NachDenkSeiten – Die kritische Website

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 22. Juni 2022 um 8:15 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Hat Scholz eine Strategie, was rät von der Leyen – und was ist Desinformation?
Bisher galt die Regel, dass ein Land nur dann der EU beitreten kann, wenn es stabil ist, keine Grenzkonflikte hat und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Das war sogar der Sinn der EU-Erweiterung – sie sollte eine Zone dauerhaften Friedens schaffen.
Doch seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist alles anders. Man fragt nicht mehr nach den Regeln und dem Nutzen für EUropa. Vielmehr geht es darum, Kremlchef Putin eins auszuwischen und der Ukraine zu helfen – um (fast) jeden Preis.
Und so haben Macron und Scholz nun den sofortigen Beitrittstatus gefordert. “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine”, sagte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Kiew. “Das gilt auch für die Republik Moldau.”
Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Macron und Italiens Ministerpräsident Draghi. Zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Iohannis hatten sie zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
“Wir alle vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Macron. Damit nehmen sie EU-Kommissionschefin von der Leyen die Butter vom Brot. Die CDU-Politikerin will erst am Freitag ihr Verdikt abgeben…
Quelle: Lost in europe

Dazu: Ukraine-Beitritt: Darum geht es wirklich
Berlin und Brüssel wollen die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten machen – trotz eklatanter Mängel und noch dazu mitten im Krieg. Was steckt dahinter, und worum geht es wirklich?
Den Beitritt in die EU (und in die Nato) hat die Ukraine schon 2019 in die Verfassung geschrieben. Danach passierte – nichts. Warum hat es Kiew plötzlich so eilig, und warum zieht Brüssel nun mit?
Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um den Krieg. Die Führung in Kiew braucht Hilfe und eine “europäische Perspektive”, damit sie sagen kann: Unsere Opfer sind nicht umsonst gewesen.
Da die Nato-Mitgliedschaft zumindest offiziell nicht mehr infrage kommt, muß nun die EU herhalten. Die Ukraine erfüllt zwar praktisch kein EU-Kriterium für den Beitritt, doch das ist egal.
Denn Brüssel hat eine “geopolitische Wende” hingelegt. Jetzt zählen nicht mehr die Regeln, sondern die Ziele. Und das oberste Ziel heißt, Russland zu widerstehen und zu strafen.
Insofern ist es nicht erstaunlich, dass die “geopolitische Kommission” unter von der Leyen den Kandidatenstatus bewilligt. Ein “Nein” würde “Putin” in die Hände spielen, heißt es in Brüssel…
Wird die EU in den Krieg mit Russland gezogen?
Genau darauf schielt die Ukraine, um sich für die Zukunft zu wappnen. Wenn sie schon nicht Nato-Mitglied werden kann, so sollen wenigstens die EU-Mitglieder gerade stehen.
Anders gesagt: Wäre die Ukraine heute Mitglied der EU, wäre diese vertraglich verpflichtet, einen Krieg gegen Russland zu führen…
Quelle: Lost in Europe
Keine Angst vor Friedensverhandlungen
Jeffrey Sachs, Romano Prodi et al.: „Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“
Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu erarbeiten.
KARENINA dokumentiert die dort entstandene „Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“, die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung.
Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine
Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks; Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6. bis 7. Juni 2022
Jesus lehrte die Welt, dass Friedensstifter gesegnet sind, denn sie sind Kinder Gottes. Während der Krieg in der Ukraine tobt, braucht die Welt Friedensstifter, die den Kriegsparteien helfen, statt eines anhaltenden Konflikts den Frieden zu wählen. Die USA, die Europäische Union, die Türkei, China und andere Länder sollten den beiden Seiten helfen, sich mit einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen. […]
Quelle: Karenina
Energie als Waffe gegen uns
Wirtschaftsminister Habeck hat die Drosselung russischer Gaslieferungen als Angriff bezeichnet. Er mahnte zur Gegenwehr, warnte aber auch vor einer möglichen Wirtschaftskrise. Bundesnetzagentur und Industrie erarbeiten bereits Notfallpläne.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die durch Russland reduzierten Gaslieferungen als ökonomischen Angriff auf Deutschland gewertet. Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker beim “Tag der Industrie” des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Muster sei erkennbar. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut…
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ist Robert Habeck so blöd oder tut er nur so? Natürlich dient die Energie als Waffe – wie umgekehrt die westlichen Sanktionen gegen Russland. Und wie es in den Wald hallt, hallt es wieder heraus.
Die beiden Artikel zeigen deutlich: Deutschland und Europa haben die Folgen der Sanktionen nicht zu Ende gedacht. Im Februar kündigte Analena Baerbock wie ein forscher Teenager vollmundig an, Deutschland sei bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen…
Der hohe Preis ist schon jetzt allgegenwärtig in Form von Inflation, Lieferengpässen, Geldnöten bei ärmeren Menschen. Nach vielen Fehlern während der Corona-Pandemie mit (überflüssigen) finanziellen Belastungen in Milliardenhöhe lasten die Folgen (des Krieges) und des vom Westen eingeleiteten Wirtschaftskrieges auf unserem Land. Durch Gasmangel und explodierende Preise für Energie droht ein Kollaps unserer Wirtschaft, eine dauerhafte Inflation, das Zusammenbrechen der sozialen Sicherungssysteme, steigende Krankenkassenbeiträge etc. Darunter leidet insbesondere der ärmere Teil der Bevölkerung…
Nachdem der Gashahn langsam zugedreht wird, fragt Robert Habeck allen Ernstes, ob hinter den technischen Problemen nicht auch politische Gründe stecken? Merkt der Grüne nicht, dass es darum längst nicht mehr geht? Der Westen – allen Deutschland und die EU – mussten damit rechnen, dass Russland, auf deren Rohstoffe wir angewiesen sind, auf Sanktionen reagiert. Mit den Rohstoffen im Rücken sitzt Russland zumindest kurz- und mittelfristig am längeren Hebel. Will das niemand kapieren?

