Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bürgerkrieg in Libyen; Bahrain: Auslöschungskrieg gegen Opposition; Côte d’Ivoire auf der Flucht; GAU im Atomkraftwerk Fukushima-1; Atomausstieg; Europa am Scheideweg; Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone?; Anzeige gegen ThyssenKrupp; Mit sozialem Gewissen deutschtümeln; OECD lobt deutsches Rentensystem; BayernLB-Affaire: „Grob fahrlässig“; Dramatische Nachwuchslage bei der Bundeswehr; Discounter NETTO: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne!; Das Duell: Zum SWR Medienexperiment; Es fehlt an linkem Populismus; Von der Krankenkasse zur Pharmalobby; Griechen zieht es aufs Land; Bruderkrieg in Berlusconien; US-Cyber-Krieg über Facebook und Co; Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern; Bild? Ohne mich!; Aufruf: Nein zur Schuldenbremse in Hessen; Zu guter Letzt: Toll! – Einfach mal abschalten (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bürgerkrieg in Libyen
2. Bahrain: Auslöschungskrieg gegen Opposition
3. Côte d’Ivoire auf der Flucht
4. GAU im Atomkraftwerk Fukushima-1
5. Atomausstieg
6. Europa am Scheideweg
7. Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone?
8. Anzeige gegen ThyssenKrupp
9. Mit sozialem Gewissen deutschtümeln
10. OECD lobt deutsches Rentensystem
11. BayernLB-Affaire: „Grob fahrlässig“
12. Dramatische Nachwuchslage bei der Bundeswehr
13. Discounter NETTO: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne!
14. Das Duell: Zum SWR Medienexperiment
15. Es fehlt an linkem Populismus
16. Von der Krankenkasse zur Pharmalobby: Gespaltene Persönlichkeit
17. Griechen zieht es aufs Land
18. Bruderkrieg in Berlusconien
19. US-Cyber-Krieg über Facebook und Co.: Angriff der Sockenpuppen
20. Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern
21. Bild? Ohne mich!
22. Aufruf: Nein zur Schuldenbremse in Hessen
23. Zu guter Letzt: Toll! – Einfach mal abschalten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bürgerkrieg in Libyen
   1. UN erlauben Luftangriffe gegen Gaddafis Regime
      Kampfansage Gaddafi: Die UN beschließt ein Flugverbot über Libyen – und macht den Weg frei für Luftangriffe. Libyens Führung erklärt sich nun zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den Rebellen bereit.
      Quelle: SZ

      Siehe allerdings:

   2. Flugverbotszone eskaliert Bürgerkrieg in Libyen
      Als falsch kritisiert die IPPNW die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen. Die Entscheidung ist die Fortsetzung der alten Einfluss­nahme und Stellvertreterpolitik des Westens gegenüber diesen Ländern und kein Bruch des Verhältnisses zu den nordafrikanischen Despotien. Die IPPNW lehnt eine Flugverbotszone ab, die nur mit militärischer Gewalt durchzusetzen ist.
      Quelle: IPPNW

      Anmerkung WL: Einerseits: Libyen hat ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UN-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, teilte Außenminister Mussa Kussa am Freitag mit.
      Andererseits: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will der Welt „das Leben zur Hölle machen“, falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. „Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben“, sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.
      Quelle: FR Arabien Ticker
      Diese widersprüchlichen Meldungen lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass das Regime in Libyen gespalten ist. Die Frage ist, welche Gruppe die Befehlsmacht über die (welche) Truppen hat.

   3. Der schleichende Tod der Revolution
      Gaddafis Truppen erobern mit aller Brutalität besetzte Gebiete zurück, Widerstandskämpfer lässt er per Kopfschuss hinrichten. So beerdigt der Diktator den Aufstand. Doch nun gibt es eine falsche und eine richtige Seite – und die Politik muss wissen, auf welcher sie steht.
      Quelle: Süddeutsche
   4. Westerwelles Halbwahrheit
      Während die verzweifelten Aufständischen in Libyen einer Niederlage entgegengehen, erweckt Guido Westerwelle den Eindruck, als könne Gaddafi mit Kontosperrungen entmachtet werden. Das ist unehrlich.
      Quelle: Süddeutsche
   5. Situation in Libyen: Kehrtwende Washingtons, Streit in Europa
      Die Vereinigten Staaten erwägen nun doch ein militärisches Eingreifen gegen das Gaddafi-Regime. Außenminister Westerwelle ist dadurch in eine höchst unangenehme Lage geraten.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Luftkrieg gegen Libyen wird vorbereitet
      Nach der Verabschiedung der Resolution über eine Flugverbotszone über Libyen am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat hat hinter den Kulissen die militärische Einsatzplanung begonnen. Frankreich und Grossbritannien sind für einen raschen Einsatz ihrer Luftstreitkräfte.
      Quelle: NZZ

      Hier wird die Entwicklung des Kriegsgeschehens laufend aktualisiert.

