Anette Sorg hinterfragt hier anlässlich politischer Entscheidungen, die „einem den Schlaf“ rauben würden, die Funktion des Amtseides der Regierungsverantwortlichen. Gefragt wird: „Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen?“. Eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 mache deutlich, dass dieser Eid nicht verbindlich sei. Für die Medien sei es nicht die „größte Sorge“, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern ob die „Eidesformel mit oder ohne Bezug auf den lieben Gott“ gesprochen werde. Demonstrationen mit der Forderung nach Erfüllung der Eidesformel hätten den „Pferdefuß“, dass die Demonstrierenden verunglimpft werden könnten. Den Weg hierzu habe Innenministerin Faeser bereits vorgezeichnet. Abschließend wird zu Demonstrationen empfohlen, die „die Abschaffung des Amtseides fordern“. Denn: „Ein Versprechen, dessen Einhaltung die einen nicht kontrollieren möchten (Medien) und die anderen nicht kontrollieren können (einzelne Bürger), braucht kein Mensch.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Frau Sorg,
liebe NachDenkSeiten-Leute,

schon der Amtseid in Hamburg von Olaf Scholz war eine Farce und der Berlin ebenfalls.

Warum wurde Olaf Scholz nicht wegen der G-20-Ereignisse und Folgen zur Verantwortung gezogen?

Warum gab es deshalb keine parlamentarische Aufarbeitung?

31.000 offiziell genannte schlagbereite Polizeibeamte und dazu noch Soldaten wurden gegen die Bevölkerung eingesetzt. Demonstranten wurden geschlagen, bevor sie demonstrieren konnten. Selbst Gerichtsurteile missachtete unsere rechtsstaatliche Polizei. Der verantwortliche Polizei-Oberbeamte bekam dafür den dritten goldenen Stern auf die Schultern.

Trotz großer staatlicher Behinderung konnte die Demo für unsere Bürgerrechte nicht verhindert werden. Ich war einer der etwa geschätzten 70,000 Teilnehmer. Die Wasserwerfer blieben diesmal in den Seitenstraßen stehen.

Vor einer rechtlichen Würdigung der Senatsgespräche mit den Warburg-Bank-Verantwortlichen schützen Olaf Scholz die Erinnerungslücken.

Ich erwarte von dieser Regierung nichts Gutes, auf keinen Fall, dass der Nutzen des Volkes gemehrt wird und Schaden von uns abgewendet wird ( Artikel 56 ud 64 GG)

Vielen Dank für Ihren Artikel.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mittelstädt

2. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Sorg,

auch wenn ich den Ärger darüber verstehe das der Amtseid:

1. nicht strafbewehrt ist und
2. die meisten Medien kein Augenmerk auf die Erfüllung legen

so kann ich doch Ihre Quintessenz, dafür zu demonstrieren das er abgeschafft wird nicht teilen.

Ja, der Amtseid ist eine Farce und seine Existenz in der jetzigen Form eine Beleidigung für jeden Bürger dieses Landes… übrigens meine ich gelesen zu haben das Deutschland da tatsächlich keine Ausnahme bildet.

Warum bin ich trotzdem nicht für seine Abschaffung. Auch wenn der Amtseid z.Z. keine rechtlichen Auswirkungen auf die Handlungsweise von Politikern hat, so ist er dennoch ein Versprechen. Fällt dieses weg, kann niemand mehr mit Recht darauf aufmerksam machen das es gebrochen wird. Also, auch wenn es mir den Magen umdreht wie mit diesem eigentlich so wichtigen Versprechen umgegangen wird kann ich nicht dafür sein die Politiker auch von diesem noch zu befreien.

lieben Gruß
—
Georg Hopp

3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseite – Danke das es euch gibt

Zum Amtseid schlage ich eine kürzere Formel vor:

1. „Draußen vom Wähler komm ich her, ich muss euch sagen, es wird nicht schwer.“
   Überall wird man erfahren, das ich mit Wonne, schmeiß ihre Wünsche in die Tonne.
   Haben Sie Dank, ich tue es gerne, sind Sie so oder So in weiter Ferne.
2. Ach, wie schön das jeder weiss das ich Rumpelstilzchen heiß, danke für die Legislaturperiode und Blanko- Scheck ( Wahlzettel), ich mache eh was ich will, bleiben Sie deswegen still. 

Mit freundlichen Grüßen, sie werden es Büßen..
H.B,

4. Leserbrief

Hallo Frau Sorg,

vielen Dank dafür, dass Sie dieses wichtige Thema zur Debatte stellen.

Lt. Köbler/Pohl Rechtswörterbuch ist ein Eid die Anrufung einer Macht als Zeugen für die Wahrheit der Aussagen.

Ich kann dem Wissenschaftlichen Dienst des BT ( wer ist das eigentlich genau ? ) da an dieser Stelle schon folgen, dass die rechtlich Bewertung aufgrund der fehlenden Handlungsanweisungen schwierig bis unmöglich sein dürfte. 

