Heute unter anderem zu folgenden Themen: Erdbeben in Japan; Thomas Fricke – Moralisch ins Euro-Desaster; Amerika ist nicht pleite: Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück; Frisst uns der Sozialstaat auf?; Unisex-Versicherung – “Das ist Betrug und Männerdiskriminierung”; Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender; Zusatzbeiträge bedeuten Reallohnverlust; Landbahnhöfe und andere Zumutungen; Die Häuser der Heuschrecken – das Phänomen “Schrottimmobilien”; FDP: Liberale Leibwächter für den König der Automaten; Ex-Innenminister fordert Distanz zu Maschmeyer; Vergiftet dank Behördenversagen; Bürgerkrieg in Libyen; US-Gericht: Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben; Der dicke Filz an der Saar; Pistolenspiele in Afghanistan: Bundeswehr entlässt Unglücksschützen (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Erdbeben in Japan
2. Thomas Fricke – Moralisch ins Euro-Desaster
3. Amerika ist nicht pleite: Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück
4. Frisst uns der Sozialstaat auf?
5. Unisex-Versicherung
6. Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender
7. Zusatzbeiträge bedeuten Reallohnverlust
8. Landbahnhöfe und andere Zumutungen
9. Die Häuser der Heuschrecken – das Phänomen “Schrottimmobilien”
10. FDP: Liberale Leibwächter für den König der Automaten
11. Ex-Innenminister fordert Distanz zu Maschmeyer
12. Vergiftet dank Behördenversagen
13. Bürgerkrieg in Libyen
14. US-Gericht: Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben
15. Der dicke Filz an der Saar
16. Pistolenspiele in Afghanistan: Bundeswehr entlässt Unglücksschützen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erdbeben in Japan
   1. Ein Land gerät an seine Grenzen
      Während Europa und die USA den Super-GAU fürchten, geht es für die Japaner vor allem um eines: die Bewältigung der humanitären Katastrophe.
      Premierminister Naoto Kan konnte in einer Fernsehansprache am Sonntagabend japanischer Zeit seine Tränen nicht zurückhalten. “Dies ist die schlimmste Katastrophe in Japan seit 1945.“ Die Krise damals habe Japan überstanden, auch dieses Mal würde dies wieder gelingen, appellierte er an die Bevölkerung und rief zum Zusammenhalt auf. “Lassen Sie uns wieder ein Japan herstellen, in dem Frieden herrscht.“ […] “Warum machen Sie nicht einen Plan für ein stärkeres Beben?”, wollte damals ein Journalist wissen. Darauf ein fast hilfloses Schulterzucken und eine ausweichende Antwort, dass bei einem noch stärkeren Beben die Folgen unvorstellbar hoch wären. Mit klaren Aussagen halten sich die Behörden auch bei der gegenwärtigen Katastrophe zurück. Aus einer “Explosion“ wurde zum Beispiel ein “explosionsartiger Vorfall“ – eine Ausdrucksweise, die einen Teil der Bevölkerung beruhigt, einen anderen erst recht gegen die Regierung – egal von welcher Partei – aufbringt. Für die einen ist dies Vertuschung, für die anderen eine berechtigt vorsichtige Formulierung, weil vielleicht noch zu wenig Informationen vorliegen.
      Quelle: ZEIT
   2. Der GAU im Wahlkampf
      Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg heizt das Erdbeben in Japan die Atomkraft-Debatte in Deutschland wieder an – obwohl sie von der Politik eigentlich als “völlig deplatziert” betitelt wird.
      Sigmar Gabriel hielt öffentlich an sich. „Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung“, erklärte der SPD-Chef zu den dramatische Bildern von Rauchschwaden über dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima und erinnerte an die Gefahren für die Menschen vor Ort. Und auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) meinte, eine politische Debatte über die Kernkraftwerke in Deutschland wäre angesichts der Notlage in Japan „deplaziert“.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Natürlich sind die atomaren Zwischenfälle in Japan eine schwere Bürde für die wahlkämpfenden Christdemokraten. Wer eine Politik betreibt, die sich gegen den Willen der Mehrheit richtet, muss solche Bürden jedoch auf sich nehmen. Es gibt keinen Grund, die Atomkraft-Debatte nun wegen der schreckliche Vorfälle in Japan zu pausieren – im Gegenteil.