      Anmerkung Orlando Pascheit: Leider hat es die Politik auch dieses Mal versäumt, sowohl grundsätzlich als auch auf den spezifischen Fall Libyen bezogen über den Sinn militärischer Intervention zu diskutieren. Es ist schon seltsam: Der damalige Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11. September genauso unreflektiert den USA „die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert“ wie heute alle Bundestagsparteien eine militärische Intervention in Libyen ablehnen. Die damalige Bundesregierung konnte zwar den Bundeswehreinsatz im Irak vermeiden, rutschte dann aber aufgrund dieser Solidaritätserklärung ohne Verstand in die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Heute versucht sich ein nur durch das Mittelmeer getrennter Nachbar von seinem Tyrannen zu befreien und wir schauen zu. Sicher wir unterstützten alle denkbaren Sanktionen gegen Gaddafi, was aber nichts daran ändert, dass diese Maßnahmen den Tyrannen nicht beseitigt hätten. Herr Westerwelle hat uns nicht gesagt wie hoch der Preis für ein Nichteingreifen sein kann, nämlich das Zuschauen bei einem blutigen Gemetzel, das Gaddafi unter den Aufständischen anrichtet. Stattdessen beschwor unser Außenminister die Gefahr eines Bodenkrieges, in den Deutschland verwickelt werden könnte. Nur, das stand auch auf der internationalen Ebene nie zu Debatte. Auch die Zustimmung zu einer Flugverbotszone hätte nicht zwingend eine deutsche, militärische Beteiligung beinhaltet. Eine Debatte, geschweige eine Analyse, über die völkerrechtliche Frage einer Intervention, über die militärischen Grenzen und Möglichkeiten, über die Zeit nach Gaddafi fand nicht statt. Nicht nur der Krieg auch der Nicht-Krieg muss rational begründet sein. Deutschland hat aus einem diffusen Versagensgefühl in Afghanistan bei Libyen das Denken aufgegeben.
      Zumindest hätte Westerwelle in der libyschen Frage zurückhaltender agieren können, so wie z.B. die USA, die erst bei der Abstimmung im Sicherheitsrat die Katze aus dem Sack ließ. So befindet sich unser Außenminister in einem mühsamen Rückzugsgefecht: “Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen entschieden haben … Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz nicht beteiligen werden.” – Was wie gesagt keiner verlangt hat.

2. Bahrain: Auslöschungskrieg gegen Opposition
   Die Kritik aus den USA fällt sehr taktisch aus.
   Offiziell wurde das gestrige Vorgehen der bahrainischen Polizei und Armee, unterstützt von saudi-arabischen Soldaten und Truppen aus den Vereinten Emiraten als legitime Säuberungs-Aktion gegen Unruhestörer, Chaoten, Vandalen, Kriminelle und Saboteuren dargestellt: “The operation was aimed at evacuating all the outlaws who had terrorised citizens and residents and harmed the national economy.” Statement des Generalstabs der bahrainischen Armee
   Quelle: Telepolis-Blogs
3. Côte d’Ivoire auf der Flucht
   In der Côte d’Ivoire sind nach EU-Angaben 380’000 Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Plünderungen. Brüssel hat deswegen am Donnerstag die humanitäre Hilfe von 5 auf 35 Millionen Euro aufgestockt, wie Krisenreaktionskommissarin Kristalina Georgieva bekanntgab. «Das Land steht am Rande des Bürgerkrieges», sagte sie. Die Gewalt sei sehr stark angestiegen, die Kämpfe und die Angst stürzten die Menschen in extreme Not, vielen fehle es am Nötigsten.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider gibt es nicht nur die Katastrophe in Japan oder das Gemetzel in Libyen, auch die Elfenbeinküste steuert auf eine Katstrophe zu. Wer sich mit dem Hintergrund des ivorischem Konflikts vertraut machen will, findet einen Beitrag in Le Monde diplomatique.

