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1. EU-Sondergipfel: Staatenbund bei Öl-Embargo uneinig
2. Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine
3. Putins Rolle im russischen Machtgefüge
4. 100-Milliarden ohne Sinn und Verstand
5. Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt
6. Das Ende der Kriegsmüdigkeit
7. Ausbeutung im Gesundheitswesen
8. Mindestlohn und Minijobs: Grenzwertige Angelegenheit
9. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis April 2022 und Bundeshaushalt 2022
10. Wohnungsmarkt: Mieter sollen weiter zahlen
11. Länder mit den meisten Milliardären
12. Der eigentliche Skandal hinter dem Abriss des Palastes der Republik
13. Störung von Bezahlterminals: Wer ist schuld am Kartenchaos?
14. Volker Bouffier geht: Eine neue Vision für das Land Hessen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Sondergipfel: Staatenbund bei Öl-Embargo uneinig
   Ungarn lehnt Embargo weiterhin ab, andere Länder sind gegen den Kompromissvorschlag. Einflussreicher Politiker fordert Embargo ohne Rücksicht auf EU-Strukturen.
   Alle Augen richten sich aktuell nach Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am Montag und Dienstag zu einem Sondergipfel zusammen. Sie beraten unter anderem über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und über eine europäische Verteidigungspolitik.
   Mit besonderer Spannung wird allerdings beobachtet, ob sich die Länder der Europäischen Union auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses soll auch ein Importembargo auf russisches Erdöl enthalten, das aber bisher nicht alle Länder mittragen wollen.
   Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass die EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auf den Import von russischem Erdöl verzichten sollen und bis zum Jahresende auf den Import von Ölprodukten. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollen 20 Monate Zeit bekommen. Zudem sollte es Reedereien aus der EU untersagt sein, russisches Öl zu transportieren.
   Gegen diesen Plan regte sich schnell Widerstand. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien drängten zum Beispiel auf langfristige Ausnahmen beim Embargo, da sie stark auf russische Energielieferungen angewiesen sind. Und auf Druck von Griechenland und Zypern hatten die EU- Beamten schon das Zugeständnis gemacht, auf das Verbot des Transports von russischem Öl auf EU- Schiffen zu verzichten.
   Quelle: Telepolis
2. Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine
   Die ukrainischen Nationalisten wie der Rechte Sektor oder Asow wollen nicht in die EU, ausgebrütet wird eine osteuropäische Alternative zur EU, Großbritannien mischt mit.
   Die Phrasen sind bekannt, dass die Ukraine den Westen, die Demokratie und Freiheit verteidigt. Die ukrainische Regierung strebte die Aufnahme in die Nato an, sowohl der Beitritt zur Nato als auch der zur EU wurde 2019 in die Verfassung aufgenommen. Weil dies in absehbarer Zeit nicht geschieht, obgleich die Nato auch gegenüber der Ukraine an der Politik der offenen Türe festhält, bemüht sich Kiew nun verstärkt darum, möglichst schnell in die EU aufgenommen zu werden. Seit 2017 gibt es ein Assoziierungsabkommen. Ende Juni wird die EU darüber entscheiden, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, womit die Beitrittsverhandlungen beginnen können, die sich aber, wie die französische Regierung warnte, über Jahrzehnte hinziehen könnten
   Die ukrainischen Nationalisten wie der Rechte Sektor und Dmitri Jarosch haben zwar bei den Selbstverteidigungskräften der Maidan-Proteste mitgewirkt und haben dann mit der Finanzhilfe von Oligarchen Freiwilligenverbände wie Asow gegründet, die gegen die Separatisten kämpften und jetzt gegen die russischen Truppen, aber sie wollen nicht, dass die Ukraine der EU beitritt.
   Quelle: Krass & Konkret
3. Putins Rolle im russischen Machtgefüge
   Die russische Geschichte der vergangenen Jahrzehnte mit dem Fokus auf die Rolle von Präsident Wladimir Putin muss verstehen, wer die Gründe des Ukraine-Kriegs verstehen will. Dahinter liegt die russische Geschichte zwischen Europa und Asien. Der folgende Text ist eine überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14. Mai dieses Jahres.
   Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik” klein reden zu wollen, ebenso wenig ihn als demokratisch gewählten Präsidenten zu verharmlosen, noch weniger allerdings ihn als Faschisten zu dämonisieren, wie es gegenwärtig in unseren Medien geschieht, die Putin als jemand darstellen, der Russland in den Faschismus führe und durch Regimechange abgelöst werden müsse. Nichtsdestoweniger muss man sich diesen Fragen irgendwie nähern und versuchen Kriterien zu finden, wer Putin ist, wer er war und wer er sein könnte. Notwendig ist daher zunächst, einen kurzen Blick auf die russische Geschichte zu werfen, um zu erkennen, welchen Platz Putin jetzt darin einnimmt. Das können in der Kürze dieses Vortrags natürlich nur Stichworte sein. In diesem Sinne soll jetzt Folgendes sehr knapp skizziert werden.
   Quelle: Hintergrund
4. 100-Milliarden ohne Sinn und Verstand
   Mit einem Schuldenberg füllt die Ampel-Koalition das Loch, das die Union über anderthalb Jahrzehnte ausgehoben hat. Jedoch nur im Bereich Militär.
   Die Auswirkungen der konservativen Sparpolitik der letzten Jahrzehnte macht die Liste der Geschädigten lang. Ein kaputtgespartes Pflegesystem, Krankenhäuser auf Gewinn, statt auf Hilfe ausgerichtet, marode Brücken, verkehrspolitischer Autobahnwahn und Mietpreisexplosion statt klimapolitischer Konzepte und sozialorientiertem Wohnungsbau. Zynisch ausgedrückt hat zumindest Wladimir Putin nun in einem Bereich zum Aufwachen beigetragen. Unmittelbar nachdem er am 24. Februar 2022 die russische Armee in die Ukraine einmarschieren ließ, verkündete Kanzler Olaf Scholz in einer Rede, seine Regierung werde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einrichten, um deren angebliche finanzielle und materielle Auszehrung zu beenden. Was Flecktarn-Fans diesbezüglich verbreiten, ist jedoch ein Mythos. Denn der Etat der Bundeswehr steigt seit Jahren unablässig. Leider hat bislang kaum jemand herausgefunden, warum das Geld all zu oft nur in den Taschen von Beratungsfirmen landete, aber der Grundbetrieb der Armee offenbar nicht ansatzweise ausfinanziert ist.
   Quelle: nd

   dazu: Sondervermögen für die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht
   Meinung SPD, Grüne, FDP und Union missbrauchen das Grundgesetz, um die Bundeswehr ohne jede Debatte massiv aufzurüsten
   Das Wort „Sondervermögen“ hat einen guten Klang. Ein wenig, als fiele etwas vom Himmel und würde in einer Schatztruhe verwahrt. Für schlechte Zeiten oder gar besonders schöne Dinge, die man sich leisten möchte. Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. […]
   Damit diese 100 Milliarden Euro nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln, sollen sie ebenfalls ins Grundgesetz. Gesondert sozusagen. Aber schuldenfinanziert. Was sich eigentlich mit der Schuldenbremse beißt. Aber es ist alles eine Frage der Formulierung.
   So zeigt das Grundgesetz – die zwar säkulare, aber doch recht heilige Schrift – mehr und mehr an, dass es dienlich sein und missbraucht werden kann, auch um politische Vorhaben der jeweiligen Regierungen durchzusetzen. Diesmal aber, ohne dass auch nur im Ansatz eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt würde.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: »Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift viel zu kurz«
   Sie ist die bislang prominenteste Ampel-Abweichlerin beim Sondervermögen für die Bundeswehr: Juso-Chefin Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss mit der Union ab – und kritisiert den Koalitionspartner FDP.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Sondervermögen für soziale Sicherheit statt Hochrüstung der Bundeswehr
   „Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für die organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:
   „Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über 100 Milliarden Euro Sonderschulden und ein neues Bundeswehr-Finanzierungsgesetz die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf jährlich jeweils über 70 Milliarden Euro zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der NATO festschreiben. Die Anschaffung von Atombombern des Typ F-35, neuen Panzersystemen und bewaffneten Drohnen lässt die Aktienkurse und Gewinne der großen Waffenschmieden in die Höhe schnellen und treibt die Armutsspirale weiter nach unten. DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Einführung einer Vermögenssteuer.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

5. Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt
   Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.
   Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.
   Darüber hinaus bekommen laut Giegold lediglich die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Unterlagen zu Gesicht.
