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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 19. Juli 2022 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Deutschland als Führungsmacht
Die EU soll zum „geopolitischen Akteur“ werden, dazu in ihrem Innern die „Reihen schließen“ und ihre Militarisierung forcieren. Dies fordert Kanzler Olaf Scholz in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Scholz kündigt für die kommenden Monate „konkrete Vorschläge“ an und dringt schon jetzt auf die Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik, mit dem kleinere Staaten zentrale Interessen gegen den Druck der mächtigen Mitgliedstaaten schützen können. Ähnlich hat sich kürzlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert. Deutschland solle „nach knapp 80 Jahren“ angeblicher „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht haben“, verlangte der SPD-Vorsitzende; das werde Berlin „harte Entscheidungen abverlangen“. Klingbeil drang nicht zuletzt auf eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Sorgen bereitet Scholz wie auch Klingbeil, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer dem alten Westen zunehmend die Gefolgschaft verweigern und eine eigenständige Politik entwickeln. Die Forderung, in Zukunft „geopolitische“ Aktivitäten zu entfalten, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der EU die Armut rasant zunimmt.
Quelle: German Foreign Policy
Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?
Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb, als er in seinem Gastbeitrag für die FAZ die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen:
“Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können.”
Ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, außer sie wäre mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland möglichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage.
“Schon im vergangenen Dezember …”? Am 15. Dezember übergab das russische Außenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralität der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, überrascht nicht. Aber dass sich – wenn man Scholz’ Aussage ernst nimmt – auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt hätte, das wundert doch ein wenig.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die ohnehin düsteren Erwartungen werden offensichtlich noch übertroffen und der „Geschichtsfälscher Scholz“ könnte sich erneut als Meister der Manipulation entpuppen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?
EU-Außenbeauftragter: „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, dass die Sanktionen ein Fehler seien“
Manche europäische Staatschefs bezweifeln, ob Russland von den ausgesprochenen Sanktionen mehr betroffen ist als die EU-Länder selbst. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält die Diskussion für falsch. Die Sanktionen würden Wirkung zeigen, die Argumente dagegen seien oft falsch.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.
Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. […]
Unterstützung bekam Borrell von der deutschen Europastaatsministerin Anna Lührmann, die bei dem EU-Treffen Außenministerin Annalena Baerbock vertrat. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen“, sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland beispielsweise in der Flugindustrie nicht mehr voran.
Zu den lautesten Kritikern der Sanktionspolitik der EU gehörte zuletzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er sagte Ende der vergangenen Woche in einer Radiosendung, die Sanktionspolitik habe nicht nur die an sie geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt, sondern eine entgegengesetzte Wirkung ausgelöst. Anfänglich habe er geglaubt, man hätte sich nur „ins eigene Knie geschossen“, jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Pfeifen im Walde. Man kann vermuten, dass es hinter den Kulissen der schönen EU-Gipfel heftig rumpelt, eben weil die EU-Sanktionen ganz offensichtlich den EU-Ländern massiv schaden, ohne den Krieg um einen Tag abzukürzen. Es ist traurig, dass man einem Autokraten wie Orbán eine realistischere Einschätzung der Lage zugestehen muss als dem offiziellen EU-Außenbeauftragten. Nur die Grünen bleiben fest auf Sanktionskurs, und möge die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft darüber zugrunde gehen.
EU kündigt 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine an
Mit weiteren Mitteln beläuft sich die EU-Militärhilfe für die Ukraine nun auf 2,5 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb dazu: „Europa steht an der Seite der Ukraine.“ Das Geld kommt aus einem neuen europäischen Friedenstopf, den Deutschland zu einem Viertel befüllt. […]
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert.
Aus dem vierten Paket waren beispielsweise 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie zehn Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen nannte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge.
Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wortverdrehungen, die auch von Orwell stammen könnten: das Geld für Waffen kommt “aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität”, nicht etwa aus dem Kriegsfonds. Und das die EU laut ihrem eigenen Grundlagenvertrag überhaupt keine Waffen oder Verteidigungsausgaben bezahlen darf, ist anscheinend schon lange vergessen. “Friedensprojekt EU” – indem man einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine (mit)finanziert und sich ansonsten als geopolitische Macht aufspielt und in den Rest der Welt Soldaten schickt? Ein zynischer Witz.

dazu auch: Das Schweigen über die “Kollateralschäden” durch Waffen der Ukraine
Stirbt eigentlich kein Zivilist durch “Wunderwaffen” aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.
