Eichels Kritiker reden viel Unsinn. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht

Die öffentliche Meinungsbildung in Europa hat ein Problem. Selbst sehr komplizierte Fragen werden nicht sachlich und differenziert debattiert. Es wird maßlos übertrieben, es wird – auch in sensiblen Währungsfragen – ohne Rücksicht auf empfindliche und teure Folgen agitiert.

Jetzt gab es wieder einen solchen Disput. Weil der deutsche Finanzminister in Brüssel die Aussetzung eines Strafverfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung des Kreditlimits von drei Prozent erwirkt hat, spricht Guido Westerwelle von einer Katastrophe für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und empfiehlt der Kommission eine Klage gegen Deutschland. Der Bundesbank-Präsident sieht eine der Säulen der Währungsunion ins Wanken geraten, sein Stellvertreter prognostiziert einen erheblichen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, Norbert Walter von der Deutschen Bank sieht einen Todesstoß gegen den Stabilitätspakt, für Roland Koch ist er schon tot, nach Edmund Stoiber übernimmt Deutschland auch das Geschäft des Totengräbers, Angela Merkel meint, Schröder und Eichel hätten sich systematisch am Erbe der Deutschen Mark versündigt.

Diese starken Worte werden der Komplexität des Problems nicht gerecht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat bisher nicht geholfen, dem zweiten Teil seines Namens gerecht zu werden. An der Wachstumsschwäche kann man sich aber nicht einfach vorbeimogeln.

Zweierlei ist darüber hinaus besonders bemerkenswert an der Debatte: Das Erste ist ein gefährlicher Denkfehler und das Zweite eine grenzenlose Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen in Brüssel. Das Zweite zuerst: Wenn der für Konjunktur und Währung zuständige Kommissar nach einer Mehrheitsentscheidung des Finanzministerrates davon spricht, damit werde gegen Geist und Regeln des Stabilitätspaktes verstoßen und er erwäge eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, dann hat er die sensible Stimmungslage in der europäischen Wirtschaft und die Sensibilität von Währungsfragen nicht begriffen. Sein Job wäre, alles zu vermeiden, was Spekulationen auf den Märkten anheizen könnte. Er tut das Gegenteil. Pedro Solbes sollte seinen Hut nehmen.

Nun zum bemerkenswerten Denkfehler, der hinter dem lauten Wehklagen über die Brüsseler Entscheidung steckt. Wenn eine Familie beschließt, 500 Euro im Jahr zusätzlich zu sparen, dann schaffen sie es in der Regel; sie geben nicht mehr aus, streichen die Ferien etcetera. Wenn aber der Bundesfinanzminister – wie vor drei Jahren unter Beifall und Kopfnicken der meisten oben Zitierten geschehen – beschließt, den “Konsolidierungskurs fortzusetzen”, obwohl es Zeichen für eine beginnende Rezession gibt, dann verstärkt er diese gefährlichen Tendenzen und macht seinen eigenen Konsolidierungserfolg zunichte. Was einzelwirtschaftlich vernünftig ist, kann gesamtwirtschaftlich je nach Lage total falsch sein.

Auf heute angewandt: Es ist ein schwerer Fehler zu glauben, Deutschland würde weniger Schulden machen, wenn Eichel, wie von Solbes verlangt, die sechs Milliarden zusätzlich einspart. Volkswirtschaftlich betrachtet folgt eben aus der Sparabsicht nicht in jeder Lage der Sparerfolg. Dies zu lernen hat Eichel immerhin von 1999 bis heute gebraucht. Dafür haben wir mit dem Verlust an Volkseinkommen, Arbeitslosigkeit und höheren Schulden bezahlt. Aber er hat es immerhin gelernt. Die meisten anderen leider noch nicht. Eichel kann wegen seiner Weigerung zur weiteren Haushaltskürzung am Ende des Jahres möglicherweise mehr gespart haben als mit der Methode Solbes.

Wenn man die Struktur des Denkfehlers begriffen hat, wird man in der aktuellen Debatte immer wieder Einlassungen entdecken, die den Charakter von Nonsens-Sätzen haben. Wenn jemand fordert, Eichel solle seinen Konsolidierungskurs durch Einsparungen fortsetzen, oder wenn die Bundesregierung sich entschuldigt, sie müsse jetzt mehr Schulden machen, um die Stagnation zu überwinden, dann ist das einfach Nonsens. Wir machen ja, wenn wir so die Stagnation überwinden, am Ende nicht mehr Schulden, sondern weniger. Und Eichels bisheriger Konsolidierungskurs war ja auch nur ein deklarierter und kein tatsächlicher. Also können wir froh sein, wenn er diese Absichtserklärungskonsolidierung künftig sein lässt.

Dass der Denkfehler so unwidersprochen und oft gemacht wird, hat etwas mit Verlust an kritischer Substanz zu tun. Der kritische Geist hat sich davongemacht. Eine offene differenzierte und tabufreie Debatte ist kaum mehr möglich. Das gilt vor allem für die heute so in die Mitte des Geschehens gerückten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Überall festgezurrte Meinungen. Und dazu Glaubenskrieger, die sofort zuschlagen, wenn sich irgendwo Zweifel regen.

Man darf nicht sagen, wir hätten ein Konjunkturproblem und müssten endlich gegensteuern. Wehe, man deutet die Gefahr einer prozyklischen Spirale nach unten an und erinnert gar an Brüning. Sollte man es gar wagen, zu erörtern, ob es angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der explodierenden Zahl von Insolvenzen, die massenweise entmutigte Unternehmer und finanziell sowie psychisch ruinierte Familien hinterlassen, nicht sinnvoll wäre, leichte Preissteigerungen hinzunehmen, wenn damit eine gute Konjunktur leichter zu erreichen und zu sichern wäre, dann wird man unter Kuratel gestellt. Würde man gar fragen, ob fünf Prozent Preissteigerung nicht leichter zu ertragen sind als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, man würde aus dem Tempel gejagt.

In einer aufgeklärten Gesellschaft müsste es nach so langer Erfahrung mit großen unausgeschöpften Produktionspotenzialen erlaubt sein, über alle Möglichkeiten offen zu sprechen. Es müsste ja nicht gleich Recht bekommen, wer dazu ermuntert, die realen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit gegen die realen Folgen leichter Preissteigerungen abzuwägen. Dennoch: Keine Gnade. Auch eine abgewogene differenzierte Betrachtung rettet den Zweifler an der Weisheit der herrschenden Schule nicht. Die Meinungsbildung zu solch wichtigen Fragen ist fest im Griff einer mafiaähnlichen Gruppe von Wissenschaftlern, Bankern, politischen Beamten, Politikern und Publizisten. Der kritische Geist beugt sich.

Das gilt auch für andere Fragen unserer Zeit. So ist es heute Mode zu sagen, wir hätten ein demographisches Problem. Wehe man weist darauf hin, dass wir auch in 50 Jahren noch ein sehr dicht besiedeltes Land sein werden. Heute ist es Mode, den Generationenkonflikt anzuheizen. Wenn dann einer wie der Frankfurter Professor Richard Hauser unlängst bei einer Tagung in München vorrechnet, dass der bisher immer erreichte Produktivitätszuwachs von 1,5 Prozent jährlich ausreichen würde, um auf Jahrzehnte hinaus die arbeitende Bevölkerung und die Rentnergeneration besserzustellen, dann wird diese, die modische Dramatik dämpfende Information einfach ignoriert.

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