   Dagdelen hatte gefragt, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben“ habe.
   Giegold schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief wörtlich: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“
   Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Sie sagte dieser Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.
   Laut Dagdelen geht es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen findet, mit der gewählten Vorgangsweise verletze die Bundesregierung „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Das Ende der Kriegsmüdigkeit
   Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein …, sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Ausbeutung im Gesundheitswesen
   »Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten«
   Streik an Unikliniken in NRW hält an. Beschäftigte fordern Entlastung per Tarifvertrag. Ein Gespräch mit Kira H. und Charlotte L.
   Sie sind nun die dritte Woche an sechs Unikliniken in NRW im Streik. In der Pandemiezeit wurden Missstände im Gesundheitswesen besonders deutlich sichtbar. Hat sich mittlerweile etwas getan?
   Kira H.: Für uns hat sich nichts verändert. Die Lage ist gleichbleibend schlecht. War die Situation schon vor der Pandemie angespannt, haben nun noch mehr Pflegekräfte den Beruf verlassen.
   Charlotte L.: In der Pandemie gab es eine oberflächliche und absurde »Wertschätzungsoffensive«: Alle waren Pflegekräften dankbar, während sich im Krankenhaus alles verschlimmerte. Daran hat sich nichts geändert. Das ist dramatisch, weil das Gesundheitssystem so nicht funktioniert.
   Wie sind die Zustände an den Kliniken?
   K. H.: Wir sind komplett überlastet – nicht erst seit kurzem, sondern chronisch. Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten und kann meine Freizeit häufig nicht genießen, weil ich komplett erschöpft bin. Wir können unseren Anforderungen nicht gerecht werden und unsere Patientinnen und Patienten nicht adäquat versorgen. Was wir dort machen, ist Schadensbegrenzung. Wir bewahren unsere Patienten vor dem Sterben, sind aber nicht in der Lage, ihre Gesundheit zu fördern.
   Quelle: junge Welt
8. Mindestlohn und Minijobs: Grenzwertige Angelegenheit
   Hinter dem neuen Gesetz zur Mindestlohnerhöhung und Minijob-Grenze mag gute Absicht stehen. Die praktischen Auswirkungen der neuen Rechtsnormen führen aber nur zu wenigen Verbesserungen und vielen Verschlechterungen im Niedriglohnsektor.
   Am 18. Mai wurden im Bundestag zwei Gesetze beraten, deren Auswirkungen weitreichend sind: das Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 auf 520 Euro. Allein ein Blick auf die Zahl der von dem Gesetzesentwurf Betroffenen verdeutlicht das: 2021 verdienten rund 7,2 Millionen Beschäftigte weniger als 12 Euro die Stunde (Statistisches Bundesamt 2021) und über 6,5 Millionen waren in einem Minijob beschäftigt. Wenn man berücksichtigt, dass rund 50% der Minijobber weniger als 12 Euro die Stunde verdienten, sind insgesamt über 10 Millionen Beschäftigte von diesem Gesetz betroffen.
   Ursprünglich gab es zwei getrennte Gesetzesentwürfe, die aber zur Wahrung des Koalitionsfriedens schnell zusammengeführt wurden. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass FDP-Abgeordnete gegen die Erhöhung des Mindestlohns und Abgeordnete des SPD und der Grünen gegen die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze gestimmt hätten. Beides soll nach der Koalitionsvereinbarung eben nur im Paket zu haben sein.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Reallöhne zum Jahresbeginn gesunken
   Auch ein deutliches Plus bei den Tariflöhnen in den vergangenen Monaten ändert nichts daran, dass Beschäftige Einbußen hinnehmen müssen. Denn die Preise in Deutschland sind erneut stärker gestiegen.
   Die hohe Inflation hat die Zuwächse auf dem Gehaltszettel auch im ersten Quartal mehr als aufgezehrt. Die Löhne einschließlich Sonderzahlungen legten in den ersten drei Monaten zwar um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings stiegen die Verbraucherpreise im ersten Quartal um 5,8 Prozent.
   Unter dem Strich gingen die Löhne daher preisbereinigt (real) um 1,8 Prozent zurück, wie die Statistiker berichteten.
