Der NachDenkSeiten Leser K.-H. Goll untermauert diese seine Beobachtung mit der These, dass sowohl Schwarz und Gelb als auch Rot und Grün an der Aushöhlung der Sozialstaatlichkeit weiter arbeiten würden. Er demonstriert dies am erstaunlichen Akt der Vorstellung eines neuen Buches von Gabor Steingart durch Joschka Fischer. Die Sorge halte ich für berechtigt und komme am Ende darauf zurück. Zunächst aber der Text von K.-H. Goll. Albrecht Müller.

Karl-Heinz Goll am 23.3.2011 zum Buch von Gabor Steingart und seiner Vorstellung durch Joschka Fischer:

Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts hat ein Buch geschrieben, das Herrn Sarrazins pseudowissenschaftlichem Erguss um nichts nachsteht. Man könnte meinen: der Sozialstaats-Sarrazin. Das Buch wurde vorgestellt – na wo schon ? – in den heiligsten Hallen der Deutschen Bank mit dem Laudator Joschka Fischer (siehe unten). Kompakt ausgedrückt: so versuchen sich 2 Mietmäuler des Finanzkapitals gesund zu stoßen. 

Eine Quintessenz dieses Buches wurde als Essay “Sozialstaat – Normalität auf Abruf” im Handelsblatt Nr. 50 abgedruckt [PDF – 350 KB]. Der Text ist ein Dokument plattesten “Demografismus” – d.h. einer völlig einseitigen, katastrophischen Überhöhung des demographischen Wandels gegenüber den wirklich maßgeblichen ökonomischen, sozialen und politischen Variablen – und das von einem Chefredakteur  einer “führenden Wirtschafts- und Finanzzeitung”! (Das arme Handelsblatt, den Niedergang mit Steingart hat es wirklich nicht verdient.AM) Diese  banalstmögliche  Demografisierung gesellschaftlicher Probleme steht  methodisch auf einer Stufe mit biologistischen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Ideologien.

Zweck der Übung ist, den Menschen weiszumachen, dass der bevorstehende verschärfte Sozialabbau demografisch-schicksalhaft, “alternativlos” sei. “Wir alle” sollen selber Schuld sein, weil wir zu alt werden, mit zu wenig Nachwuchs. Niemand soll auf die Idee kommen, dass es ganz andere,  politisch-ökonomische, kapitalistische  Gründe sind.  Niemand soll sich um den schreienden Widerspruch kümmern, dass trotz stetig steigender Produktivität  massenhaft  Hungerlöhne, Altersarmut, 2-Klassenmedizin, kurz: Verelendung angesagt sind, während z.B. die €uro(Banken)-Rettung unvorstellbare Summen verschlingt. Steingart und Fischer: schamlos im  ideologischen Tross der nächsten neoliberalen Raubzüge.

Abgesehen von der billigen Propaganda Herrn Steingarts ist bemerkenswert, wie sich Herr Fischer prostituiert – in einer Reihe mit den Herren Schröder, Riester, Clement, Steinbrück etc. pp., ganz abgesehen von der schwarz-gelben Prominenz. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass Steinmeyer, Gabriel, Özdemir & Co. schon mit einer Agenda 2020 in den Startlöchern sitzen. Leider erst hinterher kann man deutlich sehen, wessen Geschäft sie eigentlich betreiben und erkennt, dass die Wahl zwischen Rot-Grün oder Schwarz-Gelb nur die zwischen Regen oder Traufe, Pest oder Colera ist.

Karl-Heinz Goll, Mühltal

Joschka Fischer, Gabor Steingart und Wolfgang Nowak
Die Buchpräsentation fand statt am 9. März 2011
im Q110  – Die Deutsche Bank der Zukunft, Friedrichstr. 181, 10117 Berlin
Einführung und Moderation:
Wolfgang Nowak, Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft

Ergänzung Albrecht Müller:

1. Zur mangelnden Verlässlichkeit der Grünen

Es ist in der Tat bemerkenswert, dass Joschka Fischer ein Buch von einem Autor vorstellt, der sich in bisherigen Büchern schon total vertan hat und eigentlich nur aus Ideologie besteht. Ich erinnere daran, dass Steingart 2003 den wirtschaftlichen „Abstieg des Superstars“ Deutschland prognostiziert hat. Wenn es nach ihm ginge, dann dürfte es hierzulande keine Kerne der Industrie, keine Chemie, keinen Maschinenbau und keine Autoindustrie mehr geben. Und in Frankreich müssten die „Kerne“ blühen.

Dann hat er die gelbe Gefahr beschworen und uns eine engere wirtschaftliche Allianz mit den USA empfohlen.

Das Buch eines solchen Autors freiwillig vorzustellen – dazu gehört schon viel Abhängigkeit. Das ist das Problem, das einen umtreiben muss, wenn man an die Grünen denkt und den Einfluss, den Fischer dort immer noch hat.

Die mangelnde Verlässlichkeit betrifft die Haltung der Grünen zur Sozialstaatlichkeit und zur Arbeitnehmerschaft.

Es betrifft die Friedensfrage, wo Fischer und auch die jetzige Führung erkennbar eng an transatlantischen Ideologen dran hängen und deshalb leicht zu den Waffen greifen.

Es betrifft auch die Privatisierung, vor allem im Bereich des Verkehrs. Die Grünen vertreten die Forderung nach der Trennung von Netz und Betrieb bei der Schiene. Das klingt ja wunderbar, weil es nach Wettbewerb klingt. Nach meinem Eindruck hat das andere Hintergründe. Meine These: Hier spürt man den Einfluss von Veolia, dem französischen Großkonzern, auf die Grünen. Dieses Unternehmen hat seine Lobby- und PR-Arbeit in Deutschland bestens organisiert, auch über Personen, die im rot-grünen Milieu zuhause sind bzw. waren.

2. Pest und Cholera

Trotz aller Sorgen wegen der Anpassungsneigung von Rot und Grün ist die Niederlage von Schwarz und Gelb am kommenden Sonntag von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung. In Rheinland-Pfalz sind obendrein deutliche Unterschiede zu erkennen. Mehr als zwischen Pest und Cholera. Unter schwarzer Führung hätte es hierzulande keinen vergleichsweise guten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Und die Bildungspolitik – zum Beispiel kein G8 und keine Studiengebühren – unterscheidet sich merklich von den schwarz regierten Ländern – dies bleibt anzumerken, bei aller sonstigen berechtigten Kritik.
Dringend notwendig wäre hier wie auch in Baden-Württemberg Druck auf Rot und Grün von Links. Hier treffen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag eine fast schon strategische Entscheidung.