Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Ungleichheit ist schlecht für die Konjunktur; Teuerungsrate erheblich; Mutloser Minister Schäuble; Ratingagenturen vor Gericht; IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit – Ein guter Anfang; Vermittlungsausschuss – große Debatten, kleine Ergebnisse; Geißlers Hofknicks vor der Macht; Boom bei Spielhallen – Die Parteispenden der Lobbyisten; USA wollten Psychoteam auf de Maizière ansetzen; Biotreibstoff E10 ist alles andere als Öko; Sinnloser Tod? Zweifel und Wut über den Afghanistan-Einsatz; Nordafrika; Studieren geht über Gebühren; 77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpinglöhne; Wir sind Helden wollen nicht für die BILD werben; Lierhaus-Gehalt sorgt für Abo-Kündigungen; Solidarität? Nein Danke!; Guttenberg aufs Schloß zurückschicken! Samstag 12.30 (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Guttenberg
2. Ungleichheit ist schlecht für die Konjunktur
3. Teuerungsrate erheblich
4. Mutloser Minister Schäuble
5. Ratingagenturen vor Gericht
6. IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit – Ein guter Anfang
7. Vermittlungsausschuss – große Debatten, kleine Ergebnisse
8. Geißlers Hofknicks vor der Macht
9. Boom bei Spielhallen – Die Parteispenden der Lobbyisten
10. USA wollten Psychoteam auf de Maizière ansetzen
11. Biotreibstoff E10 ist alles andere als Öko
12. Sinnloser Tod? Zweifel und Wut über den Afghanistan-Einsatz
13. Nordafrika
14. Studieren geht über Gebühren
15. 77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpinglöhne
16. Wir sind Helden wollen nicht für die BILD werben
17. Lierhaus-Gehalt sorgt für Abo-Kündigungen
18. Solidarität? Nein Danke!
19. Guttenberg aufs Schloß zurückschicken! Samstag 12.30

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Guttenberg
   1. Hochschulverband empört über Verharmlosung
      Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“
      Der DHV protestiere nachdrücklich gegen diese Respektlosigkeit. „Wissenschaft ist kein Sandkasten, sondern ein elementar wichtiger Teil unserer Gesellschaft“, erklärte Kempen. Plagiieren sei kein Bagatelldelikt. „Wissenschaft ist die Suche nach Wahrheit. Sie lebt von Originalität und Eigenständigkeit. Der redliche Umgang mit Daten, Fakten und geistigem Eigentum macht die Wissenschaft erst zu Wissenschaft. Plagiate erschüttern daher die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft“, erläuterte der DHV-Präsident.
      Quelle: FAZ
   2. Guttenberg und die Berlusconisierung
      Quelle: Bayern 2 Kulturzeit
   3. Wer hoch stapelt, kommt ganz nach oben?
      An Guttenbergs Vita ist kaum etwas echt. […] Doch selbst wenn zu Guttenberg bei seiner Dissertation ehrlich gearbeitet hätte, gibt es in seinem Lebenslauf genügend Ungereimtheiten, die für einen Rücktritt reichen sollten.
      Quelle: Telepolis
   4. Guttenberg setzte auf CSU-nahen Zweitgutachter
      Einer der Promotionsprüfer des Verteidigungsministers war für die Hanns-Seidel-Stiftung der Christsozialen tätig. Zudem soll sich der Politiker während seiner Doktorarbeit auch als Sponsor betätigt haben – über eine Unternehmensbeteiligung seiner Familie.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers H.-G. B. zu Guttenbergs Doktorvater Häberle: Dämlicher geht’s nicht! Die Gutachter sind seit langem bekannt, und wer die Berichterstattung verfolgt hat, kennt sie auch. Häberle ist unmittelbar nachdem die Vorwürfe gegen Guttenberg erhoben wurden, auf eine angeblich schon lange geplante Dienstreise abgetaucht.
