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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 25. September 2022 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum die Inflation noch schlimmer wird
  2. „Ich mache jetzt mit jedem Brötchen Verlust“: Reise durch ein Unternehmerland am Limit
  3. „Unfassbarer Preishammer“: Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo
  4. Der große Ökonomenstreit bleibt aus
  5. Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar
  6. So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik
  7. USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant für die EU
  8. Die EU ist weiterhin Büttel der USA
  9. „Bereit zu führen“
  10. Die Linke wird zur Beutegemeinschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum die Inflation noch schlimmer wird
    Millionen Bürger ahnen nicht, dass die Preise 2023 laut Prognosen noch stärker steigen. Normalen Familien drohen Gasrechnungen von bis zu 6000 Euro. Was das für die Gesellschaft bedeutet. […]
    Noch etwas ist anders als vergangenes Jahr. Es handelt sich um etwas, das den meisten Deutschen noch nicht bewusst ist: Diesmal gibt es keinen Ausblick, der Zuversicht erlaubt. Im Gegenteil. Mehr und mehr Konjunkturforscher sagen voraus, dass die Inflation nächstes Jahr sogar noch höher ausfallen wird als dieses. Das haben Millionen Bundesbürger, bei denen es finanziell enger wird, noch nicht auf der Rechnung. […]
    Gut 30 Kilometer südlich von Essen in Düsseldorf ist Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie (IMK) skeptischer: Er erwartet, dass der Gaspreis für Verbraucher erst Ende 2023 seinen Höhepunkt erreicht. Der Preis hat sich schon verdoppelt und werde sich noch mal verdoppeln. Eine Familie müsste für ein Haus mit 130 Quadratmetern dann 500 Euro monatlich für Gas zahlen, rechnet er vor. Die Heizrechnung würde also um 4000 bis 5000 Euro im Jahr ansteigen. Dazu kommen teurerer Strom – und alle anderen Teuerungen.
    „Das können viele nicht über Ersparnisse ausgleichen“, warnt Dullien. „Das schürt Angst und Verunsicherung bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Gefahr ist, dass extreme Kräfte zulegen.“ Trotz der bisherigen Entlastungspakete. Der Ökonom fordert die Regierung auf, wie diskutiert einen Gaspreisdeckel einzuführen. Der könnte die Gaskosten des Musterhaushalts zum Beispiel auf 300 statt 500 Euro im Monat begrenzen. Und die Inflation reduzieren, die sonst allein der Gaspreis in manchen Monaten um gut vier Prozentpunkte erhöhe.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. „Ich mache jetzt mit jedem Brötchen Verlust“: Reise durch ein Unternehmerland am Limit
    „Scholz und Habeck checken nicht, was da abläuft“: Deutschlands Firmen ringen mit steigenden Energiekosten, Not und Wut sind groß. Zugleich ist der Wille erkennbar, die Wirtschaft effizienter zu machen. […]
    Überall im Land kehren Politiker erschüttert von Terminen zurück und berichten von einer teils katastrophalen Stimmung. Selbst in sonst gemäßigten Unternehmerrunden werde ein Ton angeschlagen, der einen erschaudern lasse, berichtet ein Spitzenpolitiker: „Da findet gefühlt gerade eine Radikalisierung von Leuten statt, von denen ich das nie gedacht hätte.“
    Insbesondere bei ostdeutschen Unternehmern stehen dabei auch die Russlandsanktionen in der Kritik, sie gelten dort als Mitverursacher der hohen Energiekosten. In Thüringen kommt die AfD, die für ein Ende der Sanktionen eintritt, laut der neuesten Umfrage auf 26 Prozent und hat die Linkspartei damit als stärkste Kraft abgelöst. In Sachsen steht die AfD bei 30 Prozent. Bundesweit erreichen die Rechtspopulisten inzwischen 14 Prozent und liegen damit nur drei Prozentpunkte hinter der Kanzlerpartei SPD.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Hohe Energiepreise: Erste Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland
    Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem “alarmierenden” Trend und von einem strukturellen Bruch. Laut Analysten steigt in der Bundesrepublik das Risiko von sozialen Unruhen deutlich.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende davon überzeugt: In Deutschland wird es in Herbst und Winter keine sozialen Unruhen geben. Ob er damit recht behalten wird, ist längst noch nicht ausgemacht.
