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1. Nord Stream
2. Trigema-Boss verwirrt mit Aussage: „Der Amerikaner steuert alles im Hintergrund“
3. Kein Verlass auf den Feind
4. Weitreichende Konsequenzen für deutsche Beobachter in Ostukraine
5. Konzertmeister vom Münchner rot-grünen Stadtrat wegen „Russland-Nähe“ entlassen
6. »Das Gremium ist vollkommen überflüssig«
7. Krankenkassen: Lasten nicht auf Beitragszahlende abwälzen
8. Im Notfall Räumung
9. 32.600 gingen gemeinsam gegen die Preisexplosion auf die Straße
10. Politik als Simulation – Erfolgreich habecken – jetzt erst recht!
11. Die grünen Zersetzer
12. Linke setzt Diether Dehm unter Druck
13. Labour gegen Corbyn
14. USA verbreiten systematisch Desinformationen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nord Stream
   1. „Goodbye, Nord Stream”
      Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben. […]
      Die Chancen, dass die Anschläge vom Montag aufgeklärt werden, müssen unterdessen als gering eingestuft werden. Mit der Aufklärung waren gestern zunächst dänische, schwedische und deutsche Stellen befasst; mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, Ermittlungen aufzunehmen. Damit sind die Untersuchungen voll und ganz in den Händen einer Konfliktpartei. Der einstige polnische Außenminister und heutige Europaabgeordnete Radek Sikorski kommentierte gestern auf Twitter ein Foto vom Anschlagsort in der Ostsee erst mit den Worten „Eine Kleinigkeit, aber so große Freude“ und sodann mit „Thank you, USA“. Dass allerdings eine westliche Untersuchung zu einem anderen Ergebnis kommt als dem, hinter den Anschlägen stecke Russland, kann als ausgeschlossen gelten.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz
      Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden. […]
      Denn mindestens eines von zwei Kriterien muss erfüllt sein – Kampfschwimmer und/oder U-Boote. Die Liste der möglichen Verdächtigen ist also vergleichsweise kurz. Kampfschwimmer besitzen in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten.
      Dänemark besitzt keine U-Boote, hat aber den Vorteil, dass die Orte der Zwischenfälle in der Nähe des eigenen Staatsgebiets liegen, wenn auch außerhalb der Hoheitsgewässer. Auch Finnland besitzt keine U-Boote. Die restlichen Staaten auf der Liste erfüllen beide Kriterien.
      Der erste Staat, der sich ohne allzu große Bedenken von der Liste nehmen lässt, ist Russland. Warum? Selbst der größte NATO-Freund müsste zugeben, dass eine Sabotage der Pipelines nur politischen Druck von den EU-Regierungen, insbesondere von der deutschen, nimmt; das kann nicht im russischen Interesse sein. Südafrika kann man allein aus geografischen Gründen ausschließen. […]
      Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben. […]
      Der Öffentlichkeit wird jedenfalls ein Drama vorgespielt, in dem eifrig gegen unbekannt ermittelt wird. Eine Inszenierung, die nur deshalb funktionieren kann, weil man auch in Zukunft damit rechnen muss, dass russische Erkenntnisse mit allen Mitteln aus dem deutschen Informationsraum ferngehalten werden, wie man es im Fall der Informationen über US-amerikanische Biolabore ausführlich verfolgen konnte. Vermutlich wird von dieser Seite in den nächsten Tagen einiges an die Öffentlichkeit gebracht werden, schließlich ist die Pipeline Nord Stream 2 nach dem Manöver, das die europäischen Partner herausdrängte, russisches Eigentum.
      Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

      dazu: Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2
      Der polnische Ex-Außenminister Radosław Sikorski hat die Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf seinem Twitter-Kanal kommentiert. “Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich”, schrieb er und fügte in einem anderen Tweet hinzu: “Danke USA”
      Quelle: RT DE

   3. Großer Flottenverband der US-Navy passiert Fehmarnbelt
      Am Donnerstagmorgen passierte ein Flottenverband der US-Navy Fehmarn. Die „USS Kearsarge“ als Flaggschiff war dabei das größte Kriegsschiff.
      Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der im Februar begann, sowie der dadurch bedingten sicherheitspolitischen Zeitenwende mit den NATO-Beitrittsgesuchen Finnlands und Schwedens ist die Ostsee zu einem Aufmarschgebiet der Seestreitkräfte Russlands und der NATO geworden. Das lässt sich gut an der steigenden Zahl der Kriegsschiffe festmachen, die in den vergangenen Monaten den Fehmarnbelt passiert haben. Das gilt für russische Atom-U-Boote ebenso wie für NATO-Verbände. Am Donnerstagmorgen passierte ein Flottenverband der US-Navy Fehmarn.
      Das amphibische Angriffsschiff „USS Kearsarge“, begleitet von den Landungsschiffen „USS Arlington“ und „USS Gunston Hall“, war Mittwochvormittag auf dem Weg Richtung Westen. Zuvor waren die Schiffe Teil von US-Einheiten, die an NATO-Manövern teilgenommen haben und zahlreiche Häfen in Deutschland, Skandinavien und den baltischen Staaten angelaufen haben…
      Quelle: Kreiszeitung
   4. Bundesregierung schließt Anschlag nicht aus
      In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte.
      Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem SPIEGEL. Man glaube nicht an Zufall.
      Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren. Nach SPIEGEL-Informationen würden nun mit Hochdruck die Sicherheitskonzepte auch anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen überprüft. (…)
      Wie schon die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch der BUND vor allem eine Klimagefahr durch das entweichende Methan. Dieses sei 25-mal schädlicher als CO2. Reines Methan, das sich im Meer löst, ist den Angaben zufolge zwar ungiftig. Die Zusammensetzung des in den Nord-Stream-Röhren befindlichen Gases sei allerdings nicht bekannt.
      An Europas Gasbörsen zogen die Preise nach einer wochenlangen Abwärtsbewegung am Dienstag wieder spürbar an. 192,50 Euro kostete eine Megawattstunde Erdgas zur Lieferung im Oktober gegen 14.00 Uhr am niederländischen Referenzmarkt TTF: rund zehn Prozent mehr als tags zuvor.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Christian Reimann: Interessant an diesen Meldungen ist vor allem, dass lediglich von einem “Insider” (der Bundesregierung?) die Rede ist. Spekuliert wird über eine “russische Provokation” und darüber, ob Russland selbst Verursacher gewesen sein könnte, “um sich als Opfer einer solchen Sabotage darstellen zu können”. Auf die “Klimagefahr durch das entweichende Methan” wird hingewiesen. Und auch die angezogenen Preise dürfen nicht fehlen. Was jedoch fehlt, ist ein Hinweis auf einen prominenten Verdächtigen, “der die Mittel und ein Motiv hat und der in der Vergangenheit die Tat zumindest indirekt bereits angekündigt hat”: Die USA.

      dazu: CIA soll deutsche Regierung vor Anschlägen auf Pipelines gewarnt haben
      Die deutsche Bundesregierung, die Nord Stream 2 keine Betriebserlaubnis gegeben hat, schließt einem Medienbericht zufolge einen Anschlag nicht aus. Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren, heißt es aus Berlin. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, unter Berufung auf mehrere, mit dem Sachverhalt vertraute Quellen, berichtet, soll der US-Geheimdienst CIA die deutsche Regierung noch im Juli 2022 vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt haben. Ein deutscher Regierungssprecher wollte dazu am Dienstag keine Stellung beziehen.
      Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ortet indes in der Beschädigung der Leitungen eine “nächste Stufe der Eskalation” im Ukraine-Krieg. Näher ins Detail ging er nicht.
