NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 7. September 2022 um 8:50 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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“Was wir jetzt erleben, ist der Zusammenbruch der Diplomatie”
Herr Hacke, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor wenigen Tagen mehrere Dekrete über die Bildung einer seit 2014 bestehenden Trilateralen Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der OSZE für nichtig erklärt und die Delegation aufgelöst. Welche Kanäle bleiben noch für eine politische Lösung?
Christian Hacke: Unabhängig von der Bedeutung dieser Kontaktgruppe erleben wir derzeit, dass Diplomatie wohl nicht stattfindet, auch keine Geheimdiplomatie. Auf der Beerdigung von Michail Gorbatschow vor wenigen Tagen war der einzige Vertreter des Westens der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Das ist ein abstoßendes Bild: Orbán als Repräsentant des Westens, der Europäischen Union. Denn dort ging es um die Würdigung von Gorbatschow und nicht um die der aktuellen russischen Führung.
Dass Deutschland es versäumt hat, dort einen hohen Repräsentanten, ja vielleicht sogar den Bundespräsidenten oder einen Minister oder den Bundeskanzler hinzuschicken, das halte ich für einen fatalen Fehler.
Zur Zeit von Helmut Kohl oder Helmut Schmidt hätte man in so einer angespannten Situation eine Art Beerdigungsdiplomatie angestrebt. Man hätte zumindest einen Horst Teltschik hinschicken können. Aber das, was wir jetzt erleben, ist der Zusammenbruch der Diplomatie. Man könnte sagen: Es gibt keine Chance, aber wir müssen sie nutzen.
Aber es nicht zu versuchen – das fiel mir ein, als ich die Feierlichkeiten im Fernsehen gesehen habe – das war das Enttäuschende. Es war auch würdelos.
Quelle: Telepolis
Statt einer gefährlichen weiteren Emotionalisierung, wäre eine sachlich, nüchterne Debatte über den Schaden und den Nutzen der Sanktionen gegen Russland geboten.
Die Emotionalisierung und symbolisch überhöhte Vorwürfe im öffentlichen Diskurs über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nehmen zu. Statt eines „heißen“ Krieges führt der Westen einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Bewährte politische Überzeugungen und Wertvorstellungen werden dabei einem pragmatischen Opportunismus geopfert. Eine sachliche und differenzierte Debatte über die hinter den Sanktionen stehenden Kernfragen wird durch die allgemeine Empörung, so verständlich sie auch sein mag, verdrängt, ja verhindert:
- Welche Ziele will man eigentlich in diesem Krieg mit den verhängten und ggf. weiteren Sanktionen erreichen?
- Kann man mit den verhängten Sanktionen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden oder wenigstens das Leid der Menschen lindern und die Zerstörung ganzer Städte eindämmen?
- Verbauen die Sanktionen nicht langfristige und existenzielle Zielsetzungen, wie etwa die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die sozial-ökologische Transformation und eine Sicherheits- und Abrüstungspolitik?
Quelle: Wolfgang Lieb auf Blog der Republik

Anmerkung Albrecht Müller: Immerhin ist dieser Text des früheren Mitherausgebers der NachDenkSeiten Dr. Wolfgang Lieb nicht ganz so verstockt wie die meisten sonstigen Erörterungen zum Thema Ukrainekrieg. Immerhin fragt der Autor, ob die Sanktionen gegen Russland möglicherweise mehr schaden als nutzen. Aber die ansonsten unkritische Haltung gegenüber dem Westen ist schon bemerkenswert. Und die berechtigten kritischen Anmerkungen über lange Strecken in Fragen zu kleiden, statt die eigene Meinung offen zu sagen, zeugt nicht gerade von dem in dieser Sache notwendigen Mut. Jedenfalls zeigt das Stück wieder einmal, dass die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser froh sein können, dass der Autor 2015 die NachDenkSeiten verlassen hat.
Der Sanktionswahnsinn: Ölpreisdeckel, OPEC+ senkt Ölförderung, Gaspreis explodiert
Die Meldungen zu den Themen Öl und Gas der letzten Tage zeigen, dass die Sanktionspolitik des Westens auch weiterhin vor allem den Westen – genauer gesagt, die EU-Staaten – treffen wird. Der Gaspreis explodiert, aber die EU hat daraus nichts gelernt und will nun auch noch einen „Ölpreisdeckel“. Und obwohl die politische Prominenz des Westens in den arabischen Ländern seit Monaten um eine Erhöhung der Förderquoten gebettelt hat, hat Saudi-Arabien nun sogar eine – wenn auch geringe – Reduzierung der Ölförderung durchgesetzt. (…)
Das Thema Gas können wir recht schnell abhandeln, denn dass der Gaspreis vor allem in der EU explodieren musste, war absehbar. Die EU und ihre Mitglieder haben selbst zwei der fünf russischen Pipelines nach Europa abgeschaltet, zwei laufen – ebenfalls aufgrund von Entscheidungen der EU-Staaten – mit verminderter Leistung, und das Problem der Turbinen für Nord Stream 1 macht derzeit viele Schlagzeilen. …Nachdem am Wochenende gemeldet wurde, dass Nord Stream 1 den Betrieb nun für unbestimmte Zeit einstellt, war es klar, dass der Gaspreis in der EU explodieren würde. […]
Die Entscheidung der westlichen Staaten, den Preis für russisches Öl zu deckeln, ist an – sorry – an Dummheit nicht zu übertreffen. Die Idee, damit die Inflation zu senken, zeigt, dass die westlichen Entscheidungsträger nichts von der Materie verstehen. […]
Es scheint wirklich so zu sein, dass man in den USA beschlossen hat, die europäische Wirtschaft zu zerstören, denn die Maßnahmen treffen die USA weit weniger als die EU. In Washington will man Russland schwächen und ist offenbar bereit, dazu die EU-Wirtschaften genauso zu opfern, wie Washington die Ukraine opfert, um Russland zu schwächen.
