Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Maskendeals, Pfusch am Flughafen, Wirecard-Skandal: Der Staat ist kaputt
2. Die Ampel schont die Reichen und belehrt die Armen
3. Die Armut ruft: „Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land“
4. Kopflos in die Rezession: Warum sind wir so vernagelt?
5. Ukraine Needs Solutions, Not Endless War
6. Why Pelosi’s Visit to Taiwan Is Utterly Reckless
7. Staatlicher Mord
8. Krieg schädigt Umwelt und Klima
9. For the Blind Leftists: The Facts
10. “Nur vorgeschobene Argumente” Transparency beklagt Schlupflöcher im Lobbyregister

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Maskendeals, Pfusch am Flughafen, Wirecard-Skandal: Der Staat ist kaputt
   Wir müssen jetzt investieren und in die Wirtschaft eingreifen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Die Politik ist damit überfordert.
   Wenn mein Vater in den 80er-Jahren in Süditalien von Deutschland erzählte, schwang dabei immer eine Mischung aus Bewunderung und Spott mit. Er machte sich darüber lustig, wie man im Restaurant die Rechnung selbst unter Freunden mit dem Taschenrechner aufteilte. Gleichwohl schwärmte er von Zügen, die sauber und pünktlich waren, und lobte die deutsche Ingenieurskunst.
   Das letzte Mal, als ich mit meinem Sohn per Bahn von Berlin nach Neapel reiste, weil er der Umwelt zuliebe nicht fliegen wollte, benötigten wir 24 Stunden. Der Grund waren nicht die Anschlusszüge in Italien, sondern ein technischer Defekt in Deutschland. Deutsche Vita statt Dolce Vita steht jetzt immer öfter für den unfähigen Staat, der dabei auch meist zur Beute wird.
   Die Liste ist lang: Maskendeals, Pfusch am Bau beim Berliner Flughafen, Wirecard-Skandal, die Plünderung der Staatskasse mit Cum-Ex-Aktiengeschäften, Deutsche-Bahn-Horror oder Bundeswehrsoldaten ohne trockene Unterwäsche – obwohl der deutsche Wehretat schon vor der „Zeitenwende“ so hoch war wie in Frankreich oder Großbritannien.
   Ob Corona-, Klima- oder Gas-Krise: Der Staat ist zunehmend überfordert. Auch wenn Wohlstand und Sicherheit in Deutschland für viele Menschen immer noch höher sind als in anderen Teilen der Welt, nimmt das Vertrauen in Politik und Institutionen ab.
   Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung

   dazu auch: Forderungen nach längeren Arbeitszeiten: Krisenmanagement für das Kapital
   „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt. […]
   Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.
   Gleichzeitig sind die Wohlhabenden und ihre Repräsentanten jene, die weitere Sozialpakete und höhere Steuern blockieren, mit denen tatsächlich Krisenfolgen für die Allgemeinheit abgefedert werden könnten.
   Das ist wie wenn zwei Freunde regelmäßig essen gehen und derjenige, der fast nichts vom Essen abbekommt, jedes Mal die Rechnung bezahlt. Und wenn die Preise im Restaurant steigen, fordert der, der nie bezahlt, den, der immer bezahlt, auch noch auf, mehr zu arbeiten.
   Quelle: taz

