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1. Mehr Schulden wagen! Warum Christian Lindner uns alle ärmer macht
2. Julian Assange Files Fresh Appeal Against Extradition to U.S.
3. Gasversorgung
4. Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 2
5. Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten
6. Lugano: Falsches Thema, viel Blabla, aber auch zwei drei erwähnenswerte Punkte …
7. Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? Die Kollision harter Interessen
8. Ordentlich geschmiert
9. Melnyk ist in Putins Falle getappt
10. Bundeswehreinsatz in Bosnien beschlossen
11. Fragwürdiges Friedensbündnis
12. „Proteste waren keine Überraschung“ – was passiert gerade in den Niederlanden?
13. Von wegen evidenzbasiert: Sachverständige kritisieren Corona-Maßnahmen
14. Scholz’ Bruder warnt: “Wir testen uns zu Tode”
15. Klinikalltag zum Weglaufen
16. Positionspapier zur Energie- und Klimawende
17. Uber Files: Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mehr Schulden wagen! Warum Christian Lindner uns alle ärmer macht
   Lindners Masterplan steht auf wackeligen Füßen. Haushaltskürzungen können nur helfen, wenn die Wirtschaft brummt und die Leute so viel Geld ausgeben, dass die Firmen mit der Produktion nicht hinterherkommen. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Konsumstimmung der Verbraucher ist im Juni auf ein Rekordtief gefallen. Da Sprit, Strom und Butter teurer werden, müssen viele im Alltag bereits verzichten oder andere Ausgaben kürzen.
   Um die Teuerwelle durch den Energiepreisschock zu brechen, gibt es zwei Wege. Einerseits kann der Staat die Kosten auf seine Rechnung nehmen und die Verbraucher über Zuschüsse oder Steuersenkungen entlasten. Das wäre Symptomlinderung. Andererseits kann er dafür sorgen, dass wir Energie günstiger beschaffen oder effizienter damit umgehen. Das wäre Ursachenbekämpfung und würde eine Investitionsoffensive bedeuten, etwa in Windparks, Solarflächen und energetische Gebäudesanierung. Für beide Wege müsste Lindner aber zu neuen Schulden bereit sein, und zwar jetzt. Je länger die Energiewende verschleppt wird, desto teurer wird sie später. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben gezeigt: Geld ist da, wenn der politische Wille da ist. (…)
   Das Beste wäre, aus der Inflation herauszuwachsen. Wo aber soll das Wachstum herkommen? Irgendwer müsste dafür mehr Geld ausgeben. Die Verbraucher können nicht, Christian Lindner will nicht – zumindest nicht in seiner Rolle als Finanzminister.
   Genau das bräuchte es aber. Die Wirtschaft muss brummen, damit auch Firmen investieren und die nötigen Kapazitäten ausbauen. Steuererhöhungen nennt Lindner deshalb „Sabotage am Wirtschaftswachstum“. Zu Recht! Wer weniger Kaufkraft hat, kann weniger ausgeben. Das müsste er aber weiterdenken: Wenn höhere Steuern schlecht für das Wachstum sind, dann gilt das auch für die Rückkehr zur Schuldenbremse. Die 50 Milliarden, die Lindner 2023 weniger ausgibt, nimmt die Wirtschaft auch weniger ein. Sabotage am Wirtschaftswachstum! (…)
   Die Schuldenbremse wird zum wirtschaftlichen Aderlass. Christian Lindner droht so vom Schuldenmacher zum Wirtschaftscrasher zu werden.
   Quelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung
2. Julian Assange Files Fresh Appeal Against Extradition to U.S.
   Julian Assange has appealed his extradition from the U.K., prolonging legal wrangling over whether the WikiLeaks founder should be sent to the U.S.—amid growing questions about the Biden administration’s appetite to pursue him over leaking classified material. (…)
   After Ms. Patel’s ruling on June 17, for example, a U.K. official asked the U.S. Embassy in London if officials there or at the Justice Department could release a statement welcoming Ms. Patel’s ruling, adding that she would appreciate such a show of support, according to people familiar with the request. (…)
   Mr. Assange, who has been held at the U.K.’s high-security Belmarsh prison since 2019, has repeatedly defended his work and the wider WikiLeaks project as public-interest journalism that exposed wrongdoing by the U.S. and other governments, and has battled extradition for years.
   Quelle: Wall Street Journal

