Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat bisher noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, widerstanden. Nicht nur Napoleon und Hitler bissen sich die Zähne aus. Auch die bisher verhängten Sanktionen mündeten vor allem in westeuropäischer Selbstbeschneidung. Der wohl grundlegendste Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, das Narrativ vom „aggressiven Russland“ nicht als westliche Projektion zu erkennen. Denn es sind vor allem die USA und die EU, die keine Grenzen kennen. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Von Brigitte Pick.

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. CBS meldet Anfang August in einem Tweet, dass nur 30 Prozent der Waffenlieferungen in die Ukraine ihr Ziel erreichen. Der Tweet wird kurz danach gelöscht. Jimmy Door nimmt das Thema in seiner Show vom 9. August 2022 auf, nachzuschauen auf YouTube.[1]

Die Ukraine hat die ärmste und kränkeste Bevölkerung, das Land gilt als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, ist Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.

Welche Freiheit gibt es eigentlich in der Ukraine zu verteidigen? Ist die Kommunistische Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021 nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen „Russland-Freundlichkeit“ schließen? Ist die russische Sprache im öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj im August 2021 nicht, alle Menschen in der Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr Leiter Wiktor Medwedtschuk [2] danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt? Medwedtschuk wurde bereits vor Jahren auch auf Vorschlag der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in eine ukrainisch-russische Verhandlungskommission berufen, gerade weil er als prorussisch galt.

Im Februar 2021 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beispielsweise per Erlass drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sah unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen sowie die Sperre von Konten für vorerst fünf Jahre vor. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort. Bei Presse- und Radioanstalten in der Ukraine gibt es ähnliche Beispiele. Hier in Deutschland hat man nahezu nichts davon mitbekommen. Jetzt malen wir uns dasselbe in Russland aus.[3]

„Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?“[4]

Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehenderer „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.

Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.

Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.

Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.

Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.[5]

Der auf Deutsch 2022 erschienene Roman „Hundepark“ von der finnischen Schriftstellerin Sofi Oksanen schildert die Umbrüche in der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und bewegt sich zwischen der Ukraine und Finnland. An einzelnen Schilderungen merkt man die Spannungen zwischen der West- und Ostukraine. Die Protagonistin ist in Tallinn in Estland aufgewachsen und versteht als Kind überhaupt nicht, warum sie in den Donbas in der Ukraine umziehen, obwohl der Vater in Estland windige Geschäfte betrieb und gut vernetzt schien. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossen die baltischen Staaten sehr schnell, dass Russen Ausländer seien und die Staatsbürgerschaft nicht erhalten können, das Land verlassen müssen, da sie sich in einer Art Niemandsland befanden. „Nach Ansicht der Russen waren wir eine Art Kleinrussen und nach Ansicht der Esten Russen.“[6] Die Menschen wurden staatenlos und sind es bis heute. Russisch als Sprache wurde diskriminiert. Der Dollar galt als heimliche Währung und führte zu absurden Situationen und Verdrängungen armer Frauen, die Hals über Kopf nach Russland flohen. Der Vater der Protagonistin ergattert so ein Haus für seine Familie für ein paar Dollar, obwohl die Besitzerin keinesfalls verkaufen wollte. Sie flieht nach Russland.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekamen Angestellte der Fabriken eine bestimmte Anzahl von Aktien, die ihren Arbeitsjahren entsprachen und geschäftstüchtige Menschen kauften die Aktien auf, wer nicht verkaufte, wurde gezwungen, das ging auch über Leichen.[7] So schacherten sich die Oligarchen ihr Vermögen zusammen.

Oksanen beschäftigt sich mit der Ausbeutung und Kommerzialisierung des weiblichen Körpers, wobei die Leihmutterschaft und Eizellenspende im Mittelpunkt steht. Der Zustand des ständigen Absaugens von Eizellen führt bei vielen Frauen zu ständigem Erbrechen, einem empfindlichen Magen und man trinkt ständig warmes Wasser. Die Gabe von Hormonen führt zu ständigen Stimmungsschwankungen.[8] Die künftigen Eltern genießen juristischen Schutz, während Spenderinnen und Leihmütter keinerlei Rechte besitzen und ihr Name nicht in der Geburtsurkunde erscheint. Kliniken zur Behandlung von Kinderlosigkeit haben dieselben Besitzer wie die Büros von Vermittlung von Spenderinnen und Leihmüttern. Nur die Mitarbeiter der Agenturen sprachen mit den Kunden über die Eigenschaften des gewünschten Kindes. So entzogen sich die Klinikmitarbeiter des Vorwurfes der Eugenik.[9] Etwa 2.000 Babys werden jährlich von Leihmüttern in der Ukraine zur Welt gebracht und weder Corona noch der Krieg hielten das Geschäft auf, sie behinderten es lediglich.

Dabei geht Oksanen auf die unsagbar armen Verhältnisse in der Ostukraine ein.

