Wenn unsere Außenministerin über die Sanktionen gegen Russland spricht, wie zum Beispiel hier, wenn sie verkündet, die Sanktionen würden Russland ruinieren, dann nimmt ihr die Mehrheit diese Politik und diese Sprache vermutlich vor allem deshalb ab, weil als Grundton mitschwingt, dass Frau Baerbock wie auch andere Vertreter des Westens auf der Seite der Guten steht. Dieses Grundgefühl aufgebaut zu haben und dann auch immer zu nutzen, ist eine der ganz großen Leistungen des Westens. Wegen der Bedeutung dieser Manipulationsmethode habe ich diese in die erweiterte Neuauflage meines Buches „Glaube wenig …“ aufgenommen. Hier folgt Nummer 18 der Methoden als Leseprobe:

Albrecht Müller: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“, erweiterte und überarbeitete Neuauflage, 192 Seiten, Westend Verlag, 9.5.2022

Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen – von der Agenda 2010 bis zu den neuen Kriegen. Dieses Buch hilft, sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen zu befreien. Albrecht Müller beschreibt gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist Zeit, wieder selbst zu denken.

Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Auszug: 18. Die Verbreitung und Nutzung des Grundgefühls »Wir sind die Guten«

Die Verbreitung des Gefühls, dass wir hier im Westen ehrenwert, freiheitlich, gut, demokratisch und vorbildlich sind, ist als Methode der Manipulation nicht so einfach zu begreifen wie zum Beispiel die Methoden Wiederholen, Übertreiben, Verschweigen oder Geschichten verkürzt erzählen. Und dennoch kann die Verbreitung des Grundgefühls, wir hier im Westen seien die Guten, als eine Methode der Manipulation verstanden werden. Die Methode ist überaus wirksam und bestimmt einen weiten Bereich des gegenwärtigen politischen Lebens.

Es ist eine ungeheuer große Leistung des Westens, sich als eine rundum gute Welt etabliert zu haben. Genauer müsste ich wohl sagen: das Gefühl und den Eindruck erweckt und gefestigt zu haben, dass wir hier die Guten sind. Es ist ein Grundgefühl westlicher Gesellschaften und wird von den dort lebenden Menschen mehrheitlich nicht hinterfragt, sondern genutzt. Dieses Selbstwertgefühl nutzen zu können, ist ja auch schön und hilfreich. In allen Lebenslagen. Denn mit diesem Grundgefühl lebt es sich recht gut. Wir hier im Westen sind, ohne jeweils besonders viel zum Aufbau dieses Grundgefühls getan zu haben, die Profiteure dieses Arrangements.

Dieses Grundgefühl kann, ohne immer wieder neu erklärt und begründet werden zu müssen, benutzt werden. Jegliche Diskussion ist ausgeschlossen; so ist die Welt halt aufgeteilt.

Die am 8. Dezember 2021 ernannte Außenministerin Annalena Baerbock hat dieses für uns im Westen bequeme Weltbild voll in sich aufgenommen. Sie hatte in einem Interview mit der taz, das acht Tage vor ihrer Ernennung zur Ministerin geführt worden war, erklärt: »Als europäische Demokratien und Teil eines transatlantischen demokratischen Bündnisses stehen wir … auch in einem Systemwettbewerb mit einem autoritär geführten Regime wie China.« Sie spricht auch von einer »Werte geleiteten« Außenpolitik. Außerdem bezieht sie in den Kreis dieser von Werten geleiteten Nationen ganz selbstverständlich auch die USA ein. Ohne Prüfung des Realitätsgehalts dieser Behauptung. Also ohne Beachtung der vielen Kriege, die die USA geführt und mit Lügen begründet haben, und ohne Rücksicht auf die Millionen Toten und die vielen von den USA und ihren Alliierten zerstörten Länder und Kulturen. Übrigens auch ohne Beachtung der inneren Verhältnisse in vielen Teilen der westlichen Welt. Auch im Westen gibt es himmelschreiendes Unrecht und Ungerechtigkeiten. Gewalt und Egoismus werden geschürt. Der Begriff »Wertegemeinschaft« dient eben vor allem der verschleiernden Propaganda als Paravent und nicht der Beschreibung der Situation eines Landes oder der westlichen Welt insgesamt.

Es ist begehrt, zu diesem Kreis der Auserwählten und Guten zu gehören. Das konnte man bei der Integration der früheren Staaten des Ostblocks, der Warschauer-Pakt-Staaten in die Europäische Union und in die NATO beobachten. Damit wurde das Selbstwertgefühl dieser Nationen offensichtlich gestärkt. Entsprechend militant verhalten sich diese Völker und Nationen, zum Beispiel Polen, Balten, Tschechen und Rumänen, bei der Verteidigung dieser »westlichen Wertegemeinschaft«. Andere brennen darauf, auch dazuzugehören, viele Ukrainer und Georgier zum Beispiel.

