NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 19. September 2022 um 8:33 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

»Glaubt Scholz allen Ernstes, dass 200 Euro Einmalzahlung reichen? Geht der Mann nicht einkaufen?«
13,8 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet, für sie geht es in der Krise um die Existenz. Anni W. hat ihnen mit einem Hashtag auf Twitter eine Stimme gegeben. Doch nicht nur sie bezweifelt, dass sie gehört wird.
Dabei habe sie eigentlich studieren wollen, sagt sie, Germanistik auf Lehramt oder Psychologie. Sie habe immer gedacht: »Ich bin jung, ich mache das später.«
Später kam dann aber der Mann, kamen die Kinder, »und dann war’s vorbei«, sagt Anni W. Sie setzte auf das alte Modell, Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich. Aber der Mann wechselte von Job zu Job, verdiente zu wenig. Schon mit Benjamin im Bauch, erzählt sie, habe sie bei der Tafel gestanden. Einmal boxte ihr in der Schlange jemand in den Bauch.
Nach der Trennung, als es gesundheitlich noch gegangen wäre, habe sie sicher mehr als 300 Bewerbungen geschrieben. Antworten bekommen habe sie kaum. Und wenn Angebote kamen, dann nur für Jobs im Schichtdienst. Wie soll das gehen, allein mit zwei kleinen Kindern? Alleinerziehend zu sein, das ist auch ohne Krankheit ein Armutsrisiko. Jeder dritte Haushalt alleinerziehender Mütter oder Väter in Deutschland ist angewiesen auf Hartz IV.
Das Jobcenter schickte sie in die Pflege, aber das funktionierte nicht, sie begann eine Umschulung zur Tischlerin, »so ein schöner Beruf«, sagt sie. Dann streikte ihr Rücken.
Viele, die unter #IchBinArmutsbetroffen schreiben, sind chronisch krank. »Wenn du merkst, du bist in dieser Situation angekommen, gibst du dir selbst die Schuld. Dann glaubst du, du verdienst es nicht anders.« Sich von diesem Gedanken zu verabschieden, sei schwer. Ganz habe sie das bis heute nicht geschafft.
Quelle: SPIEGEL
Von 3600 Euro netto bleibt jetzt nichts mehr übrig
Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen, welche die stark steigenden Preise schon jetzt in Deutschland haben. Bei den aktuellen Preissprüngen vor allem für Energie und Nahrungsmittel benötigten 60 Prozent der privaten Haushalte ihre gesamten monatlichen Einkünfte und mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Nach Berechnungen der Sparkassen hätten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten Lücken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schließen.
An die Bundesregierung appellierte der Sparkassen-Präsident daher, bei geplanten Entlastungspaketen insbesondere diese Einkommensgruppen zu bedenken. Denn gerade die Haushalte, die bislang gut mit den eigenen Einkünften über die Runden gekommen seien, müssten nun dringend in mehr Energieeffizienz und Ähnliches investieren. Zudem dürfte sich ein verändertes Konsumverhalten der Privatleute zunehmend auf Wirtschaftszweige wie die Gastronomie, den Einzelhandel und viele Dienstleistungen auswirken.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Dazu: Hälfte der Briten kann Energiekosten kaum begleichen
Der neue britische König Charles III. und die neue Premierministerin Liz Truss beginnen ihre jeweiligen Amtszeiten inmitten stürmischer Zeiten in Großbritannien – nicht zuletzt wegen der weitreichenden Energiekrise. Die britischen Energiepreise rasen schon seit Monaten in die Höhe. Erst Anfang April hatte die Aufsichtsbehörde Ofgem die Höchstgrenze für Heizung und Strom um 50 Prozent erhöht – auf 1277 Pfund (1530 Euro) im Jahr. In einem nächsten Schritt soll dieser Preisdeckel im Oktober um 80 Prozent steigen. Das sind jährliche Kosten von 3549 Pfund (4088 Euro) für einen britischen Durchschnittshaushalt, circa drei Mal so viel wie noch vor einem Jahr.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie viel besser ist es doch in Deutschland, wo nur 40 Prozent ihre Heizkosten nicht bezahlen können werden!
Energiekrise nicht als Alibi nutzen
Einige Kommunen schließen schon Saunen oder gar Schwimmbäder, um Energie einzusparen. Augenmaß ist im Umgang mit einem Gut der Daseinsvorsorge geboten – die Krise darf aber auf keinen Fall als Alibi dienen.
In Wiesbaden, Bad Homburg oder Mainz sind jüngst erste Schließungen von Saunen oder der Verzicht auf Traglufthallen verkündet worden, in Frankfurt wird trotz der Energiekrise fröhlich weiter geschwommen und sauniert. Was auf den ersten Blick wie leicht zynischer Hedonismus der reichen Metropole wirkt, wird stattdessen in Frankfurt als „Daseinsvorsorge“ bezeichnet. Die Stadt will besonders älteren Bürgern weiter die Möglichkeit bieten, sich im Wasser zu bewegen, und jüngeren Menschen, schwimmen zu lernen. Die Bäder sollen nicht allzu schnell zugunsten von Einsparungen geopfert werden.