Fast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten.
Es ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird.
Quelle: Telepolis
Ökonom greift Regierung an: „Freie Fahrt für Porsche-Fahrer, aber halbe Duschzeit für Arme“
Lukas Scholle, 24, ist Ökonom im Bundestag und mit streitbaren Thesen zu Inflation und Geldpolitik auf Social Media unterwegs. Wir haben ihn herausgefordert. […]
Herr Scholle, wird es mit dem Euro nichts mehr, wie Andreas Beck es meint? Er war zwar abgestürzt, hat aber jetzt wieder leicht gewonnen und liegt am Montag bei 1,0090 Dollar.
Klar gibt es beim Euro Probleme, aber der Wechselkurs zum Dollar ist es sicherlich nicht. Und beim Wechselkurs liegt es allerdings an der Stärke des Dollars. Der Dollar ist offensichtlich immer noch die Krisenwährung Nummer eins. Dazu kommt die erhebliche Erhöhung des Leitzinses in den USA. Beides ist ein gefundenes Fressen für risikoscheue Akteure. Daher hat der Dollar gegenüber etlichen Währungen aufgewertet. Das bedeutet, dass der Euro gar nicht schwach ist, sondern nur im Vergleich zum Dollar schwach wirkt. Gegenüber anderen Währungen wie dem britischen Pfund, der norwegischen und der dänischen Krone oder dem japanischen Yen sieht man keine erhebliche Schwäche des Euros.
In Europa ist der Euro vielleicht nicht schwach, aber vor dem Hintergrund der Dominanz des US-Dollar im Westen schon unstabil. Ist das ein klares Anzeichen der kommenden Rezession?
Weder ist der Euro instabil wegen des Wechselkurses, noch ist das ein Anzeichen für eine Rezession. Niemand außer ein paar Wirtschaftsliberalen und Crashpropheten verfolgt das Ziel eines starken Euros. Es ist auch üblicher Herdentrieb, der für den Wechselkurs mitverantwortlich ist. Daraus dann Schlussfolgerungen zu ziehen, ist Kaffeesatzleserei. Gleichzeitig gibt es in der Eurozone aber natürlich Aspekte, die die Rezessionsgefahr im Vergleich zur USA erhöhen. Ob in der Zukunft das Gas ausreicht, steht an oberster Stelle.
Grund für diese Rezessionsgefahr ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Hätten wir damals die Energiewende deutlich beschleunigt, dann müssten wir heute nicht zu teuren Preisen Energie importieren und hätten stattdessen Millionen gut bezahlter Klimajobs. Stattdessen werden die Fehler der letzten Jahrzehnte mit der derzeitigen und kommenden Sparpolitik von Finanzminister Christian Lindner fortgesetzt. Das erhöht die Gefahr einer Wirtschaftskrise und ist zudem gleichzeitig sozialer Sprengstoff.
Quelle: Berliner Zeitung
„Ein vertrauenswürdiger Partner”
Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: „Zuverlässigere Energielieferanten“ – EU verkündet Deal mit Aserbaidschan
„Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Vereinbarung auf Twitter. Aserbaidschan sei einer davon.
Quelle: Welt Online

Anmerkung André Tautenhahn: Wer neuerdings als vertrauenswürdig gilt, aber war da nicht mal was mit der Aserbaidschan-Affäre? Außerdem ist der Angriffskrieg Aserbaidschans auf seinen Nachbarn Armenien mit Unterstützung der Türkei im Jahr 2020 bestens dokumentiert, inklusive der anhaltenden Bombardierung der Zivilbevölkerung mit Streubomben. Wie ist das mit einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ in Einklang zu bringen?
EU leidet unter ihrer blinden US-Gefolgschaft
Es gibt in der Tat gute Gründe für Deutschland und den Rest der Europäischen Union (EU), sich Sorgen zu machen, dass Russland die Pipeline auch nach dem 21. Juli abgeschaltet lassen könnte. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte bereits klargestellt, dass die Gasversorgung künftig sowohl von der Nachfrage in Europa als auch von den westlichen Sanktionen gegen Russland abhängen würde. Natürlich ist es für Russland nicht sinnvoll, Energie an Länder zu liefern, die es mit Sanktionen belegen und die Waffen an ein Land liefern, mit dem es in einen ernsten Konflikt verwickelt ist.