4. GAU im Atomkraftwerk Fukushima-1
   1. Atom-Experten halten Sperrzone für zu klein
      Die Radioaktivität ist auch außerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone um Fukushima-1 bedenklich hoch. US-Experten empfehlen, die Sicherheitszone auf mindestens 80 Kilometer zu erweitern – neue Luftaufnahmen zeigen jetzt das ganze Ausmaß der Katastrophe.
      Quelle: SZ
   2. Die Strahlenexpertin Angelika Claußen über die zu erwartenden Folgen des Reaktorunfalls in Japan: “Der beste Schutz ist das Verlassen der Stadt Tokio”
      Nach wie vor kämpfen Techniker und Katastrophenschützer in Japan gegen einen GAU in den Meilern von Fukushima. Seit dem Unfall nach Erdbeben und Flutwelle ist allerdings jetzt schon mehrfach Radioaktivität ausgetreten. Telepolis sprach mit der Strahlenexpertin und langjährigen Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen, über die Lage in dem asiatischen Land, Spätfolgen und die politische Lehre aus dem Unglück.
      Quelle: Telepolis
5. Atomausstieg
   1. Das Märchen von den sieben Meilern
      Wenn einer das Richtige aus den falschen Gründen tut, ist Misstrauen angebracht: Angela Merkel hat schnell (ab)geschaltet. Sie fürchtet nicht Gefahren der Atomkraft, sondern die Gefahren des Machtverlusts.
      Moratorium kommt vom Lateinischen morari – zögern, aufschieben. Und aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Angela Merkel hat gesagt: “Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium.” Das ist ein hübscher Sophismus der Philosophin im Kanzlerturm. […]
      Was hat sich in Biblis oder in Philippsburg, in Neckarwestheim oder an der Isar ereignet, das Merkels Einschätzung des vergangenen Herbstes in Frage stellt? Leben wir in einer magischen Welt, in der die Explosion eines Kernkraftwerks in Japan verborgenen Einfluss auf ein Kernkraftwerk in Deutschland hat? Nein, es ist einfacher als das: Wir leben in einer Welt, in der die Bundeskanzlerin sich nicht um ihr Geschwätz von gestern schert und mit gutem Grund auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung setzt. […]
      Nein, Merkel ist keineswegs von den Gefahren der Atomkraft beeindruckt, sondern von der Gefahr des Machtverlusts. Die Wahl in Baden-Württemberg könnte für sie werden, was die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 für Gerhard Schröder war: Der Anfang vom Ende. Also muss Stuttgart gehalten werden, um jeden Preis, auch um den der eigenen Schlüssigkeit. Die Schnelligkeit, mit der sie (ab)geschaltet hat, ist atemberaubend.
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. Regierungspolitik: Die Kanzlerin verliert die Kontrolle
      Atom-Debatte, Guttenberg-Abgang, Euro-Dilemma: Die Bundeskanzlerin steht vor großen Problemen. Viele hat sie selbst geschaffen – und kann sie auch nicht mehr eindämmen. Die Merkel-Dämmerung hat begonnen.
      Quelle: Wirtschaftswoche

      Anmerkung MB: Sollte Minister Röttgen nach Nordrhein-Westfalen wechseln, könnte ja Stefan Mappus ins Bundeskabinett wechseln, sollte seine Laufzeitverlängerung vom Wahlvolk verhindert werden (Verzeihung, aber so viel Sarkasmus musste sein!). Oder Guttenberg wird Umweltminister !!!

   3. Systematische Propaganda der Politik
      Der GAU nach dem Erdbeben in Japan hat unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik. Die Bundesregierung hat am Dienstag angekündigt, sieben vor 1980 gebaute Atomkraftwerke (AKW) vorübergehend abschalten zu wollen. Für fünf alte AKW könnte dies das endgültige Aus bedeuten, darunter Biblis A und B in Hessen. Professor Lorenz Jarass (59), Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule RheinMain und Experte für Windenergie glaubt, dass erneuerbare Energien und kostengünstige Gaskraftwerke geeignete Alternative sind.
      Quelle: Rhein-Main-Presse
   4. Die Atomlüge
      Was sagt die Atomwirtschaft zu Reaktorsicherheit und Terrorgefahr? Mit diesen Fragen hat die Autorin Gesine Enwaldt ihre Spurensuche für 45 Min begonnen. Hier bieten wir Ihnen die Doku in voller Länge.
      Quelle: NDR

      Anmerkung MB: Von Ende Februar und jetzt erst recht sehenswert.

   5. Mappus wegen Widersprüchen bei EnBW-Deal in Bedrängnis
      Der EnBW-Deal wird für Ministerpräsident Mappus im Endspurt zur Wahl immer mehr zum Klotz am Bein. Grund ist seine Informationspolitik …
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   6. Atomkraftwerke: Horch hat Sicherheitsbedenken
      Der designierte Wirtschaftssenator rückt von seinem Pro-Kernenergie-Kurs ab. Privat habe er schon länger Bedenken zur Langzeitwirkung dieser Technologie gehabt.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.L.: Wie Herr Horch privat eine andere Meinung zur Atomenergie haben kann ? Man wird bei diesem ganzen Quatsch ja nur noch irre, aber ich freue mich nicht, wenn der Schmerz nachlässt.

