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1. Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt
2. “Die Dominanz in der Arktis“
3. «Mut? – Phantasielosigkeit!»
4. Ukraine-Krieg: Grüne Krieger
5. Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!
6. Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?
7. Kriegsverbrechen: Schwere Vorwürfe gegen ukrainisches Freiwilligen-Bataillon
8. Die Antwort der Ampel: Waffen, Waffen, Waffen
9. Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
10. Kaltes Bad und Kurzarbeit
11. Über die Auswirkung der Impfung auf das Corona-Sterbegeschehen
12. Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten
13. Coronateststrategie kostete bisher mehr als 13 Milliarden Euro
14. Fast 161.000 Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland
15. Das große Geschäft mit privaten Gefängnissen in den USA
16. Zu guter Letzt: Klingbeil watscht Lauterbach ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt
   Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.
   Einig, entschlossen und solidarisch – so präsentiert sich die EU seit Beginn des Ukrainekriegs. Im Konflikt mit Russland dürfe man sich keine Blöße geben, heißt es in der Europäischen Kommission.
   Doch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel bröckelte die schöne Fassade. Der Streit um das geplante Ölembargo und die Debatte über den Nato-Beitritt der EU-Länder Schweden und Finnland sorgten für Unruhe.
   Das Embargo auf Öl aus Russland sollte eigentlich schon am Europatag vor einer Woche verhängt werden. Ein Beschluss kam jedoch nicht zustande – Ungarn, die Slowakei und andere EU-Staaten stehen auf der Bremse.
   Auch beim Außenrat ging es nicht voran. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Positionen seien „ziemlich stark“, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu auch: Erdölembargo gegen Russland (III)
   Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen.
   Quelle: German Foreign Policy

2. “Die Dominanz in der Arktis“
   Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an. Dies zeigen NATO-Manöver in Europas Hohem Norden, die seit Jahren regelmäßig in relativer Nähe zu den Stützpunkten der russischen Nordflotte auf der Halbinsel Kola durchgeführt werden. Dort sind insbesondere mit ballistischen Raketen ausgerüstete U-Boote stationiert, die einen großen Teil der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der russischen Seestreitkräfte gewährleisten. Moskau schützt sie mit einem militärischen Bastionskonzept, das feindlichen Kräften jeden Zugriff auf die Region unmöglich machen soll. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens stärkt die NATO unter anderem ihre strategischen Positionen unweit der Halbinsel Kola. Russland reagiert mit erneuten Aufrüstungsschritten. Die Parlamentsbeschlüsse, mit denen Helsinki und Stockholm ihre jeweiligen NATO-Beitrittsanträge auf den Weg bringen wollen, werden nach den letzten Weichenstellungen vom Wochenende nun für den heutigen Montag oder den morgigen Dienstag erwartet.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Finnlands und Schwedens Beitrittsgesuch führen zu Unsicherheit in Europa
   Die NATO-Erweiterung schreitet trotz des Russland-Ukraine-Konflikts voran, da das von den USA geführte Militärbündnis bald zwei weitere europäische Länder aufnehmen könnte, nämlich Finnland und Schweden. Beide hatten bisher eine militärisch neutrale Haltung gegenüber der NATO und Russland eingenommen. Chinesische Analysten gehen davon aus, dass dieser Schritt die Sicherheit in Europa weiter verschlechtern könnte, was aber nicht bedeutet, dass es zu neuen militärischen Konflikten auf dem Kontinent kommen werde. Russland werde seine Bedenken gegenüber diesen beiden Ländern auf politischem Wege lösen, da es sonst in eine amerikanische Falle tappen und die Sicherheitslage in Europa weiter verschlechtern werde. (…)
   Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, sagte der Global Times am Sonntag, dass durch die Aufnahme Finnlands und Schwedens das Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland weiter gestört werde, da diese beiden Länder über starke wirtschaftliche und militärische Kapazitäten verfügten, was sicherlich den Druck auf Russland erhöhen werde.