   Anmerkung Moritz Müller: Interessant, dass ein etabliertes Medium, wie das Wall Street Journal, offen die Frage stellt, ob die US-Regierung Assange wirklich in den USA haben will. Schon des Öfteren konnte man den Eindruck bekommen, als ginge es vielmehr darum, die Inhaftierung und das Leiden von Julian Assange und Familie weiter in die Länge zu ziehen. Dass die britische Innenministerin Priti Patel die Anerkennung ihrer US-amerikanischen Auftraggeber sucht, lässt mich vermuten, dass sie selber weiß, dass in diesem Fall nicht alles in bester Ordnung ist “

   dazu: „Psychologische Folter“: Bundestag nimmt Assange-Petition an
   Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit April 2019 in britischer Haft und soll an die USA ausgeliefert werden. Nun macht eine Petition Druck auf den Deutschen Bundestag. […]
   „Der Bundestag möge beschließen, die zur Zeit stattfindende psychologische Folter des Journalisten Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf “, lautet der Text der Petition, über die den Angaben zufolge am Mittwoch im Ausschuss abgestimmt wurde. In der Begründung der Petition wird wegen des Umgangs mit Assange ein „Angriff auf die grundlegenden humanistischen Werte unserer Gesellschaft“ angeprangert. […]
   „Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung“, erklärte weiter die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. „Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen“, forderte sie weiter. „Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Moritz Müller: Man darf gespannt sein, ob sich die Bundesaußenministerin, die sich noch im Wahlkampf für die Freilassung von Assange ausgesprochen hatte, nun aber beredt schweigt, sich nun doch auf ihre vormaligen Äußerungen besinnt.

3. Gasversorgung
   1. “Verbraucher sparen Gas, aber es reicht noch nicht aus”
      Kalt duschen, Heizung runterdrehen und weniger produzieren: Den Gasverbrauch drastisch zu senken, ist zu einem Schlüsselfaktor für eine sichere Energieversorgung geworden. Forscher der Hertie School plädieren deshalb dafür, den Preisdruck auf die Verbraucher zu erhöhen. Je höher der Preis für alle, desto höher auch der Sparanreiz für alle, sagt Energieökonom Oliver Ruhnau von der Hertie School. Umverteilung ist notwendig, aber nicht über den Preis: “Das würde den Anreiz zu sparen kaputtmachen.”
      Quelle: n-tv

      Anmerkung J.K.: Hier lässt sich der ganze Zynismus der neoliberalen Marktlogik in einem Interview erleben. Dem Herren Ruhnau, ein sogenannter Energieökonom, scheint völlig fremd zu sein, dass es in Deutschland Millionen von Bürgern gibt, die überhaupt nicht in der Lage sind, noch irgendwo etwas zu sparen und für die eine Steigerung der Energiepreise, wie prophezeit, eine existenzielle Bedrohung darstellt. Der Spareffekt, der über den Preis erzielt werden soll, zieht dabei sowieso nicht, da der wohlhabende Teil der Bevölkerung die hohen Gaspreise bezahlen kann und seinen Verbrauch vermutlich nicht signifikant reduzieren, also eine kuschelig warme Doppelhaushälfte sicher dem frieren vorziehen wird. Zudem scheint dem Herren Energieökonom völlig entgangen zu sein, dass je höher das persönliche Einkommen, desto größer auch der Energieverbrauch ist. Denn es macht doch einen Unterschied, ob man zu zweit in einem 250 m² großen Haus wohnt oder zu viert in einer 80 m² Wohnung.