Sofia Oksanen schreibt ihre Sichtweise so: „Der Donbas war allzu russisch, eine Gegend, in die nur Menschen zogen, die jede Hoffnung verloren hatten – ihr Land und ihr Dorf, ihre Wurzeln und ihre Familie, ihre Sprache, ihren Glauben und sich selbst. In den Donbas ging man, weil jeder x-Beliebige für die Arbeit in den Bergwerken taugte und dorthin war man schon immer geflüchtet, wenn man verschwinden und den Vollstreckern des Zaren oder der roten Macht entkommen wollte. Früher hatte der Schmelztiegel Donbass die vor ihren Herren geflüchteten Leibeigenen verschlungen, danach die wegen der Kolchosen verhungernden Bauern.“[10]

Immer wieder versuchen ältere Frauen ihre Enkel oder Töchter an Vermittler zu übergeben, in der irrigen Annahme, ihre Mädchen in anständigen Jobs im Modelmarkt zu sehen und ihnen dann aus dem Westen Geld nach Hause zu schicken zu können, was bei Hungerrenten und geringen Verdiensten zum Überleben notwendig ist. Zehn Millionen Ukrainer versuchten das bereits vor dem Krieg und es werden immer mehr. Speziell Ärzte verließen ihr Land gen Westen. Neben der Leihmutterschaft setzen die Frauen auf Brautschauen für ausländische Junggesellen und es entstehen sogenannte Brautagenturen.

Auf dem Land versucht man, durch Erweiterung der Anbauflächen von Obst und Gemüse zu überleben, Überschüsse verkauft man am Straßenrand. Auch der Anbau von Mohn zur Gewinnung von Rohopium blüht.

Die oft arbeitslosen Männer bauen in geschlossenen Gruben illegal Kohle ab, um ihr Überleben zu sichern. Da kommt es schon mal zu schweren Unfällen durch Verpuffungen oder dem Einstürzen der schlecht gesicherten Schächte. Ihr Verdienst liegt bei 60 Dollar im Monat.

Auch Kinder arbeiteten in den illegalen Gruben, Kopanka genannt, für umgerechnet einen Dollar pro Tag.

Das Wasser aus den Leitungen ist verschmutzt und nicht trinkbar und muss an Wasserkiosken teuer erworben werden. Auf dem Land gab es oft nur sogenannte Sommerduschen. Soweit der Roman.

Nach der orangenen Revolution erschienen Anzeigen an Strommasten, man suche hübsche Gesichter für die Demos und erhält dafür eine finanzielle Entschädigung. Worum es ging, wurde nicht erwähnt, die Summe der Entschädigung schon. Die Autorin kümmert sich jedoch nicht um die Herkunft der sprudelnden Geldquellen, um die strategische Kommunikation, die dahintersteckt und systematisch das russische Feindbild aufbaut und schließlich die sogenannte russlandfreundliche, gewählte Regierung Janukowytsch verjagt und durch einen Putsch eine Übergangsregierung unter Jazenjuk installierte.

Die Amerikaner investierten fünf Milliarden Dollar in den Systemwechsel.[11]

Ein Witz in der Ukraine lautet: Bei uns sind die ehrlichen Menschen in den Gefängnissen, und die unehrlichen im Parlament.[12] Gilt das auch heute? Selenskyj hatte einst die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, für Frieden zu sorgen, blockierte dann jedoch Minsk1 und 2.

Der Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj 2019 (nach fünf Jahren brutalem Krieg gegen den Donbass durch die Regierung in Kiev) hat sich im Wahlkampf unter anderem folgendermaßen geäußert: Weil er für die Wiederherstellung des Friedenszustands im Donbass eintrat, wo seit 2014 die ukrainische Armee, vorwiegend mit äußerst rechtslastigen Einheiten die eigenen russisch-stämmigen Landsleute beschoss, fuhr er mit 73 Prozent der Stimmen einen Sieg ein, ohne ein Programm vorzuweisen. Selenskyj wurde aber von seinen Gegnern dermaßen bedroht, dass er – auch im Sinne der USA – seine Haltung um 180 Grad nach seinem Sieg änderte.

2019 erklärte Selenskyj noch:

„Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache darf unser Land nicht spalten. Ich bin jüdischer Herkunft, ich spreche Russisch. Ich bin ein Bürger der Ukraine. Ich liebe dieses Land und möchte nicht Teil eines anderen sein. Russland und die Ukraine sind brüderliche Völker, ich kenne viele Millionen, Tausende von Menschen, die in Russland leben und die wunderbar sind. Wir sind eine Farbe, ein Blut, wir verstehen uns, unabhängig von der Sprache.“

Oppositionelle Parteien sind nun verboten, die Enteignung von Gewerkschaften wird vorangetrieben, was einem Verbot gleichkommt.[13] Die Veräußerung von Ackerland an Ausländer wird legal.[14]

Versteht man das unter Demokratie?