Nachdem die Bäderbetriebe schon im Umgang mit der Corona-Krise nach dem Möglichen gestrebt haben und nicht nur das Nötigste geleistet haben, halten sie auch jetzt Kurs und sparen in vernünftigem Maß Energie. Sie riskieren nicht in unvernünftiger Relation wichtige Aspekte wie den Aufbau der Schwimmkompetenz von Kindern oder die Gesundheitsvorsorge älterer, aufs therapeutische Schwimmen angewiesener Menschen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oha, die FAZ entdeckt den Wert von Allgemeingütern und verwendet ein ideologisch aufgeladenes Wort wie “Daseinsvorsorge”? Dann wird es wohl richtig gefährlich… als es vor Jahren um milliardenteure Unternehmensteuergeschenke ging (und wenn es heute um die nächste Runde an milliardenteuren Unternehmensteuergeschenken, immer auch zulasten der Kommunen, geht), war die FAZ noch nicht so zimperlich, da war “der Staat zu fett” geworden, konnte gar nicht hart genug in die Daseinsvorsorge der verwöhnten Bürger eingeschnitten werden. Anscheinend wird sogar der FAZ langsam mulmig bei all den zu befürchtenden Einschränkungen.
„Von unseren Werten entfernt“: NDR wirft Ulrike Guérot aus Sachbuchpreis-Jury
Die Politologin Guérot hat die E-Mail, mit der der Sender sie über den Rauswurf informierte, in den sozialen Medien veröffentlicht.
Neun Persönlichkeiten aus Medien und Wissenschaft bilden in diesem Jahr die Jury für den NDR Sachbuchpreis, darunter die Virologin Sandra Ciesek, die Moderatorin und Autorin Ninia LaGrande sowie der geschäftsführende Leiter des Centre for Ethics and Law in the Life Sciences, Nils Hoppe. Nicht mehr dabei ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, wie es aus einem Transparenzhinweis auf der NDR-Webseite hervorgeht, bei dem in der Überschrift nur von einer Verkleinerung der Jury die Rede ist.
„Bei der Anfrage zur Mitarbeit in der Jury des NDR Sachbuchpreises ist nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass Ulrike Guérot sich mit öffentlichen Äußerungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt hat. Wir bedauern dieses Versehen“, heißt es hier. Und weiter: „Um eine sachliche, diskursive, aber auch im Rahmen eines demokratisch und wissenschaftlich abgesicherten Wertekanons kooperative Juryarbeit sicherzustellen, verzichtet der NDR auf die Mitarbeit von Ulrike Guérot.“ Um welche öffentlichen Äußerungen es sich handelt, geht aus dem Transparenzhinweis nicht hervor. […]
Der Politologe Wolfgang Merkel, Direktor emeritus am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor emeritus der Humboldt-Universität, schrieb auf Twitter: „Unsäglich! Welch ein Demokratie- und Pluralismusverständnis. Nicht einmal die Mühe gemacht, die ‚Wertedifferenz‘ zu benennen, geschweige denn zu erklären. Kläglich!“
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Jens Berger: Ein unglaublicher Vorgang. Die NachDenkSeiten werden dieses Thema noch redaktionell aufgreifen.

Dazu: Cancel Culture: NDR wirft Ulrike Guérot aus Buchpreisjury
Am 14. September verkündete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eines von zehn Mitgliedern der Jury des Sachbuchpreises des NDR sei. Noch am gleichen Tag oder am Folgetag lud der Sender sie aus, weil sich Kritiker von außen und die anderen Jury-Mitglieder gegen sie positioniert hätten. (…)
Im Absageschreiben an Guérot heißt es außerdem:
„Unsere Juryarbeit basiert auf Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und denen des NDR Sachbuchpreises. Die Jurymitglieder haben sich eindeutig positioniert und sehen Ihre öffentlichen Äußerungen deutlich von unseren Werten entfernt.“
In der DDR war eine ganz ähnliche Formulierung gebräuchlich: „Hat sich von den Werten unserer sozialistischen Gesellschaft enfernt“, sagte man damals, um das Canceln von Abweichlern vom rechten Gesinnungspfad zu begründen.
Guérot fragt sich mit einigem Recht auf Twitter, wer eigentlich den „abgesicherten Wertekanon“ verhandelt und festlegt.
Der Hinweis auf die eindeutige Positionierung der (anderen) Jurymitglieder durch den NDR und die nötige „kooperative Juryarbeit“ enthält die implizite Behauptung, dass alle oder fast alle Jurymitglieder nicht mit Guérot zusammenarbeiten und diskutieren wollten, welches die preiswürdigsten Sachbücher des Jahres sind. Bis sie das dementieren – und dann normalerweise auch aus der Jury austreten – darf man daher annehmen, dass den neun verbleibenden Mitgliedern jegliches Gespür für anständigen Umgang mit Andersdenkenden fehlt, sie eine offene Diskussion über Werte und Verdienste scheuen, und nur mit Leuten weitgehend gleicher Meinung in Austausch treten wollen. Inwieweit Menschen mit diesen Eigenschaften geeignet sind, die besten Sachbücher auszuwählen, ist die Frage.
