Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die besonders radikalen Kriegstreiber wurden durch die Wahlen in NRW gestärkt: Die Mehrheit der 55 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung überhaupt teilgenommen haben, gibt den tonangebenden Propagandisten in Politik und Medien damit anscheinend ein Mandat, außenpolitisch noch mehr zu eskalieren, die Energieversorgung und den sozialen Frieden im Innern noch stärker zu gefährden und noch unverblümter die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zu vertreten.

Eine reale Opposition zum Kriegskurs stand bei den Landtagswahlen in NRW nicht zur Wahl – auch, weil die LINKE von der Gruppe um Ex-Parteichefin Katja Kipping in die Bedeutungslosigkeit geführt worden ist.

Die Bürger hätten dennoch ein anderes Signal setzen können: Zwar sind viele Bürger zu Recht enttäuscht von den Sozialdemokraten auf zahlreichen Politikfeldern (auch beim Thema Ukraine) – trotzdem verbirgt sich bei der SPD meiner Meinung nach noch ein Rest Vernunft, zumindest im direkten Vergleich zu Grünen, CDU und FDP. Darum hätte man die SPD bei der NRW-Wahl trotz scharfer Kritik stärken sollen, als Zeichen des Beifalls für das verantwortungsvolle „Zaudern“ bei den Waffenlieferungen.

Durch das Wahlergebnis hat man nun den Eindruck, „die Bürger“ würden gerne mit einer Kriegseskalation und einer Bedrohung der industriellen und sozialen Grundlagen der deutschen Gesellschaft konfrontiert und sie würden dies nun auch noch an den Wahlurnen „belohnen“. Und dies, obwohl weder militärische Eskalation noch Wirtschaftssanktionen das schlimme Leid der Ukrainer lindern können.

Eingeschränkt wird dieser Eindruck einer kriegsbegeisterten Bevölkerung durch zwei Zahlen: Nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt – das zeigt, dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt. Die andere Zahl sind die sechs Prozent für „sonstige“ Parteien.

In NRW wird nicht direkt über die Außenpolitik oder die nationalen Grundsätze zur Energieversorgung entschieden. Die Wahl war aber dennoch ein Stimmungstest für das die Abstimmung überschattende Ukraine-Thema. Der Erfolg von CDU und Grünen hat natürlich auch Folgen etwa für die Sozial- und Bildungspolitik in NRW – diese Themenfelder sollen in diesem Text ausgespart werden, es soll hier nur das von der Wahl ausgehende Signal zur Ukraine- und Energiepolitik betrachtet werden.

Das Wahlergebnis muss als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden: Ein unseriöser Moralismus verdeckt die Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekonfliktes sowie die militärischen und wirtschaftlichen Gefahren, in die uns das aktuelle Handeln vieler deutscher Politiker und Medienschaffender bringt. Ein Leser hat zur NRW-Wahl treffend formuliert:

„Die NATO hat die Wahl gewonnen.“

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