Der ” Bund ” ist – Rechtswörterbuch Köbler /Pohl – allgemein eine künstliche Verbindung oder ein künstlicher Zusammenschluss. Das Völkerrecht kennt den Zusammenschluss von Staaten zu einem Staatenbund.

Besser wäre es daher von der BRD als Unternehmens-Holding zu sprechen.

Die BRD selbst ist als Firma mit einer große Zahl von weiteren Unternehmen bei der großen US-amerikanischen Wirtschaftsauskunftei DUN & BRADSTREET gelistet und hat diese Unternehmen auch z.T. in den USA gegründet.
Zur Vereinfachung übersende ich Ihnen im Anhang auszugsweise 2 Seiten aus den gelisteten Unternehmensprofilen.
Demnach ist das Bundesministerium für Verteidigung eine 100%ige Tochter der BRD.

Gleiches gilt im übrigen für alle Länder, Landesministerien, Kommunen, Parlamente und auch Gerichte.
Das Bundesverfassungsgericht im übrigen ist unter der D-U-N-S Nummer 33-261-9956 gelistet.

Wenn Sie also eine Haftung begründen möchten, können Sie den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als CEO/ Präsident/ Geschäftsführer in Anspruch nehmen und zwar nach den zivil-und handelsrechtlichen Grundsätzen.

Oder wie wäre es mit Herrn Harbarth als Präsident des BVG ? 

Ihren Beitrag möchte ich um einen wichtigen Aspekt ergänzen.

Demonstrieren ist so wichtig, aber dann bitte dieses Mal für das ” Große und Ganze “. 

Die Umsetzung von Artikel 146 GG könnte auch dieses Problem für uns lösen.

Mit einer Verfassung geben wir als Volk den staatlichen Institutionen vor, nach welchen Regeln wir als Gesellschaft leben wollen.
Amtszeitbegrenzungen und auch haftungsspezifische Aspekte z.B. für Politiker könnten hier geregelt werden. Abhilfe schaffen könnte z.B. eine sogenannte Umkehr der Beweislast zur sogenannten Gefährdungs-Haftung bedeuten.
Ein Politiker muss beweisen und insofern dokumentieren können, dass er gemäß Amtseid gehandelt hat, ansonsten haftet er schon aufgrund seiner Tätigkeit. 

Liebe Frau Sorg, Sie haben da ein Thema aufgegriffen, dass vom Selbstverständnis und schon aufgrund der Namensgebung vermutlich nur von den ” NachDenkSeiten” und deren Leser seriös und nachhaltig bewertet werden kann. 

Freundliche Grüße
Michael Krater

5. Leserbrief

Guten Tag, sehr geehrte Frau Sorg,
 
mit Ihrem Artikel sprechen Sie mir aus der Seele.

Gibt es ein Schaulaufen der Herrschaften oder warum kann man auf dieses Ritual nicht verzichten? Ja, vieles im besten Deutschland aller Zeit lässt sich nicht einklagen, diese Erfahrung durfte ich auch machen.

Die Landeszentrale für Politische Bildung ist NICHT rechtsfähig. ein Klage gegen diesen Laden wegen Volksverhetzung von mir und anderen Zeitgenossen ist, wie könnte es auch anders sein OHNE Konsequenzen geblieben. Und kommen diese blutrünstigen Monster, die aussehen wie Menschen es aber nicht sind auf noch auf die Idee uns den GUTEN vom “Wertewesten” das Gas ab zu drehen.

Wir dürfen die Sanktionieren, aber die doch NICHT UNS . Wo kommen wir da hin?

(Ironie aus)
 
Beste Grüße
Helmut Lang

6. Leserbrief

Mit besten Grüßen
Martina R.

Leserbrief [PDF]

7. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Sorg,
 
das deutsche politische System bietet den Amtsträgern bedauerlicherweise genug Schlupflöcher, sich aus der Verantwortung zu ziehen.
 
Der Schwur ist eines davon. Augenscheinlich soll hier der Bevölkerung die Sicherheit suggeriert werden, dass der Amtsträger Verantwortung für sein Handeln übernimmt und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Was davon bleibt, beschreiben sie sehr gut.
 
Schaut man sich das politische Konstrukt genauer an, findet man erstaunlicherweise mehr solcher Schlupflöcher.
Das Grundgesetz beispielsweise garantiert jedem Bürger seine individuellen Rechte ABER es schützt auch das System der „Repräsentativen Demokratie“. Verantwortliche können damit auf das „Wohl der Mehrheit“ verweisen und – wie in der Pandemie oft genug geschehen – auf dieser Grundlage unpopuläre Entscheidungen treffen, die die individuellen Rechte aushebeln. Falls was schief geht, dann verweist man auf die Mehrheit…. Naja.
 
Das Verfassungsgericht schlägt in dieselbe Kerbe. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne die Urteile anschauen zur Rechtmäßigkeit der Quarantänemaßnahmen.
 
Interne Untersuchungen sind großartige Beispiele für Schlupflöcher. Verantwortliche ziehen sich aus einer Affäre und der Bevölkerung wird suggeriert, dass alles Mögliche getan wurde den Fall aufzuklären.
 