Es sind dies laut NDR-Pressemitteilung:
Quelle: Norbert Häring
Tod für die Welt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD. Um klarzustellen, dass nicht jedes angegriffene Land deutsche Waffen bekommen solle, sondern nur mit dem Westen verbündete oder ihm nahestehende Staaten, bezog Habeck den Vorstoß auf Länder, die »unsere Werte« verteidigten. Welche er damit meint, sagte er nicht. Denkbar wären Staaten mit EU-Perspektive wie Georgien oder Verbündete in der Asien-Pazifik-Region wie Japan, Südkorea oder Taiwan, sollten diese in einen eskalierenden Konflikt geraten. Zum Herbstanfang soll dazu ein neues Gesetz vorgelegt werden. (…)
Unterdessen wächst der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern. Der Forderung schloss sich am Freitag via Bild EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Scholz verweigert dies noch, wird dafür jetzt aber auch von Außenministerin Annalena Baerbock offen attackiert. Die Grünen-Politikerin spricht sich ebenfalls für ein im Bündnis abgestimmtes Vorgehen aus, plädiert aber trotzdem für Panzerlieferungen. Unter diesen Bedingungen müsste Baerbock gegenüber westlichen Verbündeten vorpreschen, um dort den Stand der Debatte zu wenden.
Kritik an der Forderung, Kiew Kampfpanzer zu liefern, kam von der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, die zudem jegliche Aufweichung der Rüstungsexportregeln ablehnt. Letzteres tut auch eine Organisation, auf die sich die Bundesregierung gern bezieht, um gegnerische Staaten zu delegitimieren – nämlich Amnesty International. Deren deutscher Rüstungsexperte Mathias John weist darauf hin, es gebe internationale Vereinbarungen, die Waffenexporte beschränkten und die die Bundesregierung berücksichtigen müsse.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an diese Twitter-Mitteilung „für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ von Bündnis 90/Die Grünen vom 21. September 2021 – wenige Tage vor der Bundestagswahl: Tweet.

Bereits Mitte April hatte „BR“ gefragt, Waffen, Rüstung, Krieg: Was ist aus den Grünen geworden?.

Daraus zitiert:

„Waffenlieferungen, Milliarden für die Verteidigung, Militäreinsätze – alles heikle Themen für eine Partei, die aus der Friedens- und Umweltbewegung heraus entstanden ist. Bis vor Kurzem trugen die Grünen den Grundsatz vor sich her: Keine Waffen in Krisengebiete liefern. In früheren Wahlprogrammen wurde immer wieder gefordert, Rüstungsexporte einzuschränken. Und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnten die Grünen ab.

Und jetzt? Von den alten Grundsätzen scheint nicht viel übrig geblieben zu sein.“

Das heutige Spitzenpersonal der Grünen wirft praktisch alle restlichen Grundsätze der Partei über Bord und setzt darauf, ihre Ideologien gegen Russland umsetzen zu können. Freuen dürften sich die Administration sowie Konzerne und sehr vermögende Investoren in den USA.
China und der Westen: Beteiligt sich Deutschland an möglichen Sanktionen?
Angesichts enormer Verflechtungen mit der chinesischen Wirtschaft zeichnet sich ein Konflikt mit den USA ab, falls diese den Ton gegen China weiter verschärfen.
Wie bereits erwähnt arbeiten die USA derzeit an einem Paket von Sanktionen gegen China, die im Falle eines Angriffs auf Taiwan aktiviert werden sollen.
Nun erscheint ein chinesischer Angriff auf die Republik China – so die offizielle Selbstbezeichnung Taiwans – eigentlich wenig wahrscheinlich. Das große Interesse der Volksrepublik an einem ungestörten Weltmarkt spricht ebenso dagegen, wie die Gefahr der (weiteren) Entfremdung von seinen Nachbarn oder die immer noch haushohe militärische Überlegenheit der USA.
Nach den Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI geben die USA im Vergleich zur Volksrepublik nach wie vor ein Vielfaches für ihr Militär aus. 2021 umfasste Washingtons Militärhaushalt gut 800 Milliarden US-Dollar, während Beijing (Peking) knapp 300 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Unterhalt der Truppen ausgab.
Aber in der Frage ist viel Nationalismus im Spiel und in solchen Fällen wird es mitunter irrational, eventuell sogar bei ultra-rationalen chinesischen Politikern. Daher ist eine Prognose für einen außenstehenden Beobachter eher gewagt, aber verantwortungsbewusste Politiker würden zumindest an dieser offensichtlichen Interessenlage anknüpfen, um für Deeskalation zu sorgen.
Davon kann allerdings seitens des Westens – mal wieder – keine Rede sein, wenn selbst Deutschland und Frankreich meinen, Kriegsschiffe vor die chinesischen Küsten schicken zu müssen. (…)
Quelle: Wofgang Pomrehn in Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch The West against the Rest (II) und dazu: Deutscher Wirtschaftsminister will Abhängigkeit von China verringern mit einer Anmerkung.
Heil will bei Rezession konsequent auf Kurzarbeit setzen
Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil könnte die Kurzarbeit einen wichtigen Beitrag leisten, um den Arbeitsmarkt durch die Krise zu bringen. Damit stünde man an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen. Nun müsse man über das Geld reden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Fall einer ausgewachsenen Rezession konsequent auf das Instrument der Kurzarbeit setzen und dafür zusätzliches Geld mobilisieren. „Wenn die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren sollte, stehen wir mit der Kurzarbeit an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen“, sagte Heil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „In diesem Fall werde ich mit dem Bundesfinanzminister selbstverständlich über Geld reden“, fügte er hinzu.