      Und es ist überhaupt nicht klar, dass er bestochen wurde. Der Mann geht auf die 80 zu und hat einen exzellenten Ruf als Staatsrechtler. Es ist vielmehr gängige Praxis unter Doktoranden, die mittels Internet betrügen wollen, sich dafür greise Doktorväter zu suchen, denen das Internet bestenfalls aus dem Fernsehen bekannt ist.
      Bekannt ist allerdings auch, dass Guttenberg zu Häberles Lieblingen gehörte, und da besteht dann – rein menschlich – die Gefahr, dass der Doktorvater ohne die Stirn zu runzeln dem Prüfling manches, z. B. an stilistischen Brüchen im Schreibfluß, durchgehen läßt, was sonst zu Zweifeln an der Autorenschaft geführt hätte.

   5. Der Blödsinn der anderen
      Der Baron Münchhausen der deutschen Politik versucht sich auch jetzt wieder aus dem Schlamassel zu ziehen, indem er andere blöd dastehen lässt – allen voran seinen Doktorvater. […]
      Doch weit gefehlt! Der Baron Münchhausen der deutschen Politik versucht sich auch jetzt wieder aus dem Schlamassel zu ziehen, indem er andere blöd dastehen lässt – allen voran seinen Doktorvater. Die Untiefen des Guttenberg’schen Elaborats, die der Verfasser nun selbst und auf die Schnelle erkannt haben will, müssen seinem Professor auch bei gründlicher Prüfung verborgen geblieben sein. Summa cum laude für ein Opus voller Peinlichkeiten (O-Ton Guttenberg). Eine schöne Blamage für den akademischen Lehrer, die bleibt, während der Eleve sich an ihm schadlos hält und sich mit seiner pseudo-heroischen „Man muss zu seinen Fehlern stehen“-Nummer noch moralisch von ihm absetzt.
      Dass solche Brüche mit den guten Sitten den Verteidigern Guttenbergs nicht selber wehtun, ist nur mit einer Lokalanästhesie des Stilempfindens erklärbar. Irgendwann aber lässt die Betäubung nach, und dann sollte der Schmerz umso größer sein. Der Bundestag hat diesen Moment gestern in der Debatte über die Bundeswehrreform schon einmal vorweggenommen und einen Minister vorgeführt, dem es für diese gewaltige Aufgabe an moralischer Kraft mangelt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   6. Bundeswehrwerbung – Grüne wittern Deal mit “Bild”-Zeitung
      Die Grünen werfen Guttenberg einen Deal mit der Springer-Presse vor […] Der Sprecher des Medienkonzerns Axel Springer, Tobias Fröhlich, wies am Donnerstag die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Werbekampagne der Bundeswehr strikt zurück. “Die Redaktion hat erst heute aus den Medien von der Anzeigenkampagne erfahren.” Anzeigenbereich und Redaktion arbeiteten bei dem Konzern streng getrennt. […]
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung eines Lesers: Aus persönlicher beruflicher Erfahrung weiß ich, daß die Aussage von Hrn. Fröhlich schlichtweg gelogen ist.
      Geschäftsführung und Marketingleitung eines ehemaligen Arbeitgebers haben Kollegen und mir vor ca. 2 Jahren von der Kombination aus Anzeigenschaltungen und dazu passender positiver Berichterstattung (Produktwerbung) in ComputerBild und Bild.de berichtet. Da wir Vertriebler diese Berichterstattung gezielt als Verkaufsargumente benutzen sollten wurden wir dann bei Erscheinung der entsprechenden Artikel (aber auch „Testberichte“) auch darüber informiert. Mich hat damals schon die Art und Weise, wie hier objektive Berichterstattung vorgegaukelt wurde aber blanke Werbung transportiert wurde schockiert. Hier wurde ganz klar Berichterstattung in eine bestimmte Richtung verkauft. Wie soll das bei strikter Trennung der Abteilungen denn möglich sein?
