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1. Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
2. Friedenspreis für Russen-Hass
3. Ukraine-Krieg: Die Botschaften werden immer wirrer – und beunruhigender
4. Schmutzige Bombe oder schmutziges Gerede?
5. Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine: Medialer Mainstream?
6. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: “Von der Leyen überschreitet ihr Mandat”
7. Die deutsch-französische „Freundschaft“
8. Jarosław Kaczyński: „Mit allem heizen, was brennt!“
9. US-Forscher erschaffen gefährlicheres Covid-Virus
10. Pfleger kritisiert Lauterbach: “Da schüttle ich mit dem Kopf, bis mir schlecht wird”
11. Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen
12. Gesunde Kost mit Hartz IV?
13. Narzisstische Weltrettung
14. Spiel mit dem Feuer (III)
15. Der Fall Sanifair: Weil eine Privatisierung in die Hose ging, wird jetzt das Pinkeln teurer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
   Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
   Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
   Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.
   Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.
   Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.
   So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden.
   Quelle: taz
2. Friedenspreis für Russen-Hass
   “Brennt in der Hölle, ihr Schweine!”, schreibt der ukrainische Schriftsteller Zhadan. Heute hat er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen bekommen. Warum das ein dreifacher Skandal ist. Ein Kommentar.
   Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht mit in diesem Jahr an einen Schriftsteller, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. “Darf das sein?”, fragt die Wochenzeitung Die Zeit, und beantwortet die Frage gleich mit: “Leider ja.”
   Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal?
   In seinem Buch “Himmel über Charkiw” bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als “Horde”, “Verbrecher”, “Tiere”, “Unrat”. Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton.
   Der Friedenspreisträger schreibt: “Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.” Und er schreibt auch: “Brennt in der Hölle, ihr Schweine.”
   Und dieser Russenhasser bekommt jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Man traut seinen Augen und seinem Verstand nicht, wenn man das liest. Hat uns unsere Solidarität mit dem von Putin überfallenen ukrainischen Volk moralisch blind gemacht?
   Quelle: Telepolis

   dazu: Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Ukraine-Krieg: Die Botschaften werden immer wirrer – und beunruhigender
   Acht Monate dauert die russische Invasion in der Ukraine schon. Von Frieden redet niemand mehr. Während Russland vor einer “schmutzigen Bombe” warnt und die USA eine mögliche Intervention vorbereiten, entwirft die EU einen “Marschallplan” für den Wiederaufbau. Wie passt das zusammen?
   Um es kurz zu machen: Überhaupt nicht. Die Kriegsparteien bemühen sich nicht mehr um kohärente Botschaften. Wer die Meldungen eines einzigen Tages aus Russland, den USA und der EU zusammennimmt, könnte darüber verzweifeln.
   Beginnen wir mit Russland: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in Telefonaten mit mehreren Kollegen aus Nato-Mitgliedstaaten die Sorge bekundet, dass die Ukraine eine “schmutzige Bombe” einsetzen könne.
   Offenbar wollte er damit die Schuld auf die Ukraine schieben, falls eine solche Bombe gezündet werden sollte. Das könnte nämlich dazu führen, dass die USA direkt in den Krieg eingreifen. Dieses Szenario wird sogar immer wahrscheinlicher.
   Die Amerikaner haben nicht nur einen Flugzeugträger am Bosporus stationiert, sondern auch eine Eingreiftruppe – die 101. Luftlandedivision – nach Rumänien entsandt. Seit dem Zweiten Weltkrieg war diese Division nicht mehr in Europa stationiert.
   Zugleich häufen sich die Gedankenspiele für eine direkte Intervention. Die USA könnten eine internationale Eingreiftruppe aufstellen, um die russische Armee vernichtend zu schlagen, orakelt der frühere US-General Petraeus. So könne man die Nato heraushalten.