      Quelle: Der Standard

      Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wie freundlich von der CIA, ihre Unternehmungen mal im Voraus bekannt zu geben! Zynismus beiseite: Unabhängig vom genauen Urheber sind die Sabotageakte brandgefährlich und nach der (temporären) Teilblockade Kaliningrads ein weiterer Konfliktbeschleuniger im Ostseeraum. Sie minimieren darüber hinaus die Chance zur deutsch-russischen Wiederannäherung, zementieren die Rolle der USA als maßgebenden Energielieferanten Westeuropas und werten Polen vor dem Hintergrund der gestern eröffneten Leitung “Baltic Pipe” zu einem bedeutenden Energiezentrum in der EU auf. Das alte Motto “keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down” scheint wohl weiterhin Gültigkeit zu besitzen.

2. Trigema-Boss verwirrt mit Aussage: „Der Amerikaner steuert alles im Hintergrund“
   Der Chef des Textilherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, hat in einem Interview mit „BW24.de“ Stellung zum Ukraine-Krieg bezogen. Grupp sagte dem Portal: „Ich verstehe nicht, dass man 20 Jahre mit Herrn Putin bestens befreundet ist, sich 100 Prozent abhängig macht und innerhalb von zwei Monaten ist man Todfeind! Das gibt es nicht.“
   Da müsse schon länger etwas geschehen sein, so Grupps Vermutung. Der Firmen-Patriarch glaubt, dass „der Amerikaner im Hintergrund alles steuert, damit er Weltmacht bleibt.“ Die USA seien der einzige Gewinner an diesem Krieg.
   Grupp sagt weiter in dem Interview: „Wenn wir mit einer Großspurigkeit für Milliarden Waffen in die Ukraine liefern und gleichzeitig sagen: Kein Problem, das müssen die Bürger und die Wirtschaft bezahlen. Das sind Aussagen, die ich nicht verstehen kann.“ Er habe noch nie erlebt, „dass man einen Streit beendet, indem man dem einen ein größeres Messer und dem anderen eine größere Axt gibt.“
   Grupp pocht stattdessen auf Verhandlungen mit Putin.
   Quelle: Focus Online
3. Kein Verlass auf den Feind
   Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch. […]
   Man kann das deutsche Vorgehen eine Frechheit nennen, naiv, irre oder alles zusammen. Was vom Feind erwartet wurde, war nicht weniger, als dass dieser beim Gas die Feindschaftserklärung ignoriert, aber bei allem anderen sie in aller Wucht bemerkt und zu spüren bekommt. Ein bisschen Wirtschaft in Russland sollte indes noch übrig bleiben dürfen, damit die Gasförderung, Pipelines und Verdichterstationen noch ihren Dienst würden tun können.
   Diese deutsche Dreistigkeit blieb jedoch nicht unumstritten. Logisch, wenn man so entschieden gegen einen anderen Staat vorgeht, ihn an den Werte-Pranger stellt, ihm alles Böse dieser Welt ankreidet – und gleichzeitig aber weiter von ihm essenzielle Lieferungen bekommen will. Überdies ihm damit “gutes” Geld überweist, dank der gestiegenen Preise auf den so hochgelobten freien Märkten auch noch viel mehr als vor dem Krieg! […]
   Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den “Guten” weitererzählen, die von den “Bösen” in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal “reagieren” müsse.
   Quelle: Telepolis
4. Weitreichende Konsequenzen für deutsche Beobachter in Ostukraine
   Für mindestens zwei Deutsche in der Ostukraine hat ihr Einsatz vor Ort Folgen. Der Journalist und Hochschuldozent Patrik Baab, der nach eigenen Angaben privat vor Ort ist und für ein Buch recherchiert, darf künftig nicht mehr an der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) lehren. […]
   Stefan Schaller wiederum bereut mittlerweile seinen Aufenthalt in der Ostukraine, der rein privat gewesen sei. Dem Hessischen Rundfunk sagte er, dass er es nie wieder tun würde. „Ich war einfach so naiv zu glauben, ich könnte die technische Beobachtung von der politischen Dimension trennen“, zitiert der HR den kommunalen Energiemanager. Schaller sprach gegenüber dem Sender auch von seiner Überzeugung, dass es sich immer lohne, nicht nur die eine Seite zu sehen. Die Aufmerksamkeit, die sein Auftreten vor Ort hervorgerufen hat, habe ihn selbst überrascht.