Auch wenn dies vielleicht nicht die Absicht Russlands ist, dienen die 10 Tage deshalb zu einem gewissen Grad auch als Schonfrist für die EU, um die Angelegenheit noch einmal rational zu überdenken und die Konsequenzen aus ihrer übereifrigen Beteiligung an der US-Strategie zur Schwächung Russlands zu kalkulieren.
Russland lieferte im letzten Jahr 55 Prozent des Erdgases, das Deutschland in dem Jahr importierte. Die ursprüngliche Entscheidung für das Nord-Stream-2-Projekt, das Russland und Deutschland verbindet und fast abgeschlossen ist, macht deutlich, dass Deutschland keine zuverlässigere Erdgasquelle finden kann, um Russland zu ersetzen – selbst wenn Deutschland nicht alles auf eine Karte setzen will. Da die Energieknappheit in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern mittlerweile ein fast unerträglich hohes Niveau erreicht hat, stellt sich die berechtigte Frage, ob sie die Folgen einer längeren Abschaltung von Nord Stream 1 überhaupt verkraften könnten.
Die Wiederaufnahme der Kohleverstromung in Deutschland – ein Land, das lange Zeit ein Vorreiter der grünen Entwicklung war – zeigt, wie sehr die Ukraine-Krise seine Strategie zur Reduzierung seiner CO2-Emissionen belastet. Diese Strategie ist natürlich eng mit vielen Aspekten seiner Sozial-, Wirtschafts- und Industriepolitik verbunden.
Quelle: German.China.org.cn

Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich verfügt China über die besseren Analytiker und Analysten als die offiziellen Stellen von EU und Deutschland. Vermutlich ist das auch deshalb so, weil in China immer noch die Politik die Richtlinien der Gesellschaft bestimmt – und weniger die ökonomischen Interessen einzelner Konzerne oder Vermögender.
Biden erleidet schweren „Sturz“ im Nahen Osten
Als US-Präsident Joe Biden am Sonntag von seiner Reise in den Nahen Osten in Washington eintraf, wurde er von den Medien mit Ironie und Zynismus begrüßt. Vor der Reise hatte Biden erklärt, er werde ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen den USA und dem Nahen Osten aufschlagen, doch nun kehrte er mit leeren Händen zurück. Die US-Zeitschrift „The New Yorker“ kommentierte, der viertägige Besuch Bidens habe das völlige Versagen seiner Nahostpolitik verdeutlicht.
Das Thema Energie war ein wichtiger Bestandteil von Bidens Reise. „The New York Times“ schrieb, die Frage, wie man die Saudis dazu bringen könne, ihre Öl- und Gasproduktion zu erhöhen, sei der anerkannte Hauptpunkt von Bidens Besuch im Nahen Osten gewesen.
Ein genauerer Blick auf die gemeinsame Erklärung nach Bidens Gesprächen mit den saudi-arabischen Staatsoberhäuptern zeigt jedoch, dass sich die Saudis nicht eindeutig zu einer Steigerung der Ölproduktion verpflichtet haben.
Gleichzeitig wurde auch das Ziel der USA, das Bündnissystem im Nahen Osten zu konsolidieren, verfehlt.
Quelle: CRI online
Willy-Brandt-Kreis: Die Entspannungspolitik mit Russland ist nicht schuld an Putins Ukraine-Krieg
Putins fatale Entscheidung, die Ukraine anzugreifen und völkerrechtswidrig einen Krieg in Europa vom Zaune zu brechen, hat dazu geführt, dass in Politik und Medien immer wieder die sozialdemokratische Entspannungspolitik, teilweise zurückgehend bis Willy Brandt und Egon Bahr, sowie die Politik nachfolgender Jahrzehnte indirekt für den Angriffskrieg mitverantwortlich gemacht wird. Wir widersprechen dem nachdrücklich und rufen im Folgenden die Rahmenbedingungen und Mechanismen in Erinnerung, unter denen Entspannung im alten Ost-West-Konflikt möglich wurde.
Dies hat letztlich zu dessen Ende geführt und die Deutsche Einheit mit ermöglicht. Diese Phase ist historisch abgeschlossen und nicht ursächlich für das jetzige Desaster. Ungeachtet dessen wird behauptet, dass eine vermeintlich allein auf Kooperation gebaute Politik den Herrscher im Kreml ermutigt habe, den heutigen gewaltsamen und alle Regeln missachtenden Weg zu gehen. Entscheidend wird in Zukunft sein, ob und unter welchen Bedingungen es wieder zu einer Phase kooperativer Sicherheit kommen kann. Das Schweigen der Waffen in der Ukraine, die Respektierung und Sicherung ihrer staatlichen Integrität und eine stabile, dauerhafte Friedenslösung sind dafür die zentralen Voraussetzungen. Viele strukturelle und inhaltliche Fragen zur europäischen Sicherheit, die zumeist nicht neu sind, stellen sich in diesem Zusammenhang. Sie bedürfen aber unter den neuen Bedingungen neuer Antworten.
