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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gesundheitsminister gegen Philosoph: »Wir sind im Krieg mit Putin«
2. Wirtschaftskrieg stoppen!
3. Berlin bereitet den Boden: Rechtsruck in Italien. Gastkommentar.
4. Amerikaner wollen Trainingszentrum in Wiesbaden schaffen
5. Ukrainekonflikt: «Der Westen will keine Verhandlungen»
6. Chomsky: “Wird Putin einfach die Koffer packen und sich davonschleichen?”
7. Nord Stream: Sabotage von Verhandlungen oder Putsch der Neocons?
8. »Wir haben lange gewartet«
9. Erst das Fressen, dann die Moral
10. Bald schon sehen Sie hier vielleicht nichts mehr
11. Die Inflation: Wir sind alle schwer davon betroffen. Oder?
12. Vergleich von Mindestlohn und Bürgergeld: DGB-Berechnungen belegen hohen Unterschied bei Haushaltseinkommen
13. Sympathy for Germany
14. Warum das Weltwirtschaftsforum Greta liebt: Überwachte CO2-Zuteilungen für besitzlose, glückliche Bürger
15. Eigentümer der Warburg-Bank stimmen Veröffentlichung von ungeschwärztem Scholz-Protokoll zu
16. BW: Kritik an Maskenpflicht in Pflegeheimen wächst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesundheitsminister gegen Philosoph: »Wir sind im Krieg mit Putin«
   So deutlich hatte es noch kein Regierungsmitglied ausgedrückt: In einem Tweet kritisiert SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Philosophen Richard David Precht – und verortet Deutschland im Krieg.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: ARD-Interview: Verteidigungsministerin Lambrecht widerspricht Lauterbachs Kriegspartei-These
   Dass Gesundheitsminister Lauterbach Deutschland verbal und informell zur Kriegspartei erklärte, rückte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun offiziell zurecht: Deutschland sei nicht im Krieg.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Bei Markus Lanz erklärte Melanie Amann vom Spiegel noch einige Tage zuvor, dass diese Twitter-Bewirtschaftung durch die Medien gar nicht mehr stattfinde und dann twittert Lauterbach wieder irgend einen Käse und prompt wird im Spiegel geschlagzeilt was das Zeug hält. Es klickt halt gut oder in Anlehnung an Melanie Amann: Lauterbach ist ja nicht Beatrix von Storch.

   dazu auch: Irritierende Wortmeldung des Bundesgesundheitsministers – Lauterbachs Krieg
   Via Twitter verbreitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Bundesrepublik befinde sich im „Krieg“ mit Putin. Das ist nicht nur eine unfassbare Grenzüberschreitung, sondern auch eine Steilvorlage an den Kreml, um die Situation weiter zu eskalieren. Als Mitglied der Bundesregierung ist Lauterbach eine Gefahr für Deutschland. Er ist seines Amtes unwürdig und gehört unverzüglich entlassen. […]
   Was Karl Lauterbach sich da geleistet hat, mag man als gedankenloses Irrlichtern abtun, als eine weitere Wegmarke in der Kommunikation eines ganz offensichtlich psychisch verhaltensauffälligen Narzissten, der es aufgrund der Dysfunktionalität politischer Auswahlmechanismen bis in die Regierung geschafft hat. Aber es ist natürlich völlig undenkbar, eine solche Person in dieser Funktion zu belassen. Oder sagen wir so: Es wäre völlig undenkbar, wenn es in der Bundesrepublik noch Sedimente einer politischen Kultur gäbe mit Rechenschaftspflicht, historischem Bewusstsein und einem Verständnis von Regierungsverantwortung. Nichts davon ist zu erkennen – außer der „Richtigstellung“ einer Verteidigungsministerin.
   Quelle: Cicero

2. Wirtschaftskrieg stoppen!
   Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck. Noch vor zehn Tagen verteidigte er seine unsoziale Gasumlage, die die bereits gebeutelten Gaskunden noch stärker belastet hätte. Aufgeregt schnauzte er die Opposition im Bundestag an, dass ihr nichts Besseres einfiele als »Die Gasumlage muss weg!« zu rufen. Eine Woche später wurde die Gasumlage von der Ampel begraben – ganze zwei Tage vor ihrer Einführung. Habeck meint, die Gasumlage werde dennoch in »die Annalen der Geschichte eingehen«.
   Schlimmer als solche peinlichen Statements ist, dass die Ampel selbst jetzt keinen konkreten Vorschlag zur Entlastung vorzuweisen hat, während überall unbezahlbare Abschlagsrechnungen ins Haus flattern. Zwar ließ die Bundesregierung verlautbaren, sie hätte sich intern auf eine Lösung verständigt. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber zunächst nur um einen alternativen Finanzierungsvorschlag zur Gasumlage, um Energiekonzerne zu stützen. Dazu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen können – also nach dem »Sondervermögen« für die Aufrüstung ein weiterer Schattenhaushalt. Auch die ominöse Energiepreisbremse soll darüber finanziert werden. Aber das Doppelwumms-Gefasel von Scholz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbst nach Beginn der Heizsaison die Menschen nicht wissen, in welchem Umfang ihnen geholfen wird. Denn über die konkrete Ausgestaltung brütet noch eine Arbeitsgruppe – ihr Bericht soll erst Mitte Oktober vorliegen. Soviel Gestümper war selten. Andere Länder wie Frankreich haben bereits seit letztem Winter einen Energiepreisdeckel!