2. Die Ampel schont die Reichen und belehrt die Armen
   Während der Gaskrise zeigt sich deutlich, welche Prioritäten die Koalition verfolgt.
   In Sachen soziale Kälte setzt die Ampel neue Maßstäbe: Die Regierung schützt unverblümt die Reichen und belehrt die Armen gleichzeitig auf maximal herablassende Art und Weise. »Respekt für dich« – war das wirklich so gemeint? Es ist bemerkenswert, wie lautlos die SPD unter Scholz nach einem Wahlkampf voller Anerkennungsrhetorik zu knallharter Umverteilung von unten nach oben übergegangen ist. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von Respekt vor der großen Mehrheit im Land.
   Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Substanzsteuern wie die Vermögensteuer oder Steuererhöhungen bei der Einkommen- und Unternehmensteuer wurden bereits im Sondierungspapier vor den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es überrascht aber trotzdem, dass sich die Verschonung der Reichen um jeden Preis als roter Faden durch praktisch alle politischen Initiativen der Ampel zieht: Jeder Konflikt wird auf Kosten der großen Mehrheit gelöst anstatt zulasten der oberen ein Prozent – ob es nun um die Übergewinnsteuer, die Krankenkassenbeiträge oder die Gasumlage geht.
   Gleichzeitig werden arme Menschen permanent belehrt. Die ständigen paternalistischen Spartipps der Ampel-Politiker wirken nur noch herablassend. Bitter ist, dass diese Belehrungen nicht nur von wirtschaftsliberaler Seite kommen. Ja, Lindner sprach von Jahren der Knappheit und dass der Krieg uns alle ärmer macht. Aber auch von Sozialdemokraten und Grünen gibt es abfällige Bemerkungen. So prahlte Vizekanzler Robert Habeck kürzlich damit, dass er seine Duschzeit halbiert habe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach monierte, dass in der Gastronomie zu wenig Trinkgeld gezahlt werde, nicht aber, dass die Löhne viel zu niedrig sind. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb in bester Arbeitgebermanier für höhere Wochenarbeitszeiten. Die FDP hingegen schlägt einen Energiesparbonus für Hartz-IV-Empfänger vor – also bezahltes Frieren.
   Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

   dazu auch: Mit Biomüll gegen Putin: Staatssekretär fordert Mülltrennung
   Auch wegen des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Energiekrise hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Menschen im Land zu mehr Mülltrennung aufgerufen. “In der Restmülltonne sind Schätze vergraben”, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Stuttgart. “Das ist unser Gold, der Restmüll.” Noch immer seien zwei Drittel der Abfälle in der Restmülltonne Wertstoffe oder Bioabfälle, die recycelt werden könnten. Biomüll leiste einen massiven Beitrag für die Energiewende. “Aus Bananenschalen wird Erdgas hergestellt, dann brauchen wir weniger Putin-Gas.” Baumann meinte damit, dass das durch Müll gewonnene Biogas in das Erdgasnetz geleitet werden kann. […]
   Baumann plädierte auch für den Einsatz von Mülldetektiven, “dass man den Leuten auch mal in die Tonne reinguckt” – besonders in Mehrfamilienhäusern mit geringer sozialer Kontrolle. […]
   Er selbst spiele ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv bei sich zu Hause und werde gegenüber Nachbarn auch mal deutlicher.
   Quelle: Süddeutsche

3. Die Armut ruft: „Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land“
   Steigende Lebensmittelpreise erinnern an ein fast vergessenes Problem: Ernährungsarmut. Wissenschaftler warnen vor den fatalen Folgen vor allem für Kinder. (…)
   Seit Thilo Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan haben die Ratschläge Konjunktur, wie sich Menschen mit wenig Geld angeblich gut und gesund ernähren können. Maria, blaue Jeans über den Flip-Flops, schwarzes T-Shirt, die langen Haare akkurat zum Dutt gebunden, kann sie nicht mehr hören: „Wir kriegen immer Spartipps, dabei sind wir doch die Profis im Sparen.“ Was gesundes Essen ist, muss ihr niemand erklären. Mehr als zehn Jahre hat sie als Köchin gearbeitet, sprach in Schulen über gute Ernährung, gab Kurse für Wohnungslose. Wenn sie davon erzählt, verblassen die Ringe unter den Augen, die jetzt nicht mehr müde aussehen, sondern leuchten. (…)
   „Verborgenen Hunger“ nennen Mediziner eine Mangelernährung, bei der es Menschen nicht an Kalorien fehlt, sie aber mit Vitaminen oder Mineralstoffen kritisch unterversorgt sind. Es ist ein Hunger, den wir nicht sehen, der auch existiert, wenn es Kalorien im Überfluss gibt – sogar Übergewichtige können mangelernährt sein. Das ist wichtig zu verstehen, wenn es heißt: Mitten in Deutschland gibt es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“.
   So deutlich notierte es der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums 2020 in einem Gutachten. Seitdem, man muss es so hart sagen, wird dieses Problem eher gefördert denn gelöst. Zum Jahreswechsel stiegen die Hartz-IV-Sätze um 0,76 Prozent – nachdem Lebensmittel in den zwölf Monaten zuvor fast fünf Prozent teurer geworden waren. Dann kam der Krieg, und die Preise stiegen noch stärker.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die Armut nimmt im “besten Deutschland aller Zeiten” zu, aber die herrschende Politik scheint sich seit vielen Jahren für diese Problematik nicht zu interessieren – außer reichlich Lippenbekenntnissen ist eindeutig zu wenig passiert.