   Quelle: tagesschau

9. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis April 2022 und Bundeshaushalt 2022
   Von Januar bis April 2022 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld insgesamt 6,864 Milliarden Euro ausgegeben, 8,4 Prozent (631 Millionen Euro) weniger als im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die 12-Monatssumme dieser Ausgaben des Bundes sank dementsprechend von 21,748 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021 um 631 Millionen Euro auf 21,117 Milliarden Euro in den 12 Monaten von Mai 2021 bis April 2022. (siehe BIAJ-Abbildung unten)
   Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sind nach der Bereinigungssitzung am 19./20.05.2022 21,085 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld veranschlagt, 100 Millionen Euro mehr als vor der „Bereinigung“ und 1,315 Milliarden Euro weniger als im 1. Regierungsentwurf der alten Bundesregierung. (1)
   Gemessen an den durchschnittlich 5,106 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) wurden vom Bund in den 12 Monaten von Mai 2021 bis April 2022 für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld monatlich durchschnittlich 344,63 Euro pro RLB ausgegeben. (2) Ein Jahr zuvor, von Mai 2020 bis April 2021, wurden für die durchschnittlich 5,443 Millionen RLB durchschnittlich 324,62 Euro pro Monat ausgegeben. Bis Ende 2021 stiegen diese monatlichen Ausgaben pro RLB auf 345,01 Euro bei durchschnittlich 5,253 Millionen RLB im Jahr 2021. (2020: 317,17 Euro bei durchschnittlich 5,428 Millionen RLB) Der relativ deutliche nominale Anstieg in 2021 resultierte u.a. aus der „Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ (§ 70 Sozialpaket III).
   Quelle: BIAJ
10. Wohnungsmarkt: Mieter sollen weiter zahlen
    Neuregelung zu CO2-Emissionen von Heizungen geplant. Mieterverbände fürchten soziale Schieflage
    Für Kohlendioxidemissionen, die beim Heizen entstehen, zahlen seit 2021 allein die Mieter. Das soll sich im kommenden Jahr ändern. Die Kosten für den umweltschädlichen CO2-Ausstoß sollen nach einem Zehn-Stufen-Modell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden – sofern das Wohnhaus schlecht oder gar nicht gedämmt ist. Bei sehr hohen Emissionen des Treibhausgases würde der Vermieter neunzig Prozent der CO2-Gebühr tragen. Umgekehrt kommt nur der Mieter für die Kosten auf, wenn das Gebäude sehr gut energetisch gedämmt ist. Am vergangenen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf eine entsprechende Neuregelung, die die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Justiz in einem Eckpunktepapier vorgelegt hatten. Der Bundestag muss noch zustimmen.
    Das neue Modell soll Vermieter zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern, Mieter zum Drosseln der Heizung motivieren. Dabei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass seit vielen Jahren die Kosten für Baumaßnahmen zur Wärmedämmung auf die Mieten umgelegt werden, so dass die Mieter die energetische Sanierung bezahlen, um später wegen der guten Dämmung wiederum allein für die CO2-Umlage aufkommen zu müssen.
    Quelle: junge Welt
11. Länder mit den meisten Milliardären
    75 Länder haben laut „Forbes“ derzeit mindestens einen Dollar-Milliardär. Wir stellen die zehn Staaten mit den meisten Superreichen vor
    Die Liste der Länder mit mindestens einem Dollar-Milliardär wird immer länger. 2022 tauchte dank Popstar und Kosmetikproduzentin Rihanna erstmals Barbados im Ranking von „Forbes“ auf. Mit Estland und Bulgarien feierten auch zwei Staaten aus Europa ihren Einstand auf der Liste. Insgesamt zählte das Wirtschaftsmagazin 2022 weltweit 75 Länder oder Territorien, unter deren Bürgern mindestens ein Superreicher zu finden war. Europa kam zwar insgesamt auf nur etwas mehr Milliardäre als die Nummer zwei dieser Liste. Immerhin stellte der Kontinent jedoch fast jeden dritten Vertreter der Top 10 – allen voran Deutschland.
    Deutschland wird bei der Zahl der Superreichen nur von den drei bevölkerungsreichsten Länder der Welt geschlagen. „Forbes“ attestierte der Bundesrepublik 134 Dollar-Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 608 Mrd. Dollar. Das Magazin kürte Dieter Schwarz zum neuen deutschen Spitzenreiter. Der Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) stieg demnach von 36,9 auf 47,1 Mrd. Dollar. Schwarz verbesserte sich im globalen Vergleich um zehn Plätze auf Rang 28 und kletterte in Europa vom sechsten auf den vierten Rang.