   Und das alles während die Ampel sich weiter weigert anzuerkennen, dass der von ihr geführte Wirtschaftskrieg nicht der Ukraine Frieden bringt, sondern uns mehr als Russland schadet und Gasprom Rekordprofite beschert, dass er Deutschland deindustrialisiert und US-Interessen nützt, dass er negative Auswirkungen für den globalen Süden hat und die steigende Nutzung von Kohle und Frackinggas den Klimawandel beschleunigt. Die Sanktionen zu kritisieren muss die Pflicht einer sozialen Opposition sein, ebenso wie wir kritisieren müssen, dass die Ampelregierung uns durch die Lieferung und Ausbildung an schweren Waffen sowie Geheimdienstzusammenarbeit bis zum Hals in einen Krieg hineingezogen hat, der zum globalen Flächenbrand unter Einsatz von Atomwaffen werden könnte. Nur Diplomatie kann eine weitere Eskalation verhindern. Doch auch hier: Fehlanzeige bei der Bundesregierung. Gegen das soziale und friedenspolitische Totalversagen der Ampel braucht es Protest!
   Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt
3. Berlin bereitet den Boden: Rechtsruck in Italien. Gastkommentar.
   Heiner Flassbeck ist Volkswirt und Publizist. Er arbeitete u. a. als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und als Chefvolkswirt der UNCTAD
   Die italienische Wahl vom 25. September, über deren Ergebnis viele scheinbar schockiert sind, reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Wahlen, bei denen die Bürger ihre Frustration über die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen und die Rolle der EU im Besonderen zum Ausdruck bringen. Erstaunlich ist nur, dass man in Deutschland nach jedem dieser Ereignisse so tut, als sei man erstaunt – bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Auf den Gedanken, auch die Bundesregierung könne ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Frustration in weiten Teilen Europas so gewaltig ist, kann und will selbstverständlich niemand kommen. Berlin macht immer alles richtig, und wenn man Deutschland etwas vorwerfen kann, dann nur, dass es sich zu sehr zurücknimmt, statt die ihm eigentlich zukommende »Führungsrolle« in Europa zu übernehmen. Die EU-Kommission profiliert sich gern als harter Kämpfer für die »europäischen Werte und Gesetze«, wenn es um relativ kleine mittel- und osteuropäische Länder und deren relativ kleine Verfehlungen geht. Die für Europas Schicksal entscheidende Verfehlung Deutschlands (und der Niederlande), die in den fortwährend viel zu großen Leistungsbilanzüberschüssen dieser beiden Nordländer zum Ausdruck kommt, ist ihr hingegen nicht die Rede wert.
   Quelle: Heiner Flassbeck in junge Welt
4. Amerikaner wollen Trainingszentrum in Wiesbaden schaffen
   Die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ad hoc auf die Beine gestellte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte durch die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner soll überarbeitet werden. Das amerikanische Verteidigungsministerium arbeite derzeit einen Plan aus, der Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Soldaten eine neue Struktur geben soll. Das berichtete die „New York Times“ am Freitag. Der Plan, über den in den kommenden Wochen entschieden werden soll, spiegelt die Bereitschaft Washingtons wider, die Ukraine langfristig in dem Krieg gegen Russland zu unterstützen.
   So soll ein Ausbildungszentrum in Wiesbaden, dem Hauptquartier des amerikanischen Heeres in Europa und Afrika, unter einem einheitlichen Kommando eines ranghohen Generals geschaffen werden. Dieses soll General Christopher Cavoli, dem Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Europa, unterstellt werden und Entscheidungen der Ukraine-Kontaktgruppe ausführen. Das ist eine Koalition von 40 Staaten, die auf Initiative des Pentagons nach Beginn des Angriffskrieges gegründet worden war. Cavoli habe Verteidigungsminister Lloyd Austin einen entsprechenden Plan vorgelegt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Maske fällt immer mehr: Deutschland wird damit ein Teil des Krieges und wird wieder einmal von der amerikanischen Regierung genutzt, indem wir einem unbeherrschbaren Risiko ausgesetzt werden. Es passt auch zu den Forderungen der Außenminister der baltischen Staaten, die Ukraine im Schnellverfahren in die NATO aufzunehmen. Damit würde Deutschland direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineingezogen und wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, das Ziel eines russischen Atomschlages werden. Ist dieses das Ziel der Amerikaner?

5. Ukrainekonflikt: «Der Westen will keine Verhandlungen»
   «Der Westen ist bereit, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen»
   Interview mit Jacques Baud*
   Zeitgeschehen im Fokus Die Geländegewinne im Grossraum Charkow werden von den westlichen Medien als durchschlagender Erfolg der Ukrainer gefeiert. Wie beurteilen Sie die aktuelle ¬Situation?