   dazu: Christoph Butterwegge über Sozialstatistik: „Armut wird stark verharmlost“
   Die offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamts seien geschönt, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Von der Politik fordert er höhere Entlastungen für Arme.
   taz: Herr Butterwegge, das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht. Wie schätzen Sie diese ein?
   Christoph Butterwegge: Die Zahlen stellen die Armut eher verharmlosend dar. So wird nur die relative Einkommensarmut berücksichtigt und nicht die absolute Armut. Besonders finanzschwache Gruppen sind in der Statistik gar nicht enthalten, denn es geht bloß um Armut im Haushaltskontext. Obdachlose oder Menschen, die in Notunterkünften leben, bleiben zum Beispiel außen vor.
   Anhand der vorliegenden Zahlen sollen 13 Millionen Menschen in Deutschland, also 15,8 Prozent der Bevölkerung, im Jahr 2020 armutsgefährdet gewesen sein, auf die sich die Erhebung bezieht, das heißt 200.000 Menschen weniger als vor der Pandemie.
   Quelle: taz

   dazu auch: Leben auf Verschleiß: Armutsbetroffene aus Baden-Württemberg erzählen
   Knapp zwei Millionen Menschen im Land sind armutsgefährdet. Während aktuell viele im reichen Baden-Württemberg um ihren Wohlstand fürchten, müssen Armutsbetroffene auf jeden Cent achten.
   Die Preise steigen, die Inflation frisst Löhne, Gehälter und Sozialhilfe auf. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Land nimmt zu. Immer mehr Menschen – auch im wohlstandsverwöhnten Baden-Württemberg – haben Angst vor der nächsten Gasrechnung. (…)
   Zwei Menschen aus Baden-Württemberg, die nicht nur von Armut bedroht, sondern seit Jahren von ihr betroffen sind, haben mit dem SWR über ihre Situation gesprochen. In diesem Text tragen sie die Namen Michael und Elena Leutkirch. Eigentlich heißen sie anders. Sie fürchten den Hass im Internet – vor allem ihren Kindern gegenüber, wenn sie von ihrem Leben in Armut erzählen. (…)
   Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst seine Vorstellungen vorgelegt, wie der Hartz-IV-Nachfolger namens Bürgergeld aussehen soll. Die Ampelparteien streiten bereits über den Vorschlag, Sozialverbände sind ohnehin skeptisch, ob das Hartz-IV-System mit dem Bürgergeld überwunden werden kann. Und auch die versprochene Kindergrundsicherung, die Kindern von Sozialhilfeempfängern mehr Teilhabechancen bringen soll, ist noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Verbände fordern nach dem Gasgipfel in Baden-Württemberg bereits einen Sozialgipfel.
   Quelle: SWR

   und: Neue Marke, alte Probleme
   Ampelkoalition bereitet Einführung des »Bürgergeldes« vor. Verbände: Maßnahmen unzureichend, um Armut zu bekämpfen […]
   Gegenüber dem »aktuell geltenden Sanktionsmoratorium« seien die Pläne des Sozialdemokraten sogar ein Rückschritt, erklärt Tina Hofmann vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin am Freitag gegenüber jW. Nach Ablauf der sechsmonatigen Schonfrist seien Sanktionen grundsätzlich wieder möglich. Zudem sei die geplante Anhebung der Regelsätze »nicht armutsfest und nicht krisenfest«, führte die Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Die von Heil vorgesehene Aufstockung sei lediglich ein Ausgleich für die »durch die Decke schießenden Energiepreise und die Inflation«, so Hofmann. Der Paritätische fordert eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 678 Euro im Monat. Nur so sei »wenigstens ein Mindestmaß an Teilhabe« für die Betroffenen möglich.
   Quelle: junge Welt

