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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 25. August 2022 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Kabinett einigt sich auf neue Coronaregeln für den Herbst
  2. Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen
  3. Lauterbach in Seniorenresidenz: Pflegerin schreibt Wutbrief
  4. Wie das Unheil seinen Lauf nimmt: Der Westen und Russland und die Plage mit dem russischen Gas
  5. So führen die USA in der Ukraine Krieg
  6. Zur deutschen Militärpräsenz in Mali: Märchenstunde
  7. Wie ein Krater
  8. Ermordung von Darja Duschina
  9. Die Lateinamerika-Offensive der EU
  10. Tarifpolitik und Lohnentwicklung sind keine Rechenübungen
  11. „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung
  12. Wie staatstragende Medien notwendige Diskussionen unmöglich machen: Hervorheben und ausblenden
  13. Welch garstig Spiel – Wer auf steigende Preise hinweist, gilt schon als “Staatsfeind”
  14. Begrabt mein Hirn an der Biegung des Flusses
  15. Zu guter Letzt: Einiges durcheinander

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kabinett einigt sich auf neue Coronaregeln für den Herbst
    Die Bundesregierung will die Länder im Kampf gegen die Coronapandemie für den Herbst wieder mit größeren Befugnissen ausstatten. Das Kabinett verständigte sich dazu auf einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Vor dem Inkrafttreten müssen Bundestag und Bundesrat den Anpassungen am Infektionsschutzgesetz noch zustimmen – es ist also möglich, dass es noch Änderungen geben wird.
    Laut Entwurf würde ab dem 1. Oktober und zunächst befristet bis zum 23. April 2023 bundesweit das Tragen einer FFP2-Maske in Fernverkehrszügen und Flugzeugen Pflicht. Menschen zwischen sechs und 14 Jahren dürfen weiter auch medizinische Masken tragen. Zudem soll deutschlandweit für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine Test- und Maskenpflicht gelten. Sie gilt auch für die Beschäftigten von Pflegediensten. (…)
    Der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht zudem vor, dass die Länder per Landtagsbeschluss in mehreren Stufen Coronaregeln verhängen können – je nach Pandemielage.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Verrückte Zeiten! Die Exekutive im Bund möchte weiterhin mit Angst- und Panikmache Politik betreiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen worden und es mangelt immer noch an Daten, weil die Corona-Politik nie wissen wollte, ob sie funktioniert. Stattdessen wird u.a. weiterhin auf Masken und Tests für die Bevölkerung gesetzt während vermutlich weiterhin z.B. „klaren Regeln“ für Regierungsflüge gelten sollen. In den Führungsetagen der Masken- und Testindustrie dürften die Korken knallen. Wer damit gerechnet hatte, die FDP würde die politischen Corona-Maßnahmen tatsächlich beenden, dürfte nun bitter enttäuscht sein. Anstatt sich an einigen US-Bundesstaaten wie Florida und Texas sowie etlichen EU- und Nachbarstatten zu orientieren, erweist sich auch die FDP – und mit ihr die gesamte Ampelkoalition – als beratungsresistent. Bitte lesen Sie dazu auch Geplante Corona-Regeln ab Oktober entbehren jeglicher sachlichen Grundlage sowie Karl Lauterbach und Marco Buschmann stellen neue Corona-Maßnahmen vor und dazu: Länder kritisieren Infektionsschutzgesetz: »Alles wird von einer FDP blockiert« mit einer Anmerkung.

    dazu: Schärfere Corona-Regeln beschlossen
    Neu vorgesehen sind Sonderzahlungen von 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Arzneitherapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen – für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers D.A.: Also im Lobbyieren ist der Karl echt groß. Die Tagesschau hinterfragt das hier geschriebene nicht einmal. Und die Pfleger bekommen nun zum einen noch zusätzliche Mehraufgaben zur normalen Schicht und dürfen sich gegenseitig mit Impflisten kontrollieren. Einfach genial.

