir dokumentieren den offiziellen deutschen Text.
   Unter der Überschrift „Förderung von Frieden und Entwicklung in der Welt und Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ befasste sich Chinas Staatschef Xi Jin in seiner programmatischen Rede vor dem XX. Parteitag mit der Rolle Chinas in der Welt und seinen Vorstellungen, wie die Staaten in Frieden zusammenleben könnten. Die Passagen sind der offiziellen deutschen Übersetzung entnommen, die der Berliner Zeitung vorliegt. (Hinweis: Die gesamte Rede finden Sie hier zum Nachlesen.)
   Welt, Zeitalter und Geschichte erleben gerade einen in dieser Art nie dagewesenen Wandel. Einerseits ist der historische Trend von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Gewinnen unaufhaltbar und der Wunsch aller Menschen sowie der allgemeine Trend werden die Menschheit letztlich in eine glänzende Zukunft führen. Andererseits aber erweisen sich Akte der Hegemonie, Willkür und Tyrannei wie etwa der Missbrauch der eigenen Stärke zur Gängelung Schwächerer, die bewusste Übervorteilung anderer oder das Betreiben von Nullsummenspielen als tiefgreifende und schwerwiegende Gefahren. Die Defizite in Bezug auf Frieden, Entwicklung, Sicherheit und Governance werden immer gravierender. Die Weltgemeinschaft steht also vor historisch beispiellosen Herausforderungen.
   Erneut steht unsere Welt an einem historischen Scheideweg. Welchen Weg wir letztlich einschlagen werden, liegt dabei allein in den Händen der Völker aller Länder.
   China hält in seiner Außenpolitik seit jeher am Prinzip der Wahrung des Weltfriedens und der Förderung gemeinsamer Entwicklung fest. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranzutreiben. (…)
   Wir appellieren aufrichtig an alle Länder dieser Welt, Frieden, Entwicklung, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit als die allgemein akzeptierten gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit zu entfalten. Wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen aller Länder sich verstehen und einander freundschaftlich verbunden sind. Es gilt, die Vielfalt der Zivilisationen der Welt zu respektieren, durch den Austausch der Zivilisationen kulturelle Barrieren zu überwinden, Kulturkonflikte durch gegenseitiges Lernen zu verhindern und durch ein harmonisches kulturelles Miteinander mit kultureller Überheblichkeit aufzuräumen und so den verschiedenartigen globalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Schwedt – der Countdown läuft
   Das Petrolchemische Kombinat (PCK) Schwedt mit gut 3000 Beschäftigten, zu über 50 Prozent im Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft und im Gefolge des Ukraine-Krieges derzeit unter treuhänderischer Verwaltung der deutschen Bundesnetzagentur – um den Betrieb der Raffinerie zu sichern (Bundeskanzler Olaf Scholz: eine „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“) –, hat bisher jährlich zwölf Millionen Tonnen ausschließlich russischen Rohöls verarbeitet, die über die sogenannte Druschba-Trasse angeliefert wurden und zum Teil noch werden. Das Rohöl dient vornehmlich zur Herstellung von 20 verschiedenen Kraftstoffqualitäten der Sorten Benzin, Diesel und Kerosin sowie von Heizöl. Damit wird der Bedarf der Wirtschaft, einschließlich des Großflughafens BER, und der Privathaushalte in Berlin und Brandenburg zu 90 Prozent gedeckt. Auch die Kraftstoff- und Heizölversorgung der anderen vier ostdeutschen Bundesländer hängt zu einem erheblichen Anteil an der Schwedter Produktion.
   Die EU hat im Rahmen ihres Wirtschaftskrieges gegen Moskau als eine Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine einen Importstopp für russisches Rohöl verhängt. „Dadurch werden bis Ende des Jahres rund 90 Prozent der Ölimporte aus Russland in die EU gestoppt“, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insbesondere auf Forderung Budapests ist Pipelineöl jedoch von diesem Embargo vorerst ausgenommen, so dass Ungarn, Tschechien und die Slowakei weiterhin Öl über die Druschba-Trasse beziehen können. Das könnte auch Deutschland, doch Sanktionsmusterschüler Berlin hat erklärt, von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen zu wollen und freiwillig komplett aus dem Bezug russischen Öls auszusteigen.