Und so, wie die Regierung in Kiew bereit ist, ihre eigenen Bürger im Kampf gegen Russland zu verheizen, anstatt über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln, so sind auch die Regierungen in der EU bereit, die eigenen Volkswirtschaften – und damit den Wohlstand ihrer eigenen Bürger – auf den Opferaltar der US-Interessen zu legen, anstatt mit Russland in irgendeiner Frage in einen Dialog einzutreten.
Quelle: Anti-Spiegel
Habeck sprach AKW-Einsatzreserve offenbar nicht mit Betreibern ab
Die Überraschung war groß, als der Bundeswirtschaftsminister am Montag vor der Presse seine Pläne für die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 vorstellte. Geht es nach Robert Habeck, sollen die beiden Meiler ab Jahresende bis Mitte April 2023 in einer sogenannten Einsatzreserve bereitgehalten werden. Im Fall von Stromengpässen in der Energiekrise, so die Idee des Grünen-Politikers, könnten die AKW dann rasch wieder hochgefahren werden. Vorausgegangen war ein Stresstest, bei dem das Ministerium Netzbetreiber prüfen ließ, ob in bestimmten Szenarien genug Strom zur Verfügung stünde und das deutsche Netz stabil bliebe.
Doch offenbar hörte nicht nur die Öffentlichkeit an diesem Tag zum ersten Mal von den Absichten des Ministers. Wie der Berliner Zeitung mehrere unabhängige Quellen bestätigten, informierte Habeck die Betreiber der Atomkraftwerke vor dem vergangenen Montag nicht über seinen Plan.
Dass Eon (Isar 2) und EnBW (Neckarwestheim 2) Redebedarf haben, zeigte sich bereits am Montagabend, als beide Konzerne auf die Pläne des Wirtschaftsministers reagierten. Man habe den Vorschlag der Bundesregierung „zur Kenntnis genommen“, heißt in einer Mitteilung von Eon. Nun komme es darauf an, „zu prüfen, ob und wie er technisch und organisatorisch machbar ist“. Doch stellte der Betreiber gleichzeitig klar, Kernkraftwerke seien „in ihrer technischen Auslegung keine Reservekraftwerke, die variabel an- und abschaltbar sind“.
EnBW teilte mit, dass die „Details der beschlossenen Vorgehensweise“ nun von der Bundesregierung „konkretisiert bzw. geklärt werden“ müssten – und das „möglichst im Austausch“ mit den Betreibern. Darüber hinaus wollten sich beide Unternehmen auf Nachfrage der Berliner Zeitung nicht äußern.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beschließt etwas so wichtiges und die betroffenen Unternehmen wissen nichts davon? Zum bisherigen Regierungsstil dieser Bundesregierung würde das passen. Aber mit einer verantwortungsvollen Politik und mit Abwenden von Schaden gegenüber der hiesigen Bevölkerung hat das wenig bis gar nichts zu tun. Bitte lesen Sie dazu auch Wer profitiert von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik? Des einen Leid, des andern Freud. Interessant in diesem Zusammenhang könnte auch ein Dokument sein, das Thomas Röper übersetzt hat, aber auch darauf hinweist, nicht zu wissen, ob es ein echtes Regierungsdokument ist. Dem Inhalt nach belegt es: Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft.
Programm Umverteilung: Entwurf Bundeshaushalt 2023
Der erste Haushaltsplan aus der Feder von Finanzminister Christian Lindner ist ein Dokument der Ignoranz gegenüber der notleidenden Bevölkerung. Die Preise für Miete, Energie und Lebensmittel steigen, die Infrastruktur zerbröselt, doch mehr Geld für Soziales gibt es nicht. Nur eines zählt für Lindner: Die »Schuldenbremse« muss im kommenden Jahr wieder greifen. Begründet wird das Vorhaben mit einem besonders platten Argument: Staatliche Mehrausgaben würden die Inflation weiter anheizen.
Um die Schuldenbremse durchzusetzen, kürzt Lindner, wo er nur kann. Mit einem Etatvolumen von rund 445 Milliarden Euro soll der Staat 2023 fast 50 Milliarden Euro weniger ausgeben als im laufenden Jahr. Hinter jedem Kopfkissen kramt der Finanzminister noch einen Cent hervor. Für Kinder- und Jugendpolitik sind zum Beispiel Kürzungen in Höhe von 40 Prozent vorgesehen. Strukturelle Ungleichheit wird dadurch zementiert. Das UN-Kinderhilfswerk hatte erst am Montag zu verstehen gegeben: »Bei der Kinderarmut haben die Coronapandemie und die gegenwärtige Energiekrise mit ihren explodierenden Preisen als Verstärker gewirkt, ohne dass seitens der Politik ausreichend darauf reagiert wurde.« Staatliche Hilfen werden, wenn überhaupt, punktuell gezahlt – und verpuffen: Besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler wurden in der Coronapandemie kaum berücksichtigt, teilte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in einer am Dienstag veröffentlichten Studie mit. Das zwei Milliarden Euro umfassende Bund-Länder-Aktionsprogamm »Aufholen nach Corona« habe sein Ziel »weitgehend verfehlt«.
Quelle: junge Welt
Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer: Was von der Leyen wirklich vorhat
Die Bundesregierung will eine Strompreisbremse durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. Sie beruft sich dabei auf EU-Kommissionschefin von der Leyen – die Berlin weit entgegenkommt.
Die CDU-Politikerin hatte am Donnerstag bei “Maybritt Illner” überraschend Vorschläge zur Lösung der Energiekrise aus dem Hut gezaubert.
Von der Leyen sprach sich dafür aus, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen“.
