Ein interner Bericht des NDR-Redaktionsausschusses ist diese Woche geleakt worden und liegt auch den NachDenkSeiten vor. Dieser gibt erschreckende Einblicke in Arbeits- und Umgangsweisen beim Norddeutschen Rundfunk. Mitarbeiter sprechen unter anderem von einem „Klima der Angst“, „politischen Filtern“ sowie „großer Nähe zur Politik“, was dazu führe, dass „Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Information (zu Landespolitikern) heruntergespielt“ würde. Ebenso bezeichnend ist auch die Art und Weise, in welcher die Leitungsebene auf diese Vorwürfe reagiert. Von Florian Warweg.

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Die in den letzten Wochen ans Licht gekommenen Vorfälle beim RBB und MDR erscheinen geradezu als Lappalien im Vergleich zu dem, was sich im Falle des NDR auftut. Dort hatte im September 2021 der sogenannte Redaktionsausschuss einen internen Abschlussbericht vorgelegt, in welchem vom „Anfangsverdacht einer redaktionell/politisch motivierten Einflussnahme“ durch die Politikchefin Julia Stein sowie Chefredakteur Norbert Lorentzen im Landesfunkhaus in Kiel die Rede ist. Des Weiteren wird von den Ausschussmitgliedern der Vorwurf erhoben, dass die Aufklärung mehrfach von der NDR-Leitungsebene bewusst verzögert, Gesprächswünsche abgelehnt und massiv Druck auf die Redaktion ausgeübt wurde.

Der Redaktionsausschuss hat, so heißt es ausdrücklich im Handbuch des NDR, „vor allem die Aufgabe, sich um eine Einigung bei Konfliktfällen in Programmfragen zu bemühen, die zwischen Programm-Mitarbeiter(inne)n und ihren Vorgesetzten entstehen. Es ist das Ziel des Redaktionsausschusses und der Leitung des NDR, solche Konfliktfälle intern beizulegen.“

Explizit wird auch die Form kritisiert, in welcher Stein und Lorentzen mit dem Redaktionsausschuss kommunizierten. Dazu heißt es in dem Bericht:

„Der Redaktionsausschuss kritisiert ausdrücklich den Tonfall im vorliegenden Mailverkehr. Den halten wir für gegenüber einem gewählten Gremium nicht für angemessen. Wir verstehen, dass die Vorwürfe massiv sind. Allerdings müssen sie auch aufgeklärt werden.“

Ein Mitarbeiter des NDR, der sich an die NachDenkSeiten gewandt hatte, sprach sogar explizit davon, dass die Redaktionsmitglieder „regelrecht verhört“ worden seien, um herauszufinden, wer sich genau über das Vorgehen der Politikchefin und des Chefredakteurs beschwert hätte.

In einer Ergänzung vom Dezember 2021 zum Abschlussbericht heißt es in diesem Zusammenhang:

„Der Redaktionsausschuss hat in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen geführt. Es ist ein Alarmzeichen, dass sie nicht bereit sind, offen über diesen Punkt zu sprechen. Immer wieder berichten sie von Angst vor Konsequenzen. Der Mitgliedsausschuss hält die Kolleginnen und Kollegen für glaubwürdig.“

Mittels des geleakten Berichts und Mailverkehrs kann man auch nachvollziehen, wie der Redaktionsausschuss immer wieder interne Aufklärung einfordert und den möglichen Schaden betont, wenn dieser Vorgang an die Öffentlichkeit getragen würde. Das gelte es „zu verhindern“. Doch sowohl der Chefredakteur als auch die Politikchefin lassen die Warnungen und Wünsche nach Aufklärung einfach abprallen. Mehr noch, statt sich offen für Aufklärung der Zensur-Vorwürfe zu zeigen, wird den Mitgliedern des Ausschusses vorgeworfen, sie würden „verleumderische Vorwürfe“ verbreiten und seien „voreingenommen“. So viel zum Aufklärungswillen der NDR-Chefetage. Dies wohlgemerkt bei so gewichtigen Vorwürfen wie „Zensur“, „politische Einflussnahme“ und „komplette Verhinderung“ von politisch nicht genehmer Berichterstattung. Im konkreten Fall zum Vorteil des kurz vor einer Landtagswahl stehenden CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die Vorwürfe konnten bis zum heutigen Tag nicht ausgeräumt werden.

