In diesem Beitrag wird die Berichterstattung über die Landtagswahl in Niedersachsen hinterfragt. Obwohl die SPD Prozentpunkte verloren habe, werde sie „rundum als Sieger dargestellt“. Albrecht Müller meint, „dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden“. Danke für die E-Mails mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Christian Reimann hat hier eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

1. Leserbrief

Liebe Herr Müller,

noch ein Beispiel für Stimmungsmache.

SPD klar stärkte Kraft.

stark, stärker, am stärksten

Ist da überhaupt jemand stark ?

SPD fiel auf 33 %

Die Wahlbeteiligung fiel von 63 auf 60 %.

Das bedeutet nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten wählte die SPD.

Halb so viel wie die Nichtwähler !

Bei der CDU sind 15 %.

Da passt ganz sicher eher schwach oder für die SPD, am wenigsten schwach.

Niedersachsen wird in der nächsten Zeit einen Ministerpräsidenten stellen, den 80 % der Wahlberechtigten nicht wählten !

Br
Dieter Gabriel

2. Leserbrief

Herr Müller schreibt, „dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.“
 
Zu dieser richtigen Aussage ist festzustellen, dass trotzdem etwa 40% der Wahlberechtigten sehr wohl erkennen, dass sie penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.
 
Diese 40% Nichtwähler lassen sich aber n i c h t manipulieren, sondern gehen mangels glaubwürdiger Alternativen n i c h t zur Wahl, sie lassen sich halt eben n i c h t verar….. !
 
So war das bei den Landtagswahlen des Jahres 2022 in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aber auch in Schleswig-Holstein und im Saarland.
 
In allen genannten Bundesländern gab es etwa 60% Wahlbeteiligung,
Im Saarland fielen noch zusätzlich ca. 22% der 5%-Klausel zum „Opfer“, in Schleswig-Holstein ca. 10%, in NRW 8,5%, in Niedersachsen 8,5%.
 
Und in den ca. 40% Nicht-Wähler Innen sind genau jene Menschen enthalten, die von den Staats-Parteien der 50% Wähler Innen politisch unterdrückt werden (Hartz IV, Niedriglohn-Sektor, Aufstockung durch SGB XII = Sozialhilfe wegen Niedrig-Rente u.s.w.).
 
Die Kartell-Parteien von SPD-CDU-CSU halten mit ihren beiden Wendehals-Parteien FDP und GRÜNEN die Hälfte der Wahlberechtigten in ihrem parlamentarischen Würgegriff.
 
50% parlamentarisch wirksamen Wählerstimmen, aber 100% der Parlamentssitze beschlagnahmen und den (verfälschten) Anspruch erheben, „das ganze !!! Volk“ zu vertreten.
(Hans Herbert von Armin: „Den Staat zur Beute machen“)
 
Dazu kommen die per Zwangs-Finanzierung gepamperten „Öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk- und Fernsehanstalten. Auch diese sind natürlich „durch die Bank“ mit ihren Parteigängern okkupiert.
 
Diese Staats-Parteien-Gemeinschaft blendet gezielt die (untere) Hälfte der Wahlberechtigten und
alle Nicht-Wahlberechtigten aus dem gesellschaftlichen „Diskurs“ aus.
Gerade mal so, als wenn diese alle nicht in dieser Welt wären.
 
Keine „Idee“ ist den Staats-Parteien anscheinend zu schade, um ihre Macht gegen demokratische Kritiker abzusichern.
Ihr Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“, lies Konkurrenzschutz gegen Staats-Partei-Kritiker,
erfand jetzt die neue „verfassungsfeindliche“ Kategorie: “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”.
 
De facto kann jede wirksame politische Bewegung von Einzelpersonen, von Gruppen, von Parteien, durch die Staats-Beamten der Staats-Parteien mit staatlichen Sanktionen belegt bzw. belangt werden.
 
Dazu kommen noch Förderungen von GRÜNEN-Stiftungen wie die „Liberale Moderne“, die mit staatlichen Steuermitteln „gefördert“ werden, um durch de facto bestellte „Gutachten“ unliebsame Alternativ-Medien öffentlich zu diskreditieren.
 
Wolfgang Gerecht

Anmerkung Albrecht Müller: In den letzten 3 Absätzen die besonders berechtigte Beobachtung einer sehr gefährlichen Entwicklung.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
wozu der Lärm? Sie und ich kennen doch noch die alten sog. ‚Elefantenrunden‘ mit Kohl & Schröder & Merkel & Co. Da gab es auch immer nur Gewinner.
 
Gut, die fragenden Journalisten der sog. ÖRR in der Merkel-Vorzeit waren Profis aus echtem Schrot und Korn. Das änderte sich unter Merkel dann grundlegend. Es fand ein Journalisten-Exchange in großem Stile statt – in der gesamten Medienlandschaft letztlich.
 