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gott, was für eine Heuchelei des Ersatzkanzlers: wenn das ein Wirtschaftskrieg vonseiten Russlands ist, dann haben Deutschland und die EU mit inzwischen sechs Sanktionspaketen diesen Wirtschaftskrieg ganz eindeutig angefangen. Sich jetzt darüber zu beschweren, dass die Gegenseite nicht mit Wattebäuschen wirft, ist peinlich… Und früher hatte sich Habeck etwas mutiger angehört: vor ein paar Wochen wollte er noch gerne den Preis für die von Deutschland (!!) gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und -embargos zahlen, vor allem die steigenden Energiepreise. Auch wenn damals die Bürger den Preis zahlen sollten und Habeck jetzt den Kotau vor den Unternehmen macht: was für ein Wendehals.
Eiskalt im Stich gelassen
Julian Assange und die Doppelmoral des Westens. Ein Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
Die Anweisung der britischen Regierung, den Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die politische Verfolgung von Julian Assange offenbart die ganze Heuchelei und Doppelmoral des Westens. Bei Journalistenverbänden und Menschenrechtsorganisationen weltweit ist das Entsetzen groß über die Entscheidung in London, die Bundesregierung in Deutschland dagegen, die sich eine wertebasierte und menschenrechtsorientierte Außenpolitik auf die Fahnen schreibt, wiegelt ab. Was für eine Schande. Was für eine Feigheit. Was für eine unsägliche Doppelmoral, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern, sich aber gleichzeitig feige weg zu ducken, wenn US-Präsident Joseph Biden mit seinen britischen Helfern unter absurden juristischen Spionagevorwürfen den Aufklärer US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgen lässt.
Fünf Mitglieder der heutigen Bundesregierung haben sich bis kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021 für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt: neben der heutigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sind das Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Jetzt dagegen: Dröhnendes Schweigen beim Ampelkabinett oder billige Ausflüchte, das Urteil sei »noch nicht unanfechtbar« und »ein weiterer Rechtsweg möglich«. Bullshit. Es ist Gefahr im Verzug.
Die Auslieferung von Julian Assange an die USA steht bevor. Und die Ampel lässt ihn, den Dissidenten des Westens und eben nicht Russlands, eiskalt im Stich, derweil Amnesty International Alarm schlägt…
Quelle: junge Welt

Dazu: Wo nur das Recht des Särkeren gilt
Nils Melzer, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter über die Abgründe der westlichen Demokratien im Fall Assange
Herr Melzer, Sie waren fünfeinhalb Jahre UN-Sonderberichterstatter für Folter. Bekannt geworden sind Sie durch den Fall von Julian Assange – Sie haben Schweden, den USA und Großbritannien vorgeworfen, das Gesetz zu beugen. Assange sei im Gefängnis psychischer Folter ausgesetzt. Wie sieht Ihre Bilanz Ihres Mandats aus?
Meine Interventionen haben leider nicht viel bewirkt – obwohl ich mein volles Gewicht in die Waagschale geworfen habe. Ich habe mich nach anfänglichem Zögern dazu entschieden, öffentlich anzuprangern, wie Assange von den verantwortlichen Staaten dämonisiert und misshandelt wird und habe das akribisch recherchiert und nachgewiesen. Seine Behandlung hat sich dadurch leider nicht verändert, aber die öffentliche Wahrnehmung dieses Falles wurde sicher positiv beeinflusst. Und es kann gut sein, dass meine Schlussfolgerungen vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg beachtet werden, falls sein Fall dort landet. Innerhalb der politischen und juristischen Strukturen der Staaten haben meine deutlichen Worte eher zu einer Abwehrreaktion geführt. Hätte ich es aber diskret gemacht, dann wäre es wirkungslos verhallt.
Im Fall des Journalisten und Herausgebers von Wikileaks, Julian Assange, neigen sich die Rechtsmittel dem Ende. Ein immer wieder gefordertes Asyl in Deutschland, weisen deutsche Regierungskreise zurück. Nach der Bekanntgabe der Auslieferungsentscheidung in Großbritannien bleibt dem Anwaltsteam des Australiers jetzt eine Frist von zwei Wochen, um Widerspruch einzulegen. Auch eine Berufungsverhandlung am High Court ist noch auf der Liste der möglichen Rechtsmittel.
Unterdessen sorgt sich die Familie von Assange um dessen Gesundheitszustand. Er hat Jahre psychischer Folter hinter sich, sagte sein Vater John Shipton am Montag dieser Woche vor Journalist*innen in Berlin. Nicht nur die mittlerweile über drei Jahre im britischen Hochsicherheitsgefängnis, sondern auch die Zeit davor in der ecuadorianschen Botschaft haben Assange zermürbt. Es wird befürchtet, er werde sich im Falle einer nicht mehr abwendbaren Auslieferung das Leben nehmen…
Quelle: nd
Wie zerstört die deutsch-russischen Beziehungen inzwischen sind
Dass Russland sich inzwischen offen nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten – inklusive Deutschland – abgewandt hat, haben in den letzten Tagen die Rede von Putin und das Interview von Lawrow gezeigt. Das historisch Besondere an der aktuellen Situation ist, dass Deutschland seine seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik als Vermittler zwischen Ost und West aufgegeben hat. Diese von Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder 30 Jahre lang verfolgte Politik hat den Kalten Krieg beendet und die Chance auf eine echte Zusammenarbeit in Europa geboten. Merkel hat sich Schritt für Schritt von dieser Politik verabschiedet und die aktuelle Bundesregierung zerstört auch noch die letzten Reste des über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauens, die Merkel übrig gelassen hat.