   Im Klartext: Nach derzeitigem Stande sitzt das PCK Schwedt ab 1. Januar 2023 auf dem Trockenen – mindestens was russisches Rohöl anbetrifft. Ab wann das für die Endkunden der Schwedter Produktion ebenfalls der Fall sein könnte und welche Folgen die absehbare Verknappung auf die sowieso schon exorbitant gestiegenen Kraftstoff- und Heizölpreise sowie damit auf eine weitere Erhöhung der Inflation haben wird, sind derzeit offene Fragen. Nicht zuletzt, weil es sich als ausgesprochen schwierig erweist, im Hinblick auf belastbare Informationen über die Zukunft der Produktion in Schwedt überhaupt fündig zu werden. Die politisch handelnden und verantwortlichen Akteure auf deutscher Seite üben sich unisono in vornehmer Zurückhaltung, was klare und konkrete öffentliche Aussagen anbetrifft. Eine „Gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Standorts Schwedt“ des Bundes und des Landes Brandenburg vom 16. September 2022 geht über Allgemeinplätze und Absichtserklärungen auch nicht hinaus. Und nachdrückliches Nachbohren kritischer Medien? Ebenfalls Fehlanzeige. Was allerdings beim seit über 30 Jahren anhaltenden allgemeinen Desinteresse der Westmedien an den vitalen Problemen der Ostländer nun nicht wirklich verwundert.
   Quelle: Das Blättchen
10. Wahlen in Israel: Ein Rechtsextremer ist der neue Stern am Politikhimmel
    Itamar Ben Gvir galt früher als eine Randerscheinung. Niemand wollte mit ihm etwas zu tun haben. Jetzt könnte seine Partei die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament werden.
    Die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die viele Israeli beklagen, ist an diesem Abend mitten in Tel Aviv zu sehen. Der Abgeordnete Itamar Ben Gvir hat in einem Kulturzentrum einen Wahlkampfauftritt. Davor liefern sich Anhänger des rechten Politikers und dessen linke Gegner mit Megafonen einen wüsten verbalen Schlagabtausch. «Die Rechte ist erwacht. Ben Gvir wird Israel retten», brüllen die Rechten. Und direkt an das Häuflein Linker, das gegenüber auf dem schmalen Gehweg steht: «Ihr seid Abfall, geht nach Hause!» Die Linken schleudern ihnen den Vorwurf entgegen, sie seien «Rassisten».
    Auf der Strasse, die beide Seiten trennt, laufen gereizte Polizisten hin und her, um zu verhindern, dass es zu Handgreiflichkeiten kommt. Im Wahlkampf gab es Übergriffe, in sozialen Netzwerken sogar Aufrufe zum Mord. Sharon Peretz, die an dem kleinen Protest teilnimmt, drückt aus, was viele Linke und Liberale über Ben Gvir und dessen Anhänger denken. «Das sind Faschisten», sagt sie. «Sie wollen die Justiz demontieren, und sie sagen schreckliche Dinge über die Palästinenser im Westjordanland und die Araber in Israel.» Die Vorstellung, Ben Gvir könnte in einer künftigen Regierung sitzen, sei «sehr, sehr beängstigend».
    Quelle: NZZ

    dazu: Israels junge Wähler rücken immer mehr nach rechts
    Auch bei den Parlamentswahlen am 1. November werden wieder rechte Parteien in Israel dominieren. Dafür verantwortlich sind vor allem die jungen Wähler, die deutlich weniger friedensbereit und gesellschaftlich liberal sind als ihre Eltern und Grosseltern.
    Quelle: NZZ

11. Italien erklärt Pandemie faktisch für beendet
    Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vollzieht eine Kehrtwende in der Pandemiepolitik. Wie Gesundheitsminister Orazio Schillaci mitteilte, soll die zum Monatsende auslaufende Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie weiteren medizinischen Einrichtungen nicht verlängert werden. Schilacis Amtsvorgänger Roberto Speranza hatte die Bestimmung zuletzt im September verlängert. In öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln besteht seit Anfang Oktober keine Maskenpflicht mehr. Andere Einschränkungen wie die Pflicht zum Vorzeigen einer Impfbescheinigung (Green Pass) in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen waren Ende Mai ausgelaufen.