      Auch mir wurden von mehreren anderen Medien in Österreich schon ähnliche Angebote gemacht, während meiner Tätigkeit für ebendiesen Arbeitgeber. Unter anderem auch von einem Redakteur (inzwischen Chefredakteur) einer österreichischen Fachzeitschrift, deren Verlag zu 100% der Gruppe Süddeutscher Verlag gehört. Aber auch die Online-Plattform einer großen österreichischen Tageszeitung hat auch redaktionelle Beiträge bei Anzeigenbuchung angeboten. Diese Praxis scheint -zumindest in der kommerziellen Werbung- bereits Gang und Gäbe zu sein.
      Daher kann ich nicht glauben, daß ähnliches im Politik-Ressort nicht passiert.

      Anmerkung Orlando Pascheit: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Allerdings ist es ganz schlechter Stil, mitten in der Debatte um die Befähigung Guttenbergs zum Verteidigungsminister einen derartigen Auftrag an die einzige Zeitung von Gewicht zu vergeben, die sich voll hinter ihn stellt. – Im übrigen wirft die Meldung die Frage auf, inwiefern Guttenberg “ein ausgezeichneter Verteidigungsminister” (O-Ton Merkel) sei. Es ist schon erstaunlich, wie wenig diese Behauptung hinterfragt wird, lassen wir einmal Kunduz und die Gorch Fock außen vor. Für die Kanzlerin mag die Fexiblität Guttenbergs von Nutzen sein, übernimmt doch Guttenberg klaglos den Auftrag, seinen Beitrag zum Sparhaushalt zu leisten, und schrumpft die Bundeswehr zur Berufsarmee. Dabei stimmt selbst diese Rechnung nicht. Laut Spiegel wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nicht um 8,3 Milliarden Euro entlasten, sondern nur um 1,5 Milliarden Euro.

      Nur, wie steht es eigentlich mit den politischen Grundsätzen Guttenbergs. Er richtet sich doch sehr, wie die CDU überhaupt, nach dem Wind aus dem Kanzleramt, hat er doch in der “Bild am Sonntag” vom 28.03.2010 noch behauptet: “Die Koalition hat auf Drängen der FDP vereinbart, den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen – eine Herausforderung. Denn diese Verkürzung darf nicht zum Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht führen.”Wie schnell doch Grundsätze über Bord geworfen werden. Inwiefern nun die Sicherheitslage der Bundesrepublik die Schrumpfung und die Überführung in eine Berufsarmee erfordert, ist bisher von Guttenberg noch nicht ausgeführt worden. Da fallen dann höchstens einige ominöse Schlagworte wie schlagfertig, flexibel usw. Der Spiegel berichtete im August: “Derzeit könnten maximal 7000 bis 8000 Bundeswehrsoldaten in den Einsatz jenseits deutscher Grenzen geschickt werden, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer ‘Bürgerpressekonferenz’ zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Das sei, ‘höflich formuliert’, nicht gerade ein Ausdruck großer internationaler Wettbewerbsfähigkeit.” Also weniger Militärs für mehr Auslandseinsätze, und das, wo wir gerade den Abgesang des Auslandeinsatzes in Afghanistan, im Kosovo, im Kongo usw. erleben dürfen. Und was soll dieser BWL-Sprech von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei der Landesverteidigung?

2. Ungleichheit ist schlecht für die Konjunktur
   Die steigende Kluft zwischen armen und reichen Haushalten bremst einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die Entwicklung der deutschen Konjunktur.