Allerdings soll es sich nur um eine vorübergehende Abgabe handeln, nicht um eine Steuer. Von der Leyen kommt mit diesem Vorschlag den deutschen Gegnern einer Übergewinnsteuer entgegen, etwa in der FDP.
Auch eine Änderung am Marktdesign ist plötzlich möglich. In einem Diskussionspapier spricht die EU-Kommission von einem „Preisdeckel“ für all jene Stromerzeuger, die niedrigere Betriebskosten haben als Gaskraftwerke.
Er würde den Großhandelspreis anders als ein „echter“ Preisdeckel nicht senken, aber den Verbrauchern von Strom aus Sonne und Wind zugute kommen.
Einen generellen Preisdeckel für Gas, wie ihn einige EU-Länder bereits praktizieren, soll es nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht geben. Auch eine umfassende Übergewinnsteuer will von der Leyen nicht.
So sollen die “überbordenden Gewinne” nur bei Stromerzeugern abgeschöpft werden, die nicht mit Gas arbeiten – also bei Atomkraft, Sonne, Wind und Wasser. Die Mineralölbranche bleibt verschont.
Zudem soll die Abschöpfung nur zeitweise und regional begrenzt laufen. Eine EU-weite Übergewinnsteuer ist ausdrücklich nicht geplant!
Dies ist wohl auch der Grund, warum sich FDP-Chef Lindner nun auf die EU-Kommission beruft. Von der Leyen hat ihren Vorschlag “optimal” auf die Wünsche der Bundesregierung angepasst – wie so oft.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Strompreisdeckel durch Zufallsgewinne
Regierung kassiert Übergewinnsteuer. Kritik an ungenauen Maßnahmen in Entlastungspaket
Hokuspokus: Die Bundesregierung will Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro zahlen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben des Staates nun über eine Abgabe der Konzerne auf »Zufallsgewinne«. Wer diese zahlen muss und in welcher Höhe sie fällig wird, bleibt nebulös. Wortschöpfer ist Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er überzeugte die Koalitionäre am Sonntag, sich von einer verbindlichen Steuer auf »Übergewinne« für Großkonzerne zu verabschieden. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, kritisierte am Montag: »Bei der Übergewinnsteuer traut sich die Ampel nicht, was in Italien, Spanien und GB schon längst umgesetzt ist.« Die bisherigen Krisengewinne am Strommarkt blieben unangetastet und die Gewinne mit Kraftstoffen und Gas auch in Zukunft gänzlich außen vor.
Statt dessen hat Lindner eine Abgabe auf viel harmloser klingende »Zufallsgewinne« durchgesetzt.
Quelle: junge Welt
Für Heizung, Brot und Frieden
Kundgebung gegen Gasumlage und hohe Energiepreise vor der Grünen-Zentrale in Berlin
Angemeldet waren 300. Doch gekommen sind deutlich mehr als Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie protestierten angesichts stark angestiegener Energiepreise am Montag abend vor der mit einem riesigen blau-gelben Solidaritätsbanner für die Ukraine verhängten Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte gegen die Politik der Bundesregierung. Aufgerufen zu der Kundgebung »Genug ist genug – Protestieren statt frieren. Heizung, Brot und Frieden« hatte ein linkes Personenbündnis. Maßgeblich daran beteiligt waren Anhänger der vor vier Jahren unter anderem von der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung »Aufstehen«.
»Nicht wir müssen uns warm anziehen, sondern die Damen und Herren in der Regierung, die uns erzählen, dass wir für ihre falsche Politik frieren sollen«, rief Anmelder Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock sei als »Aufrüstungsministerin«, die erklärtermaßen ein anderes Land – Russland – zu Grunde richten wolle, fehl auf ihrem Posten, so Hiksch.
Gefordert wurden eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Abschaffung der Gasumlage sowie die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Auch die Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen wurde von einzelnen Rednern erhoben, stand aber nicht im Mittelpunkt. »Wir sind keine Putin-Trolle, sondern besorgte Bürgerinnen und Bürger, die im Winter nicht frieren und im Dunkeln sitzen, sondern wieder eine Perspektive sehen wollen«, wandte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) gegen eine von der bürgerlichen Presse und den Ampelparteien seit Wochen betriebene Diffamierung der erwarteten sozialen Proteste.
Quelle: junge Welt
160 Filialen betroffen: Schuhhändler Görtz meldet Insolvenz an
Nach dem Toilettenpapierhersteller Hakle hat jetzt auch Schuhhändler Görtz Insolvenz angemeldet. Bundesweit betreibt der Händler rund 160 Filialen. 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei Görtz beschäftigt.
Der Hamburger Schuhhändler Görtz ist zum Sanierungsfall geworden. Die Muttergesellschaft Ludwig Görtz GmbH habe ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Für zwei Töchter wurde zudem ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den Filialen, der Zentrale in Hamburg und den beiden Zentrallagern läuft der Mitteilung zufolge uneingeschränkt weiter. „Alle Stores haben geöffnet“, hieß es.
Die Löhne und Gehälter der rund 1800 Beschäftigten für September, Oktober und November seien durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert. „Ab Dezember 2022 wird Görtz die Löhne und Gehälter wieder aus eigenen Mitteln zahlen.“
Begründet wird die aktuelle Entwicklung mit dem Ukraine-Krieg, der hohen Inflation und steigenden Energiepreisen, die zu „enormer Kaufzurückhaltung in den Filialen und im Onlinegeschäft“ geführt hätten.
Quelle: RND
Liz Truss: Großbritanniens neue Premierministerin und der Indo-Pazifik
(Eigene Übersetzung)
Wer ist Liz Truss?