    Die Bundesrepublik gehört in Europa zu den Ländern, in denen das Risiko sozialer Unruhen am deutlichsten gewachsen ist, heißt es in einer aktuellen Analyse von Verisk Maplecroft, einem auf Risikoanalysen spezialisiertem Unternehmen.
    Mit einer Inflation von über sechs Prozent erreichten die sozioökonomischen Risiken in mehr als 80 Prozent der Länder – weltweit – ein kritisches Niveau. Fast die Hälfte aller Länder werden inzwischen als Hoch- oder Extremrisiko eingestuft. Und für eine große Anzahl von Ländern wird in den nächsten sechs Monaten eine weitere Verschlechterung erwartet.
    Welche Folgen dieser Trend für Deutschland haben wird, hängt auch davon ab, ob es der Bundesregierung gelingt, die Inflation zu lindern. Nur eine deutliche Senkung der Lebensmittel- und Energiepreise könne den negativen globalen Trend zu zivilen Unruhen aufhalten, heißt es in der Analyse. Doch die Rezessionsängste würden weltweit zunehmen und die Inflation werde im kommenden Jahr voraussichtlich schlimmer sein als 2022.
    Quelle: Telepolis

  3. „Unfassbarer Preishammer“: Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo
    Mit einem Plus von 45,8 Prozent sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie. Ökonomen zeigen sich überrascht: „Das alles verheißt nichts Gutes für die Inflation.“
    Die deutschen Hersteller haben ihre Preise im August wegen enorm hoher Öl-, Gas- und Stromkosten überraschend in einer nie da gewesenen Stärke angehoben. Die Erzeugerpreise stiegen um durchschnittlich 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
    Dies ist der höchste Anstieg seit Beginn der Statistik im Jahr 1949. […]
    Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen führt den Anstieg vor allem auf einen neuerlichen Schub bei den Energiepreisen zurück. Diese legten gegenüber dem Vormonat um über 20 Prozent zu, im Vergleich zu August 2021 sogar um 139 Prozent. Dies lasse für die kommenden Monate noch einmal höhere Werte bei der Inflation erwarten.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Der große Ökonomenstreit bleibt aus
    Der Finanzausschuss des Bundestags hat elf Top-Ökonomen zu Auswegen aus der Inflationsfalle befragt. Im Vorfeld war viel Streit erwartet worden – doch der blieb aus. Teilweise herrschte sogar Konsens
    Wer zwei Ökonomen befragt, bekommt drei Meinungen. So soll es einst Winston Churchill gesagt haben. Was passiert also, wenn der Finanzausschuss des Bundestags elf Top-Ökonomen zur grassierenden Inflation befragt? Erstaunliches, denn so unterschiedlich waren die von den Fachleuten aufgezeigten Lösungswege gar nicht – bei den Ursachen herrschte unter Deutschlands Spitzenökonomen sogar Konsens. Nur in den Details zeigten sich deutliche Unterschiede und Präferenzen. […]
    Inhaltlich waren sich die Wirtschaftswissenschaftler vor allem in einem Punkt einig: Die aktuelle Inflation werde getrieben von einem massiven Angebotsschock auf dem Energiemarkt – und nicht etwa durch eine ultralockere Geldpolitik der EZB, wie der CDU-Antrag zumindest insinuierte. Zwar trage auch die zumindest eine Teilschuld, doch sei diese im Vergleich zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs deutlich nachrangig.