Den Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition, der im November 2021 veröffentlicht wurde, durchzieht wie ein roter Faden das Grundgefühl, wir und damit auch die neue Regierung gehörten zu den Guten. In der Präambel, im außen- und sicherheitspolitischen Teil, immer wieder wird ohne jegliche kritische Randnotiz gepriesen, wir lebten in einer Demokratie. Die Europäische Union wird im Interesse dieser Wahrnehmung überhöht zu einer besonderen Gemeinschaft der Guten. Da heißt es: »Wir handeln im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union (EU).«

Und dann taucht in diesem Papier ein Begriff auf, von dem man eigentlich hätte annehmen müssen, er sei schon zu den Akten gelegt: Systemwettstreit. Ich zitiere wörtlich aus der Präambel des Koalitionsvertrags: »Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.« Systemwettstreit, Systemwettbewerb – das sind Begriffe aus dem Zeitalter der Konfrontation zwischen dem kapitalistischen Westen und dem kommunistischen Osten. Er wird jetzt neu aufgelegt, obwohl zumindest in Russland, also beim Hauptgegner, das kommunistische System ja gar nicht mehr aktuell ist und schon deshalb ein Systemwettbewerb nicht stattfinden kann. Und selbst China hat in der Praxis schon lange kapitalistische Züge. Deshalb macht es auch im Verhältnis zu China wahrlich keinen Sinn, von Systemwettstreit zu sprechen. Aber die Vorstellung von der Systemkonkurrenz wird gebraucht, um sich selbst herauszuputzen, sich über die Anderen zu erheben. Das ist das, was ich mit der Manipulationsmethode »Wir sind die Guten« meine.

Um das Grundgefühl, zu der auserwählten Schar der Guten zu gehören, zu fördern und zu erhalten, muss alles getan werden, um die Realitäten auszublenden, zu verschweigen, zu verwischen. Denn die Realität ist nicht so, wie wir sie bei uns im Westen gerne hätten.

In den USA zum Beispiel muss man Milliarden – nicht Millionen – man muss Milliarden Dollar besitzen oder mobilisieren, um in einem Präsidentschaftswahlkampf antreten zu können und eventuell Präsident zu werden. Die Gesamtkosten des Präsidentschaftswahlzyklus 2020 beliefen sich auf knapp 14 Milliarden US-Dollar.34

Nur Superreiche oder ihre Beauftragten haben eine Chance, in diesem Wettbewerb überhaupt anzutreten. Die dortige Gesellschaft ist keine Gesellschaft der Gleichen. Und das wäre eigentlich eine Eigenschaft, die einer Demokratie zuallererst eigen sein sollte. Nichts davon. Auch in Europa ändert sich das in Richtung der Verhältnisse in den USA. So wurde der SPD-Parteitag im Dezember 2021 unter anderem von Microsoft und dem Impfstoff-Giganten Pfizer gesponsert.35

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirklichkeit in den USA ist alles andere als wertorientiert. Der Umgang miteinander und der Umgang der staatlichen Stellen, zum Beispiel der Polizei mit den Bürgern, ist oft geprägt von Gewalt, Rassismus und Klassendenken. Im Jahr 2020 wurden 1021 Menschen von der Polizei erschossen, darunter überproportional viele Schwarze und Menschen lateinamerikanischen Ursprungs.36 Der Journalist Julian Assange wird von den USA – unterstützt von Großbritannien und anderen westlichen Ländern – unmenschlich behandelt. Er hatte als Whistleblower wichtige Informationen über undemokratische Machenschaften der USA veröffentlicht. Deshalb wird er verfolgt, eingesperrt, seine Gesundheit und seine Familie ruiniert. Aber diese Schandtaten werden von uns Guten im Westen geschickt mit Propaganda überlagert. Oder verschwiegen. Geschieht so etwas in Russland oder in China, dann prangern wir das an und die Gazetten sind voll von Klagen über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.

Alleine der Umgang mit Assange reicht aus, um zu begründen, wie verlogen die Manipulationsmethode »Wir sind die Guten« ist.

Auch anderswo, zum Beispiel in Frankreich, gibt es autoritäre Strömungen. Dafür sorgen schon das Präsidialsystem und das Schattendasein demokratischer Parteien. In Großbritannien ist die Arbeiterklasse nach wie vor weit entfernt von der Mitbestimmung des Geschehens im Land. Und in unserem Land ist die Machtverteilung alles andere als demokratisch – hohe Konzentration der Medien in wenigen Händen. Sie bestimmen oft mehr als die gewählten Politikerinnen und Politiker, was zur öffentlichen Meinung wird und wie entschieden wird.