Kurzarbeit könne einen wichtigen Beitrag leisten, um den Arbeitsmarkt durch die Krise zu bringen, betonte Heil. Zur Finanzierung sagte er, zwar habe die Koalition das Ziel vereinbart, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt entsprechend aufgestellt. Die Frage, ob das im kommenden Jahr gelinge, entscheide aber nicht die Bundesregierung, sondern die wirtschaftliche Lage.
Quelle: Welt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wahnsinn, wie nonchalant schon wieder über die (absehbar) kommende Krise gesprochen wird: dann gibt es halt Kurzarbeit. Formal vielleicht nicht so schlimm wie Arbeitslosigkeit, faktisch aber ebenfalls aus Versicherungsleistungen der (durch massive Beitragskürzungen in früheren Jahren ausgemergelten) Arbeitslosenversicherung bezahlt und eben auch nur in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns. Wenige Firmen werden sich einen Aufschlag auf das Kurzarbeitergeld leisten können oder wollen, d. h. schon in normalen Zeiten reicht das Kurzarbeitergeld nicht für den Lebensunterhalt. In der Energiekrise aber ist das ein Desaster und keine Lösung. Jede Wette, dass wir uns außerdem noch in der tiefsten Rezession das übliche Geplärre der Arbeitgeberverbände wegen des angeblichen Arbeitskräftemangels anhören müssen, der in Wirklichkeit nur in der Weigerung besteht, angemessene Löhne zu zahlen.
Streitpunkt Nebenwirkungen: Die Hersteller der Corona-Impfstoffe verhindern ein klares Bild
Unabhängige Forscher haben die verfügbaren Studiendaten, die zur Zulassung der zwei wichtigsten Corona-Impfstoffe geführt haben, nochmals analysiert. Dabei haben sie mehr schwere Impfnebenwirkungen gefunden, als in den offiziellen Publikationen genannt worden waren. Das ruft nach einer Erklärung – und einer Forderung. (…)
Wenngleich bedenklich, sind die Erkenntnisse der amerikanischen Forscher noch kein Grund, an der Sicherheit der mRNA-Impfstoffe grundsätzlich zu zweifeln. Selbst Doshi und seine Kollegen räumen ein, dass sie keine so weitreichenden Schlussfolgerungen erlaubten. Zwei Co-Autoren der Analyse geben in einem Meinungsartikel gleichwohl zu bedenken, dass eine vergleichbar hohe Rate an schweren Nebenwirkungen – ein Fall pro 800 Geimpfte – bei anderen Impfstoffen kaum akzeptiert würde.
Die beiden Autoren, Robert Kaplan von der Stanford University und Sander Greenland von der University of California, stellen den Nutzen der mRNA-Vakzine zwar nicht in Abrede. Wie sie betonen, dürften diese in erster Linie betagten Personen und solchen mit chronischen Krankheiten zugutekommen. Sehr viel weniger klar ist demnach, welche Gruppen in besonderem Masse von schweren Impfreaktionen bedroht sind. So gebe es möglicherweise Personen, die nur ein geringes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 hätten, aber ein hohes Risiko für ernste Impfkomplikationen aufwiesen. Kaplan und sein Kollege appellieren daher an Pfizer, Moderna und die FDA, alle Informationen herauszugeben, die notwendig sind, um die Impfstoffe umfassend beurteilen zu können.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Dazu: Studie zu Covid-19-Impfstoffen – zu wenig Daten zu Nebenwirkungen
Konkret haben die Studienautoren aus den Daten, die für die Beantragung der Eilzulassung vorgelegt wurden und aus weiteren über öffentlich zugänglichen Quellen zugänglichen Daten errechnet, dass Menschen, die mit mRNA-Impfstoffen geimpft wurden, ein höheres Risiko für schwere Nebenwirkungen als bisher bekannt hätten. Das ist aber eine rein statistische Analyse.
Bezogen auf den Impfstoff von Biontech errechneten sie sogar ein um 36 % höheres Risiko schwerwiegender unerwünschter Ereignisse bei geimpften Teilnehmern der Pfizer-Studie gegenüber der Placebo-Gruppe (hier: 18 von 10.000 Personen).
Das Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse läge auch dann noch deutlich unter einem Prozent. Trotzdem könne es sein, dass die Impfungen mehr schwere Nebenwirkungen hervorrufen als sie Hospitalisierungen oder Todesfälle infolge einer Covid-Infektion verhindern. Die Autoren räumen jedoch ein, dass diese einfache Gegenüberstellung problemetisch ist. (…)
Quelle: SWR
Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel: Befremden auf beiden Seiten
Seit vielen Jahren arbeitet Steffi ehrenamtlich bei der Tafel. Menschen zu helfen, war ihr immer schon ein Bedürfnis. 2015, als sehr viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien kamen, kam sie fast an ihre Grenzen, gemeinsam mit ihren Kollegen und Kolleginnen bewältigte sie aber auch das.
