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- Kaum Gas aus Norwegen und Katar: Ausweichländer sind am Limit
- Mehr Gas sparen? Nein danke!
- Energiekrise: Markteingriffe der Politik sind notwendig!
- Die Inflation lässt sich nicht wegsparen
- Politisch unklug, strategisch seltsam
- Manisches Tempolimit
- Chinas Immobilienkrise – Das große Pyramidenspiel
- Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt
- Die Stimme aus dem Donbass (II) – Kinder im Visier ukrainischer Soldaten
- «Sanktionen sind die Ursache, dass Menschen sterben»
- Westliches Messen mit zweierlei Mass
- Johnson-Nachfolge: Eine Hand voller Nullen
- Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland haben Antikörper gegen Sars-CoV-2
- Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
- 8,5 Prozent mehr Gehalt: EU-Beamte bekommen Inflationsausgleich – Ökonomen fürchten Negativ-Spirale
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Kaum Gas aus Norwegen und Katar: Ausweichländer sind am Limit
Am Weltmarkt zusätzliches Gas zu finden, könnte für Deutschland zum Problem werden. Norwegen und Katar winken schon mal ab.
Karen Sund hat keine guten Nachrichten für Deutschland. Wenn man hoffe, Gaslieferländer wie Norwegen – dem nach Russland und Katar weltweit drittgrößten Gasproduzenten – könnten einen möglichen Totalausfall russischer Erdgaslieferungen auch nur ansatzweise ersetzen, dann hoffe man vergebens, erklärte die Gasmarktexpertin am Wochenende in der Osloer Tageszeitung Aftenposten. Und an den hohen Gaspreisen werde sich in den kommenden drei bis vier Jahren auch nicht viel ändern.
Auch aus Katar kommen schlechte Nachrichten: Energieminister Saad Sherida al-Kaabi berichtete in einem Interview mit dem Handelsblatt, die Produktion des Landes sei bereits zu 100 Prozent verkauft, alles sei vertraglich gebunden. Das „umlenkbare Volumen“ könnte lediglich etwa 10 bis 15 Prozent betragen.
Auch Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erklärte bereits im Mai: Mit rund 10 Milliarden Kubikmetern im Monat liefere Norwegen aktuell seine „volle Produktionskapazität“. Fast die gesamte Menge wird exportiert: 5 Prozent in Form von Flüssiggas, 95 Prozent durch die insgesamt 8.000 Kilometer langen Pipelines nach Deutschland, Großbritannien, Belgien und Frankreich.
Mit Inbetriebnahme der neuen Baltic Pipe nach Polen im Spätherbst kommt zwar eine Leitungskapazität von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern hinzu. Doch deren Gas werde vorwiegend auf Kosten der anderen Pipelines gehen.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Habeck hat also an dieser Front – bei den Ersatzlieferungen – viel zu viel versprochen. Und es bleibt weiterhin unbegreiflich, warum die Bundesregierung um jeden Kubikmeter Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 bettelt, aber *dasselbe* Gas, das über Nord Stream 2 fließen könnte, strikt zurückweist. Die Bundesregierung verursacht durch dieses widersprüchliche und rational nicht erklärbare (vulgo: verrückte) Verhalten Energieprobleme (Knappheiten und Preissprünge) nicht nur in Deutschland (was legitim ist – die Regierung ist ordentlich gewählt und vom Bundestag gestützt), sondern auch für die restliche EU (deren Regierungen seltsamerweise die deutsche Position stützen), also 360 Millionen andere Menschen ohne Mitspracherecht. Die seltsame Begründung: “die Russen” oder “Putin” seien unzuverlässig (nachdem Russland über 40 Jahre lang durch Kalten Krieg und heiße Konflikte hindurch absolut zuverlässig geliefert hat). Habeck könnte es darauf ankommen lassen: wird Nord Stream 2 geöffnet und kommt das Gas doch nur unzuverlässig oder gar nicht, dann hätte er seinen PR-Coup. Die Gasknappheit scheint politisch gewollt. Um alte, besonders schmutzige Kohlekraftwerke und sogar Atomkraftwerke kurz vor der Abschaltung wieder ans Laufen zu kriegen? Aus grüner Sicht widersinnig und verrückt.