   Jacques Baud Die Rückeroberung der Region Charkow Anfang September scheint ein Erfolg für die ukrainischen Streitkräfte zu sein. Unsere Medien jubelten, sie übernahmen die ukrainische Propaganda und vermittelten uns ein Bild, das nicht der Realität entsprach. Eine genauere Betrachtung der Operationen hätte die Ukraine zu mehr Vorsicht veranlassen können.
   Aus militärischer Sicht ist diese Operation ein taktischer Sieg für die Ukrainer und ein operativ-strategischer Sieg für die russische Koalition.
   Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
   Auf ukrainischer Seite stand Kiew unter Druck, auf dem Feld Erfolge zu erlangen. Wolodymyr Selenskij hat Angst, dass die westliche Unterstützung ausbleiben könnte, und die Amerikaner drängten ihn, Offensiven im Raum Cherson zu starten. Diese Offensiven, die ungeordnet, mit enormen Verlusten und ohne Erfolg durchgeführt wurden, führten zu Spannungen zwischen Selenskij und seinem Generalstab.
   Einige westliche Experten hatten bereits vor Wochen die Präsenz der Russen in Charkow in Frage gestellt, da diese eindeutig keine Absicht hatten, in der Stadt zu kämpfen. In Wirklichkeit diente ihre Präsenz in der Region einzig und allein dazu, die ukrainischen Truppen zu fixieren, damit sie nicht in den Donbas marschierten, der das eigentliche operative Ziel der Russen ist.
   Die im August vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass die Russen schon lange vor dem Beginn der ukrainischen Offensive geplant hatten, diese Region zu verlassen. Sie zogen sich also geordnet zurück, zusammen mit einigen Zivilisten, die Opfer von Vergeltungsmassnahmen hätten werden können. Ein Beweis dafür ist, dass das riesige Munitionslager in Balaklaya leer war, als die Ukrainer es entdeckten, was beweist, dass die Russen bereits seit einigen Tagen alles sensible Personal und Material evakuiert hatten. Die Russen hatten sogar Sektoren verlassen, die die Ukraine nicht angegriffen hatte. In dem Gebiet blieben nur noch einige Soldaten der russischen Nationalgarde und der Donbas-Milizen zurück.
   Zu diesem Zeitpunkt waren die Ukrainer mit zahlreichen Angriffen in der Region Cherson beschäftigt, die seit August immer wieder zu Fehlschlägen und enormen Verlusten für ihre Armee führten. Als die US-Geheimdienste den Abzug der Russen aus der Region Charkow feststellten, sahen sie die Chance auf einen Erfolg für die Ukrainer und gaben ihnen die Informationen. So entschied sich die Ukraine plötzlich, ein Gebiet anzugreifen, das bereits praktisch leer war.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
6. Chomsky: “Wird Putin einfach die Koffer packen und sich davonschleichen?”
   Was hofft Russland zu erreichen? Es gibt es zwei Möglichkeiten, sich dieser Frage zu nähern.
   Eine Möglichkeit ist, die Tiefen von Putins Geist zu erforschen, wie es George W. Bush tat, als er Putin in die Augen schaute, seine “Seele” sah und sie für gut erklärte. Viele Amateur-Psychologen tun ähnliches heute.
   Eine zweite Möglichkeit besteht darin, sich anzuschauen, was Putin und seine Mitarbeiter sagen. Wie bei anderen Staatsoberhäuptern mag das ihre verborgenen Absichten widerspiegeln oder auch nicht. Wichtig ist jedoch, dass das, was sie sagen, als Grundlage für Verhandlungen dienen kann, wenn ein Interesse daran besteht, den Schrecken ein Ende zu setzen, bevor er noch schlimmer wird. So funktioniert Diplomatie.
   Der zweite Weg legt nahe, dass das, was Russland zu erreichen hofft, in erster Linie die Neutralisierung der Ukraine und die “Entmilitarisierung und Entnazifizierung” ist. Ersteres bedeutet die Annullierung der Programme der letzten Jahre zur faktischen Integration der Ukraine in die Nato. Das kommt den Vorschlägen von Präsident Selenskyj vom März dieses Jahres über eine Neutralisierung mit Sicherheitsgarantien sehr nahe.
   Letzteres wäre ein Thema, das in ernsthaften Verhandlungen zu diskutieren wäre. Es könnte in Form einer Vereinbarung über den Verzicht auf die Stationierung schwerer, gegen Russland gerichteter Waffen in der Ukraine, auf weitere gemeinsame Militärmanöver usw. formuliert werden. Kurzum, ein Status wie in Mexiko.
   Das sind Themen für Verhandlungen – natürlich nur, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Beendigung des Konflikts besteht.
   Wir sollten uns daran erinnern, dass der größte Teil der Welt, einschließlich einer großen Mehrheit der Deutschen und eines Großteils des übrigen Europas, jetzt Verhandlungen fordert, während die USA darauf bestehen, dass die Priorität darin bestehen muss, Russland ernsthaft zu schwächen, also keine Verhandlungen.
