Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

1. Mail von R.L.:

   „… ich möchte Dich und die NDS-Redaktion auf die beigefügte dpa-AFX- Meldung vom 17.08.22 12:06:53 aufmerksam machen. (siehe HTM-Datei). Dort wird die Einrichtung einer “Sonderauswertung” mitgeteilt bezüglich so bezeichneten “Verfassungsfeinden”, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen seien. Dazu gehören sicherlich aus Sicht dieses traditionell rechtslastigen Geheimdienstes … auch die NachDenkSeiten.

   Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren, auf allen Ebenen:

   • der Ebene der Exekutive: Bundesregierung (Faeser/Innen, Baerbock/Außen/Lambrecht/Militär (Einsatz u.a. der Bundeswehr bei inneren Unruhen/”Volksaufständen”)), ähnlich der Hexenjagd zu Mc Carthy-Zeiten in den USA!
   • der Ebene der regierungskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Konzern-TV-+Printmedien
   • der Internet-Ebene: auf fast allen Konzern- Plattformen wie XING (täglich mehr als 12 Millionen Nutzer, z.T. zahlende Nutzer!), bzw. Web-Diensten wie WEB.DE etc.etc.
   • der Justiz mit Bereitschaftsstellung mutmaßlich williger Richter-Kontingenten (wie zuletzt in München) zwecks rascher Verurteilung festgenommener “Störer”!

   Da fällt einem nur noch Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland in der Nacht, da bin ich um den Schlaf gebracht!“

2. Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda und Spionage 17.08.22 12:06:53

   BERLIN (dpa-AFX) – Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. “Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel”, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

   “Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben”, heißt es in der Mitteilung weiter. Es sei zudem zu erwarten, dass der russische Staat “seine politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird”.

   Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Versorgungslage in Deutschland bergen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotenzial für Extremisten. Es sei auch zu beobachten, dass sich verschiedene Akteure “zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren” und diesen zur Mobilisierung nutzen wollten. Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betreffe, sowie Verfassungsfeinde, die keiner der beiden Kategorien zuzurechnen sind, sei für die Beobachtung dieser Aktivitäten eine “Sonderauswertung” eingerichtet worden.

   Allerdings sei die Größenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar. “Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

   Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Gespräch mit dem RND im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor “Volksaufständen” gewarnt, diese Äußerung dann aber selbst relativiert und als überspitzt bezeichnet.

   Seine Behörde beobachte, dass eine radikalisierte Minderheit sich in Stellung bringe, um den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen, sagte Haldenwang. Er betonte jedoch: “Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle.”/abc/DP/jha

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