In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien – zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”. Zur Größe der heterogenen Szene gebe es jedoch noch keine Einschätzung. Tobias Riegel meint, „solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik“ seien demokratiefeindlich. Außerdem gebe es bereits ein Instrumentarium, um hart und entschlossen gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Aber es mangele vor allem an Personal bei Polizei und Justiz. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Hallo, liebes Nachrichtendenkenseitenteam,

was an dieser Stelle von politischer Seite gerade auf den Weg gebracht werden soll, dürfte viele der Bürger, die im Osten Deutschlands leben und all die anderen, die noch genau wissen warum und weshalb sie 1989 auf die Straßen der DDR, gegangen sind, bis ins Mark erschüttern und ihr Vertrauen in diese Republik irreparabel beschädigen! Ich denke jetzt ernsthaft immer mehr darüber nach, inwieweit eine Sammelklage vor dem euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte, allerhöchste Eisenbahn wird, denn hier werden ganz offensichtlich Bestrebungen laut, die gleich gegen mehrere Paragraphen der auch von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten Menschenrechte, verstoßen!

Wie kann es sein, dass ein Staat, der noch nicht einmal mehr, die einfachsten Menschenrechte einhält, nicht in der Lage ist, zu reflektieren, das er damit leider selbst zum allergrößte Feind der Demokratie geworden ist?
1989 wurde ich 18 Jahre alt, diese Zeit viel also gerade in meine Sturm- und Drangzeit, was für ein Geschenk, endlich Veränderung, raus aus dem Mief der Stagnation. Ganz ehrlich – heute bin ich natürlicher Weise zwar, keine 18 mehr, aber ich verspüre seit geraumer Zeit erneut diesen Drang, denn das Ganze hier, schreit schon lange gen Himmel “Veränderung” und als Feind der Demokratie würde ich mich nicht gerade bezeichnen, lediglich als Feind dessen, was man in diesem Deutschland, aus der Demokratie gemacht hat!

Ich kann es mir einfach nicht verkneifen, mag es ein jeder nehmen wie er will, aber auch die DDR hieß in ihrem Wortlaut Deutsche Demokratische Republik! Für mich ist seitdem völlig egal wie sich ein Staat nennt und was er sich für eine Verfassung gegeben hat, denn Demokratie, scheint unter Menschen grundsätzlich eine Interpretationsfrage zu sein, wie man an Deutscher Demokratischer Republik, eindeutig feststellen kann.
Ach und noch etwas, für mich ist Demokratie leider immer noch Utopie, denn ihr eigentlicher und allergrößter Feind und Gegner ist nach wie vor diese Wirtschaftsform, die ganzheitlicher Demokratie, bis heute immer noch nicht den Weg geebnet hat, weil deren Interessen, wer wisse das nicht, lediglich im Streben nach noch mehr Profiten und Gewinnen bestehen, jedoch nicht nach Demokratie. Wie sieht es also mit diesen Demokratiefeinden aus?!

Es besteht dringender Handlungsbedarf, von allen Freunden der Demokratie! Eine Demokratie wird erst recht getötet, wenn kritische Hinterfragungen bezüglich des Vorhandenseins von Demokratie, als feindlich betrachtet werden! Was habe ich einst in einer sozialistischen Schule gelernt – eine Gesellschaft die sich nicht mehr selbst kritisch hinterfragt, ist auf dem absteigenden Ast und stirbt am Ende selbst! Nun könnten ja kritische Stimmen mir wieder einen Strick aus meiner sozialistischen Vergangenheit drehen, nur leider gehört der zuvor geschriebene Satz, zu einer völlig normalen gesellschaftlichen Entwicklung, quasi zum Gebiet der Gesellschaftsentwicklung.