Doch jetzt überlegt sie, aufzugeben. Sie kann einfach nicht mehr. “Wenn du nach jedem Dienst zu Hause sitzt und heulst, ist das doch nicht Sinn der Sache.” Der Grund für ihre körperliche und psychische Erschöpfung liegt in der Betreuung der vielen neuen Kunden und Kundinnen aus der Ukraine. (…)
Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. “Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgend etwas nicht passt”, erzählt sie. “Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.” Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden. (…)
Möglicherweise, so Marco Modrow, ist den Ukrainerinnen und Ukrainern dieses System nicht bekannt. Außerdem kommen sie aus einem Land mit einem europäischen Lebensstandard. “Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gewöhnt.”
Für Unmut bei Stammkunden und Mitarbeitern sorgt auch, dass der Parkplatz des Sozialkontors neuerdings ganz anders aussieht. Eine Mitarbeiterin erzählt: “Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!” (…)
Für Marco Modrow ist es völlig klar, dass den Menschen aus der Ukraine hier vor Ort schnell und unkompliziert geholfen werden muss. Aber, so sagt er, auch sie müssten zu Kompromissen bereit sein. “Wir haben schon oft Möbel zur Erstausstattung der neuen Wohnungen geliefert und die Mitarbeiter kamen mit dem vollen Lkw zurück, weil die Sachen den Leuten nicht gefallen haben.” Es sei nicht möglich, es in einer solchen Situation allen recht zu machen.
Quelle: MDR

Anmerkung unseres Lesers M.B.: Leider entsprechen die in dem Beitrag des MDR geschilderten Erfahrungen des Leiters der Weimarer Tafel Marco Modrow und seiner Mitarbeiter dem, was ich als Busfahrer in M. / Thür. selbst sehe: Eine sehr große Anspruchshaltung der sogenannten Kriegsflüchtlinge, teilweise große und teure Autos usw. Wenn man es so sagen will: die neuen Botschafter aus der Ukraine (Kriegsflüchtlinge) eifern ihrem Vorbild Melnyk nach. Und wenn im Artikel davon gesprochen wird, dass es sich bei den Ukrainern eben um Menschen handele, die einen europäischen Lebensstandard gewohnt seien, dann bleibt mir nur zu hoffen, dass dieser Lebensstandard bei uns in Deutschland auch mal erreicht wird. Mein Eindruck ist jedoch, dass es momentan komplett in die andere Richtung geht…
IAEA fordert russischen Abzug vom AKW: Wie IAEA-Entscheidungen zu Stande kommen
Die IAEA hat gefordert, russische Truppen sollten das Gebiet um das AKW Saporischschja räumen. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist. (…)
Nur etwa 50 der über 190 Staaten der Welt gehören zum US-treuen Westen, aber sie sind in den Gremien aller internationalen Organisationen überproportional vertreten. Die IAEA wird von einem Gouverneursrat geleitet, der die Entscheidungen in der Organisation trifft. In dem Gouverneursrat sind 35 Staaten stimmberechtigt. Derzeit sind 16 davon in der EU oder mit den USA militärisch verbündet: Australien, Österreich, Kanada, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Japan, Südkorea, Neuseeland, Polen, Slowenien, Spanien, Großbritannien und die USA selbst.
Hinzu kommt Columbien, das mit der NATO eine Partnerschaft eingegangen ist. Das sind 17 Staaten, die auf der Seite der USA stehen und die bereits fast die Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA stellen. In der IAEA werden daher die Entscheidungen getroffen, die die USA haben möchte.
Mit diesem System, das man auch bei allen anderen, vorgeblich neutralen, internationalen Organisationen antrifft, haben die USA sichergestellt, dass die angeblich neutrale IAEA die Entscheidungen trifft, die die USA haben möchten. Das erklärt übrigens auch, warum der Iran in dem Streit um das von den USA gebrochene Atomabkommen so misstrauisch gegenüber der IAEA ist. (…)
Die IAEA war zu einer Inspektion in dem AKW in Saporischschja und hat schon auf der Fahrt dahin bemerkt, wer ihre Arbeit behindert und auch, wer das AKW beschießt, also von wem die Gefahr dort ausgeht. Trotzdem war nicht zu erwarten, dass die Inspektoren sich dazu äußern, denn dazu hatten sie vorsichtshalber kein Mandat.
Es ist nicht zu erwarten, dass Berichte oder Empfehlungen der IAEA objektiv ausfallen, dafür sorgen die USA mit der Mehrheit ihrer treuen Vasallen im Gouverneursrat der IAEA. Und so ist es auch gekommen, denn am 15. September hat der Gouverneursrat beschlossen, dass Russland sich aus dem Gebiet um das AKW-Saporischschja zurückziehen solle. Eine Verurteilung des ukrainischen Beschusses des AKW gab es hingegen nicht.
Bei der Abstimmung im Gouverneursrat haben alle US-treuen Staaten für den Beschluss gestimmt. Außerdem haben noch Argentinien, Brasilien, Guatemala, Libyen, Malaysia, Mexiko, Peru, und die Vereinigten Arabischen Emirate für den Beschluss gestimmt.