In ähnlicher Weise hat sich dasjenige stark verändert, was wir qua Lexikon unter Wissen und Bildung verstehen: evidenzbasiertes Wissen sowie evidenzbasierte Expertise und die hieraus sich ergebende Bildung, welche den Steuerzahler viel Geld kostet ( und das ist gut so! ), welche z. B. deutsche Universitäten vorhalten, wurde ausgetauscht durch Wissen von sog. ‚Experten‘. Ich spreche hier verachtend von ‚Expertenwissen‘. Wer ist nicht alles Experte für Militär, Kriegsfragen, … für einfach alles? Und gehört irgendeinem privaten Think Tank an à la Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Zentrum Liberale Moderne, Merkel-CDU-Bertelsmann-Stiftung oder Atlantik-Brücke e. V.
 
In diesem Sinne: Immer locker bleiben, dem Untergang ‚unserer‘ Kultur entgegensehend. Denn dieser erscheint mir unaufhaltsam voranzuschreiten.
 
Freundliche Grüße
Roland Weinert.

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

seit der ersten Veröffentlichung lasse ich mir zwar von den Nachdenkseiten das Denken nicht abnehmen, finde aber immer wieder wertvolle Orientierungspunkte und Hinweise.

Die Landtagswahl ’22 in Niedersachsen kann mit interessanten Erkenntnissen auch mit der Bundestagswahl ’21 verglichen werden, lag doch die letzte Landtagswahl in Niedersachsen vor der Initialisierung der Klimabewegung, vor der Pandemie und vor dem Ukraine-Krieg. Im Vergleich zur Bundestagswahl sehen die prozentualen Gewinne/Verluste folgendermaßen aus, auch wenn mir bewusst ist, dass diese Wahlen nicht direkt verglichen werden können, aber vielleicht ebenso wenig wie Wahlen auf gleicher Ebene, die vor tief greifenden politischen Veränderungen lagen:

Vergleich Veränderungen Bundestagswahl ’21 Niedersachsen – Landtagswahl ’22 Niedersachsen Zweitstimmen (Prozent):

CDU +3,9
 
SPD  +0,3

FDP  -5,8

AfD   +3,5

Grüne -1,6

Linke  -0,6

Insofern sind CDU und AfD Gewinnerinnen der Wahl, die SPD hält solide, während FDP, Grüne und Linke verlieren, letztere auf niedrigstem Niveau und die FDP, weil sie sich zu aus den Augen ihrer Wählerschaft gesehen, zu sehr in Berlin in Rot-Grün einbinden lässt.

Freundlicher Gruß
Tilo Wirtz

5. Leserbrief

Was hätte man denn titeln sollen, lieber Herr Müller? Etwa: „Die Linkspartei flog raus, wurde aber verkannt.“ Verkannt von der Wählerschaft (oder erkannt?). Oder: „Die AfD hat die Wahlen gewonnen.“ Denn sie ist ja die einzige Partei, die sich verdoppeln konnte. Oder: „Die FDP musste nicht vorankommen.“ Denn es war vorher schon recht klar, dass es für Rot-Grün reichen würde. Oder: „Die CDU ist zweiter Sieger.“ Was zutrifft. Nein: Es ist schon so, die SPD mit Weil und letztlich Scholz und Co. hat de facto die Wahlen in Niedersachsen gewonnen – mit leichten Verlusten. Und die CDU ist trotz deutlicher Verluste auf Platz zwei. Dritter sind die Grünen – mit guten Zuwächsen. Also in der Tat Rot-Grün als erste Option. Man mag dies alles bedauern, aber bleiben wir doch auf dem Teppich! Für die Manipulation durch Schlagzeilen in der bundesdeutschen Medienlandschaft gibt es bessere Beispiele als diese Wahlen in Niedersachsen. Ich hätte es allerdings vorgezogen, wenn man folgendes getitelt hätte: „Die Wahlbeteiligung ist wieder einmal Dünnbier. Viele Leute fühlen sich vera…“
 
Freundliche Grüße
Fritz Feder

6. Leserbrief

Lieber Herr Müller!