Zeit zur Aufklärung, zur Weiterentwicklung und Veränderung! Also weiter so NDS! So kann es doch nicht bleiben, dass Leben ist schließlich Veränderung und nicht Komfortzone. Auch deshalb handelt es sich bei den geäußerten Vorgehensweisen von Seiten der Politik, leider, in Wahrheit um eine Demokratiefeinddoktrin. Ich als Mensch habe selbst den Anspruch an mich, mich weiter zu entwickeln, da brauche ich keine Menschen von Außen! Ich weiß nicht, genau, wie es Ihnen geht, aber ich habe da so eine Ahnung, dass es Ihnen tendenziell nicht anders ergeht. Menschen sind eigentlich von Natur aus so, sonst würde es sie längst nicht mehr geben!

Mit freundlichen Grüßen
Irina Trappe-Hanel

2. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten

Ich bin seit ca. 25 Jahren Punk, möchte aber gleich deutlich darauf Hinweisen, das ich mich nie der sogenannten “linken Szene” oder irgend welchen anderen Extremisten, egal welcher Richtung zugeordnet habe.

Nun ordnen mich die netten Leute der Regierung aber in Schubläden ein, in die ich nicht passe, nicht gehöre und vor allem, nicht hinen will!!!
Das diese politisch, völlig Ahnungslosen “Politiker (Imitatoren)” mich als selbständig denkenden Menschen und Punk, als rechts und antisemitisch beschimpfen, empfinde ich als respektlos, unverschämt und als Angriff auf meine Menschlichkeit.

Sie haben mir fast alles genommen was mir etwas bedeutet im Leben, Musik machen, herum Reisen um Konzerte zu geben und zu besuchen, Spaß mit Freunden und nun soll ich auch noch still halten wenn sie mich einen Faschisten nennen!?!
Respekt muss man sich verdienen!
Ich bin kein Feind der Demokratie und will auch die institutionen in Deutschland nicht angreifen,
aber diese Personen haben jegliches Recht auf Respekt bespuckt und mit Füssen getreten und darum keinerlei Anspruch darauf.

Wenn sie glauben uns weiterhin für dumm verkaufen zu können, lautet zumindest mein persönliche Antwort.
Lieber gehe ich grinsend, mit wehenden Fahnen unter, als mich weiterhin gängeln und so behandeln zu lassen.

liebe Grüße und…
Aufgeben ist keine Option!!!!

von unserem Leser M.D.

Beschämender Weise, sind die meisten Punks und angehörigen der alternativen Szene seit min. 2 Jahren “Blind, Taub & Stumm”

3. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

langsam aber sicher beschleicht mich der Verdacht, dass Frau Faeser auch als Mitglied des Politbüros eine gute Figur gemacht hätte.

Mit freundlichen Grüßen
W.P.

4. Leserbrief

Lieber Herr Riedel,

der Prozess ist schleichend, jedoch ist er kontinuierlich. Es existiert heute ein völliges Ungleichgewicht zwischen unabhängigen Medien und staatlichen und wirtschaftlichen Akteueren. Kritik ist unbequem und schadet langfristig dem Machterhalt, wozu auch der Erwerb von gut alimentierten Pensionsansprüchen in Parlamenten und öffentlichen Ämtern zählt. Die Presse ist nahezu komplett Gleichgeschaltet. Haben Sie irgendwo etwas über kritische Fragen zu dem Verfassungschutz Bericht gelesen?

Insofern muss Seitens des BMI etwas getan werden, allein schon um abzulenken, dass der Verfassungsschutz eigentlich einer immer notwendiger werdenen Reform bedüfte und auch die Behörde in allen Belangen auf den Prüfstand gestellt werden müsste – Beamte kann man aber nicht entlassen oder an andernorts beschäftigen.

Das wird somit nicht passieren, da die Behörde jetzt schon damit beschäftigt ist, zu verhindern, dass russische Cyberangriffe auf unsere Stromzufuhr abgewendet werden, wofür die Behörde einen Anfangsverdacht postuiliert.

Wie geht es weiter mit den Feinden?