Enthalten haben sich bei der Abstimmung Burundi, Vietnam, Ägypten, Indien, Pakistan, Senegal und Südafrika. Wie stark hinter den Kulissen der Druck der USA auf diese Länder war, auf keinen Fall gegen den Bericht zu stimmen, können wir nur erahnen, aber sicher hat es enormen Druck gegeben. Nur Russland und China haben gegen den Beschluss gestimmt.
Damit können westliche Medien nun melden, dass die IAEA mit großer Mehrheit von 26 zu 35 Stimmen von Russland fordert, das Gebiet um das AKW zu räumen. Dass die Staaten des Westens dort ohnehin die Mehrheit haben und es daher gar kein anderes Ergebnis geben konnte, werden sie freundlich verschweigen.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu insbesondere auch Beschuss, Beschuss, Beschuss … Der Beschuss kommt von nirgendwo her! Der Russe war‘s und Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selber?.
Von Leoparden, Tigern und Siegen in der Ukraine nach dem 1. September
Friedensbewegter gesunder Menschenverstand in medialer Schlacht und Kriegspropaganda
Für Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sollte klar sein, dass in Kriegszeiten besondere Vorsicht gilt, wenn wir uns über Medien informieren. Schließlich wurde der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 mit der Radio-Falschmeldung (also fake news) gestartet, polnische Kräfte hätten den Radiosender Gleiwitz attackiert, und deswegen werde von Deutschen „zurückgeschossen“. Tatsächlich handelte es sich um einen Vorwand für die geplante Invasion Polens durch die deutsche Wehrmacht. Heute bombardieren uns Massenmedien mit einem möglichen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. (…)
Als eine der ersten forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer (Die Welt 13.09.2022). Hat si1e vergessen, dass der deutsche Tiger Panzer ein Paradestück der faschistischen deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen Russland war? „Strack-Zimmermann ist Mitglied des Präsidiums des Förderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.“ (Wikipedia)
Sie hat also als Rüstungsindustrie-Lobbyistin deutsche Panzer für die Ukraine gefordert und die Debatte um schwere Waffen für die Ukraine zum Wohl deutscher Rüstungs-Konzerne angeheizt. Sie riskiert damit für den Profit der Waffenindustrie, dass Russlands Propaganda es ausschlachtet, dass nach dem Tiger im Zweiten Weltkrieg heute der deutsche Leopard-Panzer russische Soldaten ums Leben bringt. Sie liefert der russischen Propaganda so eine Steilvorlage und zeigt, dass die Ampel-Regierung die bundesrepublikanische Bevölkerung nicht vor Schaden bewahrt, sondern für Profite von Konzernen in Gefahr zu bringen bereit ist. Das gilt auch für die Bürger:innen der Ukraine, die von russischen Truppen mit der Begründung angegriffen werden, in der Ukraine dominierten Faschisten und Militaristen. Deutsche Panzer in der Ukraine würden die Menschen dort in noch größere Gefahr bringen, weil deutsche Panzer in der Ukraine Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda wären.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
»Die US-Seite hat Panzerlieferungen angemahnt«
Bundestagsdelegation in den Vereinigten Staaten unterwegs. Debatten über China, Russland und Assange. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Sie sind aktuell mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten in den USA unterwegs. Worum geht es bei dieser Reise?
Es handelt sich um eine Delegationsreise der Parlamentariergruppe USA des Bundestags zum Austausch mit Vertretern des US-Kongresses, der Regierung und der Zivilgesellschaft. Unabhängig davon, wie man zum US-Gesellschaftssystem und der US-Außenpolitik steht, sind solche Begegnungen natürlich interessant und wichtig. Das gilt übrigens auch für den Austausch mit Vertretern anderer Staaten, unabhängig davon, ob diese wie die USA völkerrechtswidrige Kriege führen oder systematisch Menschenrechte verletzen. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Politik hierbei nicht mit zweierlei Maß messen und alle Gesprächskanäle offenhalten würde.
Die Auseinandersetzung der USA mit China war ein Thema?
Ja, ganz zentral. Es ging in erster Linie um den Handels- und Wirtschaftskrieg der USA gegen China. Die USA versuchen seit geraumer Zeit, ihren Niedergang als Welthegemon und Chinas Aufstieg um jeden Preis aufzuhalten. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, soll dabei an der Konfrontation beteiligt werden. Ziel ist, die deutsche Politik für eine im Hinblick auf die deutsche Industrie selbstmörderische Strategie der Entkoppelung von China zu gewinnen. Für die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande wäre das eine Katastrophe, auf die der Wirtschaftskrieg gegen Russland wahrscheinlich nur ein kleiner Vorgeschmack wäre.
Quelle: junge Welt
Corona beschert den Pharmakonzernen ein Milliarden-Manna
Allein die Impfstoffproduktion in Deutschland soll in den nächsten acht Jahren 57’000 Beschäftigungsjahre zur Folge haben. Das sind durchschnittlich 7’000 Arbeitsplätze pro Jahr. Die Umsätze deutscher Pharmakonzerne allein mit Corona-Impfstoffen sollen bis 2030 16 Milliarden Euro erreichen.