Will man den Krieg beenden und die Grundlage für einen neuen Frieden schaffen, müssen auch die Ursachen des Konflikts verstanden werden. Es ist offenkundig, dass für einen konstruktiven Neuanfang in Europa wieder kooperative Sicherheitsarrangements insbesondere bei der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle nötig sein werden. Die Alternative wäre ein ruinöses Wettrüsten, eine neue Teilung Europas und ein neuer Kalter Krieg nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem von den USA bereits als künftiger Hauptgegner identifizierten China, der kommenden zweiten Supermacht, und damit die faktische Kapitulation vor den ökologischen und sozialen Menschheitsproblemen.
Quelle: Berliner Zeitung
Studie: Fast alle Jugendliche schon mit Corona-Antikörpern
Laut einer in Vorpommern durchgeführten Studie hat der weitaus überwiegende Teil der untersuchten Jugendlichen bereits Coronavirus-Antikörper. „In der älteren Altersgruppe von 13 bis 18 sind jetzt fast alle geimpft oder genesen“, sagte die Leiterin der Untersuchung, Almut Meyer-Bahlburg, der Deutschen Presse-Agentur. Der Anteil der Proben mit Antikörpern betrage um die 95 Prozent. Sie stammten von einer Impfung oder einer durchmachten Erkrankung. (…)
Der eigentliche Fokus der Studie liegt auf der Erfassung der Dunkelziffer. Zu unentdeckten Infektionen werden Proben zugeordnet, wenn der oder die Betroffene nicht geimpft ist und ihm oder ihr auch keine Infektion zuvor bewusst war. Zur Abfrage dient ein Fragebogen.
Die Dunkelziffer war gerade im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen in Schulen immer wieder Thema gewesen. Die Untersuchung ergab bislang eine eher geringe Dunkelziffer. Der Anteil zuvor unentdeckter Infektionen habe im Verlauf zwar leicht zugenommen, liege insgesamt aber nur bei etwa zwei Prozent, sagte Meyer-Bahlburg. Das sei „wirklich nicht sehr hoch“. Sie führe das auch auf engmaschige Tests zurück. Auch Omikron habe nicht zu einer „Explosion“ geführt. (…)
Eine zusätzliche Analyse soll auch die Unterscheidung von Antikörpern infolge einer Impfung und Antikörpern infolge einer Infektion ermöglichen. Eine Publikation sei geplant.
Ein weiteres vorläufiges Ergebnis der Studie: Den Angaben der Fragebögen zufolge belastete die Corona-Pandemie Eltern und Kinder zuletzt weniger stark als zu Beginn der Studie.
Quelle: ÄrzteZeitung

Anmerkung Christian Reimann: Dennoch schließt die politische Exekutive in Bund und Ländern insbesondere eine erneute Maskenpflicht in Schulen ab Herbst 2022 nicht aus …

dazu: Welche Corona-Regeln sollen in Innenräumen, Schule und ÖPNV gelten?
„Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der mit Buschmann über Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz berät, ist grundsätzlich für Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Buschmann sagte: „Wir müssen sehr ernst nehmen, was uns im Herbst und Winter erwartet.“
Ob es im Herbst 2022 auch eine Rückkehr zur Maskenpflicht an den Schulen geben wird, ist derzeit noch unklar.
Quelle: Südwest Presse

Anmerkung Christian Reimann: Dieser SWP-Artikel weist zwar auf die Empfehlung des „ExpertInnenrat der Bundesregierung“ hin, nicht jedoch auf den Evaluationsbericht der Sachverständigen. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch:
jeweils mit einer Anmerkung. Interessant dazu dürfte auch sein, dass T-Zellen gegen saisonale Coronaviren auch SARS-CoV-2 erkennen (ebenfalls mit einer Anmerkung).
Pandemie-Bekämpfung: Corona: Hunderte warten in Schutzanzügen auf Quarantäne-Busse in China
Bizarre Bilder aus China zeigen, wie sich Menschenmengen in Ganzkörper-Anzügen in den Straßen sammeln. Sie sollen in Quarantäne gebracht werden.