  2. Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen
    Die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hat mitgeteilt, die offenkundige Abweichung von der an sich im Gesetz festgelegten Maskenpflicht beruhe auf der „Eigenvollzugskompetenz“ der Bundeswehr. […]
    Es handelt sich bei diesen Vorschriften um reine Zuständigkeitsnormen. Diese legen fest, wer das Gesetz umsetzt und seine Einhaltung überwacht. Diese Vorschriften enthalten keine Ermächtigung, das Gesetz inhaltlich umzudeuten.
    Somit bleibt es dabei, dass die Aufweichung der Maskenpflicht im Regierungsflieger ohne Rechtsgrundlage erfolgte; der ominöse § 54a IfSG ist jedenfalls keine. Für eine inhaltliche Abweichung von der Maskenpflicht bedarf es nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einer Rechtsverordnung. Ich will keinem General zu nahe treten, „Geschwaderbefehl“ klingt immens wichtig, aber er ist und bleibt keine Rechtsverordnung. Die könnte allenfalls aus dem Verteidigungsministerium kommen, wurde aber bislang offenbar nicht aufgefunden.
    Unabhängig davon, dass bislang niemand den Geschwaderbefehl inhaltlich kennt, ist er juristisch nicht relevant. Er kann die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht nicht aushebeln. Der ständig hinzugefügte Hinweis, aber es ist ja ein PCR-Test vorgelegt worden, ist für die Bewertung des Ansteckungsrisikos im Regierungsflieger sicher relevant. Rechtlich gesehen ist das aber eine Nebelkerze. Kein Bahnschaffner lässt dich derzeit ohne Maske im Zug, selbst wenn dein notariell beglaubigtes PCR-Testergebnis gerade mal 25 Minuten alt ist. Der Schaffner hält sich unabhängig von seiner eigenen Meinung ans Gesetz, wenn er dich aufschreibt und rauswirft. Und damit handelt er juristisch gesehen richtig.
    Quelle: law blog

    dazu auch: So versteht niemand die Corona-Regeln
    Bei der Lufthansa gilt Maskenpflicht, bei der Luftwaffe aber nicht? Den Unterschied darf die Ampel den Bürgern nun erklären.
    Natürlich spielt es für das Infektionsgeschehen eine untergeordnete Rolle, dass die Passagiere in Olaf Scholz’ Regierungsflugzeug keine Maske tragen mussten. Eine fulminante Spätsommerwelle wird die Delegationsreise nach Kanada nicht nach sich ziehen, zumal alle Mitreisenden getestet waren. Und doch haben die Bilder, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne Mundschutz in der Kabine sitzt, eine Bedeutung.
    Sie stehen für das immer größer werdende Ausmaß an Unordnung, das die Corona-Politik seit der Regierungsübernahme der Ampel kennzeichnet. Dass es Fluggästen der Luftwaffe gestattet ist, die Maske an Bord abzunehmen, Gästen der Lufthansa jedoch nicht, ist ein weiterer Widerspruch in der an Bruchstellen nicht gerade armen Geschichte der Corona-Kommunikation.
    Quelle: FAZ

    und: Rückflug von Kanada: Keine PCR-Tests, keine Maskenpflicht
    Auf dem Hinflug sei wegen der PCR-Tests „ein hohes Schutzniveau gewährleistet“ gewesen. Auf dem Rückflug waren weder PCR-Tests noch Masken vorgeschrieben.
    Olaf Scholz und Robert Habeck verteidigen die Sonderregelungen für ihre Flüge ohne Maske auch weiterhin. Ein Regierungssprecher hatte Kritikern der Sonderregelung im Regierungsflieger gesagt: „Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet.“ Auch auf dem Rückflug von Kanada nach Berlin durften Scholz und Habeck nach offiziellen Angaben selbst entscheiden, ob sie freiwillig eine Maske anlegen oder nicht. Anders als beim Hinflug musste aber kein aktueller PCR-Test mehr vorgelegt werden. Das räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Nachfrage ein.
    In der Bundespressekonferenz wurde Steffen Hebestreit laut Protokoll gefragt: „Herr Hebestreit, Sie oder ein Sprecher der Bundesregierung meinte, dass es ein hohes Schutzniveau gegeben habe, weil alle Personen an Bord der Maschine einen aktuellen negativen PCR-Test hätten vorweisen müssen. Es gab ja mehrere Flüge. Man ist ja nicht nur von Berlin nach Kanada geflogen, sondern dann noch einmal weiter und noch einmal weiter und dann wieder zurück. Das heißt, dass jede Person mehrere PCR-Tests vorweisen musste. Korrekt?“
    Quelle: Berliner Zeitung