Zuerst kommen dann die Etikettierung als Verbreiter von Verschwörungstheorien, wozu laut Wikipedia auch die Nachdenkseiten schon zählen und dann die Einstufung als Gegner! Ja die Nachdenkseiten werden bereits als Gegner der Demokratie geführt und der Steuerzahler bezahlt dieses Label: https://gegneranalyse.de/fallstudien/. Rechts und Links sind nicht einfach mehr allein die Feinde der Demokratie. Feinde sind alle, die staatliches Handeln in Frage stellen oder anzweifeln!

Irgendwann – und das kann man dann auch in anderen Ländern sehen (Türkei, Russland, GB, USA ) wie das geht – kommt dann noch die Justiz auf- marschiert und Ihre Plattform – wenn nicht schon die Industrie vorher der Justiz den Job abnimmt (NewsGuard, Paypal) – wird ganz einfach Dicht gemacht – verboten. Wenn sich der Staat ziert den Job des Abschaltens zu übernehmen, dann haben Sie nicht mal mehr das Recht dagegen zu klagen und sind von Heute auf Morgen vom Netz (siehe der Fall Ken Jebsen) und somit inexistent. All das was Sie als Journalist Tag täglich gemacht haben wird gelöscht und bleibt der Nachwelt verborgen.

Mit sehenden Augen laufen wir doch alle in diese Richtung!
Angenommen die wirtschaftliche Krise in Deutschland nimmt zu, die jetzige Regierung scheitert, Schwarz erhält enorm Zulauf und die AfD steigt zur zweitstärksten Kraft auf, weil eine konkrete Chance besteht an die Macht zu kommen…..

Grüße
Hans-Jürgen Herrmann

5. Leserbrief

Lieber Tobias, liebes Nachdenkseiten-Team,

die Analyse der Zustände in unserer Gesellschaft bezüglich „Diskussionen“ ist vollends zutreffend. Statt zu diskutieren, was ja bedeuten würde, dass man sich mit der Meinung des Andersdenkenden beschäftigen und auseinandersetzen muss, wird diffamiert, was das Zeug hält. Das geht bis zur Existenzgefährdung. Und bei Diffamierung oder gar Existenzgefährdung hört der Spaß auf. Dann sind diejenigen, die anderen unterstellen, „rechtsextrem“ zu sein, „totalitaristisch“ bis in die Knochen. Und ganz ehrlich, das ist weitaus schlimmer, als „nur“ rechtextrem zu sein. Denn das ist heilbar, wie ich aus Erfahrungen in meiner Umgebung weiß. Totalitarismus ist kaum heilbar. Er ist infektiös, virulent und krebsartig. Er zersetzt eine intakte Gesellschaft mit ihrer Diskussionskultur komplett. Wer totalitaristisch denkt, ist der Totengräber der Demokratie. Und ich bin der festen Überzeugung, dass im Mainstream eine Menge totalitaristisch denkender Menschen unterwegs sind. Sie verbieten anderen deren Meinung und bekämpfen Gegenmeinungen mit allen – auch unlauteren – Mitteln, wie Diffamierung, Unterstellung, Verleumdung, üble Nachrede, Einsortierung, Wortverdrehungen, Moralisieren. Frau Guérot ist eines der Opfer derartiger Machenschaften. Aber genaugenommen ist die Coronadebatte nur ein Steinchen in diesem Desaster. Es hat bereits mit der Flüchtlingsdebatte, der Sozialdebatte und der Klimadebatte, sowie der Debatte über die Kriege u.a. in Serbien, Afghanistan, Irak und Syrien angefangen.

Es wird Zeit, wieder zu zivilisiertem Umgang zurückzukehren.