Der Funke, der auf Russland überspringen soll
In diesen Tagen gab es einige bemerkenswerte Äußerungen deutscher Regierungsvertreter, die die für ihre spitze Zunge bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums nicht unkommentiert gelassen hat.
Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat in einem Interview unter anderem gesagt:
„Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte.“
Die heutige Generation deutscher Politiker betreibt eine ungemein gefährliche Politik und bemerkt es anscheinend nicht einmal, denn zur Politik gehört auch Geschichtsverständnis…
Wie man in Russland solche Äußerungen ausgerechnet von einem deutschen Kanzler versteht und warum deutsche Politiker sich mit solchen Äußerungen in Richtung Russland zurückhalten sollten, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf ihrem Telegram-Kanal mitgeteilt: …. „Deutsche Funken sind schon einige Male auf uns übergesprungen. Weitere Brände lassen wir nicht zu.“ (…)
Russland wurde vom Westen seit 30 Jahren belogen und betrogen. Das begann mit dem Versprechen zur deutschen Wiedervereinigung, die NATO „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen. Das war kein vertraglich gegebenes Versprechen, die damalige russische Führung war leider so naiv, dem Westen zu vertrauen und seinen verbal gegebenen Versprechen zu glauben.
Diese Lüge war bei weitem nicht die einzige. Der Westen hat seit 2014 die NATO-Russland-Grundakte ignoriert und planmäßig zerstört, die Frieden und Stabilität in Europa sichern sollte. Hinzu kommen noch weitere gebrochene Versprechen, wie die offene Ablehnung Deutschlands und Frankreichs vom November 2021, das Minsker Abkommen umzusetzen.
Inzwischen sieht sich der Westen ziemlich offen im Krieg mit Russland, indem er russische Medien verboten, einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen hat und indem der Ukraine so viele Waffen liefert, dass man sich in Russland längst mit dem gesamten Waffenarsenal des Westens im Krieg sieht. Westliche Politiker formulieren als ihr Ziel offen, die russische Wirtschaft zu zerstören. Der Westen führt mit allen Mitteln (außer eigenen Soldaten) Krieg gegen Russland.
Der Sprecher des Kreml hat das in einem Interview mit dem US-Fernsehsender MSNBC zusammengefasst und gesagt, die Beziehungen zum Westen seien langfristig beschädigt und das werde eine sehr lange Krise werden. Das russische Fazit fasste er in einem Satz zusammen:
„Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen“
Quelle: Anti-Spiegel

Dazu: Kreml-Sprecher Peskow: „Russland kann dem Westen nie wieder vertrauen“
(…) Auf die Ukrainekrise und deren Dauer angesprochen, sagte Peskow gegenüber NBC:
“Ja, die Krise wird lange dauern. Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.”
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten beantwortete auch Fragen über das Schicksal von US-Kriegsgefangenen in der Ukraine. Er erklärte, die US-Amerikaner hätten nichts mit der regulären ukrainischen Armee zu tun und fielen daher nicht unter die Bestimmungen der Genfer Konventionen.
Der Sprecher des russischen Präsidenten meinte auch, er könne nicht garantieren, dass die US-Kämpfer nicht das Schicksal britischer Söldner teilen würden, die kürzlich wegen ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen auf ukrainischer Seite in der DVR zum Tode verurteilt wurden.
“Es wird ein Gerichtsverfahren geben, und es wird eine Gerichtsentscheidung geben”, betonte Peskow, “ich kann nichts garantieren, das hängt von den Ermittlungen ab”.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die Sanktionen gegen und die zunehmende Konfrontation mit Russland schaden vor allem Deutschland. Die Bundesregierung sollte über die Rückkehr zur Kooperation und zum Prinzip “Wandel durch Annäherung” im Umgang mit Russland nachdenken und das Wohlergehen der hiesigen Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren.
Ukraine-Krieg: Das verlogene – und aggressive – Spiel der NATO
Obwohl die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, wurde die Zusammenarbeit der NATO mit der ukrainischen Armee immer intensiver. Und obwohl in Artikel 5 des NATO-Gründungsdokumentes festgehalten ist, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon im März 2021 eine de facto-Änderung dieses Artikels verkündet – und in einem persönlichen Gespräch mit einer Universität in den USA beschrieben.
Wenn davon die Rede ist, dass sich Russland durch die NATO-Osterweiterung bedroht fühlte, wird von westlicher Seite stets darauf hingewiesen, dass es keine Bedrohung Russlands war, weil die NATO aufgrund Punkt 5 des Gründungsvertrages ausschliesslich ein Verteidigungsbündnis sei. Dass die NATO schon in der 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien ohne jede Bedrohung auch schon präventiv und offensiv gehandelt hat, wird dabei gerne “vergessen“. Der Angriff auf den IRAK im Jahr 2003 erfolgte zwar formell nicht im Namen der NATO, sondern unter dem Stichwort «Bündnis der Willigen», war aber letztlich eine NATO-Unternehmung, einfach mit der Möglichkeit der Mitgliedsländer, sich daran nicht zu beteiligen. Warum aber die gigantischen NATO-Manöver ausgerechnet in den baltischen Staaten, die an Russland grenzen, und im Schwarzen Meer, das ebenfalls an Russland grenzt? Alles nur Verteidigung?