  3. Lauterbach in Seniorenresidenz: Pflegerin schreibt Wutbrief
    Die Frau wollte über Probleme in der Pflege sprechen. Jetzt sagt sie: „Ich bin maßlos enttäuscht. Alles was ich sah, war pure Publicity für Medien und Presse.“
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Seniorenresidenz besucht. Er habe in der Langenhagener AWO City Park Residenz über „die Lage in der Pflege“ gesprochen. Im Rahmen des Besuchs teilte Lauterbach am Montag auf Facebook und bei Twitter am Montag mit, dass man „im Herbst die Zahl der Corona-Opfer in der Pflege durch konsequente Hygiene, Boosterimpfungen und schnelle Paxlovid-Behandlung minimieren“ wolle. Eine Pflegerin der Seniorenresidenz hat nach dem Besuch einen persönlichen Brief an Lauterbach geschrieben. Darin heißt es, der ganze Auftritt habe „enttäuschend und scheinheilig“ gewirkt. Und weiter: „Alles was ich sah war pure Publicity für Medien und Presse.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. Wie das Unheil seinen Lauf nimmt: Der Westen und Russland und die Plage mit dem russischen Gas
    “Give us Gazprom and we will say that you are a democratic country”
    (Gebt uns Gazprom und wir werden sagen, ihr wärt ein demokratisches Land)
    Diesen ironischen Satz des russischen Politologen Markow, aus dem Jahr 2006 mit dem er auf Unstimmigkeiten in der US-Außenpolitik gegenüber Russland verglichen mit Kasachstan hinwies, stellte der Friedensforscher Hans-Joachim Spanger 2008 an den Anfang seiner Analyse zur Lage in den amerikanisch-russischen Beziehungen.
    Für Spanger waren die USA-Russland-Beziehungen 2006 wieder auf dem Kalten Kriegs-Niveau angekommen. Der Bush-Administration bescheinigt er eine „böswillige Ignoranz“ Russlands. Die demokratischen Defizite in Russland dienten dafür nur als Vorwand:

    “The most obvious constant feature in the Bush administration, in contrast
    to Clinton’s, is the malign neglect of Russia. It initially appeared to be unnecessary to pay Russia an excessive amount of attention, due to the persistent weaknesses it had from the 1990s, whereas in the wake of its growing weight its democratic shortcomings were put forward as justification.”

    Laut Spranger gab es nicht nur Wortgefechte, sondern zunehmend eine Diskrepanz in den realen außen- und sicherheitspolitischen Interessen beider Staaten.
    Burns, der heutige Direktor der CIA, bestätigte später in seinem Erfahrungbuch, dass die USA niemals gewillt waren, Russland als Partner auf Augenhöhe zu akzeptieren, allenfalls als „Juniorpartner“, der sich US-Vorgaben fügt.
    Quelle: Petra Erler