   Die USA können Raketenabwehrsysteme und andere militärische Ausrüstungen in den Gebieten der NATO -Mitglieder stationieren, um die nukleare Abschreckung Russlands zu schwächen und den militärischen Vorteil gegenüber Russland zu maximieren, so die Analysten. Sie wiesen auch darauf hin, dass dies der Hauptgrund dafür sei, dass die Spannungen zwischen Russland und einigen anderen europäischen Ländern nicht wirksam gelöst werden können und ebenso ein Grund für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu auch: Nato startet Manöver an der Grenze zu Russland: Schweden und Finnland bereits dabei
   Die Nato simuliert einen Angriff aus Russland auf Estland. An der gigantischen Übung beteiligen sich auch Schweden und Finnland.
   Quelle: FR Online

3. «Mut? – Phantasielosigkeit!»
   Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der ‚Verantwortlichen‘ in Medien und Politik.
   Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen.
   Seit Wochen liefern sich die Leitmedien und die von ihnen gehetzte Politik einen atemberaubenden Überbietungswettbewerb, die anzustrebenden westlichen Kriegsziele in der Ukraine betreffend. Ging es zu Kriegsbeginn noch darum, die Kampfhandlungen schnellstmöglich zu stoppen und Blutvergießen wie Zerstörungen zu beenden – immerhin gab es zeitweise ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten –, soll der Krieg nun laut EU-Außenminister Josep Borrell „on the battlefield“ gewonnen werden. Mittlerweile reicht auch das nicht mehr. „Wir wollen“, so tönte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 25. April, „dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ Immerhin, so Austin hoffnungsfroh, habe Russland durch den Krieg bereits „viele militärische Fähigkeiten eingebüßt und viele seiner Truppen verloren.“
   Quelle: Globalbridge
4. Ukraine-Krieg: Grüne Krieger
   Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges verabschieden die Grünen sich vom Pazifismus, heißt es – dabei ist der in der Partei schon lange passé. Wir zeichnen die Geschichte nach, wie die Grünen von der Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurden.
   Vor der Bundestagswahl 2021 warben die Grünen mit Friedenstauben und Slogans gegen Rüstungsexporte. „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“ stand groß im Wahlprogramm. Exporte von Rüstungsgütern in solche Regionen „verbieten sich“, heißt es auch im aktuellen Grundsatzprogramm der Partei. Man stehe für Frieden, Abrüstung, „eine Kultur der militärischen Zurückhaltung“ und dafür, „keine Waffen in Krisenregionen zu liefern“, steht noch heute auf der Website. Unter weiteren aktuellen Beiträgen zum Thema erfährt man dann, wie die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Frieden in Europa verteidigen helfe, und weshalb es nun nötig sei, die Bundeswehr massiv aufzurüsten.
   Angesichts solcher Widersprüche und des sich hartnäckig haltenden Bildes der „Friedenspartei“ ist in den etablierten Medien derzeit von einer Abkehr der Grünen vom Pazifismus die Rede. „Früher waren sie für Abrüstung – heute können die Panzer nicht groß genug sein“, konstatiert die Süddeutsche Zeitung. Die Grünen seien „nicht mehr wiederzuerkennen“, meint das Handelsblatt, und: „Da fragt man sich, wo der Aufstand der Wähler bleibt, die bislang dort mitliefen? Die pazifistische Basis dürfte die Kehrtwende aus Sorge vor weiteren Eskalationen entgeistert beobachten.“ Doch das ist nicht der Fall, wie der Spiegel kürzlich in seiner Titelstory über „Die Olivgrünen“ feststellte – im Gegenteil: An der Basis drohe „kein Aufruhr, schon gar keine Spaltung, zu eindeutig ist das Meinungsbild“. Während Militärexperten wie der frühere Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad warnen, die Lieferung schwerer Waffen sei potentiell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“, sprechen sich 72 Prozent der Grünen-Wähler genau dafür aus – so viel wie in keiner anderen Partei.