    Die volkswirtschaftliche Medizin für einen klassischen Angebotsschock ist in der Regel einfach, sie lautet: Zeit. Irgendwann werden sich die Betriebe schon an die gestiegene Nachfrage angepasst haben, so die Theorie. Das wird allerdings dann zum Problem, wenn die Kapazitäten limitiert sind, wie es aktuell der Fall ist. Gestörte Lieferketten, Mangel an Arbeitskräften oder auch die Zero-Covid-Strategie in China sind nur drei Gründe, warum Zeit kein Allheilmittel für das aktuelle Angebotsproblem ist. Deshalb sind spezifischere Eingriffe nötig. Doch wann, wo und wie diese erfolgen sollten, ist keineswegs einfach zu beantworten. Das zeigte auch die Diskussion am Mittwoch. […]
    Auch die meisten anderen Ökonomen äußerten zumindest Bedenken gegen höhere Staatsausgaben. Ziemlich allein stand daher Heiner Flassbeck dar, der sich als einziger klar für höhere Staatsausgaben aussprach. „Wir erwarten einen Tsunami, der massive Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Schon eine restriktive Geldpolitik der EZB ist falsch, blickt man in die Schweiz und nach Japan. Aber wenn man davon ausgeht, dass die EZB unabhängig ist, und wir nichts ändern können, dann ist eine zusätzlich restriktive Fiskalpolitik maximal falsch.“
    Quelle: Capital
  5. Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar
    Eine neue Studie untersucht die Entwicklungen bei Angebot und Nachfrage von Erdgas in Europa. Verzicht auf russisches Erdgas bedeutet: den Tausch einer Abhängigkeit durch eine andere. Es gibt weitere Unsicherheiten.
    Die Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind erschreckend: Mit den westlichen Sanktionen gegen Russland ist eine Energiekrise über den Kontinent hereingebrochen, die zu einem Verlust der industriellen Basis führen kann.
    Telepolis hatte in der letzten Zeit viel über die Auswirkungen auf Deutschland geschrieben: Erste Unternehmen stoppten die Produktion; die Produktion von Kunstdünger ging zurück und in der Folge fehlen auch AdBlue und Kohlendioxid für Brauereien.
    Ähnliche Nachrichten sind auch aus anderen europäischen Ländern zu vernehmen: In Frankreich geht der Glashersteller Duralex in einen “Energie-Lockdown”. In Italien schloss mit Yara der einzige Produzent von Ammoniak und Harnstoff seine Fabrik; Keramikproduzenten und Textilhersteller schlagen Alarm. Auch Polen trifft es hart, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete.
    Der Verband der europäischen Metallindustrie (Eurometaux) erklärte, dass bereits die Hälfte der Zink- und Aluminiumproduktion in Europa stillstehe. Über den Kontinent ziehe ein “perfekter Sturm” aus explodierenden Energiepreisen und zureichenden Energieressourcen.
    In einem Brief an Institutionen der Europäischen Union, aus dem das Handelsblatt zitiert, heißt es: Man rechne nicht damit, dass sich die Branche schnell erhole; auch im nächsten Jahr könnten weitere Werksschließungen folgen.
    Quelle: Telepolis
  6. So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik
    Die Gates-Lobby nahm auf Regierungen und WHO massiv Einfluss. Das enthüllt eine Recherche von «Politico» und «Welt am Sonntag».
    «Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen», sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. «Vor allem in den frühen Tagen.» Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates persönlich per Telefon und mit Briefen angegangen.
    Diese Zitate und Informationen gehen aus Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Zeugenaussagen hervor, welche Journalisten der «Welt am Sonntag» und der Online-Plattform «Politico» nach eigenen Angaben während sechs Monaten zusammengetragen haben.
    Den meisten Regierungsbeamten in den USA sowie Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitenden in anderen Ländern musste Anonymität zugesichert werden. Den meisten war es von ihren Positionen her nicht gestattet, mit Medien zu sprechen.
    Quelle: Infosperber

    dazu: How Bill Gates and partners used their clout to control the global Covid response — with little oversight
    Four health organizations, working closely together, spent almost $10 billion on responding to Covid across the world. But they lacked the scrutiny of governments, and fell short of their own goals, a POLITICO and WELT investigation found.