   7. Karlsruher Institut will Uran lagern
      Es ist ein bisschen paradox. Da steigt die Bundesregierung mit einer Vollbremsung aus – aus ihrem eigenen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie. Und als ob das noch nicht schwer genug zu verstehen wäre, wird gleichzeitig an neuen Kernreaktoren geforscht, die frühestens in 30 Jahren gebaut werden können. Das Karlsruher Institut für Transurane ist daran mit gewaltigen Mengen radioaktiven Materials beteiligt. Und bekannt wurde das erst jetzt, weil das Institut einen Bauantrag gestellt hat, der in aller Verschwiegenheit durchgesetzt werden soll. Auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinde.
      Quelle: SWR, Landesschau Baden-Württemberg
6. Europa am Scheideweg
   • Die neoliberale Konstruktion des Maastrichter Vertrages, eine Währungsunion ohne eine politische Union einzuführen, hat die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
   • Die Politik unterliegt in ihrer Antikrisenpolitik drei Irrtümern: Sie führt die explodierte Staatsverschuldung auf eine angeblich laxe Ausgabenpolitik zurück, sie macht die Lohnpolitik in den Defizitländern für die Leistungsbilanzungleichgewichte verantwortlich und sie überlässt den eigentlichen Verursachern des massiven Staatsschuldenanstiegs, den Banken und Versicherungen, das Regiment bei der Finanzierung und der wirtschaftspolitischen Disziplinierung der verschuldeten Staaten.
   • Um den europäischen Integrationsprozess wieder stabilisieren zu können, ist ein vierfacher Paradigmenwechsel notwendig: Die EU braucht eine neue Wachstumsstrategie, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, eine europaweite Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie europäische Regeln für die Schuldenfinanzierung… Die öffentlichen Finanzen sind stark konjunkturabhängig. Die strikteste Haushaltsdisziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht wächst. Folglich wird ein verschärfter Stabilitätspakt sich erneut als Irrweg erweisen. Aus der Geschichte der Staatsverschuldung können wir lernen, dass Staaten nur aus ihren Schulden herauswachsen können. Umgekehrt verstärken die prozyklischen Sparbemühungen stark verschuldeter Staaten, wie Griechenland, Portugal und Irland, nur die Wirtschaftskrise. So entsteht ein circulus vitiosus.

   Diese konjunkturblinde Kürzungspolitik schleift den Wohlfahrtsstaat und mutet den abhängig Beschäftigten große Einbußen zu.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 342 KB]

7. Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone – Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
   Beispielhaft untersucht in der vorliegenden Studie Toralf Pusch die Effekte eines gewerkschaftlichen Lohnver­handlungsnetzwerks der Metallgewerkschaften Nord­rhein-Westfalens, Belgiens und der Niederlande. Für den Zeitraum 1999 bis 2008 stellt er eine weitgehend posi­tive Entwicklung durch Orientierung der Lohnabschlüsse am vorgegebenen Verteilungsspielraum fest. Nach Pusch könnte das analysierte Lohnverhandlungsnetzwerk einen Beitrag zur Begrenzung der lohnpolitischen Divergenzen in der Eurozone leisten. Um eine ausgewogene preisliche Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsländern zu unter­stützen, schlägt er ergänzend die Berücksichtigung eines einheitlichen europäischen Indikators für Preissteigerun­gen vor.
