Es gibt zahlreiche politische Entscheidungen, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bereuen könnte – eine (angeblich) übertriebene Entspannungspolitik gegenüber Russland gehört nicht dazu. Nach einem aktuellen Interview wird Merkel von manchen Medien einmal mehr für die falschen Dinge kritisiert. Bei ihren tatsächlichen politischen Verfehlungen wurde Merkel dagegen lange Jahre medial in Schutz genommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Momentan sind öffentliche Selbstbezichtigungen in Mode, in denen die eigene Politik verdammt wird, weil sich der Zeitgeist geändert hat. Die Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem aktuellen Interview zwar zahlreiche Konzessionen an die aktuell extreme antirussische Meinungsmache gemacht, aber eine totale Unterwerfung unter den aktuellen Meinungskorridor hat Merkel dann doch gerade noch verweigert. Dafür wird sie nun von einigen Medien scharf kritisiert.

Merkels marktkonforme Demokratie

Die tatsächlich kritikwürdigen Handlungen Merkels (Stichworte unter anderem „marktkonforme Demokratie“) wurden dagegen lange Jahre medial abgeschirmt. Eine Zusammenstellung einiger der politischen Verfehlungen haben die NachDenkSeiten etwa 2017 vor der letzten Wahl, zu der sich Merkel gestellt hatte, in diesem Artikel verfasst. Darin wird unter vielem Anderen festgehalten: In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gewachsen, Privatisierung wurde vorangetrieben, Merkel hat Europa mit ihrer Austeritätspolitik und der Verteidigung der deutschen Exportüberschüsse Schaden zugefügt, die Regierung Merkel bevorzugte bei der Steuerpolitik die obere Schicht von Einkommensbeziehern und Vermögen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, wie auch dieser Artikel zeigt.

Ein Punkt daraus soll hier hervorgehoben werden, weil er betont, dass die aktuelle Kritik an einer angeblich zu toleranten Politik gegenüber Russland in den vergangenen Jahren vor allem Meinungsmache ist: Es gab nicht zu viel Entspannung mit Russland, sondern zu wenig. Die NachDenkSeiten haben schon damals dazu geschrieben:

„Die friedenspolitische Bilanz Merkels ist bedrückend. Angela Merkel ist die Kanzlerin der USA, auch wenn dies nach außen manchmal anders erscheint. Anstatt sich in der Tradition ihrer Amtsvorgänger um ein gutes Verhältnis zu Russland zu bemühen, tritt die Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union als treibende Kraft hinter den Russland-Sanktionen auf. Sie betreibt lieber am Gängelband der USA Spannungspolitik, anstatt sich für eine Entspannungspolitik stark zu machen und einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.“

Und diese Tendenz wurde dann in den letzten Jahren fortgesetzt. Eine Chronologie dieses Niedergangs der deutsch-russischen Beziehungen, der unter Merkel und auch mit sozialdemokratischer Unterstützung betrieben wurde, bilden unter anderem unsere Artikel “Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch”, “Die Früchte der westlichen Konfrontation: Russland beendet Diplomatie mit NATO”, “Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!” oder “Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.”. Andererseits waren die Positionen der Merkelregierungen zu einem NATO-Beitritt der Ukraine oder zur sinnvollen Pipeline Nordstream2 aber teilweise überraschend konsistent. Und verglichen mit dem Kamikaze-Kurs der aktuellen Bundesregierung erscheint Merkels Außenpolitik nun geradezu verantwortungsvoll – allerdings nur dann. Das Prinzip der wohlmeinenden Abschirmung von vor allem wirtschaftsliberalen Fehlentscheidungen einerseits und der Kritik an selektiven außenpolitischen Punkten andererseits lässt sich teilweise auch auf den medialen Umgang mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder übertragen.

Es gab zu wenig Verständigung mit Russland – nicht zu viel

Nochmals bleibt festzuhalten: Wenn, dann müssten sich die verantwortlichen Politiker der letzten Jahre dafür rechtfertigen, dass das Verhältnis zu Russland auf so leichtfertige Weise beschädigt wurde (neben den sozial- und wirtschaftspolitischen Fehltritten dieser Regierungen). Und dafür, dass dadurch die Sicherheit und der Wohlstand aller Europäer in Gefahr gebracht wurden. Dafür, dass kein ausreichender Druck auf die Ukraine ausgeübt wurde, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten und die jahrelangen militärischen Angriffe auf die Bevölkerung des Donbass einzustellen. Dafür, dass angemessene Sicherheitsgarantien für Russland so pauschal und provokant ausgeschlossen wurden.

Mit dieser Haltung wird nicht das schreckliche Leid geleugnet, das die ukrainischen Zivilisten momentan durchleben müssen – aber dieses Leid und der russische Angriff hätten (auch von westlicher Seite) im Vorfeld verhindert werden können und müssen. Der „Spiegel“ belegt mit folgenden Sätzen zu Merkel aber einmal mehr das politische und journalistische Niveau, auf dem sich das Magazin bewegt:

„Sie hat sich ja, anders als Bundespräsident Steinmeier beispielsweise, als viele Politiker, die mittlerweile gezeigt haben, da lagen wir falsch, da hätten wir vielleicht hier vorsichtiger, dort offensiver sein müssen, hat sie sich vor allem erklärt heute Abend und gerechtfertigt. Sie hat sich keinmal entschuldigt. Sie hat keinmal gesagt: Da lag ich wirklich falsch, da habe ich mich geirrt, da war ich zu vorsichtig oder da war ich nicht offensiv genug, sondern es war letztlich ein Abend der Rechtfertigung. (…) Warum hat sie uns energiepolitisch abhängig gemacht von Russland? Warum hat sie den Natobeitritt der Ukraine blockiert damals? Warum hat sie das Minsker Abkommen mit dem Inhalt moderiert, mit dem es dann letztlich zustande kam?“

Entspannungspolitik als Selbstschutz

Entspannung zwischen Russland und Resteuropa gebietet im Übrigen nicht (nur) die immer gültige Verpflichtung zur Völkerverständigung oder gar eine romantische Russenliebe, sondern der kühle Gedanke, dass es ohne eine Verständigung mit Russland keinen dauerhaften Frieden in Europa geben kann. Insofern sind es eher die radikalen Politiker bei den Grünen, die die europäische Stabilität momentan in den Grundfesten angreifen und gefährden und nicht die „Russlandversteher“ in Deutschland: Wer für Ausgleich zwischen Russland und Resteuropa eintritt, fördert nicht „russische Verhältnisse“ bei uns oder gar eine Unterwerfung. Stattdessen würde dadurch ein Beitrag geleistet, um „unsere Verhältnisse“ vor dem (militärischen, wirtschaftlichen oder sozialen) Kollaps zu bewahren und die destruktive politische Unterwerfung unter die Maßgaben der USA zu lindern.

Titelbild: photocosmos1 / shutterstock.com