- Mehr Gas sparen? Nein danke!
„Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt“: Spanien und Portugal laufen Sturm gegen EU-Gas-Notfallplan
Die EU will ihre Mitgliedsstaaten zu einer Verbrauchsreduzierung beim Gas von 15 Prozent im kommenden Winter bringen. Doch die Länder der iberischen Halbinsel widersetzen sich dem Plan. Spanien und Portugal wollen vom Notfallszenario der EU nichts wissen. […]
„Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind.“ Sie betonte: „Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“ Die renommierte spanische Zeitung „El País“ sprach am Donnerstag von einer „iberischen Front“ gegen die Pläne der Brüsseler Behörde.
Quelle: RND
dazu auch: Blamage für Robert Habeck: Niemand will ihm beim Energiesparen helfen
Die Staaten Europas sind nicht bereit, für Deutschland Energie zu sparen. Sie lehnen den EU-Notfallplan ab.
Quelle: Berliner Zeitung
Hinweis: Lesen Sie dazu auch Spanien zeigt der EU und insbesondere Deutschland die Hörner: Nein zum Gas-Einsparungsplan.
- Energiekrise: Markteingriffe der Politik sind notwendig!
Wir befinden uns mitten in einer multiplen Energiekrise. Die Versorgung mit Energie ist in Gefahr, die Preise werden weiter steigen. Das ist nicht nur für private Haushalte und Unternehmen ein Problem, vielmehr besteht die Gefahr, dass sich die anhaltend hohe Inflation verfestigt. Dann sind wir mit einer schwerwiegenden wirtschaftlichen Depression konfrontiert, welche zu einem spürbaren Wohlstandsverlust führt. Es braucht jetzt harte Maßnahmen, um das Schlimmste zu verhindern. Und vor allem den politischen Willen, sich über die Interessen mächtiger Unternehmen aus der Energiewirtschaft hinwegzusetzen.
Der Preis von Gas und Strom wird an internationalen Börsen bestimmt. Selbst der Preis für private Endverbraucher wird von den Energieversorgungsunternehmen mittels Indexierung regelmäßig an Börsenpreise gebunden. Das ist eine Konsequenz der von wirtschaftsliberalen Kräften, der Energiewirtschaft forcierten Liberalisierung des Energiesektors in den vergangenen 30 Jahren.
Quelle: A&W blog
- Die Inflation lässt sich nicht wegsparen
Hohe Preise bestimmen derzeit den Alltag der Menschen. Warum eine Sparpolitik und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank der falsche Weg sind.
Einkaufen, tanken, duschen: Der Alltag ist teurer geworden. Die Inflationsrate in der Eurozone wächst unaufhaltsam. Laut Umfragen zählen Menschen die steigenden Preise längst zu ihrer größten Sorge. Wer arm ist, führt einen finanziellen Überlebenskampf. In Deutschland sind das immerhin fast 14 Millionen Menschen. Leere Kühlschränke am Monatsende und lange Schlangen bei den Tafeln sind die Folge. Und selbst Ottonormalverdiener müssen mittlerweile aufs Geld achten und verzichten: Kochen statt Essengehen, Margarine statt Butter, Netflix statt Kino, Ostsee statt Teneriffa. Die Mehrheit der Deutschen spart gegen die Inflation. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das bald nachmachen. Nach drei Jahren soll es endlich zurück zur Schuldenbremse gehen. Schluss mit „Politik auf Pump“, so Lindner. Eine gute Idee?
Dafür müsste man sich angucken, was genau teurer wird – und warum.
Quelle: Maurice Höfgen auf IPG Journal
- Politisch unklug, strategisch seltsam
Bundesfamilienministerin Paus hat das Aus für die “Sprach-Kitas” beschlossen. Nach den ersten Empörungsstürmen ist es Zeit für eine nüchterne Analyse: Drei Punkte, warum die Entscheidung bei allem Spardruck so widersinnig ist. […]
Das Irritierende an dem Wegkürzen der “Sprach-Kitas” ist indes: Selbst wer sich der Angelegenheit mit einer maximal unaufgeregten und realpolitischen Perspektive nähert, die den grundsätzlichen Spardruck nicht negiert, muss zum Ergebnis kommen: Die Entscheidung ist politisch unklug und strategisch seltsam dazu, und das in gleich mehrfacher Hinsicht.