   Die drei hier dokumentierten Kommentare aus den Ge­werkschaften teilen mit Pusch die Ansicht, dass eine Aus­weitung der Anstrengungen zur lohnpolitischen Koordi­nierung in Europa erforderlich ist. Der Aspekt einer stär­ker stärker zentralisierten Steuerung der Lohnpolitiken und ihrer Nutzung als Instrument zur Eindämmung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU stößt jedoch auf erhebliche Kritik. Kay Ohl und Uwe Fink warnen vor einer mechanistischen Steuerung der Tarifpolitik und weisen darauf hin, dass der Lohnpolitik nicht allein die Last zur
   Korrektur europäischer Ungleichgewichte aufgebürdet werden könne. Gabriele Sterkel erinnert an die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten als zentrale Aufgabe gewerkschaftlicher Tarifpolitik.
   Dieses Ziel dürfe keinesfalls den Notwendigkeiten makroökonomischer Planung untergeordnet werden. Seit Jahren würden bereits unter dem Vorwand von »Stabilität und Wachstum« Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Sozialstaat abgebaut, so ihre Argumentation. Ralf Götz fordert eine Beendigung des Sozial- und Lohndumpings in der EU und mahnt gemeinsame Standards für »gute Arbeit« und eine bessere Vermögensverteilung zur Korrektur ungleicher Arbeitsund Lebensverhältnisse an.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 538 KB]
8. Anzeige gegen ThyssenKrupp
   Deutschlands führender Stahlkonzern ThyssenKrupp hat die Umgebung seines Edelstahlwerks in Krefeld offenbar massiv mit krebserregendem Chrom und allergieauslösendem Nickel belastet. Das geht aus einer Strafanzeige der nordrhein-westfälischen Umweltbehörde an die Staatsanwaltschaft Krefeld hervor, die der taz vorliegt. Beklagt werden darin “sehr hohe Tagesimmissionswerte von Nickel und Chrom im Feinstaub”. Ausgerechnet auf einem Schulhof in der Nähe des Stahlwerks sei im November 2010 ein Nickelgehalt von über 1.200 Nanogramm pro Kubikmeter Luft festgestellt worden – der “zulässige Zielwert” liege bei nur 20 Nanogramm. “Einziger dort einwirkender Emittent” sei “das Edelstahlwerk der Firma ThyssenKrupp Nirosta” gewesen, hält die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf fest. Grund für den Giftausstoß war danach offenkundig Profitgier: Trotz defekter Abgasreinigung seien in dem Stahlwerk “immer wieder neue Chargen angefahren” worden, klagen die Umweltkontrolleure.
   Quelle: taz
9. Mit sozialem Gewissen deutschtümeln
   Seitdem die Gesellschaft in eine immer drastischere soziale Schieflage gerät, fischen rechte Parteien potenzielle Wähler, indem sie die soziale Frage thematisieren. Das ist schon lange bekannt und steht dem eigenen Sendungsbewusstsein nicht im Wege. Es war damals so; die Zeiten erforderten es – es ist heute so; die Zeiten machen es erneut notwendig für die von rechts drüben.
   Quelle: ad sinistram
10. OECD lobt deutsches Rentensystem
    Die gute Nachricht: Deutschlands System der Alterssicherung steht im internationalen Vergleich recht ordentlich da. Die weniger gute: Damit das auch so bleibt, müssen die Bundesbürger länger arbeiten, so sagt eine Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Ein gelungenes Beispiel für Meinungsmache. Erst das deutsche Rentenversicherungssystem loben und dann von hinten durch die Brust ins Auge. Und das obligatorische Agenturfoto mit den Rentnern, die auf der Parkbank hocken, darf auch nicht fehlen.

