Die totale Manipulation ist möglich, hatten wir am 11. Februar 2009 und noch einmal am 7. Dezember 2009 geschrieben. Wir kommen darauf zurück, weil das Geschehen falsch analysiert, wer die Möglichkeit und die Bedeutung der totalen Manipulation nicht begriffen hat. Das erleben wir bei den krampfhaften Versuchen, den Aufstieg Guttenbergs zu deuten. Wir erleben es an vielen anderen Beispielen. Angela Merkel beherrscht im Verein mit den ihr verbundenen Medien die Methode perfekt. Albrecht Müller.

Am Montag letzter Woche, also am 21. Februar, hatte die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende einen Wahlkampfauftritt in Landau. Dort verkündete sie wie in diesen Tagen üblich und unter großem Applaus, wie erfolgreich wir dank der Politik der Bundesregierung durch die Finanzkrise gekommen seien. Am nächsten Tag wurde auf der ersten Seite des Lokalteils der „Rheinpfalz“, unserer regionalen Zeitung, über diesen Auftritt berichtet. Auf der Frontseite der gleichen Ausgabe war in einem Einspalter zu lesen, dass die öffentlichen Schulden in einem Jahr, von Ende 2009 auf Ende 2010, um 304,4 Milliarden € gestiegen sind, und dass ein großer Teil dieses Schuldenzuwachses auf Hilfsmaßnahmen für die beiden Banken HRE und WestLB zurück zu führen sind. Siehe dazu die einschlägige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 21. Februar dort heißt es:
„Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (…) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertemanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden €.
232,2 Milliarden € für zwei lächerliche Banken. Einfach so. Von guter Bewältigung der Krise kann angesichts dieser von der Politik eingegangen Belastungen, die mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen, nicht die Rede sein. Und dennoch applaudieren immer noch über 30 % der deutschen einer Bundeskanzlerin, die diese an der Wirklichkeit vorbeigehenden Sprüche macht.