Quelle: Christian Müller auf Globalbridge
Krisengewinne abschöpfen – Entlastungspaket schnüren!
Was sich seit Wochen an den Zapfsäulen der Republik abspielt, lässt sich nur noch mit Stirnrunzeln quittieren. Durch exorbitante Preise fahren die großen Ölmultis satte Extra-Profite ein. Diese sind weder das Resultat unternehmerischer Leistung noch vorausschauender Investitionen. Sie ergeben sich einzig aus der marktbeherrschenden Position der Konzerne. Der Tankrabatt, den die FDP gegen alle klugen Ratschläge durchdrücken musste, ist angesichts dessen auch nur semi-erfolgreich. Die Kundschaft muss weiter kräftig zahlen.
Übergewinne per Steuer abschöpfen
Diese Entwicklung ist höchst problematisch. Krisenbedingte Preise und Margen heizen die Inflation nur weiter an und sind moralisch verwerflich – nicht nur im Mineralölgeschäft. Hier ist dringend Abhilfe gefragt: Mit einer Übergewinnsteuer müssen die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden! In Italien, Großbritannien und Griechenland ist dies schon der Fall. Die Bundesrepublik sollte diesen Beispielen folgen und unverhältnismäßige Profite abschöpfen.
Inflation erfordert weitere Entlastungen
Die zusätzlichen Einnahmen könnten einen Teil beitragen, um die Menschen gegen die immensen Kostensteigerungen weiter zu unterstützen. In den letzten Monaten haben insbesondere die Preise für Energie, Lebensmittel und Verkehr in Niedersachsen enorm zugelegt (siehe Grafik). Davon sind Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen überproportional stark betroffen. Und die Bundesbank teilt aktuell mit, dass die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2022 bei über 7 Prozent liegen wird. Zwar hat die Bundesregierung bereits eine Reihe sinnvoller Auffangmaßnahmen auf den Weg gebracht, es gibt jedoch Schwachstellen, die es zu beheben gilt. Ein neues Entlastungspaket muss jetzt geschnürt werden…
Quelle: DGB Niedersachsen

Dazu: Krisengewinne besteuern!
Benzin kostet trotz Tankrabatt knapp zwei Euro. Die hohen Spritpreise lassen die Gewinne von Shell, ExxonMobil, Chevron & Co explodieren. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die fünf größten Mineralölkonzerne rund 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht – mehr als doppelt so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Verantwortlich für diese kräftige Gewinnsteigerung ist die Preispolitik der Mineralölkonzerne. Sie haben ihre Chance genutzt: Zwar sind die Rohölpreise in den letzten Monaten kräftig gestiegen. Noch schneller aber ließen die Konzerne den Spritpreis an der Tankstelle klettern.
Der Preis für Dieselkraftstoff stieg von 1,60 Euro auf zeitweise 2,30 Euro. Lediglich 20 Cent dieser Preiserhöhung lassen sich mit dem höheren Rohölpreis erklären. Die verbleibenden 50 Cent erhalten die Ölmultis. Diese inflationstreibende Preispolitik ist nur möglich, weil die Mineralölkonzerne ihre sehr große Marktmacht zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer missbrauchen.
Die Krisenprofite der Mineralölindustrie sollten jetzt mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Mit den Steuereinnahmen können dann weitere Entlastungspakete für Gering- und Normalverdienende finanziert werden.
Quelle: verdi
Non, Frankreich wird nicht unregierbar
Nach der Wahlschlappe der Bewegung von Präsident Macron malen viele ein “unregierbares” Frankreich an die Wand. Doch das droht nicht. Das Problem liegt ganz woanders
Macrons Wahlbündnis “Ensemble” hat die absolute Mehrheit verfehlt. Es errang nur 246 von 577 Sitzen. 289 braucht es für die Mehrheit. Das ist ärgerlich für Macron – aber nicht das Ende der Welt.
Der liberale “Sonnenkönig” muß nun Bündnispartner suchen oder von Fall zu Fall um Mehrheiten für seine Politik werben. Das wird ihm gut tun, der Demokratie in Frankreich auch.
Unregierbar wird das Land dadurch nicht. Ich habe die “Cohabitation” zwischen dem Neogaullisten Chirac und dem Sozialisten Jospin als Korrespondent in Paris erlebt, es ging erstaunlich glatt über die Bühne.
Das eigentliche Problem liegt woanders. Macron könnte nun auf die Rechte zugehen, obwohl das Linksbündnis Nupes bei dieser Wahl besser abgeschnitten hat.
Vor der entscheidenden Stichwahl hat er es schon versäumt, zur Wahl der Linken aufzurufen, wie es früher üblich war, um den Aufstieg der Nationalisten um Le Pen zu verhindern.
Statt die republikanische “barrage” zu empfehlen, sich Le Pen also in den Weg zu stellen, haben Macrons Truppen so getan, als seien Lechts und Rinks gleich.
Das ist fatal. Le Pen konnte so die größte rechtsradikale Fraktion aller Zeiten aufstellen. Ein Glück nur, dass sie kleiner ist als die Fraktion der geeinten Linken!
Mit der EU ist kein Blumentopf zu gewinnen
Ein weiteres Problem liegt in der Europapolitik. Macron dürfte seinen Kurs zwar nicht ändern; in der Außenpolitik spielt das Parlament keine große Rolle, das ist die Domäne des Präsidenten.