      dazu: Bundesregierung will Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke senken
      Quelle: WDR Monitor vom 09.09.2010

      dazu: Atomkraft: Mappus denkt um
      Es war ausgerechnet der härteste Verfechter der Atomkraft in der CDU, der für die Volkspartei am Wochenende die weitest gehende Konsequenz aus dem Atomunfall in Japan verkündete. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus schloss am Sonntag sogar eine Abkehr von der erst im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung nicht mehr aus. Es dürfe keine „Denkverbote“ geben, sagte der Politiker am Sonntag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im oberschwäbischen Mittelbiberach. Er wenigstens sei offen für einen „nationalen Dialog“ über die Frage, wie die Kernkraft möglichst schnell durch erneuerbare Energien abgelöst werden könne.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Tja, je näher die Wahlen, desto stärker die Einsicht.

   60.000 protestieren gegen die Atomkraft – “Was willsch da mache?”
   Sie setzten ein Zeichen an diesem tragischen Tag: 60.000 demonstrieren in Baden-Württemberg gegen Atomkraft. Sie tanzen, trauern – und erwarten eine neue Atomdebatte.
   Quelle: taz

   3. Tricksen und täuschen
      Tokyo Electric Power ist Asiens größter Stromversorger. Er betreibt 17 Reaktorblöcke. Zuletzt ist er wegen gefälschter Unterlagen und verschiedener Havarien in die Kritik geraten.
      Quelle: taz
   4. Japans Wirtschaft droht Rezession
      Die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan hat nicht nur großes menschliches Leid verursacht, es hat auch schwere Auswirkungen auf die ohnehin geschwächte Wirtschaft des 128-Millionen-Einwohner-Landes. Da die Katastrophe zu Produktionsausfällen bei den Autobauern Toyota und Nissan und anderen Unternehmen führte, droht eine Rezession. Außerdem wird der ohnehin enorme Schuldenberg des ostasiatischen Landes wegen der notwendigen Investitionen in den Wiederaufbau weiter wachsen. Auch der durch das Beben ausgelöste Atomunfall und die Abschaltung von zahlreichen Atomkraftwerken schadet der japanischen Wirtschaft.
      Quelle: Der Standard
2. Thomas Fricke – Moralisch ins Euro-Desaster
   Nach langem Zaudern kommt die Bundeskanzlerin aus der Deckung. Erst drosch Angela Merkel auf offenbar schludernde Staaten ein, jetzt geht es gegen Lohnzuwächse. Den Kern trifft beides nicht: das peinliche Versagen der Finanzmärkte.
   Quelle: FTD
3. Amerika ist nicht pleite: Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück
   Der Filmregisseur und Autor Michael Moore hielt am Sonnabend eine halbstündige Rede vor Tausenden Demonstranten in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin.
   Quelle: Junge Welt
4. Frisst uns der Sozialstaat auf?
   Das Handelsblatt bringt heute einen Auszug aus dem neuen Buch von Gabor Steingart. These: Deutschland wird immer sozialer und kann sich seinen Wohlfahrtsstaat schon bald nicht mehr leisten. […] Starke Worte – aber wie sieht die Realität aus? […] Kurz und gut: Die These eines immer mehr Ressourcen vereinnahmenden Sozialstaats ist genau so falsch wie die eines radikalen Sozialabbaus. Der Sozialstaat ist im letzten Vierteljahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – selbst externen Schocks wie die Wiedervereinigung führten nur zu einer temporären Ausweitung. Es gibt also keinen Grund zur Panik. Wir können uns den Sozialstaat sehr wohl leisten. Wir müssen es nur wollen.
