Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender Antikriegs- und Sozialproteste als ´verfassungsfeindliche Aktivitäten´” würden von der Exekutive über Medien und Internet bis zur Justiz reichen. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekam vorgestern von der Sachsen-Energie Post (Datum des Schreibens 11.08.2022) zu den Gaspreisen ab 1.10.22. Damit soll der Preis pro kWh auf 14,71 Cent steigen (bisher 9,23 nach 6 Cent in letztem Jahr). Von der Energiepreispauschale ist da noch keine Rede. Nur die gestiegenen Einkaufspreise werden angeführt. Wenn die dazu kommt, liegen wir dann bei 17,73 Cent. Was fast schon Luxus ist bei 0,28 € für Neukunden.

Dankend lese ich den Hinweis, dass derlei Schüren von Existenzangst nicht mehr als russische Propaganda ist: “… Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren….”

So werde ich das ganz entspannt ignorieren, den bisherigen alten Abschlag weiter zahlen und diese radikalen Stimmungsmacher sollte ich vielleicht dem Verfassungsschutz melden. Solche Stimmungsmache stört den sozialen Frieden.

Viele Grüße und unbedingt weiter so – also Sie…  – die tägliche Katastrophe muss enden!
Torsten Schäfer

2. Leserbrief

Man behauptet die Geschichte wiederholt sich.
Ich plädiere dafür diese Behauptung ernst zu nehmen.

Was da passiert hat es schon einmal gegeben:
McCarthy und Edgar J Hoover.

Vor kurzem habe ich einen schönen Spruch gesehen, der hier sehr schön anwendbar ist:

Wer in der Demokratie schläft erwacht in der Diktatur.
Alternativ: wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Im Zusammenhang mit dem Artikel könnte ein weiteres Problem entstehen:
Herbst und Winter alle in Corona Lockdown = Protestproblem gelöst?

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

meine Antwort darauf ist, die Teilnahme an den Mahnwachen des ard.leuchtturm, vor dem Saarländischen Rundfunk. Wir wissen alle, daß der Schlüssel diesem Treiben ein Ende zu setzen, bei den Medien liegt. Wenn Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk seinem Auftrag gerecht würde, wären die Bürger wohl wacher. Im Anhang meine Darstellung des Protestes.

Wünsche allen den Mut und die Kraft zum Bürgerlichen und Demokratischen Widerstand

Mit freundlichem Gruß
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
wird der Bürger unbequem ist er plötzlich “rechtsextrem” !!!

Man darf gespannt sein auf den heißen Herbst und auf die Niederknüppelung durch die Bundeswehr unter dem Deckmantel der Demokratie.
 
Freundliche Grüße
Helmut Lang

5. Leserbrief

Werte Nachdenkseiten, werter Herr Müller,

noch ist nicht Winter und dennoch beginne ich zu frieren. Darf es wahr sein, die Reichschriftenkammer feiert fröhliche Urständ, gestatten die Ouvertüre: dpa-AFX!

Es ist schon später als zu vermuten steht. Man muß z.B. kein Freund von einem Ballweg oder Janich sein um seltsam berührt das stutzende Erdmännchen zu mimen. Aufgepasst:. der „Orwell-Staat“ hierzulande kennt keine Hemmungen mehr und schreitet immer forscher zur Tat. Wo, wie was? Schnöde Behauptungen, Verschwörungstheorien gar? Nun, gerade aufgeschnappt das Folgende, rein zufällig trifft es zwei Querdenker.

Der selbsternannte Volks-Rundsprecher ntv.de verlautbart:

„PANORAMA 17.08.2022, 19:37 Uhr
Zugriff auf den Philippinen
Verschwörungsideologe Oliver Janich festgenommen
Auf Telegram verbreitet Oliver Janich krude Verschwörungsmythen. Nun nehmen die Behörden auf den Philippinen den Deutschen fest. In München läuft gegen den 53-Jährigen ein Strafverfahren.“

Bei Michael Ballweg verweist allein schon sein Wiki-Eintrag darauf, dass die Häscher bereits einen Schritt weiter sind und sogar Sippenhaft wie einst en vogue sein darf.

„Am 29. Juni 2022 ließ das Polizeipräsidium Stuttgart Ballwegs Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart durchsuchen und nahm ihn unter dem Verdacht des Betruges und der Geldwäsche vorläufig fest. … Als zweite Tatverdächtige wurde Ballwegs Ehefrau festgenommen. Hintergrund der Vorwürfe ist Ballwegs Praxis, sich „Schenkungen“ überweisen zu lassen, um gesetzliche Transparenzanforderungen für Spenden zu umgehen.“

Donnerwetter, so ein Sauhund! Aber echauffiert sich jemand über sowas, wer ist schon ein Ballweg? Mitnichten! Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht. Allein schon den Tatbestand „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im dpa-AFX bezüglich „kommender Antikriegs- und Sozialproteste“ zu benennen, von einer „Sonderauswertung“ zu reden kündet doch davon, wes Geistes Kind die derzeit herrschende Clique so zu sein scheint. Es muß „gemutmaßt“ werden, dass wohl auch bereits „Sonderlisten“ erstellt sind von tunlichst zu sperrenden öffentlichen Treppenhäusern und Innenhöfen, um auch noch die letzte Möglichkeit zur Verteilung unzulässigen Schriftgutes, von Gedanken und Ideen platt zu machen. Neben jenen Namenslisten z.w.V. – versteht sich, wie wir – und übrigens auch Sozialdemokraten, geschätzte Frau Faeser, nicht nur Kommunisten – sie aus den späteren dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts – so ab 1.2.1933 – kennen (sollten).