Doch die Wahl hat gezeigt, dass mit einer ausgesprochen proeuropäischen Politik in Frankreich kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Nicht einmal die Reise nach Kiew hat Macron noch geholfen. Das sollte allen EU-Politikern zu denken geben. Ihr Projekt ist auf Abwege geraten; der Brexit hat als Warnschuß offenbar nicht genügt…
Quelle: Lost in Europe
Gigs für die Geisterstadt
Hinter digitalen Dienstleistungen und vermeintlich künstlicher Intelligenz verbirgt sich enorm viel menschliche Arbeit. Die sogenannten Geisterarbeitenden erledigen Aufgaben, von denen man glaubt, dies täten Maschinen.
(…) Hinter künstlicher Intelligenz und digitalen Dienstleistungen steht weiterhin menschliche Arbeit. Dass Technologie wie magisch die alltäglichen Einkäufe, Buchungen oder sozialen Vernetzungen ermöglicht, ist eine von der IT-Branche verbreitete Illusion. Tatsächlich werden die Aufträge an einem globalen Fließband von Mikroarbeitenden erledigt,
Geisterarbeitende verrichten ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Unsichtbarkeit unter besonders prekären Bedingungen. Sogenannte Klickarbeitende beispielsweise lösen für Technologieunternehmen wie Amazon Mechanical Turk Kleinstaufgaben, genannt Gigs, die per Klick für Arbeitende auf der ganzen Welt zur Verfügung stehen – man muss sich lediglich einloggen. Mit den erzeugten Datenmengen füttern Unternehmen ihre Algorithmen und ergänzen sie so um menschliches Einschätzungsvermögen…
Klickarbeitende befinden sich in einem anonymen Dienstleistungsverhältnis ohne menschlichen Kontakt. Sie entscheiden selbst, wie viele Aufgaben sie lösen und wie viel ihrer Zeit sie der monotonen Arbeit widmen. Dieses ortsunabhängige, als flexibel angepriesene Online-Arbeiten hat seinen Preis: Geisterarbeit wird pro Gig bezahlt, unabhängig davon, wie lange die jeweilige Aufgabe dauert. In der Regel verdient man damit weniger als den gesetzlichen Mindeststundenlohn. Klickarbeitende stehen in keinem offiziellen Arbeitsverhältnis mit irgendeiner Instanz. »Man findet sie online, bezahlt ihnen wenig Geld und wird sie wieder los, wenn man sie nicht mehr braucht«, pries Lukas Biewald, der Gründer des KI-Unternehmens Figure Eight, dieses Ausbeutungsverhältnis 2010…
Quelle: jungle World
Australiens nationaler Elektrizitätsmarkt eingestellt
(Eigene Übersetzung) Der australische Energiemarktbetreiber hat soeben den nationalen Elektrizitätsmarkt ausgesetzt. Das bedeutet, dass der Großhandelspreis für Strom nicht mehr wettbewerbsorientiert festgelegt wird, sondern dass die AEMO feste Preise festsetzt und eine größere Rolle dabei spielt, welche Kraftwerke wann Energie erzeugen.
Dies ist das erste Mal, dass der Markt in allen Bundesstaaten ausgesetzt wurde, und spiegelt die Tiefe der Preis- und Versorgungskrise wider, die das größte Stromnetz Australiens plagt…
Der gesamte Strom an der australischen Ostküste wird über den National Electricity Market (NEM) gehandelt, einen Großhandelsmarkt, auf dem die Erzeuger für den von ihnen produzierten Strom bezahlt werden. Die Preise werden in einer Auktion zwischen den Erzeugern festgelegt, die alle fünf Minuten stattfindet…
In der vergangenen Woche sind die Großhandelspreise vor allem wegen zweier Faktoren in die Höhe geschnellt: hohe Kohle- und Gaspreise (bedingt durch den russischen Krieg in der Ukraine) und die Tatsache, dass etwa 25 % der Kohlekraftwerke nicht in Betrieb sind. Die Kohlekraftwerke sind wegen Wartungsarbeiten und der plötzlichen Abschaltung von 3 000 MW Leistung aufgrund von Pannen (ungeplante Ausfälle) nicht verfügbar.
Dies veranlasste die AEMO, ein “Sicherheitsnetz” für die Preisgestaltung zu schaffen und die Preise auf 300 A$/MWh zu begrenzen (viel weniger als die normale Obergrenze von 15.100 A$/MWh).
Leider sind 300 $/MWh derzeit weniger als die Kosten für die Stromerzeugung in Gaskraftwerken und möglicherweise sogar in einigen Kohlekraftwerken. Einige Erzeuger zogen sich daraufhin aus dem Markt zurück, was zu weiteren Engpässen führte…
Am Dienstag sah sich die AEMO gezwungen, den Kraftwerken vorzuschreiben, wann sie laufen und wann sie nicht laufen sollen. Dieser Eingriff betraf etwa 20 % der Nachfrage am Dienstag, also 5 000 Megawatt.
Die AEMO hat nun beschlossen, den Markt auszusetzen, um den Betrieb des Netzes in dieser Krise zu vereinfachen. Die Erzeuger werden nun ihre Verfügbarkeit angeben, und die AEMO wird den Erzeugern sagen, wann sie laufen sollen, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten…
Was bedeutet das für die Stromverbraucher?
