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1. Energiedeals mit Musterdiktaturen
2. Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“
3. Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?
4. Von Krieg und Frieden – Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespräch
5. Willy Wimmer: Auf des Messers Schneide
6. Die Stimme aus dem Donbass (XI): Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier ukrainischer Soldaten
7. Amnesty bekommt keinen Zugang zu Gräbern in Isjum
8. Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
9. USA stellen neuen Sicherheitszirkel im Pazifik zusammen
10. Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren
11. Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf
12. Weniger Steuern, mehr Boni für Banker
13. 27 Milliarden Euro Dax-Dividenden fließen ins Ausland
14. So drängt Meta heimlich seine Mitarbeiter raus
15. Der deutsche Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake Accounts
16. Die Querdenker im Mainstream

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Energiedeals mit Musterdiktaturen
   Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Heute Journal vom 25. September
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Albrecht Müller: Die Sendung war mal wieder unterirdisch – beginnend mit einem Bericht über Kanzler Scholzens „erfolgreichen“ Einkauf von Gas und Öl im Nahen Osten bis zum ausführlichen und üblichen Russland-Bashing. Beim Bericht über den Besuch des Bundeskanzlers im Nahen Osten wurde nach der Glorifizierung kleinlaut angemerkt, der Einkauf mache gerade mal eine Tagesration dessen aus, was durch die Pipeline geflossen ist. Nach Darstellung der inneren Auseinandersetzungen in Russland wegen des Krieges in der Ukraine wurde dann von Minute 10:51 bis Minute 16:35, also fast 6 Minuten lang, die als Frau vom Fach vorgestellte Frau Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Thema interviewt. Dazu muss man wissen, dass die Stiftung Wissenschaft und Politik von der Bundesregierung finanziert wird und immer wieder in den Medien als PR-Organisation mit Expertenanstrich eingesetzt wird. Im Jahr 2020 erhielt die SWP 15,9 Millionen € aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes. Zusätzlich warb die Einrichtung 3,16 Millionen an Drittmittel ein; 57,9 % dieser Drittmittel kamen auch vom Bund.

2. Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“
   Die Bundestagsabgeordnete der Linken lag diese Woche mit ihrer Fraktion im Clinch. Doch sie beharrt auf ihren Aussagen und kritisiert die „seltsame Debatte“.
   Sahra Wagenknecht empfängt die Berliner Zeitung zum Gespräch in ihrem Abgeordnetenbüro. Es liegt direkt neben dem ihres Fraktionskollegen Dietmar Bartsch. Der Streit in der Fraktion um Wagenknechts jüngste Bundestagsrede hat die parlamentarische Arbeit der Linke-Fraktion in dieser Woche dominiert. Mittlerweile gibt es einen Kompromiss –und Wagenknecht sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. (…)
   Wir haben in der Fraktion einen Kompromiss gefunden. Jetzt wird man sehen, wie es weitergeht. Ich habe keine Lust, immer wieder solche fruchtlosen Debatten zu führen. Mein Anliegen ist, die Regierung anzugreifen für ihre falschen Entscheidungen, Druck auszuüben, damit sich die Politik verändert. Ich möchte verhindern, dass bald Millionen Familien ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, unzählige Bäcker vor dem Aus stehen und der industrielle Mittelstand nach und nach verschwindet.
   Sehen Sie denn auch bei sich selbst eine Verantwortung für diese internen Debatten?
   Ich habe auf meine Rede im Bundestag sehr viel positive Resonanz aus der Bevölkerung bekommen. Die öffentliche Debatte in unserem Land läuft dagegen zunehmend irrational. Wenn ich im Bundestag sage, dass der Ukraine-Krieg ein Verbrechen ist, aber zugleich die Sanktionen kritisiere, weil sie uns viel mehr schaden als Putin, wird behauptet, ich hätte eine „pro-russische“ Rede gehalten. Das ist doch krank.
   Werden Sie im „heißen Herbst“ bei den Linken-Demos sprechen?