Das geringste Problem ist dabei erstens noch, dass Paus ein Ampel-Versprechen bricht. Die Vielzahl der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten, aber finanziell nicht hinterlegten Großtaten war schon zum Zeitpunkt seiner Erstellung so atemberaubend, dass die Partner vorausschauend darauf verzichtetet hatten, eine Liste mit konkreten Investitionssummen beizulegen, wie es die Große Koalition 2017 noch gemacht hatte. Dass hier vieles nicht eingehalten würde, war insofern lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine klar. Umso mehr war seit Anfang März absehbar, dass die 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr und eine unbekannte Summe für die weitere Krisenbewältigung irgendwo herkommen müssen.
Was jedoch beim Aus für die “Sprach-Kitas” genauso wie bei weiteren vorgenommenen Kürzungen etwa des Auswärtigen Amts oder im Bundesforschungsministerium auffällt: Die verantwortlichen Politiker kommunizieren sie nicht. Die Streich-Nachrichten kommen entweder durch Zufall heraus, werden von den Betroffenen offengelegt – oder von den Ministerien wie nebenbei verkündet. Dabei bleibt immer der Eindruck, es werde nur das eingeräumt, was ohnehin schon bekannt ist. Eine Erklärung unabweisbarer Notwendigkeiten, ein Narrativ des Großen und Ganzen? Fehlanzeige. Die Ampel war gestartet, ihre Geschichte als Fortschritts- und Chancenkoalition zu erzählen. Nach nur einem halben Jahr scheint es so, als hätten die meisten ihrer Politiker, darunter Lisa Paus, das Erzählen bereits ganz aufgegeben.
Quelle: Jan-Martin Wiarda
- Manisches Tempolimit
Am Tempolimit hängt wieder mal das ganze Glück und das gesamte künftige Geschick unseres Landes. Wenn es nicht kommt, rasen wir vielleicht ungebremst in den Abgrund.
Wer sein Land liebt, der schiebt. Oder fährt langsamer. Das Tempolimit hat es mal wieder auf die Titelseiten geschafft. Diesmal sei es aus Gründen der geopolitischen Umstände angebracht. Wer heute sein Tempo drosselt, zeigt es dem russischen Präsidenten so richtig. Patriotismus ist dieser Tage wirklich und tatsächlich mit einem Tempomat einstellbar. Immer dann, wenn in Deutschland jemand kurz auf das Bremspedal füßelt, bebt Putin vor Zorn und aus den Zwiebeltürmchen des Kreml raucht die Wut.
Jedenfalls ist das die Logik des Augenblicks. Das Schöne am Tempolimit ist nämlich, dass man es mit allerlei Begründungen aufladen kann, wenn man es umgesetzt sehen will. Je nach politischem Klima oder Zeitgeist: Es gibt immer einen Grund, den man heranziehen kann, um es für opportun zu erklären. Ganz wichtig dabei: Das Argument darf nicht einfach ein Argument bleiben, das man zur Begründung angibt: Es muss eine Zwangsvorstellung werden, ein regelrechter Wahn. Denn so geht »Debattenkultur« in Deutschland mittlerweile.
Quelle: Overton Magazin
- Chinas Immobilienkrise – Das große Pyramidenspiel
Viele Chinesen, die nocht nicht gebaute Wohnungen gekauft haben, wollen die Raten dafür nicht mehr bezahlen. Denn der Bau der Wohnungen verzögert sich immer weiter. Chinas Immobiliensektor droht immer mehr zu einem sozialen Problem zu werden. Sollte es zu einem unkontrollierten Crash kommen, würde das Auswirkungen auf die globale Konjunktur haben.
Seit Jahrhunderten gibt es in China eine Tradition, wonach derjenige, dem Unrecht widerfahren ist, nach Peking reisen kann, um dort dem Kaiser persönlich sein Anliegen zu schildern. Diese Tradition hat auch die kommunistische Machtergreifung überlebt und sich bis heute gehalten. Aus dem ganzen Land dürfen Menschen ihre Petitionen an höherer Stelle einreichen, und im Extremfall sogar nach Peking reisen.