   Quelle: Noam Chomsky, C.J. Polychroniou in Telepolis
7. Nord Stream: Sabotage von Verhandlungen oder Putsch der Neocons?
   Die Reaktionen auf die Anschläge auf Nord Stream 2 sind wirklich ungewöhnlich. Nur um den Vergleichsmaßstab in Erinnerung zu rufen – beim Beschuss des Kernkraftwerks Energodar hieß es sofort, das seien “die Russen” gewesen; dieses Muster zieht sich im Grunde durch bis ins Jahr 2014. In der Regel genügt ein Verweis auf nicht benannte “gut informierte Quellen”, und die Schuldzuweisung ist klar, quer durch die gesamte westliche Medienlandschaft. (…)
   Interessant sind zwei Theorien, die mögliche weitere Hintergründe liefern, und die auf The Duran ausführlich diskutiert wurden. Die erste besagt, dass es Versuche zu Verhandlungen gegeben habe, vermittelt von Saudi-Arabien, aber ohne Beteiligung der US-Amerikaner. Grundlage sind zwei Indizien – der Gefangenenaustausch, der von den Saudis vermittelt wurde, der aber für sich genommen für Russland politisch durchaus heikel war (insbesondere wegen der freigelassenen Asow-Kommandeure) und daher eigentlich nur Sinn ergibt, wenn es um mehr als nur einen solchen Austausch ging, und der überaus freundliche Empfang für Olaf Scholz bei seinem Besuch in Riad. Dabei muss man bedenken, dass der US-Regierung in den vergangenen Monaten in Saudi-Arabien eher die kalte Schulter gezeigt wurde, und dass, wenn man sich an unterschiedliche Bilder von dort erinnert, sehr genau darauf geachtet wird, welche Botschaft die Art des Empfangs aussendet (man denke nur an Bundesaußenminister Robert Habeck in Katar).
   Die Gerüchte, die man natürlich mit der Vorsicht betrachten muss, die solchen Gerüchten zukommt, besagen, dass diese Verhandlungen auf eine Akzeptanz des Status quo durch die Ukraine hinausliefen, woraufhin die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. Der Anschlag auf Nord Stream habe stattgefunden, um diese Verhandlungen zu sabotieren, indem das Hauptziel von europäischer Seite, die Wiederherstellung der Energieversorgung, unerreichbar gemacht werde.
   Es fällt mir schwer, mir ausgerechnet Scholz, der im Januar in Washington den entscheidenden Moment zum Widerspruch so glorreich verpasst hat, als kompetenten Verhandler vorzustellen. Interessant ist jedenfalls, dass es nach wie vor keine Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung zu diesem Thema gibt, nicht einmal vom grünen Plappermäulchen.
   Die zweite Theorie ist deshalb interessant, weil sie die eigenartige Kommunikation aus dem Weißen Haus erklären könnte. Sie besagt, dass es sich um eine selbst innerhalb der US-Regierung unabgesprochene Handlung der Neocon-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem “tiefen Staat” handelt. Das Motiv dafür sei, den europäischen Regierungen jeden möglichen Rückzugsweg abzuschneiden. Das könnte erklären, warum das Medienmaterial gegen die vermeintlich Schuldigen noch nicht vorbereitet in der Schublade lag, wie es sonst bei entsprechenden US-Aktionen üblich ist. Bei Vorfällen wie dem angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma kam in der Regel die Schuldzuweisung mit der Nachricht.
   Problematisch an dieser Theorie ist, das sie den Einfluss der Neocons auf die Medien unterschätzt. Da muss man nur an die Russiagate-Geschichte denken. Wobei natürlich dieser Fall weit heikler ist. Denn auch wenn sorgfältig darauf geachtet wurde, dass die Angriffspunkte außerhalb der Hoheitsgewässer Dänemarks und Schwedens lagen, konstituiert dieser Angriff, der nur von staatlichen Akteuren ausgegangen sein kann, eine Kriegshandlung gegen mindestens zwei Nationen – Deutschland als dem eigentlichen Nutznießer der Pipelines und Russland als zumindest partiellem Eigentümer.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
8. »Wir haben lange gewartet«
   Die extrem hohe Wahlbeteiligung und die wenigen Neinstimmen bei den Referenden in den Gebieten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja mögen auf Außenstehende unglaubwürdig wirken. Aber in der »Volksrepublik« (»VR«) Donezk konnte ich im persönlichen Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erleben, dass der Wunsch, sich mit Russland zu vereinigen, so gut wie einhellige Meinung war. Der Großteil der Menschen – vor allem der älteren Generation – war geradezu von der Idee begeistert. Ein zwiespältiges Gefühl haben Eltern, deren Kinder in der Ukraine leben, weil sie dorthin geheiratet oder dort schon vor Jahren eine Arbeit gefunden haben.