Es ist wichtig zu wissen, dass Liz Truss nicht in einer landesweiten Wahl gewählt wurde. Truss wurde nach dem Rücktritt ihres Vorgängers, Boris Johnson, zur Vorsitzenden der regierenden Konservativen Partei gewählt. Sie ist also Premierministerin aufgrund ihrer Führungsrolle in der Regierungspartei und nicht aufgrund eines öffentlichen Mandats, das durch eine landesweite Wahl erteilt wurde. Sie wurde von mehr als 160.000 Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt – das sind 0,3 Prozent der britischen Wählerschaft -, so dass ihre jüngste Rhetorik darauf ausgerichtet war, einen kleinen Teil der britischen Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie das Zeug zur Regierungschefin hat. Als Premierministerin muss sie die gesamte britische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie einen guten Job macht. […]
In den ersten Tagen ihrer Amtszeit als Handelsministerin legte Truss großen Wert auf ihre Arbeit, um viele der britischen Handelsvereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit mit Nationen im indopazifischen Raum, darunter Australien und Japan, zu sichern.
Sie ist eindeutig eine Persönlichkeit, die den indopazifischen Raum als integralen Bestandteil der Zukunft Großbritanniens und das Vereinigte Königreich als echten Akteur in der Region sieht. […]
Truss hat ihre Kritik an China lautstark geäußert. Im Gegenzug ist Truss bei Chinas Führung äußerst unbeliebt. Die Beziehungen zwischen China und Großbritannien schwankten in den letzten zehn Jahren zwischen zwei Polen, von der „Goldenen Ära“ Mitte der 2010er Jahre bis zu den zunehmend erbitterten und kämpferischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, insbesondere durch das Sanktionstennis Anfang 2021, bei dem Großbritannien und China gegenseitig Beamte sanktionierten. Die Beziehungen werden sich unter Truss wahrscheinlich weiter verschlechtern. […]
Truss hat sich ausführlich über die Notwendigkeit geäußert, dass sich die demokratischen Nationen gegen den Autoritarismus zusammenschließen müssen. In einer Rede vor dem Lowy Institute sprach Truss von der Notwendigkeit, dass die Demokratien ein „Netzwerk der Freiheit“ aufbauen sollten – ein kaum verhüllter Aufruf an liberale Akteure, sich gegen Russland und China zu verbünden. […]
Offensichtlich sollte eine größere liberale Koalitionsbildung auch die Verteidigung Taiwans gegen eine chinesische Invasion durch die NATO einschließen, wobei Truss die euro-atlantische Sicherheit als einzigen Zweck der NATO ablehnt und stattdessen eine „globale NATO“ fordert. Truss ist sogar so weit gegangen, China zu einer offiziellen Bedrohung der Interessen und der Sicherheit Großbritanniens zu erklären. […]
Truss‘ Amtszeit könnte sehr kurz sein. Ihre Wahl hat die Wahluhr des Vereinigten Königreichs nicht zurückgestellt, und die nächsten Parlamentswahlen werden spätestens im Januar 2025 stattfinden. Truss übernimmt die Führung einer konservativen Partei, deren Umfragewerte in der britischen Öffentlichkeit derzeit schlecht sind und die von Skandalen und in die Höhe schießenden Lebenshaltungskosten geplagt wird.
Quelle: The Diplomat
Krieg in der Ukraine: Mehr hinhören, was die Russen sagen
Die Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders.
Quelle: Globabridge
Wir Menschen «entsorgen» pro Stunde 675 Tonnen Müll in Meere
Was wir verdrängen: Vor allem die Satten auf der Erde können nicht so weiterleben wie bisher – unabhängig von der Klimakrise.
«Adieu, Wachstum!» heisst ein Buch des Sozialwissenschaftlers und Gymnasiallehrers Norbert Nicoll. Seine auf 450 Seiten zusammengefassten Fakten lassen nur einen Schluss zu: Der hedonistische und konsumorientierte Lebensstil der meisten Menschen in den Industrieländern hat keine Zukunft. – Mit Erlaubnis des Autors übernimmt Infosperber zwei leicht gekürzte Kapitel. Ein erster Teil zählt die Sünden der zivilisierten Menschheit schonungslos auf.
Wenn wir die Natur zerstören, zerstören wir uns selbst. Wir müssen die ökologischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen – selbst dann, wenn wir den Klimawandel ausklammern. Denn der Klimawandel ist nur ein ernsthaftes Umweltproblem von vielen. […]
Der menschliche Einfluss auf die Natur hat sich dem Jahr 1900 mehr als vertausendfacht. Die Bereiche unberührter Natur schwinden laut einer Studie, die im Jahr 2018 im Nature-Magazin veröffentlicht wurde. Allein zwischen 1993 und 2009 sei eine Fläche von der Größe Indiens für Siedlungen, Landwirtschaft und die Ausbeutung von Bodenschätzen nutzbar gemacht worden. Für die Meere werteten die Forscher Daten über Fischerei, industrielle Schifffahrt und den Abfluss von Düngemitteln aus. Nur 13 Prozent der Meeresgebiete sind demnach fast oder gänzlich unberührt.
Wegen des großen Einflusses des Menschen auf die Erde sprechen manche Wissenschaftler wie der Biologe Paul Crutzen davon, dass ein neues geologisches Zeitalter begonnen habe: das Anthropozän. Die Menschheit, so Crutzen, sei zu einem bestimmenden geologischen Faktor geworden…
Nicht nur die schwedische Studie zeigt: Enorme Wohlstandsentwicklung und technischer Fortschritt gehen einher mit einem beschleunigten Raubbau an der Natur.
Spiegelbildlich zu den guten Entwicklungen wachsen die Schäden. Das Ende der Fahnenstange ist jedoch in Sicht. Der Planet ist endlich, und das bringt es mit sich, dass er nicht unendlich ausgebeutet werden kann. Oder in den Worten des US-amerikanischen Politikberaters Herbert Stein: «Trends, die nicht weitergehen können, gehen nicht weiter.»