Aufschlussreich ist auch, was die Leitungsebene, angesprochen auf den Vorwurf mehrerer Redakteure einer zu großen Nähe zur Politik in der NDR-Abteilung „Politik und Recherche“, erwidert:

„Diese Nähe gefährdet die kritische und unabhängige Berichterstattung nicht. Im Gegenteil: Häufig sichert sie sie und führt zu profunden Kenntnissen sowie inhaltlicher Kompetenz.“

Der Redaktionsausschuss reagierte auf diese Erklärung und antwortete, man sehe…

„einen Unterschied zwischen guten Kontakten in allen Bereichen und dem Eindruck, den uns Kolleg*innen schildern, es gebe in der Abteilung eine Art Filter. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Information heruntergespielt“.

Als Beispiel wird im weiteren Verlauf des Berichts darauf verwiesen, dass man in der Politik-Abteilung des NDR den Ministerpräsidenten duzte und immer nur beim Vornamen nannte: „Der Daniel…“.

Aufschlussreich bezüglich des im NDR vorherrschenden Klimas ist auch dieser im Leak dokumentierte Mail-Austausch zwischen dem Programmleiter Lorentzen und dem Sprecher des Redaktionsausschusses im August 2021:

Was ist der genaue Grund der Auseinandersetzung?

Konkreter Anlass für den Bericht des Redaktionsausschusses war die Entscheidung der NDR-Redaktionsleitung, per Weisung ein Interview mit dem am 28. April 2020 sehr kurzfristig entlassenen CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote zu untersagen. Es ging dabei um die sogenannte „Rocker-Affäre“ und „mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden“ sowie Ermittlungen gegen Polizisten wegen mutmaßlichem Geheimnisverrats. Grote soll in diesem Zusammenhang, so der Vorwurf, Ministerpräsident (MP) Daniel Günther angelogen haben. Grote verneint dies vehement und gibt dazu auch eine persönliche Erklärung ab, in der er zum Audruck bringt, dass nicht er, sondern der Ministerpräsident im Ausschuss gelogen habe.

Die Angelegenheit eskalierte und wuchs sich zu einer veritablen verbalen Schlammschlacht zwischen dem geschassten Innenminister und dem Ministerpräsidenten aus. Bis heute steht Aussage gegen Aussage. Vor diesem Hintergrund arrangierte ein NDR-Redakteur (mit befristetem Vertrag) ein Interview mit dem zum Rücktritt gedrängten Innenminister. Dieses Interview, welches den Ministerpräsidenten hätte potentiell belasten können, wird von den beiden redaktionell Hauptverantwortlichen, Julia Stein und Norbert Lorentzen, abgelehnt. Aufschlussreich sind die dafür angeführten Begründungen: Chefredakteur Lorentzen (der nach NDS-Informationen CDU-Mitglied sein soll) schlägt sich unter anderem in seiner Führungsposition offen auf die Seite des CDU-Ministerpräsidenten und erklärt unter anderem, es falle ihm schwer, zu erkennen, dass der MP gelogen haben soll. Auf weitere Nachfrage führte er als zusätzliches „Argument“ aus:

„Ich habe den Sinn in Frage gestellt, da wir dann auch mit dem Ministerpräsidenten sprechen müssten. Auf diese Gegenüberstellung der Darstellungen wollte ich verzichten.“

Viel besser kann man, wenn auch ungewollt, die aktuelle Malaise des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wohl nicht zusammenfassen.

Titelbild: geogif / shutterstock