4. Kopflos in die Rezession: Warum sind wir so vernagelt?
   Wenn es um Sparen und Geldausgeben geht, zeigt sich eine fatale deutsche volkswirtschaftliche Ignoranz.
   Stellen Sie sich einmal vor: Ein Arzt entwickelt ein geniales Diagnose-Instrument, mit dem sich bei vielen Krankheiten Fehldiagnosen vermeiden lassen, aber die große Mehrheit seiner Kollegen wollen es nicht anwenden, weil sie der Meinung sind, Fehldiagnosen seien nun einmal Teil des Lebensrisikos der Patienten, die man einfach in Kauf nehmen müsse.
   Sie würden sicher sagen, dass diese Position unverantwortlich ist und nach dem Staat rufen, der dafür sorgen müsse, dass die Mehrheit der Mediziner ihre traditionellen Positionen räumt und das neue Instrument benutzt. Sie halten das für unrealistisch? Jeder vernünftige Mediziner, glauben Sie, sei bestrebt, den Patienten so gut wie möglich zu helfen, und er würde sich folglich niemals ohne Grund an traditionelle, aber veraltete Methoden klammern.
   Nun erzähle ich ihnen eine Geschichte aus der Volkswirtschaftslehre. Vor nahezu hundert Jahren hat eine Gruppe von Ökonomen entdeckt, dass man die Entscheidung eines Menschen oder einer Regierung, mehr oder weniger Geld auszugeben als zuvor, nicht isoliert betrachten und beurteilen darf, weil jede dieser Entscheidung unweigerlich Rückwirkungen auf andere Menschen und auf Unternehmen hat, die darauf wiederum reagieren.
   Geben etwa die privaten Haushalte weniger von ihrem Einkommen aus, legen also mehr auf die hohe Kante, haben die Unternehmen, bei denen sie sonst gekauft hätten, geringere Einnahmen. Jede Einnahme in der Volkswirtschaft ist zugleich eine Ausgabe und umgekehrt.
   Das ist ja eine lächerlich einfache Erkenntnis, werden Sie sagen. Das stimmt. Schon in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts machten sich einige kluge Beamte in der Deutschen Bundesbank auf, um einmal auszurechnen, wie es denn um den Saldo der Einnahmen und Ausgaben in den verschiedenen Sektoren der Volkswirtschaft bestellt ist.
   Doch genau diese lächerlich einfache Erkenntnis wird in Deutschland seit den oben genannten fast einhundert Jahren von der großen Mehrzahl der Ökonomen, ich rede von geschätzt 95 Prozent, und der Gesamtheit der Politiker, die für Wirtschaftsfragen zuständig sind, einfach ignoriert. Selbst die Spitze der Bundesbank hält diese Erkenntnis seit Jahrzehnten unter der Decke.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
5. Ukraine Needs Solutions, Not Endless War
   Neither side can fulfill its maximal war aims: Russia cannot conquer all of Ukraine and Ukraine cannot comprehensively eject Russian forces.
   Ukrainian forces’ impressive military performance has reinforced the view that an outright victory against Russia is possible. But an unqualified Ukrainian win that dislodges the Russian forces from eastern Ukraine is increasingly improbable. Grinding attrition that makes dangerous escalation a tantalizing option for both countries is more likely. Accordingly, a ceasefire and separation of forces should be a priority for the United States and its allies. The United States has the tools and experience to make it happen.
   Quelle: The National Interest

   dazu: Nuclear strategy and ending the war in Ukraine
   It is time for bolder efforts to make peace in Ukraine.
   War, like fire, can spread out of control, and as President Putin keeps reminding us, this particular conflagration has the potential to start a nuclear war.
   At a recent joint news conference with the President of Belarus, Putin announced that Russia would transfer Iskander M missiles to Belarus. Those missiles can carry nuclear warheads, and the move is apparently intended to mirror nuclear sharing arrangements the United States has with five NATO allies — Belgium, the Netherlands, Germany, Italy, and Turkey.
   Quelle: Oscar Arias and Jonathan Granoff in The Hill

