Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wegen einer Debatte um nicht maskierte Delegierte wurden die Bürger in den letzten Tagen mit vielen Bildern von feiernden Grünen belästigt. Doch um die Masken soll es in diesem Text nicht gehen. Sondern darum, welchen Eindruck der Parteitag der Grünen auf anderen Ebenen hinerlassen hat.

Eigentlich wollte ich mich nicht zum letzten Parteitag der Grünen äußern. Zu offensichtlich, zu erwartungsgemäß und bereits zu oft beschrieben. Der politische Ansatz der Grünen sollte hinlänglich bekannt sein – spätestens seit sie in der Regierung sind, ist der Charakter ihres Vorgehens absolut offensichtlich: selbstbewusste Prinzipienlosigkeit, aggressive Geschichtsvergessenheit und transatlantische Unterwerfung machen diesen zu einem Gutteil aus. Inhaltlich gab es keine großen Überraschungen beim Parteitag, darum folgt hier auch keine detaillierte inhaltliche Analyse.

Aber die Bilder und Botschaften der Delegierten, wie sie sich tagelang hemmungslos selber beweihräuchert haben, nachdem sie die Welt unsicherer gemacht haben – diese Eindrücke hallen nach: Sie sind angesichts der politischen Realitäten dann doch zu aufreizend, um sie zu ignorieren. Beispielhaft für den nicht gerade selbstkritischen Tenor des Parteitags hier etwa die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel (Video, ab Min. 57) :

„Robert hat gestern gesagt, dass er sehr stolz auf diese Partei ist, und dem kann ich mich zu 100 Prozent anschließen. Ich habe noch nie so viel Unterstützung von allen Ebenen, von der Kreisebene, von der Landesebene, von der Bundesebene, aber natürlich auch von der europäischen Ebene für unsere Außen- und Sicherheitspolitik bekommen. Herzlichen Dank an alle! (…) Das muss man sagen, dass polnische Kolleginnen und Kollegen, inklusive der PiS, uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern, uns sagen: Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre zuvor nicht möglich gemacht wurde, auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena.“

Die „Klare Kante“ und die Unterwürfigkeit

Atmosphärisch würde ich den Parteitag mit „Atombombenstimmung“ beschreiben: Als sei es das höchste Kriterium, auf den letzten Metern „Haltung“ und „klare Kante“ und ganz viel eloquentes Selbstbewusstsein zu zeigen – unabhängig davon, ob diese letzten Meter an den Abgrund eines Krieges Deutschlands gegen Russland führen: Eine radikale Gruppe versteckt sich hinter wohlklingenden Phrasen und feierte auf diesem Parteitag den sozialen Niedergang für viele Bürger. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die „klare Kante“ der Grünen gilt nur in eine Richtung – nämlich gegen Russland. Gegenüber den USA wandelt sie sich in eine jämmerliche „Haltung“ der Unterwürfigkeit.

Man hat manchmal den Eindruck, ein ideologischer Rückweg wurde freiwillig abgeschnitten: Können viele Grüne vielleicht gar nicht mehr anders, als mit einer sturen und trotzigen Haltung ihren fragwürdigen Weg der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, der Ablehnung von Verhandlungen und der Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen weiter zu beschreiten und dabei die Missachtung der Interessen vieler Bürger billigend in Kauf zu nehmen? Würde eine schonungslose Analyse nicht die eigene Verantwortung für ein soziales, friedens-, wirtschafts- und geopolitisches Desaster vor Augen führen – ein Schuldgefühl, das nur schwer zu verarbeiten wäre? An einem permanenten Jetzt-erst-recht-Mantra können sich manche Delegierte der Grünen vielleicht noch politisch-moralisch aufrichten. Umso mehr, nachdem die Grünen ihre Prinzipien nicht nur zerstört haben, sondern diesen Akt der Zerstörung auch noch frech als Verdienst hinstellen. Und diese Durchhalteparolen erhielten sie beim Parteitag.

Selbstbesoffene Leichtfertigkeit

Die grünen Versprechen zu politischer Moral, zum Klimaschutz, zur Friedenspolitik, zum Umweltschutz, zur sozialen Frage und so weiter und so fort haben sich in den letzten Monaten vollends aufgelöst – und das haben die Delegierten nun beim Parteitag in zentralen Fragen abgesegnet. Das verbliebene „Ansehen“ der grünen Akteure speist sich aus einer perfekten Selbstdarstellung und einer durch befreundete Journalisten hergestellten, bombastischen PR. Wahlergebnisse sprechen dagegen, aber langsam müsste der grüne Zauber wohl auch bei manchen Konsumenten großer Medien auffliegen. Aber nicht bei den Delegierten der Grünen selber – zumindest wurde diese Illusion erfolgreich erzeugt beim Parteitag: nämlich, dass fast alle verantwortlichen Grünen stolz sind auf die Art und Weise, wie sich das Land unter der Ampelregierung momentan entwickelt.