   Wenn man Intellektuelle befragte, so antworteten viele eher emotionslos. Etwa: »Ein anderer Weg ist nicht möglich.« Oder auch ein Bankangestellter, den ich gleich am ersten Tag meiner Ankunft in Donezk – das Referendum hatte gerade begonnen – zufällig auf der Straße treffe. Er sagt: »Bis 2014 war Donezk die schönste Stadt der Welt.« Aber nun seien viele Bewohner nach Russland abgereist, denn es gebe – seit Februar verstärkt – täglich Beschuss durch die ukrainische Armee und Tote durch Granaten und Minen. Nur wenige Tage vor dem Referendum hatte die Artillerie den »Krytyj Rynok« – den größten Markt der Stadt – und das Kujbischew-Wohngebiet im Nordwesten von Donezk beschossen. Es gab 19 Tote. Auch während des Referendums gab es Beschuss, die Wahl fand trotzdem statt. (…)
   In der Großstadt Donezk, in der vor 2014 fast eine Million Menschen lebte, jetzt aber weit weniger, begleite ich eine Gruppe von Wahlhelfern, die mit durchsichtigen Wahlurnen durch die Treppenflure ziehen. Wir besuchen das Haus Nr. 122 in der Posteschewo-Straße. Die Anwohnerin Swetlana Iwanowna öffnet die Wohnungstür. Auf dem Arm hält sie ihr Hündchen Lola. Wie viele andere Bürger, die über eine mobile Urne wählen, verbirgt Swetlana ihren Wahlzettel beim Ankreuzen des Kästchens »Für die Vereinigung mit Russland« nicht.
   Quelle: Ulrich Heyden in junge Welt

   dazu auch: Ein Vergleich: Referenden in Spanien und Ukraine
   2017 fand in Spanien ein Referendum in der Autonomen Region Katalonien statt. Die Separatisten wollten eine vollständige Trennung von Spanien und einen eigenen Staat gründen.
   In den letzten Septembertagen diesen Jahres fand ein Referendum im Donbass statt. Die beiden dort befindlichen Staaten Donezk und Lugansk, die sich bereits vom Staat der Ukraine separariert haben, stimmen in einem Referendum darüber ab, ob sie sich der russischen Föderation eingliedern wollen, ähnlich dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.
   Ein Vergleich der Referenden kann ein Licht auf die politische Situation und Absichten der katalanischen Separatisten werfen.
   Beiden Referenden ist gemein, dass sie von einem massiven Propagandaeinsatz begleitet sind und waren. Selbstverständlich ist ein Vergleich schwierig und niemals makellos.
   Doch wenn kein Vergleich möglich ist, kann Propaganda am besten wirken. Deshalb auch das Verbot von Feindsendern unter Hitler oder die Zensur in „sozialen“ Medien oder gar das Verbot von alternativen Medien heute.
   Der folgende Vergleich soll deshalb nur der Gegenüberstellung von Maßnahmen und Ereignissen rund um die ukrainischen und katalanischen Referenden dienen.
   Quelle: Katalonienkonflikt

9. Erst das Fressen, dann die Moral
   Wenn das progressive Lager etwas bewirken will, darf es nicht erwarten, dass jede*r schon jetzt auf der richtigen Seite steht. Deshalb: Die Angst vor Widersprüchen muss abgelegt werden – Plädoyer für einen heißen Herbst ohne Scheuklappen (…)
   Jedes Thema, das auch die Bösen ansprechen, anzusprechen, gilt dann selbst als böse, jeder Satz ist tabu, den jemand böse meinen könnte, wenn man ihn nur konsequent „weiterdenkt“: Achtung: Querfront, hört man dann. Klingt Sahra Wagenknecht nicht schon wie Alice Weidel? Doch was als politische Wachsamkeit daherkommt, kann schnell in eine weltfremde Reinheitsidee abrutschen. Wer in einer Lage wie der, die zu kommen scheint, zuerst auf die Abgrenzung gegenüber „falschem“ Protest schaut, hat kapituliert.
   Noch einmal: Gut möglich, dass demnächst erhebliche Teile eher unpolitischer Milieus vom Zorn auf die Regierung gepackt werden, die die Folgen des Wirtschaftskriegs unterschätzt hat. Diese Wut wird in Formen auftreten, die zunächst schwer nach „rechts“und „links“ zu sortieren sind. Gewiss lauert auch die AfD schon auf politischen Profit. Doch hat auch sie hier nicht per se ein Heimspiel: Preisproteste, deren Ursache sich nicht „Migranten“ zuschieben lässt, sind für die Weidels nicht unproblematisch. Zudem wird sich die Regierung durch eine Art patriotische Mobilisierung verteidigen – aus der auszuscheren nun wirklich nicht der rechten DNA entspricht. So grenzt die linke Abgrenzeritis an Defätismus: Hat man denn so wenig Vertrauen ins eigene Argument – zu dem auch der Verweis auf Grenzen des Kriegsbeitrags zählen kann?
   Eine merkwürdige Angst vor dem Widersprüchlichen bremst dergestalt den Widerspruch. Die Linke von heute fürchtet das Handgemenge, in das die Frage nach dem Fressen oft mündet. Der tief sitzende Grund heißt – Neoliberalismus: Zwar weist man den als politische Agenda zurück. Seinen Modus Operandi hat man hingegen übernommen: Den Imperativ permanenter Selbstoptimierung konterkariert die heutige Linke nicht. Sie verschiebt ihn bloß auf das Feld politischer Moral.