   Entsprechend „geräuschlos“ ging der kleine Parteitag am 30. April in Düsseldorf, der sich diesen Fragen widmete, über die Bühne. In Orwellscher Manier heißt es im Beschluss, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei „eine friedenspolitische Verpflichtung“. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Die Mehrheit der 99 Delegierten stimmte auch dafür, „das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ zu unterstützen. Parteichef Omid Nouripour verkündete: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“
   Quelle: Hintergrund

   dazu auch: Krieg gewählt: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
   Zwei Stunden benötigte der Grünen-Länderrat am 30. April in Düsseldorf, um schwere Waffen für die Ukraine und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr abzusegnen. Der Schlager im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf war geschaffen. Die am meisten auf Krieg versessene deutsche Parlamentspartei hatte sich eine sogenannte Legitimation abgeholt. Hängen blieb der Satz des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben.« Nämlich mit Bomben, Granaten, Jubel für ukrainische Faschisten – den Botschafter Kiews Andrij Melnyk an der Spitze – und antirussischer Hetze, wie sie seit dem 1. August 1914 in Deutschland regelmäßig beherrschend wird.
   Die Grünen haben begriffen, dass die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals die Herrschaft übernommen hat. Die Parole lautet: Keine Landes- oder Bundesregierung ohne ökologischen Kriegspatriotismus und ohne Ausschüttung aus der Staatskasse an die Industrie unterm Klimaschutzetikett. Hinzu kommt, sozusagen auf der subjektiven Seite: Keine Partei kann so perfekt wie die Grünen gegenwärtig Friedensbeteuerung mit Kriegsbegeisterung kombinieren. Das SPD-Modell von 1914 oder 1999 hat ausgedient. Die von den Sozialdemokraten garantierte Ruhe an der Heimatfront reicht nicht mehr, es bedarf einer Partei, die mobilisiert, emotionalisiert, die Stimmung für Panzer und Bomben macht – möglicher Weltkrieg inbegriffen.
   Quelle: junge Welt

5. Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!
   Voraussichtlich am 19. Mai soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n!
   Angesichts der explosiven Situation in der Ukraine müssen wir aus der Eskalationsspirale kommen. Gerade jetzt brauchen wir ein neues Nachdenken über Frieden und Sicherheit.
   Quelle: Atombomber? Nein Danke!

   dazu: Streit wegen Grundgesetzänderung: Ampelkoalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
   Eigentlich sollte schon in dieser Woche das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zum Thema im Parlament werden. Doch die Verhandler haben sich verhakt.
   Quelle: DER SPIEGEL

6. Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?
   Nach der Ukrainischen Prawda haben Butscha und Johnson Kiew Anfang April überzeugt, auf den militärischen Sieg zu setzen, worauf nun der Westen besteht, auch wenn der Krieg noch lange geht.
   Der ukrainische Präsident Selenskij und der britische Regierungschef Boris Johnson haben sich gefunden. Selenskij hat der Angriff Russlands auf die Ukraine aus den Tiefen der Umfragen und des politischen Ansehens gerettet, Johnson versucht, durch Förderung des Ukraine-Kriegs sein politisches Überleben seit Brexit und Lockdown-Partys zu retten, was im Übrigen auch jenseits des Atlantiks Joe Biden praktiziert, der mit einer verloren gehenden demokratischen Mehrheit im Kongress bei den Wahlen im November zu kämpfen hat und dem die massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bislang kaum genutzt hat.
   Vor allem für die USA kommt noch hinzu, aber Großbritannien mischt hier auch ganz vorne mit, dass der durch die Ukraine mit amerikanischer Unterstützung ausgetragene Krieg gegen Russland, das klein gemacht werden soll, ein Vorspiel für die Auseinandersetzung mit China darstellt, wo es um die Kontrolle des Südchinesischen Meers und Taiwan geht. Daher dürfen die Ukraine und damit die USA nach Ansicht Washingtons nicht scheitern, sondern müssen gewinnen, zudem muss Russland als Verbündeter Chinas isoliert und geschwächt werden, um freiere Hand zu haben.
   Quelle: Krass & Konkret
7. Kriegsverbrechen: Schwere Vorwürfe gegen ukrainisches Freiwilligen-Bataillon
   Die französische Zeitung Le Monde verifiziert ein Video, das brutale Misshandlungen an russischen Kriegsgefangenen in der Nähe von Charkiw zeigt
   Es ist ein kleines Politikum auf schwierigem Gelände. Die französische Zeitung Le Monde veröffentlichte am Wochenende Video-Material, das zeigt, wie Kämpfer mit ukrainischen Abzeichen auf wehrlose russische Kriegsgefangene schießen.