Genau das wollten lokale Beamte in der Provinz Henan verhindern. Tausende von Menschen kommen dort seit April nicht mehr an ihre Ersparnisse und protestieren dagegen. Die Beamten stellten deswegen die „Health Codes“ der Demonstranten kurzerhand auf Rot. In Chinas Hightech-Hygiene-Diktatur bedeutet dies: infektiös, also Quarantäne-Lager, Beschwerden geht dann nicht mehr. Die Meldung schaffte es in die westliche Presse, obwohl die wenigen verbliebenen Auslandskorrespondenten in China derzeit quasi bewegungsunfähig sind und Peking und Shanghai nicht verlassen.
In den kommenden Wochen kam etwas mehr ans Licht – einerseits über Chinas rigides Covid-Regime, vor allem aber über Chinas Immobiliensektor und Banken. 1,5 Milliarden US-Dollar – so hoch ist wahrscheinlich der Betrag, den die kleinen Banken in der Provinz Henan haben sollten, aber nicht haben.
Quelle: Cicero
- Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt
Der US-Journalist I.F. Stone hatte ein ehernes Prinzip: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen, und nicht damit, dass sie die Wahrheit sagen. Doch die Medien folgen einem andere Prinzip. Warum eigentlich?
Es macht keinen Sinn, das Ideal einer freien Presse als gegeben vorauszusetzen. Wer die Medien besitzt, wer sie managt, wer den Nachrichtenstrom am Laufen hält und im Zweifel auch Menschen bezahlen kann, die kritische Journalisten beeinflussen und disziplinieren, der wird dafür sorgen, dass dort nichts Lästiges erscheint, zumal die wichtigsten Zielgruppen ja die sind, die ohnehin das Sagen haben oder das meiste Geld.
Wer die Massenmedien so einrichtet, wie sie es sind, hat kaum Interesse an Machtkontrolle und Demokratie. Die eigentliche Funktion besteht vielmehr darin, die Bürger an den Kurs der Eliten anzubinden, Vertrauen in die Mächtigen und ihre guten Absichten zu schaffen und Unangenehmes aus dem Weg zu räumen.
Jede Gesellschaft hat außerdem ein Machtsystem. In Deutschland haben die großen Konzerne enorm viel Macht akkumuliert. Wenn man diesen Unternehmen die Medien in die Hand gibt, dann vertreten die ihre Interessen. Diese Interessen spiegeln aber nicht die Vielfalt der 80 Millionen Menschen in unserem Land.
Quelle: Telepolis
- Die Stimme aus dem Donbass (II) – Kinder im Visier ukrainischer Soldaten
In den europäischen Massenmedien wird darüber berichtet, dass am 15. Juli 2022 „die vierjährige Lisa bei dem russischen Raketenangriff auf Winnyzja ums Leben kam“. Auch wir in Donezk trauern um das kleine Mädchen, das unweit des im Stadtzentrum liegenden Militärobjekts „Haus der Offiziere“, in dem damals hunderte ausländischer Söldner untergebracht waren, getötet wurde…
Wie der Volksmund sagt: „Jedes Ding hat zwei Seiten“. Warum wird im Ausland aber stets nur eine Seite dargestellt und natürlich immer nur die Seite der Ukraine, die dabei immer hundertprozentig Recht habe? Ist sie wirklich so unschuldig?