   Bei den Referenden waren auch italienische Wahlbeobachter vor Ort. „Auf den ersten Blick macht das Referendum einen normalen Eindruck“, sagt eine Beobachterin in einem Video auf RT DE. Der einzige Unterschied zu Italien sei, dass die Urnen durchsichtig seien. Auf dem Video sind auch undurchsichtige Urnen zu sehen, in die allerdings ein offener Stimmzettel gesteckt wird.
   Quelle: Hintergrund

   dazu: “Wahlbeobachter” verliert Job als kommunaler Energiemanager
   Der Landrat hatte es gefordert, nun ist es beschlossen: Der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, wird mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt. Das gaben die Aufsichtsräte und der EWF-Verbandsvorstand nach einer Sondersitzung am Montag bekannt. Die Entscheidung ist demnach einstimmig ausgefallen.
   Quelle: Hessenschau

5. Konzertmeister vom Münchner rot-grünen Stadtrat wegen „Russland-Nähe“ entlassen
   Lorenz Nasturica-Herschcowici, seit 30 Jahren Erster Konzertmeister bei den Münchner Philharmonikern, ist Ende vorletzter Woche wegen „Russland-Nähe“ gekündigt worden. Der gebürtige Rumäne wurde 1992 vom damaligen Chefdirigenten, dem weltberühmten Sergiu Celibidache entdeckt und für das Münchner Orchester gewonnen. Er repräsentierte wie kein anderer die Klangschönheit, die so bezeichnend vor allem für die Bruckner-Aufführungen unter Celibidache waren. (…)
   Die Münchner rot-grüne Stadtregierung wirft dem rumänischen Geiger schon seit Mai vor, „Teil der Propagandamaschinerie Putins“ (Florian Roth von den Grünen) zu sein, weil er neben seiner Tätigkeit für die Münchner Philharmoniker zusätzlich auch mit dem Mariinsky-Orchester unter Leitung von Valery Gergiev aufgetreten ist. Dies sei rechtlich zwar möglich, so die Münchner SPD-Kultursprecherin Julia Schönfeld-Knor, die auch Mitglied im Philharmonischen Rat ist, aber „aus ethischen Gründen abzulehnen“. Valery Gergiev war bereits Anfang März als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker entlassen worden. Das Vorgehen erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. (…)
   In den oberen Etagen des Bildungsbürgertums, in Politik, Kulturinstitutionen und Redaktionen hat sich eine gutverdienende Schicht breitgemacht, die völlig geschichtsvergessen ist. 77 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors erheben sie Gesinnungsschnüffelei zum Maßstab für Kunst, als habe es Hitlers wütende Säuberungen gegen herausragende Künstler und ihre Werke — jüdische, russische, ukrainische — nicht gegeben. Wie damals werden zudem nicht nur die Orchester und Ensembles, sondern auch die Konzertprogramme gesäubert. Die Münchner Philharmoniker änderten bezeichnenderweise nach der Entlassung von Gergiev das Programm der mit ihm geplanten Konzerte im Mai. Die 7. Symphonie von Dmitri Schostakowitsch, die berühmte „Leningrader“ Antikriegssymphonie, wurde durch die 5. Symphonie des Komponisten ersetzt.
   Quelle: WSWS
6. »Das Gremium ist vollkommen überflüssig«
   Linke-Abgeordnete soll nach Willen der Koalitionsfraktionen kein Wort über Verwendung des »Sondervermögens« mitreden.
   Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch. Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke.
   In der vergangenen Woche sollten Sie in das Gremium »Bundeswehr-Finanzierungs- und -Sondervermögensgesetz« des Bundestags gewählt werden, erhielten aber nicht die notwendigen Stimmen. Haben Sie mit Ihrer Nichtwahl gerechnet?