   In den vergangenen Jahren hätten einkommensstarke Haushalte ihre Einnahmen überdurchschnittlich gesteigert, teilte das Berliner Institut am Mittwoch mit. Grund sei der Anstieg der Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den letzten Konjunkturphasen. Diese Haushalte konsumierten aber vergleichsweise wenig. „Die Entwicklung der Einkommensstruktur des letzten Jahrzehnts ist nicht nur verteilungspolitisch, sondern auch makroökonomisch problematisch“, sagte der neue DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner. Die Löhne sind in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, ebenso wenig die Sozialtransfers des Staates – die Unternehmensgewinne und Vermögen dagegen schon.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Teuerungsrate erheblich
   Die Lebenshaltungskosten in Deutschland klettern dank der steigenden Energiepreise erstmals seit Oktober 2008 über die Zwei-Prozent-Marke. Nach ersten Daten aus Bayern, Sachsen, Hessen und Brandenburg legten die Preise um 1,8 bis 2,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zu, wie die Statistischen Landesämter mitteilten. Von Reuters befragte Analysten gehen davon aus, dass der Preisanstieg in Deutschland im Schnitt bei 2,1 Prozent lag – das wäre das erste Mal seit Ende 2008, dass die Teuerungsrate über der für die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wichtigen Marke von zwei Prozent liegt. „Die Benzin- und Nahrungsmittelpreise treiben die Inflation nach oben“, sagte Postbank-Experte Thilo Heidrich. Eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht. […]
   Verglichen mit dem Vorjahr kostete Strom etwa in Hessen 7,4 Prozent mehr, Gas verteuerte sich um 5,5 Prozent. Und auch hier stehen weitere Preiserhöhungen an: Mindestens 78 Stromversorger wollen ihre Preise im März und April nach Angaben des Internet-Portals Toptarif.de um bis zu 14,1 Prozent anheben, bei Gas planen 36 Anbieter Preiserhöhungen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
4. Mutloser Minister Schäuble
   Ein Finanzminister, der die Einnahmen deutlich steigert und das Defizit schneller reduziert als gedacht, hat eigentlich höchstes Lob verdient. Tatsächlich zeigt sich im Haushaltsentwurf, dass Schäuble eher Verwalter als kluger Haushaltspolitiker ist.
   Rund 40 Mrd. Euro dürfte nach Wolfgang Schäubles neuester mittelfristiger Finanzplanung der Bund 2015 mehr einnehmen als in diesem Jahr. Und im selben Jahr soll der Bund schon die Vorgaben der neuen Schuldenbremse erfüllen – kaum einer hätte das nach den letzten beiden Krisenjahren so schnell erwartet. Das Verdienst des Finanzministers daran ist aber ähnlich groß wie das des Steuermanns, dessen Segelschiff dank eines Sturms schneller sein Ziel erreicht. Denn die höheren Einnahmen verdankt der Bund vor allem der guten Konjunktur.
   Vielmehr entlarvt der Haushaltsentwurf, wie wenig ambitioniert Wolfgang Schäuble tatsächlich ist. Der jetzige Plan wirkt fast wie eine Wiederauflage des vorherigen, abgesehen von den Randbedingungen. Doch in einer Kopie ist kein Platz für eine eigene Handschrift. Schäuble offenbart sich hier mehr als Finanzverwalter denn als anspruchsvoller Haushaltspolitiker.
   Quelle: FTD
5. Ratingagenturen vor Gericht
   Spanische Anwälte verklagen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch. Der Vorwurf: Verfälschung der Marktkurse zum Nutzen der eigenen Kunden
   Zehn spanische Anwälte haben zusammen mit mehreren Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen beschlossen, den Ratingagenturen die Stirn zu bieten. Die Gruppe unter Leitung des Madrider Anwalts Gonzalo Boye reicht am heutigen Freitag beim obersten spanischen Strafgerichtshof eine Klage gegen die US-Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s sowie die britische Fitch ein. Der Vorwurf: gezielte Absprache zur “Einflussnahme auf die Marktpreise”.
   Falls die Richter die 50-seitige Klageschrift der Anwälte als fundiert ansehen, können die für Spanien verantwortlichen Agenturmitarbeiter zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt werden. “Wir sind zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft sich unserer Klage anschließt”, erklärt ein Sprecher des Anwaltsbüros Boye-Elbal.