Die eklatant ungerechte und immer schlimmer werdende Verteilung von Einkommen und Vermögen tut ihr Übriges. Jugendliche in der Unterschicht teilen vermutlich nicht das Grundgefühl, sie gehörten zu den Guten auf dieser Welt. Rentner und Rentnerinnen, die im hohen Alter noch arbeiten oder Flaschen sammeln müssen, um finanziell zu überleben, können gar nicht daran denken, dass diese Gesellschaft eine Gesellschaft der Gleichen, wenigstens der Gleichberechtigten und damit der Guten sei, sie erfahren es täglich anders. Allerdings strengen sich die meisten Medien, die von vermögenden Leuten beherrscht werden, unentwegt an, um den Benachteiligten den Eindruck und das Gefühl zu vermitteln, sie lebten in einer Demokratie und wir alle seien gleich und zusammen die Guten.

In der Welt der Guten lebt sich’s gut. Deshalb wird auch viel getan, um das Image der westlichen Demokratien zu pflegen. Ein ganz besonderes Projekt ist der »Demokratie-Gipfel«. Zu diesem hatte US-Präsident Biden für den 9. und 10. Dezember 2021 geladen. Der virtuell stattfindende Gipfel soll eine Plattform zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten sein – im eigenen Land und im Ausland sowie zur gemeinsamen Abwehr der größten Gefahren, denen sich Demokratien heute gegenübersehen. Das Projekt ist offensichtlich längerfristig angelegt.

Typisch ist die Abgrenzung gegen das Böse. Joe Biden hatte schon in seinem Wahlprogramm angekündigt, ein globales Gipfeltreffen der Staaten der freien Welt mit dem vorrangigen Ziel, »Russlands Aggression abzuwehren, die militärischen Fähigkeiten der NATO auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten und Russland die realen Kosten für seine Verletzung internationaler Normen aufzubürden«, zu arrangieren. Gleichzeitig sollte eine einheitliche Front gegen Chinas offensive Aktionen und Menschenrechtsverletzungen aufgebaut werden. Biden wörtlich: »Die Verteidigung demokratischer Werte ist in unsere nationale DNA eingeschrieben.« Diese Töne, auch die harten Töne des US-Präsidenten gegenüber Russland, stammen von 2020 und damit aus einer Zeit lange vor der militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Der Zusammenstoß der angeblich Guten mit den Bösen war angelegt.

Die immer wieder genutzte Kombination mit dem Wippschaukeleffekt

Den Eindruck zu vermitteln, wir seien untadelig und die Guten und wir hätten das richtige Modell – im Unterschied zu anderen Völkern –, gelingt dann besonders gut, wenn man immer wieder Ereignisse schaffen kann, an denen man zeigen kann, wie schlecht die Anderen sind.

Das geschieht in der öffentlichen Debatte unentwegt. Manchmal muss man den Eindruck gewinnen, der Westen habe sich auch deshalb von der 1990 verabredeten Kooperation und Partnerschaft mit Russland verabschiedet, um Russland als gescheitert, als schlecht, als minderwertig darstellen zu können. Es wird alles unternommen, um diesen Zustand herzustellen. Etwa indem Kontrahenten wie Russland, Syrien oder Kuba durch Sanktionen und auch durch Aufrüstung so große Lasten auferlegt werden, dass diese Völker in Schwierigkeiten geraten. Im Falle Syriens hat man offen davon gesprochen, das System Assad aushungern zu wollen. Für Kuba gilt Ähnliches.

Im Kern waren auch die verschiedenen Kriege, die der Westen in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Syrien und gegen Libyen geführt hat, immer auch Mittel zur Selbstdarstellung und – damit eng verknüpft – zur Demütigung anderer Völker. Es steht außer Frage, dass es in den genannten Ländern problematische Führungspersonen gibt, dass es Polizeigewalt und Unterdrückung gibt. Aber der heutige Westen hat seltsamerweise nie einen ähnlichen Versuch gemacht wie Ende der 1960er Jahre. Nämlich im Rahmen der Entspannungspolitik die inneren Verhältnisse dieser Staaten und Völker dadurch zu verbessern, dass man zusammenarbeitet. Man nannte das Konzept damals »Wandel durch Annäherung«. Jetzt suchen die Führer des Westens die Konfrontation, um negativen Wandel auszulösen.

Wer davon lebt, wer politisch und geistig davon lebt, behaupten zu können, er oder sie seien die Guten, der braucht schlechtere Verhältnisse bei anderen Völkern und in anderen Ländern. Deshalb zielt die heute erkennbare politische Linie auf Konfrontation und nicht auf die positiv erprobte Linie der Versöhnung und der Verständigung.