   Quelle: ZEIT
5. Unisex-Versicherung – “Das ist Betrug und Männerdiskriminierung”
   Ob Mann oder Frau, das soll in der Versicherung künftig keine Rolle mehr spielen, urteilen höchste Richter. Branchenexperte Manfred Poweleit sieht die Männer damit um ihre Altersvorsorge betrogen und ruft sie zum Boykott der privaten Rentenversicherung auf. Auch in der privaten Krankenversicherung drohe ein weiterer Preisschub.[…]
   Poweleit: Ja. Dem Urteil nach sollen Prämien und Renten für Männer und Frauen künftig gleich hoch ausfallen. Wer als 65-jähriger Mann einmalig 50.000 Euro in eine sofort beginnende Rentenversicherung einzahlt, erzielt derzeit im Schnitt eine Monatsrente von rund 300 Euro. Nach der aktuellen Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes hat ein Mann eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren und die Frau von 82,5 Jahren. Die Frau bezieht also im Schnitt gut fünf Jahre länger Rente als der Mann und erhielte bei gleicher Einzahlung 18.720 Euro oder 42,17 Prozent mehr ausgezahlt. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist für mich Betrug, offene Männerdiskriminierung. […]
   mm: … vielleicht weil die Riester-Rente trotz Unisex boomt und die Assekuranz gut daran verdient?
   Poweleit: Seien Sie versichert – Menschen, die das nötige mathematische Verständnis für dieses Produkt haben, nehmen die Riester-Rentenversicherung nicht sonderlich ernst. Wir sollten auch eines nicht vergessen. Das Produkt ist noch jung. Ich schließe nicht aus, wenn wir erst einmal statistisch ausreichend verwertbare Ablaufleistungen über diese Verträge haben, dass sich dann noch so mancher Kunde wundern dürfte.
   Quelle: Manager Magazin
6. Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender
   Die SPD schlägt zum richtigen Zeitpunkt Alarm. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Das Kapital Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen. […]
   Die Finanzierung des Vorhabens ist nämlich gründlich misslungen. Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, griff Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit: Die soll künftig einen kleineren Anteil aus dem Mehrwertsteuertopf erhalten. Diese Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Bequem, weil sie der verbreiteten politischen Unart folgt, in Verhandlungen freigiebig über das Geld abwesender Dritter zu verfügen. Und widersinnig, weil die Mehrwertsteuermilliarden der Bundesagentur aus gutem Grund zugestanden wurden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung Rücklagen bilden kann, damit sie nicht mehr in jedem Konjunkturabschwung die Beitragssätze erhöhen muss – was die Konjunktur zusätzlich bremst.
   Quelle: FTD
7. Zusatzbeiträge bedeuten Reallohnverlust
   Gewerkschaften müssen steigende Kosten für Gesundheit in ihre Lohnforderungen aufnehmen für gerechtere Finanzierung der Krankenkassen. Gespräch mit Harald Weinberg (Obmann der Linksfraktion im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestags).
   Quelle: Junge Welt
8. Landbahnhöfe und andere Zumutungen
   Wegen des Streiks der Lokführer stehen wieder tausende Pendler an deutschen Bahnstationen. Das heißt für die meisten: Warten an zugigen, verkommenen Regionalbahnhöfen. Die Deutsche Bahn verdient mit ihren Landbahnhöfen viel Geld – und blockiert trotzdem längst fällige Renovierungsarbeiten.
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung Martin Betzwieser: Ein Kollege berichtet mir von der Einfahrt in den Frankfurter Hauptbahnhof am vorigen Donnerstag. “Sehr geehrte Fahrgäste, ich bin noch einer der wenigen Lokführer die verbeamtet sind, deswegen konnten Sie Ihr Fahrziel Frankfurt trotz des Streikes pünktlich erreichen. Ich wünsche Ihnen für die Weiterfahrt alles Gute!” Allgemeines Schmunzeln in Waggon :-)

9. Die Häuser der Heuschrecken – das Phänomen “Schrottimmobilien”
   Die 90er-Jahre stellen einen Einschnitt in der deutschen Wohnungswirtschaft dar. Zwei klassische Säulen des Nachkriegswohnungsbaus bröckeln: die Werkssiedlungen und der Wohnungsbestand in öffentlicher Hand. Später dann nahmen ausländische Investoren den Mietimmobilienmarkt als lukrative Anlagemöglichkeit ins Visier.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
10. FDP: Liberale Leibwächter für den König der Automaten
    Stets mauert die FDP, wenn es um strengere Auflagen für Spielhallen geht. Ein Vertrauter des Glücksspiel-Unternehmers Gauselmann ist Mitinhaber einer Agentur, die den Liberalen Sponsorengeld verschafft.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
11. Ex-Innenminister fordert Distanz zu Maschmeyer
    Bert Rürup und Walter Riester sollen ihre Zusammenarbeit mit dem langjährigen AWD-Chef Carsten Maschmeyer einstellen. Das verlangt der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem SPIEGEL-Interview. Anleger hatten mit Finanzprodukten von AWD Geld verloren. […]
    Der FDP-Politiker Baum wundert sich auch, wie Schröder so eng mit Maschmeyer befreundet sein konnte, “weil die aggressive Verkaufspolitik des AWD spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt war”. Der “geschmacklose Höhepunkt” sei ein Auftritt Schröders auf einem AWD-Kongress gewesen, bei dem der damalige Bundeskanzler den Finanzberatern erklärte, sie hätten eine “staatsersetzende Funktion”, weil der Staat die Altersvorsorge nicht mehr sichern könne. Gerhard Baum dazu: “Es ist ja vernünftig, dass die Menschen fürs Alter vorsorgen, aber der AWD hat den Rückenwind aus der Politik benutzt, um aggressiv riskante Finanzprodukte an den Mann zu bringen.”