   Quelle: taz
6. IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit – Ein guter Anfang
   Die IG Metall bleibt dran. Mit Aktionen in mehr als 1000 Betrieben hat die Industriegewerkschaft am Donnerstag den Druck gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung verstärkt. Die längerfristig angelegte Kampagne hat bereits einige Erfolge gezeitigt. In rund 800 meist größeren Betrieben konnten Beschäftigtenvertreter sogenannte Besser-Vereinbarungen für Leiharbeiter durchsetzen. Diese bedeuten zwar in den seltensten Fällen eine echte Gleichstellung mit der Stammbelegschaft, sind jedoch eine deutliche Verbesserung gegenüber den von der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Zeitarbeitsverbänden ausgehandelten Löhnen, die im Westen zwischen 7,60 und 17,38 Euro, im Osten zwischen 6,65 und 15,20 Euro liegen. Und in der Stahlbranche konnte die IG Metall gar per Tarifvertrag die gleiche Bezahlung der dort eingesetzten Leiharbeiter erreichen – auch wenn es sich dabei wegen deren begrenzte Zahl eher um einen symbolischen Erfolg handelte. […] Doch bei allen Erfolgen der auf die Betriebe konzentrierten Kampagne der Metallergewerkschaft werden zugleich deren Grenzen deutlich. Den Boom prekärer Beschäftigungsverhältnisse – wozu neben Leiharbeit u.a. Befristungen, Werkverträge und erzwungene Teilzeitarbeit zählen – konnte sie nicht stoppen. Bei der Leiharbeit ist das Vorkrisenniveau mit rund einer Million längst überschritten. Und bis 2015 wird sich die Zahl dieser Jobs laut Prognose der Zeitarbeitsverbände auf zwei Millionen verdoppeln. Das zeigt: Auf betrieblicher Ebene allein läßt sich das Problem nicht lösen. Ohne die Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes – den SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit über einen Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgehebelt haben – wird sich der Leiharbeitsboom ungebremst fortsetzen.
   Quelle: Junge Welt
7. Vermittlungsausschuss – große Debatten, kleine Ergebnisse
   Lang haben sie gedauert, die Hartz IV-Verhandlungen. Das ganze Gezerre der letzten Wochen und Tage für nur drei Euro mehr Hartz IV erst ab 2012 grenzt an sozial-politischen Zynismus. Fortschritte bei dem Bildungspaket hin, drei weitere Branchenmindestlöhne her. Nun sollen die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher mit 364 Euro zurechtkommen. Banken hätten mehr bekommen, wenn sie in Not gewesen wären. Unkompliziert, schnell, mit viel Verständnis für ihre Notlage. „Systemrelevanz” macht alles möglich. Und so werden für den Hartz IV-Kompromiss 5,5 Mrd. Euro bewegt, während die Bankenrettung dem Steuerzahler voraussichtlich einen Verlust in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages beschert.
   Und was brachten die langen Nächte in Sachen Mindestlöhne? Für die Beschäftigten in der Weiterbildung und im Bewachungsgewerbe wurde lediglich vereinbart, die Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit nach dem Entsendegesetz wohlwollend unterstützen zu wollen. Eine längst fällige Angelegenheit. Doch was wurde in der Branche Leiharbeit erreicht, einer Branche, die in den letzten Jahren durch Armutslöhne, kurze Beschäftigungsdauer und überproportional hohe Aufstockerzahlen aufgefallen ist? Ein weiter Wurf ist es jedenfalls nicht. Eine Regelung über gleichen Lohn für gleiche Arbeit: Fehlanzeige. Ein Mindestlohn auf tarifvertraglicher Basis wurde durchgewunken.
   Quelle: DGB Klartext [PDF – 106 KB]
8. Geißlers Hofknicks vor der Macht
   Dieter Rucht ist Professor der Soziologie am Wissenschaftszentrum Berlin und einer der Referenten beim “Demokratiekongress 21”. Im FR-Interview spricht er über das Bahnprojekt Stuttgart 21 als wahlentscheidendem Faktor und die nicht vorbildliche Schlichtung.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Boom bei Spielhallen – Die Parteispenden der Lobbyisten
   Trotz der erwiesenermaßen hohen Suchtgefahr sind Automatenspielhallen deutschlandweit auf dem Vormarsch. Die Politik hat durch eine Liberalisierung der Gesetze dabei geholfen. Nun sorgen Berichte über gestückelte Parteispenden der Automatenwirtschaft für zusätzliche Brisanz.