So entsteht das Bild einer selbstbesoffenen Leichtfertigkeit. Politiker, die so berauscht von sich selber sind, merken gar nicht, wenn sich der Zug schon kurz vor der Wand befindet. Dieser Text ist keine Tugendpredigt, das Feiern einer Party nach dem Parteitag sollte (bis auf die Maskenheuchelei) überhaupt nicht problematisiert werden. Aber die Feierbilder sind in der Welt – und zusammen mit den Reden und der Selbstdarstellung am Tage setzt sich ein Mosaik zusammen, das angesichts der Probleme, die vor allem die Grünen auslösen und dann dem Land aufzwingen, sehr unangemessen erscheint.

Betont werden muss aber auch, dass manche Führungspersonen der Grünen mutmaßlich nicht aus einem Rausch heraus oder wegen Unfähigkeit, Dummheit oder Überforderung handeln, sondern aus sehr zielgerichtetem geopolitischen Kalkül.

Die nun diskutierten Szenen beim Feiern und die Debatte um Masken und grüne Heuchelei kommen zu all dem noch hinzu, sind aber eher ablenkend, etwa von den fragwürdigen Reden Annalena Baerbocks und Robert Habecks. Darum soll die Maskendebatte hier ausgespart werden. Nur so viel: Selbstverständlich muss die Konsequenz aus dem Vorfall lauten, dass alle Bürger immer und überall ohne Masken und Abstand miteinander umgehen dürfen. Die Forderung sollte also nicht sein, dass sich nun die Maskenheuchler von den Grünen auch dann maskieren sollen, wenn sie sich unbeobachtet wähnen.

Am Hass wachsen

Von den zahlreichen, erwartungsgemäß fragwürdigen Auftritten bei dem Parteitag soll hier nur kurz auf die von Habeck und Baerbock eingegangen werden. Bei Robert Habeck kommt wie so oft noch ein Aspekt des Selbstmitleids hinzu – im Vordergrund stehen aber emotionale Durchhalteparolen zur Selbsthypnose für die Delegierten. Habeck nutzte auch sehr befremdliche Floskeln zur Verteidigung der grünen Kriegsverlängerung:

“Und was immer uns drückt, und was immer uns beutelt, und welche Not wir auszuhalten haben, Putin darf nicht gewinnen. Nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland. (…)

Dieser Winter wird hart werden, für ganz Deutschland, aber auch für uns, für euch, die Mitglieder dieser Partei. Wir werden Anfeindungen erleben, und viele haben es erlebt, auf der Straße und in den sozialen Medien. Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen. (…) Aber wir werden durch diesen Hass nicht schwächer werden, wir werden stärker werden, wir werden an ihr (sic) wachsen. Als Partei. Als Deutschland. Als Europa. Zu dem die Ukraine gehört.”

Kampfjets wegen der Kinder

Diese Mischung aus Durchhalteparole und lächerlicher Selbstüberhöhung schwebte über dem ganzen Parteitag. In den Schatten wurde Habeck noch von der Rede Annalena Baerbocks gestellt. Sevim Dagdelen hat dafür die richtigen Worte gefunden:

„Die Kinder im Jemen müssen sterben, damit die Kinder in Deutschland eine soziale Grundsicherung bekommen. Anders lässt sich die Einlassung der Grünen-Ministerin nicht lesen, dass Deutschland nicht aus dem europäischen Gemeinschaftsprojekt aussteigen dürfe, das Kampfjets und Munition an die islamistische Kopf-ab-Diktatur liefert, da sonst die Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr steigen würden. ‚Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen‘, so Baerbock. Lisa heißt mit Nachnamen Paus, ist auch grün und Familienministerin. Die meisten Delegierten applaudierten diesem Gaunerstück eines ungehemmten Sozialimperialismus.“

Baerbock hatte bereits kürzlich bei „Berliner Forum Außenpolitik“ laut Medien Rufen nach Verhandlungen mit Russland „eine klare Absage“ erteilt. Das sei aus ihrer Sicht eine „naive Haltung“, die schon 2014 gescheitert sei. Zur Illustration zog Baerbock dann nochmal einige Register der Kitsch-Propaganda: So erinnerte sie an „vergewaltigte Frauen, verschleppte Kinder sowie Todesschüsse auf Bürgermeister und Dirigenten, die nicht mit den Besatzern Musik machen wollten“. In bester Tradition von Orwell’schem Neusprech schloss die deutsche Außenministerin:

„Zusammen sind wir stärker als der Krieg.“

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Titelbild: conrado / Shutterstock