  5. So führen die USA in der Ukraine Krieg
    Das US-amerikanische Verteidigungsministerium informierte am 19. August über den Umfang der neusten US-Militärhilfe an die Ukraine. Der Wert der jetzt zusätzlich bewilligten Waffen- und Munitionslieferungen beläuft sich auf rund 730 Millionen US-Dollars. Es ist das 19. Unterstützungspaket der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der Ukraine seit Joe Bidens Amtsantritt beläuft sich auf 10,6 Milliarden US-Dollar.
    Quelle: Globalbridge
  6. Zur deutschen Militärpräsenz in Mali: Märchenstunde
    In Schimpf und Schande mussten die Truppen Frankreichs nach fast zehn Jahren Kriegseinsatz aus Mali abziehen. Die Militärregierung in Bamako hat sich jede weitere Einmischung der ehemaligen Kolonialmacht verbeten und reagiert auch auf die Deutschen zunehmend reserviert. Die als „Antiterroreinsatz“ gegen islamistische Milizen gestartete Militärintervention „Barkhane“ hat den islamistischen Terror erst richtig befeuert und dem westafrikanischen Land nicht Sicherheit, sondern Chaos gebracht. Mittlerweile hat sich Mali an den UN-Sicherheitsrat gewandt und Frankreich die wiederholte Verletzung des malischen Luftraums vorgeworfen sowie die Lieferung von Waffen an islamistische Kämpfer. Ziel Frankreichs sei, heißt es in einem Schreiben des malischen Außenministers, „Informationen für terroristische Gruppen zu sammeln, die in der Sahelzone agieren, und ihnen Waffen und Munition zukommen zu lassen“.
    Auf die schweren Vorwürfe ihres Amtskollegen in Bamako ging die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht ein, als sie beim „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ die Notwendigkeit einer weiteren deutschen Militärpräsenz in Mali betonte. Auch wenn die deutschen Soldaten den malischen Behörden offenbar zunehmend als Besatzer gelten, sollen sie die Stellung halten und anstelle der Franzosen Flagge zeigen. Baerbock setzte die Gäste im Außenamt in die Raum-Zeit-Maschine, als sie allen Ernstes ein altbekanntes Märchen vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan erzählte: „(…) ich möchte eigentlich in Mali bleiben. Weil das ist eine Mission, die garantiert, dass zivile Hilfe, dass Entwicklungshilfe überhaupt stattfinden kann. (…) Wenn wir da einfach abziehen würden, dann können wir ganz viele dieser Projekte – das sind Wasserprojekte, das sind Dorfgemeinschaftsprojekte – (…) nicht mehr umsetzen. Und ich habe einfach große Sorge, wir lassen da Hunderttausende von Menschen wirklich im Stich.“
    Baerbocks Märchenstunde ist umso dreister, da die Bundeswehr sich in ihrem Lager in Gao eingeigelt hat und Entwicklungsorganisationen auch in den Gebieten tätig sind, die nicht von der malischen Zentralregierung kontrolliert werden. Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan Bundeswehrsoldaten noch einmal als Brunnenbohrer verkaufen zu wollen, so dreist können nur die verwelkten Grünen sein.
    Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit
  7. Wie ein Krater
    Nach Raketenbeschuss eines achtstöckigen Hauses: Verstreute Mauersteine und Zementbrocken. Ein Besuch in der »Volksrepublik Lugansk«
    Von Ulrich Heyden, Perwomajsk
    Ich stand zusammen mit anderen Journalisten auf dem Dach eines achtstöckigen Wohnhauses in der Stadt Perwomajsk in der »Volksrepublik Lugansk (VRL)« und blickte in den von einer Rakete zerstörten Teil des Hauses wie in einen Krater. Auf dem Flachdach lagen verstreut Teile von Mauersteinen und Zementbrocken. Wir mussten vorsichtig sein, denn es war unklar, wie stabil das Dach noch ist.
    In der Nacht zum 17. August hatte eine Rakete in einem Teil des Hauses in der Leninstraße Nummer 60 die obersten drei Etagen zerstört. Es war nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen eine von ukrainischen Truppen abgefeuerte US-amerikanische Himars-Rakete. Insgesamt seien drei abgefeuert worden. Wo die anderen beiden Raketen niedergingen und ob sie von der »VRL«-Luftabwehr zerstört wurden, teilten die Agenturen nicht mit. Eine ukrainische Website berichtete, der Beschuss mit Himars-Raketen am 16. August habe »Verrätern« gegolten. (…)
    Militärische Stellungen sah ich weder in diesem Wohnviertel noch im Rest der Stadt Perwomajsk. Doch russische Soldaten sind offenbar nicht die Ziele dieser grausamen Raketenattacken auf Wohnviertel. Seit acht Jahren geht es dem ukrainischen Militär darum, die Bevölkerung in den »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk zu zermürben und zu vertreiben. So will man die Territorien »befreien«. Menschenleben spielen keine Rolle.
    Quelle: Ulrich Heyden in junge Welt
  8. Ermordung von Darja Duschina