   Quelle: RBB Kontraste
10. USA wollten Psychoteam auf de Maizière ansetzen
    Die US-Armee wollte angeblich Spezialisten für psychologische Kriegsführung auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere hochrangige Politiker ansetzen – mit einem ganz bestimmten Ziel.
    Die Politiker sollten auf Anweisung von US-General William Caldwell bei Besuchen in Afghanistan psychologisch bewertet werden, um herauszufinden, mit welchen Argumenten ihnen zusätzliche Truppen- und Finanzzusagen für den Afghanistaneinsatz entlockt werden könnten, sagte US-Oberstleutnant Michael Holmes in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Rolling Stone“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
11. Biotreibstoff E10 ist alles andere als Öko
    Der Biokraftstoff E10 macht erneut von sich reden. Zuerst waren insbesondere die Fahrer von Gebrauchtwagen verunsichert, weil das beigemischte Ethanol die Dichtungen älterer Motoren angreift. Dann klagten Verbraucherschützer über die preistreibende Wirkung des Klimaschützers. Und jetzt klagen Umweltschützer darüber, dass E10 keineswegs die heilsame Wirkung für das Klima hat, die die Bundesregierung ihm zuschreibt. “Was die Umweltbilanz betrifft, ist E10 eine Mogelpackung und ein Fall von Verbrauchertäuschung”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin.
    Die Ausweitung der Ethanolproduktion und die dafür notwendige Nutzung zusätzlicher Anbauflächen könne im Vergleich zu herkömmlichem Kraftstoff sogar höhere Kohlendioxid-Emissionen verursachen. In Deutschland seien 2010 rund 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt und die doppelte Menge dem Benzin beigemischt worden. Mit der Erhöhung des Ethanolanteils auf zehn Prozent rechnet der BUND mit einem jährlichen Bedarf von insgesamt rund fünf Millionen Tonnen Getreide, Zuckerrüben und Mais für E10.
    Quelle: SPIEGEL Online
12. Sinnloser Tod? Zweifel und Wut über den Afghanistan-Einsatz
    Die Kondolenzbücher sind ausgelegt. Faschingsumzüge abgesagt. Die Fahnen auf Halbmast. In Regen trauern die Menschen um einen der drei Soldaten, die letzte Woche in Afghanistan erschossen worden sind. Von einem eigentlich verbündeten Afghanen. Fast zehn Jahre nach Einsatzbeginn fragen sich nicht nur die Menschen im Bayerwald, was das eigentlich noch bringt. Wofür deutsche Soldaten eigentlich am Hindukusch sterben. Viele fordern mittlerweile: nichts wie raus aus Afghanistan! Aber ein Ende des Einsatzes scheint nicht absehbar.
    Quelle: BR quer
13. Nordafrika
    1. Libyen-Krise: Papiertiger Europa versagt
       Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union vorgeworfen, in der Libyen-Krise zu versagen. “Europa gebärdet sich als Papiertiger, der nur zetert, statt zu handeln”, kritisierte GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. “Wenn die EU eine ernst zu nehmende politische Kraft sein will, dann muss sie mehr tun, als nur ihre Staatsbürger aus Libyen zu evakuieren.”
       “Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass durch Sanktionen der Druck auf das Gaddafi-Regime erhöht wird, steigt auch das Risiko eines Flüchtlingsexodus aus Libyen”, sagte Delius. Die EU-Außenminister hatten sich am Mittwoch nicht auf gemeinsame Sanktionen verständigen können, sondern das Thema zur Klärung an Arbeitsgruppen delegiert.