6. Why Pelosi’s Visit to Taiwan Is Utterly Reckless
   I have a lot of respect for House Speaker Nancy Pelosi. But if she does go ahead with a visit to Taiwan this week, against President Biden’s wishes, she will be doing something that is utterly reckless, dangerous and irresponsible.
   Nothing good will come of it. Taiwan will not be more secure or more prosperous as a result of this purely symbolic visit, and a lot of bad things could happen. These include a Chinese military response that could result in the U.S. being plunged into indirect conflicts with a nuclear-armed Russia and a nuclear-armed China at the same time.
   And if you think our European allies — who are facing an existential war with Russia over Ukraine — will join us if there is U.S. conflict with China over Taiwan, triggered by this unnecessary visit, you are badly misreading the world. […]
   The timing could not be worse. Dear reader: The Ukraine war is not over. And privately, U.S. officials are a lot more concerned about Ukraine’s leadership than they are letting on. There is deep mistrust between the White House and President Volodymyr Zelensky of Ukraine — considerably more than has been reported.
   And there is funny business going on in Kyiv. On July 17, Zelensky fired his country’s prosecutor general and the leader of its domestic intelligence agency — the most significant shake-up in his government since the Russian invasion in February. It would be the equivalent of Biden firing Merrick Garland and Bill Burns on the same day. But I have still not seen any reporting that convincingly explains what that was all about. It is as if we don’t want to look too closely under the hood in Kyiv for fear of what corruption or antics we might see, when we have invested so much there. (More on the dangers of that another day.)
   Quelle: The New York Times

   Anmerkung André Tautenhahn: Interessant vor allem auch wegen der beiläufigen Bemerkungen über das offenbar viel größere Misstrauen der US-Regierung gegenüber der ukrainischen Führung.

   und: Amerikanische Diplomatie als tragisches Drama
   (Eigene Übersetzung)
   Der Plan der Biden-Regierung, die China als Amerikas langfristigen Hauptgegner bezeichnete, bestand darin, Russland von China abzuspalten und dann Chinas eigene militärische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu lähmen. Die amerikanische Diplomatie hat jedoch dazu geführt, dass sich Russland und China mit dem Iran, Indien und anderen Verbündeten zusammengetan haben. Zum ersten Mal seit der Konferenz der blockfreien Staaten in Bandung 1955 ist eine kritische Masse in der Lage, sich gegenseitig zu versorgen und den Prozess der Unabhängigkeit von der Dollar-Diplomatie einzuleiten. […]
   Die Bewaffnung eines stellvertretenden ukrainischen Regimes ist lediglich ein erster Schritt, um den Zweiten Kalten Krieg (und möglicherweise/oder tatsächlich den Dritten Weltkrieg) in einen Kampf zu verwandeln, in dem die Welt in Verbündete und Feinde aufgeteilt wird, je nachdem, ob die Regierungen oder der Finanzsektor die Weltwirtschaft und die Gesellschaft planen werden.
   Was als Demokratie nach amerikanischem Vorbild beschönigt wird, ist eine Finanzoligarchie, die grundlegende Infrastruktur, Gesundheit und Bildung privatisiert… China wird als autokratisch bezeichnet, weil es Grundbedürfnisse zu subventionierten Preisen anbietet, anstatt das zu verlangen, was der Markt tragen kann. Seine gemischte Wirtschaft kostengünstiger zu machen, wird als “Marktmanipulation” bezeichnet, als ob das etwas Schlechtes wäre. […]
   Das Bestreben der USA, ihre unipolare Macht zu erhalten, um der Welt eine “America First”-Finanz-, Handels- und Militärpolitik aufzuzwingen, bringt eine inhärente Feindseligkeit gegenüber allen Ländern mit sich, die versuchen, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Da die USA immer weniger in Form von gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteilen zu bieten haben, drohen sie mit Sanktionen und mischen sich heimlich in die Politik anderer Länder ein.
   Quelle: Michael Hudson auf Counterpunch