Die Verknüpfung zwischen den ständig wiederholten Aussagen von Angela Merkel über die einzigartige Krisenbewältigung und den Fakten wird von den Medien in der Regel nicht hergestellt. Bei der zitierten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes nicht wie auch nicht anlässlich der Veröffentlichung über das Ausmaß an Privatinsolvenzen, die zwei Tage später in der gleichen Zeitung stand. Dort hieß es: die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland habe im vergangenen Jahr erneut einen Höchststand erreicht. Fast 140.000 Bundesbürger hätten diesen Weg aus der Schuldennot gewählt. 6,4 % mehr als 2009. – Einige Stunden später wurde gemeldet, dass Deutschland die Verschuldensgrenze von 3 % überschritten habe, also das Maastricht Kriterium verletzt habe. (Zum Beispiel hier: “Erstmals seit 2005 – Deutschland bricht EU-Stabilitätspakt” ) Die Bundesregierung verletzt also die Kriterien, die se selbst besonders hochhält und schwärmt dennoch davon, wie gut wir durch die Krise gekommen seien und wie kräftig der Aufschwung sei. Dass die Bundesregierung mit diesem Schwindel durchzukommen versucht, ist verständlich. Aber dass die Mehrheit der meinungsführenden Medien auf die Widersprüche nicht aufmerksam macht, ist schon sonderbar und Ausdruck des Verlustes an kritischer Substanz. Die Medien fragen kaum kritisch nach:
Es wird nicht gefragt, ob eine steigende Zahl von Privatinsolvenzen zu den ständigen Erfolgsmeldungen über Boom und Wirtschaftsaufschwung passt.
Es wird nicht gefragt, ob die hohe Zahl der Privatinsolvenzen und der gewerblichen Insolvenzen vielleicht damit zusammenhängt, dass der angebliche Boom immer noch nicht unsere gesamte Volkswirtschaft, sondern vor allem die Exportwirtschaft und in Teilen die Investitionsgüterindustrie erreicht hat, aber nicht die für den heimischen Konsum arbeitenden Gewerbe. Keinesfalls den Einzelhandel. Dieser stagniert, obwohl permanent das Gegenteil behauptet wird. Siehe Hinweis Nummer 3 von heute und den Hinweis Nummer 3 vom 18.2.2011.
Es wird nicht gefragt, welche Lasten durch die Bankenrettung auf uns zukommen. Immer werden auch auf diesem Feld Erfolgsmeldungen veröffentlicht, die den Eindruck vermitteln, als würden die Banken nur Garantien erhalten haben bzw. schon zurückzahlen, was Sie von uns Steuerzahlern erhalten haben. Davon kann keine Rede sein, auch wenn ein paar Showzahlungen stattfinden. Siehe dazu alleine die Verpflichtungen, die aus der Rettung der HRE folgen. Zum Beispiel hier: “Eine kritische Einordnung der neuerlichen Milliarden für die HRE (Finanzkrise XLV)” und hier: “„Bad Bank“ oder die vorsätzliche Täuschung. Nachtrag. (Finanzkrise XLVIII)”
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zahlungen zum Beispiel der Commerzbank getätigt und hochgespielt werden, um dann Erfolgsmeldungen über die Rückzahlung der Bankenrettungsleistungen der Öffentlichkeit absetzen zu können. Das soll beruhigen und den Eindruck vom Aufschwung und der Überwindung der Krise bestärken. Ich traue den PR -Agenturen in Kombination mit der Bundesregierung und dem Bundespresseamt inzwischen alles zu.
Es wird natürlich nicht gefragt, wie es zur Verletzung des Maastricht Kriteriums kommen kann, wenn alles so wunderbar läuft, wie es insbesondere die Bundeskanzlerin behauptet.
Die Einlassungen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung zur Überwindung der Krise einschließlich der Übertreibung, dass Deutschland einzigartig sei, wird nicht hinterfragt, weil diese Behauptungen zentraler Bestandteil der Strategie der Öffentlichkeitsarbeit und damit auch der Vorbereitung der kommenden Wahlen bis hin zur Bundestagswahl 2013 sind. Man erkennt, dass dies wichtige Botschaften für das konservative Lager und die neoliberale Bewegung sind und unterlässt schon deshalb kritische Fragen. So sind unsere Medien in der Mehrheit, auch wenn sie jetzt zum Beispiel über zu Guttenberg herfallen.

Wir müssen jedenfalls feststellen, dass auf zentralen Feldern der Kommunikation die totale Manipulation trotz aller Mühen um eine Gegenöffentlichkeit möglich ist. Wir notieren diese Feststellung ausdrücklich, weil die offene Diskussion der Möglichkeit von totaler Manipulation vielleicht eine der wenigen Chancen enthält, solche Bastionen der Meinungsmache zu stürmen.
Ich nenne einige weitere Beispiele, auch solche, bei denen die Möglichkeit zur totalen Manipulation erfreulicherweise wankt,

1. Immer wieder wird behauptet, der angebliche Boom sei die Folge der Reformpolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot. Gerade zu klassisch in einem Leitartikel der Rheinpfalz vom 7. Februar 2011:
   

   Deutschland, vor einigen Jahren noch als kranker Mann Europas verschrien, hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Kaum ein Land in der EU hat die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise so gut weggesteckt wie die Bundesrepublik. Geholfen dabei haben die Reformen in der Sozialpolitik und am Arbeitsmarkt, die insbesondere Rot-Grün sowie die große Koalition gegen zum Teil heftigen Widerstand durchgesetzt haben.

   Ich zitiere diese Passagen nicht wegen der Quelle „Rheinpfalz“, sondern wegen der Mustergültigkeit dieser Art von Argumentation. – Es könnte überall stehen.
   Schon zu Beginn wird das Ergebnis einer der typischen, penetrant betriebenen Manipulationen zitiert. „Kranker Mann Europas“ war Deutschland zum Beispiel in den tonangebenden Büchern von Prof. Sinn aus München und des ehemaligen Leiters des Spiegelbüros Berlin, Gabor Steingart. Dieses Gespenst wurde von diesen und anderen Personen einschließlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an die Wand gemalt, um die deutsche Öffentlichkeit auf Reformen a la Rot-Grün und Schwarz-Rot einzustimmen.
   Auf die auf die Lüge vom kranken Mann Europas baut die Reformpolitik von Merkel und Schröder auf und dann seit 2008 die zuvor schon beschriebene Behauptung, wir hätten einen Boom und dieser Boom sei die Folge der Reformpolitik.
   Besonders bei Zeitgenossen, die zu den gut verdienenden Schichten gehören oder in der Exportwirtschaft arbeiten, verfangen diese Behauptungen. Da diese Privilegierten zu den meinungsführenden Gruppen gehören, ist diesem nicht repräsentativen Bild kaum beizukommen.