    Quelle: Politico

  7. USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant für die EU
    Wie ersetzt man russisches Gas? Künftig wird Flüssiggas eine tragende Rolle spielen, häufig dürfte es aus den USA kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, in der es auch um die Preisentwicklung geht. […]
    Zusätzliches Pipelinegas könne nur aus Norwegen, Aserbaidschan und Algerien bezogen werden, und das in begrenztem Umfang. Die Lücke der russischen Gaslieferungen müsse daher mithilfe von LNG-Importen gefüllt werden, hieß es. »Dabei könnten LNG-Lieferungen aus den USA die größte Rolle auf dem europäischen Markt übernehmen.«
    In allen untersuchten Szenarien stiegen die Importe der USA gegenüber dem Jahr 2021 deutlich an. Sollte zwischen Russland und der EU kein Gas gehandelt werden, geht die Studie für 2030 von einem USA-Anteil an den Gesamtimporten der EU von 39 Prozent aus, unter der Voraussetzung, dass bis dahin genügend Verflüssigungsanlagen gebaut werden.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Mission accomplished!

  8. Die EU ist weiterhin Büttel der USA
    Die Geschichte Russlands und Europas ist eng verzahnt. Und sie ist spätestens mit dem Beginn des Kolonialismus eine Geschichte der Konkurrenz, wobei es immer auch Phasen der Kooperation gab. Rückschau mit einem weiterhin aktuellen Text aus dem Jahr 2015. […]
    Die Realität dieser offensichtlichen US-Hörigkeit der Unterstützer der Kiewer Ukraine, die auf Ansagen aus Washington wartet, veranlasst mich einen Text zu dem gegenwärtigen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ in Erinnerung zu rufen, den ich bereits 2015 veröffentlicht habe, also nach den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und weit vor der Ausweitung des innerukrainischen Krieges. Dieser Text, „Warum die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA schützt“, ist bis auf die Tatsache, dass aus dem bisherigen Russland-Bashing inzwischen ein harter Stellvertreterkrieg hervorgegangen ist, im Kern nicht nur brandaktuell; er kann auch helfen, einige wesentliche Aspekte zum Charakter dieses Krieges besser zu verstehen und auch mögliche Alternativen aus dem Vergessen zu befreien.
    Quelle: Kai Ehlers auf Hintergrund
  9. „Bereit zu führen“
    Einflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Manöverkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach „deutscher Führung“ in Europa und „europäischer Führung“ in der Welt.
    BERLIN (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.
    (…) „Keine Führung ohne Kernwaffen“
    Jenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch „Kompromisssuche und Konsensbildung“ einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Außenpolitik: darauf, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich oder Großbritannien – nicht über Nuklearwaffen verfügt. „Eine Führungsmacht ohne Kernwaffen“ aber, konstatiert die Zeitung, „hat man seit 1945 nicht mehr gesehen“. Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen – mutmaßlich unter Rückgriff auf das französische Atompotenzial – oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben….
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Die Linke wird zur Beutegemeinschaft
    Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken ausgeschlossen und erhält auch kein grundsätzliches Redeverbot, wie es einige Parteifreunde fordern. Doch die Gräben zwischen den verfeindeten Lagern sind tiefer denn je, und eine Spaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. […]
    Verlöre die Linke aber mindestens drei ihrer 39 Mandatsträger, dann verlöre sie ihren Fraktionsstatus, was mit eingeschränkten parlamentarischen Rechten und dem Verlust beträchtlicher materieller Zuwendungen, etwa für Mitarbeiter der Fraktion, einher ginge. Und da bei einem Rausschmiss von Wagenknecht oder ihrem noch massiveren Druck quasi erzwungenen Austritt, würden mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Abgeordneten aus ihrem Lager die Fraktion verlassen.
    Ursprünglich mal eine erfolgreiche Protestpartei
    Bei der im freien Fall befindlichen Rest-Linken hat sich auf der Ebene der bezahlten Funktionsträger längst eine Art „Beutegemeinschaft“ etabliert, und das nicht nur auf Bundes – sondern auch auf Länderebene. Die erreichten persönlichen Positionen in den aufgrund der schlechten Wahlergebnisse schmaler werdenden Apparaten der Fraktionen, der Partei und der parteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ werden mit allen Mitteln verteidigt, um jeden aussichtsreichen Platz auf den Wahllisten wird erbittert gekämpft und gekungelt.
    Quelle: Rainer Balcerowiak auf Cicero


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