Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Das Bündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft für den 2. Juli zu einer bundesweiten Demonstration auf, ab 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin. Unterstützt wird der Aufruf von zahlreichen Initiativen. Der Aufruf zur Demonstration findet sich auf der zugehörigen Webseite. Darin wird gefordert, „das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen“.

Der Appell bezieht sich zuerst auf die innenpolitischen und sozialen Folgen der neuen Aufrüstungspläne von SPD und Grünen. Dadurch wird das heiß umkämpfte Thema der Vorgeschichte des Ukrainekriegs und die Schuldfrage teilweise ausgespart. Das könnte sich als gute Strategie erweisen, weil dadurch der Kreis der Adressaten erheblich vergrößert werden könnte.

Außerdem heißt es in dem Aufruf zur „zivilen Zeitenwende“ zutreffend, dass die geplante Aufrüstung den Krieg in der Ukraine „weder stoppen noch verkürzen“ würde. Zur Vorgeschichte wird erwähnt, dass „das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht“ hätte. Das Aufrüstungspaket sei „gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit“ gerichtet:

„Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen.“

Laut dem Aufruf würde „mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen“ ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit der Bürger getan.

Gegen die Schocktherapie von SPD und Grünen

Mit den erhobenen Forderungen kann ich mich gut identifizieren, auch wenn mir der Aufruf an mancher Stelle nicht weit genug geht. So werden unter anderem wichtige Forderungen wie etwa jene nach einem Ende der selbstzerstörerischen Wirtschaftssanktionen und nach einer Normalisierung im Verhältnis zu Russland weitgehend ausgespart. Andererseits kann eine solche Beschränkung des Appells gerade seine strategische Stärke sein, weil dann wie gesagt mehr Menschen angesprochen werden.

Und es sollten viele werden! Es ist jetzt zentral, die auf Kosten der Bürger vollzogene Militarisierung zu bekämpfen: Der Akt, in einem Moment der gesellschaftlichen emotionalen Besoffenheit ein obszön hohes „Sondervermögen“ durchzusetzen, kann nur als Schocktherapie bezeichnet werden. Dieses Vorgehen ist ein einziger Affront von SPD und Grünen gegen die Bevölkerung. Der Vorgang, bei dem jahrelang auf „leere Kassen“ verwiesen wird, wenn es um Bildung, Soziales oder Infrastruktur geht, dann aber urplötzlich 100 Milliarden für Waffen zur Verfügung stehen – allein dieser inakzeptable Vorgang müsste die Bürger massenhaft und friedlich auf die Straße treiben:

Demo, 2.7., 14h, Bebelplatz, Berlin. Die Demonstration beginnt laut Initiatoren mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Bebelplatz in Berlin und endet nach einer ca. einstündigen Laufdemo wiederum am Bebelplatz mit einer längeren Abschlusskundgebung.

Titelbild: Thomas Margraf / Shutterstock