Hier thematisiert Florian Warweg die Berichterstattung namhafter deutscher Medien im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Forum in Prag, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Anstatt das in der Rede zum Ausdruck gebrachte ambivalente Demokratieverständnis zu diskutieren oder zumindest einzuräumen, von einer ungeschickten Formulierung auszugehen, sei zum „Gegenschlag“ ausgeholt worden. Das Narrativ sei, „es handle sich um eine bewusst vom Kreml gesteuerte Kampagne“. Wie fragil deren ganzes Argumentationsmuster sei, werde auch dadurch deutlich, dass sie sich „an einer Übersetzung festbeißen, in der von ‚deutschen Wählern‘ statt ‚meinen deutschen Wählern‘ die Rede ist“. Abschließend wird gefragt, ob jemand wirklich glaube, dass Frau Baerbock sich in ihren Äußerungen wirklich bewusst nur auf ihre 35.452 erhaltenen Stimmen oder 0,08 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2021 bezogen habe. Danke für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,
 
vielen Dank an Herrn Warweg für seine detaillierten Darlegungen. Bei alle dem stellte sich mir die Frage, wie weit geht ein Medium wie die FAZ in der Argumentation, bevor es merkt, dass es sich verlaufen hat. In einem FAZ-Kommentar von Herrn Hanfeld vom 3.9.22 (gelesen auf FAZ.Net) mit dem Titel:

“Aussagen zur Ukraine: Die Kampagne gegen Annalena Baerbock ist aus Russland gesteuert”

findet sich der Satz

“Nähmen die westlichen Plattformen die kremlnahen Telegram-Kanäle „proaktiv“ in den Blick, müsse es zu einem Propagandastreich wie diesem nicht kommen.”

Muss man dies nicht so lesen, dass hier jemand vorschlägt Veröffentlichungen zu zensieren, bei der sich Lüge und Propaganda im eigentlichen Sinne zwar nicht nachweisen lassen, die aber das Signum eines Veröffentlichungsverbots im eigenen Medium tragen um keiner russischen Propaganda anheimzufallen.
 
So was nennt man wohl Qualitätsjournalismus in Zeiten des Krieges.
 
Mit freundlichen Grüßen
G. Bruckmann

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg.
 
Mit größtem Respekt lese ich Ihre ausführlichen Recherchen zur Kampagne von FAZ, Spiegel und Tagesschau. Eine solch detaillierte und mit Quellen unterlegte Darstellung hätte man sich von den Leitmedien als Beleg für die angebliche „russische Desinformationskampagne“ gewünscht. Aber klar, an Ihren Ausführungen wird deutlich, wieso dies den Leitmedien unmöglich war – hätte es doch die Ukraine in Verruf gebracht „russische Propaganda“ zu verbreiten. Diese inhärent unglaubwürdig Darstellung wäre wohl sogar dem gutgläubigsten Leitmedienkonsumenten aufgestoßen.
 
Besonders bemerkenswert ist überdies jedoch auch, dass nicht nur die unglückliche Aussage gerechtfertigt wird, sondern auch der Kern goutiert wird: Laut FAZ sei in einer repräsentativen Demokratie der Volksvertreter nämlich nur seiner Überzeugung verpflichtet (und somit sei es sogar wünschenswert, dass sich eine AlB nur nach ihrer eigenen Vorstellung richtet). Für mich ist diese Interpretation völlig absurd, das Gegenteil ist der Fall: Bei direkter Demokratie ist jeder Wähler nur sich selbst verpflichtet, denn er kann ja auf jede Entscheidung einwirken. Im Falle der repräsentativen Demokratie sollte man schon im Sinne derer entscheiden, die man repräsentiert, oder?
 
Beste Grüße
DW

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Ich möchte mit nur zwei Argumenten auf Ihren Artikel antworten. Hätte aber noch viel mehr!

Was auch bei den ganzen Darstellungen, was sie nun über die/ihre Wähler gesagt hat, völlig ausgeblendet wird von allen, sobald sie in Regierungsverantwortung kam, ist sie nicht mehr nur ihren Wählern verantwortlich, sondern jedem Staatsbürger. Selbst das ist bei ihr nicht angekommen!

Zweitens. Ich kann mich an keine schäbigere Kampagne der, damals noch Leitmedien, heute definitiv Lügenpresse, erinnern, wo erst durch komplettes nicht berichten und dann nur abzulenken agiert wurde. Dafür nicht einmal eigene Recherchen zu verwenden, beweist den Status der Systempresse. Und wenn alle das gleiche berichten um die Aussagen zu schützen, die eigentlich einen sofortigen Rücktritt verlangen, dann ist es ganz sicher auch eine Regierungspresse. Eine solche Demonstration der Macht geht nur, wenn man unantastbar ist!