7. Staatlicher Mord
   Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
   Als Aiman al-Sawahiri am frühen Morgen in Kabul auf den Balkon seiner Wohnung trat, trafen ihn zwei Hellfire-Raketen, die von einer US-Drohne abgefeuert wurden. Die USA vollstreckte damit eine Art Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung. Die USA sehen die Tötung al-Sawahiris als Vergeltung für die Al-Qaida-Anschläge auf New York und Washington von 2001. Al-Sawahiri war damals Stellverteter von Osama bin Laden.
   Diese Tötung al-Sawahiris war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung.
   Quelle: LTO

   dazu: Tötung von Al-Kaida-Chef: Was sagt das Völkerrecht dazu?
   “Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan” – verkündete US-Präsident Biden nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs. Doch war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen.
   Elf Jahre nach Osama bin Laden haben die Vereinigten Staaten auch seinen Nachfolger getötet. Die USA hätten erfolgreich in Afghanistans Hauptstadt Kabul einen Luftschlag ausgeführt, der den Emir der Terrorgruppe Al Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet habe, bestätigte US-Präsident Joe Biden. Zivile Opfer habe es nicht gegeben.
   Nach Angaben der US-Regierung in Washington seien für den Schlag gegen den Al-Kaida-Chef keine amerikanischen Kräfte in Kabul gewesen. Al-Sawahiri sei durch einen gezielten Drohnen-Angriff getötet worden – quasi geräuschlos per Fernsteuerung. Bei bin Laden war das 2011 anders: Er war in Pakistan bei einem Einsatz von einer US-Spezialeinheit getötet worden.
   Wie schon nach der Exekution Osama bin Ladens stellt sich jetzt auch mit Blick auf al-Sawahiri die Frage: Gibt es eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Vereinigten Staaten? Oder anders: Durften sie den Terrorchef einfach töten? Die USA argumentieren mit ihrem “Krieg gegen den Terror” und setzen in diesem Rahmen auch auf “gezielte Tötungen” wie jetzt.
   Allerdings können solche “gezielten Tötungen” überhaupt nur im Ausnahmefall zulässig sein.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: US-Raketen auf Kabul
   Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. »Es wurde Gerechtigkeit geübt«, lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen machen und sogar das Doha-Abkommen mit den Taliban als Rechtfertigung heranziehen, ist das Völkerrecht eindeutig: »Außerhalb von bewaffneten Konflikten ist die Anwendung vorsätzlicher tödlicher Gewalt nur dann rechtmäßig, wenn sie zum Schutz vor einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens absolut unvermeidlich ist«, schreibt Amnesty International. Davon konnte hier keine Rede sein, Al-Sawahiri versteckte sich in Kabul. Die Tötung war illegal, so wie Hunderte anderer Drohnenangriffe der US-Armee.
   Quelle: nd

   und: Wenn Medien politische Exekutionen gutheißen
   Die Tötung von Aiman al-Sawahiri wird als Schlag gegen Dschihadismus begrüßt. Tatsächlich ist das “Killing by Remote Control” der USA eine Terrorzüchtungsmaschine und moralischer Bankrott. Dürfen andere Staaten das auch machen?
   “Gut, dass er heute getötet wurde”, titelt Spiegel Online. Der Artikel versammelt erste Reaktionen auf den Drohnenangriff der USA in Kabul, bei dem der Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri nach US-Angaben getötet wurde.
   Es sind die Worte des in Deutschland lebenden Autors Ahmad Mansour. Aber nicht nur er begrüßt die Ermordung al-Sawahiris. Überall in den USA und Europa zeigen sich Politiker:innen, Journalist:innen und Analyst:innen erleichtert. Zeit Online bildet mit der Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau die Schlagzeile: “Sein Tod ist ein Schritt hin zu einer sichereren Welt”. Und bei Tagesschau.de fragt der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Titel: “Warum erst jetzt?”. Kaim stellt zugleich fest, dass das “Presseecho und das Echo der politischen Klasse in Washington auf dieses Vorgehen … sehr positiv” sind.
   Quelle: Telepolis