11. BayernLB-Affaire: „Grob fahrlässig“
    Eine Bank schreibt Rechtsgeschichte. BayernLB will Schadenersatz von den Ex-Aufsehern Faltlhauser (Finanzminister) und Naser (Sparkassenpräsident).
    Quelle: Frankfurter Rundschau
12. Dramatische Nachwuchslage
    Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutierungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte. Hintergrund der geschilderten Überlegungen ist die als “dramatisch” eingestufte “Nachwuchslage” des deutschen Militärs, der mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden soll. Hierzu zählen die Anwerbung “ausländischer Fachkräfte” und neue finanzielle Anreize ebenso wie eine Verlängerung der Verpflichtungszeiten. Mit der deutschen Wirtschaft hat die Bundeswehr bereits mehrere Absprachen zum Zweck der Personalrekrutierung getroffen. Ein “Schaumburger Modell” etwa sieht vor, Jugendliche vor ihrer Übernahme durch die Armee von Privatunternehmen in militärisch relevanten technischen Berufen ausbilden zu lassen. Gleichzeitig versichern sich die deutschen Streitkräfte zunehmend der Expertise und Unterstützung professioneller Personalmanager.
    Quelle: German foreign policy
13. Discounter NETTO: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne!
    Zur Bezahlung von sittenwidrigen Löhnen beim Lebensmitteldiscounter NETTO erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner: „Der Markendiscounter Netto muss für alle 72.000 Netto-Beschäftigten Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen einhalten. Der zur EDEKA-Gruppe gehörende Markendiscounter Netto erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von über 11 Milliarden Euro, beschäftigt einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter jedoch zu sittenwidrigen Löhnen. Das ist Lohnwucher und muss strafrechtlich belangt werden. Obwohl NETTO tarifgebunden ist, werden in den neueren Arbeitsverträgen Tarifvereinbarungen zur Bezahlung, Arbeitszeit, Sonderzahlung, Urlaub sowie zur Entgeltfortzahlung nicht eingehalten. Das ist miese Geschäftemacherei auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Immer mehr Arbeitsplätze werden prekär: mittlerweile sind laut ver.di 30.000 der Netto-Beschäftigten Minijobber und werden teilweise mit 5,50 die Stunde sittenwidrig entlohnt, während der Tariflohn in der untersten Lohngruppe bei 8,98 liegt. Um Lohnwuchern einen Riegel vorzuschieben, muss in Deutschland ein längst überfälliger Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden.“
    Quelle: Ottmar Schreiner
14. Das Duell: Zum SWR Medienexperiment – Was hat Professor Brettschneider gesehen?
    Am Ende des Duells wurde Professor Frank Brettschneider von der SWR-Moderatorin nach der Gretchenfrage gefragt: wer hat das Duell gewonnen?
    Professor Frank Brettschneider verwies live auf die Blitzanalyse-Grafik mit den Ausschlägen nach oben (positiv für Mappus) und unten (positiv für Schmid) und verkündete den eindeutigen Sieg für den Ministerpräsidenten.
    Dumm nur, dass ein zweiter Blick auf die Blitzanalyse ebenso klar zeigt:
    Positiv für Mappus gibt es 11 Ausschläge (blau gekennzeichnet) mit mehr als 10 Punkten Differenz zum Mittelwert 50 (fette schwarze Linie), positiv für Schmid sind 18 Ausschläge (rot gekennzeichnet) vorhanden. Ich bin ja kein Medienwissenschaftler, aber das Diagramm spricht für sich…
    Wie konnte also Professor Frank Brettschneider zum Schluß kommen, dass der Ministerpräsident der eindeutige Gewinner ist?
    Quelle: bruchsal.org
15. Es fehlt an linkem Populismus
    Rassismus und extreme Rechte stoppt man nicht mit Mittelschichtspolitik. Ein Gespräch mit Chantal Mouffe, Professorin für Politische Theorie an der Universität Westminster in London:
    “Konservative und Sozialdemokraten bewegen sich in die politische Mitte und unterscheiden sich in ihren Programmen nur wenig. Die Grenze verschwimmt. Angesichts des Fehlens einer echten Alternative als Antwort auf die Globalisierung verlieren viele Menschen das Interesse an der Politik oder glauben an den Rechtspopulismus, denn der befriedigt als einziger die emotionalen Bedürfnisse und ist in der Lage, Leidenschaften zu wecken. … Die Rechte hat das begriffen. In Frankreich wird die Front National bei den nächsten Wahlen ein optimales Ergebnis erzielen. Die neue Parteiführerin Marine Le Pen ist intelligent, charismatisch und anders als ihr Vater. Sie ist radikal, was Bürgerrechte, Laizismus und soziale Gerechtigkeit anbelangt. Das Problem ist, daß sie den Feind im Islam ausmacht und damit Fremdenfeindlichkeit anheizt. … Es fehlt an linkem Populismus. Bislang wurde er, auch innerhalb der Linken, als negativ betrachtet und als manipulativ kritisiert. Das ist ein Fehler. Der Linkspopulismus ist eine legitime Antwort auf die Anliegen und Forderungen der breiten Masse. Wir gegen sie. Eine moderne Linke, die gegen den globalen Neoliberalismus, Banken und multinationale Konzerne auftritt. Der öffentliche Staat gegen den Mißbrauch der Privatisierung, darum geht es.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe hat an zahlreichen Universitäten in Europa, Nord- und Lateinamerika gearbeitet. In Deutschland bekannt geworden ist sie durch ihr Buch: „Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion.“ Darin wendet sie sich gegen kosmopolitische Konzepte der „zweiten Moderne“, die auf Konsens und Übereinkünften beruhen und die sie bei Theoretikern wie Rorty, Giddens und Beck ausmacht. Sie betrieben die Entpolitisierung des Politischen, dessen Wesen antagonistisch sei. Zu einem ‘Wir’ gehöre immer ein davon unterschiedenes ‘Sie’. Jeder Konsens basiere „auf Akten der Ausschließung und demnach [sei] ein ganz und gar einschließender ‘rationaler’  Konsens unmöglich“. Die Linke müsse sich klar machen, dass zum Wesen des Politischen Gegnerschaft gehöre. – Eine Rezension der SZ finden sie hier.