Ich bin nur noch fassungslos. Und wenn man denkt es kann nicht mehr schlimmer kommen, der Habeck hat es schon fast wieder getoppt, dieser Wirtschaftsweise!

Beste Grüße, L. Bauer 

4 Leserbrief

Guten Tag,

zu den Äußerungen von Frau Baerbock bin ich – sie hat es nun damit bis in die USA geschafft – auf ein Video gestoßen
 
youtube.com/watch?v=buvztavdd6Y
 
(Jimmy Dore-Show)
 
das für den nächsten Artikel in diesem Zusammenhang interessant sein könnte. Nun, eine Sicht außerhalb Deutschlands und Europas…

Mit den besten Grüßen
M. Langer

5. Leserbrief

Annalena Baerbock am Antikriegstag 2022:

„No matter what my German voters think“ 

Annalena Baerbock wollte Kanzlerin und muss nun Außenpolitik – auf beides hatte sie sich lange in den USA vorbereitet. Deren Strategien zur unipolaren Weltherrschaft sollten mit Hilfe von NATO, EU und Deutschland in imperialistischer Führungsrolle durchgesetzt werden. Sie sieht sich auf den Schultern der US-Kriegerin Madeleine Albright. Und so versteht sie ihren Job. 
 
Die Ukraine bot sich als „wahrlich transatlantisches Schlüsselmoment“ an und wurde seit 2014 in westlichen Werten, Waffen und Kriegs- und Todessehnsucht aufgerüstet und auf den alten neuen Feind losgelassen: “Wir werden Russland ruinieren”. 
 
Es ist nicht so, dass die Außenministerin und abgebrochene Völkerrechtlerin in jedes Fettnäpfchen tritt, das ihr hingestellt wird. Vielmehr umgibt sie sich selbst mit Fettnäpfen jeder Größenordnung – bourgeoise Überheblichkeit und mangelnde Sachkenntnis pflastern ihren Weg.  
 
Was stört Frau Baerbock das Wählen von gestern: Friedenspolitik und Diplomatie ade, Klimapolitik und Ökologie ade, Demokratie und feministische Politik sowieso. Nie war Wahlbetrug so unverfroren. Mit ‘grüner’ Perspektive an die Macht gelangt – mit Großmachtphantasien in ‘braun-kolonialer’ Perspektive gelandet.  
 
Annalenas Opas gucken verstohlen um die Ecke. 

Von unserem Leser W.R.

6. Leserbrief

Tut mir Leid, aber sie schlagen da eine völlig unnötige und falsche Argumentations- bzw Verteidigungslinie ein. Man braucht überhaupt nicht darauf eingehen, wo die Quelle dieser Information ist.

Denn es ist doch völlig egal, daß ausländische Quellen die ersten waren, die das Bärbock Video verbreitet habe. Es ist völlig logisch daß dies so ist, denn es sind ja auch DIE EINZIGEN, die etwas veröffentlichen, daß unsere heimischen Politiker in einem schlechten Licht erscheinen lässt, da die heimische Presse ja völlig gleichgeschaltet ist. Selbst wenn es nicht die Russen direkt sind, dann sind es halt die bösen alternativen Medien, und die sind ja auch allesamt Putin Handlanger, wie jeder, der sich kritisch äußert.

Man kann wenn man diese Form der Beschuldigungen gelten lässt also jegliche kritische Berichterstattung angreifen. Denn es wird ja mittlerweile impliziert, daß ein guter echter deutscher Bürger niemals aufmucken würde und stets sein Maul hält. Diese Logik entlarvt natürlich all jene, die sie benutzen als korrupt. Mehr tut sie nicht.

freundliche Grüße,
Popanz

7. Leserbrief

Unglaublich! Ein(e) Außenminister(in) muss Vorbild in Diplomatie sein und keinesfalls kriegstreiberische Reden halten. Die Rede von Annalena Baerbock, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, grenzt ja förmlich an Hochverrat am deutschen Volk.

Aber noch unglaublicher ist, dass der Kanzler, der ja bekanntlich die Richtlinien der Politik bestimmt, dazu schweigt! Damit akzeptiert Olaf Scholz die Aussagen seiner Außenministerin.

Um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden, hätte er sie umgehend entlassen müssen. 

Udo Hellmann 

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam,

was ich in der Diskussion ein wenig vermisse, ist die Kritik an unserer Presse.