Diese extremen Preise auf dem nationalen Strommarkt werden sich letztlich auf die Energieverbraucher auswirken, insbesondere auf die größeren Energieverbraucher. Die Haushalte müssen aufgrund der sehr hohen Kosten für Kohle und Gas bereits im nächsten Monat mit einem Anstieg der Rechnungen um bis zu 20 % rechnen…
Quelle: Asia Times
Spaltungsversuch abgewehrt
»Was bringt mir ein Corona–bonus, wenn wir an Burnout verrecken?« Melanie ist empört, dass es nach sieben Wochen Streik der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen noch kein ernstes Angebot gibt. »Wir fühlen uns verarscht«, sagt sie im Gespräch mit jW. Zusammen mit über 700 Kollegen demonstrierte die Kinderkrankenpflegerin aus Düsseldorf am Dienstag vor der Uniklinik Münster. Wie schon bei den Streiks der »Berliner Krankenhausbewegung« im vergangenen Jahr geht es auch in Nordrhein-Westfalen nicht um mehr Geld, sondern mehr Personal. Zwar wurde 2018 in einem elfwöchigen Streik für die Unikliniken Düsseldorf und Essen eine Vereinbarung über Personalschlüssel erreicht, aber bisher bleibt ein Verstoß gegen die Mindestbesetzung ohne Konsequenzen. Jetzt wollen die Beschäftigten durchsetzen, dass sie im Ausgleich für unterbesetzte Schichten zusätzliche Urlaubstage bekommen. Doch die Gegenseite will den Streik offenbar aussitzen.
In einer Pressekonferenz von Verdi am Dienstag in Köln wurde deutlich, dass die Unikliniken zu einer Entlastung für die meisten Krankenhausbereiche nicht bereit sind. Das Angebot des Arbeitgeberverbandes des Landes (ADL) zeigt keinen Weg für eine Personalbemessung auf den Stationen auf und bezieht sich auch nur auf die »Pflege am Bett«. Damit wurden nicht nur außermedizinische Bereiche ausgeschlossen, sondern zum Beispiel auch Notaufnahmen, Kreißsäle und Krankentransporte, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt…
Im gesonderten Angebot für die Pflegekräfte sieht auch Lilith, Krankenpflegerin in Ausbildung, einen Spaltungsversuch. »Die Arbeitgeber haben vielleicht gedacht, die Pflege wird das Angebot annehmen und die anderen Bereiche hängenlassen«, sagt sie auf der Demo gegenüber jW. »Aber das wird nicht passieren. Krankenhaus ist Teamarbeit, wir streiken für alle Berufe.«
Quelle: junge Welt

Dazu: Intensivstationen: Lücke von bis zu 50 000 Pflegekräften
Bis zu 50 000 Pflegekräfte fehlen laut einer neuen Analyse auf den Intensivstationen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeit des Gesundheitssystemforschers Michael Simon legt die Zahl von knapp 28 000 Intensivbetten zugrunde, die es 2020 in den Kliniken gab. Davon waren durchschnittlich etwa 21 000 belegt. Die Zahl der Pflegekräfte in diesem Bereich entsprach etwa 28 000 Vollzeitstellen. Laut der seit 2019 bundesweit geltenden Pflegepersonaluntergrenzenverordnung, die Mindestbesetzungen auch für Intensivstationen vorgibt, wären nach Berechnungen des Gesundheitsexperten für 21 000 Intensivbetten allerdings 50 800 Vollzeitkräfte erforderlich – und damit deutlich mehr als die vorhandenen 28 000. Um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können, wäre also eine Verdopplung des gegenwärtigen Personalbestands nötig, heißt es. Würden zusätzliche Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) für den Personalbedarf erfüllt, bräuchte es demnach sogar 78 200 Vollzeitkräfte. Daraus ergebe sich für das Jahr 2020 eine Unterbesetzung von 50 000 Vollzeitstellen. Um dies auszugleichen, wäre eine Verdreifachung des Personalbestands nötig. Vermutlich liege die Zahl der Pflegekräfte inzwischen sogar noch niedriger als 2020, weil es während der Coronapandemie zahlreiche Kündigungen gegeben habe, erklärte Simon. Der Gesundheitsexperte gab gleichzeitig zu bedenken, dass auch die Normalstationen „seit mehr als 30 Jahren unterbesetzt“ seien. Ob Patienten von einer Normalstation auf eine Intensivstation oder von dort wieder zurückverlegt werden könnten, sei in hohem Maße auch davon abhängig, wie gut Normalstationen besetzt seien.
Quelle: aerzteblatt.de
Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren
Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen wird es in Großbritannien voraussichtlich den größten Bahnstreik seit 30 Jahren geben. Die Transportgewerkschaft RMT teilte gestern mit, ihre wochenlangen Gespräche mit der Infrastrukturgesellschaft Network Rail, den Bahnunternehmen und der Londoner U-Bahn seien ohne „tragbare Lösung“ zu Ende gegangen.
RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Zu wenig Gelder
Die Streiks werden der Gewerkschaft zufolge die umfassendsten seit 1989 sein. Die RMT wirft der konservativen Regierung vor, Gelder in Milliardenhöhe für das Verkehrsnetz gestrichen zu haben. In der Branche seien viele Stellen abgebaut worden, und die Löhne könnten mit der galoppierenden Inflation nicht Schritt halten. Angesichts dieser Entwicklung könne „die RMT nicht passiv bleiben“, sagte Lynch…
Quelle: ORF
„Finanzinvestoren gefährden das Patientenwohl“
Ärzte und Zahnärzte warnen vor ambulanten Versorgungszentren, die Beteiligungsgesellschaften gehören. So würde es vermehrt zur Über- und Fehlversorgungen von Patienten kommen und der ökonomische Druck auf junge Ärzte erhöhe sich.