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu: Finanzdienstleister: Das System Maschmeyer
    Quelle: SPIEGEL TV (Video, ca. 10 Minuten)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Das wirkt beim Ansehen wie die Rot- und Blaulicht-Version der Panaroma-Serie, ist aber trotzdem interessant wegen bisher nicht gesehener Ausschnitte von AWD-Videos, in denen Maschmeyer z.B. die Akquise von AWD-Führungskräften mit dem Casting von Nachtclub-Hostessen vergleicht („Titten gucken, Schniedel gucken“). Der Schauspieler Ralf Herforth, der sich um € 150.000 betrogen fühlt und Maschmeyer hier in diesem Video einen Verbrecher nennt, machte früher mal Werbung für einen Online-Broker namens Cortal Consors; das sehen wir hier nicht. Immerhin müssen sich Maschmeyers Juristen nicht mehr nur um Panorama und Lütgert kümmern sondern auch um SPIEGEL TV und ausgenommene B-bis-C-Prominente. Das kann ja nicht schaden.

12. Vergiftet dank Behördenversagen
    Behördenversagen ist der Grund für die Vergiftung hunderter Arbeiter und Anwohner der Dortmunder Entsorgungsfirma Envio mit erbgutschädigenden, potenziell krebserregenden Polychloriererten Biphenylen (PCB). Das ist das Fazit eines von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Auftrag gegebenen, bisher unveröffentlichten Gutachtens des unabhängigen Prognos-Instituts.
    Die 128-seitige Expertise, die der taz vollständig vorliegt, bemängelt massive “Defizite der Anlagenüberwachung”: So seien “unangekündigte Kontrollen und behördlich veranlasste Probenahmen und Analysen” nur unzureichend durchgeführt worden. Die PCB-Verseuchung des Dortmunder Hafens sei deshalb “nur zufällig” durch ein “in der Nähe der Anlage durchgeführtes Messprogramm” entdeckt worden. Das lasse befürchten, dass noch heute “ähnliche Fälle nicht verhindert” werden könnten. Die Dortmunder Giftfirma Envio hatte Arbeiter und Anwohner bis April 2010 mit PCB verseucht. Dabei gehören die Chlorverbindungen zu den zwölf gefährlichsten Giftstoffen überhaupt und sind seit 2001 verboten. Bei Envio aber öffneten schlecht bezahlte Leiharbeiter teilweise ohne jede Schutzkleidung hochgradig PCB-belastete Elektrobauteile wie Transformatoren und Kondensatoren – und hatten so Hautkontakt mit dem Gift, atmeten PCB-haltige Stäube ein.
    Quelle: taz
13. Bürgerkrieg in Libyen
    1. Daniel Cohn-Bendit – Ein Albtraum wird wahr
       Es sieht so aus, als ob sich Gaddafis Truppen durchsetzen und blutige Rache an der libyschen Revolution üben werden. Irgendwann, nach einer Schamfrist, werden deutsche Außenminister, ob Westerwelle, Trittin oder Guttenberg, ihre Aufwartung in Tripolis machen. Die Damen und Herren der EU-Kommission bereiten wahrscheinlich jetzt schon die Wiederaufnahme der Assoziationsverhandlungen vor, um mit dem smarten Sohn Gaddafis die Rückführung von Flüchtlingen zu organisieren.