Die Aufnahmen erinnern an eine Kolonne von Astronauten. Hunderte Menschen in weißen Schutzanzügen stehen dort in Schlangen und gehen in Reihen die Straße entlang. Der Quelle nach wartet die Menge an Personen, die in dem Video zu sehen ist nur darauf, in staatliche Quarantäne-Einrichtungen für Covid-19-Patienten gebracht zu werden.
Das Video dieser Szenen veröffentlichte die Zeitung South China Morning Post in der vergangenen Woche. Offenbar stammen diese Aufnahmen aus Wuxi, einer Stadt nahe der Ostküste Chinas. In Wuxi leben mehr als sieben Millionen Menschen.
Quelle: Berliner Zeitung
4. Impfung für alle ist Unsinn: Wer sie wirklich braucht – und wer nicht
Wer braucht denn jetzt eigentlich die vierte Impfung? In dieser Frage sind sich Experten bislang uneins. Jüngst empfahl Lauterbach sie auch für Jüngere, die Stiko ist dagegen. Top-Virologe Alexander Kekulé erklärt, was für eine Empfehlung für welche Gruppen spricht.
Sich öffentlich mit den eigenen Beratern anzulegen, ist für Politiker keine gute Idee. Trotzdem zog Professor Karl Lauterbach vergangene Woche wieder einmal seinen weißen Kittel an und empfahl kurzerhand persönlich die zweite Boosterimpfung für Alle, die „den Sommer genießen“ und „kein Risiko eingehen“ wollen.
Alle Altersgruppen vierfach zu impfen – die Vakzine von BioNTech ist ab fünf Jahren zugelassen –, ist natürlich genauso Unsinn wie das Versprechen, dass man dadurch kein Risiko mehr hätte, an Covid zu erkranken.
Quelle: Alexander Kekulé auf Focus Online
Lebensabend in Armut
Viele Menschen in BRD bekommen auch nach 45 Versicherungsjahren Rente von unter 1.000 Euro. Bundessozialgerichtspräsident fordert »Reform«
Im Alter erwartet viele Menschen in Deutschland ein Leben in Armut oder nur knapp oberhalb der Armutsgrenze. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat nun eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung angemahnt. Beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag sagte er am Freitag, auch Beamte und Selbständige sollten künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen.
»Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß«, betonte Schlegel. Deshalb sollten künftig ausnahmslos alle Erwerbstätigen zu einem neu zu definierenden Sicherungsniveau in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezogen werden und Beiträge zahlen müssen. Dies gelte auch für geringfügig Beschäftigte.
Selbständige einzubeziehen sei schon deshalb notwendig, um Widersprüche im geltenden Recht zu beseitigen. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für die Befreiung von der Versicherungspflicht. Altersarmut, eine Abhängigkeit vom Ehegatten, Partner oder ein Sichverlassen auf die Hinterbliebenenrente seien dadurch vorprogrammiert.
»Das neue Sicherungsziel der GRV sollte für die Zukunft so definiert werden, dass jeder Erwerbstätige nach einem erfüllten Berufsleben – realistisch sind maximal 40 Arbeitsjahre – von seiner Altersrente gut leben kann«, so Schlegel. Zehn bis 20 Prozent über dem Niveau der Sozialhilfe seien realistisch – und trotzdem ambitioniert.
Quelle: junge Welt
Frankreichs Atomkraftwerke: Probleme wegen Hitze
Grenzwerte für die Gewässererhitzung werden weiter angehoben. Da der altersschwache Atompark zur Hälfte abgeschaltet ist, sind erhebliche Steigerungen des Strompreises in ganz Europa zu erwarten.
“Ist nicht cool”, titelt die französische Tageszeitung Liberation zur Tatsache, dass die Atomkraftwerke in Frankreich die Gewässer jetzt noch deutlich stärker erhitzen dürfen. Schon zuvor standen sechs Atomkraftwerke unter erhöhter Aufsicht, da wegen der Hitzeperioden Probleme zu erwarten sind.
Angeblich sollen, wie das die Atomlobby behauptet, Atomkraftwerke auf besondere Art Versorgungssicherheit gewährleisten, zudem sollen sie billig Strom liefern, umweltfreundlich und klimafreundlich sein. Eine Realitätsprüfung zeigt da anderes.