Quelle: Infosperber
Wasser als Waffe
Rojava droht auszutrocknen. Verantwortlich ist neben dem Klimawandel vor allem die Türkei, die Wasser in einem hybriden Krieg als Waffe einsetzt.
Rojava, vor allem mit seinem Kanton Cizire, dessen Landschaft durch endlos scheinende Weizenfelder gezeichnet ist, galt jahrzehntelang als Kornkammer Syriens. Die Region war bekannt für das größtenteils aus Afrin stammende Olivenöl, welches auch in die westliche Hemisphäre exportiert wurde. Dieser Status ist heute mehr denn je in Gefahr – eine ganze Region droht auszutrocknen und die Anzeichen einer humanitären Katastrophe werden deutlicher.
Die Trockenheit hat mehrere Ursachen. Zum einen sind es die durch den fossilen Kapitalismus zunehmenden und – mit Blick auf die weltweiten Waldbrände im wahrsten Sinne des Wortes – „befeuerten“ Auswirkungen des Klimawandels auf die Region. Syrien war bereits 2006 bis 2010 von einer der intensivsten und längsten Dürren seit vielen Jahrzehnten betroffen, über die Forscher:innen sagen, dass sie bereits eine Folge des Klimawandels gewesen sei. Dürren und damit einhergehende Ernteausfälle nehmen jährlich nicht nur zu, sondern werden allmählich zur Norm und damit existenzbedrohend für die dort lebende Bevölkerung. Dazu kommt, dass in Rojava durch global abgeschwächte Winde immer weniger Niederschlag fällt, was die Trockenheit weiter vorantreibt. So breitet sich die Wüste unaufhaltsam weiter aus und verwandelt die einst grüne Landschaft in eine ockerfarbene Einöde.
Dieser Prozess wird zudem seit einigen Jahren durch die Türkei vorangetrieben, die Wasser sprichwörtlich als Waffe einsetzt. Seitdem die damals noch mehrheitlich von Kurd:innen bewohnte Region im Nordosten Syriens begonnen hat, sich unabhängig vom Assad-Regime selbst zu verwalten und den IS nicht nur zu bekämpfen, sondern fast gänzlich zu besiegen, hat Ankara die Wassermenge des durch Rojava fließenden Flusses Euphrat stark reduziert. Der Atatürk-Staudamm in der Türkei muss laut einem 1987 geschlossenen Abkommen eigentlich mindestens 500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde nach Syrien durchlassen – jedoch wird diese Menge seit 2017 sukzessive weniger. […]
Erdogan hat erkannt, dass er durch weitere Umwelttaktiken die Region destabilisieren kann.
Quelle: Medico
Referendum in Chile: Progressive Verfassung abgelehnt
Santiago. Autokorsos in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt: Es ist lang her, dass die reiche und meist rechte Bevölkerung der Oberschichtviertel gefeiert hat. Nun sei “Chile vom Kommunismus” befreit, heißt es dort. Denn deutlich lehnte am Sonntag eine Mehrheit von knapp 62 Prozent den Entwurf für eine neue Verfassung ab. […]
Mit der neuen Verfassung sollten soziale Rechte eingeführt, feministische Grundsätze in den Aufbau des Staates übernommen und das Land in einen plurinationalen Staat verwandelt werden. All dies ist nun auf vorerst vorbei. […]
Das Wahlergebnis ist ein herber Rückschlag für die politische Linke und die linksreformistische Regierung von Präsident Gabriel Boric, die mit aller Macht versucht haben, Chile zum “Grab des Neoliberalismus” zu machen. Gegen diesen Reformwillen stemmte sich eine breite Koalition aus rechten Parteien und wichtigen politischen Figuren der ehemaligen Mitte-Links-Regierungskoalition Concertación, die sich entgegen der Entscheidung ihrer Parteien gegen die neue Verfassung stellten.
Mit dem Wahlsieg sei auch die “ideologische, radikale Linke” besiegt worden, meint der ehemalige rechte Abgeordnete des Verfassungskonvents, Christian Monckeberg, gegenüber den Medien…
Während manche die Gründe der Wahlschlappe hinter einer breit angelegten Desinformationskampagne sehen, gehen andere davon aus, dass der Reformwillen des Verfassungskonvents tatsächlich zu radikal war. Am Abstimmungsabend erklärte Präsident Boric in einer Ansprache: “Die chilenische Bevölkerung hat gesagt, dass sie nicht mit dem Entwurf einverstanden ist. Man verlangt von uns mit mehr Eifer, Dialog, Respekt und Zuneigung an einer neuen Verfassung zu arbeiten.”
Der Präsident selbst lud gleich nach Bekanntwerden der ersten Abstimmungsergebnisse alle Parteien zu einer Sitzung am Montag ein. Ziel sei es, einen neuen verfassungsgebenden Prozess anzustoßen. Denn, so die Interpretation, mit der Abstimmung sei nur dieser eine Verfassungsentwurf abgelehnt worden. Da aber im Oktober 2020 einer deutliche Mehrheit von knapp 80 Prozent gegen die aktuelle Verfassung und für eine Neue gestimmt hätten, sei der Auftrag klar: Weiterhin muss eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.
Wie das stattfinden soll, ist aber derzeit unklar. Schon jetzt lehnten die rechten Parteien die Einladung zur gemeinsamen Sitzung ab.
Quelle: amerika21

dazu: Klares Nein zum Fortschritt
Nachdem die Stimmen fast vollständig ausgezählt sind ist klar: Fast 62 Prozent haben gegen die neue Verfassung gestimmt, die eine demokratisch gewählte Versammlung ein Jahr lang ausgearbeitet hatte. Es war die Antwort auf die Massenproteste gewesen, die Chile 2019 und 2020 erfassten. Die Wahlbeteiligung lag historisch hoch bei über 85 Prozent, weil zum ersten Mal seit der Einführung der freiwilligen Wahl 2012 Wahlpflicht herrschte. Umfragen hatten zwar ein knappes Ergebnis vorausgesagt oder auch die Ablehnung der Verfassung. Aber ein so eindeutiges Ergebnis war eine Überraschung.