Wir, in der Volksrepublik Donezk, wünschten uns sehr, uns über glückliche Ereignisse und große Errungenschaften im Leben unserer Landsleute, darunter auch im Leben unserer Kinder, im seit langem erwarteten Frieden freuen zu können, aber… Es ist so bedauernswert, dass in der europäischen Medienlandschaft, die einmal so vielfältig war, gar nichts über den entsetzlichen Tod auch nur eines der vielen Kinder aus dem Donbass berichtet wird! Oder hat jemand in Europa – oder auch sonst wo in der Welt – etwas von der zehnjährigen Veronika Badina gehört, die am 05.07.2022 im Stadtzentrum von Donezk, unweit des Einkaufszentrums „Green Plaza“, wo es keine Spur von Militärobjekten gibt, spazieren ging und nur wenige Meter vor dem eigenen Haus auf einer Bank durch ein ukrainische Geschoss aus 155 mm Haubitzen – einem todbringenden Geschenk aus dem Westen – in drei Teile zerfetzt wurde? Was sollten dann die Verwandten fühlen, als sie die leblosen Körperteile ihres geliebten Kindes unweit des eigenen Hauses einsammeln mussten? Bei uns im Russischen gibt es einen Spruch: „Gott bewahre die Eltern, ihre eigenen Kinder zu überleben!“
Quelle: Globalbridge
- «Sanktionen sind die Ursache, dass Menschen sterben»
Interview mit Prof. Dr. Dr. hab. Alena Douhan*, Völkerrechtlerin und Uno-Sonderberichterstatterin
Zeitgeschehen im Fokus In den Medien hören wir ständig von den Sanktionen gegen Russland. Aber man spricht nie darüber, wie die Zivilbevölkerung darunter leidet. Wie beurteilen Sie das Regime der Sanktionen?
Prof. Dr. Alena Douhan Als Professorin für Völkerrecht beurteile ich das von zwei Seiten. Es muss eine rechtliche Analyse stattfinden, denn die Länder, auch der EU, betrachten die rechtliche Grundlage gar nicht. Man darf nicht mit illegalen Mitteln auf das Verhalten der anderen Länder reagieren.
Sie haben vor wenigen Wochen den Iran besucht. Was für einen Eindruck haben Sie bei Ihrem Besuch gewonnen?
Es war mein vierter Besuch in einem Staat. Vor dem Iran besuchte ich Venezuela, Katar und Simbabwe. Ich muss sagen, jedes Land hat seine eigene Art, wie es mit den Sanktionen umgeht. Der Iran ist ein Land, das unter sehr schwerwiegenden Sanktionen leidet. Dabei geht es nicht nur um die Sanktionen der USA, sondern auch um die anderer Länder. Das Besondere an der Situation des Iran ist, dass er 10 Jahre lang bis zum August 2020 unter Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats stand. Diese Sanktionen gibt es heute nicht mehr. Es gibt aber Staaten, die nach wie vor diese Sicherheitsratssanktionen befolgen. Dann gibt es weitere Sanktionen, die sich nicht an den Sicherheitsrat anlehnen. Sie sind begründet mit Menschenrechtsverletzungen, die zum Beispiel Frauenrechte oder Rechte der LGBTQ-Community betreffen. Das macht es für mich kompliziert, die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Sanktionen zu beurteilen. Wenn man mich fragt, wie ich die Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union einschätze, dann kann ich das im Einzelfall nicht beantworten, sondern ich betrachte die Auswirkung der Sanktionen, die von verschiedenen Ländern verhängt wurden. Gleichzeitig scheinen die humanitären Auswirkungen der Sanktionen noch grösser zu sein – durch Übererfüllung der Vorschriften.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
- Westliches Messen mit zweierlei Mass
Der Jemen ist nicht die Ukraine. Aber an beiden Orten ist Krieg – verbunden mit menschlichem Leid. Wie aber reagieren die Politiker, wie die Medien, wie die Menschen in Berlin, Paris, London, oder auch in Zürich? Wenn zwei das gleiche tun …
Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».
Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
- Johnson-Nachfolge: Eine Hand voller Nullen
Bei den britischen Tories ist der Kampf um die Nachfolge des Premiers entbrannt. Alle noch im Rennen befindlichen oder bereits ausgeschiedenen Kandidaten verheißen nichts Gutes für Land und Partei.
Die Londoner Feuerwehr wurde während des bisherigen Höhepunkts der Hitzewelle zu so vielen Einsätze gerufen, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Eine ins Gras geworfene Glasflasche reicht aus, um die staubtrockenen Wiesen zu entzünden. Wie beim Blitz entsteht in der 40 Grad warmen Luft eine Art Feuersturm, der auf die Häuser übergreift. Die Infrastruktur, von Bahnschienen bis zu Rollbahnen auf den Flughäfen, ist den hohen Temperaturen nicht mehr gewachsen.