       Quelle: entwicklungspolitik online
    2. Trugbilder einer Revolution
       Die Freunde des geordneten Übergangs wünschen Kontrolle über Erdöl und Suezkanal, folgsame Bundesgenossen. Der Rest ist Rhetorik. So entsteht gerade keine Demokratie in Nordafrika.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
    3. Der Zerfall eines Partnerregimes
       Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepräsenz, die für unterschiedliche militärische Maßnahmen genutzt werden kann. Im Gespräch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die deutschen Kriegsschiffe bilden eine militärisch recht flexible Basis für die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zusätzlich eine Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht. Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel: Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert. Zudem fällt mit dem al Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.
       Quelle: German Foreign Policy
    4. Westerwelle profiliert sich als Freiheitskämpfer
       In Kairo und Tunis feiern die Menschen den deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Der Liberale scheint in seinem Amt angekommen zu sein. […] Als erster europäischer Außenminister mahnte er Anfang Februar entschieden einen demokratischen Wandel in Ägypten an und stellte sich auf die Seite der Demonstranten, während der Rest seiner Kollegen ängstlich den Verlust vermeintlicher Stabilität fürchtete. Beim Marsch über den Tahirplatz in Kairo wurde er wie ein Volksheld gefeiert und umarmt, wie es in seiner Heimat seit dem Winter 2009 nicht mehr geschah.
       Quelle: WELT

       Anmerkung: Dieser Artikel der WELT ist keine Satire und wurde auch nicht von einem Jungliberalen geschrieben, der gerade ein Praktikum im Springer-Verlag macht. Dr. Ulf Poschardt ist stellvertretender Chefredakteur der WELT-Gruppe und meint das durchaus ernst. Wer noch Zweifel an der „Qualität“ des Journalismus aus dem Hause Springer haben sollte, dürfte diese Zweifel durch diesen Artikel endgültig verlieren.

14. Studieren geht über Gebühren
    Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen werden abgeschafft. Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei beschloss der Düsseldorfer Landtag am Donnerstagnachmittag, dass die Hochschulen an Rhein und Ruhr ab dem kommenden Wintersemester ihre Studentinnen und Studenten nicht länger zur Kasse bitten dürfen. In namentlicher Abstimmung stimmten 98 Abgeordnete für die Abschaffung und 76 dagegen.
    Damit hat die rot-grüne Minderheitsregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. Die Einführung der Studiengebühren durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Jahr 2006 sei “eine Rolle rückwärts in die Sechzigerjahre” gewesen und habe zu einer nicht hinnehmbaren sozialen Auslese geführt, sagte Landeswissenschaftsministerin Svenja Schulze. Hätte es zu ihrer Studienzeit eine solche Unimaut gegeben, hätte sie “sicherlich nicht studieren können”, bekundete die frühere Bochumer AStA-Vorsitzende. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in der Plenardebatte, die Gebührenabschaffung sei “eine Frage der sozialen Gerechtigkeit”.
    Quelle: taz
15. 77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpinglöhne
    Für die dapd ist es eine “Harmonisierung der Honorarsätze”, für ihre freien Text-Journalisten wohl eher eine Frechheit: Die Nachrichtenagentur will ab dem 1. März 2011 neue Pauschalhonorare einführen, die deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen. Für die Standardmeldung sollen Freie demnach nur noch fünf bis 18 Euro statt bisher etwa 25 Euro erhalten. Die Tagespauschale für bis zu acht Stunden Arbeit soll 77 Euro betragen, bei mehr als acht Stunden Einsatz zahlt die Agentur 128 Euro.