   Für die Wahl brauchte man eine sogenannte Kanzlermehrheit. Das heißt, die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten mich wählen müssen. In der Vergangenheit habe ich die Kanzlermehrheit schon für verschiedene Gremien bekommen. Das war bislang nie ein Problem. Doch in diesem Fall hatte ich gleich meine Zweifel. Da ging es nicht in erster Linie um meine Person, sondern um das Prinzip. Unsere Fraktion hat gegen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt. In mehreren Reden habe ich mich sehr deutlich gegen das Sondervermögen ausgesprochen. Offenbar will die Ampel keine Kritiker dieser Entscheidung in dem Gremium haben.
   Wie genau verlief die Abstimmung? Und wurden auch andere Kandidaten nicht gewählt?
   Nachdem ich die Kanzlermehrheit nicht bekommen hatte, wurde mir Trost von meinen Kolleginnen und Kollegen zugesprochen. Doch für mich ist das kein Grund für Traurigkeit – es ist schlicht und einfach ein politischer Skandal! Jetzt sitzen in dem Gremium nur Befürworter des Sondervermögens. CDU/CSU sind in dieser Frage keine Opposition – sie wollen sogar noch mehr für die Bundeswehr ausgeben. Die deutsche Rüstungsindustrie hat dem Bundestag sehr frühzeitig signalisiert, dass sie gute Ideen für die Verwendung des Geldes habe. Der Aktienkurs der Waffenschmiede Rheinmetall ist nach der Ankündigung des Sondervermögens durch die Decke gegangen. Finanzminister Lindner meinte stolz, dass das Vorhaben seine Idee war. Ich glaube, die Idee kam direkt aus der Rüstungsindustrie.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
7. Krankenkassen: Lasten nicht auf Beitragszahlende abwälzen
   Den gesetzlichen Krankenkassen droht im nächsten Jahr ein großes Defizit. Die Hauptlast will der Bund über steigende Zusatzbeiträge auf die Beitragszahlenden abwälzen – ausgerechnet in Zeiten hoher Kostenbelastungen. Im Bundestag muss nun dringend nachgebessert werden. Konkrete Vorschläge dafür macht das #schlaglicht 31/2022 aus Niedersachsen. […]
   Was ist geschehen? In der Ära Jens Spahn kam es zur Verabschiedung einer ganzen Reihe sehr teurer, die Versorgungssituation der Krankenversicherten aber kaum verbessernder, Gesetze. Weiterhin wurden den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in vielen Bereichen die Kosten der Corona-Pandemie aufgebürdet. Dadurch ist deren Finanzierungssaldo seit einiger Zeit tiefrot und soll sich laut Schätzungen im nächsten Jahr auf bis zu 25 Mrd. Euro belaufen (siehe Grafik). Ein historisch beispielloser Rekordwert! Deshalb ist eine nachhaltigere Finanzbasis unumgänglich.
   Diesem Anspruch wird der vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes nicht gerecht.
   Quelle: DGB Niedersachsen
8. Im Notfall Räumung
   Wohnungsriese Vonovia will Mietern kündigen, die Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
   Vonovia-Aktionäre müssen sich keine Sorgen machen: Die Verarmung der Bevölkerung soll der Profitmacherei auch in Zukunft nicht im Wege stehen. Das machte die Chefetage des Wohnungsriesen auf seinem Investorentag am Dienstag klar. Mieter, die über Monate ihren Zahlungsverpflichtungen etwa für die stark gestiegenen Nebenkosten nicht nachkämen, wolle man kündigen, heißt es in Dokumenten, die Vonovia zum »Capital Markets Day« vorlegte. »Letzter Ausweg: Versendung der Räumungsaufforderung«, so der Wortlaut.
   In den Dokumenten beschreibt der Konzern sein Vorgehen im Fall ausbleibender Zahlungen im Detail. Nach einem »Stufenmodell« gehe es zunächst um die Gründe für Zahlungsversäumnisse. Könne der Mieter etwa Hilfen vom Staat erhalten, informiere ihn Vonovia, wie er an diese kommen könne, damit die öffentliche Hand den Mieter unterstütze. Komme der Mieter »trotz eines Angebots individueller Lösungen« durch Vonovia weiter seinen »Verpflichtungen« nicht nach, lasse der Konzern ihm eine formelle Zahlungsaufforderung zukommen. Summierten sich die Rückstände auf den Wert von zwei Monatsmieten, komme es in einem letzten Schritt zur Räumungsklage. Danach könne die betroffene Wohnung neu vermietet werden.
