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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 14. August 2022 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung unseres Lesers S.F.: Es ist wirklich selten, einen so offenen und nicht Mainstream konformen Artikel über das geheime Zentrum der heutigen Meinungsmache zu lesen.
dazu: „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“
ARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt. […]
Welche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?
Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.
Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.
Ein Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.
Quelle: Tagesspiegel
und: House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen
Bei Johannes Kahrs, SPD, wurden über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse von Fabio De Masi.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.
Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers C.K.: Vielleicht sollte sich die SPD mehr um ihren aktuellen Kanzler kümmern als um den ehemaligen…
dazu auch: Polen warnt EU-Kommission vor Zwang: „Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen“
Wird die Gaskrise zum Härtetest für die europäische Energiesolidarität? Das polnische Energieministerium findet in der Zwangsdebatte scharfe Worte.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Deutschland liefert Gas nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen?
Über Spanien wird Marokko mit Gas beliefert. Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit “technischen Problemen” an der Pipeline. Ein Kommentar.
Es ist erstaunlich, wer alles Gas aus Europa erhält, welches doch angeblich so dringlich vor allem in Deutschland gebraucht wird. Dafür sollen sogar, gegen alle Sicherheitsbestimmungen, gefährliche Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten.
Nicht nur Frankreich wird aus Deutschland mit Gas und viel Strom versorgt. Auch Marokko wird für sein untragbares Verhalten auf mehreren Ebenen nicht bestraft, sondern aus Madrid, Brüssel und Berlin sogar noch belohnt. Offenbar wird jetzt, dass RWE wahrgemacht hat, was Algerien erzürnt.
Gas wird über die Pipeline Maghreb-Europa von Spanien nach Marokko geleitet. Jedoch: Über die Röhre sollte und könnte eigentlich Gas aus Algerien nach Europa fließen, wenn sich Spanien und Marokko nicht völkerrechtswidrig in der Frage der Westsahara verhalten würden.
Hätte Spanien nicht im Dauerkrieg mit Katalonien die MidCat-Pipeline beerdigt, könnte das algerische Gas längst nach Frankreich und Deutschland fließen und den Notstand lindern.
“Deutschland liefert Gas nach Marokko, während in Europa Einschnitte drohen”, titelte etwa die spanische Online-Zeitung Diario 16 zu dem Vorgang. Angeblich handelt es sich um Flüssiggas aus den USA, das in Spanien regasifiziert wird, lautet die offizielle Version.
Die Wirtschaftszeitung El Economista erklärte zu dem Vorgang, dass dem autokratischen Königshaus ein “Luxus” gewährt werde, “den die europäischen Bürger nicht genießen können”.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Wie das Pentagon die Hollywood-Storys diktiert
In einem außergewöhnlichen Fernsehgeständnis gab John Bolton, nationaler Sicherheitsberater in der vorherigen Regierung von Präsident Donald Trump, diesen Monat gegenüber CNN zu, dass er während seiner Amtszeit an der Planung des Sturzes ausländischer Regierungen beteiligt war.
Gegenüber dem Moderator Jake Tapper wies Bolton den Gedanken zurück, dass Trump mit den Unruhen vom 6. Januar einen Putschversuch im Kapitol unternommen habe: “Als jemand, der bei der Planung von Staatsstreichen geholfen hat, nicht hier [in Washington], sondern an anderen Orten, weiß ich, dass es eine Menge Arbeit erfordert.”
Es war ein Eingeständnis, dass er und andere in der Regierung das “höchste internationale Verbrechen” begangen hatten, wie die Nürnberger Prozesse am Ende des Zweiten Weltkriegs einen unprovozierten Angriff auf die Souveränität einer anderen Nation definierten. Doch Tapper behandelte diese Bemerkung als weitgehend unbedeutend.
Washington kann in aller Öffentlichkeit tun, was anderen Ländern nur deshalb verwehrt ist, weil man ausnahmsweise davon ausgeht, dass die normalen Zwänge des Völkerrechts und die Regeln des Krieges für die globale Supermacht nicht gelten.
Quelle: Antikrieg
dazu: Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg
Zemarai Ahmadi ahnt nichts, als er sich an diesem Morgen zu seiner Arbeit aufmacht. Es ist der 29. August 2021. Ahmadi arbeitet bei einer US-amerikanischen Hilfsorganisation in Kabul, die Lebensmittel im Land verteilt. Kurz vor Feierabend füllt er noch einige Kanister mit Wasser auf, bevor er sich dann in seinem weißen Toyota Corolla auf den Heimweg macht. Das US-Militär beobachtet ihn da schon seit fast sechs Stunden mit mehreren bewaffneten Drohnen.