    Schillaci ist parteilos und Professor für Nuklearmedizin, zuletzt war er Rektor der Universität Tor Vergata in Rom. Sein Amtsvorgänger Roberto Speranza von einer linken Kleinpartei hat Geschichte studiert und verfügte vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister im September 2019 durch Ministerpräsident Giuseppe Conte über keinerlei Erfahrung im Gesundheitswesen. Zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 verhängte die Regierung Conte überaus restriktive Maßnahmen, von März bis Mai 2020 galt ein vollständiger Lockdown. Ministerpräsident Mario Draghi beließ nach seiner Amtsübernahme im Februar 2021 Speranza auf dessen Posten und unterstützte die Pandemiepolitik des Gesundheitsministers, bis er Mitte 2022 auf Lockerungen drängte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Ist ein Ende der (politischen) Corona-Maßnahmen mit einem Bundesgesundheitsminister Lauterbach denkbar? Übrigens: Wie sein italienischer Amtskollege hatte auch der deutsche Bundesminister Spahn vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister über keinerlei Erfahrung im Gesundheitswesen verfügt – außer einer: als Pharmalobbyist.

12. Starke Periode als mögliche Impf-Nebenwirkung
    Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will heftige Monatsblutungen als mögliche Nebenwirkung in die Beschreibung der Corona-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna aufnehmen. Das teilte die Behörde in Amsterdam mit. (…)
    Die in der Analyse beobachteten Beschwerden seien zumeist vorübergehend und nicht schwerwiegend. Es gebe auch keinerlei Hinweise, dass sie negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit hätten.
    Studien hatten ergeben, dass bei manchen Frauen die Menstruation nach einer Impfung länger dauerte oder intensiver war.
    Die Experten der EMA hatten die Daten geprüft und kamen zu dem Schluss, “dass zumindest eine begründete Möglichkeit besteht, dass das Auftreten starker Menstruationsblutungen in ursächlichem Zusammenhang mit diesen Impfstoffen steht”. Daraufhin empfahlen sie eine Erweiterung der Informationen für die Präparate.
    Quelle: ZDF
13. Fresenius beauftragt Goldman Sachs mit Verteidigung gegen US-Hedgefonds Elliott
    Der Bad Homburger Gesundheits- und Klinikkonzern Fresenius bereitet sich auf eine mögliche Attacke des US-Hedgefonds Elliott vor. Der neue Fresenius-Chef Michael Sen habe die US-Investmentbank Goldman Sachs beauftragt, Verteidigungsstrategien auszuarbeiten, schreibt die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Unternehmens- und Finanzkreise. Ein Fresenius-Sprecher wollte dies nicht kommentieren. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Elliott eine „erhebliche Position“ an Fresenius-Aktien aufgebaut hat. Die Meldeschwelle wurde bislang nicht überschritten. Elliott äußerte sich hierzu bisher nicht.
    Der aktivistische US-Hedgefonds strebe laut Finanzkreisen an, dass Fresenius die schwächelnde Dialyse-Tochter Fresenius Medical Care (FMC) dekonsolidiere, so die WirtschaftsWoche weiter. Obwohl Fresenius nur 32 Prozent an FMC hält, muss Fresenius die FMC-Zahlen zu 100 Prozent ins eigene Zahlenwerk aufnehmen, also vollkonsolidieren. Wegen FMC’s Rechtsform als Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) mit Fresenius als Komplementärin hat Fresenius die volle Kontrolle.
    Für eine Dekonsolidierung wäre ein Verkauf oder Spin-off des 32-Prozent-Pakets ein möglicher Weg. Denkbar wäre auch eine Änderung der Rechtsform, etwa in eine Aktiengesellschaft. Damit flössen die FMC-Geschäftszahlen nur noch entsprechend des 32-Prozent-Anteils in das Fresenius-Zahlenwerk ein. Dafür müsste Sen allerdings die Genehmigung durch die Else-Kröner-Stiftung einholen, die Fresenius ihrerseits über die KGaA-Rechtsform voll kontrolliert.
    Quelle: WirtschaftsWoche
14. Wer die Fakten checkt, bestimmt die Wahrheit
    Am 1. November startet eine neue Allianz zwischen deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Correctiv, dem bekanntesten Portal vermeintlicher Faktenchecker. Die EU-Kommission fördert diese Allianz, die mit dem Anspruch antritt, Desinformation zu bekämpfen. Aber welche Fakten sind es, um die es da geht? Was haben die Faktenchecker in den vergangenen Jahren gemacht, was machen sie aktuell und was nicht? Die Hintergrund-Medienrundschau vom 28. Oktober 2022.