Fakt ist, dass Baerbock die Äußerung getätigt hat und Fakt ist auch, dass dieses Statement nicht bei allen Deutschen gut ankam, also offensichtlich kontrovers ist.

Selbst wenn angeblich russische Accounts das gepusht haben, stellt sich doch die Frage, warum benötigte es erst russische Accounts, um das zu thematisieren ? Wo war unsere Presse dabei ?

Da könnte man ja glatt behaupten das russische Accounts wichtig sind für den demokratischen Diskurs hierzulande sind, weil unsere Presse die Aufgabe offensichtlich unzureichend erledigt

Dies ist für mich eigentlich ein Paradebeispiel dafür, warum man RT auch weiter erlauben sollte, hierzulande zu senden. Offensichtlich brauchen wir russische Presse als demokratische Korrektiv, was eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Presse ist.

Ich persönlich halte übrigens Frau Baerbock für die gefährlichste Politikerin seit langem. In Ihrer Verblendung steht Sie den Interessen Deutschlands außenpolitisch massiv im Weg und sollte dringend ein Ministerium übernehmen, in dem Sie weniger Schaden anrichten kann.

mfg
Ronny Dietzsch

9. Leserbrief

Im Artikel “kremlkampagne-gegen-baerbock-spiegel-faz-und-tagessschau-als-schild-und-schwert-der-grünen-partei” schreibt Florian Warweg:

“Annalena Baerbock hatte vergangene Woche in ihrer Funktion als Außenministerin bei einem Forum in Prag erklärt, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Diese, sagen wir, mindestens ungeschickte Aussage hatte insbesondere in den Sozialen Medien, angesichts des damit zum Ausdruck gebrachten ambivalenten Demokratieverständnisses, für Verwunderung und Empörung gesorgt.”

Aktuell häufen sich Beschwerden der Bürger über “die Politiker”, daß sie das “Wohl des deutschen Volkes” mißachten würden. Jüngst wird Baerbock “ein fragwürdiges Demokratieverständnis” nachgetragen, weil sie sich ohne Rücksicht auf den Wählerwillen für den Krieg der NATO-Ukraine gegen Russland einsetzt.
 
Daher ein kleiner Nachhilfe-Kurs “Sozialkunde” – Grundgesetz und Demokratieverständnis:
 
Tatsächlich ist es so, daß man den Baerbock-Bashern “ein fragwürdiges Demokratieverständnis” bescheinigen muß.

Es gibt nichts zu meckern, vor allem nicht aus der völlig verkehrten Illusion heraus, daß ausgerechnet die Politiker eines profitorientierten “egoistischen” Ellenbogen-Systems altruistisch die Interessen “des kleinen Mannes” zu berücksichtigen hätten, statt ihre eigene Karriere und politischen Ziele.

“Die Politiker” sind nach dem Grundgesetz (GG) keineswegs dem Willen und Denken ihrer oder aller Wähler oder gar Nichtwähler verpflichtet, sondern laut Art 38 (1) “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

D.h. auch Wahlversprechen der Politiker, die stets in den Medien und in den Köpfen der Wähler umdefiniert werden zu einem “Wählerauftrag”, sind solche “Aufträge und Weisungen”, an die Abgeordnete laut Demokrativerständnis des GG ausdrücklich nicht gebunden sind.

Wahlversprechen sind unverbindlich und sollen lediglich die passiven Wähler dazu ködern, die aktiven Politiker in die Machtpositionen zu hieven, wo diese Gestalten dann “gestalten” können, wie sie wollen. Allerdings gestalten sie da keine Knetfiguren, sondern, das, was dem “kleinen Mann” die “Alltagssorgen” beschert, die jetzt dank kriegsbedingter Inflation und Energiepreiserhöhungen und ungebremstem Klimawandel nach über 75 Jahren “Wohlstandsgesellschaft” immer noch nicht geringer werden.
 
Zwar leisten laut Art 64 auch Bundeskanzler und Bundesminister folgenden Eid des Bundespräsidenten in Art 56: “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” aber das “Wohl des deutschen Volkes” ist nirgends definiert, also nur in das Ermessen derjenigen Politiker gestellt, denen die Wähler aufgrund der im GG vorgesehenen Wahlen für die Dauer einer Wahlperiode eine Ermächtigung zu eigenmächtigem Handeln allein aufgrund gewissenhafter Gewissensentscheidungen überlassen haben.
 