Nun erschien im Internet eine Liste von Feinden der Ukraine, darunter befinden sich auch Alice Schwarzer, Rolf Mützenich und Wolfgang Bittner aus Deutschland. Die Liste ist international. [15]

„Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.[16] Dazu gehört inzwischen auch Donatella Rovera, die den Bericht für Amnesty International verfasst hat zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von ukrainischen Soldaten.

Dieser Brief der 2008 geborenen Faina Savenko führte u.a. dazu, dass auch sie auf der Liste der „Informationsterroristen“ landete und zur Staatsfeindin erklärt wurde. Sie ist 14 Jahre alt.

„Die Hälfte meiner Kindheit habe ich im Krieg verbracht. Und nun versuche ich seit drei Jahren, Gehör bei den Erwachsenen zu finden, Persönlichkeiten aus Politik, Religion und Kultur. Ich versuche, ihnen zu sagen, was in unserem Land vor sich geht, aber wie immer hören die Erwachsenen zu, haben aber keine Eile, etwas zu tun. Der Krieg geht weiter, Erwachsene und Kinder sterben. Und leider bin ich machtlos. Wir, die Kinder aus dem Donbass, haben erlebt, was die Kinder in der Ukraine jetzt erleben. Wir kennen diese Angst. Es fällt mir schwer, ukrainischen Kindern Ratschläge zu erteilen, aber als Kind, das acht Jahre lang im Krieg gelebt und die Schrecken gesehen hat, wünsche ich ihnen, dass sie stark sind, nicht verbittern und nicht lernen zu hassen. Das ist das Wichtigste. Das wissen wir. Und der Krieg wird auf jeden Fall zu Ende gehen.

Es gibt viel Ungerechtigkeit auf der Welt, aber wir Kinder, versuchen, sie nicht zu bemerken. Deshalb müssen wir manchmal Fragen stellen. Zum Beispiel: Was wisst Ihr über den Donbass? Oder was wisst Ihr über Kinder, die in militärischen Konflikten gestorben sind? Kennt Ihr Kirill Sidoryuk? Und was wisst ihr über Milica Rakic, die durch Streubomben in Serbien getötet wurde? Kennt Ihr die Namen dieser Kinder und ihre Schicksale? Ich glaube nicht. Also sage ich Euch, dass sie in Kriegen gestorben sind, die von Erwachsenen geführt wurden. Im Donbass herrscht seit acht Jahren Krieg, und niemand nimmt ihn wahr. Für Europa begann der Krieg im Februar 2022, für uns begann er im Jahr 2014. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das Fernsehen oder bekannte Politiker davon reden werden. Aber ich glaube, dass sich die Wahrheit in jedem Fall durchsetzen wird. Die Kinder der Welt werden sicherlich Freunde sein und es wird immer weniger Krieg geben. Das ist mein Traum. Das mag kindisch sein, aber ich wünsche mir so sehr, dass die Kinder der Welt nie das durchmachen müssen, was die Kriegskinder durchgemacht haben, und dass der 1. Juni einfach ein Feiertag sein wird. Und dass ich, wenn ich erwachsen bin und zur Allee der Engel in Donezk oder Lugansk gehe und Blumen an der Gedenkstätte niederlege, keine neuen Namen von Kindern sehe, die in diesem Krieg gestorben sind.“

Krieg kann keine Lösung sein, aber eine Lösung muss gefunden werden und sie war mit Minsk1 und 2 gegeben, von den Vereinten Nationen unterstützt. Jetzt liegt ein Kompromiss in weiter Ferne.

„Selenskyj und die ukrainischen Nationalisten wären längst Geschichte, wenn die USA-Nato nicht von Anfang an eine Regime-Change- und Kriegspartei gewesen wären, um ihr eigenes Gesellschaftssystem immer weiter nach Osten auszudehnen. Dabei wird rücksichtslos in Kauf genommen und durch Demagogie verschleiert, dass sie damit die Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerungen ökonomisch, sozial und ökologisch fortlaufend und immer schmerzhafter zur Kasse bitten, um ihre verlogenen westlichen Freiheitswerte, primär zugunsten wohlhabender Oberschichten, durchzusetzen.“[17]

Es war noch nie so ernst und gefährlich wie heute. Wir brauchen wieder einen Marktplatz des Meinungsaustausches mit allen Beteiligten. Wir brauchen Kompromisse. Was wir nicht brauchen, sind Kriegshelden, ihre angeblichen Siege und Propaganda.

Ich möchte nicht Teil einer Meinungsmannschaft sein, aber meine Meinung ungestraft äußern können. An allem muss gezweifelt werden, über alles gestritten und gesprochen werden. Es darf keine „Denkimperative“ geben, fordert Juli Zeh in ihrem klugen und lesenswerten Buch „Über Menschen“.

Die berühmten Schlusssätze von Bertolt Brechts offenem Brief „an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ vom 26. September 1951 gegen die deutsche Wiederbewaffnung lauten:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Dieser Artikel erschien zuerst im Gewerkschaftsmagazin der GEW.

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