2. Der Komplex demographisches Problem und Privatvorsorge als Lösung des angeblichen Problems ist ein weiteres bedrückendes Beispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation. Bei der Mehrheit der Journalisten wie vor allem in der jungen Generation ist die Botschaft, dass die gesetzliche Rente wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr trage, nahezu fest verankert. – Aber hier tut sich was und das macht ein bisschen Hoffnung: Die aufklärende Gegenbewegung, an der wir mit Publikationen und den NachDenkSeiten von Anfang an beteiligt sind, hat erste Erfolge zu verzeichnen: Gelegentlich wird erkannt, dass politische Korruption bei Riester-und Rürup-Rente im Spiel war. Es wird erkannt, dass die private Vorsorge so rentabel gar nicht sein kann, schon wegen der abzuziehenden Provisionen und Vergütungen, die sich die Finanzdienstleister, die Banken und Versicherungen bezahlen lassen. Es wird erkannt, welches unwürdige Spiel die beteiligten Wissenschaftler spielten. Sie waren und sind zu aller erst Interessenvertreter.
   Die Einheitsfront der Medien wurde in diesem konkreten Fall mithilfe von medialen Ereignissen aufgebrochen – zum Beispiel schon früh mit dem Film Rentenangst der ARD und neuerdings Panorama zum Fall Maschmeyer.: Aber, man sollte sich keine Illusionen machen: Die Standard Parolen der Privatvorsorgelobby gehören bei der Mehrheit der Journalistinnen/en wie auch anderer Multiplikatoren zum fest verankerten Repertoire an gesellschaftlichem Halbwissen: „Wir werden immer weniger, wir werden immer älter, der Generationsvertrag trägt mehr, die gesetzliche Rente wird zwangsläufig immer weniger, jetzt hilft nur noch private Vorsorge. – Diese Abfolge von wirklich penetrierten Behauptungen sitzt sehr fest und es bleibt eine schwierige Arbeit, sie aufzuknacken.

   Wir haben in letzter Zeit an mehreren Personen studieren können, wie sich Images prägen und notfalls verhindern lassen, wenn die entsprechende Medienmacht und PR macht und vermutlich auch Interessen dahinter stecken:

3. Der Aufstieg Guttenbergs ist nur so zu verstehen.
4. Der Versager Steinbrück, dem wir einen beachtlichen Beitrag zum Aufbau des Finanzcasinos verdanken, wird heute wieder für große Ämter gehandelt.
5. Das PR-Produkt Gauck spielt bei der SPD immer noch eine Rolle, obwohl bekannt ist, dass der Vorschlag, ihn zum Bundespräsidenten Kandidaten zu machen, aus dem Springer-Verlag kam und Gauck wenige Wochen nach Abtritt als Kandidat in Diensten der PR Agentur, die ihn im SPD Wahlkampf betreute, Reklame für die FAZ machte. Siehe dazu genauer den Nachtrag zum Taschenbuch „Meinungsmache“ „Schmierentheater mit einem aparten Abgang des Hauptdarstellers“.

Das sind nur wenige Beispiele aus einer Vielzahl von Vorgängen, an denen man die Möglichkeit der totalen Manipulation studieren kann. Ich mache nur deshalb immer wieder in darauf aufmerksam, weil so viele Menschen immer noch darauf herein fallen und deshalb viele Vorgänge falsch analysieren. Das ist nicht nötig.

Machen Sie bitte in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam. Man muss Meinungsmache begriffen haben, um die Welt besser zu verstehen und sich unnötige Umwege und Mühen zu ersparen.