Während des Pandemie-Verlaufs sind in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt worden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis. Auf welcher Basis will denn nun die Politik die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Von Michael Fitz.

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Im geltenden Infektionsschutzgesetz ist klar und eindeutig geregelt, dass vor einer Novellierung bzw. Verlängerung dieses Gesetzes, die ja – so Lauterbach bei Lanz – bereits interministerial besprochen und vorbereitet wird, die Wirksamkeit oder eben Nichtwirksamkeit der in den letzten beiden vergangenen Jahren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verordneten Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert werden muss. Das ist nur folgerichtig, denn mit den meisten dieser Maßnahmen ging eine bisher in diesem Land beispiellose Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einher. Bewegungsfreiheit , körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, freie Berufswahl – um nur die wichtigsten zu nennen.

Nun, nach über einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit daran, liegt diese evaluierende Studie vor. Ihr Inhalt stellt den Verantwortlichen in Regierung und Ex-Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Und nicht nur das. Es hapert schon an der Zusammensetzung der Kommission, der man nicht genügend wissenschaftliche Expertise in Schlüsselbereichen beigeordnet hat. Keine Kinder-Psychologen, zu wenig Epidemiologen, keine Erziehungswissenschaftler usw. usw… Vor allem viel zu wenig unabhängige Wissenschaftler und viel zu Viele, die ohnehin, hinlänglich bekannt, aus der Blase der „Berater“ von Gesundheitsministerium und RKI und anderen regierungsnahen Instituten stammen, obgleich sich Herr Professor Drosten, der wohl Prominenteste unter ihnen, aus welchen Gründen auch immer, gleich zu Beginn ausgeklinkt hatte. Die Kommission war unterbesetzt, sie hat unter enormem Zeitdruck und auf der Basis einer so gut wie nicht vorhandenen Datenlage gearbeitet.

Wie zu erwarten war, wird dieser Skandal von den meisten Leitmedien heruntergespielt und relativiert.

Dabei soll hier das Fundament für ein weiteres Vorgehen gegen eine, zwar derzeit nicht vorhandene, aber im Herbst erwartete, jedoch derzeit bereits medial herbeigeredete, neuerliche epidemiologische Notlage von nationaler Tragweite gelegt werden.

Wie soll das gehen, ohne ausreichend erfasste Daten und verlässliche Zahlen aller Aspekte der Epidemie? Diese Frage kommt nun einigen Politprominenten aus der Ampel-Koalition offenbar gerade recht.

Frau Göring-Eckardt von den Grünen fragt sich zum Beispiel: Was sollen wir denn mit so einer Studie anfangen? Wir wissen doch nach zwei Jahren Pandemie ohnehin schon selber ziemlich genau, was wirkt und was nicht! Ah ja? Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen bis heute und auch nach Lektüre der Studie immer noch nicht, inwieweit Lockdowns, Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen oder Berufsverbote nach 2G oder 3G, Schulschließungen oder Impfzwang für viele Menschen irgendeinen Effekt haben und falls ja, welchen sie auf die Ausbreitung des Corona-Virus in all seinen, inzwischen zum „leichten Grippe-Virus“ mutierten Mutationen haben.

All die zum Wohle der Volksgesundheit ersonnenen Folterinstrumente, die vor allem unsere Kinder, und beileibe nicht nur sie, in psychische und physische Ausnahmezustände gestürzt und überdies dafür gesorgt haben und sorgen werden, dass ganze Heerscharen von Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Gewerbetreibenden sich kurz vor dem finanziellen Ruin befinden. Leute, die vor Corona sicher nicht schlecht gelebt und Steuern bezahlt haben. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht diesbezüglich Bände und zeigt deutlich auf, welche Verwüstungen die Corona-Maßnahmen dieser und der vorherigen Bundesregierung in unserer Gesellschaft, insbesondere auch im Mittelstand, bereits hinterlassen haben und sicher noch hinterlassen werden.

Lanz fragte in seiner Sendung vom 5.7.2022 mit seiner zwar permanent, aber in dem Fall zu Recht zur Schau gestellten Dauer-Empörung den per Video-Schalte anwesenden Gesundheitsminister, warum man die Evaluierungs-Kommission denn nicht um das offenbar fehlende Experten-Personal erweitert hätte, das wäre doch sicher möglich gewesen. Erstaunlicherweise fragte er nicht, warum keine Daten vorhanden sind oder zu wenig. Lauterbach schiebt es auf den Vorgänger, der hatte die Kommission ja ins Leben gerufen und hätte dafür Sorge tragen können. So einfach ist das!