Quelle: taz

dazu auch: Chile zurück auf Los
Befürworter der neuen Verfassung (»Apruebo«, Ich stimme zu), die sich auf dem »Platz der Würde« versammelt hatten, reagierten geschockt auf das Wahlergebnis. Der Platz im Zentrum der Hauptstadt Santiago war 2019 zum Bezugspunkt für die Massenbewegung gegen die neoliberale Ausrichtung des Landes geworden, deren Hauptforderung rasch die der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde. Der Text des aktuell gültigen Grundgesetzes stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990).
Quelle: Junge Welt
Was steckt hinter dem sogenannten Xinjiang-Bericht” des OHCHR?
(Eigene Übersetzung)
Der sogenannte Bewertungsbericht über Chinas Xinjiang-Region, der vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlicht wurde, wurde seit 2019 ausgearbeitet, ohne den Rat der chinesischen Regierung einzuholen, ohne die Genehmigung des UN-Menschenrechtsrats einzuholen und ohne eine glaubwürdige Grundlage zu haben, wie die Global Times aus entsprechenden Quellen erfahren hat.
Als Reaktion auf die vom OHCHR am Mittwoch veröffentlichte “Bewertung der Menschenrechtsprobleme” in Chinas Xinjiang-Region sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die “Bewertung” von den USA und einigen westlichen Kräften inszeniert und produziert wurde und ein Flickenteppich von Desinformationen sei, der den USA und einigen westlichen Kräften als politisches Werkzeug dient, um Xinjiang-bezogene Themen strategisch zu nutzen, um China einzudämmen. […]
Woher kommt der “Bericht”? Warum bezeichnet das chinesische Außenministerium ihn als “Flickwerk der Desinformation”? Die Global Times erfuhr, dass das OHCHR den “Bericht” auf der Grundlage der politischen Bedürfnisse der antichinesischen Kräfte in Übersee erstellt hat, ohne die chinesische Regierung um Rat zu fragen und ohne vom UN-Menschenrechtsrat autorisiert worden zu sein. […]
Der “Bericht” des OHCHR über Chinas Xinjiang-Region sei jedoch ein “Produkt ohne faktische Grundlage, ohne Autorität und ohne Glaubwürdigkeit”, so Analysten. […]
Seit 2017 hat es in der Region Xinjiang fünf Jahre lang keine terroristischen Anschläge mehr gegeben und die Situation der sozialen Sicherheit hat sich grundlegend verbessert, wobei die Rechte auf Leben und Entwicklung der Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang geschützt werden, so die Regionalregierung von Xinjiang.
Doch seit 2017 haben sich die chinafeindlichen Kräfte nicht damit abgefunden, dass sie mit dem Schüren von Separatismus und Unruhen in der Region gescheitert sind, und sind dazu übergegangen, Gerüchte zu verbreiten und Lügen zu erzählen, um China anzugreifen. Auch das OHCHR hatte plötzlich ein Interesse daran, sich um die Menschenrechtslage in der Region zu “kümmern”, während es gegenüber den früheren häufigen Terroranschlägen in der Region blind blieb, was auch Fragen über den wahren Zweck seiner Aufmerksamkeit für die Region aufkommen ließ, so Analysten.
Quelle: Global Times

dazu auch: USA sollten sich nicht als “Verteidiger von Freiheit und Offenheit” im indopazifischen Raum bezeichnen
(Eigene Übersetzung)
“Freier und offener Indopazifik” ist in den letzten Jahren zu einem von Washingtons Lieblingsklischees geworden.
Die tatsächlichen Handlungen der USA zeigen jedoch, dass sie gegenüber China – einem wichtigen Teil der indopazifischen Region – keine Freiheit und Offenheit anstreben, da die USA versuchen, China einzudämmen und es auf jede erdenkliche Weise aus den regionalen Angelegenheiten auszuschließen. […]
Nach dem provokativen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel Taiwan erwartete Washington von seinen Verbündeten in Nordostasien – Seoul und Tokio -, dass sie bei der Frage, wie mit einem neuen Status quo in der Straße von Taiwan umzugehen sei, mit ihm Schritt halten. […]
Ein “freier und offener indopazifischer Raum” ist seit langem ein Vorwand, den die USA nutzen, um Verbündete zur Eindämmung Chinas einzubinden. Doch was als “frei und offen” gilt, kann nur von den USA definiert werden. Nach diesem Prinzip sind nur diejenigen frei und offen”, die den Interessen Washingtons entsprechen, und diejenigen, die es nicht sind, sollten darauf vorbereitet sein, von den USA unterdrückt zu werden.
Quelle: Global Times

und: Die USA sind der größte Gewinner der Ukraine-Krise, die die Wachsamkeit der Welt verdient
Als Verursacher der Ukraine-Krise sind die USA der größte Gewinner, denn sie stehen nur am Rande und profitieren davon. Dies verdiene die Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Welt, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag.
Damit reagierte er auf die Kommentare einiger europäischer Medien, die behaupteten, die USA würden sich als Retter ausgeben und gleichzeitig riesige Gewinne durch den Verkauf von Gas an europäische Länder erzielen, die aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen, die sie zum Kauf von US-Erdgas zu hohen Preisen zwangen, mit Energieengpässen zu kämpfen haben.
Die Kommentare seien sehr vernünftig, sagte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums, am Freitag während einer regulären Pressekonferenz.