   Sicher. Es ist ja absolut wichtig, dass die Menschen sich wehren, dass sie auf die Straße gehen und protestieren gegen eine Politik, die sie arm macht. Aber wir müssen dabei auch ehrlich bleiben mit unseren Forderungen.
   Was meinen Sie damit?
   Wir erleben, wie der Gaspreis explodiert. Natürlich könnte die Regierung auch in der jetzigen Situation mehr machen, etwa die extremen Profite auf dem Strommarkt oder der Mineralölkonzerne durch Preisdeckel verhindern. Das machen andere Länder auch. Aber wenn sich die Einfuhren von Energie, von Gas und Öl weiter verteuern, dann werden wir das Wohlstandsmodell Deutschland nicht erhalten. Die Energiepreisexplosion aber ist die Folge der Sanktionen. Deshalb wäre es unehrlich, diese Frage auszuklammern.
   Was schlagen Sie vor?
   Der Wirtschaftskrieg, der sich eigentlich gegen Russland richten sollte, schlägt brutal auf uns zurück. Deshalb müssen wir ihn beenden. Wir brauchen preiswerte Energie und aktuell gibt es für uns keine bezahlbare Alternative dazu, auch weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Brandbrief an Scholz, Habeck, Özdemir: Es ist 1 Minute vor 12!
   Die Hersteller von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die Kühlhäuser und Logistikunternehmen, der Handel und Vertrieb: Alle, die gemeinsam in der „Kühl- und Tiefkühlkette“ Tag und Nacht für die temperaturgeführte Lebensmittelversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland arbeiten, sind gerade mit dramatischen Preissteigerungen für ihre Strom- und Gasversorgung konfrontiert. […]
   Die Unternehmen befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich täglich, die Liquiditätssituation wird immer angespannter. Wir warnen daher ausdrücklich: Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst!
   Quelle: Seniora.org

3. Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?
   Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die “Dekolonisation”, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?
   In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.
   In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. “Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.”
   Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.
   Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der “Westen” bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor. Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.
   Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort “Dekolonisierung”. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee. Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.
   Quelle: Telepolis
4. Von Krieg und Frieden – Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespräch
   Kontrolle über die Welt – das ist der klare Machtanspruch der USA. Das unterstrich der Ex-Vorsitzende von SPD und Linkspartei Oskar Lafontaine bei den Pleisweiler Gesprächen. Es war eine Rede der geopolitischen Vernunft und eine Abrechnung mit der reaktionären Außenpolitik der Bundesregierung.
   Im Rahmen der von den Nachdenkseiten veranstalteten Reihe Pleisweiler Gespräche sprach Oskar Lafontaine (Parteigründer der Partei Die Linke, heute parteilos) am 17. September über die Ost- und Russlandpolitik der aktuellen Regierung. Ausgangspunkt seiner Ausführungen ist der Ukraine-Krieg. Die Nachdenkseiten veröffentlichten auf ihrer Website diese beachtenswerte Rede.
   Albrecht Müller, Gründer der Nachdenkseiten und in den 60er und 70er Jahren Planungschef im Kanzleramt, leitet den Abend ein und weist gleich zu Beginn auf eine offenkundige Dysfunktionalität der aktuellen demokratischen Kultur in Deutschland hin: Trotz des Bekanntheitsgrads Lafontaines sind keine Pressevertreter anwesend. Der veröffentlichte Diskurs bildet vom Mainstream abweichende Meinungen nicht ab, nicht einmal kritisch. Wenn es aufgrund der nachrichtlichen Relevanz nicht anders geht, dann diskriminierend und diffamierend, wie zur Zeit der Demonstrationen gegen die staatlich verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Selbst journalistische Formate wie die Tagesschau griffen zur Beschreibung der Maßnahmen-Gegner zu diffamierenden Begriffen wie “Coronaleugner” und “Verschwörungstheoretiker” und stellten sie unter den Generalverdacht rechter Gesinnung. In den Beiträgen vermischten sich Meinung und Bericht – eigentlich ein Anfängerfehler, der aber systematisch angewandt aus Journalismus Propaganda werden lässt. In Deutschland ist Letzteres der Fall.