Das steht nach Angaben des «Spiegel» in einer unveröffentlichten Studie im Auftrag des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Die Studie bezeichnet die Pharmabranche als «krisenfest». Im Vergleich zu anderen Branchen habe die Pharmaindustrie während der Pandemiejahre keinen Umsatzeinbruch erlitten. Auch habe es in Deutschland im Pharmabereich so gut wie keine Lieferkettenabrisse gegeben. (…)
Aus der Studie geht hervor, dass dem deutschen Unternehmen Biontech dank dem von ihm mitentwickelten mRNA-Impfstoff Comirnaty Lizenzeinnahmen in Milliardenhöhe zugeflossen seien.
Auch Pharmakonzerne in der Schweiz haben seit Ausbruch der Corona-Epidemie keine Einbussen erlitten und verdienen mit der Teilherstellung von Corona-Impfstoffen und mit Corona-Tests sehr gut. Im Februar 2022 meldete die NZZ, dass Roche im Jahr 2021 mit Corona sieben Milliarden Franken eingenommen hat. Der Basler Pharmakonzern hat vor allem dank der Diagnostics-Sparte zugelegt.
Quelle: Infosperber
Schweiz: Nach der Neutralität jetzt auch die Musterdemokratie abgeschafft
– und das vor allem dem Geld zuliebe! Ein aktueller Kommentar zur Schweizer Politik.
Am 20. Dezember 2019 bewilligten die beiden Schweizer Parlamente Ständerat und Nationalrat für die Beschaffung von 36 neuen Kampfjets einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden Franken – und Folgekosten in Höhe von geschätzt weiteren 20 Milliarden. Resultat im Ständerat: 33 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung. Resultat Nationalrat: 123 Ja, 68 Nein, 5 Enthaltungen. Dagegen wurde das in der Schweizer Musterdemokratie mögliche Referendum erhoben. An der darauffolgenden Volksabstimmung am 27. September 2020 stimmten 51 Prozent der teilnehmenden Schweizer Stimmbürger für den Kauf.
Als am 30. Juni 2021 durch den formellen Beschluss des Bundesrates bekannt wurde, dass das zuständige Ministerium, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, keinen europäischen Kampfjet kaufen will, sondern den US-amerikanischen F-35, wurde gesetzeskonform eine Initiative gegen diesen Kauf gestartet – «Stop F-35» – und es wurden wieder Unterschriften dafür gesammelt. Hätte man, so die Begründung, damals bei der Abstimmung im Herbst 2020 gewusst, dass US-amerikanische Kampfjets gekauft werden sollen, die von den USA jederzeit per Knopfdruck gegroundet – ausser Betrieb gesetzt – werden können, dann wäre die damalige Abstimmung anders verlaufen. Und folgerichtig wurden erneut – diesmal die für eine Initiative notwendigen 100’000 Unterschriften – für eine neue Abstimmung zusammengebracht, die Initiative «Stop F-35», und am 16. August 2022, mehr als sechs Monate vor der gesetzlich begrenzten Frist am 1. März 2023, eingereicht. Die Begründung: Der US-amerikanische Kampfjet ist ein Kampfjet für Angriffskriege, er ist nicht geeignet für die Verteidigung eines Kleinstaates, und er macht die Schweiz total abhängig von den USA: «In Zukunft wird der US-Geheimdienst immer mit im F-35-Cockpit sitzen.»
Jetzt aber, am 15. September 2022, hat der Nationalrat als zweite Kammer nach dem Ständerat der Regierung, dem Bundesrat, die Bewilligung erteilt, die 36 US-Kampfjets F-35 zu kaufen und den Kaufvertrag mit den USA zu unterscheiben. Begründung: Die Offerte der USA laufe im März 2023 ab. Werde diese Frist nicht eingehalten, drohe eine zeitliche Verspätung der Lieferung und ein höherer Preis. Damit haben beide Parlamentskammern die korrekt zustande gekommene Initiative gegen diesen Kauf definitiv ausgetrickst. Noch ist offen, ob die Abstimmung nun überhaupt stattfindet.
Am 28. Februar 2022 hat der Bundesrat mit der pauschalen (!) Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland – ohne Diskussion in den Parlamenten und ohne Volksabstimmung – bereits die schweizerische Neutralität abgeschafft. Jetzt haben die beiden Parlamentskammern auch noch die demokratischen Rechte der Bevölkerung ausser Kraft gesetzt.
Quelle: Globalbridge
»Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?«
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Über Lethargie unter Parteien und fehlende soziale Kämpfe in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
Moshe Zuckermann ist israelisch-deutscher Historiker, Soziologe und Autor.
Die verheerenden Angriffe Israels auf Gaza Anfang August wurden von der Taz als Beginn des Wahlkampfes von Premierminister Jair Lapid betitelt. Glauben Sie auch, dass er damit im rechten Wählerlager fischen wollte?
Es gibt immer mehr als nur eine Dimension bei derlei Ereignissen. Zum einen entstand ja real ein Sicherheitsproblem. Das war zwar von Israel mitinitiiert, aber als es da war, verlief seine Lösung nach der Logik der militärischen Dynamik. Darin ist man ja schon seit Jahren geübt. Dass aber die Militäraktion diesmal relativ schnell beendet wurde, indiziert, dass weder Israel noch Hamas an einer Gewalteskalation wirklich interessiert waren. Sie war auch völlig überflüssig. Zum anderen ergab sich aber in der Tat für Lapid wie beiläufig die Möglichkeit, sich im Bereich des Militärischen zu profilieren. Es wird ihm »angekreidet«, keine militärische Erfahrung in seinem politischen Kapital aufweisen zu können. Er tat allerdings gut daran, die Leitung der militärischen Aktion selbst seinem Verteidigungsminister Benjamin Gantz zu überlassen. Stimmen aus dem rechten Wählerlager waren dabei aber nicht zu fischen. Da müsste schon was ganz anderes kommen.