   All dies deutet auf eine weitere Eskalation.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Ukraine-Krieg: Wie die EU den Weg für Verhandlungen verbaut
   Beim EU-Gipfel gab es keine großen Diskussionen über die Ukraine und die Eskalation des Kriegs. Leider. Denn die 27 haben mit ihrem Gipfelbeschluß den Weg für Verhandlungen mit Russland wohl endgültig verbaut.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Deutsch-amerikanische Ränke
   Öffentlich gibt die EU die angebliche Lieferung iranischer Drohnen an Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine als Grund für Strafmaßnahmen an. Noch am Montag hatte der Außenpolitikchef der Union, Josep Borrell, gesagt, man sei beim »Sammeln von Beweisen« für diese Erzählung und sei »zum Handeln bereit«, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Was sich in drei Tagen an der Beweislage geändert haben soll, geht aus den offiziellen Verlautbarungen der EU nicht hervor. Die Bekanntgabe der neuen Sanktionen enthält nichts Konkretes über die Vorwürfe. Iran hat sie unzählige Male für falsch erklärt und zuletzt in dieser Woche die ukrainische Regierung aufgefordert, Beweise für ihre Anschuldigungen zu präsentieren. Auffallend ist, dass die USA und die EU ihre Vorwürfe jetzt direkt mit den Verhandlungen über eine Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens (JCPOA) in Verbindung bringen, das 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Mit der – nach wie vor nicht bewiesenen – Lieferung militärischer Drohnen verstoße Iran gegen die Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die zur Ergänzung des JCPOA beschlossen wurde, heißt es. Tatsächlich wurde Iran in einem Anhang der Resolution aufgefordert, keine Waffen ins Ausland zu liefern. Dieses Verbot galt aber nur bis zum Oktober 2020. Außerdem haben die USA durch Trumps Kündigung des Vertrags nicht nur gegen einen einzelnen Punkt der Resolution verstoßen, sondern sie insgesamt gegenstandslos gemacht.
   Mit der evident unrichtigen Behauptung, Iran verletze Bestimmungen der Resolution 2231, scheinen die USA und ihre Verbündeten den Abbruch der Verhandlungen über die Wiederherstellung des JCPOA vorzubereiten. Dieser zeichnet sich schon seit Monaten ab. Hier bietet sich jetzt ein Vorwand.
   Quelle: junge Welt

4. Schmutzige Bombe oder schmutziges Gerede?
   Ohne Prüfung oder Beweise des Gegenteils hat der Westen Russlands Befürchtung, die Ukraine könnte eine „schmutzige Bombe“ einsetzen, als „durchschaubare Lüge“ abgetan. Stattdessen wurde Russland ermahnt, nicht mit derlei Falschbehauptungen eine weitere Eskalation im Konflikt mit der Ukraine herbeizuführen. Dabei waren es die Ukraine und die USA selbst, die kürzlich ein „Armageddon“ heraufbeschworen hatten, für das nicht einmal die US-Geheimdienste Anzeichen sahen.
   Quelle: Hintergrund
5. Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine: Medialer Mainstream?
   Es fehlt an Differenzierung und an Perspektiven bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Reuters-Instituts der Oxford University. Wie können Medien das verbessern und was hat die EU damit zu tun?
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
6. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: “Von der Leyen überschreitet ihr Mandat”
   In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche übt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schwere Kritik an der EU-Kommission und an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy.
   “Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann”, stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest.
   In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird.
   Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten.
   “Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar”, merkt Sarkozy an.
   Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte “Marshallplan für die Ukraine” mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich.
   Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand.
   Quelle: RT DE
7. Die deutsch-französische „Freundschaft“
   Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Jarosław Kaczyński: „Mit allem heizen, was brennt!“
   Der Chef der nationalpopulistischen PiS gibt den Polen fragwürdige Heiztipps. Die Regierung hat es versäumt, für russische Kohle Ersatz zu bestellen.