   Aus diesem Grund ist die Initiative Müllers und seiner Redaktion beachtenswert. Aus der Website, die sich zunächst vor allem kritisch mit der Agenda-Politik der ersten rot-grünen Bundesregierung auseinandersetzte, ist inzwischen ein ganzes Netzwerk zivilgesellschaftlichen Engagements gewachsen, das einen Beitrag zur demokratischen Kultur in Deutschland leistet. Deutschland hat es bitter nötig. Müller und die Macher der Nachdenkseiten werden für dieses an sich lobenswerte Engagement der Demokratieförderung vom Mainstream im Gegenzug durch den Kakao gezogen und in die rechte Ecke gestellt. Der Zustand der großen Medien in Deutschland ist bedenklich. Umso wichtiger sind Formate wie die Nachdenkseiten und die Ausweitung ihres Leserkreises. Es ist in Deutschland inzwischen schon ein Zeichen von Mut, sich auch aus Quellen außerhalb des Mainstreams zu informieren. Wer sich dazu bekennt, wird schnell offen angegriffen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
5. Willy Wimmer: Auf des Messers Schneide
   Die Frage ist einfach gestellt und wird einfach beantwortet werden: Wird Russland das, was in Zusammenhang mit Abstimmungsverfahren in den Gebieten unter russischer Kontrolle unternommen wird, zu staatsrechtlichen Konsequenzen nutzen und Teile seiner westlichen Staatsgrenze zur Ukraine neu definieren? Wird die NATO auf diese mögliche Änderung der Staatsgrenze aus russischem Staatsverständnis die See- und die Landkriegsordnung aus den Haag aus dem Jahre 1907 für eigenes Verhalten in Zusammenhang mit der bisherigen Summe aller Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine anwenden und für sich gelten lassen?
   Derzeit versuchen die westlichen Staaten, alles zu unternehmen, den Mechanismus von möglichen Abstimmungsergebnissen und Entscheidungen dazu in Moskau zu verhindern. Es wird die Frage gleich doppelt an Russland zu stellen sein, ob die „Drohungen mit der Hölle“ durch den US-Präsidenten Joe Biden Wirkung zeigt und – im Falle einer Grenzverschiebung – eine bestimmte westliche Vorgehensweise in Mißachtung der Grenzveränderung militärische oder sonstige Konsequenzen haben werden? Für beide Seiten bedeutet das in diesem Konflikt zum ersten Male, daß die Augen der Welt darauf gerichtet sind, wohin sich in einer noch nie dagewesenen Konfrontation zwischen den USA und Russland die Waage neigen wird, auch um Indikationen für die Zukunft zu liefern. Die Grundfragen zwischen beiden Seiten liegen seit langem offen auf der Hand und könnten in Stunden einer friedlichen Regelung zugeführt werden. Es gibt keine Ausrede dafür, sich in einen globalen Krieg sehenden Auges zu stürzen.
   Quelle: Willy Wimmer auf Seniora.org
6. Die Stimme aus dem Donbass (XI): Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier ukrainischer Soldaten
   Was sollen die Menschen im Donbass fühlen, die seit acht Jahren gezielt und zu jeder Tageszeit von der Ukraine mit schweren Waffen aus den USA und Europa beschossen werden? Wir zählen uns schon längst nicht mehr zur Ukraine. Zu viel Blut unserer Landsleute – darunter auch unserer Kinder – liegt zwischen uns. Unbestrafte Morde und Gräueltaten, verursacht durch die ukrainische Seite und ihre tödlichen Geschoss-Splitter, haben zu viel Unheil auf unserem Boden angerichtet.