    Dies bedeutet, dass journalistische Freiberufler, die sich selbst sozialversichern müssen, gegebenenfalls für einen Stundensatz von unter zehn Euro arbeiten sollen. […]
    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte jedoch am heutigen Vormittag in einer Pressemitteilung umgehend die neuen Vergütungssätze der zweitgrößten deutschen Nachrichten­agentur als “Dumping”, welches die journalistische Leistung freier Mitarbeiter diskreditiere. “Diese Honorare sind eine Unverschämtheit”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei zynisch, dass dapd in einem Schreiben an die Freien von Harmonisierung spreche. “Mit diesen Honorarsätzen lässt sich Qualitätsjournalismus nicht bezahlen.” Er forderte dapd auf, mit dem DJV in Verhandlungen über angemessene Vergütungen für die freien Mitarbeiter der Agentur einzutreten.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Hinzufügend sei erwähnt, dass die freien Journalisten, die Agenturen wie der dapd Texte anbieten, natürlich nicht jeden Tag einen Auftrag bekommen. Alleine in Berlin gibt es 1.500 freie Journalisten die auf Hartz-IV-Aufstocker angewiesen sind – die Dunkelziffer ist sogar noch wesentlich höher.

16. Wir sind Helden wollen nicht für die BILD werben
    […] Liebe Werbeagentur Jung von Matt, bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -​Kampagne mitmachen wollen: Ich glaub, es hackt.
    Die laufende Plakat-​Aktion der Bild-​Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion.
    Selten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. Da sind auf der einen Seite die Promis, die sich denken: Hmm, die Bildzeitung, mal ehrlich, das lesen schon wahnsinnig viele Leute, das wär schon schick… Aber irgendwie geht das eigentlich nicht, ne, weil ist ja irgendwie unter meinem Niveau zu sichtbar berechnend… Und dann kommt ihr, liebe Agentur, und baut diesen armen gespaltenen Prominenten eine Brücke, eine wackelige, glitschige, aber hey, was soll’s, auf der anderen Seite liegt, sagen wir mal, eine Tüte Gummibärchen. Ihr sagt jenen Promis: wisst ihr was, ihr kriegt einfach kein Geld! Wir spenden einfach ein bisschen Kohle in eurem Namen, dann passt das schon, weil, wer spendet, der kann kein Ego haben, verstehste? Und außerdem, pass auf, jetzt kommt’s: ihr könnt sagen, WAS IHR WOLLT! […]
    Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.
    In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.
    Quelle: Wir sind Helden

    Anmerkung Jens Berger: Chapeau Frau Holofernes!

    dazu: Hohe Wellen im Web: “Helden” contra “Bild”
    Quelle: ZDF

17. Lierhaus-Gehalt sorgt für Abo-Kündigungen
    450.000 Euro pro Jahr wird Monica Lierhaus für ihr Engagement bei “Ein Platz an der Sonne” verdienen. Bei Abonnenten der ARD-Fernsehlotterie sorgt die hohe Gage für Frust. “Wir verzeichnen eine Mehrzahl an Kündigungen”, sagte Mario Czipull, Sprecher der Organisation, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Zahl liege über dem Durchschnitt üblicher Abgänge. Wie viele Abonnenten bereits auf ein Dauerlos verzichtet haben, wollte er “mit Blick auf den Wettbewerb” nicht mitteilen.
    Quelle: Meedia
18. Solidarität? Nein Danke!
    Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe. […]
    Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.
    Quelle: Blätter
19. Guttenberg aufs Schloß zurückschicken! Samstag 12.30
    Die Zustände der Politik in Deutschland verkommen ins unerträgliche. Die BILD-Leser wollen einen adeligen Blenderkönig haben. Wenn wir uns das gefallen lassen, wenn ein Minister in Deutschland mit so einem Monsterplagiat durchkommen kann ohne zurückzutreten, ist es bald vorbei mit Wissenschaft und Politik in Deutschland.
    Schicken wir Guttenberg zurück auf sein Schloß, zeigen wir dem Lügenbaron den Schuh!
    Treffpunkt: Samstag, 26. Februar 2011, 12:30 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin, an der historischen Ampel
    Ende: Bundesverteidigungsministerium, Stauffenbergstraße
    Quelle 1: Knowledge Brings Fear
    Quelle 2: Facebook-Event “Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!”