Ich wartete am Wahlabend vergeblich auf Informationen über die Wahlbeteiligung im Fernsehen, wurde im Computer nicht recht fündig und erfuhr darüber erst im Kleingedruckten unserer Lokalzeitung am nächsten Morgen. Auf dieses Problem wiesen mittlerweile auch verschiedene On-line Magazine hin. Das war kein Versehen, sondern pure Absicht, um von den Problemen unseres Landes abzulenken. Es wählten nur 60% der Stimmabgabeberechtigten und somit unterstützten zumindest auch 40% nicht die Politik unserer etablierten Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP. Dies war auch eine Absage an alle Gegner der Demokratie- und Friedensbewegung. Eine Absage, die noch durch die Linke (zumindest durch solche Personen wie Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko oder Sevim Dagdalen) und die AfD (eine zumindest sich während der Coronamaßnahmen für die Demokratie- und augenblicklich durch ihre Russlandnähe für die Friedensbewegung einsetzende Partei) ergänzt wird. Man kann auch davon ausgehen, dass die Wähler der 5% “andere Parteien” nichts mit dem Abbau von Freiheitsrechten oder der Kriegsverschärfung zu tun haben wollen. Überhaupt erfuhr man am Wahlabend recht wenig über diese sogenannten anderen Parteien, zu denen auch die während der Coronazeit gegründete Partei “die Basis” gehört. Addiert nun mal die 40% Nichtwähler, die 5% “andere Parteien”, die knapp 3% Linke und die ca. 11% AfD zusammen, so kommt man auf knapp 60%, welche den demokratiefeindlichen und kriegsfreundlichen vier Eliteparteien gegenüberstehen. Also können sich Grüne, SPD, CDU und FDP auf weniger als die Hälfe der Wahlberechtigen mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung berufen.  Bei einer Landtagswahl in Thüringen hätte die Sache wohl noch schlimmer ausgesehen, deshalb wollte man sie dort nicht wiederholen. Hier wären wohl viele ehemalige Linkewähler zur AfD und den Nichtwählern übergelaufen, weil Herr Ramelow sich während seiner Amtszeit nicht gerade besonders demokratie- oder friedensfreundlich gezeigt hat. Er warnt ja stets vor Demonstrationen und droht den Ausführenden. Um ihn sollte sich eine Diskussion um Parteiausschluss drehen und nicht um Sahra Wagenknecht. Warum unsere Medien sogar bei der Wahlberichterstattung so einseitig vorgehen, erschließt sich mir nicht ganz. Wer oder was steckt dahinter? Es ist ja inzwischen durchgedrungen, dass einige Journalisten ganz gut verdienen. So soll Claus Kleber vor seinem Renteneintritt laut Süddeutscher Zeitung jährlich 600 000 Euro erhalten haben. Günther Jauch soll für seinen Polittalk, den er für die ARD sonntags durchführte, 4300 Euro pro Minute bezogen haben. Mir klingt dies so unglaublich, dass ich es tatsächlich für Fake News halte. Allerdings kann ich mich an eine Sendung erinnern, wo es um das Thema Mindestlohn ging. Da fragte er zu Beginn im Zuschauerraum eine Friseurgehilfin, was sie denn über den Mindestlohn denke. Sie bedauerte dabei ihre Chefin und meinte, dass dieser Mindestlohn ihren Betrieb kaputt machen würde, weil er zu hoch sei.  Na ja, unsere Fernsehjournalisten glauben dies, sie können sich ja so gut mit ihren Gehältern in die Rolle einer Friseurgehilfin hineinversetzen.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

7. Leserbrief

Olaf Scholz ist Kanzler, aber offenbar weder der Kopf noch der Macher. Er ‚regiert‘ nicht im Interesse des Landes und der Menschen – vielmehr wird er unverkennbar geschoben von ihm fremden globalen Interessen und ihrer Lobby in Medien und Parteien. Er hat noch die Vergangenheit vor Augen, an der er als Vize beteiligt war – Jahre ohne Krieg, mit Nachbarschaften in risikoreichem Systemvergleich. Er war der Kleine. Jetzt soll er den Großen machen.
 
Sehnt er sich zurück? Womöglich fragt er sich im Innersten, was so falsch daran gewesen sein sollte, dass nach 2000 kein Krieg in Europa herrschte, als noch Diplomatie und Verträge die Verhältnisse regelten. In denen es sich in Teilen der Gesellschaft gut, in anderen weniger gut leben ließ, so wie das im Kapitalismus halt ist (so lange er selbst konkurrenzfähig ist).
 
Deshalb war er in der SPD. Ist er es noch? Jedenfalls war sie die Grundlage für seinen Aufstieg, bot ihm ideologische Halteseile und praktische connections. Die Arbeiterbildungsvereine und sozialdemokratischen Schulungen hat er abgeschüttelt, mit ihnen Marx und Engels, Lenin sowieso. ‚Oben‘ ist die Luft frei von dem ‚Gedöns‘.
 
Die Ampel schaltet schnell um zwischen grünem Bellizismus und gelber Jonglage mit Pinunze – da kann oder will das zentrale Rot nicht so leicht die Farbe halten, weder in den Inhalten noch in der Arbeitsweise. Die Farben Rot und Grün ergeben Braun, Gelb vergoldet das Gemisch. ‚Ein bisschen Krieg‘ ist für Olaf Scholz nun machbar und hunderte Milliarden in und neben den Haushalt zu platzieren auch – geht doch!
 
Geschichtsvergessenheit rächt sich: Es ist wie damals – die SPD hatte schon einmal, 1914, trotz wochenlanger großer Friedensdemonstrationen in Europa für Kriegskredite gestimmt. Und macht Deutschland heute wieder zur Kriegspartei! Gewohnheiten werden zu Ruinen – Zeit für einen Regime-Change, bedingungslos für Frieden! Das wäre mal ein Wumms Nr. 3.
 
Wolfgang Richter

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