   Noch während der traurigen Ereignisse auf dem Majdan 2014 erklärte die Ukraine, wir seien „ein einheitliches Land“. Es wurde ein Flashmob aus vielen Regionen organisiert, wo viele Prominente, darunter auch der damalige Komiker Selenskyj mit seinen Kollegen, Moderatoren, Sportlern und Sängern, dasselbe behaupteten. Aber uns allen im Donbass war schon damals klar, dass die neue ukronazistische Regierung, die infolge des blutigen Staatsstreichs zur Macht kam, nie von uns anerkannt werden würde! Deswegen haben die Menschen in den Lugansker und Donezker Volksrepubliken (LDVR) ihre Wahl schon am 11. Mai 2014 durch Referenden getroffen, als es noch keine Kriegshandlungen gab. Alt und jung gingen in die Wahllokale, um ihre Stimmen für eine bessere Zukunft abzugeben. Auf den Abstimmungszetteln stand in zwei Sprachen (Russisch und Ukrainisch) nur eine einzige Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die Eigenstaatlichkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?“
   Jahrelange Beschüsse von der ukrainischen Seite haben uns seither von der Richtigkeit unserer damaligen Wahl überzeugt. Wie kann ein Land seine eigenen Bürger töten? Aber die Ukraine, die Milliarden Dollar und todbringende Geschenke aus den USA und aus Europa bekommt, kann das! Das verspüren wir im Donbass an unserem eigenen Leibe. So wurden in Donezk – ein Beispiel nur – am 19. September 2014 die Haltestelle „Bakinskich Komissarow“ und das Lebensmittelgeschäft nebenan im Kujbyschewer Bezirk von Ukrainern mit 155 Millimeter-Waffen hart beschossen. Trauriges Ergebnis: 13 Tote, darunter zwei Kinder! Wie lange wird die Ukraine uns noch töten?
   Am 19. September 2022 wandten sich die Gesellschaftskammern der DVR und der LVR an die Oberhäupter der Republiken Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik mit der Initiative, unverzüglich Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuführen. Der stellvertretende Verwaltungsleiter des Gebiets Cherson, Kirill Stremousow, berichtete über ähnliche Bitten der Bevölkerung, die „Garantien für den Beitritt zur Russischen Föderation möchte“. In der Gesellschaftskammer der LVR wurde erklärt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien überschritten haben, aber dass diese Provokationen die Bevölkerung vor allem zusammengebracht und ihren Willen und Glauben gestärkt haben.
   Quelle: Elena Malinowa auf Globalbridge

   dazu auch: Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen
   Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.
   Quelle: Anti-Spiegel

7. Amnesty bekommt keinen Zugang zu Gräbern in Isjum
   „Amnesty International würde gerne jegliche Unterstützung beim Sammeln von Beweisen zu möglichen Verbrechen und begangenem Unrecht in Isjum leisten, wenn es vor Ort Zugang hätte. Leider haben wir keine solche Präsenz mehr in der Ukraine, weil uns das ukrainische Verteidigungsministerium die Akkreditierung entzogen hat“, sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation am Dienstag. (…)
   Hintergrund könnte die Kritik der ukrainischen Regierung an der NGO sein. Amnesty International hatte im vergangenen Monat mit einem Bericht zur Ukraine eine Kontroverse ausgelöst. Darin wurde dem Militär vorgeworfen, bei der Verteidigung von Städten nicht ausreichend auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Damit würde gegen Kriegsrecht verstoßen. Rechtsexperten und Rechtsexpertinnen äußerten jedoch Zweifel daran, ob die vorgelegten Beweise ausreichend waren, woraufhin Amnesty International bereits angekündigt hatte, den Bericht zu überprüfen.
   Quelle: Kronen Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Über den Entzug der Akkreditierung von Amnesty International habe ich zufällig durch einen Netzfund bei Twitter erfahren, die großen Medien in Deutschland berichten eher beiläufig darüber, so beiläufig, dass es fast untergeht. Doppelte Standards eben.

8. Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
   Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
   Deutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten Länder. Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert.
   Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Diese Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
   Quelle: tagesschau
9. USA stellen neuen Sicherheitszirkel im Pazifik zusammen
   Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen Vertreter der PBP-Länder empfangen. PBP steht für Partners in the Blue Pacific und ist ein neugeschmiedetes Bündnis der USA. Analysten wiesen darauf hin, dass es sich dabei um eine weitere kleine Clique handelt, die von den USA zusammengestellt wurde, um ihre Indopazifik-Strategie voranzutreiben. Diese verfolge das Ziel, China aus der Region zu verdrängen und Chinas Zusammenarbeit mit den Inselstaaten im Pazifik zu behindern. Eine solche kleine Clique werde den Inselstaaten in der Region jedoch keinen Nutzen, sondern nur Instabilität bringen.
   Informationen über die PBP-Veranstaltung wurden Anfang dieser Woche bekannt. Einige westliche Medien berichteten, dass sich das Treffen auf die Koordinierung der Hilfe im Pazifik konzentrieren werde, um diejenigen Länder in der Region zu unterstützen, die sich einer „existenziellen“ Bedrohung durch den Klimawandel und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft gegenübersehen.
   Die PBP wurde im Juni von den USA, Australien, Japan, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich gegründet. Berichten zufolge erwägen auch Südkorea, Frankreich und Deutschland einen Beitritt.
   Da die PBP nur den Namen, nicht aber den Inhalt ändere, sei sie ein weiterer kleiner Klüngel, den die USA zusammengestellt hätten, um China einzudämmen, sagte Chen Hong, Präsident der Chinesischen Vereinigung für Australische Studien und Direktor des Zentrums für Australische Studien an der East China Normal University, am Donnerstag der Global Times.
   Die Indopazifik-Strategie der USA habe keine großen Erfolge erzielt, da einige Länder, beispielsweise Indien, nicht aktiv darauf reagiert hätten. Deshalb hätten die USA weitere kleine Cliquen wie AUKUS, QUAD und die PBP vorangetrieben, sagte Chen.
   Quelle: German.China.org.cn
10. Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren
    Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz. (…)
    Ist der Notfall erklärt, kann es richtig zur Sache gehen. Dann kann die Kommission nach Artikel 24 bis 28 – nach Erlass einer entsprechenden Durchführungsverordnung – die Unternehmen an den Regierungen vorbei auffordern, „vorrangigen Bestellungen“ krisenrelevanter Waren und Produkte nachzukommen, die ihnen von der Kommission übermittelt werden. Die Kommission darf dann also Unternehmen vorschreiben, was sie zu produzieren und an wen sie es (vorrangig) zu liefern haben. Bei Nichtbefolgung kann sie Geldstrafen verhängen.
    Im Krisenfall müssen die Regierungen nach Artikel 19 alle Maßnahmen, die die freie Bewegung von Personen, Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen in der EU beschränken, der Kommission anzeigen, die dann zehn Tage – oder, wenn sie es für nötig erklärt auch 30 Tage – Zeit hat, diese zu prüfen, bevor sie in Kraft treten dürfen.
    Stellen wir uns vor, es kommt wegen der Klimakrise oder der Maßnahmen dagegen zu einer Knappheit wichtiger Nahrungsmittel. Die Kommission kann es den Regierungen unmöglich machen, darauf selbst zu reagieren, weil sie die Kontrolle über die Produktion der betreffenden Krisengüter übernehmen und den Regierungen außerdem Exportverbote untersagen kann, und alles andere, was sie vielleicht unternehmen möchten, um eine ausreichende und faire Verteilung der knappen Güter zu gewährleisten.
    Die EU-Kommission hätte dann de facto die Regierung übernommen. Sie kann das nach derzeitigem Stand natürlich nur mit der Unterstützung einer Mehrheit der Regierungen tun. Aber wenn die Regierungen unterschiedliche Vorstellungen über das richtige Vorgehen haben, kann die Mehrheit den anderen ihren Willen aufzwingen und bei der Minderheit durchregieren. (…)
    Hier muss dringend breite EU-weite Öffentlichkeit hergestellt werden, damit ein toesender Proteststurm sich erheben kann.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Die Informationssysteme für die Kontrolle aller Unternehmen in der EU stammen vermutlich aus den USA. Gegenwärtig demonstriert die deutsche Präsidentin der EU-Kommission eine Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland und ist daher eine Katastrophe für Europa.

11. Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf
    Inwieweit war Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank involviert? Angesichts seiner vielen Erinnerungslücken lässt sich die Frage nur schwer beantworten. Ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher könnte dem Kanzler nun womöglich helfen, sich doch wieder zu erinnern.
    Die Kölner Staatsanwaltschaft könnte bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen laut einem Bericht des Spiegels auf einen möglichen Hinweis zu einem unter Umständen relevanten Treffen zwischen Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gestoßen sein. Während des Gesprächs sollen sich die beiden Berufspolitiker einem dem Spiegel vorliegenden vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge unter anderem auch über den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben, was beide stets bestritten.
    Darin verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit dem Betreff “BGM I HSH und 17.11.2016”. BGM I ist das Kürzel für den Ersten Bürgermeister, während mit HSH die damals noch den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank gemeint ist. Am 17. November 2016 wiederum, elf Tage nach dem Gespräch zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz und Tschentscher, ereignete sich dann der eigentliche Skandal der sogenannten Cum-Ex-Affäre. An jenem Tag verzichtete der Hamburger Fiskus zunächst auf eine hohe Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank. Dem Fiskus gingen somit vorerst 47 Millionen Euro verloren, welche die Bank zuvor durch illegale Cum-Ex-Geschäfte erwirtschaftet hatte. Seither steht die Frage im Raum, ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah.
    Erst einige Zeit später bemühte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme. In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was sich allerdings als schwierig erweist. Bei den dortigen Vernehmungen gab der Kanzler bei unangenehmen Fragen nämlich überdurchschnittlich oft an, sich nicht mehr erinnern zu können.
    Quelle: RT DE
12. Weniger Steuern, mehr Boni für Banker
    Der Finanzplatz London soll wettbewerbsfähiger werden – und der Finanzsektor zum Haupttreiber des Wirtschaftswachstums. Dafür will Großbritannien die Deckelung der Banker-Boni streichen.
    “Wir brauchen globale Banken, die hier Jobs schaffen, hier investieren und hier in London Steuern zahlen, nicht in Paris, nicht in Frankfurt und nicht in New York”, erklärte Finanzminister Kwasi Kwarteng im Parlament. Die Deckelung der Bonus-Zahlungen habe nur das Grundgehalt der Banker in die Höhe getrieben oder die Geschäfte aus Europa gedrängt. (…)
    Kwartengs erklärtes Ziel ist mittelfristig, eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent zu erreichen. Das würde einer Verdoppelung gleichkommen. Steuerliche Anreize sollten dabei helfen – laut einem Regierungsvertreter umfassen die Maßnahmen ein Volumen von 45 Milliarden Pfund. Laut Institut für Fiskalstudien handelt es sich um die größten Steuersenkungen seit 1972.
    Ab April 2023 soll etwa der Spitzensatz in der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent sinken. Der Basissatz werde auf 19 Prozent gesenkt – ein Jahr früher als eigentlich erwartet. Außerdem sollen zuvor beschlossene Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, Körperschaftsteuer und Alkoholsteuer rückgängig gemacht werden. (…)
    Die Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Vergünstigungen später wieder auf den Steuerzahler zurückfallen werde. Bedenken wegen einer womöglich zu hohen Verschuldung äußerten auch Ökonomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer “Win-Win-Situation für die Reichsten”.
    Quelle: tagesschau
13. 27 Milliarden Euro Dax-Dividenden fließen ins Ausland
    Der Großteil der Dax-Konzerne ist in der Hand ausländischer Aktionäre. Kein Wunder bei der deutschen Aktienkultur.