Mit solidarischen Grüßen
Gunther Troost

6. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

wenn ich Ihren Kommentar so mit der Realität abgleiche, dann stellt sich mir die Frage: Wer sind hier eigentlich die Staatsfeinde – und wer die von diesen Staatsfeinden eigentlich Geschädigten? Meinem Demokratie-Verständnis nach bilden die Bürger und die sog. Zivilgesellschaft den Staat und nicht unbedingt deren Repräsentanten, die sich in ihren Sonntagsreden immer gern als ‘Diener des Staates’ verkaufen, sich aber gegenüber ihrem `Souverän´ diametral verhalten. Die Politik dieser Herrschaften der vergangenen Jahre mit ihrer unverblümten US-Hörigkeit, ihrer verkorksten, totalitären Pandemiepolitik und dem maßlosen und langjährig inszenierten Affront gegenüber Russland, ist eine Frechheit und an Staatsverachtung kaum zu überbietende Aggression gegenüber den Menschen, die diese, teils nur dummen, vielfach aber auch korrupten, ignoranten und selbstsüchtigen `Volksvertreter´ gewählt haben. Da wird mit fadenscheinigen Gründen ‘mal eben ein Energieboykott vom Zaun gebrochen und mit ebenso fadenscheinigen und verlogenen Argumenten bei den `friedfertigen Gutmenschen´ in Nahost und den USA teuer eingekauft – macht ja nix, ist ja nur das Geld des Staates (sprich: der Bürger), das unser stümperhaftes und kurzsichtiges Politpersonal da ohne Sinn und Verstand verpulvert.

Dafür kriegt der dumme Michel dann solche hirnlosen Placebos (für drei Monate!!) wie Senkung der Mineralölsteuer (die erwartungsgemäß in den Taschen der Konzerne landet), 9-Euro-Tickets oder 300 € Energiekostenausgleich, den auch noch niemand gesehen hat – und Rentner auch nicht sehen werden.

Und die `Politdamen´, von denen man glaubt, dass sie einen mäßigenden Einfluß auf ihre eitlen und selbstgefälligen männlichen Kollegen haben könnten – Fehlanzeige. Ob Aussenministerin, Verteidigungsministerin, EU-Kommissionspräsidentin oder andere weibliche FDP- und Grünen-Schranzen aus der zweiten Reihe – sie und andere `Protagonistinnen´ können gar nicht laut genug mit dem Säbel rasseln und die `lupenreine Demokratie´ Ukraine mit Mordwerkzeug vollstopfen, um den derzeitgen Krieg in Europa weiterhin anzuheizen. Gern lassen wir uns dann auch noch devot und schuldbewusst von einem durchgeknallten, Nazi-verehrenden Botschafter der Ukraine anpöbeln und beleidigen, anstatt den längst und schnellstens in seine erz-korrupte Heimat zu entsorgen.

Da wird um jeden Euro, der in sinnvolle soziale Projekte und Entlohnungen fließen könnte und sollte, herumgeschwurbelt und der finanzielle Untergang der Republik heraufbeschworen. Aber ‘mal eben 100 Milliarden Euro für `Kriegsspielzeug´ am Willen des Volkes vorbei aus dem Hut zaubern – kein Problem. Und in einer konzertierten Aktion mit williger Presse und Medien ist es diesen Herrschaften auch gelungen, ihre Bürger mittels langjährig geübter Gehirnwäsche für dumm zu verkaufen und ihnen nur noch die Wahl zwischen Not und Elend zu lassen. Wer diese (Geld-)Scheindemokratie noch gut und erstrebenswert findet, dem ist nicht mehr zu helfen. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen in der EU, in Berlin und den Landesregierungen. Die Polit-Marionetten der Lobbyisten und der USA – sie predigen mantrahaft Wasser und saufen selbst ungeniert Wein.

Ulrich Herbst

7. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

vielen Dank für diesen klug geschriebenen und thematisch wichtigen Beitrag.
Sollten Sie meinen Leserbrief veröffentlichen wollen, bitte ich sie meine E-Mail an Herrn Haldenwang, de ich nachstehend einfüge, einzubeziehen.

Lassen sie mich Ihrem Beitrag noch ein wenig persönliche Note und ein wenig zusätzliche Würze verleihen, sehr geehrter Herr Riegel.