    Quelle: Capital

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die USA stehen auf Platz 1, danach kommen China (2) und Indien (3). Überraschenderweise liegt Deutschland schon auf Platz 4. Und das ist keine Naturkonstante, sondern Ergebnis der diversen Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Unternehmen, Erben und Vermögende. Das könnte man sofort ändern und wieder mehr die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Bei Vermögensteuern könnte man hohe Freibeträge gewähren, z.B. für Private 2 Mio. Euro und für Unternehmen 5 Mio. Euro. 99,5% aller Vermögen wären damit “raus”. Und auch Superreiche müssten bei Abgabesätzen von 2,5% nicht wirklich am Hungertuch nagen.

12. Der eigentliche Skandal hinter dem Abriss des Palastes der Republik
    Der Palast musste also am Ende bis auf seinen Rohbau ausgekratzt werden. Und hier beginnt der eigentliche Skandal um den Palast. Denn so unabweisbar die Asbestsanierung war – der Abriss des Rohbaus war es nicht. Er war eine politische Entscheidung, die schon damals ökonomisch, ökologisch und schon gar geschichtspolitisch gegen alle Gebote der Nachhaltigkeit verstieß.
    Das für mehr als 80 Millionen Euro von Asbest gesäuberte Stahlgerüst hatte einer (allerdings umstrittenen) Berechnung von Stahlverkäufern nach um 2005 mehr als 200 Millionen Euro Neubauwert; vom Staat wurde eine solche Wert-Berechnung nie gemacht.
    Warum wurde der Palast nicht ins Humboldt-Forum integriert?
    Ebenso wenig interessierte, den ohne weiteres wieder ausbaufähigen, voll belastbaren Rohbau des Palastes in einen Neubau für das Humboldt-Forum zu integrieren – entsprachen sich doch sogar die Geschosshöhen fast genau. Es gab viele solche Vorschläge, viele hätten auch einen Nachbau der Barockfassaden keineswegs behindert. […]
    Aber nicht nur der Oberbau aus Stahl wurde abgerissen. Auch die gigantischen Untergeschosse ließen die Senatsplaner durch das Aufbohren der wasserdichten „Schwarzen Wanne“ und das Einschwemmen von Sand zerstören, gegen massive Proteste von Fachleuten aus Ost und West. Verhindert war damit der Auftrieb der Palastwanne, um benachbarte Gebäude wie den Berliner Dom und das Alte Museum zu sichern.
    Alternativen zu dieser Lösung wie die des Palast-Ingenieurs Manfred Barg, die Plattform des Palastes sukzessive während des Rohbauabrisses von oben zu beschweren, um die schwindende Last auszugleichen, kamen nicht einmal in die Vorprüfung. So wurde kostbarer unterirdischer Raum auf Dauer verfüllt, den das Humboldt-Forum heute gut gebrauchen könnte.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Störung von Bezahlterminals: Wer ist schuld am Kartenchaos?
    Weil ihre Bezahlterminals nicht funktionieren, greifen Einzelhändler auf antiquierte Methoden wie das elektronische Lastschriftverfahren zurück. Dabei wäre der Schritt in die Zukunft möglich. […]
    Der Grund fürs Chaos bei der Kartenzahlung ist ein Softwareproblem bei einem in Deutschland beliebten Kartenterminal, dem H5000 des US-Herstellers Verifone. Eine normale Kartenzahlung ist deshalb vielerorts seit vergangenem Dienstag nicht möglich – und das dürfte wohl auch noch eine Weile so bleiben.
    Verkauft wurden die Geräte vom US-Finanzdienstleister Verifone, betrieben werden die Terminals aber in Deutschland von elf Netzbetreibern, darunter die Payone GmbH und die Concardis GmbH. Bei diesen laufen seit Tagen die Telefone heiß, Händlern bricht der Umsatz weg, wenn Kunden kein Bargeld dabeihaben, was seit dem coronabedingten Kontaktlos-zahlen-Boom immer häufiger der Fall ist. Wer für den den Einzelhändlern nun entstandenen Schaden aufkommen muss, das dürfte irgendwann gerichtlich geklärt werden. Der Netzbetreiber Concardis jedenfalls sieht den Fehler bei Verifone, wie in den Notfall-FAQ nachzulesen ist. Dort heißt es: “Die Ursache für die Fehler liegt bei dem Hersteller Verifone.”