Soweit Politiker sich um die Belange des Landes (“Wohl des deutschen Volkes”) kümmern und für dessen ökonomischen Erfolg und imperialistischen Einfluß auf andere Länder sorgen (“seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden”), kümmern sie sich letztlich auch nur wieder um ihre eigenen Interessen. Sie wollen sich als Machtmenschen auf Kosten der Nation national und international durchsetzen, koste es, was es wolle, übrigens ohne Unterschied zum Handeln diverser “Autokraten”.

Für diesen Zweck werden auch eigene Wahlprogramme auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt, was zur Zeit die ex-pazifistischen nachhaltigen Klimaretter der GRÜNEN mit ihrer nachhaltig schädlichen CO2-Produktion für den Endsieg gegen Russland musterhaft vorführen.
 
Was dem “Wohl des deutschen Volkes” dient und was überhaupt mit “Volk” gemeint ist (jedenfalls nicht das, was das “gemeine Volk” dazu denkt), entscheiden “die Politiker” nach der aktuellen Krisen- und Kriegslage.

Wenn sie meinen, daß der endgültige Ruin Russlands dem “Wohl des deutschen Volkes” dient und “Schaden von ihm wende(t)”, dann wird halt das mit allen Mitteln betrieben, auch wenn es den “Untergang” zur Folge hat, was schon der Träumer vom “Tausendjährigen Reich” erfahren mußte, nachdem er den Ruin der UdSSR und die fast vollständige Vernichtung einiger anderer Völker herbeigeführt hatte. Und da “Der Bund” sich nach Art 24 freiwillig der NATO, “einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit ein(ge)ordne(t)” hat:

“Art 24 (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbei-

führen und sichern.” unterliegt er seiner Einwilligung “in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte”, muß also ausführen, was die NATO beschließt und kann sich nicht aus kurzsichtiger Sorge um die Wähler aus der Verantwortung stehlen.

Denn auch das wurde im Eid beschworen: “das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen”, inklusive Art 24. Es gab ja nicht zufällig Strömungen bei den GRÜNEN, die sich der NATO und diesen Zwängen nicht unterwerfen wollten, zur Zeit aber das Gegenteil betreiben.

[Siehe auch die Zumutungen der NATO an die Ukraine im Anhang: “Dafür lohnt es sich, zu kämpfen, zu töten und zu sterben”.]
 
Politiker-Sprüche wie: “WIR schaffen das” in der selbstproduzierten “Flüchtlingskrise” oder im aktuellen “Ukrainekrieg” (NATO-Krieg gegen Russland) bedeuten immer: “IHR habt das auszubaden, was WIR Politiker Anderen und Euch eingebrockt haben” – soviel sollte man mittlerweile aus der (Merkel-)Geschichte gelernt haben.

Wie lange will “das deutsche Volk” denn noch auf die immer wieder versprochene “schnelle unbürokratische Sofort-Hilfe” warten, während sich die Bundesregierung als neuer staatlicher Paketdienst mit vorweihnachtlichem Geschenkeservice präsentiert, der am laufenden Band “Pakete” schnürt und die Präsente in Vorkriegszeiten noch mit glänzenden Etiketten beklebt hatte, wie: “Das gute KiTa-Gesetz”. Jetzt im Krieg geht es nüchterner und glanzlos zu: “9€-Ticket”, “Erstes Entlastungspaket”, “Zweites Entlastungspaket”, “Mehrbelastungen vermeiden”, “Wirtschaftspaket”.

siehe BRD-Paketdienst für “schnelle-spuerbare-entlastungen”: bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html
 
Weitere bunte Kriegspakete werden folgen: “Das rote stromsparende Backverbot”, “Das grüne AKW-Kühlgesetz mit umweltverträglichem Wasserspargebot”,

“Der gelbe augenschonende Verdunkelungszwang inklusive PKW-Fahrverbot”, “Das nachhaltige körperertüchtende Zwangsgymnastikgesetz zur Eigenkörperwärmeerzeugung und Einsparung von kriegswichtiger Produktions-Energie”. Der Gestaltungsphantasie der Gestalter sind laut GG keine Grenzen gesetzt, sie sind “nur ihrem Gewissen unterworfen”.
 
Bezeichnend für “spiegel-faz-und-tagessschau” als 4. Staatsgewalt ist es, daß sie Baerbock nicht mit dem GG gegen das fragwürdige Demokratieverständnis ihrer Kritiker verteidigen wollen und können, sondern begierig die Gelegenheit ergreifen, von ihrer eigenen Kriegsgeilheit abzulenken, indem sie tollwütig auf den Todfeind Russland eindreschen, also aus den eigenen medialen Verdrehungen in der Baerbock-Sache ein weiteres “Argument” für den Krieg machen.
 
B. Weber

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