Wenn man den Verfassungsschutzleuten vertraute und Glauben schenken möchte, bin ich für die Jungs der schlimmste ” Staatsfeind ” überhaupt.

Ich gehe eher von einer ” Plandemie ” aus, als dass uns das Thema so ganz zufällig erreicht hat, und habe darüber hinaus viele Fragen auf vielen verschieden Gebieten, die mir nicht oder nur unzureichend beantwortet werden.

Ich möchte den totalen…..Frieden und aus diesem Grund habe ich Fragen zu UN-Feindstaatenklauseln, zur Tatsache, dass nach – mindestens – 77 Jahren Waffenstillstand immer noch keine keine Friedensverträge geschlossen wurden, dass die BRD immer noch ein vorläufige Ordnung durch ein zwar gutes Grundgesetz ist – aber immer noch keine Verfassung hat.
Ich behaupte, dass die BRD nach wie vor ein besetztes Gebiet ist, was schon alleine durch Implementierung alliierten Rechts in das Grundgesetz ( siehe Artikel 120 – Besatzungskosten) unstreitig sein dürfte.

Da ich als NDS-und Anti-Spiegel -Leser auch noch über ein differenziertes Wissen zu Russland und der Geschichte der NATO-Osterweiterung verfüge, stärkt meine Position gegenüber dem Verfassungsschutz nicht unbedingt.

In deren Duktus bin ich Rechter, Nazi und/oder Reichsbürger und Putin-Versteher.

Mehr geht kaum zu bedienen aus dem Grusel-Kabinett der Diffamierungen, weil ich selbstverständlich als Pazifist jegliche Gewalt verabscheue.

Die Plakette für ” Rechtsextremismus ” werde ich daher ( hoffentlich ) nicht verweigern müssen.

Nach meiner Einschätzung war die Berlin-DEMO am 29.08.2020 mit Hunderttausenden Menschen ein Schlüsselerlebnis – für beide Seiten.

Ganz zufällig – weil in der Nähe – habe ich den sogenannten ” Sturm auf den Reichstag ” mitbekommen.
Ich bin also Zeitzeuge und nach der medialen Aufbereitung, die die willkommenen Bilder bundesweit unisono verwurstet haben, war mir klar, dass auf Seiten der BRD-Verwaltung eine große Angst vorhanden sein muss.
Ab diesem Zeitpunkt hat sich bundesweit eine – so nenne ich sie – Friedens-Freiheits-und Souveränitäts-Bewegung entwickelt, die tatsächlich eine Gefahr für das Weitermachen wie bisher der BRD-Verwaltungen bedeutet.
Nach meiner Einschätzung handelt es sich hierbei um friedliche und informierte Menschen, die endlich Antworten auf ihre Fragen haben möchten, um so vielleicht unerklärliche Politik besser verstehen zu können.

Die Fragen, lieber Herr Riegel, die ich und andere stellen, werden insgesamt nicht oder wenn überhaupt – völlig unzureichend zusammenhanglos beatwortet ( ich freue mich sehr auf den Faktencheck der Fakten-Checker !!!)

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit:

Die BRD-Verwaltung benötigte für die Relativierung des Bürgerprotestes in Berlin diese Bilder, um der gemeinen Öffentlichkeit zu präsentieren, dass hier eine – politisch zu ächtende – Minderheit mit unlauteren Mitteln protestiert. (Wohlgemerkt: Die kleine Demo vor dem Reichstag und die Figuren, die auf die Treppen stürmten, hatten mit der riesigen Freiheits-Demo der Hunderttausenden nichts zu tun!)

Die öffentlich kolportierte Teilnehmerzahl von 18.000 Demonstranten passte da ganz gut in dieses Bild.

Insofern ist die Schaffung des Phänomen-Bereich Delegitimierung des ” Staates ” nur als eine logische Konsequenz aus Sicht der BRD-Verwaltungs-Stelle ” Verfassungsschutz ” zu betrachten.