Hätte, hätte, Fahrradkette! Der Vorgänger hat’s verbockt, nicht ich! Und nein, Lanz tut nicht das Naheliegendste, nein, er hakt hier nicht nach. Das unterscheidet eben den Talkmaster vom engagierten Journalisten. … Schade, Gelegenheit verpasst. Er fragt auch nicht nach, warum Lauterbach, zumindest direkt nach seinem Amtsantritt, nicht Entsprechendes veranlasst hat. Auch schade, denn vielleicht wüssten wir dann alle jetzt genauer, dass weder er noch sein Vorgänger Spahn möglicherweise echtes Interesse an einer wirklich wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der von ihnen mit zu verantwortenden staatlichen Maßnahmen gegen Corona haben und nie hatten.

Dann müssten die Herren und etliche andere Kabinetts- und Landeskollegen vielleicht zugeben, dass ihnen bei all dem Aktivismus hie und da grobe Fehler unterlaufen sind, die man dann auch noch zugeben müsste. Aber Fehler zugeben, das ist in der Politik schon seit längerem nicht mehr en vogue! Oder sich gar beim Wahlvolk mal dafür zu entschuldigen, z.B. bei den arg ausgegrenzten und diffamierten Ungeimpften.

Gut, erwiesen ist ja durch die Studie schon mal der Fehler, dass während des Pandemie-Verlaufs in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt wurden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis für die Minister selbst und auch die ihnen nachgeordneten deutschen Gesundheitsbehörden. Wir wissen immer noch nicht, wie viele Menschen tatsächlich – geimpft oder ungeimpft – an Corona oder vielleicht auch nicht gestorben sind. Wir wissen immer noch nicht genau, wieviel Schaden, abgesehen vom Nutzen, die Impfung mit mRNA-Impfstoffen in Form von allerlei unschönen und teilweise massiven Nebenwirkungen verursacht haben. Wir erfahren immer noch nicht, wie viele Menschen getestet werden oder wurden, um rechnerisch auf die tägliche Inzidenz zu kommen, die scheinbar immer noch die Basis aller Entscheidungen, Mutmaßungen und Befürchtungen ist, obwohl man sich doch längst auf die Hospitalisierungsrate als neue Zauberzahl geeinigt hatte …

Laut DIVI-Register sind am 7.7.2022 bundesweit 1.044 Corona-Fälle auf Intensiv in Behandlung, davon 328 beatmet. Es stehen derzeit bundesweit 23.823 Intensivbetten zur Verfügung, die, genauso wie in den letzten Monaten – ob Corona-Welle oder nicht – immer zu gut 80 Prozent belegt sind, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen.

Für Eventualitäten gibt es derzeit eine Reserve von 8.545 Notfallbetten.

Laut DKG-Bericht (Deutsche Krankenhausgesellschaft) waren am 6.7.2022 bundesweit 12.095 positiv auf COVID getestete Patienten in Normalbetten hospitalisiert und 1.045 Covidpatienten auf Intensivstation. Die Gesamtzahl der hospitalisierten COVID-Patienten entspricht also etwa 6,3 Promille der Gesamtbevölkerung. Soweit die Fakten. Mit welchem mathematischen Kunstgriff hier eine Hospitalisierungs-Quote von 5 bis 5,7 Prozent errechnet wird und mit welcher Bezugsgröße, kann mir vielleicht bei Gelegenheit ein Fachmann erklären … man ist ja lernwillig.

Wie auch immer. Auf welcher Basis will denn nun unser Gesundheitsminister, unsere Politik und wollen unsere gewählten Volksvertreter die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Schnell gehen soll und muss es nun auch, sagt der Panikminister. Welche internationalen epidemiologischen Studien oder Rechenmodelle verraten denn Herrn Lauterbach all die Neuigkeiten über neue, gefährliche Virusmutanten und mögliche pandemische Entwicklungen, die ihn dazu bringen, uns permanent einen ganz, ganz schlimmen Corona-Herbst/Winter 2022/23 anzudrohen? Und was passiert dann? Na klar, weiter so wie gehabt, weil wir ja laut Frau Göring-Eckardt bereits wissen, was wirkt oder nicht wirkt, gell?

Was soll’s: Wer braucht schon Grundrechte, wenn wir im kommenden Winter ohnehin solidarisch für die Ukraine frieren dürfen.