   Es ist nicht leicht, dermaßen eingeschliffene Reflexe zu kontrollieren – schon gar nicht in einer Situation politischer Beschleunigung, wie sie der Herbst womöglich bringt. Vielleicht hilft die Besinnung auf Brechts Bonmot: Es fordert ja nicht auf, sich zwischen Fressen und Moral zu entscheiden, sondern die Dialektik dazwischen wirksam zu machen. Was das positiv bedeutet, kann nur die Praxis zeigen – die Alternative aber heißt Untergang.
   Quelle: der Freitag
10. Bald schon sehen Sie hier vielleicht nichts mehr
    Die Schlinge zieht sich ja nun seit einigen Jahren immer enger zu. Einige Alternativmedien sind bereits verschwunden – oder korrekter: wurden bereits verschwunden. Etliche Alternative ringen mit Banken und Sparkassen darum, ihr Girokonto behalten zu dürfen. Andere sehen sich der Löschung ihrer Kanäle ausgesetzt. Oder sie berichten, dass sie oder ihre Familien von Staatsanwaltschaften und Polizei belästigt werden. Die Erklärungen für dieses repressive Vorgehen sind immer dieselben: Alternativmedien würden Fake verbreiten, Falschinformationen streuen und überdies seien sie die Anlaufstelle vermeintlich rechter Bürgerinnen und Bürger. Diese Situation wird sich vermutlich demnächst noch verschärfen.
    Diese Einschätzung ist unter Berücksichtigung jenes geleakten Papieres namens »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« zu sehen, von dem Florian Warweg im Laufe dieser Woche berichtete. Es wird zu erwarten sein, dass es im eintretenden Ernstfall den Alternativmedien an den Kragen gehen wird. Zumindest jenen von ihnen, die sich nicht unter das herrschende Narrativ ordnen wollen. Und das werden, es sei nochmal auf jenes den NachDenkSeiten zugespielte Papier verwiesen, lediglich Alternativmedien sein – der Mainstream ist längst auf narrativem Kurs. Der Feldzug gegen die Alternativmedien geht mit Beginn des Ernstfalles wahrscheinlich in seine finale Phase. (…)
    Wir sollten uns Gedanken machen. Und das am besten jetzt, solange man uns noch lässt. Die Zeichen der Zeit stehen nicht günstig, schon bald könnte die Ausdünnung der alternativen Medien stattfinden. Auch wenn wir uns wiederholen, dieses geleakte Papier, von dem oben die Rede war, ist nicht nur einfach ein skandalöser Vorgang der Gleichschaltung in diesem Lande. In diesem Vorgang steckt noch eine ganz wesentliche Erkenntnis, die sich nicht leugnen lässt: Die Gleichschaltung ist ein Generalangriff auf alle unabhängigen und kritischen Medienangebote aus dem Alternativsektor. Die Quantitätsmedien sind längst gleichgeschaltet, sie taumeln höchstens im viel zu engen Meinungskorridor mal hier, mal dort hin. Aber in dieser Millimeter-Enge ist ein Blick über den sprichwörtlichen Tellerrand nicht Teil der Agenda.
    Und auch wenn es nicht realistisch erscheint: Im Grunde müssten wir uns, liebe Alternativmedien, mal zusammensetzen. Alle, egal aus welchem Lager man kommt und ob man sich wirklich schätzt oder auch nicht so sehr. Es könnte schon bald um was viel Grundsätzlicheres gehen, als um Stallgeruch und Lagerkoller.
    Quelle: neulandrebellen
11. Die Inflation: Wir sind alle schwer davon betroffen. Oder?
    Vor einiger Zeit ging die Meldung durch die Medien, der Sparkassenpräsident Schleweis erwarte, dass künftig bis zu 60 % aller deutschen Haushalte ihr komplettes Einkommen benötigen werden, um ihren Lebensstandard bei den gestiegenen Preisen aufrecht zu erhalten. Oder dass sie sich sogar zusätzlich verschulden müssen. Vor dem Hochschnellen der Inflation waren “nur“ 15 % aller Haushalte nicht in der Lage, ihren Konsum alleine aus ihrem verfügbaren Einkommen zu bezahlen.
    Die sehr viel schwieriger gewordene finanzielle Lage macht sich, natürlich, auch bei der Neu-Anlage von Ersparnissen bemerkbar: Während im ersten Halbjahr 2021 den Sparkassen noch 25 Mrd. Euro neu zuflossen, sank dieser Wert 2022 um 98 % auf 0,6 Mrd. Euro.
    Quelle: Franz Garnreiter in isw

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind u.a. diese Beiträge:

    1. Inflation und Kommunikation: Warum sind wir vollkommen unfähig, miteinander zu sprechen?
    2. Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee.

    dazu auch: Inflation in Deutschland plötzlich zweistellig: Wann hört der Schrecken auf?
    Die Energiekrise treibt die Inflation auf zehn Prozent und höher. Ist das die neue Normalität? Unser Kolumnist gibt eine Orientierungshilfe für die Verbraucher.