   2. Nach uns die Sintflut
      Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen. Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen.
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Die Lügen des Robert Habeck und das Hick-Hack um die Turbine
      Die Bundessregierung weiß entgegen ihren offiziellen Erklärungen sehr genau, warum Nord Stream 1 weniger Gas liefert. Hinter den Kulissen tobt ein Streit um die Turbine, die von Kanada zurückgehalten wird. (…)
      Während Scholz, Habeck und andere Politiker in Berlin und Brüssel weiterhin das Märchen erzählen, Russland würde den Durchfluss durch Nord Stream 1 aus politischen Gründen reduzieren, und die Medien das fleißig weitergeben, ist hinter den Kulissen Bewegung in die Sache gekommen. RT-DE hat am Freitag, dem 8. Juli, über eine Meldung Bloomberg berichtet, der zufolge Habeck in Kanada gebeten hat, die Turbine freizugeben. Die Turbine müsse bis Montag in Russland sein, weil Nord Stream 1 dann routinemäßig für etwa zehn Tage abgeschaltet wird. Ansonsten würde man Putin einen Grund liefern, die Pipeline nach der Wartung möglicherweise gar nicht mehr einzuschalten.
      Um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, er knicke vor Russland ein, wird Habeck auch mit den Worten zitiert, er sei der erste, der für weitere harte Russland-Sanktionen kämpfen würde, aber er bitte um Verständnis, „dass wir Putin die Ausrede über diese Turbinen nehmen müssen.“ (…)
      In der Tat scheint an dem Tag Bewegung in die Sache gekommen zu sein, denn auch Reuters hat darüber berichtet. Offenbar war man in Kiew über die Initiative aus Berlin gar nicht glücklich, denn Kiew hat sich sofort an die kanadische Regierung gewandt, um gegen die mögliche Herausgabe der Turbine zu intervenieren. In Kanada hat man zunächst weder die deutsche Bitte, noch die ukrainische Beschwerde kommentiert, denn nach kanadischem Recht darf die Turbine nicht an Russland geliefert werden, weil das gegen die eigenen Sanktionen verstoßen würde.
      Aber es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma, denn wie Reuters schon kurz danach gemeldet hat, ist die Entscheidung, die Turbine zurückzugeben, schon am Freitag gefallen. Allerdings gibt Kanada die Turbine nicht an Russland zurück, sondern schickt sie nach Deutschland, um nicht gegen seine eigenen Sanktionen zu verstoßen.
      Außerdem meldete Reuters am gleichen Tag, dass Moskau angekündigt hat, den Gasfluss durch Nord Stream 1 wieder zu erhöhen, wenn die Turbine geliefert wird, es also technisch möglich ist.
      Quelle: Anti-Spiegel
4. Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 2
   “Gründlich vorbereitet” sollen die Sanktionen gewesen sein, mit denen die Bundesregierung Deutschland gerade den Stecker zieht. Dann werfen wir doch einmal einen Blick auf die Veröffentlichungen der Stelle, die für das Nachdenken über die Risiken zuständig gewesen wäre. (…)
   Diese Papiere sind wirklich erschütternd. Sie zeigen nicht nur, dass selbst minimale Überlegungen bezüglich der “volkswirtschaftlichen Versorgungssicherheit” nicht Teil der angeblich sorgfältigen Vorbereitungen der Sanktionen waren, und wohl nichts als transatlantische Hybris die Feder führte. Sie zeigen auch, dass mit keiner funktionsfähigen Antwort auf das angerichtete Chaos zu rechnen ist. Und sie zeigen weiter, dass nicht einmal Ansätze von Überlegungen dafür bestehen, wie man mit der multipolaren Welt umgehen könnte, die gerade entsteht.
   Die Schwäche des kollektiven Westens ist für die Welt drumherum längst offensichtlich. Wenn dieser Groschen auch bei ihm selbst irgendwann gefallen ist, wird er, wird auch Deutschland seinen Rohstoffbedarf (sofern dann noch Industrie übrig ist) auf kooperativem Wege befriedigen müssen.
   Das ist ein grundsätzlich anderes Umfeld als in den Jahrhunderten zuvor. Wären in den Denkfabriken auch entsprechende Denker am Werk, sie würden, selbst als eingefleischte Transatlantiker, längst auf zwei Schienen denken und jede Zukunftsplanung auch in einer Variante für den Fall der eigenen Niederlage entwickeln. Falls die Menschheit mit heiler Haut aus diesem Konflikt herauskommt, wird die völlige Unfähigkeit, vor dem Handeln auch nur ansatzweise nachzudenken, und dadurch den eigenen Untergang zu beschleunigen, in künftigen Jahrhunderten als abschreckendes Beispiel in den Geschichtsbüchern stehen.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Teil 1 können Sie hier nachlesen.

5. Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten
   Nachdem Russland nach dem Ende des Kalten Krieges versucht hat, Teil des neuen Westens zu werden – und bei diesem Vorhaben gescheitert ist –, konzentriert sich Russland nun darauf, seine Beziehungen zu Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika auszubauen. (…)
   Schon vor Ausbruch des “hybriden Krieges” hatte China für Russland Deutschland nicht nur als den wichtigsten Handelspartner Russlands, sondern auch als den führenden Exporteur von Maschinen und Ausrüstungen überholt. Indien, ein traditioneller Importeur sowjetischer und heute russischer Waffensysteme, entwickelt sich nun zu einem für beide Seiten wichtigen Technologiepartner. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Russlands wichtigste Partner bei der Regulierung der Ölförderung im erweiterten Format von OPEC+. Die Türkei und Iran sind wichtige unabhängige Akteure in einer strategisch wichtigen Region. Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der nichtwestlichen Länder sich weigerte, Russland für sein Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen – viele von ihnen sogar trotz des immensen Drucks der USA –, war und ist für Moskau äußerst ermutigend – in dem Sinne, dass diejenigen, die nicht gegen uns sind, als auf Seiten Russlands stehend angesehen werden können. Von Indonesien bis Brasilien und von Argentinien bis Südafrika gibt es viele dynamische und ehrgeizige Länder, die Moskau ansprechen möchte.
   Quelle: Dmitri Trenin in RT DE
6. Lugano: Falsches Thema, viel Blabla, aber auch zwei drei erwähnenswerte Punkte …
   Gemäss der Berichterstattung auf Watson.ch hat der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano den folgenden Satz gesagt: «Was uns alle in diesem Saal verbindet, ist der Wunsch, dem ukrainischen Volk in dieser Zeit des Schreckens, der mutwilligen Zerstörung und der Trauer die Aussicht auf eine Rückkehr zu einem Leben in Selbstbestimmung, Frieden und einer strahlenden Zukunft zu geben.» Nochmals: «zu einem Leben in Selbstbestimmung». Ist sich Ignazio Cassis bewusst, dass die ganze traurige Geschichte der Ukraine seit 2014 auf genau diesem Punkt beruht: auf von Kiev nicht akzeptierter Selbstbestimmung der Menschen im Südosten der Ukraine?
   In der Sozialcharta der UNO steht unter Artikel 1 Absatz 1 als erster Satz: «Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.» Was aber ist Selbstbestimmung? Im Originaltext steht folgendes: «All peoples have the right to self-determination. By virtue of that right they freely determine their political status (!) and freely pursue their economic, social and cultural development.» Und in den Erklärungen dazu: «Essentially, the right to self-determination is the right of a people to determine its own destiny. In particular, the principle allows a people to choose its own political status (!) and to determine its own form of economic, cultural and social development.» Oder auf gut deutsch: Jedes Volk hat das Recht, seinen politischen Status selbst zu bestimmen.
   Was aber ist in der Ukraine passiert? Nachdem die von den USA unterstützten und mitfinanzierten Demonstranten auf dem Euromaidan 2014 den ordentlich gewählten Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch in Form eines Putsches abgesetzt haben und nachdem von den extrem nationalistisch bestimmten neuen Staatsorganen in Kiew darauf die russische Sprache im Südosten der Ukraine, im Donbass, und auf der Krim unterdrückt werden sollte, beschlossen die Bewohner der Krim die Wiedervereinigung mit Russland und die Menschen im Donbass wollten sich von der Ukraine ebenfalls trennen und beschlossen – getreu dem Recht auf Selbstbestimmung – die Trennung von der Ukraine und die Schaffung zweier neuer, unabhängiger Republiken Donezk und Luhansk.
   Sprich: Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Recht der Völker, der Menschen, englisch «people», nicht das Recht durch Regime Change entstandener Regierungen, ihren Bürgern zu befehlen, wem sie jetzt gehorchen müssen.
   Quelle: Globalbridge
7. Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? Die Kollision harter Interessen
   Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.
   Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.
   Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.
   Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt.
   Russland machte das Recht auf Selbstverteidigung geltend, nennt das Ganze eine „spezielle militärische Operation“, aber selbst der russische Außenminister konzedierte im Interview mit der BBC, dass es sich um „Krieg“ handelt.
   Keine der oben genannten Erklärungen, warum sich Russland für den Krieg entschied, halte ich für adäquat.
   Russland ist nicht das unschuldige Opfer westlicher Umtriebe, die es auf Regime change und russische Unterwerfung abgesehen haben und nunmehr Russland auf ewig klein machen wollen.
   Es war zudem seit 2021 klar, dass die NATO nicht für die Ukraine kämpfen würde. Sie würde die Ukraine für sich kämpfen lassen.
   Daher ist die Lage meines Erachtens sehr viel gefährlicher. Russland weiß genau, was es tut, und es hat lange Vorsorge getroffen.
   Quelle: Petra Erler
8. Ordentlich geschmiert
   Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, geriert sich als erfolgreicher Kämpfer gegen die Korruption. Das Gegenteil ist der Fall (…)
   In diesem Zusammenhang stelle sich »die Frage nach der Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten«. Mit dieser Frage hatte sich auch schon eine Expertin der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Oktober 2021 befasst. In dem Dossier SWP-Aktuell Nr. 63 schrieb Susan Stewart, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der SWP, es gebe einen »Reformstau« in der Ukraine. Es sei »gerechtfertigt«, so Stewart, »sich bei der Suche nach Gründen für den Verlauf des Reformprozesses vor allem auf den Präsidenten und seine Entourage zu konzentrieren, die er persönlich ausgewählt hat«. Selenskij sei es »gelungen, während seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Präsidentenbüros ständig auszubauen«. Dabei habe er »Gefolgsleute in Schlüsselpositionen gebracht« und »die Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschwächt«. (…)
   Das vor allem an Leser im Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt adressierte Papier war im Kern eine Warnung vor einem korrupten Regime in Kiew, das seine westlichen Kuratoren und Spender vor letztlich unlösbare Probleme stellt. In den Verlautbarungen deutscher und anderer westlicher Politiker wird gerne so getan, als sei die Ukraine bei der Bekämpfung der Korruption schon auf einem guten Weg. Nur müsste gewissermaßen das Tempo beschleunigt werden.
   Dabei wird ausgeblendet, dass Korruption in der Ukraine wie in anderen postsowjetischen Ländern nicht das Problem einer Handvoll von Schmiergeldempfängern oder eines isolierten Häufleins von Oligarchen ist. Tatsächlich ist dort seit der Zerstörung des sozialistischen Staates durch Vertreter einer parasitären Partei- und Staatsbürokratie ein spezifisches System entstanden, das sich von den kapitalistischen Ländern selbst des in die EU integrierten Osteuropas grundlegend unterscheidet.
   Quelle: Harald Projanski in junge Welt
9. Melnyk ist in Putins Falle getappt
   Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat seinem Land einen Bärendienst erwiesen, kommentiert Sabine Adler (im Deutschlandfunk). Sein Verhalten habe zu Streit zu Hause, mit Polen, Deutschland und in der EU geführt. Der lachende Dritte sei Putin, der es genau darauf angelegt habe.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: In dem Interview Melnyks bei Jung und Naiv hat dieser die Ermordung Tausender Polen durch die Organisation von Stepan Bandera indirekt eingeräumt. Nach Ansicht der Journalistin Sabine Adler war das Interview wahrscheinlich auch eine von Putin eingerichtete Falle. So ist Melnyks Abberufung als Botschafter nicht dessen dubioser Gesinnung, sondern dem Einfluss Putins zuzurechnen. Ein weiterer Beweis für die “Qualität” der deutschen “Leitmedien”.