       Quelle: taz
    2. Gaddafis Öleinnahmen versiegen
       Libyens Erdölexport ist weitgehend eingestellt. “Unseren Informationen zufolge sind die Ausfuhren von Rohöl steil abgestürzt, und in der Tat waren die meisten libyschen Häfen in den vergangenen zwei Tagen geschlossen”, sagte ein Sprecher der Internationalen Energieagentur (IEA). Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) gab keinen Kommentar ab, doch in der Ölindustrie wird die Einschätzung geteilt: “Alle großen Unternehmen halten sich an die Sanktionen”, sagte ein Brancheninsider der FTD.
       Demnach wirken die Sanktionen von Uno, USA und EU mittlerweile. Noch am vorigen Freitag hatte die “Financial Times” berichtet, trotz der Sanktionen flössen weiter Öleinnahmen in Höhe von “Hunderten Millionen Dollar” an das Regime von Muammar al-Gaddafi. Laut IEA exportierte Libyen zu jenem Zeitpunkt noch bis zu 600.000 Barrel pro Tag.
       Quelle: FTD
14. US-Gericht: Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben
    Ein US-Bundesgericht entschied am Freitag, dass der Kurznachrichtendienst Twitter vertrauliche Daten von Wikileaks-Aktivisten an das US-Justizministerium herausgeben muss. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Kreditkarteninformationen und IP-Adressen der Computer, von denen aus sie sich bei Twitter anmeldeten.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Der dicke Filz an der Saar
    Die saarländische Jamaika-Koalition basiert auf Korruption, behauptet der Autor Wilfried Voigt: In dem kleinen Land sei die Skandaldichte so hoch wie nirgendwo sonst.
    Wilfried Voigts “Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar” rechnet nicht nur mit den Exponenten der das Saarland seit Ende 2009 regierenden Koalition aus CDU, FDP und Grünen und ihrer Geburtshelfer aus den Reihen der Wirtschaft ab.
    Sein Buch ist vielmehr ein Soziogramm der von gnadenlosen Rachefeldzügen, widerlichen Korruptionsfällen, schmieriger Ämterpatronage und grotesken Allmachtsfantasien geprägten Politik im Saarland und ein kompakter Beleg dafür, dass die Skandaldichte in diesem kleinsten Flächenland der Republik größer als irgendwo sonst ist, weil “der Filz dort am dicksten liegt” (Voigt).
    Voigt geht insbesondere mit dem Chef der Grünen, Hubert Ulrich, hart ins Gericht. Ihm wirft er Betrug am saarländischen Wähler vor, weil Ulrich, den sie an der Saar “den Panzer” nennen, nach der Landtagswahl Ende August 2009 zunächst zum Schein mit SPD und Linkspartei die Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition ausgehandelt habe, dann aber überraschend zu Jamaika umgeschwenkt sei. […]
    Wilfried Voigt: “Die Jamaika Clique”. Conte Verlag, Saarbrücken 2011, 204 Seiten, 14,90 Euro
    Quelle: taz
16. Pistolenspiele in Afghanistan: Bundeswehr entlässt Unglücksschützen
    Die Bundeswehr will den 21-jährigen Hauptgefreiten, der im Dezember versehentlich einen Kameraden in Afghanistan erschossen hatte, vorzeitig und per sofort entlassen. Nach SPIEGEL-Informationen wirft sie ihm nicht sachgerechten Umgang mit Waffen und Munition vor. Dadurch sei “das Vertrauen in den Soldaten nachhaltig erschüttert”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Stellt sich nur die Frage, warum nicht auch die anderen Soldaten die in Cowboymanier mit Pistolen spielten, entlassen wurden? Warum nicht die Offiziere, die ein solches Verhalten duldeten, entlassen wurden? Und, was ist das für eine Ausbildung, die statt Profis in Sachen Krieg junge Männer lebensgefährlichen Einsätzen ausliefert, die ihre Situation nur mit solchen Spielchen und Ähnlichem kompensieren können?