    Die Wahrheit ist bedroht. Die Bedrohung kommt aus dem Internet. Von Websites wie Rubikon, Apolut oder RT und vielleicht auch von uns bei Hintergrund. Aber es gibt ein Gegenmittel: Den Faktencheck. Seit einigen Jahren sind viele tapfere Kämpfer gegen Fake News unterwegs und klären auf, was falsch zu sein hat. Was nicht geschrieben werden sollte, zumindest aber nicht bei Facebook und Co. verbreitet werden darf. Was wie eine Dystopie klingt, an Zeiten offener Zensur erinnert, ist längst Realität. Die Faktenchecker sind im Auftrag der vermeintlichen Wahrheit unterwegs. Wer kann etwas gegen die Wahrheit haben? Und wenn diese Wahrheit zufälligerweise so klingt, wie es die Regierungen wollen, wie Tagesschau, Heute, Spiegel und Süddeutsche berichten, dann ist das eben so. Dann ist das die Wahrheit.
    Klar, wir sehen das anders. Ein kritischer Blick auf die Faktenchecker soll Thema dieser Medienrundschau sein. Warum? Es gibt einen aktuellen Anlass. Neben den vielen fragwürdigen Beispielen für Faktenchecks, deren Aufgabe es ist, das herrschende Narrativ zu bestätigen und von denen wir einige am Ende vorstellen, entsteht gerade eine neue Allianz. Eine Allianz der Faktenchecker in Deutschland und Österreich. Wo sich vermeintliche Unwahrheiten länderübergreifend verbreiten, müssten sich auch diejenigen vernetzen, die von sich behaupten, für die Wahrheit einzutreten.
    Quelle: Hintergrund
15. Paypal gibt sich das Recht, Kunden die Konten zu plündern und zu zensieren
    Anfang Oktober hatte der marktbehererschende Internet-Bezahldienst Paypal angekündigt, ab November 2.500 Dollar von den Konten von Kunden einzuziehen, die Desinformation verbreiten. Nach heftigen Kundenreaktionen hieß es, dass eine entsprechende Ankündigung irrtümlich erfolgt sei und man so etwas nicht beabsichtige. Nun heißt es in den sozialen Medien, dass die Klausel dennoch heimlich in die Geschäftsbedingungen eingefügt worden sei. Was ist da los? (…)
    Paypal nutzt allerdings seine Machtposition als Kontenverwalter auf eine Weise aus, die den Unterschied zwischen gültigen und ungültigen Klauseln und deren korrekter oder falscher Auslegung für die Kunden fast unbedeutend werden lässt. Während man in einem Rechtsstaat normalerweise das Urteil eines Gerichts braucht, um von anderen Schadenersatz zu erhalten, dreht Paypal das einfach um. Wer nicht einverstanden ist, muss sich einen Anwalt suchen und vor Gericht ziehen, um sein Geld wieder zu bekommen.
    Schon bisher nimmt sich Paypal das Recht heraus, das gesamte Guthaben eines Kunden einzufrieren. Regelmäßig ignoriert das Unternehmen Proteste und reagiert nur, wenn ein Kunde klagt, und auch dann oft erst, wenn ein voraussichtlich negatives Urteil näherrückt. Dann wird das Geld wieder freigegeben und der Kunde bleibt oft auf den Gerichtskosten sitzen, während Paypal den eigenen Aufwand minimal gehalten hat.
    Quelle: Norbert Häring
16. Wie rettet man „Amerikas Kinder unter Beschuss“?
    Nach den neuesten Daten der K-12 School Shooting Database, einer gemeinnützigen Organisation, sind es zwar noch mehr als zwei Monate bis zum Jahresende, aber in diesem Jahr gab es in den USA bereits 260 Schießereien an Schulen – eine Rekordzahl in einem einzigen Jahr.
    Bis zum Donnerstag (Ortszeit) sind laut der Webseite Gun Violence Archive in diesem Jahr in den USA 1.379 Kinder und Jugendliche bei Schießereien an Schulen gestorben und 3.687 weitere verletzt worden. Nach Angaben des Autors des Buches „Children Under Fire“ sind schätzungsweise Millionen junger Amerikaner von Waffengewalt betroffen.
    In den Vereinigten Staaten fordert die Waffengewalt einen unvorstellbaren Tribut von der psychischen Gesundheit junger Menschen. Gegenwärtig steigt der Anteil amerikanischer Teenager, die unter Angstzuständen und Depressionen leiden, und einige Studenten machen sich weit mehr Sorgen über Waffengewalt als über ihr Studium. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres steigt die Nachfrage nach Kinderbüchern über den Umgang mit Schießereien in Schulen, Traumata bei Kindern und anderen Themen weiter an.