Am Kabuler Flughafen herrscht derweil Chaos. Tausende wollen das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen. Wenige Tage zuvor hatte es einen Anschlag durch die Terrororganisation IS-K gegeben. 170 Menschen, darunter 13 US-Soldaten, waren gestorben.
Das US-Militär hat an diesem Tag einen Tipp bekommen, dass der nächste Anschlag mit einer “weißen Limousine” ausgeführt werden soll, also einem Modell wie dem, das Ahmadi fährt. Die gefüllten Kanister machen ihn zusätzlich verdächtig.
Um 16:50 Uhr kommt er vor dem Eingangstor seines Hauses an, das nicht weit vom Flughafen entfernt ist. Seine Kinder und die seines Bruders laufen in der Einfahrt auf sein Auto zu, um ihn zu grüßen. Sie begeistern sich für das Auto und setzen sich häufig noch zu ihm hinein, wenn er im Hof einparkt. So auch an diesem Tag.
Zu diesem Zeitpunkt ist das US-Militär bereits zu dem Schluss gekommen, dass Zemarai Ahmadi der gesuchte IS-K Terrorist sein muss. Die Amerikaner gehen offenbar davon aus, dass er nun mit seinem vermeintlich mit Sprengstoff beladenen weißen Toyota Corolla den nächsten Anschlag verüben wird.
Um kurz vor 17 Uhr drücken die US-Soldaten auf den Auslöser.
Quelle: Panorama
und: Bidens fünfte Kolonne
Grüne gehen nicht mehr gegen Mord mit US-Drohnen und gegen Militärbasis Ramstein vor. Drängen aber erneut auf »moderne schwere Waffen« für Ukraine […]
Proportional zur Steigerung ihrer Waffen- und Schießliebhaberei verschwand die Kritik der Partei an den Tötungen ohne Urteil durch Kampfdrohnen, mit denen die USA seit mehr als 20 Jahren den »Krieg gegen den Terror« führen. Am Donnerstag machte das eine umfangreich recherchierte Dokumentation der Redaktion des ARD-Magazins »Panorama« öffentlich (in der ARD-Mediathek abrufbar). Den Autoren waren trotz monatelanger Anfragen Interviews mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihren beiden grünen Staatsministern Katja Keul und Tobias Lindner verweigert worden. Alle drei hatten sich in der Opposition besonders gegen »völkerrechtswidrige Tötungen« durch die USA eingesetzt. Das Ministerium teilte mit, es stehe »in ständigem Austausch« mit den USA. Die hätten wiederholt versichert, sich in Ramstein – der globalen Schaltzentrale für US-Kampfdrohnen – an das Völkerrecht zu halten. Gleichzeitig erhalte das Auswärtige Amt von den USA allerdings keine Informationen, welche Angriffe konkret über die US-Militärbasis laufen.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Lungenarzt Voshaar: Kein Grund für eine Alarmstimmung
Mit Blick auf den Herbst rechnet der Lungenarzt Thomas Voshaar nicht damit, dass es wieder schwere Covid-Fälle geben wird. Insofern seien viele der politischen Vorschläge „überzogen“. Im Sinne einer „natürlichen Immunität“ sollte man Infektionen zulassen.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu auch: Kritik an staatlicher Journalismus-Finanzierung
Die Bundesregierung fördert zehn journalistische Projekte mit insgesamt 2,3 Millionen Euro. Sie sollen laut Pressemitteilung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft stärken, zeigen die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf oder unterstützen Medienschaffende im Exil. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) verwies auf den unabhängigen Journalismus als Pfeiler und Stütze der Demokratie, der zunehmend in Gefahr sei. Insgesamt habe es 31 Anträge gegeben. „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können“, sagte Roth.
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen kritisiert die Förderung. Der Professor für Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München sagte dem Internet-Radiosender Kontrafunk: „Die Bundesregierung überschreitet damit letztlich die Grenze der Staatsferne oder Staatsfreiheit, die wir im Rundfunk- und Pressebereich festgeschrieben haben.“ Seiner Auffassung nach liegt das Vorgehen auf einer Linie mit einem Gutachten, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Bei dem Gutachten sei es darum gegangen, wie Staatsgeld an Medien verteilt werden könne ohne sich dem Vorwurf der Grenzüberschreitung auszusetzen, fasst Meyen zusammen.
Quelle: Hintergrund
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