Von der Leyen und die Berateraffäre, Scheuer und die Maut, Scholz und Cum-Ex-Geschäften? Das jüngste Beispiel sind die Millionen-Honorare von CDU-Politikern bei Maskengeschäften. Angeblich alles legal. Meinetwegen. Aber vertrauensbildend ist das definitiv nicht, wenn andere sich mit einem Minijob von Monat zu Monat schleppen.
 
Weiteres Schlupfloch: Amtsträger sind zu 90% nicht vom Fach, rotieren teilweise durch die Ministerien und sind auf eine Heerschar an Beratern angewiesen. Wenn was schiefläuft, stell man sich einfach dumm.
 
Weiter geht‘s: Das Wahlergebnis passt nicht? Dann regiert man eben als „Interessengemeinschaft“. Geht was schief wird die Schuld so lange hin und her geschoben, bis keiner mehr durchblickt welcher Untersuchungsausschuss nun wen wie und warum überhaupt untersucht. Meist ist ohnehin die Vorgängerregierung schuld.
 
Und zu guter Letzt das Schlupfloch mit der Wahlbeteiligung. Es gibt schlicht keine Mindestgrenze ab wann eine Wahl gültig und repräsentativ ist. Sollten nur 30% der Bevölkerung wählen gehen und davon 51% die SPD wählen, dann scheint das eine absolute Mehrheit. Ist es aber nicht. Noch ruht man sich darauf aus, dass im Schnitt 75% der Leute wählen gehen. Aber was, wenn nicht? Wie werden Entscheidungen legitimiert, wenn Regierende trotz scheinbarer Mehrheit nur 15% der Bevölkerung repräsentieren?
 
Das Ganze erinnert verdächtig an einen Schweizer Käse.
Und die Maus, die durch eines der Löcher entwischt, sobald man nach ihr greift, nur um mit erhobenerem Mittelfinger lachend aus einem anderen Loch zu schauen… komisch. Während ich den Satz schreibe, muss ich unentwegt an Olaf Scholz denken.
 
Gruß
Eugen Baitinger

8. Leserbrief

Liebe Anette Sorg, liebe NDS,

dieser Amtseid ist wirklich ein Schwur für den Papierkorb. Ich vermute aber, dass die Väter des Grundgesetzes das anders gesehen haben. Ich bezweifele auch, ob der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, also nicht unabhängig, der richtige Ansprechpartner zu diesem Thema ist. Eid ist Eid und Meineid ist Meineid, so sieht das jeder gebildete Mensch. Aber die bundesrepublikanische Gesetzgebung ist eben schwammig und dehnbar. Sie geht oft an der Realität und den Auffassungen der regierten Masse vorbei. Das Vorbild USA lässt grüßen.

Wenn der Akt des Amtseides nur ein notwendiges Übel ist, weil es eben so im hochgelobten Grundgesetz steht, warum wird er dann durchgeführt? Warum gehen die Bürger dieses Landes noch wählen, wenn sie nach der Wahl von ihren gewählten Volksvertretern vera… werden? Das ist für mich Meineid.

An dieser Stelle müsste nun endlich der Sinn der derzeit gültigen Fassung des Grundgesetzes hinterfragt werden. Ob es die Meinungsfreiheit oder dieser Amtseid ist, alles wird gegenwärtig konträr den Ausführungen des Grundgesetzes interpretiert. Die Regierenden und gleichgeschalteten Leitmedien bestimmen, welche Meinung richtig ist. Keiner kann den täglichen Meineid dieser Damen und Herren vor Gericht einklagen.

Laut Bundesunkanzler Scholz befinden wir uns in einer Zeitenwende. Ich sehe das auch so, jedoch explizit auf den politischen und ökonomischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland. Das was gegenwärtig in Deutschland über die Bühne geht, ist komplett gegen das eigene Volk und deren Traditionen gerichtet. Es sollte nun endlich von unten die Zeitenwende für Deutschland angeschoben werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung des Grundgesetzes, damit solche willkürlichen Interpretationen der Artikel des Grundgesetzes ausgeschlossen werden. Alles andere ist Larifari und hat nichts mit Demokratie zu tun.

Übrigens noch etwas zur Allerwelts-Floskel Demokratie. James Madison, Autor großer Teile der Verfassung der USA sowie des Bill of Rights, erklärte, dass es „erstrangige Pflicht der Regierung sei, die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen“. Das ist bis heute das Leitmotiv der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Deshalb werden solche Gummiparagraphen geschaffen, um die Masse stetig im Zaum zu halten und zu kontrollieren.

Das nennt sich dann westliche Werte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die große

Mehrheit der Deutschen sich so veralbern lässt.

Deshalb sollten die NDS und alle Alternativmedien gemeinsam eine nochmalige Petition zur Modernisierung und Verbesserung der Wirksamkeit des Grundgesetzes starten. Nur vom kritischen Artikelschreiben ändert sich nichts am Zustand dieser „demokratischen“ Republik, Taten sind gefragt. Die Zeit ist schon lange reif.

Liebe Grüße
Peter Raue.

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