   Für die Leserschaft, die viel in sozialen Netzen unterwegs ist, sind Videos mit solchen oder ähnlichen Bildern keine Neuigkeit. Seltener kommt vor, dass eine große Zeitung auf ein Video mit Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite hinweist. Die Journalisten haben die Videoaufnahmen verifiziert, heißt es schon in der Überschrift.
   Quelle: Telepolis
8. Die Antwort der Ampel: Waffen, Waffen, Waffen
   Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist so nicht zu erreichen. Diese Politik zieht den Krieg ewig in die Länge und führt zu noch mehr Toten und Verletzten. Nur Verhandlungen und Diplomatie können das Morden in der Ukraine beenden.
   Quelle: Die Freiheitsliebe
9. Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
   Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
   Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Erst die Vernichtung der Ukraine, dann ein ausgedehnter Feldzug gegen die Staaten in der Region Osteuropas, danach der Angriff auf Kerneuropa, schließlich die Eroberung der übrigen Teile Westeuropas, in letzter Konsequenz auch ein völlig irrer Atomschlag gegen diejenigen, die sich noch gegen den russischen Imperialismus wehren können. Und warum? Weil die russische Führung den „demokratischen Aufbruch“ in ihrer Nachbarschaft fürchtet! […]
   Wenn es erforderlich werden sollte, einen Nuklearkrieg zu riskieren, dann würde das nach dem Autor der Berliner Zeitung Klaus Bachmann oder Ralf Fücks nicht unbedingt das Ende der Welt bedeuten. Stärker als die Sorge um die Konsequenzen eines Nuklearkriegs wiegt allenthalben die moralische Pflicht, das Gute zu schützen. Zudem handelt der Westen völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, das es ausdrücklich erlaubt, einem angegriffenen Staat bei der Verteidigung seiner territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit militärischen Beistand zu leisten. Warum also nicht beherzt einen groß angelegten Kreuzzug gegen das Böse führen?
   Harald Welzer und andere „Intellektuelle“ trauten sich, in einem offenen Brief nicht nur die Dichotomie zwischen Gut und Böse zu hinterfragen, sondern auch eine Prüfung der Rolle des Westens bzw. der Nato im Vorfeld des Krieges anzuregen. Solche Vorschläge kommen trotz der so oft beschworenen Meinungsfreiheit im Land überhaupt nicht mehr gut an. Der Kampf um das richtige Narrativ scheint schon längst entschieden zu sein.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Kaltes Bad und Kurzarbeit
    Folgen des deutschen Energieembargos treffen Kommunen und Beschäftigte
    Krieg kostet. Wegen der steigenden Energiepreise fahren Kommunen bereits Leistungen der öffentlichen Infrastruktur herunter. In mehreren Schwimmbädern in Oldenburg und Wolfenbüttel wird die Wassertemperatur um ein Grad Celsius gesenkt, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Montag. In Berlin haben bereits 37 Bäder erklärt, dem Beispiel zu folgen. Das Anheizen des Beckens mit Gas und Öl wird den klammen Kommunen zu teuer.
    Die Kommunen wandten 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. »Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf zwei Prozent«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe »fragil«. Gleichzeitig kämen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu. Die Unterfinanzierung der Kommunen sei im vergangenen Jahr auf 159,4 Milliarden Euro gestiegen.
    Quelle: junge Welt
11. Über die Auswirkung der Impfung auf das Corona-Sterbegeschehen
    Warum Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen wichtiger sind als eine allgemeine Impfpflicht. Ein Debattenbeitrag
    Im Folgenden wird anhand des Datenmaterials des Robert-Koch-Instituts (RKI) untersucht, welchen Einfluss das Impfen auf die Zahl der Coronatoten 2021 gehabt hat und welche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen gezogen werden können. Als Coronatote gelten dabei alle Verstorbenen, die vom RKI aufgrund eines positiven PCR-Tests als solche eingestuft worden sind.