“Die umfassende Eskalation der Ukraine-Krise dauert nun schon seit mehr als einem halben Jahr an. Die Fakten haben wieder einmal bewiesen, dass einseitige Sanktionen der USA und des Westens das Problem nicht lösen können. Im Gegenteil, ihre Auswirkungen werden immer größer”, sagte Zhao.
Quelle: Global Times
Für große Kriege üben
Die Fregatte Hessen gliedert sich in diesen Tagen zu Manövern im Nordatlantik in einen Flugzeugträgerverband (Carrier Strike Group) der U.S. Navy ein. Schauplatz der Übungen, von denen es heißt, sie orientierten sich an den gegenwärtigen weltpolitischen Gegebenheiten, ist unter anderem das Seegebiet vor Island. Dort soll im Kriegsfall ein Ausbruch russischer Kriegsschiffe aus den Gewässern der Arktis in den Atlantik verhindert werden. Gleichzeitig setzt die Luftwaffe ihre Beteiligung am multinationalen Luftkriegsmanöver Pitch Black im Norden Australien fort. Dort nehmen unter anderem auch Soldaten aus Japan und Südkorea teil; damit sind die bedeutendsten Verbündeten der NATO in der Asien-Pazifik-Region präsent. Am Wochenende hat zudem die Verlegung eines vorgeschobenen Gefechtsstands der Bundeswehr nach Rukla begonnen; das Forward Command Element (FCE) soll im Ernstfall eine NATO-Brigade führen. Weit fortgeschritten sind darüber hinaus die Vorbereitungen der Panzergrenadierbrigade 37 auf ihre Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ im nächsten Jahr; die Brigade wird den multinationalen Landanteil der Truppe an der NATO-Ostflanke führen.
Quelle: German Foreign Policy
Die USA dürfen das
Das Leben kann so einfach sein. Ein US-Präsident beschließt einen Angriff – zum Beispiel am 23. August auf Gebiete in Syrien – und wenn jemand fragt „Warum denn das?“ muss er nicht lange nachdenken. Selbstverständlich ist so ein Angriff immer zurückhaltend, angemessen und reine Selbstverteidigung. Er dient, so Biden, dem Schutz der US-Bürger im In- und Ausland und ist – das versteht sich von selbst – ganz im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta, der Staaten das Recht auf Selbstverteidigung gibt.
Aber hey! Nie ging ein Angriff auf die USA von syrischem Boden aus und wenn US-Bürger in Syrien angegriffen werden – wie im Stützpunkt al-Tanf an der Grenze zu Jordanien oder bei den Ölfeldern im Norden –, dann sind sie immer in Uniform dort und als Besatzungstruppen und illegal.
Und dennoch wird Biden nicht ausgelacht, wenn er vom Artikel 51 spricht, sondern alle wiegen bedächtig das Haupt, ernsthaft bemüht, die Tiefe der Gefahr zu erfassen. Wenn aber die syrische Regierung eine Protestnote wegen der Angriffe der USA oder Israels – zum Beispiel Israels Angriff auf den Zivilflughafen von Damaskus – an den Generalsekretär der UN schreibt, so ist das Schicksal der Proteste vorherbestimmt. Irgendwo in den Tiefen der Archive, zwischen zehntausenden Metern von Regalen mit staubbedeckten Aktenordnern werden sie abgeheftet. Aufbewahrt für alle Zeiten – und nie gelesen.
Artikel 51 oder syrische Protestnoten hin oder her – es ist doch ganz einfach. Angriffe der USA und vor allem Israels zielen immer wieder auf „Iraner“, Biden sprach von „Kräften, die vom Iran unterstützt werden“. Iranisches Militär – auf Einladung der syrischen Regierung – in Syrien: das sind völlig fraglos „legale“ Ziele für Israel und USA.
In der Hybris des Westens haben weder Syrien noch Iran das Recht auf Selbstverteidigung, Artikel 51 gilt nur für den Westen selbst. „Iranische Ziele“ anzugreifen ist für den Westen in sich legal und bedarf keiner weiteren Begründung. Auch nur nach einer Begründung zu fragen ist verfemt. Der Hochmut des Westens ist Ausdruck zutiefst kolonialen und rassistischen Denkens. Das bietet viel Raum für den Kampf gegen Krieg, Rassismus und koloniales Denken – heute.
Und das Leben ist doch nicht so einfach. In Syrien die Ziele nicht erreicht, aus Afghanistan geflohen, aus Mali vertrieben: Hochmut kommt vor dem Fall.
Quelle: unsere zeit
«Das System fliegt uns gerade um die Ohren»
Früher hieß es noch: Wir impfen uns den Weg zurück in die Freiheit. Jetzt heißt es: die Geimpften zeigen schneller Symptome und bleiben deshalb früher zu Hause. Es sind Momente wie diese, die eigentlich jedem bewusst machen sollten: Das Narrenschiff fährt mit Vollgas aufs Riff zu. Man kann als Politiker mit Pharmahintergrund gerade jeden Unsinn erzählen. Es hat keine Konsequenzen. So sieht der Übergang von einer Demokratie hin zu einem Feudalsystem aus. Wer sich diesen Bären aufbinden lässt, lässt sich alles aufbinden. (…)
Und all dies geschieht, während die nächste Impfkampagne hochgezogen wird. Ab Herbst geht es auch für die mehrfach geimpften wieder bei Null los. Sie gelten dann als ungeimpft. Mit der vierten Impfung steigt die Chance auf eine schwere Nebenwirkung auf 1 zu 1250. Was man dann erwarten kann, sieht man inzwischen auch in Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (…)
Der Ball liegt nun im Feld der Mehrfach-Geimpften: Sie haben nun die Aufgabe, das Narrativ zu drehen. Sie müssen aus der schweigenden Masse heraustreten und aufhören, sich am Gängelband der Regierung durch die Manege führen zu lassen. Die anonymen Berichte von Berliner Feuerwehrleuten zeigen, dass es überall brodelt. Der größte medizinische Skandal der Welt wird sich nicht ewig unter dem Mantel eines Tabus halten lassen. (…)
Die Krisensehnsucht ideologischer Politiker ist derweil ungebrochen: Inflation, massiv steigende Energiepreise, Versorgungskrisen, Black-Out-Gefahr. Es ist mit Händen zu greifen, dass die Politik nicht an der Lösung von Problemen sondern an einer Verschärfung der Lage arbeitet. Scheinbar will man den Massenprotest, um dagegen aufzumunitionieren. Was wird uns im Herbst erwarten? Demoverbote und Militär auf den Straßen? Die Bundeswehr zum «Schutz» vor falschen Meinungen im Dienste der Politik?