Jahrelang hatte der Westen mit China ziemlich unproblematisch zusammengearbeitet. Westliche Unternehmen, auch viele deutsche Unternehmen, haben dort investiert. China hat Waren exportiert und importiert, China hat auch Kapital exportiert und hat im Westen Unternehmen gekauft oder aufgebaut. In den letzten Jahren ist das alles schwieriger geworden. China wird jetzt vermehrt als Feind und Gegner dargestellt. Das hat teilweise militärische Konsequenzen und nimmt Formen der Konfrontation an. In den China benachbarten Gewässern patrouillieren westliche Kriegsschiffe, die NATO ist dort tätig und die Bundeswehr hat eine Fregatte in den Fernen Osten geschickt. Das sind Vorgänge und Aktionen, die wir uns zum Beispiel 2010 nicht hätten vorstellen können.

Die Guten brauchen als Gegenspieler das Böse. Auch im Falle Chinas

Einer der Gründe für diese ziemlich dramatischen Veränderungen liegt in der Notwendigkeit, sich als die Guten darzustellen. Wenn man diese Rolle glaubhaft spielen will, dann muss das konkurrierende Gegenüber in unfreundlichen, düsteren Farben dargestellt werden. Und es müssen Ereignisse der Konfrontation und des Sich-aneinander-Reibens geschaffen oder provoziert werden, und vor allem müssen diese publiziert und ständig wiederholt werden, um so den schlechten Charakter des Gegenübers und den guten eigenen Charakter öffentlich sichtbar zu machen und wirken zu lassen.

Im Herbst des Jahres 2021 begann beispielsweise eine Kampagne des Westens gegen China. Aufhänger war ein Post der Weltklassetennisspielerin Peng Shuai. Sie hatte öffentlich gemacht, dass sie von einem chinesischen Spitzenpolitiker sexuell genötigt worden sei. Sie verschwand daraufhin und war vorübergehend nicht erreichbar. Eine schlimme Sache. Statt sich aber im Stillen für die Tennisspielerin einzusetzen, begann eine laute Kampagne zum Thema. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung forderte am 28. November 2021 den Boykott der Olympischen Winterspiele, das Europäische Parlament forderte einen diplomatischen Boykott und wurde von den USA, von Großbritannien und Australien unterstützt. Ähnliche Vorwürfe etwa der US-amerikanischen Turnerinnen gegen ihren Trainer zogen keine vergleichbaren Boykottaufrufe nach sich.

Die laut veranstaltete Beschönigung der eigenen Lage durch Konfrontation mit dem Bösen in China war im konkreten Fall bitter nötig. Denn zur gleichen Zeit, im November 2021, waren zwei der angeblich Guten aneinandergeraten: Der französische Präsident und der britische Premierminister stritten sich darüber, wie und von wem Flüchtlinge von dem Versuch, den Ärmelkanal im eisig-nassen November mit Schlauchbooten zu überqueren, abgehalten werden können. Gerade waren 27 Menschen bei einem solchen Versuch ertrunken. »Die Tragödie ist die Folge der Fehler von Boris Johnson«, meinte der Spiegel am 25. November 2021. Der Streit ging vor allem um die Forderung Johnsons, Frankreich solle diese und andere Flüchtlinge zurücknehmen.

Ja, so sind sie, die Guten. Sie lassen Menschen im Ärmelkanal ertrinken und attackieren gleichzeitig die Bösen in Moskau und in Peking, in Minsk und in Damaskus.

Die Größenordnungen des schlimmen Ereignisses im Ärmelkanal ist übrigens harmlos gemessen an der Gesamtbilanz des Wertewestens beim Umgang mit Menschen, die übers Mittelmeer zu flüchten versuchten und versuchen. Ich zitiere Statista:

Im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge von 2014 bis 2021: 22 931. Im Jahr 2021 starben bis zum 24. November 1 645 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer.37

Was hier geschieht, ist unwürdig, unmenschlich – aber das macht nichts, wir sind die Guten. Jedenfalls haben es 22 931 Menschen mit ihrem Tod noch nicht geschafft, die Manipulationsmethode Wir sind die Guten zu erschüttern. Die neue Regierung in Berlin und alle anderen westlichen Regierungen nutzen weiter dieses herrliche Grundgefühl. Und wir alle machen das mit, weil es auch uns ein schönes Gefühl vermittelt. Damit überlagern wir übrigens auch die Tatsache, dass hierzulande, in Ramstein in der Pfalz, die US-amerikanischen Drohnenangriffe gesteuert werden. Sie haben Tausende von Menschen das Leben gekostet oder sie zu Krüppeln geschossen. Aber das macht nichts. Wir sind die Guten.