    Anmerkung unseres Lesers J.D.: Darja Dugina ist die Tochter von Alexander Dugin, der im Westen gerne als Einflüsterer von Präsident Putin bezeichnet wird, was jedoch nach Aussage vor allem russischer Quelle nicht stimmt. Darja Duschina wurde am Samstagabend durch eine Autobombe im Moskauer Umland getötet, nachdem sie mit ihrem Vater Alexander Dugin an einem Festival teilgenommen hatte. Ihr Vater ist nur durch einen Zufall nicht Opfer des Attentats geworden, da er sich spontan dazu entschlossen hatte, im Auto eines Freundes mitzufahren. Ob der Anschlag Alexander Dugin oder seiner Tochter Darja gegolten hat, ist noch unklar.
    Klar für die russische Seite ist es, dass der ukrainische Geheimdienst SBU hinter dem Attentat steckt: Eine verdächtige Ukrainerin wurde identifiziert, die am Tag des Attentats nach Estland ausgereist ist. Von westlicher Seite wird jedoch die Echtheit des von den russischen Ermittlungsbehörden präsentierten Passes der Frau angezweifelt.
    In der deutschen Presse war die Ermordung der jungen Frau vor allem von einem hämischen Unterton begleitet, nach dem Motto “geschieht ihr recht” bzw. “geschieht ihrem Vater recht”, da sie Nationalisten/Faschisten sind bzw. waren und den russischen Krieg in der Ukraine unterstützen. Siehe z.B. Bild Zeitung und DER SPIEGEL
    Neutraler berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ebenso Telepolis, wobei hier allerdings das Forum zu dem Artikel beachtet werden sollte, wo eine ganze Anzahl nicht sonderlich passender Kommentare geschrieben sind.
    Eine andere Sicht liefert Thomas Röper, der in Moskau lebt und Darja Dugina auch persönlich kannte, in den folgenden zwei Artikeln (hier und hier) auf seinem Blog Anti-Spiegel. Man kann seinen Ausführungen folgen oder nicht, zur Kenntnis nehmen kann man sie denke ich schon, um einen anderen Zugang kennenzulernen.
    Als Fazit bleibt zu ziehen, wie immer man auch zu Vater und Tochter Dugin steht und wer auch immer der Drahtzieher hinter dem Bombenattentat war: Die deutsche Presse macht mal wieder einen schlechten Eindruck. Statt einer zumindest neutralen Berichterstattung über den Mord an einer Journalistin werden sämtliche Signalwörter aus der “Verleumdungskiste” gezogen und der Eindruck erweckt, es handele sich bei Darja Dugina und ihrem Vater Alexander Dugin um schlechte Menschen mit menschenverachtenden Ansichten handelt, denen das Schicksal nur zu Recht wiederfahren ist. Dies ist allerdings ein schlechter Stil, denn Mord bleibt Mord – egal, welche politischen Ansichten ein Mensch vertritt.
  9. Die Lateinamerika-Offensive der EU
    Die EU kündigt eine Einflussoffensive in Lateinamerika an. Eine führende Rolle will Spanien übernehmen und dazu seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 nutzen. Um erste Vorbereitungen für einen neuen EU-Lateinamerika-Gipfel zu treffen, ist Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag zu einer Reise in die Region aufgebrochen. Hintergrund ist der deutliche Einflussverlust der EU sowie Deutschlands in Lateinamerika, den deutsche Regierungsberater bereits im Juli angeprangert hatten. Ursache ist einerseits der rasante ökonomische Aufstieg Chinas, das auf dem Subkontinent längst zum aktuell wichtigsten Wirtschaftspartner geworden ist, zugleich aber auch ein ignoranter Umgang sowohl der USA als auch der Mächte Europas mit der Region; so ist die EU bis heute unfähig, ihren vor drei Jahren abschließend vereinbarten Freihandelsvertrag mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur zu ratifizieren. Auslöser für die neue Einflussoffensive ist insbesondere, dass die Staaten Lateinamerikas dem Westen im Machtkampf gegen Russland die Gefolgschaft verweigern und teils offene Kritik an der antirussischen Politik der westlichen Mächte üben.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Tarifpolitik und Lohnentwicklung sind keine Rechenübungen
    Kritische Replik in den Nachdenkseiten am 15.08.2022 auf einen Text von Heiner Flassbeck. Er hat darauf eine Antwort verfasst, auf die ich wiederum geantwortet habe: Zu akademischen Wunschvorstellungen zur Lohnentwicklung
    Quelle: Ralf Krämer
  11. „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung
    • Die Enthüllungen von Business Insider zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben eine Debatte über ARD und ZDF entfacht. Dabei geht es auch um die Frage, ob der RBB ein Einzelfall ist.
    • Bei den weiteren Recherchen sind wir nun auf interne Untersuchungsberichte des NDR gestoßen. Laut den Schilderungen des Redaktionsausschusses haben in der Vergangenheit neun Journalisten des Landesfunkhauses in Kiel Missstände beim NDR angeprangert.
    • Die Zeugen, die anonym bleiben wollen, sprechen von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.
    • Auf Anfrage erklärt eine Sendersprecherin, dass der Intendant Joachim Knuth über die Vorgänge informiert war. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und erklärte den Vorgang zunächst für abgeschlossen, korrigierte dann aber sein Statement.