    Wenn der größte deutsche Dividendenzahler Mercedes-Benz im April seine Schatulle öffnet und die Anteilseigner am Gewinn beteiligt, dann klingeln die Kassen in Kuwait, Peking und Hongkong. Von den knapp 5,4 Milliarden Euro, die dieses Jahr ausgezahlt wurden, landeten nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft EY 3,5 Milliarden Euro im Ausland und nur knapp 1,9 Milliarden Euro in Deutschland. (…)
    Unterm Strich gehen damit nach EY-Berechnungen von den gut 50 Milliarden Euro, die dieses Jahr in den Dax-Aktien an Unternehmensgewinnen an die Aktionäre gezahlt wurden, 27 Milliarden Euro ins Ausland, 18 Milliarden Euro ins Inland und gut 5 Milliarden Euro lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Das zeigt sich entsprechend auch in den Aktienanteilen: 53 Prozent der Dax-Aktien sind in ausländischer Hand, knapp 30 Prozent in inländischer und etwa 17 Prozent werden von den Unternehmen nicht genau aufgeschlüsselt und lassen sich damit nicht eindeutig zuordnen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wir sind nicht nur von Energie-und Rohstofflieferungen aus Russland abhängig. Wenn die globalisierte Finanzindustrie hustet, bekommen wir eine Lungenentzündung. Dieses machen die abfließenden Dividendenzahlungen der Dax-Unternehmen deutlich und bei vielen Unternehmen, die nicht zum Dax gehören, sehen die Beteiligungen und Einflussnahmen ähnlich aus.

14. So drängt Meta heimlich seine Mitarbeiter raus
    Meta-CEO Mark Zuckerberg steht unter Druck. Das Wachstum schwächelt, der Aktienkurs bricht immer weiter ein. Zuckerberg selbst hat deshalb schon die Hälfte seines Vermögens verloren. Nun müssen die Ausgaben runter und das soll offenbar auf Kosten der Mitarbeiter geschehen. (…)
    Während der Pandemie haben die großen Tech-Konzerne in hohem Tempo neue Mitarbeiter eingestellt, die sie nun angesichts der sich verschärfenden konjunkturellen Lage wieder loswerden wollen. Apple, Amazon, Google und Microsoft hatten bereits im Sommer angekündigt, bei den Kosten auf die Bremse treten zu wollen und Einstellungsstopps zu verhängen.
    Meta-Chef Mark Zuckerberg (38) hatte damals erklärt, dass er mit einem der härtesten Wirtschaftsabschwünge der jüngeren Geschichte rechne. Ende Juli musste Meta den ersten Umsatzrückgang seit seinem Börsengang verkünden, davor sogar schrumpfende Nutzerzahlen . Das Werbegeschäft schwächelt, vor einem Jahr lag die Konzernmarge noch 12 Prozentpunkte höher. Der Aktienkurs von Meta ist in diesem Jahr bisher um mehr als 56 Prozent gefallen, der Börsenwert des Unternehmens ist seit dem Höchststand aus dem September 2022 um mehr als 685 Milliarden US-Dollar gefallen.
    Das ging natürlich auch nicht spurlos an Zuckerberg persönlich vorbei. Laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst “Bloomberg ” verlor der Meta-Chef seit Beginn des Jahres mehr als 71 Milliarden US-Dollar (72 Milliarden Euro). Im September 2021 war sein Vermögen mit rund 142 Milliarden US-Dollar so hoch eingeschätzt wie noch nie. Er bewegte sich damit in den oberen Reihen der weltweiten Milliardärsliste, gemeinsam mit Amazon-Chef Jeff Bezos (58) und Microsoft-Gründer Bill Gates (66).
    Doch inzwischen hat sich sein Vermögen aufgrund des Verfalls der Meta-Aktie mehr als halbiert. Zuckerberg rangiert mit rund 56 Milliarden US-Dollar nun nur noch auf Platz 20 der Milliardärsliste. Der CEO tritt daher die Flucht nach vorn an und setzt all seine Hoffnungen in das Metaversum – dem 3D-Internet, in dem Nutzer an den Erfahrungen selbst beteiligt sind und nicht nur zuschauen. Doch das ist hochriskant.