16. Von der Krankenkasse zur Pharmalobby: Gespaltene Persönlichkeit
    Sie setzte sich für all das ein, was die Pharmaindustrie ablehnte. Trotzdem wird die Chefin der größten deutschen Krankenkasse, Birgit Fischer, jetzt Cheflobbyistin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Die Branche ist entsetzt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Das ist nicht einfach nur so, als ob ein Grüner zur Atomlobby wechseln würde (wie CDU-Politiker Jens Spahn kommentiert, außerdem gibt es den ja schon). Es ist zu befürchten, dass die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen dadurch insgesamt geschädigt wird, da die Pharmalobby unbezahlbares Fachwissen über die Taktik von Krankenkassen im Umgang mit Pharmakonzernen gewinnen wird.

17. Griechen zieht es aufs Land
    Seit Jahrzehnten gab es in Griechenland einen klaren Trend: die Menschen zogen vom Land in die Städte. Jetzt, wo Hellas in der tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs steckt und die Arbeitslosenzahlen immer weiter steigen, hat sich die Binnenmigration umgekehrt: immer mehr Griechen, die in den Städten keine Chance auf einen Job sehen, wandern in die Dörfer zurück, widmen sich der Landwirtschaft und der Fischerei. Im Dezember 2010 – neuere Daten liegen noch nicht vor – erreichte die Arbeitslosenquote in Griechenland 14,8 Prozent. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 10,2 Prozent. Offenbar geben immer mehr arbeitslose Griechen die Hoffnung auf, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt rasch bessert. Sie besinnen sich auf ihre Wurzeln.
    Jetzt, wo immer mehr Jobs in der Industrie, im Handel und im Tourismus wegfallen, erinnern sich immer mehr Griechen daran, dass sie in ihrem Heimatdorf noch ein Haus und etwas Land besitzen. Immer mehr brachliegende Ländereien werden neue bewirtschaftet. Nach einer Studie des griechischen Bauernverbandes PASEGES haben in den vergangenen zwei Jahren fast 40.000 Landwirte neu angefangen. 95 Prozent der Neulinge widmen sich dem Ackerbau und der Viehzucht, fünf Prozent der Fischerei. In manchen Gegenden hat die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in den vergangenen zwei Jahren überproportional zugenommen, vor allem in der Altersgruppe zwischen 14 und 44 Jahren: auf den Inseln der südlichen Ägäis stieg die Zahl um 55 Prozent, auf Kreta um 31 Prozent und auf den ionischen Inseln um 20 Prozent.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zurück in die Subsistenzwirtschaft, will Europa so Griechenland für Binnenmarkt und Währungsunion wettbewerbsfähig machen? Nach 13,9% im November stieg die Arbeitslosenquote im Dezember auf 14,8%. Im Dezember des Vorjahres (2009) betrug sie noch 10,2%. Beängstigend ist vor allem der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf 39%, nach 28,9% im Vorjahresmonat. Ein Blick auf den Nahen Osten zeigt, welche Jugendrevolten möglich sind. – Wohl gemerkt, das sind offizielle Daten des griechischen Statistikamts (EL.STAT). Inzwischen wissen wir auch in Deutschland wie schön gefärbt offizielle Daten sein können.
    Das BIP schrumpfte im 4 Quartal 2010 gegenüber dem Vorquartal um -1,4%, nachdem es im 3. Quartal bereits um -5,7% zurückgegangen war. Die Summe der realen Arbeitnehmerentgelte war im 3. Quartal gegenüber Vorjahresquartal um kaum fassbare -11,02% zurückgegangen. Kein Wunder, dass viele Griechen Zuflucht auf der heimischen Scholle suchen. Die Bevölkerung Griechenlands steckt aufgrund der Rezepte der EU und des IWF in einem Überlebenskampf, weit entfernt von der Bewältigung einer Schuldenkrise. Wie „bescheuert“ muss man sein um zu glauben, dass durch solche Kürzungsorgien eine bereits darnieder liegende Volkswirtschaft auf die Beine kommt.