    Obwohl die Toten nicht danach unterschieden werden, ob sie “an” oder “mit” Corona verstorben sind, stimmen die vom RKI veröffentlichten Coronasterbezahlen sehr gut mit der allgemeinen Sterbefallstatistik des Statistischen Bundesamtes überein.1 Man kann folglich davon ausgehen, dass die RKI-Angaben zur Zahl der Coronatoten im Prinzip korrekt sind. […]
    Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Leben vieler alter und sehr alter Menschen durch die Coronaimpfung verlängert worden ist und dass bereits niedrige Impfquoten von wenigen Prozent einen starken Einfluss auf das Sterbegeschehen haben. Für gesunde Menschen unter 60 Jahre ist die Impfung von geringem Nutzen und muss sorgfältig gegen die Risiken abgewägt werden.
    Eine Impfpflicht, in welcher Form oder Ausgestaltung auch immer, macht unter diesen Umständen keinen Sinn. Sie würde bestehende gesellschaftliche Gräben vertiefen, wichtige Ressourcen binden, viel Geld kosten und kaum Menschenleben retten. Auch branchenbezogene Impfpflichten sind angesichts der Tatsache, dass Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können, kaum zu rechtfertigen.
    Viel wichtiger wäre es, differenzierte Konzepte für Personen und Personengruppen zu erarbeiten, die aufgrund ihres Alters, ihrer Vorerkrankungen und/oder der äußeren Bedingungen, unter denen sie leben, besonders gefährdet sind, an einer Coronainfektion schwer zu erkranken oder zu versterben. Solange die Coronapandemie nicht überwunden ist, sollte hierbei das Testen von Kontaktpersonen im Mittelpunkt jeden Schutzkonzeptes stehen.
    Quelle: Günter Eder auf Telepolis
12. Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten
    Bund und Länder wollen sich möglichst schnell für eine mögliche neue Coronawelle ab Herbst rüsten. Das vereinbarten die Gesundheitsminister am Montag bei einer gemeinsamen Videoschalte. “Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei – wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen”, erklärte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), die derzeit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vorsitzt, in Magdeburg.
    Im Herbst und Winter müsse mit dem Auftreten neuer Virusvarianten gerechnet werden. “Darum sollte das Bundesgesundheitsministerium möglichst rasch einen Masterplan zur Bekämpfung der Coronapandemie ausarbeiten und gemeinsam mit den Ländern abstimmen”, erklärte Grimm-Benne nach der Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
    Zu den Maßnahmen für den Herbst gehören laut GMK-Beschluss insbesondere die Möglichkeit zur Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen, die für 2G- oder 3G-Regelungen nötige Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises mit entsprechender Zugangsbeschränkung für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen sowie die Verpflichtung zur Erstellung von Infektionsschutzkonzepten.
    Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) muss aus Sicht der Länder spätestens zum 23. September mit Auslaufen der Befugnisgrundlagen überarbeitet werden. Den Ländern sollten gesetzliche Befugnisse eingeräumt werden, um auf das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter reagieren sowie notwendige Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher ergreifen zu können, hieß es. Die Bundesregierung wurde in dem von allen Ländern getragenen Beschluss aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah anzustoßen.
    Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnte, niemand dürfe sich “in falscher Sicherheit wiegen”. “Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können”, erklärte er in Düsseldorf.
    Sein Gesundheitsministerium fördert mit 2,4 Millionen Euro Forschungsprojekte zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Dadurch sollen Erkenntnisse gesammelt werden, um im Fall einer weiteren Coronawelle im nächsten Winter effektiver und effizienter handeln zu können.
    Quelle: arte

    Anmerkung Christian Reimann: Die Exekutive in Bund und Ländern hat offensichtlich kein Interesse an einer Evaluierung der politischen Corona-Maßnahmen, die nun schon seit über zwei Jahren vorherrschen. Stattdessen wird darüber beraten, wie der nächste “Masterplan” aussehen könnte – wie also der Ausnahmezustand nicht lediglich verlängert, sondern wieder verschärft werden könnte. Die Begründung im Konjunktiv: “Im Herbst und Winter müsse mit dem Auftreten neuer Virusvarianten gerechnet werden.” Dabei sollte bekannt sein: Viren mutieren immer – also nicht lediglich während der kälteren Jahreszeiten (ansonsten ist das Drosten-Interview wie der gesamte Podcast Coronavirus Update besser mit Vorsicht zu betrachten). Daher aktuell: Medizinprofessor Matthias Schrappe: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent” mit einer Anmerkung. Das betrifft leider auch immer noch sämtliche Regierungen der Bundesländer.