8. Krieg schädigt Umwelt und Klima
   Immer mehr Waffen. Immer mehr Krieg. Immer mehr Zerstörung. Und immer mehr Umweltschäden. Krieg und Militär sind schädlich für Umwelt und Klima. Schon in Manövern und bei den täglichen Übungen stoßen Flugzeuge, Panzer und Co. Unmengen CO2 aus. Im Krieg wird das noch mehr und die Umwelt leidet. Durch Beschuss mit konventioneller oder uranhaltiger Monition. Ein zeithistorischer und aktueller Überblick.
   Die gigantische Aufrüstung, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, macht die bevorstehende Weltklimakonferenz in Ägypten beinahe zur Farce. Die Umweltzerstörung durch das Militär und erst recht durch Kriege findet viel zu wenig Beachtung in der Umweltbewegung, obwohl es gelegentlich wissenschaftliche und journalistische Beiträge dazu gibt. Speziell die CO2-Emissionen der Rüstungsindustrie und militärischer Aktivitäten verdienen mehr Aufmerksamkeit. […]
   Die Umweltbewegung generell muss wieder zugleich Friedensbewegung werden. Die Umweltbewegung ist das anfangs in den 1970er Jahren gewesen. Verschärft sich die Klimakrise, dann wird sie noch mehr als bisher zum Katalysator für Umweltkonflikte werden, die wie in Afrika schon heute bewaffnet ausgetragen werden und zum Anlass für militärische Interventionen geworden sind.
   Ob völkerrechtliche Verträge viel helfen, darf man bezweifeln. Denn sie gelten erst für den Kriegsfall. So verbieten ein Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention und das schon 1976 verabschiedete Umweltkriegsübereinkommen die militärische Nutzung von Umwelt verändernden Techniken. Russland und die Ukraine gehören übrigens zu den Vertragspartien.
   Quelle: Hintergrund
9. For the Blind Leftists: The Facts
   Realistically speaking, all hope is lost for opponents of the occupation and apartheid. The data from the election survey among young voters, which were recently publicized on the Friday evening “Ulpan Shishi” TV news magazine, leave no room for doubt. Among voters aged 18 to 22, 70 percent define themselves as center-right or right-wing; 46 percent are all-out right-wing. For the sake of comparison, only 10 percent describe themselves as left-wing.
   The young people give the Benjamin Netanyahu bloc 71 seats. On their chart of Knesset seats, Religious Zionism, the party of kahanist lawmaker Itamar Ben-Gvir and far-right lawmaker Bezalel Smotrich, is the second-largest party, with 14 seats. That’s more than Yair Lapid’s Yesh Atid, whose strength is reduced by half. Meretz belongs to the past, and doesn’t even cross the electoral threshold of 3.25 percent of votes. The Labor Party is wavering on this threshold, with a paltry four seats.
   The political tie has been broken in this population group. These young people are Israel’s real future.
   Quelle: Haaretz

   Anmerkung Albrecht Müller: Hochinteressant und deprimierend zugleich.

10. “Nur vorgeschobene Argumente” Transparency beklagt Schlupflöcher im Lobbyregister
    Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Für Gewerkschaften oder Kirchen bestehen zweifelhafte Ausnahmen. Die Organisation Transparency befürchtet, dass die Ampel zu lasch nachschärfen wird.
    Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. “Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt.” Dabei gebe es für diese Ausnahmen “nur vorgeschobene Argumente”, sagte Bäumer in Berlin.
    “Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten tätig werden”, betonte er. Die Kirchen hätten auch viele soziale Funktionen und träten dort als Lobbyisten auf. Bei Gewerkschaften werde immer mit der Tarifautonomie argumentiert. “Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.” Aber: “Da ist vor allem die SPD als verlängerter Arm der Gewerkschaften so was von stur.”
    Quelle: n-tv