Quelle: Telepolis
Stammstrecken-Debakel: Opposition wirft Söder Vertuschung vor
Die Staatsregierung soll bereits 2020 gewusst haben, dass der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sich verzögern und die Kosten explodieren würden. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll bereits Ende 2020 von den massiven Kostensteigerungen und Bauverzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke gewusst haben. Im Dezember dieses Jahres soll ein Brief aus dem Bauministerium in der Staatskanzlei eingegangen sein, in dem auf die massiven Probleme hingewiesen, unverzügliches Handeln empfohlen und vor der Gefahr durch das Zurückhalten von Informationen gewarnt wurde. Das berichtete die Augsburger Allgemeine.
Die Grünen und die SPD im Landtag werfen Söder und seiner CSU vor, dass sie auf den Brief nicht reagiert haben. “Die ungeheuerliche CSU-Manipulation bei der zweiten Stammstrecke drängt der Opposition geradezu die Überlegung eines weiteren Untersuchungsausschusses auf”, erklärte der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. Sein Fraktionschef Florian von Brunn deutete mit einer Frage an, dass Söder die Nachrichten wegen seiner persönlichen Ambitionen vertuscht haben könnte. “Hatte das Stillschweigen etwas mit seiner Kanzlerkandidatur und der Konkurrenz mit Armin Laschet zu tun?”
Auch die Grünen werfen der Staatsregierung Versagen in ihrer Funktion als Bauherr vor. “Erst wird bewusst verschleppt, dann wird verschleiert”, schrieb Fraktionschef Ludwig Hartmann auf Twitter. “Und wenn das nicht mehr klappt, wird anderen die Verantwortung in die Schuhe geschoben.” Damit spielt Hartmann auf die Auseinandersetzung des Freistaats mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über die Bezahlung der Mehrkosten an. […]
Der Brief aus dem Bauministerium von Dezember 2020, der der Augsburger Allgemeinen vorliegt, belegt nun, dass es sich um weit mehr gehandelt hat. Demzufolge hatte die Bahn als ausführendes Unternehmen dem Freistaat bereits im Herbst 2020 mitgeteilt, dass frühestens 2034 die ersten Züge fahren könnten. Die Kosten waren zu diesem Zeitpunkt bereits auf 5,2 Milliarden Euro gestiegen. CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik zurück. “Der Versuch, einen Austausch auf Beamtenebene ohne valide Zahlen zu skandalisieren, ist schäbig”, schrieb er auf Twitter.
Quelle: Süddeutsche
Layla und die Liberalen: Triebabfuhr statt Klassenkampf
Geht es wirklich darum, den „Verbotseifer“ der Linken anzuprangern? Was die Debatte um einen Ballermannsong namens „Layla“ über die Liberalen verrät […]
Die Wirtschaftsliberalen attackieren die Linksliberalen für ihren vermeintlichen Verbotseifer. Sie sehen den Eskapismus in Gefahr, der den Lohnsklaven jenes „kleine Vergnügen“ schenkt, das ihren Status als für die wirtschaftliche Verwertbarkeit abgerichtete rationale Wesen sichert. Die Linksliberalen wiederum denken in anderer Weise eiskalt-rational und nicht dialektisch. Als ob Frauenverachtung aus der Gesellschaft effizient verschwände, wenn frauenverachtende Lieder aus Bierzelten verbannt blieben. Warum sie das Kirmes-Aus für Layla in Würzburg gut findet, begründete die Autorin des Textes in der Süddeutschen mit diesem Satz: „Die Stadt entschied sich, so will es der freie Markt.“
Was beide Seiten ausblenden: Wer solche Songs in Bierzelten grölt, wurde über Jahrzehnte hinweg zum Einzelkämpfer gemacht in einer wirtschaftsliberalen Konkurrenzlogik, ohne dass Linksliberale es verhindert hätten. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass es eine Bundesregierung aus SPD und Grünen war, die den Sozialstaat abgebaut, das Gesundheitssystem privatisiert und den Finanzmarkt dereguliert hat. Beide Parteien sind nun wieder an der Macht und planen, die aktuelle Krise auf dem Rücken der ärmeren Bevölkerungshälfte zu managen. So wird das notwendig falsche Bewusstsein von einer Front zwischen „den linken Eliten“ und „dem einfachen Volk“ leider einstweilen fortbestehen und in Bierzelten eher Triebabfuhr mit Layla betrieben werden als Klassenkampf mit der Internationalen.
Quelle: Christian Baron in der Freitag

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