Ärzte und Zahnärzte warnen davor, dass das Gesundheitswesen zum Schaden der Patienten immer stärker kommerzialisiert werde. Ein besonderer Kritikpunkt gilt dem Vordringen ambulanter Einrichtungen, die von Beteiligungsgesellschaften betrieben werden. Diese „investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren“ (iMVZ) sorgen gemäß einer noch unveröffentlichten Studie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zur Über- und Fehlversorgung, zu einem unangemessenen ökonomischen Druck gerade auf junge Ärzte sowie zur Vernachlässigung des ländlichen Raums und von Patienten mit besonderen Bedürfnissen, etwa von Pflegebedürftigen und Behinderten. „Von iMVZ gehen erhebliche Gefahren für die Qualität, das Patientenwohl und für die Sicherstellung einer flächendeckenden vertragszahnärztlichen, aber auch ärztlichen Versorgung aus“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Wolfgang Eßer, der F.A.Z.
Ihm zufolge kaufen immer mehr Finanzinvestoren Kliniken mit einer Gründungsberechtigung für Versorgungszentren auf und dringen so auf den ambulanten Markt vor. Schon jetzt zähle fast ein Drittel der zahnärztlichen Versorgungszentren zu den iMVZ. Aus Renditeinteresse konzentrierten sie sich auf Ballungszentren mit überdurchschnittlichem Einkommen und kümmerten sich vor allem um ertragreiche Behandlungen (Leistungspicking).
Forderung nach öffentlichem Register
„Durch Kettenbildungen werden monopolartige Strukturen mit marktbeherrschender Stellung angestrebt und intakte Versorgungsstrukturen zerstört“, so Eßer. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für die Zentren nach räumlichen und fachlichen Kriterien einzugrenzen. Dringend nötig seien ein öffentliches Register über alle Zentren und eine Verpflichtung, die Trägerschaft auf dem Praxisschild und im Internet auszuweisen
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn sogar schon die FAZ, die sonst jedes Profitstreben befürwortet, warnt, dann sollte die Politik, selbst die FDP-dominierte Ampel, doch endlich hellhörig und aktiv werden.
Textilkonzerne missbrauchen Afrika als Müllkippe
Jeden Tag werden riesige Berge von Textilmüll an Grenzen von Siedlungen oder direkt an Flussufern abgeladen. Sie landen in den Flüssen und verstopfen Abflüsse, weshalb es häufig zu Überschwemmungen kommt. Unter freiem Himmel verrotten Alt-Textilien auf wilden Mülldeponien. Oft werden die Sachen einfach verbrannt.
Die offiziellen Deponien in Ländern wie Tansania und Kenia sind seit Jahren überfüllt. Es mangelt an geeigneter Infrastruktur um Textilabfälle in diesen Dimensionen zu entsorgen. Die enormen Mengen an Abfällen aus synthetischer Kleidung verschärfen die existierende Plastikmüllkrise zusätzlich, schreiben die Greenpeace-Mitarbeiter, die die Bedingungen vor Ort recherchierten und die Ergebnisse in einem Fact Sheet zusammenfassten.
Weltweit ist die Modeindustrie etwa für zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie gilt als eine der Hauptursachen für die weltweite Wasserverschmutzung. Verschmutzt wird die Umwelt auch in erheblichem Maße an den Produktionsstandorten…
Wird die Kleidung verbrannt, werden Mikroplastikfasern und Giftstoffe freigesetzt.
Gelangen diese über die Luft in den menschlichen Körper, etwa in die Atemwege, kann das zu erheblichen Gesundheitsproblemen führen…
Rund die Hälfte der Altkleider in Europa wird nach Afrika exportiert
Jedes Jahr werden rund eine Million Tonnen Altkleider gesammelt. Rund zehn Prozent der aussortierten Kleidung wird im Ursprungsland in Second-Hand-Läden bzw. an gewerbliche Textilhändler weiterverkauft. Etwa ein Drittel wird zu minderwertigen Produkten umgearbeitet oder für andere Industriezweige verwertet…
Textilmüllimporte, getarnt als Second-Hand-Kleidung
Ein Grossteil der Textilien wird etwa auf dem Markt in Dar Es Salaam, der größten Hafenstadt Tansanias und in Nairobi umgeschlagen…
Bei der schlechten, unverkäuflichen Ware handelt es sich um getarnte Textilmüllexporte aus dem Ausland…
Quelle: infosperber
Angst vor „Kriegsgegnern“
Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an ein russisch-deutsches Jugendprojekt wurde abgesagt. Die gesamte Jury trat aus Protest zurück.
Zumindest noch bis Montagnachmittag stand auf der Homepage des Göttinger Friedenspreises: „Die Verleihung wird am 10. September 2022 im Deutschen Theater Göttingen ab 11 Uhr stattfinden.“ Doch der Eintrag ist Makulatur. Denn die Stiftung Dr. Roland Röhl, die den Preis seit 1989 jährlich vergibt, hat die Übergabe der Auszeichnung an das deutsch-russische Projekt „Musik für den Frieden“ wegen Sicherheitsbedenken auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Preisjury unter Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach, bis 2020 auch taz-Korrespondent, trat deswegen geschlossen zurück.
Nach Angaben der Jury hat eine Mehrheit der Stiftungsmitglieder in einer von Vorständen kurzfristig angesetzten Online-Abstimmung für die Absage gestimmt…
„Musik für den Frieden“ war Anfang Februar als Träger des mit 10.000 Euro dotierten Friedenspreises 2022 benannt worden. Das Projekt ist eine Initiative von deutschen und russischen Jugendlichen. Gemeinsame Aufführungen mit Musik, Tanz und Theater in beiden Ländern sollen zeigen, „dass es möglich ist, sich freundschaftlich und vertrauensvoll zu begegnen“, hieß es in der Begründung der Jury. Musik könne zu einem „Wegbereiter für eine friedliche Zukunft werden“….