   dazu: Zu ehrlich gewesen: Ukrainischer Botschafter abberufen
   Einigen wird Andrij Melnyk in Berlin fehlen: nämlich der Kriegshetzerfraktion der deutschen Politik- und Medienszene. An der Spitze vertreten durch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, die dem scheidenden ukrainischen Botschafter nachrief, er habe sich »mit voller Kraft für sein Land eingesetzt« und sei »eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine« gewesen. Die Äußerung, die ihn jetzt wohl das Amt gekostet hat – die Verherrlichung des Nationalistenführers und Nazikollaborateurs Stepan Bandera in einer der Talkshows, die ihn so gern einluden –, spielte Göring-Eckardt mit den Worten herunter, sie sei in dieser Frage »anderer Ansicht« als Melnyk. Als ginge es darum, ob man zum Beispiel gern Leberwurst isst. Das ist eine indirekte Legitimierung des ukrainischen Faschismus als »andere Meinung«, die man aber zweifellos haben dürfe. Von allen Tabubrüchen der Grünen ist diese Verharmlosung nur der letzte, der noch kaum jemandem aufgefallen zu sein scheint. Vielleicht, weil er kein Einzelfall ist: im Spiegel schrieb eine Franziska Davies, »die Deutschen« sollten in dieser Situation »den leidenden Ukrainern keine Ratschläge erteilen«. Ein Rest an historischem Respekt als unerbetener Ratschlag? An Leute, die man ansonsten noch braucht, obwohl oder vielmehr genau, weil sie halt so drauf sind?
   Quelle: junge Welt