    Die neuen Inflationszahlen vom Statistischen Bundesamt sind düster. Erstmals seit 1950 ist die Inflationsrate zweistellig. Energie ist 44 Prozent teurer als vor einem Jahr. Wer heute einen neuen Gasvertrag abschließt, zahlt 35 Cent pro Kilowattstunde – siebenmal mehr als vor einem Jahr! Beim Strom sind es 56 Cent pro Kilowattstunde – doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Ein Paket Butter bekommt man im Supermarkt nicht mehr für unter zwei Euro, die Regel sind Preise über drei Euro. Lebensmittel kosten fast 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Grund: Die Produktion, Lagerung, Kühlung und Lieferung kosten viel Energie.
    Allein im Vergleich zum August sind die Preise um zwei Prozent gestiegen. Das ist sonst das Inflationsziel für ein ganzes Jahr. Der Grund für den Inflationssprung: Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket sind ausgelaufen. Benzin-Tanken kostet wieder 35 Cent mehr, Busfahren je nach Tarif sogar bis zu 100 Euro mehr im Monat. Da Verkehrsminister Volker Wissing kein Nachfolge-Ticket organisiert hat, ging es aus dem 9-Euro-Paradies zurück in den teuren Tarifdschungel. Spätestens jetzt ist klar: Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket waren erfolgreiche Inflationssenker und werden schmerzlich vermisst.
    Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung

12. Vergleich von Mindestlohn und Bürgergeld: DGB-Berechnungen belegen hohen Unterschied bei Haushaltseinkommen
    Das monatliche Haushaltseinkommen von Mindestlohnverdienenden liegt bis zu 832 Euro höher als das von künftigen Bürgergeldempfängern. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Die Daten vergleichen das verfügbare Einkommen von Erwerbslosen, die Bürgergeld erhalten, mit dem Einkommen der Erwerbstätigen, die für den zum Oktober gestiegenen Mindestlohn von 12 Euro arbeiten.
    So würde ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden die Woche für den Mindestlohn arbeitet, 2290 Euro im Monat netto ausgezahlt bekommen. Einem Paar, das Bürgergeld erhält, stünden inklusive Warmmiete nach Arbeitsagenturstatistik 1458 Euro zur Verfügung. Das macht eine Differenz von 832 Euro.
    Quelle: RND
13. Sympathy for Germany
    Greeks and other southern Europeans could now be feeling schadenfreude as Germany faces the collapse of its economic model in the face of the Ukraine war and the new cold war with China. But with a democratic Europe in the balance, this is no time to gloat.
    It is never easy to wake up to the news that your country’s business model is busted. It is difficult to acknowledge the obvious: that your political leaders had either been deluded or lying to you when they assured you for decades that your hard-earned living standards were safe. That your immediate future now relies on the kindness of foreigners determined to crush you. That the European Union, in which you had placed your trust, had been engaging in a permanent concealment exercise. That your EU partners, to whom you are now appealing for help, look at you as a villain whose comeuppance is long overdue. That economic elites in your country and beyond are seeking novel ways to ensure that your country remains stuck. That you must endure massive, painful changes to ensure that nothing changes.
    Greeks know this feeling. We experienced it in our bones in early 2010. Today, it is the Germans who are facing a wall of condescension, antipathy, and even mockery. Ironic as it may seem, no Europeans are better placed than the Greeks to understand that the Germans deserve better; that their current predicament is the result of our collective, European failure; and that no one – least of all the long-suffering Greeks, southern Italians, Spaniards, and Portuguese (the PIGS as we were once called) – benefits from schadenfreude.
    The tables have been turned on Germany because its economic model relied on repressed wages, cheap Russian gas, and excellence in mid-tech mechanical engineering – particularly manufacturing cars with internal combustion engines. This resulted in massive trade surpluses during four distinct post-World War II phases: under the US-led Bretton Woods system, which provided fixed exchange rates and market access to Europe, Asia, and the Americas; then, after the collapse of Bretton Woods, when the single European market proved highly lucrative for German exports; again following the introduction of the euro, when vendor financing opened the floodgates for both goods and capital flowing from Germany to Europe’s periphery; and, finally, when China’s hunger for intermediate and final manufacturing products took up the slack after the euro crisis dampened demand for German goods in southern Europe.
    Germans are now slowly coming to terms with the demise of their economic model and are beginning to see through the multifaceted Big Lie their elites were repeating for three decades: Fiscal surpluses were not prudence in action, but rather a monumental failure, during the long years of ultra-low interest rates, to invest in clean energy, critical infrastructure, and the two crucial technologies of the future: batteries and artificial intelligence. Germany’s dependence on Russian gas and Chinese demand was never sustainable in the long term; and they are not mere bugs that can be ironed out.