    Quelle: Business Insider

  12. Wie staatstragende Medien notwendige Diskussionen unmöglich machen: Hervorheben und ausblenden
    Nachdem der Krieg in der Ukraine begonnen hatte, war es plötzlich klar, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete Frieden schaffen und nicht Konflikte erst richtig anheizen. Dieser Tabubruch deutscher Außenpolitik wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung gebilligt – auch dank einer Dauerbeschallung durch öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen. Dabei setzen die Nachrichtenmacher sogenanntes Framing ein. Darüber, was das ist und wie es funktioniert, sprach UZ mit Sabine Schiffer, Professorin an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Frankfurt am Main und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Berlin.
    UZ: Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling definiert Framing knapp als „seinen eigenen Blickwinkel auf die Welt kommunizieren“. Also etwas, was zum Beispiel in einer Diskussion jeder macht. Wann wird Framing problematisch?
    Sabine Schiffer: Erst einmal muss man feststellen, man kann nicht nicht-framen. Wir verwenden eine gewachsene Sprache mit bestimmten Bedeutungen. Wenn man einen Sachverhalt beschreiben möchte, dann muss man sich für ein Wort entscheiden. Wenn man ein anderes Wort nimmt, ergibt das schon eine andere Perspektive auf den Sachverhalt. Daneben gibt es ein ganz bewusstes und strategisches Framing, mit dem versucht wird, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Eine genaue Grenze zu ziehen zwischen den verschiedenen Framing-Prozessen ist sehr schwer.
    Quelle: unsere zeit
  13. Welch garstig Spiel – Wer auf steigende Preise hinweist, gilt schon als “Staatsfeind”
    Für Herbert Reul (CDU), den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist klar, was im Herbst auf uns zukommt: Verschwörungstheoretiker und Staatsfeinde kramen ihre gefährlichen Narrative heraus, um wie die Rattenfänger die armen Menschen einzufangen, die darauf hereinfallen. Wir sollten uns von dieser Deutung nicht einschüchtern lassen.
    Mit dieser Deutung steht Reul nicht allein da. Umso wichtiger, sich als Bürger davon nicht einschüchtern zu lassen. Neuerdings stellt es eine Verschwörungstheorie dar, wenn man auf die steigenden Preise hinweist. Und darüber hinaus verdeutlicht, dass diese Preissteigerungen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern von der völlig aus dem Ruder geratenen Bundesregierung verantwortet werden. Das ist insofern interessant, als die Benennung von Fakten nun also auch ins Reich der Theorien verschoben wurde.
    Dabei wäre es doch eher eine Verschwörungstheorie, wenn man sich Gedanken über die Ziele und die Beteiligten machen würde, die von dieser irrwitzigen Politik des Wirtschaftskrieges partout nicht abrücken wollen. Man hätte einiges zu tun, und die Thesen, die solchen Überlegungen entspringen könnten, würden – um es mit den Worten von Thomas de Maizière zu sagen – Teile der Bevölkerung verunsichern. Lohnend wären solche Verschwörungstheorien allemal, denn folgt man dem gesunden Menschenverstand und bedenkt, dass die Politik doch eigentlich gewählt wurde, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und deren Wohlstand zu mehren, ergibt deren zerstörerisches Handeln noch viel weniger Sinn.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE
  14. Begrabt mein Hirn an der Biegung des Flusses
    Die Deutschen müssen ja sehr unbeliebt sein bei den indianischen Stämmen, nachdem was Karl May ihnen angedichtet hat. Sind sie aber gar nicht! Ganz im Gegenteil.
    Es ist schon fast zwei Jahrzehnte her, als ich mit der amerikanischen Eisenbahn den Rio Pecos überquerte. Es war Nachmittag, der Zug hatte Kansas City am Tag zuvor mit der üblichen Verspätung gegen Mitternacht verlassen, bei Sonnenaufgang Dodge City erreicht und rollte nun, nach einer langen Fahrt durch die rote steinerne Wüste, auf Albuquerque zu. Der Rio Pecos entspringt in den Bergen bei Santa Fe und fließt nach Südosten an der Reservation der Mescalero vorbei; hinter Roswell vereint er sich mit dem Rio Grande. Die Bahn kreuzt ihn bei Las Vegas (ein anderes Las Vegas).
    Quelle: Overton Magazin
  15. Zu guter Letzt: Einiges durcheinander


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