Wenn dies alles so weiter geht, wird man durch die verfehlte Energiepolitik erreichen, was die Lockdowns nicht geschafft haben: das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand nämlich, zu brechen. Man muss gerade wirklich kein Schwarzseher sein, um zu konstatieren: «Das System fliegt uns um die Ohren». Diesen Satz äußerte kürzlich der Ex-Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern.
Dem Bürger muss in dieser Lage eines klar sein: Die Freiheit wird nicht durch die Regierung verteidigt. Sie ist nur in dem Maße vorhanden, wie sie gegen die Regierung erkämpft wird. Jeder bestimmt den Grad der Freiheit, in dem wir leben, selbst mit, täglich und überall.
Quelle: Milosz Matuschek

dazu: Vorbild “9/11”: Die Schockstrategie als einzig sinnvolle Erklärung für das Regierungshandeln
Die Frage nach dem “Warum” zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Worin liegt die Motivation der Bundesregierung, einen wirtschaftlichen “Suizid” des Landes zuzulassen – und sogar zu befördern. Als einzige Antwort kommt nur infrage: eine Schockstrategie.
Was braucht man, um entsprechend der neoliberalen Schule des US-amerikanischen Wirtschafts-Gurus Milton Friedman eine Schockstrategie durchführen zu können? Man braucht Extreme, am besten in Form einer wirtschaftlichen Krise oder eines Krieges, besser noch beides. Da wir genau das gerade erleben, ergibt das Handeln der hiesigen Politiker auch Sinn. Hintergrund ist eine große Umgestaltung des (faktisch zerstörten) Systems, und da diese schmerzhaft für die Menschen ist, muss die Ausgangslage so gravierend sein, dass letztlich jedwede “Rettung” angenommen und akzeptiert wird.
Unabhängig von der noch immer nicht abschließend beantworteten Frage nach den genauen Hintergründen der Anschläge vom 11. September 2001, lässt sich doch festhalten, dass die daraus folgende massiv fortgesetzte Privatisierung und zugleich Überwachung der Gesellschaft ohne dieses Attentat wohl nicht durchsetzbar gewesen wäre. Doch mit dem Argument eines angeblichen “Kampfes gegen den Terror” ließen sich sogar staatliche Maßnahmen realisieren, die zuvor undenkbar gewesen wären […]
Auch die steigenden Preise werden uns als Naturkatastrophen verkauft. Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen werden für das verantwortlich gemacht, was wir derzeit erleben. Doch natürlich ist es nicht so. Die Katastrophe, die über uns hereinbricht, ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer Sanktionspolitik, die im krassen Widerspruch zu jedem Ansatz des gesunden Menschenverstandes steht. Selbst wenn man sich von russischen Gaslieferungen unabhängig machen wollte, wäre das nur mit einem entsprechend langen Atem möglich. Kurzschlussreaktionen, wie wir sie heute erleben und erdulden sollen, widersprechen jeder planvollen und sinnvollen Umsetzung eines solchen Zieles. […]
Nach der erfolgreichen Realisierung zahlreicher gravierender Maßnahmen in der Hochzeit der Corona-Episode folgt nun also der nächste Schock. Und der Umgang mit diesem Schock hat nun nicht das Ziel, irgendetwas zu verbessern. Er zielt vielmehr auf das Einverständnis mit einer weiteren Eskalation der Verschlechterung.
Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE

dazu auch: Schock-Therapie für EUropa
Erst der Schock durch Krieg oder Katastrophe, dann der sogenannte Wiederaufbau. Erst die Zerstörung von gewachsenen Strukturen, dann der Siegeszug der Konzerne und des Marktes. So beschreibt Naomi Klein in ihrem Bestseller “Die Schock-Therapie” den Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Als Beispiele nennt sie Chile, Großbritannien oder Russland.
Nun haben wir einen neuen Schauplatz. Auch an der Ukraine wird die “Schock-Therapie” durchexerziert. Gerade erst haben Experten neoliberale Reformen für den “Wiederaufbau” gefordert.
Selbst die EU scheint nicht immun. In Frankreich verkündet der liberale Präsident Macron das “Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten” – und droht mit einer Rationierung von Gas.
In Deutschland schwört Kanzler Scholz die Bürger auf höhere Benzinpreise, teurere Bahntickets und eine neue Gasumlage ein. Zudem sollen alle ihre Heizung runterdrehen und weniger duschen.
Und in Brüssel plant man nach dem Notfall beim Gas nun auch noch den Notstand beim Strom. Obwohl die EU-Kommission dafür nicht zuständig ist, kremplelt sie die Energiepolitik um.
Begründet wird all dies – wie von Naomi Klein beschrieben – mit Krieg und Katastrophe. “Putin” soll an allen Zumutungen schuld sein, ein “Energiekrieg” tobe auf dem europäischen Kontinent.
In Wahrheit besteht weder ein Mangel an Gas noch an anderen Rohstoffen. Es ist die Entscheidung der EU, sich von russischer Energie “unabhängig” zu machen, die zu künstlicher Knappheit führt.
Quelle: Lost in Europe

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