10. Bundeswehreinsatz in Bosnien beschlossen
    Nach zehn Jahren kehren Bundeswehrsoldaten nach Bosnien-Herzegowina zurück. Für einen Einsatz im Rahmen der EU-Mission Eufor Althea erklärt der Bundestag sein Einverständnis. Die Spannungen in der Region sind groß, es droht die Abspaltung einer serbischen Teilrepublik. (…)
    Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen in der serbischen Teilrepublik in Bosnien, sich aus den gesamtstaatlichen Institutionen zurückzuziehen und auf eine Abspaltung hinzuarbeiten. Russlands Machthaber Wladimir Putin wird vorgeworfen, solche Bestrebungen zu unterstützen. Auch im benachbarten Serbien gibt es dafür große Sympathien.
    Die Bundesregierung sieht dem Mandatsantrag zufolge die “Gefahr”, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine “als Katalysator für eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden könnte”. Weiter heißt es in der Vorlage: “Insbesondere die engen Beziehungen der serbischen Regierung zur russischen Föderation und ihr Einfluss auf die bosnisch-serbische Entität Republika Srpska tragen zu diesen Befürchtungen bei.”
    Quelle: n-tv
11. Fragwürdiges Friedensbündnis
    Bei der Friedensbewegung denkt man eigentlich an linksorientiere Menschen, die mit weißen Tauben auf blauen Fahnen demonstrieren. Doch seit Putin die Ukraine angegriffen hat, gerät die Bewegung zunehmend ins Wanken. Während manche Pazifisten inzwischen sogar für das Recht auf bewaffneten Widerstand der Ukrainer plädieren, radikalisieren sich andere Teile der Bewegung. Diese schmieden fragwürdige Allianzen mit Putin-Freunden, Querdenkern und Rechtsradikalen. Auf dem jährlichen Treffen beim Luftwaffenstützpunkt der NATO in Ramstein kamen sie kürzlich zusammen, um gegen die USA zu demonstrieren – der in ihren Augen “eigentliche Aggressor” in diesem Krieg.
    Anmoderation: Die Friedensbewegung – das war eine regenbogenfarbene Mischung aus Hippies, Christen und Grünen. Nichts ging ihnen damals über Abrüstung. Petra Kelly, Friedenstauben. Petting statt Pershing-Parolen… Sie wissen schon. Im besten Sinne: Harmlos war das, was da Hunderttausende auf die Straßen brachte. Davon ist nicht viel übrig in diesen Kriegszeiten. Die Friedensbewegten etwa, die derzeit an der Airbase in Ramstein auflaufen, sind deutlich weniger zahlreich. Und darunter haben sich jetzt auch die gemischt, die verbal aufrüsten. Da wird vereinzelt sogar vom Einmarsch Russlands geträumt um uns von der faschistischen Bundesregierung zu befreien. Glauben sie nicht? Am besten, sie hören selbst, was Markus Pohl und Silvio Duwe zusammengetragen haben.
    Ramstein Ende Juni. Während Russland seit Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, demonstrieren “Friedensbewegte” gegen einen Stützpunkt der US-Luftwaffe. Hauptredner ist Eugen Drewermann, ein bekanntes Gesicht der deutschen Friedensbewegung.
    Quelle: Kontraste

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Jetzt versucht die Mainstream-Journaille sogar die Friedensbewegung bis hin zu Pazifisten wie Eugen Drewermann in die rechte Ecke zu stellen. Die schrecken wirklich vor nichts mehr zurück.

    dazu: Friedensbewegung der Verschwörungsideologen
    Linke, Grüne und Pazifisten prägen das Bild der traditionellen Friedensbewegung. Doch der Protest gegen die US-Airbase in Ramstein offenbart: Längst mischen “Querdenker” und Putinfreunde in der Bewegung mit. (…)
    Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sieht den Antiamerikanismus als Kitt zwischen der verschwörungsideologischen Szene und Teilen der Friedensbewegung: Die USA gelten in dieser Szene als das Böse, “als die da oben, das ja oft auch dann wieder mit antisemitischen Narrativen angereichert wird, mit einer angeblichen Kapitalismuskritik”, sagt Lamberty.
    Gleichzeitig werde Russland in diesem Weltbild “ganz häufig romantisiert”, stehe für das Bodenständige. Auch im esoterischen Milieu könne man diese Verklärung Russlands beobachten und auch, “dass weggeschaut wird bei Kriegsverbrechen, aber auch bei autoritären Bestrebungen, Menschenrechtsverletzungen”.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung J.K.: In diesem infamen Beitrag sieht man die öffentlich-rechtlichen Medien in Höchstform. Jeder Dissens zum offiziellen Narrativ wird sofort als „Verschwörungstheorie“, “rechts” und diejenigen, die eine abweichende Meinung artikulieren, als „Putin-Freund“ diffamiert. Diese aggressive Einschränkung des Diskursraumes kann nur noch als totalitär bezeichnet werden.

12. „Proteste waren keine Überraschung“ – was passiert gerade in den Niederlanden?
    Seit mehr als zwei Wochen protestieren Bauern in den Niederlanden. Der Grund: Auflagen der Regierung, um den Schadstoff-Ausstoß drastisch zu reduzieren. Konkret ist das Ziel, die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Viehzucht weniger werden – durch Dünger gelangt Stickstoff in Form von Nitrat beispielsweise ins Grundwasser. Nach Einschätzung der Regierung müssen etwa 30 Prozent der Viehbauern ihren Betrieb aufgeben. (…)
    Landwirte blockieren deshalb bereits seit Tagen Großlager von Supermärkten und Straßen mit Treckern und Heuballen. Auch am Mittwoch wurden die Proteste fortgesetzt, unter anderem bei einem Großlager und beim regionalen Flughafen von Groningen. Die Regierung hatte am Wochenende einen Vermittler in dem Konflikt bestimmt. Doch bisher gibt es keine Aussicht, dass die Aktionen ausgesetzt werden. Die Bauern hatten aufgerufen, „das gesamte Land lahm zu legen“. Zumindest die angekündigten Blockaden der Flughäfen blieben vorerst aus. Bei den Protesten wurden Ende Juni auch Häuser von Politikern angegriffen, unter anderem das von Umweltministerin Christianne van der Wal. (…)
    Es wird erwartet, dass dies zu einer Verringerung des Viehbestandes führt und dass einige Bauernhöfe aufgekauft werden müssen. Die Bauern fühlen sich unfair behandelt und kritisieren, ihnen werde keine Zukunftsperspektive geboten. In manchen besonders geschützten Naturgebieten soll der Stickstoff-Ausstoß um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Gerade Bauern in diesen Regionen sehen ihre Existenz bedroht.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: Müsste – egal wie man zu den Protesten steht – eigentlich TOP-Thema in den Medien sein. Wird praktisch ignoriert, auf Spiegel-Online heute früh kein Artikel. Dafür wird über die Lindner-Hochzeit groß und breit geschrieben. Auch auf ARD und ZDF spielen die Proteste nach meiner Wahrnehmung keine oder kaum eine Rolle. Ich bin auf Twitter zum ersten Mal auf die Proteste aufmerksam geworden, rein zufällig. Das sagt alles.