   Umweltaktivisten in Polen schlagen Alarm. Sie fürchten, dass demnächst wieder ein giftgelber und nach Schwefel stinkender Smog die Luft in Polens Städten und Dörfern verpesten wird. Denn die in Warschau regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben angesichts der Steinkohleknappheit im Lande beschlossen, dass die Besitzer von Kohleöfen – das sind immer noch knapp 14 Millionen Haushalte in Polen – demnächst wieder Braunkohle und sogar Haushaltsmüll in ihren „Stinkern“ verfeuern dürfen. Vor zwei Jahren erst war das streng verboten worden. Wer gegen das Gummi-und-Plastik-Brennverbot verstieß, musste mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Es wirkte: Die Luft in Polen wurde sauberer. […]
   Premier Mateusz Morawicki macht die EU und deren Russland-Importembargo für die prekäre Situation verantwortlich, verschweigt aber, dass die PiS-Regierung vorgeprescht war und den Importstopp bereits im April verhängt hatte, während die EU-Partnerländer sich noch bis August mit einem Vorrat an der „kalorienreichen“ Steinkohle aus Russland eindecken konnten. Jarosław Kaczyński, der PiS-Parteichef, der bereits seit einigen Monaten auf Wahlkampftour ist, rät den Polen – gewissermaßen von kleinem Mann zu kleinem Mann –, „mit allem zu heizen, was brennt, außer mit Autoreifen, versteht sich“.
   Quelle: taz
9. US-Forscher erschaffen gefährlicheres Covid-Virus
   Labormäuse wurden von dem neuen Virus dahingerafft. Die englische«Daily Mail» schreibt vom «Spiel mit dem Feuer».
   Red. – Die «Gain-of-Function-Forscher» möchten Viren «funktionstüchtiger» machen, also gefährlicher, ansteckender und/oder resistenter gegenüber Medikamenten bzw. Impfstoffen. Die Rede ist auch von «dual use research of concern». Damit sind Forschungsvorhaben gemeint, die der Menschheit dienen sollen, aber leicht zu ihrem Schaden missbraucht werden können – wobei etwa militärische Forschung auch unter dem Deckmantel von «hilfreicher» Forschung stattfinden kann. Angesichts der weiterhin offenen Frage, ob Sars-CoV-2 in einem Labor entstanden ist, fordern verschiedene Wissenschaftler einen Stopp der «Gain-of-Function»-Forschung, international bessere Überwachung solcher Forschungsprojekte und eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was erlaubt sein soll und was nicht. Aktuell entzündet sich die Diskussion an Experimenten, die der Arzt für Allgemeinmedizin Peter Meier-Schlittler in einem Artikel für «Inside Paradeplatz» zusammengefasst hat. Infosperber bringt hier eine leicht redigierte Fassung.
   Bei diesen Experimenten schufen Wissenschaftler im Labor eine Art «Kombi-Virus» aus einer Sars-CoV-2-Virusvariante aus den Anfängen der Pandemie und der Omikron-Variante. Ihnen ging es laut eigenem Bekunden darum, herauszufinden, welche Veränderungen am Virus dazu führen, dass es krankmachender wird und welche dafür verantwortlich sind, dass es dem Immunsystem von geimpften Menschen entwischt.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor
   Der Ursprung von Sars-CoV-2 ist bis heute nicht geklärt. Ein Team aus Forschern sorgt nun mit einer neuen Analyse für Aufsehen: Sie wollen im Erbgut des Virus den “Fingerabdruck” einer genetischen Manipulation entdeckt haben. Stammt Corona also doch aus einem Labor in China?
   Mehr als sechs Millionen Menschen hat das Coronavirus Sars-CoV-2 das Leben gekostet. Schätzungen zufolge könnten es sogar 18 Millionen gewesen sein. Doch noch immer ist völlig unklar, woher das tödliche Virus eigentlich kommt. Viele Forschende gehen von einem natürlichen Ursprung aus – doch auch ein Unfall in einem Labor in der chinesischen Metropole Wuhan, wo der erste Ausbruch bekannt wurde, wird für möglich gehalten.
   Ein Team von drei Forschern will nun Hinweise darauf gefunden haben, dass das Virus tatsächlich aus einem Labor stammt. In einer kürzlich online gestellten Vorab-Publikation liefern sie Argumente dafür, dass es sich bei Sars-CoV-2 um ein gezielt genetisch verändertes Virus handelt. Ihre Arbeit ist als sogenanntes Preprint erschienen, das noch keinen wissenschaftlichen Begutachtungsprozess durchlaufen hat.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant könnte es sein, insbesondere Herrn Drosten, den Regierungsberater, Virologen und Koordinator der Gain-of-function-Forschung zu fragen, was genau er forscht. Im März 2022 hatte er schließlich bekundet, dass er Zeit für die Forschung brauche. Er könnte außerdem gefragt werden, warum auch das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) die Nationale Forschungsplattform für Zoonosen unterstützt. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese und INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper) mit einer Anmerkung.