18. Bruderkrieg in Berlusconien
    Abbiamo fatto l’Italia, ora dobbiamo fare gli italiani” – wir haben Italien gemacht, nun müssen wir die Italiener machen: dieses Diktum von Massimo D’Azeglio, einem der liberalen Vorkämpfer der staatlichen Einheit im 19. Jahrhundert, erfreut sich noch heute großer Beliebtheit. Gerne wird es derzeit zitiert anlässlich des 150. Jahrestags der politischen Einigung der Nation, die am 17. März gefeiert wird. Dennoch will im Land keine rechte Feierlaune aufkommen. Im Jahr 2011 stellt die Regierungspartei Lega Nord die Frage, ob überhaupt gefeiert werden soll. Nein, lautet die Antwort der rassistischen Separatisten unter Umberto Bossi, die zwar als Berlusconis Partner Italiens Geschicke leiten, die aber, unter Zustimmung von immer mehr Wählern der Lombardei, des Piemont, des Veneto, von Italien nichts wissen wollen. Nichts läge näher als die Folgerung, es sei halt schiefgegangen mit dem “Italiener-Schaffen” – ein krasser Fehlschluss allerdings. Vor 150 Jahren hatten sich Piemontesen und Kalabrier tatsächlich nichts zu sagen, weil sie einander schlicht nicht verstanden. Heute aber sprechen alle im Land Italienisch, sie teilen dieselbe Volkskultur (des Berlusconi-Fernsehens), sie lesen – wenn sie es denn tun – die gleichen Bücher, sie lernen nach den gleichen Lehrplänen.
    Heute ist da ein kulturell so stark wie nie zuvor geeintes Volk, doch es lebt, recht besehen, in zwei Ländern. Die Mailänder, die Turiner, die Bürger Bolognas oder Trients: wenig trennt sie sozial und ökonomisch vom Norden Europas, von Frankreich, Deutschland, Österreich. Hier kann man Kerneuropa besichtigen, ökonomisch stark, von insgesamt recht hoher Kohäsion. Neapel, Palermo, Reggio Calabria dagegen: das ist nicht Deutsch-, sondern Griechenland, Peripherie der EU, abgehängt im ökonomischen Wettbewerb, angewiesen auf Transferzahlungen aus Rom und Brüssel. Heute findet die Lega in diesem Gefälle ihren idealen Humus. Ihr sind seit nun 25 Jahren und mit zunehmendem Erfolg die Süditaliener das, was seit letztem Jahr dem Bild-Zeitungs-Deutschen “der Grieche” ist: Schmarotzer, die es sich “auf unsere Kosten” gut sein lassen. Ganz offen propagiert Lega-Chef Umberto Bossi eine Lösung nach belgischem Muster. Wer dieser Entwicklung gegensteuern will, der allerdings muss sich heute nicht mehr darum sorgen, die Italiener zu schaffen. Stattdessen wäre es nun wieder an der Zeit, Italien zu schaffen: als ein Land, das nicht durch die tiefen sozialen und ökonomischen Gräben auf immer in zwei Hälften auseinanderdividiert bleibt.
    Quelle: taz
19. US-Cyber-Krieg über Facebook und Co.: Angriff der Sockenpuppen
    Das US-Militär hat eine Software zur Herstellung von “Sockenpuppen” geordert: “Sock Puppets” sind erfundene oder gestohlene Identitäten, mit deren Hilfe digital geführte Diskussionen beeinflusst werden sollen – von Wikipedia bis hin zu Forenkommentaren, etwa über bestimmte Produkte. Wie in einer Sockenpuppe steckt in einer solchen virtuellen Person kein Gehirn – sondern die Hand dessen, der sie bedient. Sockenpuppen sollen online im Auftrag ihrer Schöpfer Meinungen verbreiten, Desinformation streuen, Debatten beeinflussen. Der “Guardian” zitiert einen Sprecher des US-Oberkommandos Centcom: “Die Technologie ermöglicht geheime Blogging-Aktivitäten auf fremdsprachigen Websites, um Centcom in die Lage zu versetzen, der Propaganda von gewalttätigen Extremisten und Feinden von außerhalb der USA zu begegnen.” Die Sockenpuppen des US-Militärs sollen allerdings nicht englisch schreiben dürfen, so der Sprecher weiter, denn es würde gegen das Gesetz verstoßen “sich an ein US-Publikum zu wenden”.- Die gefälschten Identitäten sollen stattdessen Netznachrichten auf Arabisch, Farsi, Urdu und Paschtu absetzen. Im Nahen Osten soll also gestattet werden, was in den USA verboten wäre.
    Quelle: Spiegel Online
20. Veranstaltungshinweis: Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern [PDF – 127 KB]
    mit Prof. Spiros Simitis
    Sonntag, den 27. März 2011, 11:00 – 13:00 Uhr,
    Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17, Frankfurt-Nordend
    Moderation: Ulrike Holler
    1970 verabschiedete das Land Hessen das erste Datenschutzgesetz in der Bundesrepublik. Der Jurist Prof. Spiros Simitis war einer der frühen und bundesweit bekannten Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden. Welche Bedeutung hat der Datenschutz heute, mehr als 40 Jahre später? Wie kann sich der Bürger gegen die Gier nach personenbezogenen Daten sowohl staatlicher Stellen als auch privater Unternehmen schützen? Elektronische Ausweise (Personal,- Beschäftigten- und Gesundheitsausweise) werden von öffentlichen Stellen ebenso systematisch ausgebaut wie die Telekommunikations-unternehmen von den Sicherheitsbehörden konsequent genutzt werden, um ausgewählte Daten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. In Unternehmen werden Mitarbeiter überwacht, mit Kundenprofilen verbessert man das Marketing und Auskunfteien sollen die Zahlungsfähigkeit der Kunden sicherstellen. Wohin führt die Gleichgültigkeit vieler bei der sorglosen Weitergabe von Daten im Netz? Diese Fragen und Probleme diskutiert Prof. Spiros Simitis im Gespräch.
    Eine Veranstaltung von Business Crime Control e.V. und der Kunstgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Café Wiesengrund und dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt
21. Bild? Ohne mich!
    
    Die Kampagne gegen die Volksverdummung durch Auslage von Bild-Zeitungen. Partner (Einzelhandel, Cafés etc) verzichten bewusst darauf, sich weiter daran zu beteiligen.
    Quelle: Bild – ohne mich
22. Aufruf: Nein zur Schuldenbremse in Hessen
    Die Schuldenbremse nimmt jede politische Gestaltungsmöglichkeit
    Quelle: Plattform Handlungsfähiges Hessen
23. Zu guter Letzt: Toll! – Einfach mal abschalten
    Quelle: YouTube