13. Coronateststrategie kostete bisher mehr als 13 Milliarden Euro
    Die Teststrategie in der Coronakrise hat den Bund bisher fast 13,39 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus neuen Daten des Bundesamts für soziale Sicherung (BAS) mit Stand heute hervor. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres waren noch etwa fünf Milliarden Euro abgerechnet worden.
    Den aktuellen Zahlen zufolge zahlte der Bund für PoC-Antigentests und Antigentests zur Eigenanwendung aktuell 3,77 Milliarden Euro. Für labordiagnostische Leistungen fielen rund 2,43 Milliarden Euro an. Weitere Leistungen wie die Abstrichnahmen kosteten etwa 6,51 Milliarden Euro.
    Testzentren des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) verursachten 242,62 Millionen Euro, auf Testzentren von Drittenbietern entfielen 56,67 Millionen Euro und die Kosten für Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) beliefen sich auf 47,86 Millionen Euro. Darüber hinaus zahlte der Bund bis Mitte Mai dieses Jahres rund 251,48 Millionen Euro für Tests in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Obdachlosenunter­künften.
    Quelle: Ärzteblatt
14. Fast 161.000 Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland
    Auch im zweiten Pandemiejahr verzeichnen die Behörden einen Zuwachs bei der häuslichen Gewalt. In einigen Bundesländern fällt der Anstieg erschreckend stark aus. Familienministerin Paus verspricht mehr Geld – und einen deutlichen Ausbau von Frauenhäusern.
    Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt, die Partner oder Ex-Partner verüben, ist auch im zweiten Jahr der Pandemie gestiegen. Wie Recherchen der WELT AM SONNTAG bei Innenministerien und Landeskriminalämtern in den 16 Bundesländern ergaben, wurden im vergangenen Jahr 160.921 Opfer polizeilich registriert. Das entspricht einem Anstieg von fast 1,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Zwei Drittel der erfassten Opfer sind Frauen. Doch das Dunkelfeld ist groß, weil viele sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten.
    Quelle: Welt Online
15. Das große Geschäft mit privaten Gefängnissen in den USA
    Die Verwaltung von Gefängnissen in den USA ist heutzutage ein lukratives Geschäft. Allein die drei Giganten CCA (Corrections Corporation of America), GEO (The GEO Group, Inc) und MTC (Management and Training Corporation) besitzen mehr als 200 Gefängnisse mit über 150.000 Betten und erzielen jährliche Gewinne von über fünf Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus üben die privaten Gefängnisunternehmen über Lobbygruppen auch Einfluss auf die Gesetzgeber aus, um sicherzustellen, dass die privaten Gefängnisse stets voll ausgelastet sind. Diese Kollaboration zwischen Beamten und Unternehmern ist ein Merkmal des US-Gefängnissystems.
    Der ehemalige US-Senator Bernie Sanders erklärte, das US-Strafrechtssystem gebe jedes Jahr Milliarden von US-Dollar aus, damit private Gefängnisse vom Leid der Bevölkerung profitieren könnten. Die US-Regierung müsse dem Treiben der privaten Gefängnisunternehmen ein Ende setzen.
    Quelle: CRI online
16. Zu guter Letzt: Klingbeil watscht Lauterbach ab
    Ärger über Karl Lauterbach: Für seine Analyse der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erntete der Gesundheitsminister nach SPIEGEL-Informationen intern einen Rüffel von SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
    Der Absturz der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt hinter den Kulissen für Kontroversen. In der Präsidiumssitzung der SPD am Montag knöpfte sich Parteichef Lars Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, weil dieser das Ergebnis bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als klare Niederlage bezeichnet hatte.
    Es wäre gut, wenn sich bei solch einer Wahl alle an die beschlossene Kommunikationsstrategie halten würden, wird Klingbeil von Teilnehmern der Sitzung zitiert – »auch ein Bundesminister«. Lauterbach selbst war in der Sitzung nicht anwesend. Mehrere Teilnehmer bestätigten dem SPIEGEL Klingbeils Kritik.
    Quelle: DER SPIEGEL