10. Pfleger kritisiert Lauterbach: “Da schüttle ich mit dem Kopf, bis mir schlecht wird”
    Eine neue Klinikreform soll Pflegekräfte entlasten, so Gesundheitsminister Lauterbach. Doch seine Aussagen sorgen in der Branche für Empörung.
    Seit Jahren klagen Menschen in der Pflege über eine zu hohe Arbeitsbelastung: Darüber, dass sie sich nicht ordentlich um ihre Patienten kümmern könnten, weil sie für zu viele Menschen gleichzeitig verantwortlich seien. Dass sie teilweise nicht einmal auf Klo gehen könnten, weil die Schichten so stressig seien. Dass freie Tage fürs Ausschlafen draufgehen würden, weil auf die Nachtschicht am Tag zuvor eine Frühschicht folge.
    Hört man nun dem Bundesgesundheitsminister zu, könnte man auf den Gedanken kommen, es sei eigentlich einfach, die Pflegekräfte zu entlasten. Im ZDF-“Morgenmagazin” sagte Karl Lauterbach (SPD) diese Woche: “Wir haben ja nicht zu wenig Pflegekräfte gemessen an der Bevölkerung, wir setzen sie sehr wenig effizient ein.”
    Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit einer Klinikreform, die Lauterbach in Angriff nehmen will: Die Krankenhäuser sollen dazu angeregt werden, Patienten tagsüber zu behandeln, anstatt sie nachts dortzubehalten. Weil dann Nachtdienste wegfallen, würden Pflegekräfte entlastet, so Lauterbachs Logik. Schon zuvor hatte der SPD-Minister seine Reform eine “Riesenentlastung” für Pflegepersonal genannt.
    Doch lässt sich das Problem wirklich so leicht lösen? Bei Pflegekräften und ihren Verbänden sorgen Lauterbachs Aussagen eher für Unverständnis und Kritik.
    Quelle: t-online
11. Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen
    Der Bundesgesundheitsminister hat den Über-60-Jährigen Schreiben schicken lassen und bittet sie darum, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Aktion ist allerdings ziemlich teuer.
    Viele Menschen über 60 Jahren haben Post vom Gesundheitsminister bekommen. „Nach wie vor ist es gefährlich, an dem Virus zu erkranken“, schreibt Karl Lauterbach (SPD) und verbindet das mit der „herzlichen Bitte“, sich impfen zu lassen. Die warmen Worte kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Über die gesetzlichen Krankenkassen wurden 21,6 Millionen und über die Privaten weitere 3,5 Millionen Briefe verschickt – jeder zu Kosten von grob geschätzt einem bis zwei Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
    Quelle: Augsburger Allgemeine
12. Gesunde Kost mit Hartz IV?
    Auch mit Hartz IV sei gesunde Ernährung bezahlbar, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und zitiert zum Beleg ein Gutachten. In dem allerdings steht das genaue Gegenteil.
    Die Ausführungen der Bundesregierung sind unmissverständlich: Dass eine „gesunderhaltende Ernährung“ mit Hartz IV nicht möglich sei, will sie nicht bestätigen. Einen „informierten, preisbewussten Einkauf“ vorausgesetzt, sei gesundes Essen auch mit wenig Geld „grundsätzlich“ drin. So argumentiert die Bundesregierung am 6. Oktober in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Zum Beleg verweist das federführende Bundesernährungsministerium auf das Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats von 2020.
