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Titel: Nachtrag: Die Linke als politische Heimat

Datum: 30. März 2011 um 12:35 Uhr
Rubrik: DIE LINKE, Sozialstaat, Umweltpolitik
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Auf meinen gestrigen Beitrag mit dem Titel „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“, kamen eine Reihe von kritischen Mails. Sie kamen erkennbar von Absendern, die die Linkspartei als ihre politische Heimat betrachten. Sie wiesen darauf hin, dass die von mir genannten Zielvorstellungen und Werte von der Linkspartei vertreten würden. – Wer die einschlägigen Beiträge in den NachDenkSeiten auch nur zum Teil verfolgt hat, weiß, dass wir uns in dieser Einschätzung nicht unterscheiden. Ich habe mich gestern mit der SPD und den Grünen beschäftigt. Die Überschrift ist allerdings missverständlich. Das tut mir leid. Albrecht Müller.

Wer die NachDenkSeiten gelegentlich liest, weiß, dass wir uns vermutlich wie kein anderes Medium gegen die Stigmatisierung der Linkspartei wenden. Das „Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern“ der anderen Parteien, das vor allem auch der Selbstbeweihräucherung dient und auf ein spiegelbildliches und verfälschendes Herausputzen von Union, FDP, SPD und Grünen hinausläuft, haben wir so oft dargestellt, dass manche die NachDenkSeiten schon als fünfte Kolonne der Linkspartei betrachten.

Auch das sind wir nicht. Wir haben – anders als zum Beispiel Spiegel online – auf die erkennbaren Versuche der Fremdbestimmung der Linkspartei durch die Kampagnen von außen und die Mitwirkung an dieser Fremdbestimmung durch einzelne Personen innerhalb der Linkspartei hingewiesen. Zwei einschlägige Belege sind hier zu finden:

Wenn im gestrigen Beitrag auch die Linkspartei aufgenommen worden wäre, dann hätte ich auch darüber schreiben müssen, dass auch diese Partei in der Gefahr steht, von ihrem „Seeheimer“-Flügel, der in den meisten Medien liebevoll als realistisch und demokratisch beschrieben wird, unterlaufen und ihres Profils beraubt werden könnte.

Ich hätte auch darüber schreiben müssen, dass es innerhalb der Führung der Linkspartei Stichwortgeber für Gegner der Linken außerhalb gibt. Das ist für mich ein immer wiederkehrendes Déjà-vu-Erlebnis. Als Mitarbeiter von Willy Brandt habe ich erlebt, wie aus dem engeren Führungszirkel heraus schon 1968 begonnen worden ist, also bevor er Bundeskanzler war, ihn im Zusammenspiel mit den Medien fertig zu machen. Das ist dann in den siebziger Jahren gelungen. Die SPD leidet heute noch darunter. Die Linkspartei könnte bei ähnlichen Versuchen das heute noch existierende inhaltlich bestimmte Profil verlieren.

Ich hätte auch darüber schreiben müssen, dass manche Realos der Linkspartei, da wo sie regieren, ihre Vorstellungen von der Rolle des Staates und seiner Finanzierung zum Beispiel und ihre Absage an die Privatisierung nicht konsequent umsetzen.

Trotzdem gilt, dass sie mit Recht die politische Heimat von Menschen ist, die sozial und ökologisch und friedenspolitisch engagiert sind.


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