   »Das ist eine Frechheit«, reagierte Nicole Lindner, Aktivistin im Bündnis »Mietenwahnsinn«, am Dienstag im jW-Gespräch. Genau ein solches Vorgehen – mitten in der sich zuspitzenden Energiekrise – zeige, warum Vonovia und andere Wohnungskonzerne vergesellschaftet gehörten…
   Quelle: junge Welt
9. 32.600 gingen gemeinsam gegen die Preisexplosion auf die Straße
   Die Gewerkschaftsbewegung sagte in allen neun Bundesländern laut und deutlich: „Uns reicht’s!”
   „Uns reicht’s!” sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Wiener Karlsplatz vor 20.000 Menschen. Österreichweit gingen mehr als 32.600 DemonstrantInnen auf die Straße, um den explodierenden Kosten und der Untätigkeit der Politik den Kampf anzusagen.
   Die Gewerkschaftsbewegung hat damit ein mächtiges Zeichen im Kampf gegen die Preisexplosionen bei Energie, Sprit und Lebensmitteln gesetzt. „Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Sorge, wie sie die Kosten für das tägliche Leben, für Heizen, Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel bezahlen sollen, steigt bei Jungen und Alten, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Pensionistinnen und Pensionisten”, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der Abschlusskundgebung am Karlsplatz in Wien…
   Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
   Damit sich die Menschen ihr Leben wieder leisten können, fordert der ÖGB eine Übergewinnsteuer, einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas sowie die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Außerdem muss eine Anti-Teuerungs-Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass Steuersenkungen weitergegeben werden und um Preistreiberei zu verhindern.
   Quelle: ÖGB
10. Politik als Simulation – Erfolgreich habecken – jetzt erst recht!
    Es läuft zwar derzeit nicht so gut für den Wirtschaftsminister. Aber der mediale Hype verstummt keineswegs – ist Robert Habeck der bessere Kanzler, kann er gar über Wasser gehen? Alle Probleme, alle Niederlagen scheinen hinter seiner breit zur Schau gestellten Diskursbereitschaft nebensächlich zu werden. Handelt es sich dabei lediglich um einen Habitus – oder muss man in dieser Strategie eine für die Demokratie bedenkliche Entwicklung sehen? […]
    Habecks Credo tritt plötzlich offen zutage, er verfolgt den Plan der „großen, sozial-ökologischen Transformation“. Diesen Begriff wurde nicht zuletzt vom Wiener Politologen und Soziologen Ingolfur Blühdorn in seinem neuen Reader „die Nicht-Nachhaltigkeit der Nicht-Nachhaltigkeit“ geprägt. Sein Kollege Daniel Hausknost sekundiert und problematisiert hierzu die „gläserne Decke der Transformation“, die letztlich aus der Unbeweglichkeit der demokratischen Strukturen und dem Egoismus der Wähler gestrickt ist.
    In einem vorangegangenen Werk mit dem Titel „Simulative Demokratie“ hat Blühdorn hierzu bereits im Jahr 2013 die Grundlage gelegt. Er geht vom Begriff der Modernität aus und differenziert das gängige Konzept der „Post-Moderne“ dahingehend, dass es nach der Moderne mit ihrer technischen Orientierung (das Individuum ist eine Rädchen und nicht mehr) zunächst zur Betonung der individuellen Identität kommt (2. Moderne), die jedoch von einer 3. Moderne mit dem Kennzeichen der inszenierten Identität gefolgt wird. Das wirkliche Ausleben der eigenen Identität wird zu anstrengend, erst recht im Hinblick auf die Ausübung der politischen Rechte, und im Selfie-Zeitalter erlauben die digitalen Endgeräte die Illusion einer endlosen, aber eben nur virtuellen Existenz.