    Allerdings lässt sich auch dieses Gutachten schwerlich missverstehen: Es belegt das glatte Gegenteil. Schon lange vor der Rekord-Inflation rechneten darin 18 namhafte Wissenschaftler:innen vor, dass eine deutliche „Deckungslücke“ zwischen Hartz IV und den Kosten einer gesunden Ernährung besteht. Sie fordern deshalb eine „erhebliche“ Erhöhung der Regelsätze. Bisher dagegen seien zusätzliche Ressourcen wie angesparte Vermögen oder Unterstützung durch Freunde nötig, damit sich Hartz-IV-Empfänger zumindest „theoretisch“ eine gesunde Ernährung leisten können.
    Quelle: FR Online
13. Narzisstische Weltrettung
    Die Klimabewegung wird nicht radikaler, wenn sie sich an Straßen klebt oder Gemälde mit Suppe bewirft. Sie wird strategisch ratloser.
    Es ist der absolute Meta-Joke für die kunstinteressierten Genies dieser Welt: Zwei Aktivistinnen der Gruppe »Just stop Oil« bewerfen Vincent van Goghs Sonnenblumen mit Tomatensuppe. Da fühlen sich halbgebildete Mittelklassen sofort gebauchpinselt: so viel Kunst, so viel Witz, so radikal. Mit einem Ölgemälde auf die Klimakatastrophe und das Bohren nach Öl aufmerksam machen, Wahnsinn.
    Fast so gewitzt wie sich wegen des Schuldenschnitts für afrikanische Länder an die Tische im Bundesfinanzministerium zu kleben oder Autobahnen für Berufspendler zu blockieren. Jede neuerliche Aktion von Gruppen wie der »Letzten Generation«, »Debt 4 climate« oder »Just stop Oil« stehen für eine Form des Klima-Aktivismus, der die gewohnten Bahnen des Massenprotests durch Fridays for Future oder auch gewöhnliche Blockaden verlässt, weil sich diese nicht als wirksam genug herausgestellt haben. Ähnliche Aktionen – wenn auch nicht fürs Klima – kannte man bereits vom Zentrum für politische Schönheit. Auch dort waren die Polit-Stunts immer höchst umstritten und vor allem: wirkungslos.
    Am Ende muss man sich fragen, ob der Aktionismus sein Ziel – nämlich auf die Klimakatastrophe oder die Ungleichbehandlung des Globalen Südens aufmerksam zu machen – tatsächlich erreicht, oder ob sich zwischen Gegnern und Befürwortern nicht bloß eine Spirale der Empörung über die Form des Protests dreht.
    Quelle: Jacobin
14. Spiel mit dem Feuer (III)
    Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.
    Quelle: German Foreign Policy
15. Der Fall Sanifair: Weil eine Privatisierung in die Hose ging, wird jetzt das Pinkeln teurer
    Die deutschen Autobahnraststätten sind fast alle fest in einer Hand. Und wie immer, wenn ein Monopolist am Werk ist, wird es für die Kunden teuer. Die spüren das jetzt beim Gang auf die Toilette.
    Wer auf Autobahnen unterwegs ist und mal muss, biegt rechts ab, steuert eine Raststätte an und landet in aller Regel bei einer Toilette des Betreibers Sanifair. Der jedoch erhebt ab Mitte November fürs Toilettenbenutzen mal eben rund 40 Prozent mehr Geld. Der Preis steigt von 70 Cent auf einen Euro. Die einen fluchen darüber und sprechen auf Twitter von „reinster Abzocke“, die anderen nehmen es lustig und fragen sich auch auf Twitter, wann sich denn jetzt der Klappspaten zum Ausheben der eigenen Toilette amortisiere. Es gibt aber noch eine dritte Sichtweise, eine wirtschaftspolitische Perspektive. Und die heißt: Hinter dem Preisschub fürs Pinkeln steckt eine völlig in die Hose gegangene Privatisierung von einstigem Bundeseigentum.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Bis zu rund 150 Prozent teurer: Warum wir auf Raststätten immer mehr zahlen müssen – und wer daran verdient
    Der ideale Raststättenkunde ist hungrig, müde und muss aufs Klo. Aber vor allem muss er zahlen. Reisende werden an Autobahnraststätten immer schamloser ausgenommen. Ein stern-Report über Gier und Staatsversagen.
    Quelle: stern, 21.07.2019