Nein, ich werde jetzt keinesfalls was vom Schicksal einer „Weißen Rose“ erwähnen, auch wenn es passen würde. Dieser Zug ist schließlich schon abgefahren, dieser Vergleich unzulässig, wie wir vom Neffen von Sophie Scholl letztes Jahr in der WAZ erfahren durften. Woher nur hat ein Georges Orwell das in seinem Buch 1984 nur ahnen können. Das „Ministerium für Wahrheit“ – es lebe hoch! Nie war 1984 passender als heute – siehe hierzu nur einmal hier, insbesondere Teil 1.

Meine Tante – 1898 geboren, ein Leben lang genug für reichlich Erfahrung – pflegte immer zu sagen:
Kinder, kauft euch Kämme, es kommen lausige Zeiten.

Weiter so! Nichts (mehr) tun, den Schwanz einziehen hilft auch nicht weiter. Gilt für uns alle auf den Nachdenkseiten, die Redaktion wie auch die Leser. Aber Achtung: Widerstandskämpfer werden hinterher sowieso wieder andere gewesen sein.

Michael Kohle

6. Leserbrief

Liebe Redaktion
 
zum Thema
 
“Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren.
 
fällt mir der ehemalige Verfassungschef Hans Georg Maaßen ein.
Der ehemalige Chef des BND ist bei dem Interview auch dabei !

• “Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg” 
• “Deutschland wird in einen Krieg hineingezogen”

 
Hans Georg Maaßen wurde im Juli 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.

Das war blieb er 6 Jahre.

War es die falsche Personalie, die als oberster Chef unsere Verfassung schützen sollte ?

Wenn ja, ist der jetzige der richtige oder in einigen Jahren auch der falsche ?
 
Grüße
Dieter Gabriel

7. Leserbrief

Guten Tag

Herr Müller sollte das Gedicht mal weiter lesen anstatt nur die ersten zwei Zeilen nachzuplappern.
Er wird erstaunt feststellen, dass es nicht um Deutschland geht sondern um rein Privates.

Henry Heine ist traurig um den Schlaf gebracht, weil er seine Mutter nicht sehen kann – sie ist weit weg, zuhause in Deutschland, denn er ist gerade in Frankreich.

Es geht ihm allein um die Sehnsucht nach seiner Mutter, nicht um irgendwas politisches “deutsches”.

Dass dieser Heine-Gedichtanfang leider immer wieder von Ahnungslosen sinnfrei zitiert wird,
kann ich bei vielen Twitter- und Johurnalisten-Trotteln verstehen, aber sogar bei den Nachdenkseiten…?!?

freundliche Grüße
Klaus D. Mueller

Anmerkung Albrecht Müller: Guten Abend, vielleicht sollten Sie die Texte genau lesen, bevor Sie mit harten Urteilen kommen. Nicht ich habe Heinrich Heine nachgeplappert .Ich habe einen Leser zitiert, der wiederum Heinrich Heine zitiert hatte. Gut, Sie könnten mir vorwerfen, dass ich diesen Leser ohne Nachprüfung wiedergegeben habe. Das muss ich gegen mich gelten lassen. …

8. Leserbrief

Hallo Herr Müller und hochgeschätze Redaktion der Nachdenkseiten,

der gestrige Beitrag  “Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren” bestätigt meine Befürchtungen, die ich Ihnen bereits Anfang des Monats mitgeteilt hatte, s.u.

Es wird darauf hinauslaufen, dass alle kritischen Webseiten schon bald nicht mehr erreichbar sind. Webseiten werden wie schon bei RT im DNS-gesperrt, die Provider werden Server-Verträge kündigen, Konten werden gesperrt und Gelder beschlagnahmt.
Und weil zuvor das Framing in der Presse und ÖR Medien und regierungsgesteuerten Organisationen von Correctiv über Lib Mod bis zur Stiftung Wissenschaft und Politik etc. die Bevölkerung “eingenordet” hat, wird das ohne Proteste durchgehen.

Von den Intellektuellen hierzulande ist auch kein Protest oder Unterstützung mehr zu erwarten, da wurde schon zu Corona gezeigt, wie man deren Äußerungen und Aktionen nachhaltig diskreditiert, s. z.B. die “allesaufdentisch” Aktion oder die geradezu gehässigen Reaktionen auf kritische offene Briefe.

Ich fürchte das Schlimmste…

Ihr solltet in jedem Fall sehr wachsam sein, auf dass ihr euch hoffentlich erfolgreich wehren könnt.
Wichtig wäre jetzt schon, sich die Unterstützung wohlgesonnener wirklich kompetenter Juristen zu sichern, die dann womöglich in der Lage wären, juristisch gegen Zensur vorzugehen. Aber auch da ist bei mir nur wenig Hoffnung.

Bleibt standhaft!

Mit besten Grüßen
Robert Krol

Anmerkung Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten: Diese Warnung von Robert Krol ist zumindest nicht unberechtigt. Es gibt Behinderungen unserer Arbeit und es gibt Diffamierungen zum Beispiel bei Wikipedia, die einer wirklich demokratischen Debatte und Gesellschaft nicht gut zu Gesicht stehen.

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