    Diese Differenzierung legt Blühdorn auf den Begriff der Demokratie um und zieht die Konsequenz, dass einzig die Simulation der Demokratie aus dem Dilemma herausfinden kann: man solle die Demokratie nicht eliminieren, aber man muss sie derart umgestalten, dass es mehr um das simulierte Verfahren als um die harten Sachentscheidungen geht. Die Bürger sollen sich beteiligt fühlen und diese gefühlte Beteiligung auch ausüben, also Bürgerräte ohne Ende, aber bitte die Sachentscheidungen hinter verschlossenen Türen.
    Quelle: Matthias Schrappe im Cicero
11. Die grünen Zersetzer
    Kurz nachdem die grüne Außenministerin in Prag verkündete, dass es sie nicht kümmere, was ihre Wäherlinnen und Wähler denken, las man von einem grünen Lokalpolitiker, der über einen längeren Zeitraum eine Hetzjagd auf seine Person öffentlich machte. Sogar Morddrohungen musste der Mann, der seine Wurzeln in Sri Lanka hat, angeblich aushalten. »Diese Menschen bekommen mich nicht mundtot«, sagte er der Aachener Zeitung. Immer wieder zog er sich an der Hetze hoch, betonte, dass er jetzt erst recht weitermachen wolle. Die Polizei ermittelte selbstverständlich – und fand nichts. Die zuständige Staatsanwaltschaft kam zu der Ansicht, dass an den Vorwürfen einer Hetzjagd nichts dran sei. Wie es aussieht, sei alles nur vorgetäuscht gewesen.
    Natürlich inszenieren nicht alle Grünen die Stimmung, mit der man ihnen begegnet. Viele bekommen ordentlich Wut ab. Gar keine Frage. Aber die kleine Anekdote aus der grünen Lokalpolitik zeigt, dass die Parteigänger sehr wohl wissen, wie förderlich eine solche Stimmung gegen sie ist. So sehr, dass jene, die eine solche Wut nicht ernten, sich regelrecht eine herbeiphantasieren. In diesem Klima, zu einer eigentlich verfolgten Gesellschaftsgruppe zu gehören, die sich aber dennoch nicht unterkriegen lässt, blühen die Grünen erst so richtig auf. Da sind sie in ihrem Element: Die Inszenierung als »politisch Verfolgte« gehört zur Folklore dieser Partei, die längst im kleinbürgerlichen Milieu angelangt ist, aber immer noch gerne so tut, als sei sie ein Stachel im Fleische des Kleinbürgertums.
    Ob das einfach nur ganz ordinäre Psychosen sind oder Kalkül: Wer vermag das zu beantworten? Womöglich haben es die Grünen wirklich geschafft, ihren psychotischen Verfolgungswahn zu einer Art parteilichem Alleinstellungsmerkmal zu erheben. Darauf muss man erstmal kommen. Während andere sich psychologischen betreuen lassen, weil sie sich immer und überall verfolgt und beobachtet wähnen, rutschen Grüne einfach munter in Ämter auf, melden sich Accounts in Netzwerken an und berichten, wie grauenhaft man ihnen mitspielt – und wie hartgesotten sie sind, es für uns, die Wählerinnen und Wähler (deren Ansichten aber grundsätzlich und nach Maßgabe feministischer Außenpolitik gleichgültig sind), auszuhalten und zu ertragen.
    Die Inszenierung oder wenigstens aber die Dramatisierung der Hetzjagd, lässt sie als Aufrechte dastehen, als demokratische Bollwerke: Dabei sind die vermeintlichen Hetzer oft nicht mehr als kritische Bürgerinnen und Bürger, die ihnen infach nur lästig sind und die man aufbauscht zum Generalangriff auf alles, was grün ist.