Wie wurden die Angriffe von der israelischen Öffentlichkeit wahrgenommen?
Betroffen waren auf israelischer Seite Orte im Süden des Landes. Dass die Medien wieder lange Sendetage damit generierten, war die übliche mediale Pflichtübung bei solchen Ereignissen. Die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Teilen Israels waren eher apathisch. Sie sind ja solche Überflüssigkeiten gewohnt.
Quelle: junge Welt
Aktion: Tierärzte, erhebt Eure Stimme!
Tierärzt:innen sehen das Leid der Tiere jeden Tag in den Ställen. Doch in der öffentlichen Debatte hört man von ihnen nur wenig. Dabei bietet sich jetzt gerade eine Chance, etwas zu verändern – denn mit dem neuen Tierhaltungslabel, das Bundesminister Cem Özdemir kürzlich vorgestellt hat, nimmt die Debatte über die Zustände in der Tierhaltung wieder Fahrt auf.
foodwatch hat deshalb heute die Teilnehmer:innen des Deutschen Tierärztetages mit Flyern und Plakaten empfangen und aufgefordert: Setzt Euch dafür ein, dass in jedem einzelnen Stall kontrolliert wird, ob die Tiere krank sind! Wer seine Tiere gesund hält, muss belohnt werden. Und wer Tiere leiden lässt, muss gezwungen werden, das zu ändern. Wir wollen Tierärzte aufrütteln und dazu bewegen, im Interesse der Tiere politisch Druck zu machen. (…)
Millionen Nutztiere in deutschen Ställen leiden unter Schmerzen und Krankheiten – und zwar in allen Haltungsformen. Hühnern brechen unter ihrem eigenen Körpergewicht die Knochen, weil die vielen Eier alles Kalzium aufbrauchen. Milchkühe leiden an schmerzhaften Euterentzündungen, weil ihnen jeden Tag bis zu 60 Liter Milch abgepumpt werden. Schweine haben Lungenentzündungen, offene Wunden, Abszesse. Diese Probleme gibt es in allen Haltungen, auf kleinen Bio-Höfen genauso wie in großen Tierfabriken. Es gibt keinerlei gesetzliche Vorgaben für Landwirt:innen, dass sie ihre Tiere gesund halten müssen – das muss sich endlich ändern! (…)
Das geplante Tierhaltungskennzeichen von Bundesagrarminister Cem Özdemir wird an den millionenfachen Krankheiten und am Leiden der Tiere wenig ändern. Denn das Label kennzeichnet lediglich die verschiedenen Haltungsformen – ob und wie viele Tiere Schmerzen und Schäden erleiden, wird aber bisher gar nicht erfasst. Das wollen wir ändern. Bitte helfen Sie mit und schreiben Sie jetzt an Cem Özdemir: Wir brauchen klare Vorgaben für die Gesundheit der Tiere!
Quelle: foodwatch
ARD und ZDF berichten parallel von Queen-Begräbnis
Wenn am Montag das Staatsbegräbnis der verstorbenen Queen Elizabeth II. stattfindet, wird weltweit mit einem Milliardenpublikum gerechnet. Allein in Deutschland werden vier Vollprogramme live und ganztags übertragen. Neben RTL und Sat.1, die ihre Pläne schon in den zurückliegenden Tagen kommunizierten, werden auch Das Erste und das ZDF parallel mit Sondersendungen on air gehen.
Quelle: DWDL

Anmerkung Jens Berger: Na dafür zahlen wir doch gerne Gebühren.
BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage – Ver–geb–lich, teuer und blamabel
Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit […]
Jetzt wurde durch einen Bericht der FAZ öffentlich, was das BVerfG für seine Rechtsverteidigung in diesem Fall ausgegeben hat, nämlich 33.528,26 Euro. Herausgekommen ist die Summe durch eine Antwort des BVerfG auf eine Bürgeranfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Gegenüber der FAZ begründet das BVerfG die Höhe der Summe mit der “herausragenden Expertise” der Kanzlei und der “Eilbedürftigkeit einer Reaktion”. […]
Auf die Frage von LTO, warum das BVerfG sich nicht selbst vertreten hat, antwortet das Gericht, eine Vertretung durch beim BVerfG beschäftigte Juristinnen und Juristen sei nicht in Betracht gekommen. Auf die im Haus vorhandenen Ressourcen konnte mit Blick auf die verfahrensbezogene Arbeitsbelastung nicht zurückgegriffen werden.
Angeblich keine Ressourcen an Mitarbeitenden, aber offensichtlich genug finanzielle Ressourcen, um teure Anwälte zu beschäftigen: Statt den klar bestehenden Auskunftsanspruch einfach zu erfüllen, hat das BVerfG viel Geld in die Abwehr einer Journalistenanfrage “investiert”. Das war vergeblich, teuer und blamabel.
Quelle: LTO

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