Einer Krisensitzung anlässlich der Hitzewelle blieb Noch-Premier Boris Johnson allerdings fern. Er hatte anderes im Sinn. Richtig geraten: Partys. In seinem Terminplan stehen und standen Einweihungen und eine schöne Abschiedsfeier auf dem Landsitz Chequers für die treuen Angestellten. “Boris, wir werden dich nie vermissen”, ging als Stoßseufzer durch die konservative Partei.
Quelle: Telepolis
- Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland haben Antikörper gegen Sars-CoV-2
Nur ein Bruchteil der Bevölkerung hat sich laut Daten des RKI bis Jahresanfang mit dem Coronavirus infiziert – die meisten Menschen verdanken ihren Immunschutz der Impfung. […]
Aus den erhobenen Daten über frühere Infektionen aus den Fragebögen folgert die Forschergruppe, dass bis zum Jahreswechsel etwa zehn Prozent der Erwachsenen, elf Prozent der 14- bis 17-Jährigen und sieben Prozent der über 60-Jährigen eine Infektion mit Sars-CoV-2 durchgemacht hatten. “Diese relativ niedrige Infektionsquote nach einer etwa zweijährigen Pandemiedauer ist als Erfolg der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu werten”, schreibt die Gruppe. Die extremen Infektionswellen, die durch die Omikron-Variante seit Jahresbeginn ausgelöst wurden, konnte die Erhebung allerdings noch nicht erfassen. Die Forschenden gehen deshalb davon aus, dass sich die Seroprävalenz in der Bevölkerung seither weiter erhöht hat, zumal auch die Impfquote gestiegen sei.
Das Team ist sich bewusst, dass die erhobenen Daten wahrscheinlich in mancher Hinsicht verzerrt sind. So hält es die Gruppe für wahrscheinlich, “dass an dieser Studie eher Menschen teilgenommen haben, die geimpft sind und auch weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eher eingehalten haben, als Menschen, die nicht teilgenommen haben”. Dafür spricht etwa, dass unter den Befragten der Anteil der mindestens einmal Geimpften bei 94 Prozent lag. Laut Impfquotenmonitoring lag dieser Anteil zum Jahreswechsel in der Gesamtbevölkerung bei etwa 86 Prozent. “Es muss daher davon ausgegangen werden, dass in dieser Studie der Anteil Geimpfter in der Bevölkerung überschätzt und der Anteil der Infizierten unterschätzt wird”, schreibt die Gruppe. Das Ausmaß der Verzerrung lasse sich nicht genau bestimmen.
Quelle: Süddeutsche
- Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.
Eine Delegation aus dem EU-Pegasus-Untersuchungsausschuss ist nach Israel gereist, um nach Antworten im Spionagesoftware-Skandal rund um den Staatstrojaner Pegasus suchen. Dafür besuchten die EU-Abgeordneten israelische Forscher:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, aber auch den Staatstrojaner-Hersteller NSO Group selbst. Seit März versucht der Ausschuss unter anderem aufzuklären, welche EU-Staaten die Spähsoftware Pegasus oder ähnliche Werkzeuge eingesetzt haben und wo es dabei zu Menschenrechtsverletzungen und Gesetzesbrüchen kam.
Quelle: netzpolitik.org
- 8,5 Prozent mehr Gehalt: EU-Beamte bekommen Inflationsausgleich – Ökonomen fürchten Negativ-Spirale
Arbeitnehmer hierzulande dürfen davon nur träumen: Die Inflation einfach mit einer automatischen Gehaltserhöhung abfedern. Für EU-Mitarbeiter gilt genau das. Auf sie warten wohl mindestens 8,5 Prozent mehr Lohn. Dafür ernten sie nun aber heftige Kritik von Wirtschaftsexperten.
Angesichts der steigenden Inflation sollen EU-Beamte eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent erhalten, um den Inflationsanstieg zu kompensieren. Das berichtet das „Handelsblatt“. Wirtschaftsexperten sehen dies jedoch sehr kritisch – und warnen vor einer Negativ-Spirale.
Quelle: Focus Online