Nach Ansicht der nun zurück getretenen Jury spielt die Absage der „derzeitigen massiven Feindpropaganda der Regierung Putin und der staatlich gelenkten russischen Medien gegen den Westen“ in die Hände…
Weiter fragte die Jury in ihrer Erklärung: „Wie wollen wir von der unterdrückten russischen Zivilgesellschaft auch nur einen Hauch von Zivilcourage erhoffen, wenn wir Angst haben, in unserem sicheren Deutschland solches zivilgesellschaftliches Friedensengagement öffentlich zu würdigen?“ Die Entscheidung der Stiftung sei ein „Signal von mangelnder Zivilcourage, beschämender Feigheit und vorauseilendem Gehorsam vor einer ganz offensichtlich imaginären Bedrohung“…
Quelle: taz

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Zuallererst geht es dabei wohl erst mal um deutsche Feindpropaganda und wahrscheinlich wäre es da nicht zu Protesten von Kriegsgegnern, wie die taz insinuiert, sondern von Kriegstreibern gekommen, wie ja diese üble Entscheidung ja auch genau denen in die Hände spielt und wahrscheinlich zu verdanken ist.
Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen
Das Abkommen Minsk II, das die Ukraine unter dem Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet hatte, sollte dem Land Zeit verschaffen, ein stärkeres Militär aufzubauen, so der Oligarch. Somit gab der Ex-Präsident zu, dass Kiew nie vorhatte, das Abkommen umzusetzen.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.
Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er: “Wir haben alles erreicht, was wir wollten.”
“Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern.”…
Quelle: RT
Willy Wimmer: Warum negiert oder verteidigt der Westen „Asov“ , den rechten Sektor und die Waffen-SS-Aufmärsche in den baltischen Staaten?
Rußland soll das Recht genommen werden, die russische Politik auch an den historischen Gegebenheiten und Erkenntnissen auszurichten und Konsequenzen zu ziehen.
Die Führungsspitze der CIA sagte mir 1988, daß die gesamte sowjetische Militärpolitik in Europa der Schutz von Mütterchen Rußland, nach den Konsequenzen aus den Handlungen von Napoleon und Hitler sei.
Das soll heute nicht mehr gelten, weil es Amerika selbst ist, das den dritten Stoß gegen Rußland führen will. Dafür sind die „Verbündeten im Geiste“ von „Herrn Hitler“ gerade recht, sind sie doch unübertroffen im Hass auf alles, was Rußland ausmacht.
Gerade am Vorabend des 22. Juni 1941 und damit des Angriffs des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion, bedient man sich dieser Kräfte, um endlich sein Ziel erreichen zu können, auf das man seit gut 150 Jahren in unterschiedlicher Intensität hingearbeitet hat: Den Untergang und die Zersplitterung Rußlands und die Kolonisierung Europas.
Quelle: Seniora org
Historischer Sieg in Kolumbien
Linker Gustavo Petro gewinnt die Präsidentschaftswahl
Bogotá. Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen. Mit 50,48 Prozent der Stimmen werden nun der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes. Für den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández hat 47,26 Prozent der Wählerschaft gestimmt.
Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als beim ersten Wahlgang.
Insgesamt wählten 11,2 Millionen Kolumbianer:innen eine linke Regierung. Das bedeutet über 2,7 Millionen mehr als bei der ersten Runde am 29. Mai. Es ist die höchste Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde….
Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar reagierte noch heftiger auf Petros Sieg: “Bin sehr bestürzt über die Ergebnisse in Kolumbien. Petro ist ein Dieb, ein Terrorist und ein Marxist, ein Apologet von Castro und Chávez. Wir im Kongress werden seine Aktionen überwachen, um die Rechte und Freiheiten der Kolumbianer zu gewährleisten. Gott beschütze meine kolumbianischen Brüder!”, twitterte sie…
Márquez und Petro sprachen in diesem Sinne über die Notwendigkeit eines “nationalen Übereinkommens”. Mit elf Millionen Wähler:innen sei der Anfang schon getan worden, so die Wahlsieger. Doch ein solches Übereinkommen müsse alle 50 Millionen Kolumbianer:innen erreichen. Dafür werde die Linksregierung “verbindliche regionale Dialoge” starten, bei denen die Ausgeschlossenen die Reformen mitbestimmen, die sie für ein Leben in Frieden brauchen.
Es gehe darum, “die größtmöglichen Konsense” zu erzielen, um beispielsweise Renten für alte Menschen, Hochschulzugang für die Jugend oder Nahrungsmittel für die Kinder zu garantieren. Frieden bedeute vor allem “soziale Gerechtigkeit”, betonte Petro…
Petro, der Volkswirtschaftler ist, sprach von der Notwendigkeit, eine produktive Wirtschaft anzukurbeln, die auf “neuen Formen der kollaborativen Ökonomie” basiert. Wie im Laufe seines Wahlkampfs versprach er, den Ausstieg aus der fossilen Rohstoffwirtschaft in die Wege zu leiten…
Petro erinnerte in seiner Rede auch an alle Menschen, die aufgrund ihres sozialen Engagements getötet und Opfer von Verschwindenlassen geworden sind oder ins Gefängnis kamen. Der Wahlsieg gehöre auch ihnen. Er forderte dabei den Generalstaatsanwalt auf, “die Jugend freizulassen”. Damit sind die Aktivist:innen gemeint, die wegen ihre Teilnahme an der Protestbewegung der letzten Jahre inhaftiert sind.
Progressive lateinamerikanische Ex-Präsidenten und Präsidenten gratulierten Petro kurz nach der Verkündung der Wahlergebnisse….
Quelle: Amerika 21

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=85051

Teilen mit: