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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 14. Juli 2022 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
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Anmerkung unseres Lesers T.H.: Hier ein typisches Beispiel, wie die Debatte medial umgeleitet und “unbemerkt” eine äußerst diskussionswürdige Frage bereits als entschieden dargestellt wird. Es geht also nicht mehr darum, wie die selbstinduzierte Versorgungsnot abgewendet werden kann, sondern nur noch darum, wen sie als erstes trifft.
dazu auch: Krach um Nord Stream 2
Zwei Tage vor dem „ND“-Bericht twitterte die „Linke“-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht: „Nach Prognos-Studie droht bei Gas-Stopp BIP-Einbruch um 12 Prozent und Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream 2 beziehen!“ Ähnlich argumentierte der „Linke“-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz, Klaus Ernst, am 5. Juli in der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen.“ Dazu müsse man, „trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen.“
Die scharfe Reaktion von Partei- und Fraktionsführung kam postwendend, nachdem auch noch der „Deutschlandfunk“ gemeldet hatte, „Die Linke“ fordere Gespräche über Nord Stream 2. Den Parteispitzen war die Angelegenheit so wichtig, dass sie bei dem Sender eine Korrektur der Schlagzeile durchsetzten. Der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch twitterte: „Die Linke und die Linksfraktion fordern nicht die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2.“ Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan stellten ebenfalls auf Twitter fest, der Parteitag habe „klare Entscheidungen getroffen“, und erklärten: „Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende.“ Das Mitglied des „Linke“-Parteivorstandes und Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano echauffierte sich auf Twitter: „Nein! Nein! Nein! Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht vertreten nicht die Position der Partei Die Linke. Wir wollen nicht die Wiederaufnahme von Nord Stream 2 und auch nicht die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.“ (…) Am Montag war Ernst in der „NTV“-Sendung „Frühstart“ zu Gast, nahm auch die Bezeichnung „Nord Stream 2“ nicht in den Mund, wiederholte aber ansonsten exakt alles, was er zuvor gesagt hatte, insbesondere dass die Bundesrepublik weiter Gas aus Russland beziehen sollte. Angesichts der Energiekrise, die auf die deutsche Bevölkerung zukomme, sei es „unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten“. Ähnliches äußerte Sahra Wagenknecht am selben Tag in den Zeitungen der Ippen-Gruppe – von „Frankfurter Rundschau“ bis „Merkur“. (…) Die Partei wird denen, die sie auf die Straße bringen will, zu erklären haben, warum sie nicht für die einfachste und billigste Lösung im Interesse der Bevölkerung ist, sondern dafür, die Extraprofite der Energiekonzerne zu fördern. Denn darauf läuft ihr Sprech- und Diskussionsverbot hinaus.
Quelle: unsere zeit
und: Der Drang zum Zwang: Ist Habeck der neue Lauterbach? Der Minister bestätigt, dass er uns zwingen kann, Gas zu sparen
Wirtschaftsminister Robert Habeck meint es immer ernster: Die Deutschen sollen Energie sparen – „zur Not“ kann er sie zwingen. Was bedeutet das?
Es war früher Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der seinen Ruf als Mahner der Nation ständig pflegte. Jetzt aber nimmt Robert Habeck (Grüne) Lauterbachs Platz ein und bereitet uns langsam auf den Gasnotstand vor – weil er eben fürchtet, dass russisches Gas nach der Wartung an Nord Stream 1 nicht wieder nach Europa fließen wird.
Ob kürzlich bei „Markus Lanz“ oder noch im Juni in der „Tagesschau“ – Habeck kommuniziert es noch verschwommen, aber offen: Wenn die Bürger kein Gas sparen, könnte der Staat sie zwingen. Die entsprechenden Energiesparmaßnahmen wolle Habeck „zur Not auch gesetzlich“ durchsetzen.
Doch was bedeutet das konkret?
Quelle: Berliner Zeitung
Als wäre das nicht schlimm genug, steigt nun auch noch das Risiko einer Eurokrise. Denn viele Staaten haben sich in der Coronakrise hoch verschuldet. Wenn die Zinsen wieder steigen, steigen auch die Zinslasten und die Spreads – wie in der Eurokrise ab 2009.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Heizungsverzicht, kaltes Essen und Duschen – Millionen Briten müssen massiv sparen
Die Lebenshaltungskosten in Großbritannien steigen kräftig. Die Löhne nicht. Bewohner von Millionen von Haushalten greifen zu drastischen Maßnahmen, um noch über die Runden zu kommen. Kalte Küchen und weniger Duschen sind da erst der Anfang.
Quelle: Welt Online
Anmerkung André Tautenhahn: Elf Wochen Streik. Vielleicht könnte man ja da ansetzen, um die Lage unabhängig von irgendeiner Corona-Linie in der Klinik zu verbessern.
dazu auch: Einblick in den Abgrund
»Schwarzbuch Krankenhaus« dokumentiert Klinikalltag: Jeden Tag kommen Patienten wegen Personalmangels zu Schaden
Die Lage ist dramatisch – und das nicht erst seit der Coronapandemie: Pflegekräfte, MTA, Physiotherapeuten und viele andere Beschäftigte der Krankenhäuser schlagen Alarm. Anfang des Monats haben gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter der sechs Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens Teile eines »Schwarzbuchs Krankenhaus« der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Erfahrungsberichte vermitteln eindringlich den Horror des Klinikalltags (siehe auch unten). Eine Pflegekraft schildert, wie sie bereits beim Betreten der Intensivstation spürt, dass sie in dem bevorstehenden Nachtdienst nicht allen Patienten gerecht werden wird. Als sie ihre Schicht beginnt, »läuten über den ganzen Flur Alarme, Monitore, Perfusoren und Infusomaten. Das Telefon klingelt unaufhörlich. Meine Kolleginnen und Kollegen sind in den Zimmern und kümmern sich um ihre Patientinnen und Patienten, auf dem Flur befindet sich niemand.« Eigentlich sollte für jeden der schwer Erkrankten – zu der Zeit waren auch viele beatmungspflichtige Covid-19-Patienten darunter – eine Pflegekraft bereitstehen. Daran sei aber nicht zu denken, berichtet die Intensivschwester. So muss sie trotz enormen Einsatzes zusehen, wie eine der Schwerkranken verstirbt. Um die zweite Patientin, für die sie in dieser Schicht zuständig gewesen wäre, konnte sie sich während der Intensivbetreuung der Schwerkranken nicht kümmern. »Weil wir so eingespannt waren, mussten wir bei allen anderen Patienten Schadensbegrenzung betreiben, keiner von uns hatte Zeit, um adäquat die anderen zu versorgen. In der Nacht kamen noch zwei Notfälle zu uns, es war nicht möglich, alle Patientinnen und Patienten so zu versorgen, wie sie es verdient hätten.«
Quelle: junge Welt
dazu: Viele Rufe nach Aufklärung und Transparenz beim RBB: Landesrechnungshöfe nehmen ARD-Sender unter die Lupe
Nach der Medienaufsicht werden die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg aktiv. Eine Sondersitzung jagt zudem die nächste.
Quelle: Tagesspiegel
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