    Quelle: Yanis Varoufakis
14. Warum das Weltwirtschaftsforum Greta liebt: Überwachte CO2-Zuteilungen für besitzlose, glückliche Bürger
    Das Weltwirtschaftsforum hat im September einen Beitrag des „Mission Directors“ des Forums für sogenannte Smart Cities veröffentlicht. Kunai Kumar, indischer Bau- und Stadtminister, bricht darin eine Lanze für Zuteilungen von CO2-Emissionsrechten an Verbraucher. Dabei werden alle im Lebenszyklus eines Produkts freigesetzten CO2-Mengen dem Käufer zugerechnet. „‘My Carbon’: An approach for inclusive and sustainable cities“ (mein Kohlenstoff: Ein Ansatz für inklusive und nachhaltige Städte), heißt der Beitrag.
    Kumar gibt darin unfreiwillig einen guten Einblick in die Interessenlage der IT- und Finanzkonzerne, die das immer mehr zusammewachsende globale Netz der Finanz- und Datenströme stricken und kontrollieren. Man ahnt nach der Lektüre, warum die internationalen Großkonzerne, insbesondere der USA, Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung mit solch offenen Armen empfangen und unterstützt haben, obwohl normalen Unternehmen aus den Maßnahmen gegen den Klimawandel vor allem Nachteile blühen. (…)
    Dass das keine Zukunftsmusik ist, sondern schon sehr nahe, kann man an verschiedenen aktuellen Entwicklungen sehen. in Norwegen nötigt die Statistikbehörde Zahlungsdienstleister und Supermarktketten, ihr die Daten zu geben, mit denen sie erfassen kann, was genau jeder Einzelne kauft, und zwar um herauszufinden, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Das sieht man zwar auch daran, was insgesamt gekauft wird, aber man will wissen wer genau was kauft. So will der Staat besser beurteilen können, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen (oder Menschen?) er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will.
    Wenn die Svalna-App tatsächlich so funktioniert, wie das Unternehmen es beschreibt, dann kann man in Schweden bereits an den Zahlungsverkehrsdaten der Abwickler ablesen, welche Produkte gekauft wurden. Und in Bayern, Wien, Rom und Bologna werden Öko-Tokens erprobt, bei denen man sich für umweltbewusstes (und digital-affines) Verhalten Punkte erwerben und gegen Geldwertes eintauschen kann – sofern man sich der umfassenden Überwachung seines Alltagsverhaltens unterwirft.
    Quelle: Norbert Häring
15. Eigentümer der Warburg-Bank stimmen Veröffentlichung von ungeschwärztem Scholz-Protokoll zu
    Ein brisantes Protokoll mit Aussagen von Olaf Scholz zum Cum-ex-Skandal ist bislang unter Verschluss. Das Finanzministerium verzögert die Herausgabe und begründet das mit dem Steuergeheimnis. Nun erhält es Widerspruch. (…)
    Dieser Auffassung widersprechen Warburg und Olearius nun: Sie würden »in dieser Frage selbstverständlich nicht ihr Recht auf das Steuergeheimnis geltend machen«, erklärte ihr Sprecher. Auch Olearius’ Anwalt kündigte an, dass der »Veröffentlichung einer ungeschwärzten Fassung des Protokolls« zugestimmt werde. Das Papier könnte gefährlich für den Kanzler werden: Bisher behauptete Scholz, sich nicht an Inhalte von Gesprächen, die er 2016 und 2017 mit Warburg und Olearius bei Treffen in Hamburg führte, erinnern zu können. Das Protokoll könnte das Gegenteil belegen.
    Quelle: DER SPIEGEL
16. BW: Kritik an Maskenpflicht in Pflegeheimen wächst
    “Grottenschlecht” und “außerhalb jeder Realität”: Sozialverbände und Pflegeeinrichtungen kritisieren das neue Covid-19-Schutzgesetz und fordern eine Aufhebung der Maskenpflicht.
    Die Kritik an der ab 1. Oktober geltenden gesetzlichen Maskenpflicht in Pflegeheimen reißt nicht ab. Am Donnerstag haben sich nun auch Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und Caritas ablehnend dazu geäußert, dass Heimbewohner außerhalb ihres Zimmers Maske tragen müssen. “Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen, schreiben der “Paritätische”, der Sozialverband VdK sowie verschiedene Einrichtungen in einer gemeinsamen Mitteilung. (…)
    Menschen in besonderen Wohnformen müssten bis zu 16 Stunden pro Tag eine FFP2-Maske tragen, kritisierte Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des “Paritätischen” Baden-Württemberg. Konkret treffe dies zum Beispiel auf Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe zu, da die Maskenpflicht sowohl in deren Arbeits- und Ausbildungsstätten als auch in betreuten Wohngemeinschaften gelte, wie Wolfgramm dem SWR erläuterte. (…)
    “Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen diese Menschen fast ihr ganzes Leben mit Maske verbringen”, so Wolfgramm weiter. Faktisch dürften die Betroffenen die Maske nur noch zum Schlafen absetzen – das sei unzumutbar, so die Vorstandsvorsitzende des “Paritätischen” Baden-Württemberg. Die Testpflicht für Betreuungs- und Pflegepersonal bezeichnete sie als “Misstrauensvotum” gegenüber der gesamten Branche. Eine weitere Abwanderungswelle von Mitarbeitern sei dann nicht mehr aufzuhalten, so ihre Befürchtung.
    Quelle: SWR