13. Von wegen evidenzbasiert: Sachverständige kritisieren Corona-Maßnahmen
    Ungenaue Modellrechnungen, gefühlte Wahrheiten und Versuche mit Goldhamstern: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus waren wissenschaftlich schlecht begründet. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben (…)
    Man glaubt es kaum, also noch mal: Die WHO stellte schon vor Corona klar, dass die wissenschaftliche Evidenz nicht gerade zu Lockdowns drängt. Doch auf Basis einer einzigen Modellrechnung, die nicht einmal ein Review-Verfahren durchlaufen hatte, griff man rund um den Globus zu eben dieser Maximalmaßnahme. (…)
    Die Einschätzung der Sachverständigen zur Maskenfrage liest sich wie ein Formelkompromiss, um keine Seite zu verprellen und um nicht allen Maßnahmen die Evidenz absprechen zu müssen. Unter anderem hätten tierexperimentelle Studien den Nutzen eines Mund-Nasen-Schutzes bestätigt, heißt es an drei Stellen der Evaluierung. In der Fußnote wird, leider kein Witz, auf eine entsprechende Untersuchung mit Syrischen Goldhamstern verwiesen. Die Abschnitte zur Maske sind ein Entgegenkommen an die spezifisch deutsche Maskenobsession, die unsere Nachbarländer nicht kennen. Während die Evaluation dem Maskentragen im Freien eine Absage erteilt – man erinnere sich, dass vor wenigen Monaten in Deutschland noch Demonstrationen verboten und teils gewaltsam aufgelöst worden sind, weil nicht alle eine Maske trugen –, sprechen sich die Sachverständigen für eine mögliche Maskenpflicht in Innenräumen aus. Freilich ohne bei der Vorstellung des Berichts in einem Saal des Wissenschaftszentrums Berlin selbst eine Maske zu tragen. (…)
    Schon im Februar 2022 hatte die europäische Gesundheitsbehörde ECDC den Alltagsnutzen von FFP2-Masken bezweifelt. Die Sachverständigen schließen sich dem nun an, ohne dass das zu einem Umdenken bei den Verantwortlichen führt. Als Bayern am Wochenende die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr abschaffte, hagelte es Kritik, als hätte es die Evaluation nie gegeben. Das sei das falsche „Signal“. Und nur noch darum scheint es zu gehen, um Signale, nicht um Evidenz.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung André Tautenhahn: Der entscheidende Satz zu den Masken steht im Bericht auf Seite 99 unten.

    „Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis sind, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen.“

14. Scholz’ Bruder warnt: “Wir testen uns zu Tode”
    Der Bruder des Kanzlers Olaf Scholz, Jens Scholz, hat die geltenden Corona-Test- und Quarantäneregeln kritisiert. Wie der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein im Gespräch mit “Welt” beklagte, fehlen ihm derzeit Hunderte Mitarbeiter, weil sie sich in Isolation befinden.
    “Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten”, erklärte er und sprach eine deutliche Warnung aus: “Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs.” (…)
    An die Politik – und damit auch an seinen Bruder Olaf Scholz – stellte er deshalb eine klare Forderung: “Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.” Die Panik müsse ein Ende haben, so der Klinikchef. “Wir testen uns in Deutschland zu Tode.”
    Quelle: t-online
15. Klinikalltag zum Weglaufen
    Bei zwei Kernpunkten haben Beschäftigte und Arbeitgeber unterschiedliche Vorstellungen. Zum einen fordert die Gewerkschaft, neben den Pflegenden auch andere Berufsgruppen wie Servicekräfte oder Fahrer von Krankentransporten unter den Entlastungstarifschirm zu bringen. Zum anderen wollen sie einen Freizeitausgleich, der mit einem Punktesystem bemessen werden soll. Das Modell funktioniert wie folgt: Wenn beispielsweise eine Krankenpflegerin mal wieder in einer personell unterbesetzten Schicht arbeitet, wird ihr ein Punkt gutgeschrieben. Bei drei Punkten bekommt sie einen freien Tag. Die Arbeitgeber lehnen diese Variante ab. Sie bieten pauschal jährlich bis zu sieben freie Tage zusätzlich an. Für ver.di ist das nicht akzeptabel: “Wir wollen weder mehr Geld noch mehr Urlaub”, erklärt Kinderkrankenpflegerin Kaiser, “sondern einen Anreiz schaffen, wieder mehr Personal aufzubauen.” (…)
    Die Hoffnung: Wenn sich die Verhältnisse bessern, werden vielleicht auch wieder die zurückkommen, die den Beruf entnervt aufgegeben haben oder nur noch in Teilzeit arbeiten. Die Gewerkschaften beziehen sich dabei auf eine im Mai veröffentlichte und von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Basierend auf Umfragen ergibt sich demnach rein rechnerisch ein Potenzial von rund 300.000 Pflegekräften, die sich eine Rückkehr oder Aufstockung auf Vollzeit vorstellen könnten. Bei einer optimistischen Kalkulation liege die Zahl sogar bei 660.000 Vollzeitkräften, heißt es auf der Seite der Stiftung. (…)
    Nach Wochen des Schweigens hat Laumann nun angekündigt, das Land als Träger der Unikliniken sei bereit, die zusätzlichen Kosten durch einen Entlastungstarifvertrag zu übernehmen. Damit hat er, so sehen es beide Seiten, die Tür zu einer Einigung geöffnet. Nach fast 20 Gesprächsrunden habe es am Mittwoch nun erstmals konstruktive Gespräche gegeben, sagt Verhandlungsführerin Wesenick bei der Kundgebung am Donnerstag. Erstmals nach zehn Wochen, sagt sie, habe man auf Augenhöhe miteinander geredet. “Das ist der eigentliche Skandal.” Bis kommenden Mittwoch soll nun weiterverhandelt werden. Bis dahin, so die vage Hoffnung, könnte der Durchbruch gelingen. Und wenn nicht, werde man weitermachen. Eine ver.di-Verhandlungsteilnehmerin sagt: “Wir werden nicht weichen.”
    Quelle: Zeit Online
16. Positionspapier zur Energie- und Klimawende
    Die sich verschärfende Klimakrise kann nur durch eine verstärkte internationale Kooperation gelöst werden. Deutschland – mit einem Anteil von rund zwei Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen – wird dazu nur einen marginalen Beitrag leisten können. Dennoch müssen wir als eines der reichsten Länder der Erde überproportionale Anstrengungen zur CO2-Neutralität unternehmen.
    Quelle: TRIKON

    dazu: Energie- und Klimawende zwischen Anspruch, Wunschdenken und Wirklichkeit
    Wissenschaftlich gilt es als nahezu unstrittig, dass die Welt einem anthropogenem Klimawandel ausgesetzt ist und wir darauf eine globale Antwort benötigen. In diesem Umfeld hat sich das Westfälische Energieinstitut (WEI), als ein Forschungsinstitut in der Westfälischen Hochschule, verpflichtet, an wissenschaftlich fundierten Antworten und Lösungen zur Transformation der Energieversorgung mitzuarbeiten und zur Entschleunigung des Klimawandels beizutragen. Durch die personelle Zusammensetzung mit einem Schwergewicht an Ingenieur-Wissenschaftlern verfügt das Institut neben der ökonomischen in besonderem Umfang auch über technologische Kompetenz, mit deren Hilfe stets auch die praktische Umsetzung in den gesellschaftlichen Diskussionsprozess eingebracht werden kann.
    Quelle: Westfälisches Energieinstitut [PDF]

17. Uber Files: Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns
    Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern. Als Uber 2014 in deutschen Großstädten stärker Fuß fassen will, trifft der US-Konzern auf massiven Widerstand. Uber vermittelt über eine App Fahrdienste, einer davon, UberPOP, zielte darauf ab, dass künftig nicht nur Taxis, sondern auch Privatpersonen Fahrgäste befördern können. Das internationale Unternehmen, das im vergangenen Jahr 17 Milliarden US-Dollar umgesetzt hat, verlangt dafür eine satte Vermittlungsgebühr. Mit dem Angebot, das zum Kerngeschäft von Uber zählte, stellte sich der Konzern in direkte Konkurrenz zum regulierten deutschen Taxi-Markt.
    Quelle: tagesschau