    Die derzeit außer Kontrolle geratene Waffengewalt in den USA ist aufgrund des unantastbaren zweiten Verfassungszusatzes über das Recht, Waffen zu tragen, der überparteilichen „Vetopolitik“ der USA und der Lobbyarbeit von Interessengruppen wie der National Rifle Association schwer zu lösen. Wenn die Mängel im amerikanischen politischen System nicht behoben werden, wird die amerikanische Öffentlichkeit nicht aus dem Schatten der Waffengewalt entkommen und dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen.
    Quelle: CRI online
17. Gegen die Wand: Thesen zur Situation der Linkspartei Ende Oktober 2022
    Die Situation der Linkspartei und der Linken überhaupt muss sehr gründlich durchdacht werden, weil von der Art und Weise, wie von links die Parteienfrage gelöst bzw. nicht gelöst wird, maßgeblich abhängen wird, wie sich die politische Situation in der Bundesrepublik weiterentwickelt. Die entscheidende Frage ist dabei die, ob und inwieweit im 21. Jahrhundert die Linken in diesem Land in der Lage sein werden, eine marxistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen, wie sie die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den zukünftigen Kämpfen gegen Kapitalherrschaft und Krieg brauchen werden.
    These 1: Mit dem Erfurter Parteitag ordnet sich die Linkspartei in neuer Qualität in den bestehenden Politikbetrieb ein.
    Als systemoppositionelle Partei hatte sich Die Linke schon mit den Bundestagswahlen von 2021 verabschiedet. Den Wahlkampf hat sie als »Regierungspartei im Wartestand« geführt. Nur sehr abgeschwächt bezog sie noch Positionen gegen die NATO und den US-Imperialismus.
    Der Erfurter Parteitag Ende Juni 2022 und die Zeit danach markieren eine deutliche Zäsur in der Geschichte der Partei. Ihre inhaltliche und personelle Anpassung an den Politikbetrieb nahm eine neue Qualität an. Die Linkspartei ist keine Wahlalternative zu den anderen Bundestagsparteien mehr. Sie ist allenfalls noch »das kleinere Übel«. Inhaltlich wurde in Erfurt scharf gegen Russland Kurs genommen. Außenpolitisch erfolgte somit eine fast vollständige Anpassung an die Ampelkoalition. Die Linkspartei hat die Kritik am US-Imperialismus und an der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg so gut wie eingestellt. Ihr Verständnis des sozialpolitischen Kampfes im »heißen Herbst« hat kaum noch Bezug zum Friedenskampf. (…)
    Die Frage, wie denn eine Klassenpartei der Lohnarbeiter mit Masseneinfluss beschaffen sein muss, die dauerhaft der Integration durch Parlamentarismus und Parteienstaat zu widerstehen vermag, muss gerade deswegen gründlich diskutiert und zum Teil wohl auch neu beantwortet werden. Dazu gehört nicht zuletzt die Auswertung von entsprechenden Erkenntnissen in anderen kapitalistischen Ländern. So besagen die Erfahrungen der erfolgreichen marxistischen Partei der Arbeit Belgiens, dass der systemoppositionelle Charakter einer linken Partei marxistische Prinzipientreue und eine enge Verbindung zur Lohnarbeiterklasse ebenso verlangt wie die Wahrnehmung sozialer Aufgaben im Interesse der Prekarisierten aller subalternen Klassen (in Belgien auf dem Gebiet des Gesundheitswesens). Zumindest in einem Punkt kann man dabei auch von der Kommunistischen Partei Österreichs in Graz lernen, deren Mitglieder im Falle der Übernahme von staatlichen Ämtern das Gehalt eines Facharbeiters erhalten und der darüber hinausgehende Teil in einen Sozialfonds fließt.
    Quelle: Ekkehard Lieberam in junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin A. O.: Dieser diagnostische Beitrag ist eine schonungslose Aufarbeitung der vielfältigen Ursachen und Hintergründe des Niedergangs der Linkspartei in den vergangenen Jahren. Eine herbe Kritik wird am rechten Flügel, den Regierungslinken, geübt, die im Wesentlichen den Kurs der Partei Die Linke bestimmen. Dieser überfällige Schritt der Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit und den daraus resultierenden Lehren hätte schon viel früher mit allen notwendigen Konsequenzen erfolgen müssen. Denn gerade heute braucht Deutschland mehr denn je eine starke geeinte kämpferische Linke, die sich den Namen nicht nur anmaßt, sondern auch wirklich verdient.