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass dieser Phänomenbereich nicht aufrecht erhalten werden müsste, wenn die BRD-Verwaltung die Fragen seriös beantworten und belegen würde.

Die Szene-/ Bewegung würde schlicht ihrer Argumente beraubt.

Sie kann es schlicht nicht und bedient sich daher der Manipulationen-Erkenntnisse von Albrecht Müller.

An dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen erspare ich mir, um Sie und die NDS-Redaktion nicht in die Verlegenheit zu bringen, meine Meinung mit einem hanebüchenen konkreten Beispiel zu unterlegen.

Sie könnten diesen Brief sonst u.U. nicht veröffentlichen zu wollen, weil man mich dann – frei nach Franz-Josef Degenhardt – als ein oder das Schmuddelkind ausmachen könnte.

Mit Florian Warweg haben Sie einen geneigten Mitstreiter in der Redaktion, der Ihnen exklusiv meine Meinung – zum Beispiel zum Thema Feindstaatenklauseln – analysieren kann.

Ich würde mich freuen, wenn die NDS dieses Thema nicht aus den Augen verlieren würde.
Dafür ist es viel zu wichtig für uns.

Glückauf
Michael Krater

Hier nun das Schreiben an Herrn Haldenwang vom Verfassungsschutz.

Guten Tag Herr Haldenwang,

im Glauben der deutschen Sprache mächtig und insofern rhetorisch eigentlich nicht chancenlos zu sein, ist es auch für mich eine Herausforderung Ihren jüngsten verbalen Entgleisungen angemessen höflich zu begegnen.

Dass Sie mich – mittelbar – als Staatsfeind bezeichnen, würde ich – wenn wir uns denn tatsächlich auf der Ebene des Rechtsstaatsprinzip der vergangenen Zeiten bewegten – als justiziabel bezeichnen.

Ich bin 60 Jahre alt, habe in meinem Berufsleben erheblich zur Wertschöpfung in diesem Land beigetragen und muss mich jetzt von Ihnen als ” Staatsfeind ” betiteln lassen, weil ich mich mit den Maßnahmen der Bundesregierung und der ” Corona-Politik ” der Bundesregierung nicht einverstanden erkläre und von meinen Grundrechten Gebrauch mache.

Welche Aufgaben hat der Inlandsgeheimdienst eigentlich originär, in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Es ist beschämend, was Sie da abliefern, Herr Haldenwang !

Die Staatsfeinde sitzen vermutlich dort, wo die Grundrechte aufgehoben werden, wo beschlossen wird, dass alte und verdiente Menschen dieses Land in Einsamkeit sterben müssen und die aus politischen – ideologischen – Gründen solche Marionetten wie Sie, Herr Haldenwang, an den Schlüsselpositionen dieser Ordnung exponieren.

Aber, eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus ……., Herr Haldenwang!

Siehe Causa Harbarth!

Die aufgeklärten Menschen in diesem Land haben viele Fragen, die insgesamt nicht beantwortet werden.

Menschen die Fragen stellen, werden stigmatisiert und diffamiert und Sie – der oberste ” Verfassungsschützer ” spielt mit.

Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass Sie – parteipolitisch instrumentalisiert – redllichen Bürgern dieses Landes genau das vorwerfen , was Sie selbst betreiben.

Sie sind der Präsident des Verfassungschutzes, Herr Haldenwang!

Nicht der Präsident des Regierungs-und/oder Parteienschutz !

Ich verweise inhaltlich auf die Rede von Dr.Frank in Mannheim, nachzulesen hier:

https://reitschuster.de/post/das-luegengebaeude-wackelt-gewaltig/

Zum Abschluss meiner Mitteilung kann ich Ihnen nur eine Empfehlung geben:

Schämen sie sich, Herr Haldenwang!

Freundliche Grüße von
Michael Krater