    Quelle: neulandrebellen
12. Linke setzt Diether Dehm unter Druck
    Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob das Wagenknecht-Lager, das in Erfurt in puncto Programmatik und Besetzung von Posten herbe Niederlagen kassierte, die Linke verlassen könnte. Im Falle von Dehm könnte es allerdings passieren, dass die Partei ihm nun sogar mit einem Ausschluss zuvorkommt. Die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert bestätigte »nd« am Montag, dass man »unter Hochdruck einen Ausschlussantrag« prüfe, nachdem der Ex-Bundestagsabgeordnete Ende August auf dem Pressefest der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« eine Alternativkandidatur zur Europawahl 2024 ins Spiel gebracht hatte. Dehm hatte gesagt: »Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt.« Das sei »eindeutig parteischädigend« und müsse »zwingend zum Parteiausschluss führen«, so Schubert.
    Quelle: nd
13. Labour gegen Corbyn
    Ohne Rücksicht auf Verluste: Al-Dschasira dokumentiert »größtes Leak« britischer Politgeschichte zu Kampagne gegen früheren Parteichef
    Antisemitismusvorwürfe sind eine der schärfsten Waffen des rechten Parteiflügels der britischen Labour-Partei gegen den linken ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bei dessen Ausbootung gewesen. Dieser Tatsache wurde auch in der jW vor zwei Jahren Rechnung getragen. Der panarabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat nun nach eigenen Angaben »das größte Leak in der britischen Politikgeschichte« erhalten und schildert die über Jahre gelaufene Kampagne umfassend anhand zahlreicher interner Parteidokumente, Daten aus sozialen Netzwerken und verdeckten Mitschnitten in einer dreiteiligen Dokumentation, deren letzter Teil am Montag abend ausgestrahlt werden sollte. […]
    Wie Al-Dschasira zusammenfasst, belegen die Daten, »wie Funktionäre in einer rücksichtslosen Kampagne ihre eigenen Mitglieder zum Schweigen brachten, ausgrenzten und aus der Partei ausschlossen, um die Chancen von Jeremy Corbyn, britischer Premierminister zu werden, zu zerstören«. […]
    An Widerlichkeit wird das nur noch übertroffen von den Attacken, die jüdische Parteimitglieder, die Corbyn unterstützten, über sich ergehen lassen mussten.
    Quelle: junge Welt
14. USA verbreiten systematisch Desinformationen
    Die Vereinigten Staaten sind „der größte Verbreiter von Desinformation“ sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, als ihn ein Reporter auf der täglichen Pressekonferenz bat, einen Kommentar zu einem Bericht des Stanford Internet Observatory im August abzugeben.
    Die Beobachtungsstelle hatte berichtet, sie habe in einer Untersuchung „ein miteinander verbundenes Netz von Konten“ auf Social-Media-Plattformen gefunden, die „irreführende Taktiken verwendeten, um pro-westliche Narrative zu fördern“.
    „Diese Kampagnen verbreiteten durchweg Narrative, die die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fördern und sich gegen Länder wie Russland, China und den Iran richten“, fasst der Bericht des Stanford Internet Observatory zusammen.
    Wang zitierte den Bericht und sagte: „Viele US-Medien haben enthüllt, dass diese gefälschten Konten vermutlich vom US-Militär verwaltet werden, um geheime Informationskriege zu führen.“
    Die USA produzieren und publizieren Desinformation schon seit dem Kalten Krieg, als die Central Intelligence Agency die „Operation Mockingbird“ startete, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, erläutert Wang. In den letzten Jahren habe das Land China verleumdet, indem es behauptete, dass „Völkermord” und „Zwangsarbeit“ im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang existieren, sagte er.
    Die USA nutzen „Desinformationen, um Aggression und Einmischung als Förderung der Demokratie, Plünderung als Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und Verwüstung und Tötung als Schutz der Menschenrechte zu tarnen“, so der Sprecher.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: In diesem Zusammenhang sind u.a. diese Beiträge interessant:

    1. Redefreiheit ist belanglos, solange Propagandisten bestimmen, was die Menschen sagen
    2. Die Debatte um die Katastrophe von Afghanistan ist gespenstisch und voller Manipulationen
    3. Weitere Manipulationen um „Giftgas-Angriff“ in Syrien: Falsch informiert oder bewusst gelogen?