    Ganz so einfach scheint die Sache jedoch nicht zu sein, sagt jedenfalls Jan Wildeboer, der die englischsprachige Öffentlichkeit seit vergangenen Dienstag in einem stetig anwachsenden Twitter-Thread über die Entwicklungen informiert. Seine Expertise für das H5000 kommt von der Software-Seite, er ist Linux-Experte, und das H5000 war Anfang der 2010er-Jahre das erste Kartenterminal, das auf der quelloffenen Software lief.
    Quelle: Süddeutsche
14. Volker Bouffier geht: Eine neue Vision für das Land Hessen
    Es ist an der Zeit, Bürokratie tatsächlich abzubauen, auch für private Unternehmer. Außerdem muss in Hessen so viel Geld wie möglich in Bildung und Infrastruktur investiert werden.
    Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Zeit, auf das zu schauen, was in der Alltagspolitik mit ihren Herausforderungen rund um Corona-Pandemie, Terror oder Flüchtlingskrisen liegen bleibt. Dabei hilft ein Buch, das am Ende der Neunzigerjahre erschienen ist, mit dem Titel „Vision 21“. Geschrieben hat es Roland Koch, der Vorgänger des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und vielleicht sollte es dessen designierter Nachfolger und Parteifreund Boris Rhein kurz zur Hand nehmen: um zu erkennen, was mehr als zwanzig Jahre später immer noch im Argen liegt – und was damals noch gar nicht im Fokus stand.
    Wohlstandssicherung erfordere ein Bildungssystem der Spitzenklasse, schreibt der Ministerpräsident a. D., zudem gelte es, das Wachstumspotential der Wirtschaft aus-, die Bürokratie aber abzubauen: Mehr Sicherheit brauche man, aber insgesamt weniger Staat, mehr Engagement der Bürger. Weitere Schwerpunkte sind das Verhältnis von Land und Bund sowie die Familienpolitik in sich wandelnden Zeiten – politische Evergreens also. Doch zu vieles, was zu Recht angesprochen wird, harrt noch immer der Bearbeitung, sogar die so wichtige Bildung ist eine Dauerbaustelle geblieben.
    Es sind zudem neue Schwierigkeiten hinzugekommen: Die Infrastruktur war seinerzeit in einem sogar besseren Zustand. Brücken sind kaputt, Fahrzeiten werden nicht kürzer, sondern länger. Und rund um die Digitalisierung des Landes hat man nicht das Gefühl, dass die Politiker begriffen hätten, welches Drama sich dort durch Unterlassung abspielt: Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit seiner digitalen Infrastruktur droht das Land im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Für die Folgen der digitalen Schlafmützigkeit werden die Kinder bezahlen, auch wenn Politiker von Beratern seit Jahren eingeflüstert bekommen, das Thema treibe an der Wahlurne kaum jemanden an. Dann ist da noch der Klimaschutz, der eine Schnittmenge mit dem hat, was an Effizienzgewinnen durch die versäumte Digitalisierung aus der Hand gegeben wird.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hätte ich der FAZ gar nicht zugetraut: eine klare Analyse dessen, was die CDU in den letzten Jahren kaputt gemacht hat, die perfekte Antiwerbung: “Brücken sind kaputt, Fahrzeiten werden nicht kürzer, sondern länger. Und rund um die Digitalisierung des Landes hat man nicht das Gefühl, dass die Politiker begriffen hätten, welches Drama sich dort durch Unterlassung abspielt: Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit seiner digitalen Infrastruktur droht das Land im internationalen Vergleich abgehängt zu werden.” Denn seit geschlagenen 23 Jahren wird Hessen von der CDU regiert, 16 Jahre lang die Bundesrepublik von Angela Merkel. Wer hat also die Infrastruktur vorsätzlich verrotten lassen und die digitale Infrastruktur auf Entwicklungslandniveau gehalten? Im Übrigen müssen nicht nur “unsere Kinder” die “digitale[…] Schlafmützigkeit” bezahlen, sondern auch wir (Erwachsenen) und unsere Eltern. Alle. Eine Katastrophenpolitik; dank an die FAZ für den deutlichen Kommentar.