    Quelle: manager magazin
15. Der deutsche Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake Accounts
    Die virtuellen Agenten dürfen Straftaten begehen, wenn es dem Ausspähen von Extremisten dient. Staatsrechtler sehen das kritisch – und bemängeln, dass ausreichende Rechtsgrundlagen fehlen. (…)
    Jede Datenerhebung ist ein Grundrechtseingriff, für den es eine gesetzliche Grundlage braucht. Die «verdeckten Mitarbeiter» dürfen Informationen sammeln und Daten erheben, in gewissen Grenzen auch Straftaten begehen, aber eine «steuernde Einflussnahme» darf es nicht geben. So steht es im Gesetz. Sobald gehandelt werden muss, ist es Pflicht, die Sache an die Polizei zu übergeben. Hierbei darf der Verfassungsschutz der Polizei aber nicht alles verraten, was er weiss, sondern er darf nur Daten herausgeben, die von der Polizei auch selbst hätten erhoben werden dürfen – gut für die Grundrechte, schlecht für die Terrorbekämpfung. Das klappt nicht immer, und auch das höchstrichterlich bestätigte Trennungsgebot wird nicht immer eingehalten.
    Diese klare Trennung zwischen den Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei wurde erst im April vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, als es das bayrische Verfassungsschutzgesetz aufgrund dreier Verfassungsbeschwerden kassierte. Die Christlichsozialen hatten ihrem Verfassungsschutz übermässig viele Befugnisse eingeräumt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erhob damals Verfassungsbeschwerden gegen drei Mitglieder der «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes». Eines vertrat der Berliner Rechtsanwalt Moini.
    Als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung bekanntgab, dass das bayrische Gesetz dem Verfassungsschutz zu weitreichende Befugnisse verleihe und daher teilweise verfassungswidrig sei, jubelte man unter anderem bei der FDP. Sie hat sich als Teil der Ampelregierung ohnehin eine rechtliche Neuaufstellung des Verfassungsschutzes vorgenommen. Konflikte zeichnen sich hier bereits ab, da die Liberalen viel stärker zögern, in Grundrechte einzugreifen, als etwa Innenministerin Faeser – wie man kürzlich auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung sehen konnte. Die bayrische Regelung über Vorratsdaten wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenso gekippt wie jene über verdeckte Mitarbeiter. Es kann also gut sein, dass die Bedingungen für den Einsatz virtueller Agenten zukünftig etwas strenger werden.
    Quelle: NZZ
16. Die Querdenker im Mainstream
    Bill Gates mit der Weltkugel in der Hand auf der Titelseite der Welt am Sonntag: Kommen die “Verschwörungstheorien” im Mainstream an? Oder vollziehen die Kollegen jetzt nur das nach, was die Alternativmedien schon lange berichten? Die Hintergrund-Medienrundschau vom 23. September 2022.
    Erinnern Sie sich noch? Zu Ostern 2020 bekam ein kleiner älterer Herr mit Brille sehr viel Sendezeit in den Tagesthemen. Er sprach davon, dass „Wir“ die ganze Weltbevölkerung impfen würden. Erinnern Sie sich auch noch daran, was passierte, als die Alternativmedien diesen Mann unter ihre Lupe nahmen? Wie sehr insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender mit „Faktenchecks“ der Kritik entgegentraten? Und erinnern Sie sich an ein ganz spezielles Video mit immenser Reichweite, das in die Schusslinie geriet? Das Portal musste wenige Monate später schließen bzw. sich umbenennen. Vermutlich erinnern Sie sich. Zumindest an einiges. Sonst wären Sie kaum in der Hintergrund-Medienrundschau gelandet. Ihnen ist sicher auch klar, von wem die Rede ist: William Henry Gates III, genannt Bill, der zusammen mit seiner Frau für die eigene Stiftung, globale Allianzen mit WHO, Regierungen und Impflobbyisten um die Welt tingelt.
    Der Mainstream, durch den vor diesem denkwürdigen Tag hier und dort noch kritische Töne geklungen waren, begann eiligst, sich von sich selbst zu distanzieren (so der SWR). Von Verschwörungen durfte nicht die Rede sein. Bis jetzt.
    Quelle: Hintergrund